Marktgemeinde Sooß V E R H A N D L U N G S S C H R I F T. über die SITZUNG des GEMEINDERATES. am im Gemeindeamt, Hauptstraße 48.

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1 Marktgemeinde Sooß V E R H A N D L U N G S S C H R I F T über die SITZUNG des GEMEINDERATES am im Gemeindeamt, Hauptstraße 48. BEGINN: Uhr Die Einladung erfolgte am ENDE: Uhr durch Mail bzw. Kurrende. ANWESEND WAREN: Bürgermeisterin: Helene Schwarz Vizebürgermeister: DI Dr. Gustav Fischer die Mitglieder des Gemeinderates: gf.gr Franz Waldhäusl gf.gr Helmut Klar gf.gr Ing. Peter Koternetz GR Mag. Herbert Gartner-Schlager GR Franz Grabner GR Andreas Klement GR Gabriela Wanzenböck GR Karl Beisteiner GR Christian Stuefer GR Christian Fischer GR Helmut Wirth ANWESEND WAREN AUSSERDEM: Mag. Horst Maurowitsch Eveline Spreitzer - Schriftführerin ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN: gf.gr Franz Pagler GR Josef Buchart GR Ing. Gerhard Heimhilcher GR Johannes Friedriger GR Mag. Erika Kogler-Marian Vorsitz: Bürgermeisterin Helene Schwarz Die Sitzung war öffentlich. Die Sitzung war beschlussfähig. Seite 1 von 8

2 Tagesordnung 1. Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsniederschrift vom , Fertigung des geänderten Protokolls vom Bericht der Bürgermeisterin 3. Bericht des Prüfungsausschusses 4. Rechnungsabschluss 2013 inkl. Genehmigung der Über- und Unterschreitungen 5. Kreditaufnahme Raika für LED-Projekt 6. Kaufvertrag KPV 7. Gestaltung Brunnenplatz Weinbergstraße 8. Mediationsvertrag Flughafen Wien AG 9. Kooperationsvertrag NÖ Verkehrsdatenverbund 10. GIS-Quadrat Angebot Bürgerservice 11. Sommerakademie Ansuchen um Subvention 12. Pachtvertrag SV Sooß Verlauf der Sitzung Die Bürgermeisterin als Vorsitzende begrüßt die anwesenden Mitglieder des Gemeinderates, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Die Tagesordnung wurde allen Mitgliedern des Gemeinderates vollständig und rechtzeitig zugestellt. Vor Beginn der Sitzung wurde ein Dringlichkeitsantrag vorgelegt. Es ergeht der Antrag an den Gemeinderat einer Erweiterung der Tagesordnung zuzustimmen, nachfolgendem Tagesordnungspunkt die Dringlichkeit zuzugestehen und diesen in die öffentliche Sitzung als Tagesordnungspunkt 12 a aufzunehmen: Zu- und Umbau Volksschule Sooß - Vergabe der Konsulentenleistungen laut Vorschlag B&M Architektur Die Dringlichkeit wird einstimmig zuerkannt. Der Punkt wird als TOP 12 a in die Tagesordnung aufgenommen. Der Dringlichkeitsantrag liegt dem Originalprotokoll als Beilage 1 bei. Es wird mit Punkt 1 der Tagesordnung begonnen: TOP 1. Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsniederschrift vom , Fertigung des geänderten Protokolls vom Gegen die Sitzungsprotokolle wurden keine schriftlichen Einwendungen erhoben. Die Protokolle gelten daher als genehmigt. TOP 2. Bericht der Bürgermeisterin Mit der Fa. Winmax wurde ein Termin für eine Begehung und Installierung einer zweiten Sirene für den Zivilschutz vereinbart. Mit der Wien Energie wird die Möglichkeit einer PV-Anlage bei der Kläranlage geprüft. Die FF Sooß hat ein Schreiben zu den 2014 geplanten Anschaffungen und Tätigkeiten vorgelegt. Der Brief wird verlesen. Seite 2 von 8

3 Zur Löschwasserversorgung wird mitgeteilt, dass auch umliegende Gemeinden mit der flächendeckenden Versorgung Probleme haben. Es wurde allerdings bereits Kontakt mit dem WLV aufgenommen, im Budget des Verbandes sind diese Kosten bereits vermerkt, die Hydranten werden heuer ergänzt. Um den Grünstreifen aus dem Betriebsgebiet Sooß auf eine angrenzende Wiese verschieben und die freiwerdende Fläche auf Betriebsgebiet umwidmen zu können wurde mit Hrn. DI Wilda (ROP) und Hrn. DI Haas (Naturschutzbeauftragter BH Baden) ein Termin für eine Vorbegutachtung vereinbart Montag, , ca. 11 Uhr, Treffpunkt Gemeindeamt Sooß. Termin noch einmal an die Gemeinderäte schicken. Am Mittwoch, 5. März 2014, fand in Bad Vöslau eine gemeinsame Begehung für die Umfahrung östlich des Betriebsgebietes statt. GR Klement und Frau Bgm. nahmen daran teil. GR Klement teilt dazu mit, dass Bad Vöslau mit Nachdruck auf eine Festlegung pocht und der Plan der NÖ LR mit der Definition einer Variante in 6 bis 8 Wochen vorliegen sollte. Der Bau der Umfahrung hat weiter keine Dringlichkeit für die NÖ LR. Daher ist es auch denkbar, gemeinsam mit Bad Vöslau eine Gemeindestraße zu errichten. Es ist bei der Erschließung jedoch darauf zu achten, dass keine Ein- und Ausfahrten in diese Gemeindestraße münden. Herr DI Lust hat einen Kurzbericht zur Unterführung Bahngasse vorgelegt. Die möglichen Varianten werden verlesen. Es folgt eine rege Diskussion zur Erschließung des Betriebsgebietes. Die Fa. KPV hat ein Angebot für die Befestigung des öffentlichen Gutes vor der Liegenschaft Schönweg 11 vorgelegt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 2.598,12 inkl. Unterbau. Die Pflastersteine, die derzeit am Bauhof lagern, können verwendet werden. Da ein Gesamtprojekt für den Schönweg aus Kostengründen nicht dringlich behandelt werden kann, wird die Fa. KPV mit der Befestigung der Einfahrt beauftragt. Das Angebot der Fa. SCF für die Hundesackerlspender wurde seitens der Firma bestätigt. Weiters wurden Angebote für Hundesackerltaschen, die bei Anmeldung an die Hundebesitzer verschenkt werden können, eingeholt. Die Unterlagen werden an GGR Klar zur weiteren Bearbeitung übergeben. Die Räumlichkeiten der Volksschule Sooß werden derzeit für privaten Musik-, Turnund Englischunterricht genützt. Diese Fremdpersonen sind allerdings nicht offiziell bei der Gemeinde gemeldet (Versicherung). Bis der Umbau der Volksschule abgeschlossen ist, wird die bestehende Regelung akzeptiert. Allerdings werden diese Personen kontaktiert und ein Übereinkommen (befristet für das jeweilige Schuljahr) direkt mit der Marktgemeinde Sooß angestrebt. Nach dem Umbau wird die Vergabe der Räumlichkeiten neu festgelegt. Am 31. März findet im Gemeindesaal ein Energieabend statt. Im Mittelpunkt steht die Präsentation der Sonnen-Kraft-Potential-Analyse. Für Energiethemen stehen Experten und Energieberater zur Verfügung. Der Nordic Walking Tag findet heuer am 28. September statt. Seitens der BH wurde die Verordnung für die straßenpolizeilichen Maßnahmen für die Genussmeile übermittelt. Von der Volksanwaltschaft langte ein Schreiben zur Beschwerde Dengg ein. Der Brief wird verlesen. Die Verwertung der Martinekkaserne wurde an die SIVBEG (Verwertungsgesellschaft des Bundes) vergeben. Anfrage GGR Klar zur Aufsichtsbeschwerde Alscher-Bassenheim. Frau Bgm. teilt dazu mit, dass der Akt noch nicht abgeschlossen ist. GR Wirth erkundigt sich nach der Möglichkeit, aufgrund der Staubbelastung und des Ortsbildes zukünftig auf Streusplit zu verzichten (sh. dazu Bad Vöslau). Seite 3 von 8

4 Frau Bgm. teilt dazu mit, dass der Streuwagen der Gemeinde ausgetauscht werden muss, u. U. könnte man auf eine etwaige Änderung Rücksicht nehmen. Bad Vöslau räumt teilweise die Seitenstraßen nicht, bei extremen Verhältnissen kommt allerdings Salz zum Einsatz. Anzumerken ist auch, dass Bad Vöslau eigene Kehr- und Spritzwägen besitzt. Es folgt eine rege Diskussion zum Winterdienst. Eventuell könnte auch eine freiwillige Reduktion der Geschwindigkeit angedacht werden, wenn Schneefahrbahnen teilweise bestehen bleiben. Diese Maßnahme wurde in Bad Vöslau sehr gut aufgenommen. Zur Bearbeitung an den Ausschuss Umwelt und Abfallwirtschaft. TOP 3. Bericht des Prüfungsausschusses Frau Bürgermeister erteilt Hrn. GR Wirth das Wort. Dieser berichtet von der am stattgefundenen Gebarungseinschau. Geprüft wurden Kassenbelege, Buchführung, Rechnungsabschluss, und Vermögensnachweise. Es konnten keine Auffälligkeiten und sonstigen Mängel festgestellt werden. Die nächste Prüfung wurde für um Uhr vereinbart. Herr GR Wirth bedankt sich für die Zusammenarbeit. TOP 4. Rechnungsabschluss 2013 inkl. Genehmigung der Über- und Unterschreitungen Der Entwurf des Rechnungsabschlusses 2013 ist in der Zeit vom 10. bis 24. Februar 2014 im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht aufgelegen. Die Auflage wurde ortsüblich kundgemacht. Es wurde eine schriftliche Stellungnahme eingebracht und den Gemeinderäten zur Kenntnis vorgelegt. Frau Bürgermeister erteilt Herrn Mag. Maurowitsch das Wort. Dieser erläutert die einzelnen Punkte des Rechnungsabschlusses. Gestellte Anfragen werden beantwortet. Der Rechnungsabschluss 2013 wird dem Gemeinderat mit den Voranschlagsüberschreitungen und den Voranschlagsunterschreitungen zur Beschlussfassung vorgelegt. Beschluss: Der Antrag wird angenommen Der Rechnungsabschluss 2013 ist dem Originalprotokoll als Beilage 2 angefügt. Die eingelangte Stellungnahme liegt dem Originalprotokoll als Beilage 3 bei. TOP 5. Kreditaufnahme Raika für LED-Projekt Aufgrund der Befangenheit von Frau Bgm. gelangt dieser Punkt noch einmal zur Abstimmung. Frau Bürgermeister erklärt sich für befangen und verlässt den Sitzungssaal. Im Juni 2013 wurden für dieses Projekt Angebote eingeholt. Die Raiffeisenbank Baden hat ein Angebot für einen Kredit in der Höhe von ,00 mit einem Fixzinssatz von 4 % vorgelegt. Die Laufzeit beträgt 15 Jahre. Es ergeht der Antrag an den Gemeinderat, die Kreditvergabe an die RAIKA zu genehmigen. Beschluss: Seite 4 von 8

5 TOP 6. Kaufvertrag KPV Die Fa. KPV hat ein Kaufansuchen vorgelegt. Der Standardvertrag wurde bereits aufgesetzt, das Grundstück hat eine Größe von m². Es ergeht der Antrag an den Gemeinderat, den Verkauf des Grundstückes an die Fa. KPV zu beschließen. TOP 7. Gestaltung Brunnenplatz Weinbergstraße Herr Schawerda hat eine Planung vorgelegt, die Gesamtkosten belaufen sich auf ,20. Werden die Grabarbeiten anderweitig vergeben, könnte das Projekt kostengünstiger werden. Es folgt eine Diskussion zur Gestaltung der Ortseinfahrt. Grundsätzlich hat der Gemeinderat bereits eine Gestaltung aller Ortseinfahrten befürwortet, das Konzept wurde passend zum bestehenden Platz erstellt. Herr Vizebgm. merkt dazu an, dass die Kosten für die einzelnen Komponenten erhoben werden sollen, eine Entscheidung kann aufgrund dieser Auspreisung fallen. Diese Fläche muss zumindest befestigt werden. Weiters teilt er während der Diskussion zur Gestaltung und Preisangemessenheit mit, dass es sich hier um eine künstlerische Leistung handelt. Um hier die verschiedenen Gestaltungen nicht zu vermischen, wird die Vergabe an Hrn. Schawerda angestrebt. Das Angebot wird gemeinsam überarbeitet. Es ergeht der Antrag an den Gemeinderat, einen Grundsatzbeschluss zu fassen, der Gestaltung des Brunnenplatzes bis zu einem Höchstwert von ,00 zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: mehrstimmig Gegenstimmen: GGR Klar, GR Wirth TOP 8. Mediationsvertrag Flughafen Wien AG Entgegen ersten Mitteilungen werden die Kontrollpunkte W (Whiskey) und K (Kaserne) nicht Richtung Sooß verlegt. Für Sooß ergibt sich daher keine Änderung zu den bisher bestehenden Vereinbarungen. GR Beisteiner merkt dazu an, dass die Flugzeuge trotzdem näher an Sooß vorbeifliegen als bisher. Frau Bgm. teilt dazu mit, dass die Möglichkeit besteht, Flugrouten ausheben zu lassen bzw. zu kontrollieren. Weiters wird mitgeteilt, dass es sich lediglich um einen Mediationsvertrag handelt. Es ergeht der Antrag an den Gemeinderat, diesem Mediationsvertrag zuzustimmen. TOP 9. Kooperationsvertrag NÖ Verkehrsdatenverbund Die NÖ Landesregierung plant die Einrichtung eines NÖ Verkehrsdatenverbundes zum digitalen Abgleich der Verkehrssituation in NÖ. Der erhobene Verkehrsdatenbestand dient als Grundlage für die eigene Verwaltung und ermöglicht Einblick in die Daten der Nachbargemeinden, der Landesstraßenverwaltung, der ÖBB und der ASFINAG. Die Erstellung von Verordnungen wird erleichtert. Seite 5 von 8

6 Die Daten können für Internetauftritte, Tourismusinformationen und Stadtmarketing verwendet werden und stehen der Gemeinde aktuell und kostenlos zur Verfügung. Ebenso stehen diese Daten den Einsatzleitzentralen zur Verfügung und können für eine österreichische Verkehrsauskunft von NAVI-Betreibern verwendet werden. Eingepflegt werden die Daten von der Gemeinde selbst. Dazu liegt ein Kooperationsvertrag über den Datenaustausch vor. Es ergeht der Antrag an den Gemeinderat, diesem Kooperationsvertrag zuzustimmen. TOP 10. GIS-Quadrat Angebot Bürgerservice Die Fa. GIS-Quadrat hat ein Angebot für die Aufnahme des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans, sowie des Solarpotentialkataster und der Orthophotos auf die Homepage der Marktgemeinde Sooß vorgelegt. Die Möglichkeit, diese Unterlagen digital über die Homepage einsehen zu können, bieten bereits viele Gemeinden an. Vizebgm. Dr. Fischer merkt allerdings an, dass dies einen Schritt zum E-Gouvernement darstellt. Er gibt aber auch zu bedenken, dass diese Daten lediglich zu Informationszwecken dienen, rechtlich aber nicht abgesichert sind. Die Kosten für dieses Service belaufen sich auf einmalig 2.484,00 inkl. MwSt. für die Einrichtung und jährlich 576,00 inkl. MwSt. für die Wartung und Aktualisierung. Es ergeht der Antrag an den Gemeinderat, den Flächenwidmungs- und Bebauungsplans, sowie den Solarpotentialkataster und die Orthophotos auf der Homepage der Marktgemeinde Sooß digital darstellen zu lassen. TOP 11. Sommerakademie Ansuchen um Subvention Die Zuerkennung einer finanziellen Unterstützung wurde in der Sitzung des Tourismusausschusses besprochen. Da die Marktgemeinde Sooß von dieser Veranstaltung keinen Nutzen bzw. Gewinn hat, soll die finanzielle Zuwendung jene für einen Sooßer Verein nicht übersteigen. Es handelt sich um eine private Veranstaltung, aus der der Veranstalter einen ökonomischen Nutzen zieht. Frau Bgm. teilt dazu mit, dass diese Veranstaltung aus Sicht von Mag. Ritsch einen großen Werbeeffekt für Sooß darstellt. Vizebgm. Dr. Fischer merkt an, dass es hier sicher verschiedene Betrachtungsweisen gibt. Er gibt zu bedenken, dass auch die kostenlose Nutzung der Räumlichkeiten zusätzlich zum finanziellen Zuschuss angeboten wird. Es wurde ein Gesamtkonzept angefordert, die darin angeführten finanziellen Komponenten sind allerdings nicht ausreichend. Die Einnahmemöglichkeiten und Sponsoren sind entsprechend zu gestalten. GR Klement teilt dazu mit, dass die Art und Weise der Vorgehensweise von Mag. Ritsch bei diesem Projekt und die Ablehnung weitere Sponsoren zu suchen, nicht korrekt ist. Der Ausschuss schlägt daher vor, nach Rechnungslegung die Auszahlung von 600,00 für Plakate und Werbung (wie im Vorjahr) zu befürworten, die Marktgemeinde Sooß scheint als Sponsor auf den Plakaten auf. Weiters kann der Gemeindesaal angeboten werden. Aufgrund der beginnenden Arbeiten für den Umbau wird die Volksschule nicht zur Verfügung stehen. Wenn erforderlich, soll die Endreinigung des Gemeindesaals berücksichtigt werden. Es ergeht der Antrag an den Gemeinderat, einer Subvention von 600,00 nach Rechnungslegung zuzustimmen, sowie die Räumlichkeiten des Gemeindesaales kostenlos zur Verfügung zu stellen. Seite 6 von 8

7 Abstimmungsergebnis: mehrstimmig Gegenstimme: GGR Klar Enthaltung: GR Wirth Top 12. Pachtvertrag SV Sooß Der letztgültige Vertrag wurde den Gemeinderatsmitgliedern zur Kenntnis übermittelt und geprüft. Da keine Einwände dazu bestehen, ergeht der Antrag an den Gemeinderat, diesen Pachtvertrag zu beschließen. Abstimmungsergebnis: mehrstimmig Enthaltung: GR Beisteiner, GR Klement Der Entwurf des Pachtvertrages liegt dem Originalprotokoll als Beilage 4 bei. TOP 12 a. Zu- und Umbau Volksschule Sooß - Vergabe der Konsulentenleistungen laut Vorschlag B&M Architektur Die Fa. Baumanagement GmbH, DI Brodl, hat die Konsulentenleistungen für nachfolgende Bereiche ausgeschrieben und Angebote eingeholt. Herr DI Herrlein hat die Vergabevorschläge geordnet übergeben, eine Vergabebegründung der Fa. BME liegt bei. Planungsleistung ges. lt. Angebot GP-Leistungen Örtliche Bauaufsicht lt. Angebot GP-Leistungen Planungs- und Baustellenkoordination Tragwerksplanung inkl. Bauphysik beauftragt: BME Baumanagement ,96 beauftragt: Kosaplan ,00 beauftragt: Kosaplan 9.312,00 beauftragt: Bollinger Grohmann Schneider beauftragt: ic-consulenten , ,13 Akkustik lt. Angebot noch nicht vergeben: ic-consulenten 4.546,87 Haustechnikplanung ohne Fachbauaufsicht Erweiterte Fachbauaufsicht beauftragt: IB-Süd ,96 noch nicht vergeben: IB-Süd 5.014,40 Voraussichtliche Gesamtsumme Konsulenten netto ,16 Es ergeht der Antrag an den Gemeinderat, die Vergabe der Konsulentenleistungen gemäß der Beurteilung durch die Fa. BME zu beschließen.. Da weiters nichts vorgebracht wird, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung. Seite 7 von 8

8 Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am... genehmigt - abgeändert - nicht genehmigt. Die Bürgermeisterin Schriftführerin gf. GR Waldhäusl gf. GR Ing. Koternetz gf. GR Klar GR Friedriger Seite 8 von 8