0247/07-TO Organ Sitzungstermin Datum

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1 HANSESTADT ROSTOCK BÜRGERSCHAFT Einladung Nummer 0247/07-TO Organ Sitzungstermin Datum Bürgerschaft : Sitzungsort Genehmigungsvermerk Sitzungssaal der Bürgerschaft / Rathaus, Neuer Markt 1, Rostock gez. Eschenburg Verteiler: Auf die Ausschließungsgründe nach 24 KV M-V wird hiermit ausdrücklich aufmerksam gemacht. Wer annehmen muss, befangen zu sein, hat den Ausschließungsgrund unaufgefordert vor Eintritt in die Verhandlungen der/dem Vorsitzenden anzuzeigen und den Sitzungsraum zu verlassen; bei einer öffentlichen Sitzung ist der Aufenthalt im Zuhörerraum möglich. Tagesordnung I. Öffentliche Sitzung A. Eröffnung der Sitzung B. Feststellung der Beschlussfähigkeit C. Bestätigung der Tagesordnung D. Einwohnerfragestunde E. Aktuelle Stunde F. Genehmigung der Niederschriften der Sitzungen vom und G. Mitteilungen der Präsidentin H. Wahlen und Abberufungen 1. Nr. 0215/07-A Präsidentin der Bürgerschaft Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Kröpeliner Tor-Vorstadt (1) Nr. 0438/07-EA Wahlvorschlag von André Specht (für die CDU-Fraktion) 2. Nr. 0262/07-A Prof. Dr. Norbert Ulfig (für die FDP-Fraktion) Wahl eines Mitgliedes in den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung 3. Nr. 0341/07-A Präsidentin der Bürgerschaft Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Toitenwinkel (1) Nr. 0350/07-EA Wahlvorschlag von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund) 1

2 4. Nr. 0353/07-A Präsidentin der Bürgerschaft Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Dierkow-Neu 5. Nr. 0425/07-A Prof. Dr. Norbert Ulfig (für die FDP-Fraktion) Wahl eines Mitgliedes in den Vergabeausschuss 6. Nr. 0426/07-A Prof. Dr. Norbert Ulfig (für die FDP-Fraktion) Wahl eines Mitgliedes in den Liegenschaftsausschuss 7. Nr. 0437/07-A Prof. Dr. Norbert Ulfig (für die FDP-Fraktion) Wahl eines zweiten stellvertretenden Mitgliedes in den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung 8. Nr. 0443/07-A Johann-Georg Jaeger (für die Fraktion Bündnis 90) Wahl eines Mitgliedes in den Bau- und Planungsausschuss 9. Nr. 0342/07-BV Bestellung von Vertretern der Hansestadt Rostock in den Aufsichtsrat der WIRO Wohnungsgesellschaft mbh einschließlich Nachtrag Nr. 0462/07-EV I. Bericht des Oberbürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Stadt - ca Uhr: Berichterstattung zum Weltwirtschaftsgipfel G J. Anträge 1. Nr. 0132/07-A Präsidentin der Bürgerschaft mit Stellungnahme 0061/07-SN Vorschlag zur Einführung eines Ehrenkodexes der Mitglieder der Bürgerschaft (wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am in den Hauptausschuss überwiesen) - Hauptausschuss empfiehlt Ablehnung zum Antrag einschließlich zu den Änderungsanträgen Nr. 0186/07-EA, Nr. 0187/07-EA, Nr. 0283/07-EA, Nr. 0286/07-EA, Nr. 0289/07-EA, Nr. 0290/07-EA, Nr. 0292/07-EA und Nr. 0293/07-EA und Zustimmung zum Änderungsantrag Nr. 0299/07-EA (1) Nr. 0186/07-EA (2) Nr. 0187/07-EA (3) Nr. 0283/07-EA (4) Nr. 0286/07-EA 2

3 (5) Nr. 0289/07-EA (6) Nr. 0290/07-EA (7) Nr. 0292/07-EA (8) Nr. 0293/07-EA (9) Nr. 0299/07-EA Änderungsantrag von Rainer Albrecht für die Fraktion der SPD 2. Nr. 0175/07-A Prof. Dr. Norbert Ulfig (für die FDP-Fraktion) mit Stellungnahme 0068/07-SN Projekt "STROHhalm" (wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am in den Sozial- und Gesundheitsausschuss zur erneuten Behandlung überwiesen) - Sozial- und Gesundheitsausschuss empfiehlt Zustimmung zum Antrag mit Änderungsanträgen Nr. 0354/07-EA, Nr. 0361/07-EA, Nr. 0362/07-EA, Nr. 0363/07-EA, Nr. 0364/07-EA und Nr. 0365/07-EA von Dr. Barbara Hülsmeyer (für den Sozial- und und Ablehnung zu den Änderungsanträgen Nr. 0162/07-EA und Nr. 0202/07-EA - Finanzausschuss hatte bereits Zustimmung zum Antrag und Ablehnung zu den Änderungsanträgen Nr. 0162/07-EA und Nr. 0202/07-EA empfohlen (1) Nr. 0162/07-EA (2) Nr. 0202/07-EA Änderungsantrag von Ulrike Jahnel (für den Sozial- und (3) Nr. 0354/07-EA (4) Nr. 0361/07-EA (5) Nr. 0362/07-EA (6) Nr. 0363/07-EA 3

4 (7) Nr. 0364/07-EA (8) Nr. 0365/07-EA zum Weltwirtschaftsgipfel G Nr. 0252/07-A Christine Lehnert mit Stellungnahme 0099/07-SN Unterstützung für die G8-Gipfelgegner/innen (wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am in den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung überwiesen) empfiehlt Ablehnung zum Antrag (es liegt ein neuer Antrag Nr. 0456/07-A von Steffen Wandschneider, Vorsitzender des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung vor) (1) Nr. 0296/07-EA Änderungsantrag von Christine Lehnert 4. Nr. 0456/07-A Steffen Wandschneider, Vorsitzender des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung Unterstützung für die G8 Gipfelgegner/innen 5. Nr. 0285/07-A Rainer Albrecht (für die Fraktion der SPD) mit Stellungnahme 0112/07-SN/N Abschluss des Vergabeprozesses "Frieda 23" - Kulturausschuss empfiehlt Zustimmung 6. Nr. 0313/07-A Annegrit Koburger-Ari (für die Fraktion Die Linke.PDS) mit Stellungnahme 0104/07-SN Bestellung von Geschäftsführer/innen kommunaler Beteiligungsunternehmen - Hauptausschuss empfiehlt Zustimmung zum im Hauptausschuss am redaktionell geänderten Änderungsantrag Nr. 0387/07-EA (1) Nr. 0387/07-EA Änderungsantrag von Rainer Albrecht für die Fraktion der SPD (2) Nr. 0394/07-EA Änderungsantrag von Franz Laube (CDU-Fraktion) 4

5 7. Nr. 0340/07-A Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund) mit Stellungnahme 0113/07-SN/N Vermeidung von Immobilienverkäufen an das sog. Milieu - Liegenschaftsausschuss tagt am Nr. 0376/07-A Ortsbeirat Stadtmitte mit Stellungnahme 0123/07-SN Bebauungsplan Nr. 11.MK.86 "City- Entwicklungsbereich Karlstraße" vom Bau- und Planungsausschuss empfiehlt Ablehnung tagt am erneut dazu zur Beteiligung von Gremien an Ausgleichsmaßnahmen 9. Nr. 0383/07-A Vorsitzende für die Fraktionen CDU, Die Linke.PDS, SPD und Rostocker Bund mit Stellungnahme 0154/07-SN Beteiligung der Ortsbeiräte bei Ausgleichsmaßnahmen empfiehlt Zustimmung - Bau- und Planungsausschuss tagt am Nr. 0454/07-A Steffen Wandschneider, Vorsitzender des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung Änderung der Hauptsatzung / Beteiligung des Umweltausschusses bei Ausgleichsmaßnahmen zum Knoten Verbindungsweg Rövershäger Chaussee 11. Nr. 0384/07-A Ortsbeirat Stadtmitte mit Stellungnahme 0119/07-SN Investitionsprogramm und Finanzplan der Hansestadt Rostock für die Jahre 2007 bis 2011 mit neuem Antrag Nr. 0464/07-A von Steffen Wandschneider, Vorsitzender des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - Bau- und Planungsausschuss empfiehlt Zustimmung - Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus empfiehlt Zustimmung - Finanzausschuss empfiehlt Zustimmung 12. Nr. 0464/07-A Steffen Wandschneider, Vorsitzender des Ausschusses für Stadtund Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung Investitionsprogramm und Finanzplan der Hansestadt Rostock für die Jahre 2007 bis Finanzausschuss empfiehlt Zustimmung 5

6 zu Straßenreinigungsgebühren - Verband der Gartenfreunde e. V. Rostock 13. Nr. 0396/07-A André Specht (für die CDU-Fraktion) mit Stellungnahme 0117/07-SN Erfüllung des Bürgerschaftsbeschlusses Nr. 0091/04-A vom zum Erlass der Straßenreinigungsgebühren für den Verband der Gartenfreunde e. V. - Finanzausschuss tagt am erneut dazu empfiehlt Zustimmung 14. Nr. 0442/07-A Vorsitzende der Fraktionen SPD, Die Linke.PDS, FDP, Bündnis 90 und Rostocker Bund Rücknahme der Klage der Hansestadt Rostock gegen den Verband der Gartenfreunde e. V. Rostock - Finanzausschuss tagt am Nr. 0402/07-A Johann-Georg Jaeger (Fraktion Bündnis 90) mit Stellungnahme 0132/07-SN Öffentliche Stellplätze hinterm Rathaus - Finanzausschuss empfiehlt Zustimmung 16. Nr. 0403/07-A Prof. Dr. Norbert Ulfig (für die FDP-Fraktion) mit Stellungnahme 0121/07-SN Satzung der Hansestadt Rostock über die Erhebung einer Hundesteuer empfiehlt Ablehnung - Finanzausschuss empfiehlt Ablehnung 17. Nr. 0418/07-A OrtsbeiräteToitenwinkel, Dierkow-Neu, Dierkow Ost/West, Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof und Groß Klein mit Stellungnahme 0135/07-SN Lesbarer Haushalt - Finanzausschuss empfiehlt Ablehnung zum Antrag einschließlich zum Änderungsantrag Nr. 0433/07-EA empfiehlt Zustimmung zum Antrag (1) Nr. 0433/07-EA Änderungsantrag des Ortsbeirates Toitenwinkel 18. Nr. 0465/07-A Ortsbeirat Kröpeliner Tor-Vorstadt Förderung von Leistungen der Jugendhilfe 6

7 K. Beschlussvorlagen 1. Nr. 0131/07-BV Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren in den öffentlichen kommunalen Häfen der Hansestadt Rostock - Finanzausschuss empfiehlt Zustimmung - Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus empfiehlt Zustimmung 2. Nr. 0280/07-DV Terminverlängerung zum Beschluss Nr. 0056/07-A Zahlenmaterial VEBERAS zum Volkstheater einschließlich Nachtrag Nr. 0466/07-EV (Erweiterung der Tagesordnung durch diese Dringlichkeitsvorlage wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am nicht bestätigt) 3. Nr. 0301/07-BV Einstellung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 09.WA.97 Wohngebiet "Am Hellberg" - Bau- und Planungsausschuss empfiehlt Zustimmung 4. Nr. 0338/07-BV Abschluss einer Zielvereinbarung zwischen der Hansestadt Rostock und der Rostocker Messe- und Stadthallengesellschaft mbh - Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus empfiehlt Zustimmung zur Beschlussvorlage mit Änderungsantrag Nr. 0439/07-EV von Steffen Bockhahn (Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus) - Finanzausschuss empfiehlt Zustimmung zur Beschlussvorlage einschließlich zum Änderungsantrag Nr. 0439/07-EV (1) Nr. 0439/07-EV Änderungsantrag von Steffen Bockhahn (Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus) 5. Nr. 0346/07-BV Bewerbung der Hansestadt Rostock um die Austragung des GERMANY TRAVEL MART Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus empfiehlt Zustimmung - Finanzausschuss empfiehlt Zustimmung 6. Nr. 0435/07-BV 2. Terminverlängerung zum Beschluss Nr. 0312/01-BV - Bodenschutzkonzept der Hansestadt Rostock 7. Nr. 0467/07-BV Änderung des Gesellschaftsvertrages der WIRO Wohnen in Rostock Gesellschaft mbh 7

8 L. Fragestunde der Mitglieder der Bürgerschaft oder der Fraktionen Anfragen der Fraktionen 1. Nr. 0056/07-AF Dr. Sybille Bachmann für die Fraktion Rostocker Bund mit Stellungnahme 0111/07-SN Rahmenkonzept Haushaltssicherung Nr. 0063/07-AF Rainer Albrecht (für die Fraktion der SPD) mit Stellungnahme 0128/07-SN Personalkostenreduzierungen laut BV 0194/07 3. Nr. 0069/07-AF Annegrit Koburger-Ari für die Fraktion der Linkspartei.PDS mit Stellungnahme 0129/07-SN Entwicklung des Gewerbegebietes Petersdorfer Str. in Toitenwinkel 4. Nr. 0074/07-AF Johann-Georg Jaeger für die Fraktion Bündnis 90 mit Stellungnahme 0120/07-SN Personalentwicklungskonzept 5. Nr. 0078/07-AF André Specht (für die CDU-Fraktion) mit Stellungnahme 0157/07-SN Maßnahmen gegen den Verkehrslärm von der A Nr. 0082/07-AF Annegrit Koburger-Ari für die Fraktion der Linkspartei.PDS Information der Pächter zur gentechnikfreien landwirtschaftlichen Nutzung städtischer Flächen 7. Nr. 0084/07-AF Annegrit Koburger-Ari für die Fraktion der Linkspartei.PDS mit Stellungnahme 0155/07-SN Umstrukturierung im Senatsbereich Finanzen, Verwaltung und Ordnung M. Informationsvorlagen 1. Nr. 0029/07-IV Vollzugsbericht des Amtes für Haushalts- und Ressourcenmanagement zum Haushaltssicherungskonzept 2006 bis 2009 (Beschluss-Nr. 0738/05-BV) Bearbeitungsstand 31. Dezember Nr. 0040/07-IV Bericht zur Lage von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund 8

9 II. Nichtöffentlicher Teil A. Mitteilungen der Präsidentin B. Fragestunde der Mitglieder der Bürgerschaft oder der Fraktionen Anfragen der Fraktionen 1. Nr. 0061/07-AF Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund) mit Stellungnahme 0131/07-SN Vermeidung von Grundstücks- und Immobilienverkäufen der Hansestadt Rostock an das kriminelle Milieu 2. Nr. 0070/07-AF Rainer Albrecht (für die Fraktion der SPD) Mandatierungen C. Anträge Nr. 0388/07-A Annegrit Koburger-Ari (für die Fraktion Die Linke.PDS) mit Stellungnahme 0115/07-SN Sicherung der Grundstücke zwischen Rosengarten und August-Bebel-Straße bis zur endgültigen Entscheidung über einen Theaterneubau - Liegenschaftsausschuss tagt am D. Beschlussvorlagen 1. Nr. 0020/07-BV Terminverlängerung zum Beschluss Nr. 1311/06-A "Erhalt des Heidehauses in Markgrafenheide" 2. Nr. 0458/07-DV 1. Erwerb von Grundstücksflächen (Kaianlagen) im Bereich des Aker-Werftbeckens in Warnemünde im Wege einer Erbbaurechtsbestellung 2. Erwerb von Grundstücksflächen im Bereich des Aker-Werftbeckens in Warnemünde im Wege einer unentgeltlichen Übertragung - Liegenschaftsausschuss tagt am

10 E. Informationsvorlagen 1. Nr. 0037/07-IV Information der Bürgerschaft gemäß 34 (1) Kommunalverfassung M-V 2. Nr. 0039/07-IV Berichtspflicht des Oberbürgermeisters gemäß 34 Kommunalverfassung M-V III. Öffentliche Sitzung Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Mitteilung der in der nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse Die Unterlagen für den öffentlichen Teil dieser Sitzung können beim Sitzungsdienst der Bürgerschaft (Zimmer 39) und im Internet unter der Adresse eingesehen werden. Sollte die Tagesordnung nicht erledigt werden, wird die Sitzung am Donnerstag, dem , um Uhr im Rathaus (Sitzungssaal der Bürgerschaft) fortgesetzt. Plätze für Gäste sind beim Sitzungsdienst der Bürgerschaft (Tel und ) bis zum , Uhr, zu reservieren. Die Karten für die reservierten Plätze können an der Infothek im Rathaus am bis Uhr abgeholt werden und gelten auch für eine eventuelle Fortsetzung der Sitzung. Aus bauordnungsrechtlichen Gründen können nur 41 Gästeplätze vergeben werden. Hinweis: Für die Benutzung der Führungs- und Dolmetscheranlage für Hörbehinderte wird gebeten, sich kurz vor Beginn der Sitzung beim Tontechniker im Sitzungssaal der Bürgerschaft zu melden. Liesel Eschenburg Präsidentin der Bürgerschaft 10