N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau und Umwelt der Stadt Drensteinfurt vom

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1 -387- N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau und Umwelt der Stadt Drensteinfurt vom (SBUA/24/2017. Sitzung, 15. WP) Anwesend sind: Vorsitzende/r Herr Heinz-Josef Voß Mitglieder Herr Thomas Borgmann Frau Ann-Christin Budde Herr Heiner Bullermann Herr Wolfgang Döring Herr Dieter Eusterwiemann Herr Stefan Gengenbacher Herr Theodor Homann Herr Andreas Hoppe Herr Christopher Merten Herr Ingo Meyer Herr Martin Niesmann Herr Ingo Stude Frau Simone Stude Frau Maria Tölle Herr Heinrich Töns Herr Reinhard Weißen Herr Burkhard Wieland Herr Markus Wiewel Herr Martin Zinselmeier von der Verwaltung Herr Christoph Britten Herr Carsten Grawunder Herr Hans-Ulrich Herding Frau Ute Homann Herr Werner Rohde Referent Herr Rodegang Elkendorf Vertretung für Herrn Martin Fels Vertretung für Herrn Martin Havers Vertretung für Herrn Georg Feldmann Vertretung für Herrn Andreas Kurzhals Es fehlt entschuldigt: Mitglieder Herr Georg Feldmann Herr Martin Fels Herr Martin Havers Herr Andreas Kurzhals

2 -388- Beginn: 17:00 Uhr Tagungsort: Bürgerhaus "Alte Post", Mühlenstraße 15, Drensteinfurt Ende: 20:05 Uhr Herr Heinz-Josef Voß stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau und Umwelt fest. Danach wird die Tagesordnung wie folgt erledigt: I. Öffentliche Sitzung: 1. Bericht des Bürgermeisters über die Ausführung der Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom Die Verwaltung berichtet, dass alle gefassten Beschlüsse ausgeführt sind. 2. Eingänge 2.1 Gemeindliche Einvernehmen nach 36 BauGB im Außenbereich ( 35 BauGB) Änderung des Regionalplans Münsterland auf dem Gebiet der Stadt Drensteinfurt, Erweiterung eines Allgemeinen Siedlungsbereichs (ASB) im Rahmen eines Flächentausches Änderung des Regionalplans Münsterland auf dem Gebiet der Stadt Drensteinfurt. Zeichnerische Neufestlegungen von Allgemeinden Siedlungsbereichen (ASB) hier: erneute Beteiligung, Stellungnahme der Stadt Drensteinfurt 2.4 Sachstand Bauvorhaben Mühlenstraße Bebauungsplan 2.10 Kerkpatt 2. Bauabschnitt Die Eingänge liegen der Niederschrift als Anlagen bei. 3. Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen nach 60 GO NRW Genehmigungsbedürftige Dringlichkeitsentscheidungen wurden seit der letzten Sitzung nicht gefasst.

3 Integriertes Stadtentwicklungskonzept Innenstadt Drensteinfurt (ISEK) a) Vorstellung der detaillierten Planungen für die Neugestaltung des Marktplatzes Drensteinfurt b) Vorstellung des Zeitplans zur Bauphase ab Juli 2018 c) Vorstellung zur Festlegung der Reihenfolge weiterer Maßnahmen. (Antrag der CDU-Fraktion auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes gem. 3 Abs. 1 GO NRW) Zu Beginn der Beratung erläutert Herr Töns den Antrag der CDU-Fraktion. Vortrag anhand der Vorlage Nr. I / 70 / 2017 durch die Verwaltung und Präsentation der Markplatzplanung durch Herrn Elkendorf vom Büro Gnegel. Herr Weißen beantragt mündlich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Marktplatz in Zukunft nicht mehr für den Durchgangsverkehr freizugeben. Der Vorsitzende erklärt dazu, dass der Beschlussvorschlag der Verwaltung weitergehend sei, als der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Antrag wird daher nicht zur Abstimmung gebracht, sondern nur als Anregung in das Protokoll aufgenommen. Der Ausschuss fasst alsdann folgenden Beschluss: Der Ausschuss nimmt die vom Büro Gnegel vorgestellte Planung zur Umgestaltung des Marktplatzes Drensteinfurt zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen: 4 Enthaltungen: 2 5. Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Drensteinfurt zur 43. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Drensteinfurt - sachlicher Teilflächennutzungsplan "Windenergie" - vom Herr Borgmann erklärt sich für befangen, nimmt an der Beratung zum TOP 5 nicht teil und nimmt in den Zuschauerrängen Platz. Herr Wieland erläutert den Antrag der FDP-Fraktion. Vortrag anhand der Vorlage Nr. I / 66 / 2017 durch die Verwaltung. Der Ausschussvorsitzende lässt zunächst über den Antrag der FDP Fraktion abstimmen. Der Antrag liegt der Niederschrift als Anlage bei. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 1 Nein-Stimmen: 18 Enthaltungen: 0 Dieser Antrag ist damit abgelehnt. Der Ausschuss fasst nach kurzer Diskussion folgenden

4 -390- Beschluss: 1. Der Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Drensteinfurt vom zur 43. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Drensteinfurt sachlicher Teilflächen-nutzungsplan Windenergie wird zur Kenntnis genommen. 2. Die Auswertung der im Rahmen der durchgeführten Offenlegung eingegangenen Anregungen und Bedenken zur 43. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Drensteinfurt sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie, wird durch das beauftragte Planungsbüro fortgeführt. 3. In einer der nächsten Sitzungen des SBUA wird über das Thema Windenergie erneut beraten; der dann erforderlich werdende abschließende Beschluss erfolgt durch den Rat der Stadt Drensteinfurt. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 18 Nein-Stimmen: 1 Enthaltungen: 0 6. Antrag gem. 24 GO NRW zur Bauleitplanung Windenergie der Stadt Drensteinfurt Herr Borgmann erklärt sich für befangen, nimmt an der Beratung zum TOP 6 nicht teil und nimmt in den Zuschauerrängen Platz. Vortrag anhand der Vorlage Nr. I / 67 / 2017 durch die Verwaltung. Der Ausschuss fasst nach kurzer Diskussion folgenden Beschluss: Dem Antrag, die Windenergieplanung in Drensteinfurt auszusetzen bis der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung NRW in geltendes Recht überführt worden ist, wird nicht entsprochen. Die Änderung des Flächennutzungsplans hinsichtlich der Ausweisung von Windkonzentrationszonen wird zunächst auf Grundlage der aktuellen Rechtslage fortgeführt. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 18 Nein-Stimmen: 1 Enthaltungen: Änderung des Fächennutzungsplans der Stadt Drensteinfurt (FNP) - Abwägung und Feststellungsbeschluss Vortrag anhand der Vorlage Nr. I / 61 / 2017 durch die Verwaltung. Der Ausschuss fasst folgende Beschlüsse:

5 -391- I. Beratung und Entscheidung über die während der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß 3 (2) BauGB und der Beteiligung der Behörden gemäß 4 (2) BauGB eingegangenen Anregungen 1. Beratung und Entscheidung über die zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß 3 (2) BauGB eingegangenen Anregungen Es ist eine Anregung nach 3 (2) BauGB eingegangen. Bürger ID 9143 Schreiben vom Gegen eine Erweiterung des Industriegebiet Viehfeld habe ich keine Einwände. Da sich dadurch jedoch das Verkehrsaufkommen auf der Schützenstr. / KonradAdenauer- Str. weiter drastisch erhöhen wird, muss es zum Schutz der Anlieger o.g. Straßen Lärmschutzmaßnahmen geben. Außerdem erwarte ich Auskunft über den dann zu erwartenden nächtlichen Schwerlastverkehr [auf] o.g. Straßen sowie geplante Schutzmaßnahmen. Beschlussvorschlag: Der Anregung wird nicht gefolgt. Die Anregung ist nicht relevant für die Darstellung einer gewerblichen Baufläche im Flächennutzungsplan als vorbereitendem Bauleitplan. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 20 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 2. Beratung und Entscheidung über die zur Beteiligung der Behörden gemäß 4 (2) BauGB eingegangenen Anregungen Es sind insgesamt 24 Stellungnahmen von Behörden eingegangen. Von folgenden 21 Behörden sind Stellungnahmen ohne Anregungen eingegangen: 1. Stadt Hamm 2. Bezirksregierung Münster Dez Bezirksregierung Münster Dez Bezirksregierung Münster Dez Bezirksregierung Münster Dez Bezirksregierung Münster Dez Deutsche Telekom Technik GmbH, T NL West, PTI Deutsche Telekom Technik GmbH, Technische Planung und Rollout 9. Ericson Services GmbH 10. Evangelische Kirche von Westfalen, Baureferat 11. Gelsenwasser 12. Gemeindeverwaltung Ascheberg 13. Handwerkskammer Münster 14. Industrie- und Handelskammer Nord-Westfalen zu Münster 15. Kreispolizeibehörde Warendorf 16. Landesbetrieb Straßenbau NRW, HS Coesfeld 17. Landesbetrieb Wald und Holz NRW, Regionalforstamt Münsterland 18. Landwirtschaftskammer NRW, Kreisstellen Gütersloh / Münster / Warendorf 19. O2, Telefonica Germany GmbH & Co OHG 20. PLEdoc GmbH 21. Stadtwerke Münster

6 -392- Stellungnahmen mit abwägungsrelevanten Inhalten: 2.1 Kreis Warendorf Schreiben vom Untere Wasserbehörde Sachgebiet Wasserwirtschaft und Gewässerschutz: Der Planung wird inhaltlich zugestimmt. Untere Bodenschutzbehörde: Der Planung wird inhaltlich zugestimmt. Weder das Kataster des Kreises über altlastverdächtige Flächen und Altlasten noch das Verzeichnis über Altablagerungen, Altstandorte und schädliche Bodenveränderungen enthalten zur Zeit Eintragungen im Plangebiet / Änderungsbereich und im Untersuchungsgebiet der Umweltprüfung. Auch darüber hinaus liegen hier keine Anhaltspunkte vor, die den Verdacht einer Altlast oder schädlichen Bodenveränderung begründen. Bezüglich der Umweltprüfung werden Belange des Bodenschutzes in der Begründung / im Umweltbericht auch vom Umfang und Detaillierungsgrad her in ausreichendem Maße berücksichtigt. Ergänzungen sind aus meiner Sicht nicht erforderlich. Straßenbaubehörde Kreisstraßen: Der Planung wird inhaltlich zugestimmt. Beschlussvorschlag: Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die Hinweise zum Thema Altlastenverdachtsflächen werden sofern noch nicht geschehen - in die Begründung und den Umweltbericht übernommen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 20 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: Amprion GmbH Schreiben vom /380-kV-Höchstspannungsfreileitung Hanekenfähr - Gersteinwerk, Bl (Maste 267 bis 268). Der Geltungsbereich der o.g. FNP-Änderung liegt teilweise im Schutzstreifen unserer im Betreff genannten Höchstspannungsfreileitung. Mit Schreiben vom haben wir im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung (der) Träger öffentlicher Belange eine Stellungnahme zur Bauleitplanung abgegeben. Gegen einen Satzungsbeschluss zur o.g. Bauleitplanung in der nun eingereichten Fassung bestehen aus unserer Sicht keine Bedenken. Beschlussvorschlag: Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 20 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

7 Westnetz GmbH Schreiben vom Wir weisen darauf hin, dass sich innerhalb bzw. am Rande des Geltungsbereiches des o.g. Flächennutzungsplan ein 1-KV, Straßenbeleuchtung sowie eine 380-KV Freileitung befindet. Maßnahmen die den ordnungsgemäßen Bestand und Betrieb der Leitungen beeinträchtigen oder gefährden, dürfen nicht vorgenommen werden. Für den Dienstgebrauch und zur Berücksichtigung bei Ihren weiteren Planungen, übersenden wir Ihnen einen Planausschnitt, aus dem der Leitungsbestand ersichtlich ist. Weitere Bedenken und Anregungen werden nicht geltend gemacht. Diese Stellungnahme betrifft nur die im Eigentum der innogy Netze Deutschland GmbH befindlichen Anlagen der Verteilnetze Strom und Gas. Beschlussvorschlag: Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 20 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Beschlussvorschlag: I. Der SBUA beschließt die Beratung und die Abwägung der während der Offenlegung gem. 3 (2) BauGB und der Beteiligung der Behörden gem. 4 (2) BauGB eingegangenen Anregungen. II. Die 45. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Drensteinfurt Viehfeld III wird als endgültige Fassung beschlossen. Die Begründung mit dem Umweltbericht zur 45. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Drensteinfurt wird angenommen. Der Geltungsbereich der 45. Änderung wird beschlossen. Die Anlagen 1 bis 3 und 5 sind Bestandteile des Beschlusses. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 20 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 8. Sachstandsbericht zum neuen Bauantrag Sendenhorster Str. 12d (Lidl) Vortrag anhand der Vorlage Nr. I / 63 / 2017 durch die Verwaltung. Die Ausschussmitglieder nehmen den Bericht zur Kenntnis.

8 Sozialer Wohnungsbau in Drensteinfurt - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Tölle erläutert den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Vortrag anhand der Vorlage Nr. I / 62 / 2017 durch die Verwaltung. In der anschließenden Diskussion wird der Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum in Drensteinfurt parteiübergreifend gesehen. Es herrscht Einvernehmen darüber, dass dieses Ziel nur in der Zusammenarbeit zwischen der Bauleitplanung und dem kommunalen Bodenmanagement, welches in die Zuständigkeit des HFA fällt, erreicht werden kann. Die Ausschussmitglieder nehmen den Bericht zur Kenntnis. 10. Förderprogramm "Gute Schule 2020" hier: Beschluss eines Konzepts gem. 1 Abs. 2 Schuldendiensthilfegesetz Nordrhein-Westfalen Vortrag anhand der Vorlage Nr. I / 69 / 2017 durch die Verwaltung. Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Das in der Anlage beigefügte Konzept gem. 1 Abs. 2 Schuldendiensthilfegesetz Nordrhein-Westfalen wird beschlossen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 20 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

9 -395- II. Nichtöffentliche Sitzung: 1. Bericht des Bürgermeisters über die Ausführung der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am Ein Bericht ist nicht erforderlich. 2. Eingänge 2.1 Schutzbereich für die Verteidigungsanlage Albersloh (670) (Warendorf). Stellungnahme der Landesregierung NRW gem. 1 (3) SchGB Der Eingang liegt der Niederschrift als Anlage bei. 3. Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen nach 60 GO NRW Genehmigungsbedürftige Dringlichkeitsentscheidungen wurden seit der letzten Sitzung nicht gefasst. gez. Heinz-Josef Voß Vorsitzende/r gez. Christoph Britten Schriftführer/in

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