2. Besteuerung von Renten... 25

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1 Aktuelle Gesetzesänderungen Dritte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Zweites Bürokratieentlastungsgesetz Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen sowie Entwurf einer Technischen Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften Entwurf einer Formulierungshilfe zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und verlagerungen Einkommensteuer Werbungskosten Ist die Ausbildungsschule einer Lehramtsreferendarin deren regelmäßige Arbeitsstätte Ist die Polizeiwache die regelmäßige Arbeitsstätte einer Streifenpolizistin Entfernungspauschale für Fahrten eines Offiziersanwärters von der Wohnung zur Universität der Bundeswehr Erreichbarkeit der Arbeitsstätte ohne Verkehrsmittel führt zur beruflichen Veranlassung eines Umzugs Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier eines Dienstjubiläums Stellen ein schwarzes Sakko und schwarze Hosen typische Berufskleidung eines Orchestermusikers dar Kein steuerlicher Abzug von Studienkosten bei Stipendium Häusliches Arbeitszimmer - gemischt genutzte Nebenräume Doppelte Haushaltsführung - Wohnen am Beschäftigungsort Keine Kürzung von Fortbildungskosten um ausbezahlten Meisterbonus Besteuerung von Renten Zum Zufluss einer Erwerbsunfähigkeitsrente, die mit Auszahlung als Kranken- bzw. Überbrückungsgeld gemäß 107 SGB X als erfüllt gilt...25

2 2.2. Zur Höhe des steuerfreien Anteils einer Witwenrente Keine Altersvorsorgezulage für Pflichtmitglieder von berufsständischen Versorgungswerken Entschädigungszahlung an Berufsfeuerwehrleute für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit Betreuung von Kindern als steuerfreie Einnahme gem. 3 Nr. 11 EStG Einkünfte aus Kapitalvermögen Besteuerung von Zinsen auf Rentennachzahlungen Entscheidungen des BFH IX R 48/14, IX R 49/14 und IX R 50/14 vom 12. Januar Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Ortsübliche Miete im Fall der verbilligten Überlassung von Wohnraum Sofortabzug eines Disagios Anschaffungsnahe Herstellungskosten i.s. von 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG Abgrenzung zwischen Herstellungskosten und Erhaltungsaufwand bei umfangreichen Baumaßnahmen, nach denen ursprünglich zu gewerblichen Zwecken vermietete Wohnungen zu Wohnzwecken genutzt werden Keine AfaA auf den Grund und Boden bei schlechter Vermietbarkeit eines Gebäudes Nach 4 Abs. 4a EStG nicht abziehbare Schuldzinsen sind keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Kinder Erstausbildung bei Aufnahme eines Studiums nach Berufstätigkeit Keine Berücksichtigung einer Schmerzensgeldrente bei den finanziellen Mitteln eines volljährigen behinderten Kindes Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten Bestimmung des Kindergeldberechtigten bei nachträglich erbrachten Unterhaltsleistungen des Unterhaltsverpflichteten Rückforderung des an das Kind ausgezahlten Kindergeldes vom Kindergeldberechtigten Sonderausgaben Minderung der Rückerstattung von Krankenversicherungsbeiträgen auf die Basiskrankenversorgung um selbst getragene Krankheitskosten Steuerliche Behandlung der Bonusleistungen einer gesetzlichen Krankenkasse Aufwendungen zu Altersvorsorgeaufwendungen sind Sonderausgaben.51

3 9.4. Verrechnung der erstatteten nur begrenzt abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge mit den ab 2010 unbegrenzt abziehbaren Krankenversicherungsbeiträgen Außergewöhnliche Belastungen Pauschbeträge für behinderte Menschen und Pflegepersonen, Nachweis der "Hilflosigkeit" gemäß 33b EStG i.v.m. 65 Abs. 2 Satz 2 EStDV Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für die eigene häusliche Pflege als außergewöhnliche Belastungen Kosten für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Seniorenstift Berechnung der nach 33a EStG abziehbaren Unterhaltsleistungen bei Selbständigen Kosten für den behindertengerechten Umbau eines Kleinbusses als außergewöhnliche Belastung Zivilprozesskosten keine außergewöhnlichen Belastungen - Zusammenfassung der BFH - Urteile Steuerermäßigung nach 35a EStG Führt die Erstattung durch eine Versicherung für Handwerkerleistungen zum Ausschluss der Steuerermäßigung nach 35a EStG? Keine Steuerermäßigung für Neubeziehen von Polstermöbeln in einer Werkstatt...66 Umsatzsteuer Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung EuGH-Vorlage zu den Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung Zur Steuerermäßigung für Beherbergungsleistungen Die Kleinunternehmerregelung, 19 UStG Kleinunternehmerregelung - Ermittlung der Umsatzgrenze bei der Differenzbesteuerung Geringfügiges Überschreiten der Umsatzgrenze Umsatzsteuer beim Verkauf von Taxikonzessionen - Abgrenzung einer nichtsteuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen gem. 1 Abs. 1a UStG von einer steuerbaren Lieferung Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr; Abholen von Ware an einer inländischen Lieferadresse Bescheinigung für steuerfreie Postuniversaldienstleistungen setzt Leistungsangebot über sechs Arbeitstage pro Woche voraus Steuerfreie Leistungen eines Erziehungsbeistands Keine generelle Umsatzsteuerbefreiung für Fahrschulen Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen privater Arbeitsvermittler80

4 11. Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden Zur Geschäftsveräußerung bei einem Geschäftshaus, das vom Veräußerer vollständig verpachtet war und vom Erwerber nur noch teilweise verpachtet wird Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen Informationen für Unternehmen Lohnsteuer Erstattung für eine Monatskarte im öffentlichen Nahverkehr Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-) Fahrräder an Arbeitnehmer Zum eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers an der Übernahme von Fortbildungskosten für angestellte Berufskraftfahrer Eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR kein Arbeitslohn Kein Lohnsteuer-Haftungsbescheid gegen den Arbeitgeber bei Festsetzungsverjährung der Lohnsteuerschuld gegenüber dem Arbeitnehmer Ansprüche des Arbeitnehmers bei Einbehaltung von Sozialversicherungsbeiträgen Ausschluss eines für den Lastentransport hergerichteten VW- Transporters von der Anwendung der 1%-Regelung Auch bei einer Privatnutzung eines im Betriebsvermögen aktivierten Fahrzeugs von weniger als 10% ist eine Entnahme anzusetzen Aufwendungen für Kalender mit Firmenlogo sind nur bei Einhaltung formeller Vorschriften abzugsfähig Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer Abzugsbeschränkung nach 4 Abs. 5 Nr. 6 Buchst. b EStG bei selbständig Tätigen Abzugsverbot der Mietaufwendungen für einen durch ein Sideboard vom Wohnbereich abgetrennten Arbeitsbereich Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für beruflich genutzte und in die häusliche Sphäre eingebundene Räume Bemessungsgrundlage für den Eigenverbrauch aus der privaten Nutzung eines Taxis Behandlung von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens bei Strukturwandel zur Liebhaberei und Gewinnermittlung durch Einnahmen- Überschuss-Rechnung Beschränkte steuerliche Abzugsfähigkeit einer Teilwertabschreibung durch die Anwendung des Teileinkünfteverfahrens gemäß 3c EStG Zinseszinsen von Investitionsdarlehen

5 10. USt Vorauszahlung i. Z. m. der 10-Tages-Frist Unfertige Arbeiten Allgemeines Zum Zeitpunkt der Gewinnrealisierung von stornobehafteten Provisionsansprüchen eines Versicherungsmaklers Aufwendungen eines Reisebüros, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit am Stichtag noch nicht realisierten Provisionserlösen stehen als unfertige Arbeiten Gewinnrealisierungen bei Gerüstbauarbeiten Übertragung von stillen Reserven nach 6b EStG Allgemeines Rückwirkende Bildung einer Rücklage nach 6c EStG bei Erhöhung der Gegenleistung aus einer Grundstücksveräußerung Zur Übertragung einer Rücklage nach 6b EStG auf einen anderen Betrieb desselben Steuerpflichtigen in einem Wirtschaftsjahr vor der Anschaffung des Ersatzwirtschaftsguts Investitionsabzugsbetrag nach 7g EStG Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrags im Anschluss an eine Außenprüfung zur Kompensation von Gewinnerhöhungen Investitionsabzugsbetrag bei unentgeltlicher Betriebsübertragung Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags infolge Betriebsaufgabe - Ermittlung des Aufgabegewinns Problemfelder der Personengesellschaften Anwendung des 15a EStG wenn der Gesellschafter sowohl unmittelbar als auch mittelbar beteiligt ist Kein Wegfall des Buchwertprivilegs einer Teilmitunternehmeranteilsübertragung trotz späterer Ausgliederung eines zunächst zurückbehaltenen Wirtschaftsguts Einbringung eines Wirtschaftsguts in eine Personengesellschaft gegen Gutschrift auf dem sog. Kapitalkonto II Problemfelder der GmbH und deren Gesellschafter Rückzahlung von Arbeitslohn durch beherrschenden Gesellschafter- Geschäftsführer Kein Zufluss bei Gutschrift auf dem Zeitwertkonto eines Fremd- Geschäftsführers Gehaltsverzicht als im Wege einer verdeckten Einlage zugeflossener Arbeitslohn Schließt 8c KStG einen Verlustrücktrag in das Jahr vor dem schädlichen Beteiligungserwerb aus...132

6 Sonstige Rechtsgebiete Abgabenordnung Zum Vorliegen einer neuen Tatsache im Sinne des 173 Abs. 1 Nr. 2 AO - hier Änderung der Bemessung des geldwerten Vorteils aus der verbilligten Überlassung von Dienstwohnungen Berücksichtigung der Umsatzsteuervorauszahlung als Betriebsausgabe Dauer der Ablaufhemmung von Steuerfestsetzungsfristen im Falle von Außenprüfungen Gewerbesteuer Negative Hinzurechnung der Verlustübernahme eines stillen Gesellschafters Erbschaft- und Schenkungsteuer Verpflichtung zur Pflege im Bedarfsfall Zwingende Gründe, die die Selbstnutzung des erworbenen Familienheims unmöglich machen Abfindungszahlung an den weichenden Erbprätendenten als Nachlassverbindlichkeit Grunderwerbsteuer Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter einer Auflage Hinweise auf sonstige BMF - Schreiben und OFD - Verfügungen Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Unwetterlage von Ende Mai/Anfang Juni 2016 in Deutschland Steuerliche Anerkennung von Spenden durch den Verzicht auf einen zuvor vereinbarten Aufwendungsersatz (Aufwandsspende) bzw. einen sonstigen Anspruch (Rückspende) Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Abs. 2 LStR 2015; Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 1. März 2016 und 1. Februar Integrierte Versorgung bei ärztlichen Gemeinschaftspraxen Sachbezugswert für arbeitstägliche Zuschüsse zu Mahlzeiten Änderungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers ( 13b UStG) durch das Steueränderungsgesetz