Amtsblatt der Stadt Dorsten

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1 Amtsblatt der Stadt Dorsten 41. Jahrgang vom Nr. 05 Inhaltsverzeichnis 30 Vorhabenbezogener / Bebauungsplan Dorsten Nr. 216 Nahversorgungszentrum Händelstraße 1. vereinfachte Änderung - Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses 31 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Dorsten Nr. 216 Nahversorgungszentrum Händelstraße 1. vereinfachte Änderung - Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung 32 Bebauungsplan Dorsten Nr Ehemalige Schachtanlage Fürst Leopold Teilabschnitt Nord 1. Änderung - Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses 33 Bekanntmachung des Landrates des Kreises Recklinghausen: Planfeststellungsverfahren Gecksbach / Kusenhorstbach 34 Bekanntmachung der Bezirksregierung Münster: Festsetzungsverfahren für das Überschwemmungsgebiet des Hammbach, Schafsbach und Rhader Mühlenbach Seite Herausgeber: Stadt Dorsten Der Bürgermeister Bürgermeisterbüro Halterner Straße 5, Dorsten, Telefon: / , buergermeisterbuero@dorsten.de Das Amtsblatt kann in der Stadtverwaltung Bürgerbüro, in der Stadtbibliothek sowie in der Bücherei Wulfen - eingesehen oder kostenlos abgeholt werden. Zudem wird das Amtsblatt auf der Homepage der Stadt Dorsten veröffentlicht. Hinweis zur Einsicht in aktuelle Sitzungsunterlagen: Interessenten können die Unterlagen für den öffentlichen Teil von Ausschuss- und Ratssitzungen etwa eine Woche vor dem Sitzungstermin während der Öffnungszeiten an folgenden Stellen einsehen: Bürgermeisterbüro, Rathaus Stadtbibliothek, VHS-Gebäude - Bücherei Wulfen, Gesamtschule Zudem sind die öffentlichen Sitzungsunterlagen auf der Internetseite Ratsinformationssystem ( ca. zwei Wochen vor Sitzungsbeginn hochgeladen.

2 Amtsblatt der Stadt Dorsten 41. Jahrgang Nr. 05 vom Inhalt Nr. 30 Seite 89 Vorhabenbezogener / Bebauungsplan Dorsten Nr. 216 Nahversorgungszentrum Händelstraße 1. vereinfachte Änderung - Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses Der Umwelt- und Planungsausschuss der Stadt Dorsten hat in seiner Sitzung am den Aufstellungsbeschluss zur ersten vereinfachten Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Dorsten Nr. 216 Nahversorgungszentrum Händelstraße gem. 13 BauGB gefasst: Der anzusiedelnde Lebensmittelvollsortimenter im Bereich der So 1 Fläche des rechtverbindlichen vorhabenbezogenen Bebauungsplanes soll durch eine eigenständige Bäckereifiliale, ein Lotto-Toto / Zeitschriftengeschäft und ein Ladenlokal für sonstige Dienstleistungen sinnvoll ergänzt werden. 1. Der Änderungsbereich umfasst die SO 1 Fläche im nordöstlichen Teil des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Dorsten Nr. 216 Nahversorgungszentrum Händelstraße. Die genaue Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs der Änderung ist aus der Planzeichnung zu entnehmen. 2. Von dem von der Verwaltung vorgestellten Entwurf und der dazugehörenden Begründung wird Kenntnis genommen. 3. Die Öffentlichkeit ist gem. 13 Abs. 2 Ziffer 2 BauGB im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Entwurfes nach 3 Abs. 2 BauGB zu beteiligen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gem. 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen. Die Ergebnisse dieser Beteiligung sind dem Umwelt- und Planungsausschuss und dem Rat der Stadt Dorsten zur abschließenden Prüfung und Beschlussfassung vorzulegen. Bekanntmachungsanordnung Der Beschluss des Umwelt- und Planungsausschusses der Stadt Dorsten vom wird hiermit gemäß 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) öffentlich bekanntgemacht. Der räumliche Geltungsbereich des o.g. Bebauungsplanes ist im abgedruckten Übersichtsplan dargestellt. Der im Beschluss erwähnte Vorentwurf kann bei der Stadtverwaltung Dorsten, Planungs- und Umweltamt, Halterner Straße 5 (Rathaus), Dorsten, Zimmer 218, während der Dienstzeiten montags bis donnerstags freitags Uhr Uhr eingesehen werden. Im vereinfachten Verfahren wird von der Umweltprüfung gemäß 13 Abs. 3 BauGB, Maßnahmen der Überwachung, vom Umweltbericht, von der Angabe über verfügbare umweltbezogene Informationen sowie von der zusammenfassenden Erklärung abgesehen. Gem. 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das das Land Nordrhein-Westfalen wird auf folgende Rechtsfolgen hingewiesen: Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften nach der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen kann gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

3 Amtsblatt der Stadt Dorsten 41. Jahrgang Nr. 05 vom Inhalt Nr. 30 Seite 90 a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Dorsten, Der Bürgermeister I.V. Lohse Technischer Beigeordneter

4 Amtsblatt der Stadt Dorsten 41. Jahrgang Nr. 05 vom Inhalt Nr. 30 Seite 91

5 Amtsblatt der Stadt Dorsten 41. Jahrgang Nr. 05 vom Inhalt Nr. 31 Seite 93 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Dorsten Nr. 216 Nahversorgungszentrum Händelstraße 1. vereinfachte Änderung - Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung Der Umwelt- und Planungsausschuss der Stadt Dorsten hat in seiner Sitzung am die Aufstellung der ersten Änderung des o. a. Bebauungsplanes im vereinfachten Verfahren und die öffentliche Auslegung des o.g. Bebauungsplanes beschlossen. Im vereinfachten Verfahren wird gemäß 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB von einer Umweltprüfung, von der Angabe, welche umweltbezogenen Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung abgesehen. Das Plangebiet liegt im Stadtteil Dorsten Feldmark, am südlichen Ortsrand von Dorsten Feldmark unmittelbar an der Kreuzung Bochumer Straße (B 224) / Händelstraße und erfasst die Flurstücke 760, 807, 808, 809 der Flur 55 und 1119 der Flur 46 Gemarkung Dorsten. Der anzusiedelnde Lebensmittelvollsortimenter im Bereich der Fläche So 1, Sonstiges Sondergebiet des rechtverbindlichen Bebauungsplanes soll durch eine eigenständige Bäckereifiliale, ein Lotto-Toto / Zeitschriftengeschäft und ein Ladenlokal für sonstige Dienstleistungen sinnvoll ergänzt werden. Die Fläche wird als Fläche für Konzessionäre ausgewiesen. Der räumliche Geltungsbereich des o.g. Bebauungsplanes ist im abgedruckten Übersichtsplan dargestellt. Hiermit wird bekanntgemacht, dass der Entwurf des Bebauungsplanes mit der Entwurfsbegründung gem. 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB i. V. m. 3 Abs. 2 BauGB des Baugesetzbuches (BauGB) in der Zeit vom bis einschließlich im Rathaus der Stadt Dorsten, Halterner Straße 5, Dorsten, im 2. OG. des Haupttreppenhauses zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden öffentlich ausliegt: montags bis donnerstags freitags Uhr Uhr Uhr Uhr Die Unterlagen sind ebenfalls im Internet auf der Homepage der Stadt Dorsten unter der Rubrik Verwaltung & Service / Bauen und Wohnen / Aktuelle Bürgerbeteiligung abrufbar. Stellungnahmen zu diesem Entwurf können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Stadt Dorsten, Planungs- und Umweltamt, Zimmer 218 abgegeben werden. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, eine Stellungnahme auf elektronischem Weg an planung-und-umwelt@dorsten.de zu übermitteln. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen gemäß 3 Absatz 2 Satz 2 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können und dass ein Antrag nach 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Über die Stellungnahmen, die während der öffentlichen Auslegung nach 3 Abs. 2 BauGB vorgebracht werden, entscheidet die Gemeindevertretung im Rahmen der Abwägung und damit in rechtmäßiger Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben.

6 Amtsblatt der Stadt Dorsten 41. Jahrgang Nr. 05 vom Inhalt Nr. 31 Seite 94 Im Zusammenhang mit dem Datenschutz wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dies in öffentlicher Sitzung erfolgt und Stellungnahmen mit Namen, Adresse usw. somit auch Dritten - u. a. über das Ratsinformationssystem im Internet - öffentlich zugänglich sind. Bekanntmachungsanordnung Die öffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurfes Dorsten Nr. 216 Nahversorgungszentrum Händelstraße 1. vereinfachte Änderung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Gem. 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das das Land Nordrhein-Westfalen wird auf folgende Rechtsfolgen hingewiesen: Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften nach der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen kann gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt, oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmungen oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Dorsten, Der Bürgermeister I.V. Lohse Technischer Beigeordneter

8 Amtsblatt der Stadt Dorsten 41. Jahrgang Nr. 05 vom Inhalt Nr. 32 Seite 97 Bebauungsplan Dorsten Nr Ehemalige Schachtanlage Fürst Leopold Teilabschnitt Nord 1. Änderung - Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses Im Plangebiet der ehemaligen Schachtanlage Fürst Leopold wurde das Regenwasserversickerungsbecken aufgrund technischer Änderungen kleiner als ursprünglich geplant gebaut. Da kein Erfordernis mehr für die Versickerung besteht, kann diese Ver- /Entsorgungsfläche verkleinert und entsprechend der angrenzenden Nutzung als Gewerbefläche festgesetzt und dem Gewerbegebiet zugeordnet werden. Jede andere als eine gewerbliche Nutzung wäre aufgrund der dann vorhandenen, nicht erschlossenen Insellage städtebaulich nicht sinnvoll. Der nächste Grund für die Änderung bezieht sich auf die Straßenverkehrsfläche im nordwestlichen Bereich des Hainichenrings. Die nicht als Straßenverkehrsfläche benötigte Fläche in einer Größe von 41 qm wird dem angrenzenden Gewerbegebiet 1 zugeteilt. Entsprechend verschiebt sich die Baugrenze der künftigen Gewerbefläche bis auf einen Abstand von 5,0m zur Grundstücksgrenze bzw. zur Straßenbegrenzungslinie. Der Umwelt- und Planungsausschuss der Stadt Dorsten hat in seiner Sitzung am die Aufstellung des o.a. Bebauungsplanes gem. 13 a Abs. 1 BauGB im beschleunigten Verfahren beschlossen: 1. Zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine geordnete städtebauliche Entwicklung ist die 1. Änderung des Bebauungsplanes Dorsten Nr Ehemalige Schachtanlage Fürst Leopold Teilabschnitt Nord erforderlich. Gem. 13a Abs. 4 BauGB wird die Änderung im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach 2 Abs. 4 durchgeführt. Der zur Änderung anstehende Bereich befindet sich innerhalb des Geltungs-bereiches des Bebauungsplanes 215.2, liegt im Stadtteil Dorsten-Hervest und wird wie folgt begrenzt: Im Norden im Osten im Süden im Westen durch das Regenwasserversickerungsbecken und das Gewerbegebiet 1 durch das Gewerbegebiet 2 und den Hainichenring durch das Gewerbegebiet 1 und den Hainichenring durch das Sondergebiet Bau- und Gartenmarkt Die genauen Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches sind aus dem Bebauungsplan ersichtlich. Der Bereich der Änderungen ist ca. 275 m² groß. 2. Der Entwurf und die dazugehörende Begründung werden zur Kenntnis genommen. 3. Der Entwurf ist gem. 4 Abs. 2 i.v.m. 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Bekanntmachungsanordnung Der Beschluss des Umwelt- und Planungsausschusses der Stadt Dorsten vom wird hiermit gemäß 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) öffentlich bekanntgemacht. Der räumliche Geltungsbereich des o.g. Bebauungsplanes ist im abgedruckten Übersichtsplan dargestellt. Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß 13 a Abs. 3 Nr. 1 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach 2 Abs. 4 aufgestellt.

9 Amtsblatt der Stadt Dorsten 41. Jahrgang Nr. 05 vom Inhalt Nr. 32 Seite 98 Weiter wird hierdurch gem. 13a Abs. 3 BauGB bekannt gemacht, dass der Aufstellungsbeschluss mit dem Übersichtsplan und dem Planentwurf ab dem Tag der Bekanntmachung bei der Stadtverwaltung Dorsten, Planungs- und Umweltamt, Halterner Straße 5 (Rathaus), Dorsten, Zimmer 208, während der Dienstzeiten montags bis donnerstags freitags Uhr Uhr zu jedermanns Einsicht bereit liegt. Die Öffentlichkeit kann sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und sich bis zum zur Planung äußern. Gem. 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das das Land Nordrhein-Westfalen wird auf folgende Rechtsfolgen hingewiesen: Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften nach der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen kann gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn, e) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, f) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, g) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder h) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Dorsten, Der Bürgermeister I.V. Lohse Technischer Beigeordneter

11 Amtsblatt der Stadt Dorsten 41. Jahrgang Nr. 05 vom Inhalt Nr. 33 Seite 101 Kreis Recklinghausen Recklinghausen, Der Landrat Fachdienst Umwelt Untere Wasserbehörde Bekanntmachung: Planfeststellungsverfahren Gecksbach / Kusenhorstbach Der Lippeverband hat gemäß 68 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz WHG) i. V. mit den 100 ff des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz LWG NRW) in Verbindung mit 72 ff Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) die Feststellung des Planes für folgendes Unternehmen beantragt: Naturnahe Anbindung des Mittellaufs vom Gecksbach an den Oberlauf des Kusenhorstbach in Dorsten-Wulfen Naturnahe Umgestaltung und Beseitigung der bergbaulichen Einwirkungen im oberen Abschnitt vom Kusenhorstbach bis zur Kreuzung mit dem Gecksbach in Dorsten-Wulfen und Haltern- Lippramsdorf Naturnahe Umgestaltung, Aufgabe einer Gewässerverrohrung und Beseitigung der bergbaulichen Einwirkungen des Heidkantbaches vom Einlauf in den Kusenhorstbach in Dorsten-Wulfen bis zur Kläranlage Dorsten-Wulfen Ferner wurden als unselbständiger Teil des vorgenannten Planfeststellungsverfahrens Unterlagen zur Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens gem. 2 ff des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vorgelegt. Gemäß 70 WHG und gem. 6 UVPG jeweils in Verbindung mit 73 Abs. 3-5 VwVfG - NW weise ich darauf hin, dass Pläne (Zeichnungen, Nachweisungen und Beschreibungen), aus denen sich sowohl Art und Umfang des Unternehmens ergeben, wie auch Beschreibungen der Umweltauswirkungen des Vorhabens während eines Monats und zwar in der Zeit vom bis an folgenden Stellen zu jedermanns Einsicht ausliegen: Bürgermeister der Stadt Dorsten ; Vermessungsamt, Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses, Verwaltungsgebäude Halterner Str. 28, Dorsten, 1. Etage Zimmer Nr. 111 Die Dienststunden des Vermessungsamtes der Stadt Dorsten sind: montags bis donnerstags Uhr freitags Uhr bzw. nach Vereinbarung unter Tel: 02362/ (Herr Ridder) Bürgermeister der Stadt Haltern am See, Bereich 62 - Planung, Verwaltungsgebäude, Rochfordstraße 1, Haltern am See, Zimmer 1.20

12 Amtsblatt der Stadt Dorsten 41. Jahrgang Nr. 05 vom Inhalt Nr. 33 Seite 102 Die Öffnungszeiten des Bereichs Planung der Stadt Haltern am See sind: montags 8:30 12:00 / 13:30 17:30 Uhr dienstags bis donnerstags 8:30 12:00 / 13:30 16:00 Uhr freitags 8:30 12:00 Uhr bzw. nach Vereinbarung unter Tel: 02364/ (Herr Stock). Einwendungen gegen das Unternehmen zur Vermeidung des Ausschlusses sind innerhalb von 2 Wochen nach dem Ende der Auslegungsfrist, also spätestens bis zum bei dem Bürgermeister der Stadt Dorsten bzw. Haltern am See oder bei dem Landrat des Kreises Recklinghausen, Kurt-Schumacher-Allee 1, Recklinghausen, schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben. Einwendungen sollen den Namen, die genaue Anschrift des Einwenders und ggf. die Katasterbezeichnung ( Gemarkung, Flur und Flurstück ) derjenigen Grundstücke enthalten, für die Einwendungen erhoben werden. Die rechtzeitig erhobenen Einwendungen und die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan werden gemäß 70 WHG in Verbindung mit 73 VwVfG - NW mündlich erörtert. Zum Erörterungstermin ergehen besondere Einladungen. Ich weise ferner daraufhin, dass 1. verspätet erhobene Einwendungen nicht berücksichtigt werden müssen, 2. bei Ausbleiben eines Beteiligten an dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann 3. dass a) die Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können, b) die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind. Im Auftrag Nau Kreisvermessungsdirektor

13 Amtsblatt der Stadt Dorsten 41. Jahrgang Nr. 05 vom Inhalt Nr. 34 Seite 103 Münster, den Bekanntmachung der Bezirksregierung Münster: Festsetzungsverfahren für das Überschwemmungsgebiet des Hammbach, Schafsbach und Rhader Mühlenbach Die Bezirksregierung Münster hat gemäß 76 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und 112 ff. Landeswassergesetz NRW (LWG) das gesetzliche Überschwemmungsgebiet für den Hammbach (Rhader Bach) von der Luisenstraße in Dorsten-Holsterhausen (km 2,683) bis zur Erler Straße westlich von Rhade (km 14,073), für den Schafsbach von der Mündung in den Hammbach (km 0,0) bis zur Rhader Straße bei Raesfeld-Oestrich (km 4,620) und für den Rhader Mühlenbach (Kalter Bach) von der Mündung in den Hammbach (km 0,0) bis zur Mündung des Grabens nördlich des Hofes Winkelmann (km 4,826) ermittelt. Das daraus resultierende Überschwemmungsgebiet wird gemäß 76 Abs. 3 WHG neu ermittelt. Das neu ermittelte Überschwemmungsgebiet des Hammbaches (Rhader Bach), des Schafsbaches und des Rhader Mühlenbaches (Kalter Bach) wurde durch die Bekanntmachung vom im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Münster Nr. 50 vom gemäß 76 WHG in Verbindung mit 112 LWG vorläufig gesichert. Die vorläufige Sicherung trat mit dem in Kraft. Aufgrund der vorläufigen Sicherung steht dieses Gebiet einem endgültig festgesetzten Überschwemmungsgebiet gleich. Die Regelungen des 78 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und des 113 Landeswassergesetz NRW (LWG) sind daher anzuwenden (insbesondere auch die Verbotstatbestände). Bei der Festsetzung von Überschwemmungsgebieten geht es in erster Linie darum, die Betroffenen darüber zu informieren, wohin das Wasser bei 100-jährlichen Hochwasserabflüssen gelangen kann. Nur wenn alle Betroffenen den Hochwassergefahrenbereich genau kennen, können sie vorsorgend handeln und sich auf die Situation einstellen. Aus Gründen des vorbeugenden Hochwasserschutzes gelten für Überschwemmungsgebiete gemäß 78 WHG bzw. 113 LWG folgende Schutzvorschriften: In festgesetzten Überschwemmungsgebieten ist untersagt: In festgesetzten Überschwemmungsgebieten ist untersagt: 1. die Ausweisung von neuen Baugebieten 2. die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen 3. die Errichtung von Mauern, Wällen oder ähnlichen Anlagen quer zur Fließrichtung des Wassers bei Überschwemmungen, 4. das Aufbringen und Ablagern von wassergefährdenden Stoffen auf dem Boden, es sei denn, die Stoffe dürfen im Rahmen einer ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft eingesetzt werden, 5. die nicht nur kurzfristige Ablagerung von Gegenständen, die den Wasserabfluss behindern können oder die fortgeschwemmt werden können, 6. das Erhöhen oder Vertiefen der Erdoberfläche, 7. das Anlegen von Baum- und Strauchpflanzungen, soweit diese den Zielen des vorsorgenden Hochwasserschutzes entgegenstehen, 8. die Umwandlung von Grünland in Ackerland, 9. die Umwandlung von Auwald in eine andere Nutzungsart.

14 Amtsblatt der Stadt Dorsten 41. Jahrgang Nr. 05 vom Inhalt Nr. 34 Seite Abs. 5 LWG schreibt außerdem vor, dass Ölheizungsanlagen bis zum sowie Anlagen zur Wasserversorgung und zur Abwasserbeseitigung bis zum in Überschwemmungsgebieten hochwassersicher zu errichten und zu betreiben und vorhandene Anlagen entsprechend nachzurüsten sind. Bei Vorhaben im Überschwemmungsgebiet sind die zuständigen unteren Wasserbehörden (UWB) bei den Kreisen Borken und Recklinghausen zu beteiligen; diese entscheiden auch jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich über Ausnahmen z. B. zu den Verbotstatbeständen gemäß 78 Abs. 2 bis 4 WHG. In dem Verfahren zur Festsetzung des Überschwemmungsgebietes ist die Öffentlichkeit gemäß 76 Abs. 4 WHG zu beteiligen. In entsprechender Anwendung der 73ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) weise ich daher darauf hin, dass die von Amts wegen erstellten Pläne (Zeichnungen, Nachweise und Beschreibungen), aus denen sich die Abgrenzung des Überschwemmungsgebietes des Hammbaches (Rhader Bach), des Schafsbaches und des Rhader Mühlenbaches (Kalter Bach) ergeben, in der Zeit von Montag, dem , bis Donnerstag, dem (einschließlich) bei dem Bürgermeister der Stadt Dorsten, Rathaus, Raum 111, Halterner Str. 28 in Dorsten während der Dienststunden: montags bis donnerstags freitags 08:00 Uhr 16:00 Uhr 08:00 Uhr 13:00 Uhr und bei dem Bürgermeister der Gemeinde Raesfeld, Rathaus, beim Bauamt, Weseler Str. 19 in Raesfeld während der Dienststunden: montags bis freitags montags, dienstags, mittwochs donnerstags 08:30 Uhr 12:30 Uhr 14:30 Uhr 16:00 Uhr 14:30 Uhr 18:00 Uhr und bei dem Bürgermeister der Gemeinde Reken, Rathaus, Raum 201, Kirchstr. 14 in Reken während der Dienststunden: montags bis freitags montags donnerstags 08:30 Uhr 12:30 Uhr 14:00 Uhr 15:30 Uhr 14:00 Uhr 18:00 Uhr zur Einsichtnahme ausliegen. 2. Jeder, dessen Belange durch die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes des Hammbaches (Rhader Bach), des Schafsbaches und des Rhader Mühlenbaches (Kalter Bach) berührt werden, kann bis zum (einschließlich) schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Dorsten, der Gemeinden Raesfeld und Reken oder bei der Bezirksregierung Münster, Dezernat 54, Nevinghoff 22, Zimmer R-109, in Münster, Einwendungen gegen die Überschwemmungsgebietsfestsetzung erheben. Es ist erforderlich, die Einwendungen (Anregungen) mit Namen, Vornamen und der genauen Anschrift des Einwenders zu versehen. Unleserliche Adressangaben können dazu führen,

15 dass diese Einwendung ausgeschlossen wird. Angaben zur Flur-, Flurstücknummer mit Gemarkung oder Stationierung sind hilfreich und erwünscht. Amtsblatt der Stadt Dorsten 41. Jahrgang Nr. 05 vom Inhalt Nr. 34 Seite 105 Verspätete Anregungen können bei der Entscheidung unberücksichtigt bleiben. Nach Ablauf der Frist wird die Bezirksregierung über die fristgerecht eingebrachten Anregungen entscheiden. Die Auslegung der Unterlagen zur Festsetzung des Überschwemmungsgebietes des Hammbaches (Rhader Bach), des Schafsbaches und des Rhader Mühlenbaches (Kalter Bach) wird hiermit bekannt gegeben. Die Auslegungsunterlagen im pdf-format können auch im Internet unter der Adresse Button Bekanntmachungen und Amtsblätter Bekanntmachungen Wasserwirtschaft Auslegungsunterlagen zum Festsetzungsverfahren des Überschwemmungs- gebietes des Hammbaches (Rhader Bach), des Schafsbaches und des Rhader Mühlenbaches (Kalter Bach) eingesehen werden. Das Überschwemmungsgebiet ist außerdem in einem interaktiven WebGIS im Internet unter der Adresse Schnellzugriff Überschwemmungsgebiete dargestellt. Bezirksregierung Münster Obere Wasserbehörde Im Auftrag gez. Gritz