Uclo Mayer / SibyUe Raasch Internationales Recht cler Arbeit uncl Wirtschaft

Transkript

1 Uclo Mayer / SibyUe Raasch Internationales Recht cler Arbeit uncl Wirtschaft

2 Studien zur Sozialwissenschaft Band 44 Westdeutscher Verlag

3 U do Mayer. Sibylle Raasch Internationales Recht der Arbeit und Wirtschaft Westdeutscher Verlag

4 CIP-Kurztitelaufnahme der Deutschen Bibliothek Mayer, Udo: Internationales Recht der Arbeit und Wirtschaftl Udo Mayer; Sibylle Raasch. - Opladen: Westdeutscher Verlag, (Studien zur Sozialwissenschaft; Bd. 44) ISBN-13: e-isbn-13: DOl: / NE: Raasch, Sibylle Westdeutscher Verlag GmbH, Opladen Umschlaggestaltung: studio fiir visuelle kommunikation, Diisseldorf Satz: Vieweg, Wiesbaden Aile Rechte vorbehalten. Auch die fotomechanische Vervielfaltigung des Werkes (Fotokopie, Mikrokopie) oder von Teilen daraus bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. ISBN-13:

5 Inhalt Einleitung 9 I. Internationales Recht auf Freihandel Freihandel und Volkerrecht Multilaterale Kodifizierung des Freihandels im GATT Entstehungsgeschichte: Havanna-Charta und GATT Liberalisierung des Welthandels und GATT Zollabbau durch das GATT Abbau nicht-tarifarer Handelshemmnisse Schutz der internationalen Wettbewerbsfreiheit durch Subventionsausgleichszolle? Schutz der internationalen Wettbewerbsfreiheit durchantidumpingzolle? GATT und Entwicklungslander Neue Weltwirtschaftsordnung contra Freihandel Chronologie doer Diskussion urn eine neue Weltwirtschaftsordnung Die UNCTAD im Geftige der UNO Das Rohstoffproblem Rohstoffabkommen und GATT Produktspezifische internationale Rohstoffabkommen Das integrierte Rohstoffprogramm der UNCT AD Erzeugerkartelle Finanzielle Hilfe zur Industrialisierung der Entwicklungslander Handel mit verarbeiteten Produkten UNCTAD-Forderungen zum Handel mit verarbeiteten Produkten Handelsliberalisierung der Industrielander und Industrialisierung der Entwicklungslander am Beispiel des Welttextilabkommens Der Beitrag der EG zur Modifizierung des Freihandels Die augenhandelspolitische Zielsetzung der EG Europaische Wirtschaftsgemeinschaft und GATT Gemeinsamer Augenzolltarif und allgemeines Prliferenzsystem Das Abkommen von Lome, ein Beitrag der EG zur Errichtung einer neuen Weltwirtschaftsordnung?

6 II. Schutz und Kontrolle des Privateigentums durch das Volkerrecht Privateigentum und kapitalistische Weltwirtschaft 2. VOlkerrechtlicher Schutz des Privateigentums Vertraglicher Schutz von Auslandsinvestitionen Gewohnheitsrechtliches Konfiskationsverbot als allgemein VOlkerrecht? Das Recht auf wirtschaftliche Selbstbestimmung.... geltendes Schutz des geistigen Eigentums und Technologietransfer Internationaler Patentschutz: Pariser Verbandslibereinkunft und WIPO Reform der internationalen Regeln des Technologietransfers im Kraftespiel zwischen UNCTAD und WIPO Internationales Wettbewerbsrecht (Kartell- und Fusionskontrolle) Internationale Kartellkontrolle und Privilegierung von Exportkartellen Internationale Fusionskontrolle contra Konzentrationspolitik Das Wirkungsprinzip im internationalen Wettbewerbsrecht Kontrolle multinationaler Konzerne Gesellschafts- und beschiiftigungspolitische Auswirkungen multinationalen Konzernverhaltens auf nationale Souveranitat und Beschaftigungssituation Der wirtschafts- und gesellschaftspolitische Einflu~ internationaler Konzerne Die beschaftigungspolitischen Auswirkungen multinationaler Kapitalaktivitaten Internationale Kontrolle multinationaler Unternehmen Kontrolle durch gewerkschaftliche Gegenmacht? Probleme und Perspektiven der internationalen gewerkschaftlichen Kooperation gegen multinationales Konzernverhalten Kontrolle durch institutionelle Mitbestimmung? Das Projekt der Europaischen Aktiengesellschaft III. Internationales Arbeitsrecht Internationaler Standard wirtschaftlicher und sozialer Rechte und nationale Arbeiterbewegung Der Beitrag internationaler staatlicher Organisationen zur Herausbildung volkerrechtlicher Normen zum Schutz der Arbeitskraft Allgemeine Vorbemerkung 2.1 Die UNO

7 2.2 Die internationale Arbeitsorganisation (ILO) Entstehung der ILO Entwicklung seit Organisatorische Struktur der ILO Das volkerrechtliche Instrumentarium der ILO 2.3 Die EWG Die sozialpolitischen Bestimmungen des EWG-Vertrags Neue Tendenzen in der Sozialpolitik der EWG Europarat Internationales Arbeitsrecht. 3.1 Recht auf Arbeit Die volkerrechtliche Normenlage Recht auf Arbeit als Vollbeschaftigungsgarantie Recht auf Arbeit und Bestandsschutz von Arbeitsverhaltnissen Recht auf Arbeit und Vermittlungsmonopol- das Problem Leiharbeit Koalitionsfreiheit VOlkerrechtlicher Umfang der Betatigungsfreiheit von Koalitionen Kollektiwerhandlungen Tarifvertrage mit multinationalen Konzernen Europaische Betriebsvereinbarung Der Streik Unmittelbare Geltung eines volkerrechtlichen Streikrechts Der "wilde" Streik Beamtenstreik Der Solidaritatsstreik Die Aussperrung Soziale Sicherung bei Arbeitskampfen Gleichbehandlungsgebot und Diskriminierungsverbot Diskriminierungsverbot wegen des Geschlechts Diskriminierungsverbot wegen gewerkschaftlicher Tatigkeit Diskriminierungsverbot wegen politischer Betatigung Diskriminierungsverbot wegen der Staatsangehorigkeit Kontrolle und Durchsetzung volkerrechtlicher Normen Innerstaatliche Geltungswirkung VOlkerrecht und nationale Souveranitat VOlkerrecht als innerstaatliches Geltungsproblem Allgemeine Regeln des Volkerrechts nach Art. 25 GG Innerstaatliche Wirkung der nach Art. 59 Abs. 2 GG transformierten Volkerrechtsnormen Internationale Kontrolle von Vertragen UNO-Menschenrechtskonventionen

8 4.2.2 Kontrollsystem der ILO Europaische Menschenrechtskonvention Europaische Sozialcharta Supranationaler Kontrollmechanismus des EWG-Vertrags 251 Anmerkungen Abkiirzungsverzeichnis 284 Stichwortverzeichnis 286 8