Die aus der Anlage ersichtliche Vorlage ist der Bezirksverordnetenversammlung zur Beschlussfassung

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1 Bezirksamt Pankow von Berlin Einreicher: Leiter der Abteilung Stadtentwicklung und Bürgerdienste B E S C H L U S S B e z i r k s a m t P a n k o w v o n B e r l i n Beschlussgegenstand: Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches der Erhaltungsverordnung gemäß 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) für das Gebiet Humannplatz im Bezirk Pankow von Berlin, Ortsteil Prenzlauer Berg vom , GVBl. für Berlin 2000, Seite 468 Beschluss-Nr.: VIII-0266/2017 Anzahl der Ausfertigungen: 8 Beschluss-T.: Verteiler: - Bezirksbürgermeister - Mitglieder des Bezirksamtes (4x) - Leiter des Rechtsamtes - Leiterin des Steuerungsdienstes - Büro des Bezirksbürgermeisters Das Bezirksamt beschließt: Die aus der Anlage ersichtliche Vorlage ist der Bezirksverordnetenversammlung zur Beschlussfassung zu geben. Sören Benn Bezirksbürgermeister

2 Bezirksamt Pankow von Berlin.2017 An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.: Vorlage zur Beschlussfassung für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß 12 BezVG 1. Gegenstand der Vorlage Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches der Erhaltungsverordnung gemäß 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) für das Gebiet Humannplatz im Bezirk Pankow von Berlin, Ortsteil Prenzlauer Berg vom , GVBl. für Berlin 2000, Seite Beschlussentwurf Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: I. Der räumliche Geltungsbereich der Erhaltungsverordnung gemäß 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das Gebiet Humannplatz im Bezirk Pankow von Berlin, Ortsteil Prenzlauer Berg vom , GVBl. für Berlin 2000, Seite 468, wird um das Gebiet zwischen der aktuellen südlichen Abgrenzung des Geltungsbereichs (entlang Wichertstraße) und des S-Bahn-Grabens erweitert (Erweiterungsfläche siehe Anlage 1). Damit gilt die Verordnung für das gesamte in der anliegenden Karte im Maßstab 1 : 4000 mit einer durchbrochenen Linie eingegrenzte Gebiet. Es wird begrenzt durch die Schönhauser Allee, Wisbyer Straße, Prenzlauer Allee und den S-Bahn- Graben. Die Innenkante der durchbrochenen Linie bildet die Gebietsgrenze (Anlage 2). II. Der Entwurf der Verordnung zur Änderung der Erhaltungsverordnung gemäß 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch für das Gebiet Humannplatz im Bezirk Pankow von Berlin, Ortsteil Prenzlauer Berg vom , GVBl. für Berlin 2000, Seite 468, wird beschlossen (Anlage 3).

3 3. Begründung A. Allgemeines Räumlich zwischen den Geltungsbereichen der Erhaltungsverordnung Humannplatz vom (GVBl. 2000, S. 468) und der Erhaltungsverordnung Helmholtzplatz vom (GVBl. 2014, S. 217) gelegen befinden sich fünf Blöcke, für die derzeit keine Soziale Erhaltungsverordnung besteht. Dieser Bereich, bestehend aus etwa Wohneinheiten, soll gemäß 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB dem Geltungsbereich der Erhaltungsverordnung Humannplatz (GVBl. 2000, S. 468) zugeordnet werden (Erweiterungsfläche siehe Anlage 1). Mit Hilfe der Verordnung soll die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung erhalten und die weitere Verdrängung der bereits gebietsansässigen Wohnbevölkerung verhindert werden, um negative städtebauliche Auswirkungen zu vermeiden. Die städtebaulichen Ziele sind 1. der Erhalt des bestehenden Wohnungsangebotes mit den aktuell erreichten durchschnittlichen Ausstattungsstandards und 2. der Erhalt der Übereinstimmung von sozialer Infrastruktur, Wohnungsangebot und Zusammensetzung der Gebietsbevölkerung. Grundlage für die Erweiterung bilden die Empfehlungen aus dem 2017 im Auftrag des Bezirksamtes Pankow von der Arbeitsgemeinschaft S.T.E.R.N. GmbH und argus gmbh erstellte Gutachten zur Überprüfung der Voraussetzungen für vier bestehende Soziale Erhaltungsverordnungen nach 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB im Bezirk Pankow von Berlin, Ortsteil Prenzlauer Berg. In dem Gutachten wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen für den Fortbestand der Erhaltungsverordnung Humannplatz (GVBl. 2000, S. 468) nach 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB bestehendes Aufwertungspotenzial, Aufwertungsdruck und Verdrängungsgefahr sowie zu befürchtende negative städtebauliche Folgewirkungen weiterhin gegeben sind. Darüber hinaus wird empfohlen, das Gebiet Richtung Süden um die in Anlage 1 dargestellte Erweiterungsfläche zu erweitern. B. Ausgangslage Das Erhaltungsgebiet Humannplatz umfasst ein baustrukturell heterogenes Gebiet, an dem in exemplarischer Weise die verschiedenen Phasen der baulichen Entwicklung des Berliner Wohnungsbaus und der Prozess der Entstehung einer kompakten Stadtanlage abgelesen werden kann. Weite Teile des Gebietes, insbesondere nördlich und nordöstlich des Humannplatzes, sind von Siedlungsstrukturen der 1920er und 30er Jahre geprägt, die von gemeinnützigen Wohnungsbauunternehmen errichtet wurden. Im Westen und Süden des Gebiets ist hingegen eine gründerzeitliche Struktur in Blockrandbebauung vorzufinden. Die in Anlage 1 dargestellte Erweiterungsfläche knüpft baustrukturell an den gründerzeitlichen Altbaubestand des Geltungsbereichs der sozialen Erhaltungsverordnung Humannplatz an. 2

4 Der Erweiterungsbereich ist vollständig von Sozialen Erhaltungsgebieten umschlossen: im Süden grenzt das Erhaltungsgebiet Helmholtzplatz, im Osten das Erhaltungsgebiet Ostseestraße/Grellstraße und im Westen das Erhaltungsgebiet Arnimplatz an. Mit seiner attraktiven Lage im Ortsteil Prenzlauer Berg stellt der Erweiterungsbereich wie auch das Erhaltungsgebiet Humannplatz ein lagegünstiges und durch den ÖPNV (S- und U-Bahn) sehr gut erschlossenes Wohngebiet dar. Zwischen 1993 und 2014 war der Erweiterungsbereich fast vollständig Teil des Städtebaulichen Sanierungsgebiets Helmholtzplatz. Das Gebiet war im umfassenden Verfahren förmlich festgelegt und Fördergebiet der Städtebauförderung des Landes Berlin. Seit 2009 ist es zudem Teil des Fördergebiets Humannplatz im Rahmen des Bund-Länder-Programms Städtebaulicher Denkmalschutz. Insgesamt Einwohner waren per in dem Erweiterungsbereich melderechtlich registriert, was etwa 15 % der Bevölkerung des gesamten Planungsraums Humannplatz ausmacht. Dieser umfasst das Erhaltungsgebiet und den Erweiterungsbereich. Im Erweiterungsbereich wohnt, wie im gesamten Planungsraum Humannplatz, eine im Vergleich zum Bezirk junge Bevölkerung mit hohen Anteilen an Kindern (unter 6-Jährige: 9 %, Bezirk 7 %) und Erwerbsbevölkerung im Alter zwischen 25 und 55 Jahren (Erweiterungsbereich 67 %, Bezirk 53 %) und verminderten Seniorenanteilen (Erweiterungsbereich 6 %, Bezirk 15 %). C. Städtebaulicher und sozialräumlicher Zusammenhang des Erhaltungsgebiets Humannplatz mit dem Erweiterungsbereich Die in Anlage 1 dargestellte Erweiterungsfläche ist städtebaulich überwiegend durch eine Blockrandbebauung aus der Gründerzeit geprägt. Damit knüpft der Wohnbestand baustrukturell an die südlichen Teilbereiche des Geltungsbereichs der sozialen Erhaltungsverordnung Humannplatz an. Vereinzelt befinden sich in dem Erweiterungsbereich zudem Ergänzungsbauten aus den 1920/30er Jahren, die auch für das Gebiet Humannplatz typisch sind. Der städtebauliche Zusammenhang wird ferner dadurch deutlich, dass auch der Erweiterungsbereich Bestandteil der Erhaltungsverordnung zur städtebaulichen Eigenart des Gebiets Humannplatz gemäß 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB ist. Entsprechend der baustrukturellen Analogie des Erweiterungsbereichs mit dem Erhaltungsgebiet Humannplatz besteht auch bei der Eigentümerstruktur zwischen den beiden aneinandergrenzenden Stadträumen eine weitgehende Übereinstimmung. Auch der Gebäudebestand des Erweiterungsbereichs befindet sich überwiegend in privatem Streubesitz. 3

5 Die für den Wohnungsbestand des Erhaltungsgebiets Humannplatz festgestellten Aufwertungspotentiale können auch für den Erweiterungsbereich angenommen werden. Sie bestehen im Altbaubestand insbesondere in: - kostenaufwendigen, mietumlagefähigen Wertverbesserungen, - Verbesserungen der Sanitärausstattung insbesondere durch den Einbau von zweiten Sanitärzellen, - der energetischen Gebäudesanierung, die über die Mindestanforderung der EnEV hinaus geht, - dem Anbau von Balkonen und Aufzugsanlagen, - der Zusammenlegung von Kleinwohnungen sowie - dem Dachgeschossausbau und der Zusammenlegung der neugeschaffenen Wohnungen zu größeren Maisonette-Einheiten. Der Mietwohnungsbestand im gründerzeitliche Altbau ist in besonderem Maße von der Umwandlung in Eigentumswohnungen mit der Folge von Eigenbedarfskündigungen und der Verdrängung insbesondere einkommensschwacher Wohnungsmieter betroffen. In dem Erweiterungsbereich kann von einem, zum bestehenden Erhaltungsgebiet Humannplatz analogen Umwandlungspotenzial ausgegangen werden, das bei den aktuellen wohnungswirtschaftlichen Entwicklungen häufig auch im Zusammenhang mit der baulichen Aufwertung der umgewandelten Wohnungen ausgeschöpft wird. Aufgrund der hochattraktiven Lage im Ortsteil Prenzlauer Berg ist, analog zu den benachbarten Wohngebieten, auch für den Erweiterungsbereich von einem erheblichen Aufwertungsdruck auszugehen. Tatsächlich konnten Aufwertungsprozesse durch kürzlich fertiggestellte oder aktuelle Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen zudem im Rahmen des Gutachtens festgestellt werden. Die den Erweiterungsbereich südlich begrenzende S-Bahn-Trasse ist eine stadträumliche Barriere. Der Erweiterungsbereich stellt sich daher zusammen mit dem Erhaltungsgebiet Humannplatz als ein einheitlicher Stadtraum dar. Entsprechend erfolgt die infrastrukturelle Versorgung des Erweiterungsbereichs vornehmlich über das bestehende Erhaltungsgebiet Humannplatz. Dies lässt den Schluss zu, dass von der sozialräumlichen Orientierung der Bewohner des Erweiterungsbereichs zum Erhaltungsgebiet ausgegangen werden kann. Entsprechend wurde im Zuschnitt des regionalen Bezugssystems, dass sich unter anderem an einheitlichen Baustrukturen, stadträumlichen Barrieren und der sozialräumlichen Bindung der Bewohner orientiert, das Erhaltungsgebiet und der Erweiterungsbereich gemeinsam in den Lebensweltlich orientierten Raum" (LOR) Humannplatz gegliedert. Die demographische Struktur des Erweiterungsbereichs entspricht im Wesentlichen der des gesamten Planungsraums Humannplatz. Wie der gesamte Planungsraum ist auch der Erweiterungsbereich durch eine junge Bevölkerung mit einem etwas erhöhten Anteil an Personen im erwerbsfähigem Alter und niedrigem Seniorenanteil gekennzeichnet. Im Erweiterungsbereich leben im Vergleich zum Planungsraum noch etwas mehr Kinder bis 15 Jahren. Der Anteil an Personen mit einer nichtdeutschen Staatsangehörigkeit sowie Deutschen mit Migrationshintergrund ist im Erweiterungsbereich mit 27,3 % etwas höher als im Planungsraum Humannplatz (22 %). Beide Sachverhalte sprechen für eine etwas höhere Verdrängungsgefährdung der Anwohner der Erweiterungsbereichs durch Aufwertungsprozesse als im Erhaltungsgebiet, da der Anteil unter den Familien- und Migrantenhaushalten, die auf 4

6 preiswerten Wohnraum angewiesen sind, in aller Regel höher als in der Gesamtbevölkerung ist. Im Erweiterungsbereich befinden sich mit einer Oberschule, einer Kita, einem Jugendklub und einer Kirchengemeinde wichtige Einrichtungen der sozialen Infrastruktur, die der Versorgung des Gebiets Humannplatz dienen. Gemeinsam mit den Angeboten im bisherigen Geltungsbereich der Erhaltungsverordnung dienen sie insbesondere der quartiersbezogenen Versorgung der Wohnbevölkerung des Gebiets Humannplatz und sind entsprechend auf diese zugeschnitten. Eine mit der Gebietsaufwertung einhergehende wesentliche Änderung der sozialen und demografischen Zusammensetzung, sowohl der Bevölkerung des aktuellen Geltungs- als auch des Erweiterungsbereichs, insbesondere des Altersaufbaus mit geringeren Kinderzahlen, würde eine Anpassung der sozialen Infrastruktur notwendig machen. Zur Vermeidung der dann erforderlichen Anpassungskosten sowie von Ersatzinvestitionen in anderen Quartieren Berlins für die abgewanderte Bevölkerung ist der Schutz der derzeitigen Zusammensetzung der Wohnbevölkerung geboten. Der Erweiterungsbereich ist Bestandteil der Parkraumbewirtschaftungszone 45, welche der hier geänderten Abgrenzung des Erhaltungsgebiets Humannplatz entspricht. Derzeit zeichnet sich das Gebiet bereits durch einen relativ hohen Parkdruck aus. Eine durch weitere Aufwertungsprozesse zu befürchtende Veränderung der Bewohnerstruktur in Richtung kleiner einkommensstarker Haushalte führt im Allgemeinen auch zu einem höheren Pkw Besatz. Hierdurch würde die vorhandene Infrastruktur überlastet bzw. zusätzliche öffentliche Investitionen zur Bedarfsdeckung erforderlich. D. Erwartete städtebauliche Entwicklung In der Zukunft sind aufgrund der gutachterlichen Feststellungen zum Erhaltungsgebiet Humannplatz und des in Anlage 1 dargestellten Erweiterungsbereichs ohne die Erhaltungsverordnung erhebliche Aufwertungen des vorhandenen Wohnungsbestandes zu befürchten. Die sich aus dem Aufwertungspotenzial und dem Aufwertungsdruck in dem Gebiet ergebende Verdrängungsgefahr ist für Teile der Bevölkerung des Gebiets Humannplatz erheblich und geeignet, im Geltungsbereich der Erhaltungsverordnung ohne deren Erlass Veränderungen der Bevölkerungsstruktur und negative städtebaulichen Folgen zu bewirken. Aufgrund des städtebaulichen und sozialräumlichen Zusammenhangs zwischen dem derzeitigen Geltungsbereich und dem in Anlage 1 dargestellten Erweiterungsbereich ist eine analoge städtebauliche Entwicklung der Flächen zu erwarten und somit die Voraussetzung für den Bestand einer sozialen Erhaltungsverordnung gemäß 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB gleichermaßen gegeben. Der Erweiterungsbereich war bei Erlass der Erhaltungsverordnung Humannplatz am noch Bestandteil des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets Helmholzplatz. Um eine Doppelfestlegung und einen daraus ggf. resultierenden Zielkonflikt seinerzeit zu vermeiden, wurde dieser Bereich nicht in die Erhaltungsverordnung Humannplatz miteinbezogen. Mit der Aufhebung des Sanierungsgebiets Helmholtzplatz im Jahr 2014 ist dieser Grund entfallen. Es ist damit nicht mehr zu begründen, weshalb der zwischen den Erhaltungsgebieten Humannplatz, Arnimplatz, Helmholtzplatz und Ostseestraße/Grellstraße liegende Erweiterungsbereich nicht Teil eines sozialen Erhaltungsgebiets ist. Aufgrund des 5

7 beschriebenen städtebaulichen und sozialräumlichen Zusammenhangs des Erweiterungsbereichs mit dem bestehenden Erhaltungsgebiet Humannplatz ist dieses um die in Anlage 2 bezeichnete Fläche zu erweitern. 4. Rechtsgrundlagen 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) 12 Abs. 2 Ziff. 4 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) 30 Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuches (AGBauGB) Haushaltsmäßige Auswirkungen Die erforderliche Personalstelle ist in der Personalplanung des Haushaltsjahres 2018 ff berücksichtigt. Gutachten sowie Leistungen einer Mieterberatung werden aus dem Titel oder finanziert. Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen keine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung keine Kinder- und Familienverträglichkeit entfällt Sören Benn Bezirksbürgermeister Anlagen Anlage 1: Anlage 2: Anlage 3: Vollrad Kuhn Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste Karte der Erweiterungsfläche des Geltungsbereiches der Erhaltungsverordnung Humannplatz Karte des geänderten Geltungsbereiches der Erhaltungsverordnung Humannplatz Entwurf der Verordnung 6

8 Anlage 3 Entwurf Verordnung zur Änderung der Erhaltungsverordnung gemäß 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuches für das Gebiet Humannplatz im Bezirk Pankow von Berlin, Ortsteil Prenzlauer-Berg, vom , GVBl. für Berlin 2000, Seite 468 vom Auf Grund des 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 3 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 2808) in Verbindung mit 30 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches (AG BauGB) in der Fassung vom (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom (GVBl. S. 283) wird verordnet:: 1 Erweiterung des Geltungsbereichs Der räumliche Geltungsbereich der Erhaltungsverordnung Humannplatz wird um das Gebiet zwischen der Wichertstraße und des S-Bahn-Grabens erweitert (Erweiterungsfläche siehe Anlage 1). Damit gilt die Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB für das in der anliegenden Karte im Maßstab 1:4000 mit einer durchbrochenen Linie eingegrenzte Gebiet Humannplatz im Bezirk Pankow von Berlin, Ortsteil Prenzlauer Berg. Es wird begrenzt durch die Schönhauser Allee, Wisbyer Straße, Prenzlauer Allee und den S-Bahn-Graben. Die Innenkante der durchbrochenen Linie bildet die Gebietsgrenze. Die Karte ist Bestandteil dieser Verordnung (Anlage). 2 Zuständigkeit Die Durchführung der Verordnung obliegt dem Bezirksamt Pankow von Berlin. 3 Verletzung von Vorschriften (1) Wer die Rechtswirksamkeit dieser Verordnung überprüfen lassen will, muss 1. eine beachtliche Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften, die in 214 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 bis 3 des BauGB bezeichnet sind, 2. nach 214 Absatz 3 Satz 2 des BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges, 3. eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, die im AG BauGB enthalten sind, innerhalb eines Jahres seit der Verkündung dieser Verordnung gegenüber dem Bezirksamt Pankow von Berlin schriftlich geltend machen. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist werden die in den Nummern 1 bis 3 genannten Verletzungen oder Mängel gemäß 215 Absatz 1 BauGB und gemäß 32 Absatz 2 AG BauGB unbeachtlich. (2) Die Beschränkung des Absatzes 1 gilt nicht, wenn die für die Verkündung dieser Verordnung geltenden Vorschriften verletzt worden sind.

9 4 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. Berlin, den 2017 Bezirksamt Pankow von Berlin Sören Benn Bezirksbürgermeister Vollrad Kuhn Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste Anlagen (2 Karten) 2