Seite Übersicht... 3 Vorwort... 5 Der FormularAssistent Anwendungshinweise... 19. I. Arbeitshilfen und Formulare für den allgemeinen Rechtsverkehr

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Transkript:

Seite Übersicht... 3 Vorwort... 5 Der FormularAssistent Anwendungshinweise... 19 I. Arbeitshilfen und Formulare für den allgemeinen Rechtsverkehr A. Allgemeines... 29 Vorbemerkung: Zuständigkeiten im Betreuungsverfahren... 29 I. Grundsätzliches... 29 II. Sachliche Zuständigkeit ( 35 FGG)... 29 III. Örtliche Zuständigkeit ( 65 FGG)... 29 1. Grundsätze... 29 2. Abgabe des Verfahrens.... 30 a. Grundsätzliches und Voraussetzungen... 30 b. Rechtsmittel... 31 IV. Funktionale Zuständigkeit des Richters bzw. des Rechtspflegers... 31 1. Richterzuständigkeit... 31 2. Rechtspflegerzuständigkeit... 31 A.1 Checkliste bei Übernahme einer Betreuung... 33 A.2 Aktenvorblatt... 35 A.3 Erklärung des Einverständnisses mit der Übernahme der Betreuung... 37 I. Grundsätzliches... 37 II. Übernahmebereitschaft... 37 III. Begründung der Ablehnung... 37 IV. Widerruf der Bereitschaftserklärung... 38 V. Rechtsmittel... 38 A.4 Terminverhinderung... 38 A.5 Mitteilung zum Tod der betreuten Person... 39 I. Ende der Betreuung... 40 II. Zuständigkeiten... 40 1. Bestattungskosten... 40 2. Bestattungspflicht... 40 III. Problem: Angehörige/Erben sind nicht erreichbar oder nicht vorhanden... 44 1. Bestattung... 44 2. Anregung einer Nachlasspflegschaft... 44 3. Stadtfall... 44 IV. Vermögende betreute Person... 44 V. Sonstige vorzunehmende Maßnahmen... 45 A.6 Übergabeprotokoll... 47 I. Was ist herauszugeben?... 47 7

II. Wer ist Herausgabeempfänger?... 48 A.7 Entlastungserklärung... 49 I. Grundsätzliches... 49 II. Erklärung... 50 III. Verzicht auf die Rechenschaftslegung der einfachste Weg... 50 A.8 Bekanntgabe von Urlaub und Verhinderung... 51 I. Grundsätzliches... 51 II. Anregung zur Bestellung eines Ergänzungsbetreuers... 52 A.9 Ermächtigung... 53 B. Änderungen im Betreuungsbedarf... 54 B.1 Anregung zur Aufhebung der Betreuung wegen Zielerreichung... 54 B.2 Anregung zur Aufhebung der Betreuung wegen anderer Hilfen... 54 B.3 Anregung zur teilweisen Aufhebung der Betreuung wegen Zielerreichung... 54 B.4 Anregung zur teilweisen Aufhebung der Betreuung wegen anderer Hilfen... 54 I. Grundsätzliches... 54 II. Pflichten des Betreuers... 54 1. Pflicht zur Förderung der Rehabilitation ( 1901 Abs. 4 BGB)... 55 2. Mitteilungspflicht ( 1901 Abs. 5 Satz 1 und 2 BGB)... 55 III. Vollständige oder teilweise Aufhebung der Betreuung bzw. des Einwilligungsvorbehaltes... 56 1. Ziel erreicht... 57 2. Problemfall: Schubweise verlaufende psychische Krankheiten... 58 3. Andere Hilfen... 58 IV. Wirksamkeit der teilweisen bzw. gesamten Aufhebung... 60 V. Ärztliches Zeugnis/Gutachten... 61 B.5 Erweiterung der Betreuung bzw. Erweiterung des Einwilligungsvorbehaltes... 61 I. Grundsätzliches... 62 II. Reichweite der allgemeinen Aufgabenkreise... 63 1. Grundsätzliches... 63 2. Sonderproblem Vermüllung... 64 3. Rechtsfolgen bei Handeln außerhalb des Aufgabenkreises... 65 III. Ärztliches Zeugnis/Gutachten... 66 1. Aufgabenkreiserweiterung... 66 2. Einwilligungsvorbehalt... 67 IV. Eilbedürftigkeit der Entscheidung... 67 B.6 Anregung zur Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes... 69 I. Definitionen... 69 II. Arten des Einwilligungsvorbehalts... 71 III. Aufgabenkreise... 72 IV. Grundsätzliches... 72 1. Einwilligungsvorbehalt und Geschäftsfähigkeit... 72 2. Problem geschäftsfähige betreute Personen... 73 3. Vormundschaftsgerichtliche Genehmigungen... 73 4. Gerichtliche Anordnung... 74 5. Ärztliches Zeugnis/Gutachten... 74 V. Voraussetzungen... 74 1. Erforderlichkeit... 74 8

2. Erheblichkeit der Gefahr:... 75 3. Alternativen ausgeschöpft oder nicht vorhanden... 76 4. Kein Einwilligungsvorbehalt aus tatsächlichen Gründen... 76 5. Kein Einwilligungsvorbehalt aus rechtlichen Gründen... 77 VI. Wirksamkeit der Anordnung... 77 VII. Wirkung des Einwilligungsvorbehalts... 78 1. Wirkung auf Willenserklärungen der betreuten Person... 78 2. Wirkung auf Willenserklärungen Dritter... 78 3. Einwilligungsfreie Willenserklärungen... 78 4. Dienst- und Arbeitsverhältnisse... 79 VIII. Eilbedürftigkeit der Entscheidung... 79 B.7 Anregung zur Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren... 80 C. Betreuerwechsel... 82 C.1 Antrag auf Betreuerwechsel wegen Differenzen oder sonstigen Gründen... 82 C.2 Antrag auf Betreuerwechsel wegen Umzug des betreuten Menschen... 82 C.3 Antrag auf Betreuerwechsel wegen Umzug des Betreuers... 83 C.4 Antrag auf Betreuerwechsel wegen Aufgabe der beruflichen Tätigkeit... 83 I. Grundsätzliches... 83 II. Voraussetzung für eine Entlassung auf Antrag des Betreuers... 84 1. Der Unzumutbarkeitsgrund liegt in oder bei der betreuten Person... 85 2. Voraussetzung für eine Entlassung wegen religiöser und sonstiger Differenzen... 85 a. Religiöse Differenzen... 85 b. Sonstige Differenzen... 85 3. Der Unzumutbarkeitsgrund liegt in oder bei der Person des Betreuers... 86 4. Voraussetzung für eine Entlassung wegen Interessenkollision... 87 D. Ergänzungsbetreuer... 88 D.1 Antrag auf Bestellung eines Ergänzungsbetreuers zum Abschluss eines Kaufvertrages... 88 D.2 Antrag auf Bestellung eines Ergänzungsbetreuers zum Abschluss eines Mietvertrages... 88 D.3 Antrag auf Bestellung eines Ergänzungsbetreuers zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages... 89 D.4 Anregung zur Bestellung eines Ergänzungsbetreuers zum Abschluss eines Geschäftes zwischen zwei vom selben Betreuer vertretenen betreuten Personen... 90 I. Grundsätzliches... 90 II. Voraussetzungen... 91 1. Rechtliche Verhinderung... 91 a. Interessengegensätze... 91 b. Gesetzlicher Ausschluss der Vertretungsmacht... 92 2. Tatsächliche Verhinderung... 92 III. Pflichten des Betreuers... 93 9

E. Gesundheitssorge... 94 Vorbemerkungen... 94 E.1 Checkliste Einwilligung in die medizinische Behandlung... 95 E.2 Antrag auf Genehmigung der Einwilligung in eine ärztliche Maßnahme... 97 I. Grundsätzliches... 97 II. Aufgabenkreis... 98 III. Wirksamkeit der Einwilligung der betreuten Person... 98 1. Einwilligungsfähigkeit... 98 2. Problem: Zweifel an der Einwilligungsfähigkeit... 99 3. Aufklärungsgespräch und Rechte des Betreuers... 99 IV. Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung... 100 1. Voraussetzungen... 100 2. Zweifel über die Genehmigungsfähigkeit... 103 V. Ambulante Zwangsbehandlung... 103 VI. Ärztliches Attest... 103 VII. Zeitpunkt der Genehmigung... 104 F. Heim- und Wohnungsangelegenheiten... 105 F.1 Checkliste Heimunterbringung... 105 F.2 Checkliste Umzug/Wohnungsauflösung... 107 F.3 Antrag auf Genehmigung des Heimvertrages... 108 I. Grundsätzliches... 109 II. Genehmigungspflicht... 110 III. Aufgabenkreis... 111 1. Vermögenssorge... 111 2. Aufenthaltsbestimmung... 111 3. Gesundheitssorge... 112 IV. Pflichten des Betreuers... 112 V. Heimvertragsprüfung... 112 1. Vertragsklauseln... 112 2. Problem: Heimkostenübernahmeerklärung... 113 3. Problem: Verpflichtungserklärung zur Abholung der persönlichen Sachen nach dem Tod der betreuten Person... 114 VI. Rücknahme der Zustimmung der geschäftsfähigen betreuten Person... 114 VII. Genehmigung der zwangsweisen Heimverbringung?... 114 VIII. Heimkosten und Sozialhilfeleistung... 115 IX. Getrenntleben: Sozialhilferechtliche und steuerrechtliche Folgen... 116 X. Wohnungsauflösung... 116 1. Grundsätzliches... 116 2. Genehmigungspflicht... 116 3. Durchführung... 117 F.4 Antrag zur Genehmigung der Kündigung des Heimvertrages... 119 I. Aufgabenkreis... 120 II. Genehmigungspflicht... 120 III. Zeitpunkt der Genehmigung ( 1831 BGB)... 121 IV. Form der Kündigungserklärung... 121 V. Zustimmung der betreuten Person... 122 F.5 Antrag zur Genehmigung des Mietvertrages... 122 10

F.6 Antrag zur Genehmigung der Kündigung/Aufhebung des Mietvertrages... 123 I. Definitionen... 124 II. Grundsätzliches... 124 III. Aufgabenkreis... 125 IV. Genehmigungspflicht... 125 V. Mitteilungspflicht des Betreuers... 126 VI. Genehmigungsverfahren... 126 1. Vorherige Genehmigung erforderlich ( 1831 BGB)... 126 2. Nachträgliche Genehmigung... 127 VII. Zustimmung der betreuten Person... 128 VIII. Kündigungspflicht des Betreuers... 129 1. Problem: Aufrechterhaltung der Mietwohnung trotz Unterbringung im Pflegeheim... 129 2. Problem: Aufrechterhaltung einer Zweitwohnung trotz Mittellosigkeit der betreuten Person... 129 3. Problem: Ehewohnung... 130 4. Form der Kündigung... 130 IX. Wohnungsauflösung... 131 G. Unterbringung... 132 Vorbemerkungen... 132 I. Definitionen... 132 II. Aufgabenkreis... 133 III. Besprechungspflicht des Betreuers... 133 IV. Erforderlichkeit der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung... 134 V. Zeitpunkt der Genehmigung... 135 1. Grundsatz... 135 2. Nachträgliche Genehmigung... 135 VI. Dauer der Maßnahme... 135 VII. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit/Alternativen... 136 G.1 Checkliste Unterbringung... 137 G.2 Antrag zur Genehmigung freiheitsentziehender Maßnahmen... 139 I. Voraussetzungen freiheitsentziehender (unterbringungsähnlicher) Maßnahmen... 140 II. Erforderlichkeit der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bei unterbringungsähnlichen Maßnahmen... 141 1. Keine längere Dauer oder Regelmäßigkeit... 141 2. Keine Freiheitsentziehung... 142 3. Problem: Personenortungsanlagen... 143 4. Problem: Freiheitsentziehung in der eigenen Wohnung oder in einer offenen Einrichtung... 143 a. Eigene Wohnung... 143 b. Offene Einrichtung... 144 5. Problem: Probeweise Entlassung auf die offene Station... 144 6. Sedierende Medikamente... 145 7. Betroffener ist bereits untergebracht... 146 III. Zeitpunkt der Genehmigung... 146 IV. Dauer der Maßnahme... 146 11

V. Einstweilige bzw. vorläufige Maßnahmen... 146 VI. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit/Alternativen... 146 VII. Sachverständigengutachten/ärztliches Zeugnis... 149 G.3 Antrag auf Genehmigung der geschlossenen Unterbringung... 149 I. Voraussetzungen für eine Unterbringung gem. 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB... 150 1. Psychische Krankheit oder geistige oder seelische Behinderung... 150 2. Gefahr der Selbsttötung oder -schädigung... 151 3. Fehlen der Unterbringungseinsicht... 153 II. Erforderlichkeit der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung... 154 III. Zeitpunkt der Genehmigung... 154 IV. Dauer der Maßnahme... 154 V. Voraussetzungen der einstweiligen bzw. vorläufigen Unterbringung... 154 1. Dringende Gründe... 154 2. Gefahr in Verzug... 154 3. Ärztliches Gutachten/Attest... 155 VI. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit/Alternativen... 155 VII. Sachverständigengutachten/ärztliches Zeugnis... 157 G.4 Antrag zur nachträglichen Genehmigung freiheitsentziehender Maßnahmen.. 157 G.5 Antrag zur nachträglichen Genehmigung der geschlossenen Unterbringung... 158 G.6 Verlängerung der freiheitsentziehenden Maßnahme oder der geschlossenen Unterbringung... 158 G.7 Mitteilung über die Beendigung der freiheitsentziehenden Maßnahme oder der geschlossenen Unterbringung... 160 G.8 Antrag der Genehmigung der geschlossenen Unterbringung mit zwangsweiser Zuführung zum Zwecke der Vornahme ärztlicher Maßnahmen.. 161 I. Definitionen... 162 II. Besprechungspflicht des Betreuers... 163 III. Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung... 163 IV. Aufgabenkreis... 163 V. Voraussetzungen der Unterbringung nach 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB... 164 1. Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme... 164 2. Die Maßnahme kann ohne Unterbringung nicht durchgeführt werden... 164 3. Fehlen der Unterbringungseinsicht... 165 a. Fehlende Erkenntnisfähigkeit... 165 b. Mangelnde Einsichtsfähigkeit... 165 4. Fehlende Fähigkeit zur freien Willensbestimmung... 166 VI. Weitere Voraussetzungen... 166 VII. Zwangsweise Zuführung zu der Unterbringung... 167 1. Definition... 167 2. Ablauf... 167 G.9 Antrag zur nachträglichen Genehmigung der geschlossenen Unterbringung mit zwangsweiser Zuführung zum Zwecke der Vornahme ärztlicher Maßnahmen... 168 H. Vermögenssorge allgemein... 169 Vorbemerkung: Vermögensverzeichnis... 169 I. Frist... 169 II. Zeitpunkt... 169 12

III. Wer erteilt Auskunft?... 169 IV. Inhalt... 170 1. Vermögensgegenstände... 170 2. Hinzuziehung von Zeugen... 170 3. Problem: Unsicherheiten über weitere Verbindlichkeiten oder das Gesamtvermögen... 171 V. Kosten... 171 VI. Problemfall: Ehe oder Lebensgemeinschaft... 171 1. Grundsätzliches... 171 2. Ehepaar unter Betreuung... 172 3. Kontentrennung... 172 H.1 Checkliste Einnahmen... 173 H.2 Checkliste Ausgaben... 177 H.3 Rechnungslegung... 180 I. Bankgeschäfte... 183 I.1 Antrag auf Erteilung einer allgemeinen Ermächtigung zur Verfügung über das Konto... 183 I. Definitionen... 184 II. Grundsätzliches... 184 III. Genehmigungsfreie Kontenbewegungen... 184 IV. Befreiung von der Genehmigungspflicht... 185 1. Grundlagen... 185 2. Voraussetzung für die Befreiung von der Genehmigungspflicht... 185 V. Zustimmung bzw. Einverständnis der betreuten Person... 186 VI. Exkurs: Genehmigung der Vereinbarung eines Überziehungskredites... 186 I.2 Antrag zur Genehmigung über eine Kontoverfügung... 187 I.3 Antrag zur Genehmigung von Online-Banking... 188 I.4 Antrag auf Genehmigung der Geldanlage... 189 I. Grundsätzliches... 190 II. Genehmigungspflicht/Gestattungspflicht... 191 III. Vorgefundene Konten und Anlagen... 191 IV. Mündelsicherheit des Kreditinstituts... 192 V. Mündelsichere Anlageform... 192 VI. Guthaben auf dem Girokonto... 192 VII. Guthaben auf dem Sparkonto... 193 VIII. Dokumentation der Anlagegründe... 193 IX. Inhalt des Antrags... 193 X. Probleme mit den Erben?... 194 XI. Einverständnis/Zustimmung der betreuten Person... 194 XII. Gutachten... 195 I.5 Antrag zur Genehmigung der Auflösung des Kontos... 195 I. Grundsätzliches... 196 1. Auflösung eines Girokontos ohne Dispositionskredit... 196 2. Auflösung eines Girokontos mit Dispositionskredit... 196 3. Wirkung einer allgemeinen Verfügungsermächtigung... 196 II. Zeitpunkt der Genehmigung... 197 III. Einverständnis/Zustimmung der betreuten Person... 197 13

J. Sonstige Genehmigungen... 198 J.1 Genehmigung eines auf die Ehe/Lebenspartnerschaft bezogenen Rechtsgeschäftes... 198 I. Definitionen... 199 II. Grundsätzliches... 199 1. Ehe/Lebenspartnerschaftsvertrag... 199 2. Vertretung der betreuten Person bzw. Zustimmung des Betreuers... 200 3. Ablehnung, Aufhebung oder Fortsetzung der Gütergemeinschaft... 200 4. Unterhaltsvereinbarung, Abfindungsvertrag, Ehescheidung... 200 5. Eheschließung... 200 III. Aufgabenkreis... 201 1. Angelegenheiten betreffend den Bestand der Ehe... 201 2. Vermögensangelegenheiten... 201 3. Unterhaltsansprüche... 201 IV. Genehmigungspflicht... 201 1. Ehe- oder Lebenspartnerschaftsvertrag... 201 2. Ablehnung, Aufhebung oder Fortsetzung der Gütergemeinschaft... 202 3. Unterhaltsvereinbarung (auch für die Zukunft), Abfindungsvereinbarung 203 4. Sonstige Maßnahmen: Antrag auf Ehescheidung, Eheaufhebung, Aufhebung der Lebenspartnerschaft... 203 V. Einverständnis der betreuten Person... 204 J.2 Genehmigung erbrechtlicher Angelegenheiten... 204 I. Definitionen... 205 II. Grundsätzliches... 205 III. Aufgabenkreis... 207 IV. Genehmigungspflicht... 207 V. Einzelheiten... 208 1. Künftige Erbschaft und künftiger Pflichtteil... 208 2. Erbteilung... 209 VI. Zeitpunkt der Genehmigung... 209 1. Erbausschlagung... 209 2. Verzichtsverträge (Verzicht auf gesetzliches Erbrecht, Pflichtteilsrecht) und Verpflichtungsverträge zum Erb- bzw. Pflichtteilsverzicht... 209 3. Anfechtung der Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft... 209 VII. Mitteilung der erfolgten Genehmigung an Vertragspartner... 209 VIII. Form der Anfechtungs- oder Ausschlagungserklärung und des Erbverzichtsvertrages... 209 IX. Fristen für einzelne erbrechtliche Ansprüche... 210 J.3 Genehmigung eines Grundstücksgeschäftes... 211 I. Definitionen... 212 II. Grundsätzliches... 212 III. Genehmigungspflicht... 213 1. Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte... 213 2. Zeitpunkt der Genehmigung... 214 3. Folge fehlender Genehmigung... 214 IV. Begründung des Antrags... 214 V. Mitteilungspflicht der erfolgten Genehmigung gegenüber dem Vertragspartner... 215 14

VI. Grundeigentum und Sozialhilfe... 215 VII. Sachverständigengutachten beim Verkauf von Immobilieneigentum... 216 VIII. Problem: Verkauf an Familienangehörige... 216 J.4 Antrag zur Genehmigung eines Darlehensvertrages oder ähnlicher Verträge.. 216 I. Grundsätzliches... 217 II. Aufgabenkreis... 217 III. Genehmigungspflicht... 217 1. Kreditaufnahme ( 1822 Nr. 8 BGB)... 217 2. Ratenzahlungskauf ( 1907 Abs. 3 BGB)... 218 3. Ausstellung einer Schuldverschreibung ( 1822 Nr. 9 BGB)... 218 4. Übernahme einer fremden Verbindlichkeit... 218 5. Vergleich/Schiedsvertrag... 219 IV. Zeitpunkt der Genehmigung und Mitteilungspflicht... 219 V. Begründung des Antrags... 220 VI. Einverständnis der betreuten Person... 220 J.5 Genehmigung eines Lehr-, Arbeits- oder Dienstvertrages... 220 I. Definitionen... 221 II. Grundsätzliches... 221 III. Genehmigungspflicht... 221 IV. Zeitpunkt der Genehmigung... 222 V. Fehlende Genehmigung... 222 VI. Problem: Die betreute Person stimmt dem Vertragsschluss nicht zu... 222 K. Rechtsmittel... 223 I. Erinnerung... 224 1. Grundsätzliches... 224 2. Frist/Entscheidungszuständigkeit... 224 3. Problem: Abänderungsverbot bei Genehmigung bzw. Verweigerung der Genehmigung eines Rechtsgeschäfts... 224 II. Sofortige Beschwerde/Beschwerde... 224 1. Grundsätzliches... 224 2. Beschwerdeberechtigung: Wer legt (in wessen Namen) Beschwerde ein? 225 a. Beschwerde der betreuten Person im eigenen Namen oder vertreten durch einen Rechtsanwalt... 225 b. Beschwerde des Betreuers im Namen der betreuten Person... 226 c. Beschwerde des Betreuers im eigenen Namen... 226 3. Frist... 226 4. Form... 227 III. Weitere Beschwerde/weitere sofortige Beschwerde... 228 1. Grundsätzliches... 228 2. Frist... 228 3. Form... 228 4. Was prüft das Gericht bei der weiteren (sofortigen) Beschwerde?... 228 15

II. Arbeitshilfen und Formulare für den allgemeinen Rechtsverkehr A. Allgemeines... 231 A.1 Bekanntgabe der Betreuung allgemein... 231 A.2 Mitteilung der Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht... 232 I. Grundsätzliches... 232 II. Verfahren... 232 A.3 Mitteilung über Wohnungswechsel der betreuten Person... 233 A.4 Sachstandsanfrage allgemein... 234 A.5 Beschwerde wegen Untätigkeit... 234 A.6 Ermächtigung zum Lastschrifteinzug... 235 A.7 Widerruf einer Einzugsermächtigung... 236 A.8 Mitteilung über den Tod des betreuten Menschen... 236 A.9 Checkliste Vergünstigungen... 237 B. Banken und Finanzen... 239 B.1 Bekanntgabe der Betreuung gegenüber der Bank mit Bankauskunft... 239 I. Vorlage des Betreuerausweises... 240 II. Umfang der Bankauskunft... 240 III. Geschäftsfähigkeit/Einwilligungsvorbehalt... 242 B.2 Angebot für eine mündelsichere Anlage... 242 I. Definitionen... 242 II. Grundsätzliches... 244 III. Objektiv mündelsichere Anlagen... 244 IV. Andere Anlagen ( 1811 BGB)... 244 B.3 Auflösung eines Kontos... 246 B.4 Einrichtung eines Sperrvermerks... 246 I. Definitionen... 247 II. Grundsätzliches... 248 1. Sparkonten/Girokonten... 248 2. Inhaberpapiere im Depot... 249 3. Bundesschatzbriefe... 249 4. Problem: Weigerung der Bank... 249 III. Abhebung durch die betreute Person... 249 IV. Unterlassen der Vereinbarung eines Sperrvermerks für den Betreuer... 250 1. Grundsatz... 250 2. Problem: Sperrvermerk versehentlich nicht angebracht... 250 3. Befreiung von der Verpflichtung zur Einrichtung eines Sperrvermerks... 250 V. Beobachtung in der Bankenpraxis... 251 C. Sozialleistungsträger... 252 C.1 Bekanntgabe der Betreuung mit Sachstandsanfrage... 252 I. Grundsätzliches... 253 II. Aufgabenkreis... 253 III. Neues Sozialhilferecht 2005... 253 16

IV. Wohngeld... 254 1. Ausschluss... 255 2. Antragsberechtigung für Mietzuschuss... 255 3. Antragsberechtigung für Lastenzuschuss... 255 V. Vermögensschonbeträge... 256 VI. (Vorsorglicher) Antrag und Fristwahrung... 257 1. Antragserfordernis... 257 2. Frist... 257 VII. Neues Haftungsrisiko für Betreuer ( 103 Abs. 1 Satz 1 SGB XII)... 257 C.2 Antrag auf Sozialleistungen... 258 C.3 Beschwerde wegen Untätigkeit... 259 C.4 Schreiben zur Abgrenzung von Betreuung zu vorrangigen Hilfen aus dem SGB 260 C.5 Aufforderung, für die Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren zu sorgen... 262 D. Sozialversicherungen und andere Versicherungen... 263 D.1 Bekanntgabe der Betreuung mit Anfrage zum Sachstand der Krankenund Pflegeversicherung... 263 I. Grundsätzliches... 263 II. Aufgabenkreis... 264 III. Umfang der Auskunft... 264 IV. Vorsorglicher Antrag... 264 D.2 Bekanntgabe der Betreuung mit Anfrage zum Sachstand der Rentenversicherung... 264 D.3 Bekanntgabe der Betreuung gegenüber dem Träger von Zusatzversorgungsleistungen oder anderer den Sozialversicherungen ähnlichen Leistungen mit Sachstandsanfrage... 266 D.4 Antrag auf Leistungen zur Pflegeversicherung... 266 I. Grundsätzliches... 267 II. Aufgabenkreis... 267 III. Antrag... 267 IV. Pflegeleistungen... 268 V. Leistungen der Pflegeversicherung... 268 1. Pflegestufen... 268 2. Leistungshöhe... 269 3. Problem: Leistungen der Pflegeversicherung sind nicht kostendeckend... 270 D.5 Antrag auf freiwillige Weiterversicherung in der Krankenkasse... 270 I. Grundsätzliches... 271 II. Frist... 271 D.6 Antrag auf Befreiung von Zuzahlungen und Eigenanteilen... 271 I. Grundlagen... 272 II. Praktische Umsetzung... 272 III. Antrag auf Vorauszahlung... 273 D.7 Bekanntgabe der Betreuung gegenüber anderen Versicherungen mit Sachstandsanfrage... 273 17

E. Wohnung... 275 E.1 Bekanntgabe der Betreuung gegenüber dem Vermieter... 275 I. Grundsätzliches und Aufgabenkreis... 275 II. Einwilligungsvorbehalt... 276 III. Schriftwechsel... 276 E.2 Bekanntgabe der Betreuung gegenüber der Gebühreneinzugszentrale mit Sachstandsanfrage... 277 E.3 Kündigung von Wohnraum... 278 E.4 Widerspruch gegen die Kündigung des Mietvertrages... 279 I. Grundsätzliches... 280 1. Allgemeines... 280 2. Rechtsberatung... 280 II. Aufgabenkreis... 280 III. Mitteilungspflicht... 281 IV. Der Widerspruch... 281 1. Form und Frist... 281 2. Inhalt des Widerspruchs... 281 E.5 Kündigung Telefon/Internet... 282 I. Genehmigungspflicht... 282 II. Form und Frist... 283 III. Problem: Ehewohnung... 283 E.6 Kündigung Gas/Strom/Wasser... 283 E.7 Kündigung/Abmeldung von Rundfunk- und Fernsehempfängern (GEZ)... 284 E.8 Kündigung des Kabelanschlusses... 285 F. Heimangelegenheiten... 287 F.1 Anmeldung für einen Heimplatz... 287 F.2 Bekanntgabe der Betreuung gegenüber dem Heim mit Sachstandsanfrage... 288 G. Sonstiger Schriftverkehr... 290 G.1 Kündigung der Mitgliedschaft im Verein... 290 G.2 Bekanntgabe der Betreuung gegenüber dem Arzt... 291 I. Grundsätzliches... 291 II. Einwilligungsfähigkeit der betreuten Person... 292 Abkürzungen... 293 Literatur... 295 Stichwörter... 297 18