Inhaltsverzeichnis VII. Schnetzinger, Personalverrechnung in der Insolvenz 2. Inhaltsverzeichnis



Ähnliche Dokumente
8.4. Anmeldung und Beantragung des noch nicht fälligen Jubiläumsgeldes

Seite 1 Gesamtinhaltsverzeichnis

2. Das Arbeitsverhältnis im Insolvenzverfahren

Insolvenzverfahren und Arbeitsverhältnis

Personalverrechnung: eine Einführung. Rechtliche Grundlagen Erläuterungen Gelöste Beispiele. Stand von. Wilfried Ortner Hannelore Ortner

Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 2. Auflage Vorwort zur 1. Auflage Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Bestellung des Managers

ARBEITSRECHT. Basiswissen Judikatur Formulierungshilfen. Friedrich SCHRENK. 9/2015 BAND 1 Nr.: 124

Inhaltsverzeichnis. 2.1 Wer kann die Eröffnung eines Privatkonkurses. 2.2 Der Schuldner muss zahlungsunfähig

BILDUNGSKARENZ VORAUSSETZUNGEN, AUSWIRKUNGEN UND FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG

Inhaltsverzeichnis Geleitwort Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungen der Fachzeitschriften und Entscheidungssammlungen Abkürzungen

Arbeits- und Sozialrecht in Mittel- und Osteuropa

DIENSTVERTRAG FREIER DIENSTVERTRAG WERKVERTRAG

Inhaltsverzeichnis. Vorwort zur 1. Auflage... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... Die Autoren...

Betriebliche Altersvorsorge

Ferialjob und Pflichtpraktikum

Österreich. Regierungsvorlage zur Familienhospizkarenz. (Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Urlaubsgesetz

Pflichtpraktikum. Arbeits- und Sozialversicherungsrechtliche Aspekte Mag a Dr in Stephanie Posch

arbeitgeber insolvent Was Arbeitnehmer jetzt tun und beachten müssen ooe.arbeiterkammer.at Stand: September 2013

Inhalt. Vorwort Abkürzungen Einleitung... 15

Zusatz-Kollektivvertrag. Altersvorsorge

Kapitel 2 Ihre Rechte und Pflichten während der Schwangerschaft

Praktikant/innen-Arbeitsvertrag

An/Abmeldung von MitarbeiterInnen

Inhaltsverzeichnis. Vorwort V. Abschnitt A Das Pflegezeitgesetz 1

STEUERN & EINKOMMEN: Steuerliche Auswirkungen bei verschiedenen Arbeitsverhältnissen

Inhaltsverzeichnis. Seite

2412 Akademie Arbeitsrecht

Inhalt. /. Teil: Grundlagen : Begriff und Zweck des Insolvenzverfahrens l l 2: Die Insolvenzordnung als Reformgesetz 5 8. Seite Rdnr.

DAS URLAUBSRECHT. wien.arbeiterkammer.at. Von Urlaubsanspruch bis Urlaubsentgelt: Was Ihnen für Ihre Erholung zusteht

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V. Literaturverzeichnis... XV. A. Einleitung

Weitere Informationen unter Inhaltsübersicht. Teil 1 Allgemeines

Vergiitung und Kosten im Insolvenzverfahren. von Diplom-Rechtspfleger Ulrich Keller, Leipzig/MeiBen. m RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH Koln

Expatriates und unselbständig Beschäftigte. RA Dr. CIPRIAN PĂUN LL.M Münster

ANGESTELLTEN-DIENSTVERTRAG

Was Sie über "kleine Jobs" wissen sollten! Minijob Euro. Chance oder Sackgasse? Tipps und Informationen. Euro-Geldscheine und Münzen

Abkürzungs- und Literaturverzeichnis 15

Privatinsolvenz in Frage und Antwort

DIE SOZIALE SICHERHEIT DER TELEARBEITER

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Bundeskollektivvertrag für die Taxi- und Mietwagenbranche ab

Ausbildungsverhältnisse in der Landwirtschaft. Rechtsanwalt Alexander Wagner, Leipzig

Vedat Laciner. Befristete Arbeitsverträge im türkischen und deutschen Arbeitsrecht

Il Congresso Giuridico Distrettuale II. Regionaler Anwaltskongress. Dr. Andreas Eustacchio, LL.M. (London, LSE) Rechtsanwalt

Die Werkvertrags regelung

Die Freizügigkeit in der freiwilligen Beruflichen Vorsorge

Checkliste für Beschäftiger

Betriebsneugründung. Wirtschaftskammer (WKO) Gründerservice. Bezirkshauptmannschaft (BH)/Magistrat Gewerberecht

Vorwort... Inhaltsverzeichnis...

2013: Neue Beträge in der Sozialversicherung

Agentur für Arbeit Bad Homburg. Gründungszuschuss Gründung aus der Arbeitslosigkeit

Inhaltsübersicht. Vorwort Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis

BETRIEBSÜBERGANG. Ihr Recht, wenn die Firma verkauft, verpachtet, etc. wird. Gerechtigkeit muss sein

2015: Neue Beträge in der Sozialversicherung

Invalidität - neu. Dr. Johannes Pflug. Invalidität - neu/ Dr. Pflug

Arbeitsrecht. Das Arbeitsverhältnis in der betrieblichen Praxis. von. Dr. Petra Senne Professorin an der Fachhochschule Dortmund.

Kollektivvertrag für das Fotografengewerbe in Niederösterreich

Fachlexikon Personalverrechnung

Beispiele zur Ausstellung des sozialversicherungsrechtlichen Teils des Lohnzettels (L 16)

1. Insolvenzverfahren

Inhaltsverzeichnis. A. Einleitung. B. Die geschichtliche Entwicklung des taiwanischen Insolvenzrechts

Weiterbildungsgeld. Bildungskarenz. Josef Silberberger

Personalfragebogen Kündigung / Entlassung Zusatzangaben gem. Arbeitsbescheinigung 312 SGB III

Arbeitstext Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz

Or.iur. Mehmet Köksal - Av. Nurseli Tarcan DAS NEUE TÜRKISCHE ARBEITSRECHT

Nachtrag zum Arbeitsvertrag

Guter Rat bei Insolvenz

Existenzgründung aus der Arbeitslosigkeit

Schlichtungsgesuch betreffend Streitigkeiten aus Arbeitsvertrag

Berufungsentscheidung

Workshop I. Einführung... II. Begriff der Krankheit... III. Schwerbehinderung... IV. Das Anbahnungsverhältnis...

Muster-Dienstvertrag für Angestellte in Reisebüros (gebührenfrei)

ARBEITSVERTRAG. (gemäß 2 Abs. 2 AVRAG)

Arbeitsvertrag. in Anlehnung an den TV-L. zwischen. ... (Arbeitgeber) und. Frau/Herrn..geb...(Arbeitnehmer) wohnhaft Tel...

ANGESTELLTENDIENSTVERTRAG

Alternativen zur Kündigung

AKDÖ April 2013 Götzis

Kündigungsschutzgesetz mit Nebengesetzen: KSchG

2008: Neue Beträge in der Sozialversicherung

Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XIII Darstellungsverzeichnis... XV 1 Grundlagen Unternehmen in einer Krisensituation...

Merkblatt. Insolvenz in Schaubildern (Stand 01/2010)

MUSTERAUFHEBUNGSVERTRAG

Neue Regelungen seit

Aktuelle Entscheidungen im Arbeitsrecht. Linde Arbeitsrecht 2015

Betriebliche Altersvorsorge die Zukunft der Jungen. September 2013 B2B Diversity Day

Berufshaftpflicht für Steuerberater

Ergänzungen zur 8. Auflage des Studienbuchs Sozialrecht

Gleitzeit - allgemeine Betriebsvereinbarung

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XI. Literaturverzeichnis... XV

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V. Literaturverzeichnis... XV. Einführung... 1

Butter bei die Fische. Studium und Selbständigkeit :30 Uhr Universität Hamburg, Career Center

Mögliche Beendigungsarten eines Arbeitsverhältnisses... 1

Antrag auf Kündigungszulassung nach 9 MuSchG bzw. 18 BEEG zur Beendigungskündigung, zur Änderungskündigung

Fragen und Antworten. Vertragsabschluß, was ist zu tun? Wie hoch ist der Beitrag?

M e r k b l a t t. über Rechte, Pflichten und Ansprüche für werdende Mütter, Mütter und Väter

Prüfe dein Wissen: PdW 33. Insolvenzrecht. von Prof. Dr. Ulrich Ehricke, Dr. Kristof Biehl. 2. Auflage. Verlag C.H.

Arbeitsrecht in Frage und Antwort

1. KAPITEL: EINFÜHRUNG IN DAS LIECHTENSTEINISCHE ARBEITSRECHT 2. KAPITEL: DIE KÜNDIGUNG VON DAUERSCHULDVERHÄLTNISSEN IM ALLGEMEINEN

MUSTERPRÜFUNG Personalverrechnung b*pers01_mp

Rechtsschutzbilanz 2015

Referent. André Fasel Diplom Verwaltungswirt

Transkript:

Inhaltsverzeichnis Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XVII Literaturverzeichnis... XXI 1. Das Insolvenzverfahren... 1 1.1. Insolvenz in Österreich... 1 1.1.1. Eröffnung und Wirkung... 1 1.1.2. Anfechtung... 2 1.1.3. Verfahrensabschnitte... 2 1.1.4. Gericht und dessen Organe... 5 1.1.5. Schuldnerin... 7 1.1.6. Gläubigerin... 9 1.1.7. Einteilung der Forderungen der Gläubigerin... 12 1.1.8. Anmeldung einer Insolvenzforderung... 14 1.1.9. Tagsatzungen im Verfahren... 16 1.1.10. Unternehmensfortführung... 18 1.1.11. Unternehmensschließung... 19 1.1.12. Veröffentlichungen des Gerichts... 19 1.1.13. Schluss des Insolvenzverfahrens... 20 1.2. Auslandsinsolvenz... 21 1.3. Abweisung des Antrages auf Insolvenzeröffnung... 22 2. Die Insolvenzverwalterin als Arbeitgeberin... 23 2.1. Verständigungspflicht von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens... 23 2.2. Verständigungspflichten während des Insolvenzverfahrens... 23 2.2.1. Pflichten aus dem ArbVG... 24 2.2.2. Lehrlinge und Jugendliche... 24 2.3. Ordnungsgemäße Lohnabrechnung samt rechtzeitige Bezahlung bei Fälligkeit... 25 2.4. Rechtzeitige Abführung von Arbeitgeberbeiträgen... 26 2.5. Ausstellung von Arbeitspapieren... 26 2.6. Fürsorgepflicht gemäß 1157 ABGB und 18 AngG... 27 2.7. Einhaltung von Arbeitnehmerinnenschutzbestimmungen... 27 2.8. Beachtung des Gleichbehandlungsgesetzes... 28 2.9. Ausländerbeschäftigung... 28 2.10. Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes... 29 2.11. Auflösung der Arbeitsverhältnisse... 29 2.12. Begründung des Arbeitsverhältnisses... 30 2.13. Schnelle Stellungnahme zu den angemeldeten Forderungen schnelles Geld... 31 VII

2.14. Pflichten bei Masseunzulänglichkeit... 31 2.15. Pflichten als Arbeitgeberin im Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung... 32 2.16. Neustrukturierung als Basis für Veränderung und Zukunftsperspektive 32 3. Das Arbeitsverhältnis im Insolvenzverfahren... 33 3.1. Der Arbeitsvertrag bei Eröffnung... 33 3.2. Auswirkung der Verfahrenseröffnung... 33 3.3. Auflösung des Arbeitsverhältnisses... 33 3.3.1. Lösungsrecht nach 25 IO... 34 3.3.2. Lösungsrecht im Schuldenregulierungsverfahren... 42 3.3.3. Die Auflösung außerhalb 25 IO... 42 3.4. Neues Arbeitsverhältnis nach Eröffnung... 46 3.5. Bei Eröffnung noch nicht angetretene Arbeitsverhältnisse... 46 3.5.1. Rücktritt der Angestellten nach 30 Abs 4 AngG... 47 3.5.2. Rücktritt der Insolvenzverwalterin nach 21 KO... 47 3.6. Zurückbehaltungsrecht der Arbeitnehmerin... 47 4. Unternehmensübertragung und Insolvenz... 49 5. Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz Leistungsrecht... 50 5.1. Anspruchsberechtigte Personen... 50 5.2. Ausgeschlossener Personenkreis... 51 5.3. Insolvenztatbestand... 52 5.4. Gesicherte Ansprüche... 53 5.5. Nicht gesicherte Ansprüche... 54 5.6. Höhe des Insolvenz-Entgelts... 55 5.6.1. Grenzbetrag beim Laufenden Entgelt... 55 5.6.2. Grenzbetrag bei der gesetzlichen Abfertigung... 56 5.6.3. Insolvenz-Entgelt als Nettoanspruch... 57 5.7. Gesicherter Zeitraum... 57 5.7.1. Vor dem Insolvenztatbestand... 57 5.7.2. Bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Inland... 58 5.7.3. Austrittsverpflichtung bei Entgeltvorenthaltung... 59 5.7.4. Sonstige Auflösung... 60 5.7.5. Anordnung der Geschäftsaufsicht ( 3a Abs 3 IESG)... 60 5.7.6. Konkursabweisung und andere Insolvenztatbestände... 61 5.7.7. Bei Kündigungsschutz ( 3c IESG)... 61 5.7.8. Ausfallshaftung nach 3a Abs 4 IESG... 61 6. Insolvenz-Entgelt Verfahrensablauf... 63 6.1. Finanzierung des Insolvenz-Entgelt-Fonds... 63 6.2. Abteilungen des Insolvenz-Entgelt-Fonds... 63 6.2.1. Entgeltsicherung... 63 6.2.2. Fondsmanagement... 63 6.3. Zuständigkeit... 64 6.4. Antrag... 65 6.4.1. Antragsfrist... 65 VIII

6.4.2. Mehrere Anknüpfungstatbestände... 66 6.4.3. Sonderfälle... 66 6.4.4. Nachsicht... 67 6.4.5. Kein Kostenersatz für die Beantragung von IEG... 69 6.5. Form der Geltendmachung der Ansprüche... 69 6.5.1. Mangel... 71 6.6. Prüfverfahren... 72 6.6.1. Bindungswirkung... 72 6.6.2. Verjährungsverzicht... 73 6.6.3. Das Forderungsverzeichnis... 74 6.7. Entscheidung der IEF-Service GmbH... 87 6.7.1. Inhaltliche Entscheidungen (Sachentscheidungen)... 87 6.7.2. Verfahrensrechtliche Entscheidungen... 90 6.7.3. Jahreslohnzettel... 90 6.7.4. Entscheidungspflicht... 91 6.7.5. Rechtsmittelverfahren... 92 6.8. Forderungsübergang auf den Insolvenz-Entgelt-Fonds... 96 6.8.1. Zahlungen an die Arbeitnehmerinnen durch die Arbeitgeberin 99 6.9. Quotenzahlung und Sanierungsplan... 100 6.9.1. Der Insolvenz-Entgelt-Fonds im Sanierungsverfahren... 100 6.9.2. Stundungen und Ratenvereinbarungen... 102 7. Spezialfall Tod der Arbeitnehmerin... 103 7.1. Todesfall nach Ende des Arbeitsverhältnisses... 103 7.2. Tod beendet das Arbeitsverhältnis... 103 7.3. Verfahrensablauf für Anmeldung bei Gericht und IEG-Antrag... 105 7.3.1. Verfahrensablauf bei Tod der Arbeitnehmerin nach Anmeldung/Antrag... 105 7.3.2. Verfahrensablauf bei Tod der Arbeitnehmerin vor Anmeldung/Antrag... 106 8. Betriebspensionen und Insolvenz... 109 8.1. Pensionskassenmodell... 109 8.2. Lebensversicherung... 109 8.3. Direkte Leistungszusage... 110 8.3.1. Pensionszahlungen... 110 8.3.2. Anwartschaften... 111 8.3.3. Sondermasse Wertpapierdeckung... 113 8.3.4. Sicherung nach dem IESG... 113 8.3.5. Pensionen, die nicht dem Betriebspensionsgesetz unterliegen.. 114 9. Lohnverrechnung Grundlagen... 116 9.1. Lohnsteuer bei Insolvenzforderungen... 116 9.2. Lohnverrechnungsparameter... 117 10. Laufendes Entgelt... 118 10.1. Insolvenzforderung... 118 10.1.1. Vorschüsse der Arbeitgeberin vor Insolvenzeröffnung... 118 IX

10.1.2. Auslandsbezüge... 118 10.1.3. Trennung in SV-pflichtiges, SV-freies Entgelt und in Aufwandersätze... 118 10.1.4. Insolvenzsteuer gem 67 Abs 8 lit g EStG... 119 10.1.5. Lohnpfändungen... 120 10.1.6. Nettolohnvereinbarungen... 120 10.1.7. Nettoabzüge in geringem Ausmaß... 121 10.1.8. Beispiel für Abrechnung des laufenden Bezugs vor Insolvenzeröffnung... 121 10.2. Masseforderung... 121 10.3. Service-Entgelt für e-card... 122 10.4. Sicherung nach dem IESG... 123 10.4.1. Gesicherte Zeiträume... 123 10.4.2. Grenzbeträge nach dem IESG... 123 10.4.3. Sonstige Ansprüche 1 Abs 2 Z 3 IESG... 124 10.4.4. Zahlungen der Arbeitgeberin... 125 10.4.5. Zahlungen der Insolvenzverwalterin... 125 10.4.6. Sicherung der Masseforderungen... 126 10.4.7. Ansprüche, die auf einer Einzelvereinbarung beruhen ( 1 Abs 3 Z 2 IESG)... 126 10.4.8. Ausgeschlossene Ansprüche für idente Zeiträume ( 1 Abs 3 Z 3a IESG)... 127 10.4.9. Verfall und Verjährung... 127 10.4.10. Weitere Sicherungsausschlüsse... 128 10.5. Leistungsabhängiges Entgelt... 128 10.5.1. Akkordlöhne... 128 10.5.2. Prämien und Provisionsansprüche... 128 10.5.3. Aufteilung in Insolvenz- und Masseforderung... 129 10.6. Sicherung nach dem IESG... 130 10.6.1. Zeitliche Begrenzung nach dem IESG... 130 10.6.2. Grenzbetrag nach dem IESG... 130 10.7. Zinsen... 133 11. Sonderzahlungen... 134 11.1. Sozialversicherung... 134 11.2. Lohnsteuer... 134 11.2.1. Insolvenzforderungen... 134 11.2.2. Masseforderungen... 135 11.3. Fälligkeit von Sonderzahlungen... 135 11.3.1. Vor Insolvenzeröffnung fälliger Urlaubszuschuss... 135 11.3.2. Nach Insolvenzeröffnung fälliger Urlaubszuschuss... 136 11.4. Zahlung des anteiligen Urlaubszuschusses bis zum Austritt 25 IO... 136 11.5. Rückverrechnung von Sonderzahlungen... 138 11.5.1. Vor Insolvenzeröffnung ausbezahlter Urlaubszuschuss ohne Rückverrechnungsmöglichkeit... 138 X

11.5.2. Vor Insolvenzeröffnung ausbezahlter Urlaubszuschuss mit Rückverrechnungsmöglichkeit... 139 11.5.3. Nach Insolvenzeröffnung bezahlter Urlaubszuschuss mit Rückverrechnungsmöglichkeit... 139 11.5.4. Nach Insolvenzeröffnung bezahlter Urlaubszuschuss ohne Rückverrechnungsmöglichkeit... 140 11.6. Sicherung nach dem IESG und Austrittsrecht... 140 11.6.1. Grenzbetrag nach dem IESG bei Sonderzahlungen... 141 11.6.2. Zeitliche Sicherungsgrenze vor dem Stichtag... 142 12. Jubiläumsgeld... 143 12.1. Fälligkeit des Jubiläumsgeldes vor Insolvenzeröffnung... 144 12.2. Fälligkeit des Jubiläumsgeldes nach Insolvenzeröffnung... 144 12.3. Fälligkeit des Jubiläumsgeldes während der Kündigungsentschädigung.. 144 12.4. Anmeldung und Beantragung des noch nicht fälligen Jubiläumsgeldes... 145 12.5. Sicherung nach dem IESG... 145 12.5.1. Sicherungszeitraum... 145 12.5.2. Grenzbetrag beim Jubiläumsgeld... 145 13. Freie Dienstnehmerin gem 4 Abs 4 ASVG... 146 13.1. Typische Merkmale des freien Dienstvertrages... 146 13.2. Unterschied zum Arbeitsvertrag... 146 13.3. Unterschied zum Werkvertrag... 146 13.4. Kündigungsfristen beim freien Dienstvertrag... 147 13.5. Sozialversicherung... 147 13.5.1. Ausnahmen von der Sozialversicherungspflicht für freie Dienstnehmerinnen... 148 13.6. Steuern... 148 13.6.1. Einkommensteuer... 148 13.6.2. Umsatzsteuer... 148 13.6.3. Steuer im Insolvenzverfahren... 149 13.6.4. Berechnung Insolvenzforderungen einer freien Dienstnehmerin... 150 13.6.5. Berechnung Masseforderungen einer freien Dienstnehmerin... 150 13.7. Sicherung nach dem IESG... 151 13.7.1. Umsatzsteuer... 151 13.7.2. Zeitliche Beschränkungen nach dem IESG... 151 13.7.3. Gewerberechtliche Geschäftsführerin als freie Dienstnehmerin 151 13.7.4. Freier Dienstvertrag ist ein echter Dienstvertrag... 151 13.7.5. Grenzbetrag nach dem IESG... 152 14. Beendigungsansprüche... 153 14.1. Insolvenzrechtliche Klassifikation... 153 14.1.1. Insolvenzforderungen ( 51 Insolvenzordnung)... 154 14.1.2. Masseforderungen ( 46 Insolvenzordnung)... 154 14.2. Abfertigung... 155 14.2.1. Abfertigung neu... 155 XI

14.2.2. Abfertigung für Arbeitnehmerinnen in der Bauwirtschaft... 157 14.2.3. Abfertigung alt... 158 14.3. Urlaubsersatzleistung... 165 14.3.1. Ausnahmen... 165 14.3.2. Grundlagen... 166 14.3.3. Konkrete Abrechnungsschritte... 167 14.3.4. Unbedingt oder bedingt?... 173 14.3.5. Grenzbetrag nach dem IESG... 174 14.3.6. IESG-Sicherung... 175 14.3.7. Urlaubsersatzleistung und Arbeitslosengeld... 176 14.4. Kündigungsentschädigung und Schadenersatz... 176 14.4.1. Konkrete Abrechnungsschritte... 178 14.4.2. Unbedingt oder bedingt?... 182 14.4.3. Grenzbetrag nach dem IESG... 184 14.4.4. Jubiläumsgeld in der Kündigungsentschädigung... 185 14.4.5. Sicherung nach dem IESG... 185 14.4.6. Kündigungsentschädigung/Schadenersatz und Arbeitslosengeld... 188 14.5. Zinsen... 188 15. Sozialplan... 190 15.1. Grundlagen... 190 15.1.1. Zielsetzung... 190 15.1.2. Sozialplan Betriebsvereinbarung... 190 15.1.3. Wirkung der Vereinbarung... 191 15.2. Sozialplan und Insolvenz... 191 15.2.1. Anfechtung... 191 15.2.2. Leistungen aus Sozialplan... 192 15.3. IESG-Sicherung... 192 15.3.1. Sozialplan als freiwillige Abfertigung oder Leistung des Arbeitgebers mit Fürsorgecharakter... 192 15.3.2. Ausschluss der Sicherung durch Anfechtbarkeit oder Vereinbarung zulasten des Fonds... 192 15.4. Sozialversicherung und Lohnsteuer... 193 16. Altersteilzeit und Insolvenz... 194 16.1. Grundlage der Altersteilzeit... 194 16.1.1. Geförderte Altersteilzeit... 194 16.1.2. Begriffe... 195 16.1.3. Besonderheiten im Insolvenzverfahren... 196 16.1.4. Altersteilzeitmodelle... 197 16.1.5. Modellübergreifend zu beachten... 197 16.2. Modelle durchgehend herabgesetzter Arbeitszeit... 198 16.2.1. Aufrechtes Arbeitsverhältnis... 198 16.2.2. Beendetes Arbeitsverhältnis... 199 XII

16.3. Blockzeitmodelle im Insolvenzverfahren... 200 16.3.1. Aufrechtes Arbeitsverhältnis... 200 16.3.2. Beendetes Arbeitsverhältnis... 201 16.3.3. Entgeltfortzahlung im Blockzeitmodell... 207 17. Arbeitszeit... 209 17.1. Grundlagen des österreichischen Arbeitszeitrechts... 209 17.1.1. Zweck des Arbeitszeitrechtes... 209 17.1.2. Arbeitszeitrecht und Lohnverrechnung... 209 17.2. Gesetzliche Grundlagen der Mehrleistungen... 210 17.2.1. Normalarbeitszeit... 210 17.2.2. Überstundenarbeit... 214 17.2.3. Vergütung von Mehrleistungen... 214 17.2.4. Mehrleistungen und Sozialversicherungsbeiträge... 217 17.2.5. Mehrleistungen und Insolvenz-Entgelt... 219 17.2.6. Zeitausgleich als Geldforderung: Masseforderung oder Insolvenzforderung... 221 17.2.7. Berechnungsbeispiele... 223 18. Arbeitnehmerinnen mit Bestandsschutz... 228 18.1. Bestandsschutz nach dem Berufsausbildungsgesetz (BAG)... 229 18.1.1. Allgemeine Bestimmungen... 229 18.1.2. Verweigerung der Eintragung... 230 18.1.3. Vorzeitige Auflösung des Lehrverhältnisses... 230 18.1.4. Ende des Lehrverhältnisses ( 14 BAG)... 231 18.1.5. Fortbetriebsrecht der Insolvenzmasse... 231 18.1.6. Weiterverwendung von ausgelernten Lehrlingen ( 18 BAG)... 232 18.1.7. Lehrlingsentschädigung und sonstige Entlohnung... 233 18.1.8. Schwangerschaft... 234 18.1.9. Verhinderung während der Lehrzeit... 235 18.1.10. IESG-Sicherung... 235 18.2. Bestandsschutz nach dem Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG)... 236 18.2.1. Kündigungs- und Entlassungsschutz ( 120ff ArbVG)... 236 18.2.2. IESG-Sicherung... 237 18.3. Bestandsschutz nach dem Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG)... 237 18.3.1. Allgemeine Bestimmungen... 237 18.3.2. Kündigungsschutz ( 8 BEinstG)... 238 18.3.3. IESG-Sicherung... 240 18.4. Bestandsschutz nach dem Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz (APSG)... 242 18.4.1. Allgemeine Bestimmungen... 242 18.4.2. Anrechnungsbestimmungen... 242 18.4.3. Urlaub und sonstige Bezüge... 242 18.4.4. Fristenhemmung... 242 18.4.5. Kündigungs- und Entlassungsschutz ( 12 ff APSG)... 243 18.4.6. Einvernehmliche Auflösung... 244 18.4.7. Rechtsfolgen einer unwirksamen Auflösung... 245 XIII

18.4.8. Besondere militärische Dienstleistungen für Frauen... 245 18.4.9. IESG-Sicherung... 245 18.5. Bestandsschutz nach dem Mutterschutzgesetz (MSchG)... 248 18.5.1. Beschäftigungsverbote für werdende Mütter ( 3 MSchG)... 248 18.5.2. Beschäftigungsverbote nach der Entbindung ( 5 MSchG)... 249 18.5.3. Kündigungsschutz ( 10 MSchG)... 249 18.5.4. Entlassungsschutz ( 12 MSchG)... 251 18.5.5. Befristete Arbeitsverhältnisse ( 10a MSchG)... 251 18.5.6. Karenz ( 15 MSchG)... 252 18.5.7. Teilzeitbeschäftigung ( 15h 15n MSchG)... 253 18.5.8. Urlaubsverjährung... 254 18.5.9. Abfertigung alt... 254 18.5.10. IESG-Sicherung... 255 18.5.11. Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld... 258 18.6. Bestandsschutz nach dem Väter-Karenzgesetz (VKG)... 258 18.6.1. Karenz ( 2 ff VKG)... 258 18.6.2. Teilzeitbeschäftigung... 259 18.6.3. Urlaubsverjährung... 260 18.6.4. Abfertigung alt... 260 18.6.5. IESG-Sicherung... 261 18.7. Vergessene Arbeitnehmerinnen... 262 18.7.1. IESG-Sicherung... 263 18.8. Konkurrierender Bestandsschutz... 264 18.8.1. Bestandsschutz der Lehrlinge... 264 18.8.2. Bestandsschutz der Belegschaftsorgane... 264 18.8.3. Bestandsschutz der begünstigt Behinderten... 265 18.8.4. Bestandsschutz nach APSG... 265 18.8.5. Bestandsschutz der Mütter und Väter... 265 19. Arbeitsvertragsrechtsanpassungsgesetz AVRAG... 266 19.1. Bildungskarenz nach 11 und Bildungsteilzeit nach 11a AVRAG... 266 19.1.1. Allgemeine Bestimmungen... 266 19.2. IESG-Sicherung... 268 19.2.1. 25 IO-Kündigung der Insolvenzverwalterin... 268 19.2.2. 25 IO-Austritt der Arbeitnehmerin... 269 19.3. Sterbebegleitung und Begleitung schwersterkrankter Kinder ( 14a, 14b AVRAG)... 270 19.4. Pflegekarenz und Pflegeteilzeit ( 14c, 14d AVRAG)... 270 20. BMSVG (Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz)... 271 20.1. Übergangsrecht... 271 20.1.1. Zeitlicher Geltungsbereich... 271 20.1.2. Übergangsbestimmungen ( 47 BMSVG)... 271 20.2. Beitragsrecht... 272 20.2.1. Beginn und Höhe der Beitragszahlung ( 6 BMSVG)... 272 20.2.2. Beitragsleistung in besonderen Fällen ( 7 BMSVG)... 273 XIV

20.3. Leistungsrecht ( 14 ff BMSVG)... 273 20.3.1. Anspruch auf die Verfügung über die Abfertigung... 273 20.3.2. Verfügungsmöglichkeiten über die Abfertigung ( 17 BMSVG) 274 20.4. IESG-Sicherung... 274 20.4.1. Anspruch auf Abfertigung... 274 20.4.2. Insolvenz-Entgelt für offene Beiträge... 275 20.4.3. Insolvenz-Entgelt für Übertragungsbeträge... 275 20.5. Steuerrechtliche Behandlung... 277 21. Arbeitnehmerinnen gemäß Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG)... 278 21.1. Sachbereich Urlaub... 278 21.1.1. Anspruch auf Urlaubsabfindung... 279 21.1.2. Sachbereich Winterfeiertagsvergütung... 279 21.1.3. Sachbereich Schlechtwetter... 280 21.1.4. Sachbereich Abfertigung... 281 21.1.5. Abfertigung neu nach 2 BMSVG... 283 21.2. IESG-Sicherung... 284 21.2.1. Ansprüche aus dem aufrechten Arbeitsverhältnis... 284 21.2.2. Ansprüche aus der Beendigung... 284 21.3. BUAG-Novelle 2013... 285 21.3.1. Sonderregelung zur Auflösungsabgabe ( 17 AMFG) ab 1.1.2014... 285 21.3.2. BUAK-Zeiten als Schwerarbeitszeiten ab 1.9.2013... 285 21.3.3. Meldepflichten gegenüber der BUAK ab 1.1.2014... 285 21.3.4. Abfertigung alt im Todesfall ab 1.1.2014... 285 21.3.5. Überbrückungsgeld ab 1.1.2014... 286 21.3.6. Verfallsbestimmungen im Sachbereich Urlaub und Urlaubsersatzleistung ab 1.1.2015... 286 21.3.7. Verfall der Winterfeiertagsregelung ab 1.1.2015... 286 22. Aufgaben der Lohnverrechnung und Abwicklung in der Insolvenz... 287 23. Abrechnung mit Finanzamt und Sozialversicherung... 290 23.1. Abrechnung laufender Entgelte... 291 23.1.1. Bezahlte Entgelte bis Eröffnung... 291 23.1.2. Offener Lohn bis Insolvenzeröffnung... 293 23.1.3. Anteilige Sonderzahlungen (ohne Rückverrechnung)... 293 23.1.4. Umstellung Beitragsschuldnerin mit Insolvenzeröffnung... 293 23.1.5. Abrechnung laufendes Entgelt nach Insolvenzeröffnung... 294 23.1.6. Berechnung der anteiligen Weihnachtsremuneration... 294 23.2. Arbeitslosenversicherungsbeitrag bei niedrigem Einkommen... 296 23.3. Berechnung der Kündigungsentschädigung... 297 23.4. Berechnung der Urlaubsersatzleistung... 298 23.5. Erstellung der Abmeldung... 301 23.6. Austritt während eines laufenden Krankenstandes... 303 23.7. Abfertigung alt... 304 XV

23.8. Betriebliche Vorsorge (BMSVG)... 305 23.9. Service-Entgelt... 306 23.10. Sachbezüge... 311 23.11. Auflösungsabgabe ( 2b AMPFG)... 313 23.12. Verfahrensablauf... 313 Stichwortverzeichnis... 315 XVI