- 1 - Marktgemeinde Bad Pirawarth VERHANDLUNGSSCHRIFT über die SITZUNG des GEMEINDERATES am 25.08.2014 in Bad Pirawarth Beginn 19:30 Uhr Ende 20:10 Uhr Die Einladung erfolgte am 20.08.2014 durch Email, Fax und Kurrende. ANWESEND WAREN: Bürgermeister Dir. Kurt Jantschitsch Vorbehaltlich der Genehmigung der nächsten GR Sitzung am 6. Oktober 2014 Die Mitglieder des Gemeinderates 1. GGR Alfred Stepanoy 2. GGR Leopold Strobl 3. GGR Ernst Friedl 4. GGR Franz Paczelt 5. GR Ing. Alfred Vielnascher 6 GR Bettina Gaismayer 7. GR DI Dr. Oliver Österreicher 8. GR Ing. Friedrich Huber 9. GR Franz Kletzer 10. GR Dr. Gustav Heller 11. GR Hannelore Klima 12. 13. GR Gerhard Kothmayer 14. GR Gabriela Zillinger 15. 16. GR Renate Kumpan 17. GR Siegfried Hader ANWESEND WAREN AUSSERDEM: 1. AL Andrea Grames (Schriftführerin) 2. ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN : 1. Vizebgm. Josef Kaufmann 2. GR Helmut Friedl 3. GR Herbert Rutar 4. 5. NICHT ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN: Vorsitzender: Bürgermeister Dir. Kurt Jantschitsch Die Sitzung war öffentlich. Die Sitzung war beschlussfähig.
- 2 - Tagesordnung: 1 Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 30.06.2014 2 Optionsverträge Riede Lüßfeld 3 Vergabe Einbauten Riede Lüßfeld 4 Vermessungsurkunde Ing. Leopold Lahofer/ Roman Antos 5 Vermessungsurkunde Christoph Romstorfer 6 Vermessungsurkunde Leopold Putz 7 Dienstbarkeitsvertrag EVN 8 Vertrag Begleitweg an B220 9 E-Mail Versand Lohn-/ Gehaltszettel 10 Mitteilungen VERLAUF DER SITZUNG Der Bürgermeister begrüßt die erschienenen Mitglieder des Gemeinderates, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Die Tagesordnung wird ohne weitere Anträge zur Kenntnis genommen. TOP 1: Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 30.06.2014 Das Protokoll gilt als genehmigt, nachdem keine schriftlichen Einwendungen erfolgt sind. TOP 2: Optionsverträge Riede Lüßfeld 3 weitere Optionsverträge für die Riede Lüßfeld im Sinne der Jugendaktion sollen abgeschlossen werden: Parzelle Nr. 7, 580 m² Öller Michael Parzelle Nr. 12, 560 m² Hösch Christian Parzelle Nr. 15, 540 m² Pinger Christina Derzeit sind 2 Bauplätze am Lüßfeld noch nicht vergeben. Antrag des Gemeindevorstands: Der Gemeinderat möge den Optionsverträgen zwischen Herrn Christian Hösch, Herrn Michael Öller, Frau Christina Pinger und der Marktgemeinde Bad Pirawarth zum Preis von 60,00/ m² zustimmen.
- 3 - TOP 3: Vergabe Einbauten Riede Lüßfeld Bürgermeister Kurt Jantschitsch berichtet von der Angebotsöffnung am 13.08.2014 im Büro DI Kraner ZT GmbH. Der Preisspiegel und Prüfbericht samt Vergabevorschlag liegen dem Protokoll bei und werden vom Bürgermeister Kurt Jantschitsch verlesen. Die Einreichunterlagen zwecks Förderung durch die Abteilung Siedlungswasserwirtschaft des Amts der NÖ Landesregierung wurden bereits erstellt und bestätigt. Die wasserrechtliche Zustimmung durch die BH Gänserndorf ist ebenfalls schon erfolgt. Der Baubeginn wird mit 15.09.2014 fixiert. Antrag des Gemeindevorstands: Der Gemeinderat möge die Leithäusl GmbH, 2100 Korneuburg als Billigst- und Bestbieter mit den Vorhaben ABA Bad Pirawarth BA 09 und WVA BA 06 Aufschließung Am Lüßfeld II - in der Höhe von 207.806,50 excl. USt beauftragen. TOP 4: Vermessungsurkunde Ing. Leopold Lahofer/ Roman Antos Gemäß Vermessungsurkunde GZ 2979/14 vom 04.07.2014 wurde der Keller von Herrn Ing. Leopold Lahofer, Parz. Nr. 3202 am Kellerberg Kollnbrunn durch das Büro Brezovsky, Gänserndorf, vermessen. Um den Naturstand richtig zu stellen wird eine Fläche von insgesamt 17 m² der Marktgemeinde Bad Pirawarth an Herrn Antos Roman, Fasangasse 17, 2222 Bad Pirawarth kostenlos abgetreten, der den Keller laut Vermessungsurkunde erwirbt. Antrag des Gemeindevorstands: Der Gemeinderat möge der Vermessungsurkunde GZ 2979/14 des Geometers DI Erich Brezovsky, Gänserndorf, zustimmen, wonach 17 m² kostenlos an Herrn Roman Antos abgetreten werden. Einstimmig TOP 5: Vermessungsurkunde Christoph Romstorfer Gemäß Vermessungsurkunde GZ 2832/13 vom 04.07.2014 wurde der Keller von Herrn Romstorfer Johann am Kellerberg Kollnbrunn durch das Büro Brezovsky, Gänserndorf, vermessen. Um den Naturstand richtig zu stellen und eine Parzellierung vornehmen zu können wird eine Fläche von
- 4 - insgesamt 9 m² der Marktgemeinde Bad Pirawarth an Herrn Christoph Romstorfer, Winterzeile 13, 2222 Kollnbrunn kostenlos abgetreten, der den Keller laut Vermessungsurkunde erwirbt. Der Gemeinderat möge der Vermessungsurkunde GZ 2832/13 des Geometers DI Erich Brezovsky, Gänserndorf, zustimmen, wonach 9 m² kostenlos an Herrn Christoph Romstorfer abgetreten werden. TOP 6: Vermessungsurkunde Leopold Putz Gemäß Vermessungsurkunde GZ 2832/13 vom 04.07.2014 wurde der Keller von Herrn Leopold Putz am Kellerberg Kollnbrunn durch das Büro Brezovsky, Gänserndorf, vermessen. Um den Naturstand richtig zu stellen und eine Parzellierung vornehmen zu können wird eine Fläche von insgesamt 28 m² der Marktgemeinde Bad Pirawarth an Herrn Leopold Putz, Sommerzeile 24, 2222 Kollnbrunn kostenlos abgetreten. Der Gemeinderat möge der Vermessungsurkunde GZ 2832/13 des Geometers DI Erich Brezovsky, Gänserndorf, zustimmen, wonach 28 m² kostenlos an Herrn Leopold Putz abgetreten werden. TOP 7: Dienstbarkeitsvertrag EVN Die EVN Mistelbach ist an die Marktgemeinde Bad Pirawarth herangetreten und möchte auf den Parzellen 2537, 2538 und 2566 bzw. 2532 und 3186/1 in Kollnbrunn eine Gasleitung (MD Anspeiseleitung Gaweinstal) verlegen. Nach einem Ortsaugenschein durch Bürgermeister Kurt Jantschitsch und Vzbgm. Josef Kaufmann am 01.07.2014 wurden der beiliegende Dienstbarkeitsverträge zwischen der Netz Niederösterreich GmbH und der Marktgemeinde Bad Pirawarth erstellt. Der Gemeinderat möge den Dienstbarkeitsverträgen V2014/0309 und V2014/0315 abgeschlossen zwischen der Netz NÖ GmbH und der Marktgemeinde Bad Pirawarth bzgl der Verlegung der Gasleitung und technischer Anlagen in Kollnbrunn, Parzellen Nr. 2537, 2538,2566 und 2532, 3186/1, KG 06010, zustimmen.
- 5 - Einstimmig TOP 8: Vertrag Begleitweg an B220 Die Sonde 7 der OMV an der B220 (oberhalb der Haferlmühle) wurde aufgelassen, insofern ist die Zufahrt zu einigen Äckern nicht mehr gegeben. Im Bereich der Sonde 40 soll parallel zur B220 ein Begleitweg errichtet werden, um die Grundstücke Nr. 5372, 5373, 5374 und 5375, KG Pirawarth zu erreichen und die Verkehrssicherheit zu steigern. Dieser Begleitweg wird mit geschottertem Unterbau errichtet, die Oberfläche besteht aus Recyclingmaterial. Zusätzlich werden für den Wassereinlauf Schwerlastrohre eingebaut. Der Sondernutzungsvertrag STBA3-SN-3/035-2014 abgeschlossen zwischen dem Amt der NÖ Landesregierung, NÖ Straßenbauabteilung 3 und der Marktgemeinde Bad Pirawarth liegt bei. Der Gemeinderat möge dem Vertrag STBA3-SN-3/035-2014 bzgl. des Begleitweges der B220, Grundstück Nr. 5377, KG Pirawarth, zustimmen. TOP 9: E-Mail-Versand Lohn-/ Gehaltszettel Das Lohnprogramm am Gemeindeamt wurde bereits durch die gemdat NÖ Gemeinde-Datenservice GmbH kostenlos auf das neue Programm K5 umgestellt. Es ist jetzt möglich die Gehaltszettel per Email zu übermitteln. Für die Freischaltung werden einmalig 120,00 in Rechnung gestellt. Die elektronische Zustellung der Lohnzettel erfolgt nur nach gefertigter Zustimmungserklärung der Mitarbeiter und Mandatare. Der Gemeinderat möge der Freischaltung und Einrichtung des K5 Lohn Email-Versands der Lohn- / Gehaltszettel zustimmen.
- 6 - TOP 10: Mitteilungen) Bürgermeister Kurt Jantschitsch berichtet, dass Herr Karl Hofmeister verstorben ist; eine Schweigeminute wird abgehalten, nachdem Herr Hofmeister seit 1955 Vizebürgermeister von Bad Pirawarth und nach der Zusammenlegung Pirawarth/ Kollnbrunn geschäftsführender Gemeinderat/ Vorstandsmitglied der Marktgemeinde Bad Pirawarth war. Am Freitag wird um 15:00 Uhr das Begräbnis abgehalten. Heute wurde die Verkehrsverhandlung mit den Themen Geschwindigkeitsbeschränkung und Nachtfahrverbot für LKW über 7,5 t höchstzulässigem Gesamtgewicht abgehalten. Bürgermeister Kurt Jantschitsch ersucht den Verkehrsausschuss zu beraten und die anstehenden Probleme mit der ansässigen betroffenen Bevölkerung abzuklären. Terminaviso: am 13.09.2014, 14:30 Uhr findet die Verleihung der Plakette Natur im Garten Gemeinde durch LH Stv. Mag. Wolfgang. Sobotka statt, wozu Bürgermeister Kurt Jantschitsch alle GemeinderätInnen, Freunde und Bekannte dazu einlädt. Am Sonntag, 07.09.2014, feiert das Hilfswerk Brünnerstraße Kreuttal sein 35 Jahr - Jubiläum. Bgm. Kurt Jantschitsch lädt alle GemeinderätInnen herzlich dazu ein. Jede Mitgliedsgemeinde soll Bausteine zu je 4,00 verkaufen und 10 Preise am Freitag, dem 05.09.2014 in der Zeit von 16:00 bis 18:00 Uhr ins Gemeindezentrum Kreuzstetten bringen. Mehlspeisen sind ebenfalls willkommen. Jeder Haushalt hat eine Festschrift erhalten. Kommandant Alexander Lukac hat per Mail mitgeteilt, dass am 03.08.2014 das Feuerwehrhaus nach dem Starkregen zum wiederholten Mal unter Wasser stand und die sichere Unterbringung der Gerätschaften und Fahrzeuge nicht gewährleistet ist. Laut letzter Ausschusssitzung wird derzeit die FF Pirawarth die Kostenschätzung bzw. die Finanzierung des neuen FF Hauses erarbeiten. Bürgermeister Kurt Jantschitsch berichtet von der Eröffnung des Freizeitparadieses - Computer Freizeitworld. GR Dr. Gustav Heller erkundigt sich, ab durch den Starkregen am Friedhof Schäden aufgetreten sind, was der Bürgermeister verneint. Nachdem keine weiteren Fragen gestellt werden, dankt Bürgermeister Dir. Kurt Jantschitsch für die konstruktive Zusammenarbeit und schließt die Sitzung. Ende: 20:10 Uhr Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am...genehmigt....... Bürgermeister Schriftführer...... Gemeinderat Gemeinderat