Das Recht der öffentlichen Unternehmen im Spannungsfeld von öffentlichem Auftrag und Wettbewerb

Ähnliche Dokumente
Die Weisungsbindungen der Gemeindevertreter in Aufsichtsräten kommunaler Unternehmen

Die kommunale Anstalt in Niedersachsen

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis E

von Prof. Dr. Dirk Ehlers 1. Auflage

Gemeindewirtschaftsrecht Nordrhein-Westfalen

Fall ihrer Beteiligung an Presseunternehmen (2). Schutz der Meinungsfreiheit politischer Parteien durch Art. 5 I 1 GG (a).

A.) Einführung 1. Bibliografische Informationen digitalisiert durch

Inhaltsverzeichnis 7. Literaturverzeichnis... 13

Redaktionsgeheimnis und Quellenschutz in Frankreich und Deutschland

Rechtsfragen der wirtschaftlichen Infrastruktur

Vorwort... VII. Inhaltsverzeichnis... IX. Abbildungsverzeichnis... XVII. Tabellenverzeichnis... XVIII. Abkürzungsverzeichnis... XIX. Einleitung...

Die Leistungserbringung in den Sozialgesetzbüchern II, III, VIII und XII im Spannungsverhältnis zum europäischen und nationalen Vergaberecht

Die rechtliche Einordnung der Deklaration von Helsinki

Erster Teil: Öffentliche Unternehmen, Rechtsformen und Formenwahl 25

Erwerbswirtschaftliche Betätigung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten außerhalb des Programms Mand

Die rechtliche Verantwortlichkeit der Richter des Bundesverfassungsgerichts

Auswirkungen einer Staatszielbestimmung Tierschutz" im Grundgesetz, insbesondere auf die Forschungsfreiheit

Der Erschließungsvertrag im System des Erschließungsrechts

Die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden und Gemeindeverbände

Status und Funktion der Parteien in den neuen Bundesländern Deutschlands

Dr. Andy Groth. Kommunalrechtliche Experimentierklauseln

Die Sicherung von Bankeinlagen in Deutschland und der Europäischen Union

Inhaltsverzeichnis. Kurzfassung 1

Der Betrieb nichtwirtschaftlicher kommunaler Unternehmen in Rechtsformen des Privatrechts

IV. Die Diskussion um die Abschaffung der Todesstrafe bis zum Inkrafttreten des Grundgesetzes 39

Das Kommunalwahlrecht für Auslánder nach der Neuordnung des Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG

Umsatzsteuer und Gemeinnützigkeit

Medienbeteiligungen politischer Parteien

Inhaltsübersicht VII. Schrifttum

Bachelor und Master in der beruflichen Bildung

Erster Teil Analyse der Gründung von Stiftungen bürgerlichen Rechts durch juristische Personen öffentlichen Rechts 4

Die Sonderbeiträge von Abgeordneten an Partei und Fraktion

Abbildungsverzeichnis... IX. Abkürzungsverzeichnis... X. 1. Einleitung Problemstellung Wichtige Begriffsdefinitionen...

Staatliches Engagement im Stiftungswesen zwischen Formenwahlfreiheit und Formenmissbrauch

Katja Sprenger. Einkaufsgemeinschaften der öffentlichen Hand. Grenzen der Zulässigkeit I/I/F

egovernment in Deutschland

Die Rechtslage der DDR-Naturschutzgebiete in Mecklenburg-Vorpommern nach dem Einigungsvertrag

Grundrechtsschutz in Europa und der Beitritt der Europäischen Gemeinschaften zur Europäischen Menschenrechtskonvention

Die Ablösung des Grundgesetzes durch Art. 146 GG

Steuerung des Verhaltens von Gemeindebediensteten im Umgang mit öffentlichen Haushaltsmitteln durch Strafrecht?

Die Einfuhrung der aktiven Sterbehilfe in der Bundesrepublik Deutschland

Dr. Michael Demuth. Das Bundesverfassungsgericht und die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst

Videoüberwachung als präventives Mittel der Kriminalitätsbekämpfung in Deutschland und in Frankreich

Der vereidigte Buchprüfer im Verfassungs- und Europarecht

Felix Buchmann. Kommunale. Nomos

Fusionen bei Sparkassen und Landesbanken

Veräußerung öfentlicher Unternehmen und Vergaberecht

Die europaischen Sparkassensysteme und das Wettbwerbsrecht der EU


Der Bayerische Sonderweg im Abtreibungsrecht

Privates Bankvertragsrecht im EG-Binnenmarkt

Christian Athenstaedt. Zur Zulässigkeit entwicklungspolitischer Maßnahmen deutscher Bundesländer und Kommunen

WIRTSCHAFTLICHERE ÖFFENTLICHE VERWALTUNGEN DURCH NEUE STEUERUNGSMODELLE

Der öffentliche Auftraggeber

Inhaltsverzeichnis. Vorwort...VII. Inhaltsverzeichnis... IX. Abkürzungsverzeichnis... XV. Einführung...1

Die Anerkennung US-amerikanischer Gesellschaften in Deutschland

Anne Batliner. Compliance zur Vermeidung. bei öffentlichen Unternehmen

Die Geschäftsführerhaftung nach 43II GmbHG und die Möglichkeit privatautonomer Begrenzungen


Der Kulturbegriff in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Das Recht auf Bildung in der Europäischen Gemeinschaft


Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis...XVII

Das Remonstrationsrecht und seine Bedeutung für den Rechtsschutz des Beamten

Europäisierung des deutschen Grundrechtsschutzes?

Polizeirecht und Zitiergebot

Axel H. Erber. Aktionärsschutz beim Börsengang

Die grenzüberschreitende Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung

Natura Friedrich Wiehert. Duncker & Humblot Berlin

Judith Burgmann. Bekleidungsvorschriften an öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen

Inhaltsverzeichnis. Einleitung... 15

Nina Nolte. Deregulierung von Monopolen und Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse

Inhaltsverzeichnis. Kapriolen des Föderalismus. Die Entwicklung des Spielhallenrechts seit der Grundgesetzänderung von 2006

Inhaltsverzeichnis. I. Der Tatbestand des Art. 72 Abs. 3 Satz 1 GG Vorliegen eines Bundesgesetzes und Abweichung durch Gesetz...

Die Lehre von den implied powers im Recht der Europäischen Gemeinschaften

Die kaufrechtliche Garantie

Andrea Kirsch. Demokratie und Legitimation in der Europäischen Union

Prof. Dr. Christoph Engel. Kabelfernsehen. Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

Das Gebot effektiven Rechtsschutzes in Grundgesetz und Europäischer Menschenrechtskonvention

3 Autonomie... 5 I. Einleitung... 5 II. Autonomiekonzept aus verfassungsrechtlicher und privatrechtlicher

Abbildungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis VII

Inhaltsverzeichnis TEIL 1: EINLEITUNG... 1 A. PROBLEMSTELLUNG... 1 B. GANG DER ARBEIT... 3 TEIL 2: DIE DOPPELBEZIEHUNG DES GMBH-FREMDGESCHÄFTSFÜHRERS

Schutzpflichten im deutschen und europäischen Recht

Der Einfluss der EuGH-Rechtsprechung auf die deutsche Unternehmensbesteuerung

Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 1. Kapitel: Einführung

DIE TEILNAHME VON KAPITALGESELLSCHAFTEN AN DER ÄRZTLICHEN VERSORGUNG IM AMBULANTEN SEKTOR

Inhaltsverzeichnis. A. Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung... 24

Das Schiedswesen in der gesetzlichen Krankenversicherung

Inhaltsverzeichnis. Einleitung Kapitel Das Urheberrecht und die historische Entwicklung seiner Zwangsvollstreckung 19

Inhaltsverzeichnis. 1.Teil Rechtsnatur und Rechtsstellung der Kommunen Vorwort... Codeseite... Literaturverzeichnis...

Wettbewerbsrechtliche Aspekte des Anwaltsrechts

Die rechtlichen Vorgaben für die Beobachtung der Organisierten Kriminalität durch die Nachrichtendienste der Bundesrepublik Deutschland

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis...xv. Abkürzungsverzeichnis...xxxv. Einführung...1 I. Einleitung...1 II. Gang der Untersuchung...

INHALTSÜBERSICHT ZWEITER TEIL: DER SPIELERVERMITTLERVERTRAG 163

Die Staatsaufsicht über die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

Polizei im Auslandseinsatz

Die Entwicklung der Normen zur Anordnung der Sicherungsverwahrung in den Jahren von 1998 bis 2004

Transkript:

Nadine Zurheide Das Recht der öffentlichen Unternehmen im Spannungsfeld von öffentlichem Auftrag und Wettbewerb Verlag Dr. Kovac Hamburg 2008

Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 1 I. Problemstellung 1 II. Reformansatz vom Hans D. Jarass 3 1. Materielle Voraussetzungen und Einschränkungen 4 2. Formelle Vorgaben 5 3. Lockerung der kommunalrechtlichen Beschränkungen 5 III. Gang der Untersuchung 7 B. Allgemeine Erläuterungen zum Recht der öffentlichen Unternehmen 11 I. Begriff des öffentlichen Unternehmens" und der wirtschaftlichen Betätigung" im deutschen Recht 11 II. Wirtschaftliche und nicht-wirtschaftliche Unternehmen 13 III. Formen wirtschaftlicher Betätigung 15 C. Verfassungsrechtliche Legitimation und Beschränkung von wirtschaftlicher Betätigung durch die öffentliche Hand 17 I. Legitimation wirtschaftlicher Betätigung aus dem Grundgesetz insgesamt 17 1. Wirtschaftspolitische Neutralität des Grundgesetzes 17 2. Verfassungsrechtliches Subsidiaritätsprinzip 18 3. Demokratie-und Wirtschaftlichkeitsprinzip 19 4. Zusammenfassung 21 II. Legitimation und Beschränkung aus Art. 28 Abs. 2 GG 21 III. Legitimation aus den Grundrechten 23 1. Grundrechtsfähigkeit der Gemeinden 23 2. Grundrechtsfähigkeit von Unternehmen in Privatrechtsform 27 a) alleiniger Anteilseigner ist die öffentliche Hand oder ein Privater 27 b) gemischt-wirtschaftliche Unternehmen 27 IV. Beschränkende Wirkung von Grundrechten 32 V. Beschränkung durch das Erfordernis eines öffentlichen Zwecks 36 VII

VI. Zusammenfassung 36 D. Vorgaben des deutschen Kommunalrechts 39 I. Eingrenzung 39 II. Historische Entwicklung der Gemeindeordnungen von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen 40 1. Die Entwicklung von 1900 bis 1945 40 2. Die Entwicklung von 1945 bis 1990 42 3. Die Entwicklung seit 1990 42 a) Nordrhein-Westfalen 42 b) Niedersachsen 44 III. Die kommunalwirtschaftsrechtlichen Vorgaben im Einzelnen 45 1. Öffentlicher Zweck 46 a) Begriff des öffentlichen Zwecks" 46 b) Gewinnerzielung als öffentlicher Zweck 48 aa) aus kommunalrechtlicher Sicht 48 bb) aus verfassungsrechtlicher Sicht 50 cc) Zwischenergebnis 56 dd) Zulässigkeit von Gewinnmitnahmen und Nebentätigkeiten 56 c) Arbeitsplatzsicherung und -Schaffung als öffentlicher Zweck 61 d) Öffentlicher Zweck als Subsidiaritätsklausel eigener Art 62 e) Erfordernis bzw. Rechtfertigung der wirtschaftlichen Betätigung durch den öffentlichen Zweck 63 f) Zusammenfassung.. 64 2. Leistungsfähigkeitsbezug 65 3. Echte und einfache Subsidiaritätsklausel 66 a) Nordrhein-Westfalen 68 aa) Allgemeine Betrachtungen 68 bb) Ausklammerungen in 107 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GO NRW 69 b) Niedersachsen 70 c) Drittschützender Charakter der Subsidiaritätsklauseln 71 aa) Subsidiaritätsklausel in der nordrhein-westfalischen Gemeindeordnung 71 VIII

bb) Subsidiaritätsklausel in der niedersächsischen Gemeindeordnung 72 4. Wegfall der Voraussetzungen nach Gründung eines Unternehmens 73 5. Wirtschaftliche Betätigung außerhalb des Gemeindegebiet und im Ausland 74 a) Verfassungsrechtliche Betrachtung 76 b) Landesrechtliche Regelungen 81 c) Zusammenfassung 85 6. Besonderheiten hinsichtlich der Organisation der Kommunalwirtschaft 86 a) Adressaten der kommunalrechtlichen Vorschriften 86 b) Gesellschaftsrecht und Kommunalrecht 87 c) Wahl der Organisationsform 87 d) Haftung 89 e) Insolvenzfähigkeit 92 f) Vertretung der Gemeinde in den Unternehmen 93 g) Unternehmensgründungen und -beteiligungen durch Unternehmen 95 IV. Zusammenfassung 97 E. Vorgaben des Europarechts 101 I. Begriff des öffentlichen Unternehmens" nach dem Europarecht 102 II. Europarechtliche Legitimation öffentlicher Unternehmen 104 III. Systematik des Art. 86 EGV 106 IV. Art. 86 Abs. 2 EGV 109 1. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse 109 2. Die Betreuung 111 3. Rechtliche oder tatsächliche Verhinderung 111 4. Art. 16 EGV 112 5. Zusammenfassung 114 V. Beihilfen an öffentliche Unternehmen 114 VI. Grundfreiheiten und Grundrechte 120 1. Grundfreiheiten 120 IX

2. Grundrechte 121 VII. Kollision von Verfassungsrecht und Kommunalrecht mit dem Europarecht 122 VIII. Vereinbarkeit der Beschränkungen für kommunale Unternehmen mit dem Europarecht 125 1. Vereinbarkeit mit dem Primärrecht 125 2. Vereinbarkeit mit dem Sekundärrecht 127 IX. Änderungen durch den Verfassungsentwurf hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und den Diensten von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse 128 X. Zusammenfassung 132 F. Reformansätze * 133 I. Europarecht 133 1. Primärrecht 133 2. Sekundärrecht 134 II. Verfassungsrecht 136 III. Bundesrecht 138 1. Kompetenz des Bundes 138 2. Aufnahme einer neuen Gesetzgebungskompetenz in die Verfassung 141 IV. Kommunalrecht 144 1. Legaldefinition des Begriffs wirtschaftliche Betätigung" 144 2. Dauerhafte Erfüllung der Zulässigkeitsvoraussetzungen 145 3. Änderungen bezüglich des öffentlichen Zwecks. 3 146 4. Änderungen bezüglich des Leistungsfähigkeitsbezugs 149 5. Änderungen bezüglich der Subsidiaritätsklausel 149 a) Grundsätzliches.'. 149 b) Nordrhein-Westfalen 149 c) Niedersachsen 151 6. Regelungen hinsichtlich grenzüberschreitender wirtschaftlicher Betätigung 151 7. Vereinheitlichung des kommunalen Wirtschaftsrechts 153 V. Modell der Wettbewerbsunternehmen 154 1. Erfüllbarkeit der materiellen Voraussetzungen und deren Bewertung 154 X

a) Keinerlei Vorteile 154 b) Bestehende Unternehmen 155 c) Finanzielle Aspekte 156 d) Ergebnis...156 2. Zulässigkeit der Lockerung der kommunalwirtschaftsrechtlichen Beschränkungen 157 a) Erfüllung eines öffentlichen Zwecks 157 b) Beschränkung der wirtschaftlichen Betätigung auf das Gemeindegebiet 158 c) Subsidiaritätsklausel 159 d) Haftung und Einwirkungsrechte der Gemeinde 160 e) Zusammenfassung 160 3. Ergebnis 161 G. Sparkassen 163 I. Historische Entwicklung 164 II. Sparkassen im Drei-Säulen-Bankensystem 165 III. Anstaltslast und Gewährträgerhaftung als verbotene Beihilfe 168 1. Gang des Verfahrens 169 2. Einordnung der Anstaltslast und Gewährträgerhaftung als verbotene Beihilfe durch die Europäische Kommission 175 IV. Lösungsansätze zur Reformierung des Sparkassenwesens 177 1. Holding-Beleihungsmodell 177 a) Beschreibung des Modells 178 b) Beurteilung des Modells 179 2. Verkauf einer Sparkasse, sog. Stralsunder Modell" 181 a) Die Vorgänge in Mecklenburg-Vorpommern 181 b) Vereinbarkeit der landesrechtlichen Regelungen mit höherrangigem Recht 183 c) Ergebnis 184 3. Umwandlung in eine Aktiengesellschaft 185 4. Stiftungsmodell 189 5. Fusionsmöglichkeiten 191 a) Fusion zweier kommunaler Sparkassen 191 b) Fusion einer kommunalen Sparkasse mit einer freien Sparkasse 194 XI

c) Fusion einer kommunalen Sparkasse mit einer Volksund Raiffeisenbank 194 6. Ergebnis 195 H. Zusammenfassung und Schlussbemerkung 197 I. Zusammenfassung 197 II. Schlussbemerkung 199 XII