Freie und Hansestadt Hamburg 20095 Hamburg, den 13. Juni 2012 Bezirksamt Hamburg-Mitte Klosterwall 8, City-Hof, Block D - IS 11.2 Tel.: 42854-2313 N I E D E R S C H R I F T über die 11. Sitzung des Umweltausschusses am Dienstag, dem 22.05.2012 im Sitzungssaal der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte Klosterwall 4, Block B, 20095 Hamburg Anwesend: Sitzungsleitung: Frau Zühlsdorf und Herr Ohde SPD- F r a k t i o n : Frau Jahn, Herr Ramlow, Herr van der Walde Schönfeld, Herr Schöpe, Herr Volkenborn Ständige Vertreter: Herr Shala C D U - F r a k t i o n : Frau Zühlsdorf Ständige Vertreter: Frau Künzel, Herr Herkenrath G A L - F r a k t i o n : Frau Dittmer, Herr Petersen Ständige Vertreter: Herr Hirte F r a k t i o n D I E L I N K E : Frau Clemens F D P - F r a k t i o n : Herr Ohde Ständiger Vertreter: Frau Sachlan V o m B e z i r k s a m t : Herr Hauff Frau Jonseck-Ohrt Frau Rieke - Fachamt Management des öffentlichen Raumes - Fachamt Management des öffentlichen Raumes - Interner Service / Gremienbetreuung Beginn der Sitzung: 18:00 Uhr
2 1. Beschlussfassung über gefertigte Niederschriften Herr Schöpe weist darauf hin, dass er fälschlicherweise auf der Anwesenheitsliste steht. Der Ausschuss stimmt der Niederschrift einstimmig zu. 2. Neuwahl des Ausschussvorsitzenden und Kandidatenvorschlag Frau Zühlsdorf, als Sitzungsleiterin, stellt den Antrag der FDP-Fraktion vor und fragt, ob ein Ausschussmitglied geheime Abstimmung wünscht. Da dies nicht der Fall ist, wird offen abgestimmt. Die Ausschussmitglieder stimmen dem Antrag einstimmig zu. Herr Ohde nimmt die Wahl an. Frau Zühlsdorf gratuliert Herrn Ohde zur Wahl als Ausschussvorsitzender und übergibt ihm die Sitzungsleitung. 3. Baumfällungen auf öffentlichem Grund Es liegen keine Anträge vor. 4. Obstbaum-Projekte in Hamburg-Mitte Herr Hauff erläutert einleitend die Grundlagen der Projekte. Frau Jonseck-Ohrt stellt die Obstbaum-Projekte im Bezirk Mitte vor: - Mehr Obstbäume für Hamburg.-Mitte (Förderung 5.000 aus 2010) 19 Obstgehölze an 4 Standorten: Mümmelmannsberg Havighorster Graben Billstedt Schleemer Park Hamm Grünanlagen Pröbenweg Wilhelmsburg Kulturzentrum der Honigfabrik Herr Hauff stellt die Ergebnisse der Aktion 800 Jahre Schiffbek vor, die am 30.03.2012 stattgefunden hat Weiterhin geht er darauf ein, dass auch auf mehreren öffentlichen Flächen Obstbäume gepflanzt worden sind und stellt die Vielfalt der gepflanzten Obstbaum- und Beerenstrauchsorten dar. Im Rahmen dieser Aktion wurde in Kooperation mit einer BUND Kindergruppe und der Spiele-Werk- Stadt Schleemer Park, auch eine Obstbaumwiese im südlichen Teil des SchleemerParks angelegt. Es wurden ausschließlich alte Obstsorten verwendet.
3 Bisher sind 15 öffentliche Flächen mit Obstbaumbeständen im Bezirk Hamburg Mitte registriert. Im Zeitraum 2011-2012 wurden an folgenden Standorten Obstgehölze gepflanzt: Horner Park, Grünanlage Aschberg, Törlspark, Spielplatz Archenholzstraße, Schleemer Park. Im Folgenden beantworten Frau Jonseck-Ohrt sowie Herr Hauff die Fragen von Frau Dittmer, Herrn Ramlow und Herrn Petersen zu den Projekten. Dabei wird betont, dass es erklärtes Ziel ist, eine Datei anzulegen, aus der die gepflanzten Bäume ersichtlich sind. Es wurden u.a. auch ausgefallene Obstsorten, z.b. Quitten, gepflanzt. 5. Anträge 5.1 Ortsnahen Ausgleich sicher stellen hier: Antrag der GAL-Fraktion Der Antrag stimmt dem Antrag einstimmig zu. 5. Anträge 5.2 Mehr Grün für ein gutes Bezirksklima hier: Antrag der GAL-Fraktion Nach der Vorstellung des Antrages durch Frau Dittmer, beantragt Herr Herkenrath punktuelle Abstimmung und begründet dies umfassend. Nach kurzer Diskussion stimmen die Anwesenden über den Antrag wie folgt ab: Die Punkte 2, 3 und 7 des Antrages werden gegen die Stimmen der CDU-Fraktion mehrheitlich beschlossen. Die Punkte 1, 4, 5, 6, und 8 werden einstimmig beschlossen. 6. Vorlagen/Mitteilungen 6.1 Informationen zur Umgestaltung des Spielplatzes Haßloredder im Öjendorfer Park hier: Mitteilung der Verwaltung Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 6. Vorlagen/Mitteilungen 6.2 igs-parkplatz an der Dratelnstraße Alternativen prüfen oder anständig ausgleichen Antrag der GAL Drs.-Nr.: 20/30/2012 Frau Jonseck-Ohrt gibt noch einmal Erläuterungen zum Verfahrensverlauf, zur Prüfung und zur Nachbesserung.
4 Auf die Frage von Frau Dittmer zum Gelände, welches für den Ausgleich zur Verfügung gestellt werden soll, antwortet Frau Jonseck-Ohrt, dass es sich um ein ehemaliges Spülfeld in Moorwerder handelt. Es handelt sich um eine Ackerbrache. Hinsichtlich besonderer Vorkehrungen aufgrund der Altlastensituation ist die zuständige Abteilung in der BSU in das Verfahren einbezogen gewesen. 7.1 Fachsprecher-Runde Herr Ohde weist darauf hin, dass er in den nächsten Tagen eine Abstimmung für eine Fachsprecher- Besprechung vorschlagen wird. In dieser Beratung sollen der Umweltthementag sowie das Projekt Gemeinschaftsgärten besprochen werden. 7.2 Antrag des Vereins Interkultureller Garten Hamburg-Billstedt e.v. Herr Ramlow weist darauf hin, dass der Umweltausschuss in seiner 5. Sitzung am 15.11.2012 darüber beraten hat und diesen Antrag an den Regionalausschuss überwiesen hat. In seiner 7. Sitzung am 24.01.2012 beriet der Umweltausschuss erneut darüber. Dabei folgte er der Meinung des Regionalausschusses, der sich zwischenzeitlich für Variante b Grünanlage Legienstraße-Schiffbeker Weg, nördlich der Straße Kuriergang aussprach. Der Verein erklärte sich damit einverstanden. Nunmehr sei ihm bekannt geworden, dass durch den Verein ein Antrag beim Fachamt Management des Öffentlichen Raumes auf Sondernutzung für den Maukestieg eingereicht worden wäre. Seitens der Verwaltung betont Herr Hauff, dass diese Meinungsänderung unproblematisch sowie umsetzbar sei und auch dieser Lösung nichts entgegen stehen würde. Abschließend beantragt Herr Ramlow, dass über einen Antrag zum Bestand des Beschlusses aus der Sitzung am 24.01.2012 abgestimmt wird. Die Ausschussmitglieder stimmen bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE sowie der GAL-Fraktion - zu. 7.3 Information des Arbeitskreises Biodiversität des BUND Hamburg Die Information liegt in den Sitzungsmappen vor und Frau Dittmer bittet um eine entsprechende Stellungnahme der Verwaltung. Nachtrag zu Protokoll Da der Arbeitskreis Biodiversität des BUND das Schreiben ausdrücklich an die Mitglieder des Umweltausschusses adressiert hat, wurde es an diese weiter geleitet.
5 7.4 Mahd der Deiche in Finkenwerder Frau Dittmer weist darauf hin, dass entgegen der Information des Regionalausschusses die Deiche gemulcht worden seien. Sie bittet um Informationen zur Verfahrenslage. Nachtrag zu Protokoll An dieser Stelle wird darauf verwiesen, dass zum Thema in der Antwort auf die Anfrage A 20/63/12 umfassend Stellung genommen wird. 7.5 Pflegekonzept Park Glinder Au Frau Clemens möchte wissen, ob es für den Park Glinder Au einen Pflegeplan gibt. Herr Hauff erklärt, dass es keinen schriftlichen Plan zu Pflegearbeiten im Park Glinder Au gibt. Frau Jonseck-Ohrt ergänzt, dass Teile des Parkes geschützt sind und kein konventionelles Pflegekonzept dafür erstellt werden kann. Herr Hauff weist darauf hin, dass es eine intensive Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachbehörde gibt. 7.6 Planten un Blomen Herr Hirte verweist darauf, dass bei den aktuellen Fällmaßnahmen unsensibles Vorgehen zu beobachten waren und belegt dies mit Bildern, z.b. vor dem Bunkereingang. Im Weiteren geht er auf den trostlosen Zustand der Fläche beim Congress Center Hamburg ein und fragt nach Verantwortlichkeiten. Herr Hauff antwortet, dass dafür unter Umständen das Congress Center Hamburg zuständig sei. Seitens der Verwaltung werden Nachträge zum Protokoll zu Planten un Blomen sowie zum Congress Center zugesichert. Nachsatz zu Protokoll Information des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes Die Baumstubben im Bereich des Alten botanischen Gartens werden demnächst soweit gerodet, dass eine angemessene Wiederherrichtung der vegetationsflächen erfolgen kann. Ggf. verbleiben an unauffälligen Stellen einzelne Stubben aus ökologischen Gründen. Die Bunkereingänge wurden aus Gründen des Fledermausschutzes freigeschnitten, da in den Bunkern Fledermäuse leben und Einfluglöcher durch den dichten Bewuchs erheblich beeinträchtigt waren. Bei den Stubben handelt es sich um Eibenstubben, die über ein hohes Ausschlagvermögen verfügen und erhalten werden sollen. Allerdings ist davon auszugehen, dass diese auch zukünftig wegen des Fledermausschutzes gelegentlich zurückgeschnitten werden müssen. Für die Pflege und Unterhaltung der begrünten Dachflächen ist das CCH zuständig. Soweit dem Fachamt MR bekannt, ist das CCH derzeit bemüht, die Pflegemissstände zu beseitigen.
6 7.7 Spielplatz Michelwiese (10. UmweltA am 17.04.2012 TOP 6.3) Herr Hauff informiert darüber, dass Gruner & Jahr den Antrag, der in der 10. Sitzung des Umweltausschusses beraten wurde, zurück gezogen hat. 7.8 Planfeststellungsverfahren - Auslegungen Frau Jonseck-Ohrt informiert die Anwesenden über den Sachstand folgender Verfahren: Planfeststellungsverfahren: Entwicklung eines tidebeeinflussten Flachwassergebietes Spadenlander Busch /Kreetsand Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses 14. - 29.05.2012 Planfeststellungsverfahren: Fahrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe für 14,5 m tiefgehende Containerschiffe Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses 25.05. 07.06.2012 Landschaftsschutzgebietsverordnung Wilhelmsburger Elbinsel Öffentliche Auslegung 21.05. 20.06.2012 Anmerkungsfrist: 22.06.2012 8. Baumfällungen auf privatem Grund - nicht öffentlich und vertraulich - Der Ausschuss nimmt die vorlegte Liste zur Kenntnis. Ende der Sitzung: 19:30 Uhr Einverstanden: Für die Niederschrift: Herr Ohde Vorsitzender des Ausschusses Brita Rieke