BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6337 21. Wahlperiode 08.11.16 Große Anfrage der Abgeordneten Norbert Hackbusch, Deniz Celik, Stephan Jersch, Sabine Böddinghaus, Martin Dolzer, Inge Hannemann, Cansu Özdemir, Christiane Schneider, Heike Sudmann und Mehmet Yildiz (DIE LINKE) vom 12.10.16 und Antwort des Senats Betr.: Die Realisierung der globalen Minderkosten beziehungsweise Minderausgaben Die globalen Minderkosten sind eines der wichtigsten Steuerungselemente des Senats, um Kürzungen in den Haushalten der Behörden top-down durchzusetzen. Ihre Bedeutung wird in den nächsten Jahren noch anwachsen. Sie lassen eine Planung für die verschiedenen Produktbereiche für die nächsten Jahre mit dem Argument im Vagen, das sich die Konkretisierung erst in den jeweiligen Jahren zeige. Desto bedeutender ist die Konkretisierung im Nachhinein. Diese wird im Haushaltsplan 2017/2018 nur sehr unzureichend getroffen und auch der Halbjahresbericht 2016 liefert diese Informationen nicht. Daher fragen wir den Senat im Rahmen dieser Großen Anfrage, auch um den zuliefernden Behörden ausreichend Zeit für eine sorgfältige Antwort zu geben: 1. Jede Behörde definiert den Unterschied zwischen Minderkosten und Minderausgaben anders, wir haben unterschiedliche Beschreibungen gehört. Wie definiert der Senat die beiden Begriffe genau? Globale Minderausgaben sind in kameralen Haushaltsplänen veranschlagte Beträge, um die am Ende eines Haushaltsjahres nicht in Anspruch genommene Ausgabeermächtigungen gemindert werden. Entsprechend sind globale Minderkosten und globale Minderauszahlungen für Investitionen in doppischen Haushaltsplänen veranschlagte Beträge, um die am Ende eines Haushaltsjahres nicht in Anspruch genommene Ermächtigungen, Kosten zu verursachen und Auszahlungen für Investitionen zu leisten, zu mindern sind. In Höhe dieser Beträge können die entsprechenden Ermächtigungen damit nicht mehr ins Folgejahr übertragen und insofern auch nicht mehr für Ausgaben beziehungsweise Kosten oder Investitionsauszahlungen genutzt werden. 2. In welchen Produktgruppen wurden die geplanten Minderkosten für die Jahre 2015 und 2016 erreicht? Bitte nach den Einzelplänen, den Produktgruppen und den Jahren unterscheiden. Das Haushaltsjahr 2016 ist noch nicht abgeschlossen. Für das Jahr 2015 siehe Anlage 1.
Drucksache 21/6337 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode 3. Mit welchen Maßnahmen wurden diese Minderkosten in den jeweiligen Produktgruppen erreicht? Falls es nicht möglich ist, alle Maßnahmen in den Produktgruppen aufzuzählen, bitte die wesentlichen Maßnahmen der jeweiligen Produktgruppen auflisten. Grundsätzlich durch eine sparsame Haushaltsführung, bei der nur in dem Umfang Kosten verursacht und Auszahlungen für Investitionen geleistet werden, der für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung unbedingt erforderlich ist. 4. Nach einer gelieferten Definition zu Minderausgaben sollen diese den investiven Teil betreffen. Unsere Fragen zu 2. und 3. bitte auch für die Minderausgaben beantworten. Das Haushaltsjahr 2016 ist noch nicht abgeschlossen. Zu den globalen Minderauszahlungen für Investitionen im Haushaltsjahr 2015 siehe Anlage 2. Im Übrigen siehe Antwort zu 3. 2
Erbringungsbetrag (in Tsd. Euro) 1.1 Senat und Personalamt Gesamt 1.168 285.01 Zentraler Ansatz -1.168 203.01 Senatskanzlei Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 429 203.02 RathausService Kosten für Transferleistungen 41 204.01 Personalamt Sonstige Kosten 260 204.01 Personalamt Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 438 1.2 BA Hamburg-Mitte Gesamt 1.634 205.02 Zentraler Ansatz -1.634 205.02 Zentraler Ansatz Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 600 208.03 Management des öffentlichen Raumes Personalkosten 1.034 1.3 BA Altona Gesamt 1.130 209.02 Zentraler Ansatz -1.130 209.01 Steuerung und Service Kosten für Transferleistungen 7 209.01 Steuerung und Service Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 213 210.01 Einwohner-/ Personenstandswesen Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 38 210.01 Einwohner-/ Personenstandswesen Kosten für Transferleistungen 5 211.01 Soziale Hilfen Kosten für Transferleistungen 195 211.02 Sozialraummanagement Kosten für Transferleistungen 135 211.02 Sozialraummanagement Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 90 211.03 Jugend-, Familienhilfe Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 108 212.02 Bauaufsicht Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 85 212.03 Management des öffentl. Raumes Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 53 212.03 Management des öffentl. Raumes Sonstige Kosten 0* 212.03 Management des öffentl. Raumes Personalkosten 200 1.4 BA Eimsbüttel Gesamt 1.065 213.02 Zentraler Ansatz -1.065 213.01 Steuerung und Service Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 753 215.01 Soziale Hilfen Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 188 215.02 Sozialraummanagement Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 46 215.03 Jugend-und Familienhilfe Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 56 215.04 Gesundheit Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 7 215.05 Straffälligen- und Gerichtshilfe Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 15 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/6337 Anlage 1 Erbringung der globalen Minderkosten im Haushaltsjahr 2015 Einzelplan Veranschlagte Globale Minderkosten 2015 (in Tsd. Euro) Erbringung der GMK über Produktgruppe Kontenbereich 3 1.5 BA Hamburg-Nord 217.02 Zentraler Ansatz -1.449 217.01 Steuerung und Service (D1) Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 118 217.02 Zentraler Ansatz Bezirksamt Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 20 217.02 Zentraler Ansatz Bezirksamt Kosten für Abnutzung (Abschreibungen) 21 217.03 Zentraler Ansatz Bezirksversammlung Globale Mehr- oder Minderkosten 25 217.04 Bezirksübergreifende ITAngelegenheiten (N/ITB) Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 67 218.01 Einwohner- und Personenstandswesen (EA, ST) Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 200 218.01 Einwohner- und Personenstandswesen (EA, ST) Kosten für Transferleistungen 50 219.02 Sozialraummanagement (SR) Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 300 219.03 Jugend-, Familienhilfe (JA) Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 38 220.02 Bauaufsicht und Wirtschaftsförderung (WBZ) Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 217
1.6 BA Wandsbek 221.02 Zentraler Ansatz -1.267 224.02 Bauaufsicht/WBZ Personalkosten 1.267 Gesamt 1.267 1.7 BA Bergedorf Gesamt 565 225.02 Zentraler Ansatz -565 225.01 Steuerung und Service (D1) Personalkosten 9 226.01 Einwohner- und Personenstandswesen (EA, ST) Kosten für Abnutzung (Abschreibungen) 15 226.01 Einwohner- und Personenstandswesen (EA, ST) Personalkosten 4 227.01 Soziale Hilfen (GS) Personalkosten 39 227.02 Sozialraummanagement (SR) Kosten für Abnutzung (Abschreibungen) 239 227.02 Sozialraummanagement (SR) Personalkosten 5 227.03 Jugend-, Familienhilfe (JA) Personalkosten 30 227.04 Gesundheit (GA) Personalkosten 16 228.02 Bauaufsicht (WBZ) Kosten für Abnutzung (Abschreibungen) 5 228.02 Bauaufsicht (WBZ) Personalkosten 47 228.03 Management des öffentl. Raumes (MR) Kosten für Abnutzung (Abschreibungen) 63 228.03 Management des öffentl. Raumes (MR) Personalkosten 2 228.04 Verbraucherschutz, Gewerbe, Umwelt (VS) Personalkosten 0* 228.04 Verbraucherschutz, Gewerbe, Umwelt (VS) Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 91 1.8 BA Harburg 229.02 Zentraler Ansatz -768 229.01 Steuerung und Service Personalkosten 768 Gesamt 768 2.0 Justizbehörde Gesamt 8.020 233.03 Zentraler Ansatz -8.020 233.03 Zentraler Ansatz Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 7.278 236.01 Justizvollzug Kosten für Transferleistungen 742 Drucksache 21/6337 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode 4 220.03 Management des öffentl. Raumes (MR) Gesamt 1.449 Kosten für Abnutzung (Abschreibungen) 345 220.04 Verbraucherschutz, Gewerbe, Umwelt (VS) Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 48 3.1 Behörde für Schule und Berufsbildung 238.02 Zentraler Ansatz -37.925 Gesamt 37.925 238.01 Steuerung und Service Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 4.110 238.01 Steuerung und Service Sonstige Kosten 1.171 238.01 Steuerung und Service Kosten für Abnutzung (Abschreibungen) 172 238.02 Zentraler Ansatz Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 6.941 238.02 Zentraler Ansatz Kosten für Abnutzung (Abschreibungen) 7 238.02 Zentraler Ansatz Sonstige Kosten 5.644 239.01 IFBQ Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 190 239.01 IFBQ Kosten für Abnutzung (Abschreibungen) 3 239.02 LI - Landesinstitut für Lehrerbildung Kosten für Abnutzung (Abschreibungen) 261 241.01 Unterricht i.d. Vor- und Grundschule Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 11.295 241.01 Unterricht i.d. Vor- und Grundschule Kosten für Abnutzung (Abschreibungen) 28 241.02 Sonderpädagogische Unterstützung und Beratung Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 3.637 241.02 Sonderpädagogische Unterstützung und Beratung Kosten für Abnutzung (Abschreibungen) 7 241.02 Sonderpädagogische Unterstützung und Beratung Kosten für Transferleistungen 41 241.04 Unterricht im Gymnasium Kosten für Abnutzung (Abschreibungen) 12 241.05 Schulische Berufliche Bildung Kosten für Abnutzung (Abschreibungen) 260 241.05 Schulische Berufliche Bildung Kosten für Transferleistungen 2.800 245.01 Weiterbildung Sonstige Kosten 482 245.01 Weiterbildung Kosten für Abnutzung (Abschreibungen) 37 245.01 Weiterbildung Kosten für Transferleistungen 827
3.3 Kulturbehörde Gesamt 4.678 250.02 Zentraler Ansatz -4.679 250.01 Steuerung und Service Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 285 250.01 Steuerung und Service Personalkosten 6 250.01 Steuerung und Service Sonstige Kosten 71 250.02 Zentraler Ansatz Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 0* 250.02 Zentraler Ansatz Kosten für Transferleistungen 0* 250.02 Zentraler Ansatz Sonstige Kosten 23 251.01 Theater, Museen, Bibliotheken Personalkosten 0* 251.01 Theater, Museen, Bibliotheken Kosten für Transferleistungen 3.686 251.02 Künste, Kult. Leben, Kreativwirtschaft Personalkosten 0* 251.02 Künste, Kult. Leben, Kreativwirtschaft Kosten für Transferleistungen 61 251.02 Künste, Kult. Leben, Kreativwirtschaft Kosten für Abnutzung (Abschreibungen) 181 251.02 Künste, Kult. Leben, Kreativwirtschaft Sonstige Kosten 1 251.03 Denkmalschutzamt Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 43 251.03 Denkmalschutzamt Personalkosten 2 251.03 Denkmalschutzamt Kosten für Abnutzung (Abschreibungen) 0* 251.03 Denkmalschutzamt Sonstige Kosten 0* 251.04 Staatsarchiv Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 225 251.04 Staatsarchiv Personalkosten 30 251.04 Staatsarchiv Kosten für Transferleistungen 0* 251.04 Staatsarchiv Kosten für Abnutzung (Abschreibungen) 13 251.04 Staatsarchiv Sonstige Kosten 0* 251.05 Elbphilharmonie und Laeiszhalle Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 14 251.05 Elbphilharmonie und Laeiszhalle Personalkosten 0* 251.05 Elbphilharmonie und Laeiszhalle Kosten für Transferleistungen 38 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/6337 3.2 Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung 246.04 Zentraler Ansatz -13.668 246.04 Zentraler Ansatz Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 8.247 246.04 Zentraler Ansatz Gesamt 13.668 Sonstige Kosten 261 247.01 Universität Hamburg Kosten für Transferleistungen 378 247.03 HafenCity Universität Kosten für Transferleistungen 309 247.04 Hochschule für Angewandte Wissenschaften Kosten für Transferleistungen 4 247.05 Hochschule für Bildende Künste Kosten für Transferleistungen 2 247.06 Hochschule für Musik und Theater Kosten für Transferleistungen 91 248.02 Staats- und Universitätsbibliothek Kosten für Transferleistungen 147 249.02 Von Bund und Ländern finanzierte Einrichtungen Kosten für Transferleistungen 4.229 5 4.0 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration 252.02 Zentraler Ansatz -52.842 309 252.01 Steuerung und Service Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 252.01 Steuerung und Service Personalkosten 4.529 252.01 Steuerung und Service Kosten für Transferleistungen 656 252.01 Steuerung und Service Sonstige Kosten 260 252.01 Steuerung und Service Kosten aus Finanzierungstätigkeit 10 252.02 Zentraler Ansatz Kosten für Transferleistungen 2.928 252.02 Zentraler Ansatz Kosten für Abnutzung (Abschreibungen) 3 253.01 Service Personalkosten 311 253.01 Service Kosten für Transferleistungen 26 253.02 Hilfen zur Existenzsicherung (inkl. KdU) Kosten für Transferleistungen 3.024 254.01 Service Personalkosten 2.003 254.01 Service Kosten für Transferleistungen 71 254.01 Service Sonstige Kosten 277 254.02 Kinder- und Jugendarbeit Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 48
8.1 Behörde für Inneres und Sport Gesamt 15.812 272.06 Zentraler Ansatz -15.812 272.02 Katastrophen- u. Bevölkerungsschutz Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 39 272.06 Zentraler Ansatz Personalkosten 7.584 272.07 Bezirkliche Zuweisungen Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 1.542 273.01 Verfassungsschutz Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 75 274.04 Einbürgerungsangelegenh. Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 140 275.11 Schutz- und Wasserschutzpolizei Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 434 275.11 Schutz- und Wasserschutzpolizei Kosten für Abnutzung (Abschreibungen) 222 275.11 Schutz- und Wasserschutzpolizei Sonstige Kosten 13 275.12 Kriminalpolizei Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 37 275.13 Vollzugsunterstützung Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 1.180 275.13 Vollzugsunterstützung Kosten für Abnutzung (Abschreibungen) 1.315 275.13 Vollzugsunterstützung Sonstige Kosten 1 275.13 Vollzugsunterstützung Kosten aus Finanzierungstätigkeit 63 277.02 Vorbeugender Brandschutz Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 148 277.03 Landesbereich Freiw. Feuerwehr Sonstige Kosten 1 277.03 Landesbereich Freiw. Feuerwehr Kosten aus Finanzierungstätigkeit 3 277.04 Feuerwehrakademie Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 1.061 277.04 Feuerwehrakademie Sonstige Kosten 81 277.05 Zentrale Dienste Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 177 277.06 Technik und Logistik Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 1.696 9.1 Finanzbehörde 278.02 Zentraler Ansatz -4.163 278.02 Zentraler Ansatz Finanzbehörde Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 500 Drucksache 21/6337 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode 6 254.02 Kinder- und Jugendarbeit Gesamt 52.842 Kosten für Transferleistungen 495 254.03 Familienförderung Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 526 254.03 Familienförderung Kosten für Transferleistungen 3.130 254.07 Soziale Entschädigung Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 8 254.07 Soziale Entschädigung Kosten für Transferleistungen 3.694 255.01 Service Personalkosten 621 255.01 Service Sonstige Kosten 471 255.02 Arbeitsmarktpolitik Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 100 255.02 Arbeitsmarktpolitik Personalkosten 1.414 255.02 Arbeitsmarktpolitik Kosten für Transferleistungen 17.949 255.02 Arbeitsmarktpolitik Sonstige Kosten 566 255.03 Integration, Opferschutz, Zivilgesellschaft Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 182 255.03 Integration, Opferschutz, Zivilgesellschaft Personalkosten 77 255.03 Integration, Opferschutz, Zivilgesellschaft Kosten für Transferleistungen 9.156 5.0 Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz 6.0 Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt 256.03 Zentraler Ansatz 260.06 Zentraler Ansatz -8.842 4.666 Gesamt 8.842 257.01 Gesundheit Kosten für Transferleistungen 257.01 Gesundheit Kosten für Abnutzung (Abschreibungen) 2.853 257.02 Senioren, Pflege und Betreuung Kosten für Transferleistungen 1.308 258.01 Verbraucherschutz Kosten für Abnutzung (Abschreibungen) 15-6.656 263.01 Landes- und Landschaftsplanung Kosten für Transferleistungen 2.300 263.01 Landes- und Landschaftsplanung Gesamt 6.656 Kosten für Abnutzung (Abschreibungen) 3.356 262.01 Bauordnung und Hochbau Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 700 262.01 Bauordnung und Hochbau Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 300
278.02 Zentraler Ansatz Finanzbehörde Gesamt 4.163 Personalkosten 2.550 281.02 Finanzämter Erlöse 1.113 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft 283.08 Zentrale Ansätze -1.500 0 Gesamt 0 Summe Gesamthaushalt -163.152 Summe Gesamthaushalt 161.652 Differenz zur Veranschlagung -1.501 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/6337 * Erbringungsbetrag < 500 Euro. 7
7.0 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Gesamt 12.688 268 Steuerung und Service -12.688 268 Steuerung und Service Sonstige Investition Kfz-Ersatzbeschaffung 8 269 Verkehr und Straßenwesen Einzelinvestition GI Unterer Landweg 10.215 269 Verkehr und Straßenwesen Investitionsprogramm Verlängerung der U4 584 270 Innovation, Struktur, Hafen Einzelinvestition Altern. Energievers. Kreuzschiff i. Hafen 1.700 271 Wirtschaftsförderung, Außen-, Agrarwirtsch. Sonstige Investition Grunderwerb für Wald 181 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft 283 Zentrale Finanzen -2.500 0 Gesamt 0 Summe Gesamthaushalt -15.188 Summe Gesamthaushalt 12.688 Differenz zur Veranschlagung -2.500 Drucksache 21/6337 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Anlage 2 8 Erbringung der globalen Minderauszahlungen im Haushaltsjahr 2015 Einzelplan Veranschlagte Globale Minderauszahlungen 2015 (in Tsd. Euro) Aufgabenbereich Erbringung der GMA über Investitionsmaßnahme Erbringungsbetrag (in Tsd. Euro)