Amtsblatt 54. Jahrgang Nr. 14 8. Juli 2011 Postverlagsort 48127 H 1208 B Inhalt Öffentliche Bekanntmachungen Tagesordnung für die Sitzung des Rates am Mittwoch, 13. 7. 2011, 17:30 Uhr, Festsaal, Rathaus, Prinzipal markt 8 9, 48143 Sitzung der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes am 12. Juli 2011 Immissionsschutzrechtliche Genehmigung Wohn+Stadtbau Änderung im Aufsichtsrat Vereinfachte Umlegung G 105: Rektoratsweg Aufnahme einer Kraftloserklärung Versteigerung von Fundsachen Öffentliche Bekanntmachungen Tagesordnung für die Sitzung des Rates am Mittwoch, 13. 7. 2011, 17:30 Uhr, Festsaal, Rathaus, Prinzipalmarkt 8 9, 48143 Öffentlicher Sitzungsteil 1. Aktuelle Stunde 2. Eingänge und Mitteilungen 3. Anregungen gemäß 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Anfragen von Ratsmitgliedern 4.1. Nachtflohmarkt Anfragendes Ratsmitglied: Frau Ratsfrau Toulas 5. Anregungen der Bezirksvertretungen 6. Anregungen des Integrationsrates 7. Anregungen der Kommunalen Seniorenvertretung an den Rat 7.1. Erhalt der beiden Mehrgenerationenhäuser in 8. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 9. Dezernatsgliederung, Ausschreibung von Beigeordnetenstellen 10. Gleichstellung in den Gremien der Stadt 11. Feststellung des Jahresabschlusses und Verwendung des Jahresgewinns der citeq zum 31. 12. 2010 12. Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten der Verkaufsstellen am 4. 9. 2011 im Stadtbezirk -Mitte, Altstadt/Bahnhofsviertel 13. Entwurf des Jahresabschlusses zum 31. 12. 2010 der Stadt 14. 1. Nachtragssatzung der Stadt für das Haushaltsjahr 2011 15. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt hier: 5. Änderungssatzung zu den städtischen Verwaltungsgebühren 16. Managementkontrakte 16.1. Abschluss eines Managementkontraktes (MMK) mit der Wohn+Stadtbau GmbH (W+S) für die Jahre 2012 bis 2015 16.2. Abschluss eines Managementkontraktes (MMK) mit der Stadtwerke GmbH für die Jahre 2011 bis 2015 16.3. Managementkontrakt (MMK) mit der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Marketing (MM) 17. Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts der AWM für das Wirtschaftsjahr 2010 18. Weiterentwicklung des Winterdienstes in der Stadt Amtsblatt Nr. 14 vom 8. Juli 2011 85
19. Stellungnahme der Stadt im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zur Fortschreibung des Regionalplans land 20. ÖPNV-Förderung gemäß 11 (2) ÖPNVG NRW 21. Sachstandsbericht zur anstehenden Konversion der von den britischen Stationierungskräften genutzten Standorte und Liegenschaften in 22. Feststellung des Jahresabschlusses von Marketing für das Wirtschaftsjahr 2010 23. Stadtfeste ab 2012 24. Wartburgschule, evangelische Grundschule; hier: Vorgezogene Bereitstellung von 2 x 0,50 Erzieher/-innenstellen zum Schuljahr 2011/2012 (1. 8. 2011) für den 4. Ganztagszug 25. Sofortige Auflösung der Wartburgschule Gemeinschaftshauptschule, Von-Esmarch- Straße 15, 48149, zum Ende des Schuljahres 2010/2011 26. Einrichtung integrativer Lerngruppen an städtischen weiterführenden Schulen ab dem Schuljahr 2011/2012 27. 7. Satzung zur Änderung der Benutzungsund Gebührenordnung für die Stadtbücherei 28. Anschaffung eines neuen Bücherbusses 29. Erweiterung der kath. Kindertageseinrichtung St. Petronilla in -Handorf 30. Erweiterung der kath. Kindertageseinrichtung St. Marien Sprakel in -Nord 31. Erweiterung der kath. Kindertageseinrichtung St. Ida in -Südost 32. Sachstandsbericht zum u3-ausbau in Begleitvorlage 33. Errichtungsbeschluss: Erweiterung/Umbau von Kindertageseinrichtungen im Rahmen der notwendigen bedarfsgerechten Angebote zum Ausbau von Betreuungsplätzen ab dem Kindergartenjahr 2011/2012 34. Zweiter Zwischenbericht zum aktuellen Stand der Machbarkeitsstudie Ein neues Südbad ist das Ziel 35. Masterplan Aasee Darstellung des Leitbildes / Nutzungskonzeptes 36. Handlungskonzept zum Umsetzungskonzept des Klimaschutzkonzeptes 2020 für Umsetzungskonzept für die Weiterentwicklung und den Ausbau der Öffentlichkeitsarbeit 37. Hilfe zur Pflege Pflegefachkraft im Sozialen Fachdienst Senioren und Pflege 38. Feststellung der Jahresabschlüsse 2010 der Kommunalen Stiftungen 39. Stiftung Bürgerwaisenhaus: Bauvorhaben am Areal Gartenstraße 84 92 40. Gewährung von Zuschüssen aus der Gewinnausschüttung der Sparkasse land Ost 41. Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien 42. 1. Satzung zur Änderung der Satzung für den Beirat für Stadtgestaltung der Stadt 2. Besetzung des Beirates für Stadtgestaltung 43. Neubestellung eines/r Stadtheimatpflegers/-in 44. Anträge von Ratsmitgliedern nach 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates (sofortige Beschlussfassung) 44.1. Keine weiteren Kürzungen der Städtebauförderung Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL 44.2. Mehrgenerationenhäuser unterstützen 44.3. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente muss korrigiert werden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL 44.4. Wohnraum für alle Antrag der Fraktion DIE LINKE. 44.5. Vegetarischer Donnerstag in für Klima, Mensch, Umwelt und Tier Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL und der Fraktion DIE LINKE. 44.6. Alle Kinder gleich behandeln Flüchtlingskinder im Bildungs- und Teilhabepaket berücksichtigen! Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL, der Fraktion DIE LINKE., der Ratsgruppe UWG/ ÖDP und von Herrn Ratsherrn Powroznik 45. Anträge von Ratsmitgliedern nach 3 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Rates (Verweisung an den Hauptausschuss) 86 Amtsblatt Nr. 14 vom 8. Juli 2011
45.1. Flächenverbrauch stoppen: Keine Heranziehung weiterer landwirtschaftlicher Nutzflächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen 45.2. Wer macht was für wen in? Internet-Datenbank als flexible Informations-Plattform schaffen Antrag der FDP-Fraktion 45.3. infarming vertikale Landwirtschaft auf den Dächern von 45.4. UN Behindertenrechtskonvention umsetzen aktiv für Inklusion 45.5. Regelmäßige Säuberung der Fahrradabstellflächen am Osteingang des Hauptbahnhofes Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL 45.6. Verkauf der Anteile des Kohlekraftwerks Hamm Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL, der Fraktion DIE LINKE., der Ratsgruppe UWG/ ÖDP und von Herrn Ratsherrn Powroznik 45.7. Neue Unterbringung der Volkshochschule prüfen Antrag der SPD-Fraktion 45.8. Bemühungen zur Erhöhung der Beschäftigungsquote von schwerbehinderten Menschen intensivieren Antrag der SPD-Fraktion 46. Verschiedenes Nichtöffentlicher Sitzungsteil 1. Eingänge und Mitteilungen 2. Realschule im Kreuzviertel, Beendigung eines Dauernutzungsrechtes 3. Liegenschaftsangelegenheit 4. Beteiligung an der Energiehandelsgesellschaft West mbh 5. Veräußerung von Geschäftsanteilen 6. Vermögensverwaltung von Stiftungskapital; Sachstandsbericht / Weiteres Verfahren 7. Verschiedenes, den 6. Juli 2011 Der Oberbürgermeister Markus Lewe Sitzung der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes am 12. 7. 2011 Die Sitzung der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes der Stadt und des Kreises Warendorf sowie der Städte und Gemeinden Ahlen, Beelen, Drensteinfurt, Ennigerloh, Everswinkel, Oelde, Ostbevern, Sassenberg, Sendenhorst, Telgte und Warendorf der Sparkasse land Ost am Dienstag, 12. 7. 2011, um 17 Uhr im SparkassenForum des Dienstleistungszentrums der Sparkasse land Ost, Freckenhorster Straße 67, 48231 Warendorf wird bekannt gemacht. Tagesordnung 1. Bericht des Vorstands zum Geschäftsjahr 2010 und zur Geschäftsentwicklung 2011 2. Beschluss über die Verwendung des Jahresüberschusses der Sparkasse land Ost aus dem Geschäftsjahr 2010 3. Beschluss über die Entlastung der Organe der Sparkasse land Ost für das Geschäftsjahr 2010 (Verwaltungsrat und Vorstand) 4. Beschluss über die Genehmigung der Bestellung eines Mitglieds des Vorstands durch den Verwaltungsrat 5. Wahl eines ordentlichen Mitglieds des Verwaltungsrates für eine während der Wahlzeit ausgeschiedene Dienstkraft 6. Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsrates 7. Verschiedenes Hinweis: Die Behandlung der Tagesordnungspunkte Nr. 2, 3 und 4 finden gemäß 2 Abs. 2 der Geschäftsordnung für die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes in nichtöffentlicher Sitzung statt., den 27. Juni 2011 Markus Lewe Vorsitzender Immissionsschutzrechtliche Genehmigung Die Firma Zephyr Energie-Konzepte GmbH, Wolbecker Straße 20, 48155, hat gemäß 4, 6 BImSchG (Bundes-Immissionsschutzgesetz) die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage gem. Ziffer 1.6, Spalte 2, des Anhangs der Vierten Verordnung zu Durchführung des Amtsblatt Nr. 14 vom 8. Juli 2011 87
Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) auf dem Grundstück Kreuzbach, 48167, Gemarkung Wolbeck-Kirchspiel, Flur 20, Flurstück 114, beantragt. Mit Bescheid vom 26. 5. 2011 habe ich der Firma Zephyr Energie-Konzepte GmbH dazu die immissionsschutzrechtliche Genehmigung erteilt., den 20. Juni 2011 Der Oberbürgermeister I. V. Thomas Paal Stadtrat Wohn+Stadtbau Wohnungsunternehmen der Stadt GmbH Steinfurter Str. 60, 48149 Wohnungsgesellschaft Große Lodden mbh Steinfurter Str. 60, 48149 Im Aufsichtsrat haben sich folgende Änderungen ergeben: neu im Aufsichtsrat Mitglied: Herr Peter Sartison, Telgte, Student, den 29. Juni 2011 Wohn + Stadtbau Wohnungsunternehmen der Stadt GmbH Klemens Nottenkemper Geschäftsleitung Vereinfachte Umlegung G 105: Rektoratsweg Nach 83 Baugesetzbuch (BauGB) wird bekannt gemacht, dass der vom Umlegungsausschuss der Stadt am 18. 5. 2011 nach 82 BauGB gefasste Beschluss über die vereinfachte Umlegung G105 Rektoratsweg für die Grundstücke ON 1 Gemarkung, Flur 93, Flurstücke 72, 495, 908, 915, 917, 923 und 982, ON 2 Gemarkung, Flur 93, Flurstück 71 am 29. 6. 2011 unanfechtbar geworden ist. Mit der Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt wird nach 83 Abs. 2 BauGB der bisherige Rechtszustand durch den in dem Beschluss über die vereinfachte Umlegung vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt. Die Bekanntmachung schließt die Einweisung der neuen Eigentümerinnen und Eigentümer in den Besitz der zugeteilten Grundstücksteile ein. Rechtsbehelfsbelehrung: Die Beteiligten können gegen diese Bekanntmachung Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen. Über den Antrag entscheidet das Landgericht Arnsberg, Kammer für Baulandsachen. Wer vor dem Landgericht Anträge zur Hauptsache stellen will, muss sich durch eine Rechtsanwaltschaft vertreten lassen. Der Antrag muss die Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit bezeichnen, gegen die er sich richtet. Er soll die Erklärung enthalten, inwieweit die Bekanntmachung angefochten wird und einen bestimmten Antrag enthalten. Er soll die Gründe sowie die Tatsachen und Beweismittel angeben, die zur Rechtfertigung des Antrages dienen. Der Antrag ist innerhalb von sechs Wochen, nachdem die Unanfechtbarkeit bekannt gemacht worden ist, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses der Stadt (Postanschrift: Umlegungsausschuss der Stadt, 48127, Hausanschrift: Stadthaus 3, Albersloher Weg 33, 48155 ) zu erklären. Die öffentliche Bekanntmachung ist mit Ablauf des Erscheinungstages des Amtsblattes vollzogen. Der Nachtbriefkasten befindet sich am Stadthaus 1, Eingang Klemensstraße. Wird die Frist durch das Verschulden einer bevollmächtigten oder vertretenden Person versäumt, so wird deren Verschulden den vertretenen Beteiligten zugerechnet., den 5. Juli 2011 Umlegungsausschuss der Stadt L.S. Erwin Scheer Vorsitzender Aufnahme einer Kraftloserklärung Das aufgebotene Sparkassenbuch Nr. 353561145 ausgestellt von der Sparkasse land Ost, wird hiermit für kraftlos erklärt., den 17. Juni 2011 Sparkasse land Ost Der Vorstand 88 Amtsblatt Nr. 14 vom 8. Juli 2011
Versteigerung von Fundsachen Am Freitag, den 2. 9. 2011, werden in der Fundfahrradstation, Industrieweg 75, 48155 die gem. 976 BGB in das Eigentum der Stadt übergegangenen Fundsachen meistbietend öffentlich, jedoch nicht unter Taxwert, gegen Barzahlung versteigert, und zwar a) um 9 Uhr allgemeine Fundsachen, Armbanduhren und Schmuck b) anschließend Fahrräder und Mopeds Parkmöglichkeiten befinden sich an der Fundfahrradstation. Die Fundfahrradstation ist am Versteigerungstag für den normalen Publikumsverkehr geschlossen., den 5. Juli 2011 Der Oberbürgermeister I. A. Martin Gudorf Amtsblatt Nr. 14 vom 8. Juli 2011 89
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