Dringliche Anfrage der Landtagsabgeordneten Elmar Mayer, Olga Pircher und Clubvorsitzende Dr. Elke Sader, SPÖ 29.01.127 Herrn Landesrat Manfred Rein Landhaus 6900 Bregenz Bregenz, 26. April 2006 Betrifft: Schließung der Bahnhaltestelle Sulz-Röthis Sehr geehrter Herr Landesrat! Mit Verwunderung musste vor wenigen Tagen festgestellt werden, dass die ÖBB planen, die Bahnhaltestelle Sulz-Röthis mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2006 zu schließen. Argumentiert wird mit einer Zeiteinsparung von sage und schreibe zwei Minuten (auf einer Gesamtfahrzeit von Bludenz bis Bregenz von über einer Stunde)! Mit diesen zwei Minuten soll eine Anschlussoptimierung bei anderen Haltestellen bzw. Bahnhöfen erreicht werden. Dass diese Argumentation auf tönernen Füßen steht, zeigt allein die Tatsache, dass im Bereich Götzis bzw. Rankweil offenbar über zusätzliche Haltestellen nachgedacht wird. Und auch die vision rheintal fordert einen dichteren Takt und zusätzliche Haltestellen. Also genau das Gegenteil dessen, was die ÖBB planen. Die Haltestelle Sulz-Röthis ist für die BewohnerInnen von Sulz, Röthis, Viktorsberg und Dafins sowie für Teile der Bevölkerung von Weiler und Zwischenwasser die einzige direkte Verbindung zum Schienennetz der Österreichischen Bundesbahnen, die ohne größeren Zeitverlust mit den Landbussen 63 und 64 erreicht werden kann. Der offenbar geplante Ersatz der Haltestelle Sulz-Röthis durch eine Verdichtung der Linie 60 (mit der Anbindung an die Bahnhöfe Rankweil und Klaus) wird dazu führen, dass zahlreiche Pendler wieder vom Zug auf das Auto umsteigen werden. Eine Tatsache, die ganz und gar nicht dem Ziel der Vorarlberger Landesregierung mit der Formel 3-2-1 im neuen Verkehrskonzept entspricht. Für die Sozialdemokratische Landtagsfraktion stellt sich deshalb die Frage, inwieweit das Land Vorarlberg bereit ist, den betroffenen Gemeinden unter die Arme zu greifen, damit die Haltestelle Sulz-Röthis auch in Zukunft Teil des ÖPNV bleiben wird. Ich erlaube mir deshalb gemäß 54 der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtages folgende an Sie zu richten: d r i n g l i c h e A n f r a g e
1.) Wann haben Sie von den Plänen der ÖBB gehört, wonach die Bahnhaltestelle Sulz-Röthis geschlossen werden soll? 2.) Zu welchem Zeitpunkt haben Sie die Bürgermeister der Gemeinden Sulz, Röthis, Weiler und Viktorsberg über das Vorhaben der ÖBB informiert? 3.) Welche zusätzlichen Bahnhaltestellen sind zwischen Bludenz und Bregenz geplant und wann sollen diese errichtet werden? 4.) Zur Zeit beträgt die Fahrzeit der Linie 63 von der Landbus-Haltestelle Gasthaus Rössle in Röthis (welche auch Umsteigestelle der Linie 64 aus Dafins ist) bis zur Bahnhaltestelle Sulz-Röthis zwischen drei und fünf Minuten. Wie lange wird die Fahrzeit nach Auflassung der Bahnhaltestelle Sulz-Röthis von der Landbus-Haltstelle Gasthaus Rössle in Röthis bis zu den Bahnhöfen Rankweil bzw. Klaus sein? 5.) Mit welchen zusätzlichen Kosten haben die Gemeinden zu rechnen, wenn das Angebot der Linie 60 als Ersatz für die Bahnhaltestelle Sulz-Röthis ausgebaut werden wird? 6.) Wieviele Personen benützen welche Bahnhaltestellen in Vorarlberg (bitte um Angabe aller Vorarlberger Bahnhaltestellen)? 7.) In welcher Form werden Sie sich für einen Erhalt der Bahnhaltestelle Sulz- Röthis einsetzen? 8.) Gab es bereits Gespräche zwischen Ihnen und den ÖBB bezüglich der Bahnhaltestelle Sulz-Röthis und wenn ja, wann fanden diese statt und was waren die Ergebnisse dieser Gespräche? Mit freundlichen Grüßen LAbg. Elmar Mayer LAbg. Olga Pircher LAbg. Dr. Elke Sader
BEANTWORTUNG DURCH LANDESRAT MANFRED REIN Bregenz, am 9. Mai 2006 Herrn Landtagsabgeordneten Elmar Mayer SPÖ-Landtagsklub im Wege der Landtagsdirektion 6900 Bregenz Betreff: Schließung der Bahnhaltestelle Sulz-Röthis Dringliche Anfrage vom 26.04.2006, Zl 29.01.127 Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter! Ihre dringliche Anfrage gemäß 54 der Geschäftsordnung für den Vorarlberger Landtag beantworte ich wie folgt: 1. Wann haben Sie von den Plänen der ÖBB gehört, wonach die Bahnhaltestelle Sulz- Röthis geschlossen werden soll? Ich habe im Laufe des Monats März 2006 erstmals von den Plänen der ÖBB erfahren. 2. Zu welchem Zeitpunkt haben Sie die Bürgermeister der Gemeinden Sulz, Röthis, Weiler und Viktorsberg über das Vorhaben der ÖBB informiert? Am 2.3.2006 fand über Einladung der ÖBB in Sulz eine Besprechung statt, an der die Bürgermeister der unmittelbar betroffenen Talgemeinden Sulz, Röthis, Weiler und Zwischenwasser teilnahmen. Am 4.4.2006 wurden alle betroffenen Gemeinden im Rahmen einer Sitzung der Regionalplanungsgemeinschaft über das Vorhaben informiert. Am 27.4.2006 fand bei mir in dieser Sache eine Besprechung mit den Bürgermeistern der vier genannten Gemeinden statt. 3. Welche zusätzlichen Bahnhaltestellen sind zwischen Bludenz und Bregenz geplant und wann sollen diese errichtet werden? Im Rahmen des Rheintalkonzeptes sind zusätzliche Haltepunkte in Feldkirch-Tosters und Lauterach-Unterfeld vorgesehen, allerdings liegen beide nicht an der Strecke von Bregenz nach Bludenz sondern an den Verbindungsspangen zur Schweiz. Konkretere Planungen für zusätzliche Bahnhaltestellen an der Strecke von Bregenz nach Bludenz gibt es derzeit nicht, wohl aber Projektideen oder Wünsche nach zusätzlichen Halten. Nachgedacht wurde und
wird über zusätzliche Haltepunkte einer künftigen S-Bahn auch im Rahmen des Projektes Vision Rheintal. 4. Zurzeit beträgt die Fahrzeit der Linie 63 von der Landbus-Haltestelle Gasthaus Rössle in Röthis bis zur Bahnhaltestelle Sulz-Röthis zwischen drei und fünf Minuten. Wie lange wird die Fahrzeit nach Auflassung der Bahnhaltestelle Sulz-Röthis von der Landbus-Haltestelle Gasthaus Rössle in Röthis zu den Bahnhöfen Rankweil bzw. Klaus sein? 5. Mit welchen zusätzlichen Kosten haben die Gemeinden zu rechnen, wenn das Angebot der Linie 60 als Ersatz für die Bahnhaltestelle Sulz-Röthis ausgebaut wird? Der Gemeindeverband für den öffentlichen Nahverkehr im Oberen Rheintal ist derzeit mit Unterstützung des Verkehrsverbundes dabei, Möglichkeiten der Optimierung des Landbus- Angebotes zu untersuchen. Dabei geht es nicht nur um den Ersatz für die Haltstelle in Sulz- Röthis oder die Verlegung der Linie 63 nach Klaus, sondern um das Ziel einer besseren und verlässlicheren Anbindung der gesamten Region an die Bahn. Der weitaus überwiegende Teil der Bahn-Fahrgäste aus den Vorderländer Gemeinden steigt nicht in Sulz-Röthis, sondern in Götzis oder Rankweil auf den Zug um. Sehr knappe Übergangszeiten und nur geringe Fahrzeitreserven bei den Busfahrplänen führen in der Praxis immer wieder dazu, dass die Anschlüsse nicht gewährleistet werden. Die laufenden Planungen des Gemeindeverbandes zielen darauf ab, die Anschlussbedingungen generell zu verbessern und den Fahrgästen verlässliche Übergänge zwischen Bus und Bahn zu bieten. Die Fahrplanentwürfe, aus denen dann auch die genauen Fahrzeiten zu den Bahnhöfen entnommen werden können, sollen noch vor dem Sommer vorliegen. Vorher lässt sich auch die Frage, inwieweit das neue Angebotskonzept mit Mehrkosten verbunden ist, nicht seriös beantworten. 6. Wie viele Personen benützen welche Bahnhaltestellen in Vorarlberg (bitte um Angabe aller Vorarlberger Bahnhaltestellen)? Die uns von den ÖBB zunächst mitgeteilten Frequenzzahlen haben sich als unrichtig erwiesen. Über den Verkehrsverbund wurden daher zusätzliche Erhebungen durchgeführt. Danach steigen an der Haltestelle Sulz-Röthis bei 69 Zugabfahrten pro Tag rund 100 Personen ein. Diese Zahlen beziehen sich auf einen Werktag mit Schule. Derzeit sind für weitere Haltestellen Frequenzerhebungen durch den Verkehrsverbund im Gange, ihre Ergebnisse werden in den nächsten Wochen vorliegen. 7. In welcher Form werden Sie sich für einen Erhalt der Bahnhaltestelle Sulz-Röthis einsetzen? 8. Gab es bereits Gespräche zwischen Ihnen und den ÖBB bezüglich der Bahnhaltestelle Sulz-Röthis und wenn ja, wann fanden diese statt und was waren die Ergebnisse dieser Gespräche? Die Optimierung und die Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs gehört zu den Schwerpunkten der Vorarlberger Verkehrspolitik, wobei für mich eine möglichst hohe Qualität des Gesamtangebotes wichtig ist. Planung und Gestaltung des Angebotes im ÖPNV ist primär Aufgabe der dafür eingerichteten Gemeindeverbände. Die Frage, an welchen Umsteigepunkten im Falle des Vorderlandes diese
Vernetzung erfolgen soll, ist daher Teil einer Optimierungsaufgabe, die vor allem innerhalb der Region zu lösen sein wird. Vor der Durchführung weiterer Schritte erscheint es sinnvoll, die Ergebnisse der Planungen, die der Gemeindeverband für den öffentlichen Verkehr im Oberen Rheintal in Angriff genommen hat, abzuwarten. Mit freundlichen Grüßen Landesrat Manfred Rein