I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner, Wohnbaureferent am 16. Dezember 2016 zum Thema Spannungsfeld Klimaschutz und Kostendruck - OÖ leistet überdurchschnittlichen Beitrag im Wohnbau
Wer kurz nach dem in Kraft treten des Klimaschutzabkommens von Paris die Förderprogramme des Landes für erneuerbare Energie abmontieren will, hat sich den Black Globe Award 2016 mehr als verdient. Haimbuchner handelt auch gegen die Interessen der oberösterreichischen Beschäftigten im Bereich erneuerbarer Energie, so die Jury des Black Globe Award. Die Behauptung, die Förderungen von alternativen Heizsystemen würden gestrichen, zeugt von einer eklatanten Unkenntnis der Tatsachen. Eine Wohnbauförderung in OÖ erhält selbstverständlich nur, wer ein innovatives klimarelevantes Heizsystem einbaut. Dieser Vorwurf geht daher völlig ins Leere. Der geförderte Wohnbau in OÖ leistet einen überdurchschnittlichen Beitrag zu den Klimaschutzzielen! Niemand bestreitet den Klimawandel. Auch ich nicht. Aber meine primäre Aufgabe als Wohnbaureferent ist es, für leistbaren Wohnraum zu sorgen. Dieses Ziel werde ich auch nicht auf dem Altar der Öko- Industrie opfern. Und die Vorwürfe gehen ins Leere. Der Wohnbau in Oberösterreich hat nämlich schon vor Jahren auch auf dem Gebiet des Klimaschutzes eine Vorreiterrolle übernommen, indem wir mit der Einführung des Gesamtenergieeffizienzsystems im geförderten Wohnbau neue Maßstäbe gesetzt haben und beispielgebend waren für ganz Österreich, so Wohnbaureferent Landeshauptmannstellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner. Nun verleiht mir die eine Seite den Black Globe Award, der Klimaschutzbericht aber zeigt, dass der Gebäudesektor die höchsten Einsparungen im CO 2 Ausstoß erreicht
Aber der Reihe nach: Studie JKU: Eine Studie der Johannes Kepler Universität Linz aus dem Jahr 2014 kommt zu beunruhigenden Ergebnissen, was die Auswirkungen der Klimapolitik auf den Wirtschaftsstandort Österreich angeht. So steht klar fest, dass durch die Maßnahmen, nämlich die Reduzierung der Treibhausgase um 40%, im Prognosezeitraum 2010 bis 2030 gegenüber 1990 insgesamt ein negativer Beitrag für das Bruttoinlandsprodukt sowie ein niedrigeres Beschäftigungsniveau generiert wird. Das heißt, weniger BIP, dafür mehr Arbeitslose. Je nach Höhe der Einsparungsziele der Treibhausgase auf EU-Ebene, beträgt der zusätzliche Rückgang des Bruttoinlandproduktes bis zum Jahr 2030 zwischen 2,7 und 5,5 Mrd.. Bei den Auswirkungen auf die Beschäftigung sprechen wir von prognostizierten Zahlen zwischen 13.100 und 16.600 Personen, mit denen zusätzlich an Arbeitslosen zu rechnen sein wird. Im Falle der Absiedelung der energieintensiven Industrie als Folge der Kostenbelastungen durch eine Treibhausgas-Reduktion auf EU- Ebene um 40%, werden die allgemein negativen Entwicklungen durch die Zielerreichung drastisch verstärkt. Im Jahr 2030 ergibt sich ein Rückgang des Bruttoinlandproduktes um zusätzlich ca. 11,0 Mrd., sowie einen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf zusätzlich ca. 61.600 Personen. Diese Entwicklung ist ein Alarmsignal und trifft Oberösterreich als Industriestandort Nummer eins ganz besonders. Diese Prognose wird umso mehr verstärkt, als durch das Abkommen von Paris eine weitere, noch intensivere Reduktion der Treibhausgase beschlossen wurde, was eine Verstärkung der beschriebenen Auswirkungen zur Folge haben wird.
Pariser Weltklimavertrag und Klimaschutzbericht 2016 Der Weltklimavertrag von Paris ist am 4. November 2016 in Kraft getreten. Die Industrie- und Schwellenländer haben in diesem Abkommen vereinbart, dass die Erderwärmung auf unter 2 C p.a. eingedämmt werden soll. Ausgehend von den weltweiten Treibhausgasemissionen ist China für ca. 28 %, die USA für ca. 17 %, die EU (EU-28) für 10 % des weltweiten Kohlendioxidausstoßes verantwortlich. Man kann sich ausrechnen wie gering daher der Anteil Österreichs im Jahr 2014 ist. 1 Dieser beträgt lediglich 1,7% am Gesamtausstoß der EU. Für Österreich wurde ein Einsparungsziel von 36 % an Treibhausgasen bis 2030 gegenüber 2005 festgelegt. Ein hehres Ziel. Dabei haben reichere EU-Staaten einen größeren Beitrag zu leisten als ärmere das bedeutet im Umkehrschluss, der Klimaschutz kostet viel Geld. Die auferlegten Ziele orientieren sich augenscheinlich nicht an den Treibhausgasemissionen, sondern offenbar an der Finanzkraft der einzelnen Staaten. Bedauerlicherweise sieht man das größte Einsparungspotenzial nach wie vor im Gebäude- und Wohnbereich. Der Gebäudebereich hat jedoch bislang den größten Beitrag zur Reduktion von Treibhausgasen in Österreich geleistet, wie der Klimaschutzbericht des Umweltbundesamtes klar belegt. Der Gebäudesektor reduzierte in nur 10 Jahren (2005-2014) die THG Emissionen um 4,9 Mio Tonnen das sind 39,4 %. Wir müssen uns da also nicht verstecken. 1 Vgl. http://ec.europa.eu/eurostat/tgm/graph.do;jsessionid=tl790nz4trlxngivsfqf80mfrp9oci_xoq2bw8pp5ahdse 7cTrgi!670677648?tab=graph&plugin=1&language=de&pcode=tsdcc210&toolbox=type
2 Der Gebäudesektor trägt also nicht nur beträchtlich zur Reduktion der Treibhausgase bei, sondern zeichnet auch für die größte sektorale Übererfüllung ( 2,1 Mio. Tonnen gegenüber Zielwert 2014) verantwortlich. 2 Quelle: Klimaschutzbericht 2016, Umweltbundesamt
3 Dem Gebäudesektor soll aber im Rahmen der Umsetzung des Pariser Abkommens durch EU und Bundesregierung noch tiefer gehende Einsparungen auferlegt werden. Nachzulesen und festgehalten ist dies jedenfalls im Klimaschutzbericht 2016 des Umweltbundesamtes: Für Gebäude ist dort vorgesehen: Verpflichtung zum Niedrigstenergie-Gebäude-Standard gemäß der aktuellen OIB-Richtlinie 6 und der weiteren Stufen gemäß Nationalem Plan bei Renovierungen. Verpflichtende Einführung des Passivhaus-Standards bis 2020 bei Neubauten. Das Plus-Energiehaus sollte in weiterer Folge forciert werden. Um den energetischen Effekt zu maximieren, sollte der Förderschwerpunkt innerhalb der Wohnbauförderung vom Neubau hin zur thermischen Sanierung verschoben werden. 4 3 Quelle: Klimaschutzbericht 2016, Umweltbundesamt 4 Vgl.: Klimaschutzbericht 2016, Umweltbundesamt
Was dabei aber übersehen wird, ist, dass sich eine weitere Verschärfung der Auflagen im Wohnbau in mehrfacher Hinsicht negativ auswirkt, jedoch dann nicht, wenn man willens ist, weit genug und mit Hausverstand zu denken. 1. Auswirkungen des Klimadschungels auf den Gebäudebereich Bereits jetzt gibt es eine Vielzahl an Normen, Bestimmungen und Strategien: 15a-Vereinbarung OIB-RL 6 Nationaler Plan Klima- und Energiestrategie des Bundes Klimaschutzgesetz des Bundes Strategie zur Anpassung an den Klimawandel EU-Gebäuderichtlinie Energieeffizienzgesetz Pariser Klimaabkommen usw... Hausbau wird quasi zur wissenschaftlichen Herausforderung. Das bedeutet mehr Aufwand bei der Planung, Überprüfung, Genehmigung und Umsetzung, also de facto mehr Kosten. 2. Soziale Auswirkungen Gemäß Immobilienpreisspiegel 2016 wird der Bedarf an leistbarem Wohnen immer größer, während aber zugleich die Kosten kontinuierlich steigen und nach aktuellen Medienberichten Wohnen immer mehr zur Armutsfalle wird. Noch mehr und schärfere Auflagen führen zu einer
weiteren Verteuerung im Wohnbau, ohne aber zugleich einen signifikanten Mehrwert für den Klimaschutz zu bringen. Steigende Errichtungskosten führen zu einer höheren Belastung des Wohnbaubudgets und zu steigenden Mieten. Steigende Mietkosten bei gleichbleibenden oder gar real fallendem Einkommen führen zu einem höheren Bedarf an Wohnbeihilfe. Daneben sorgen immer weiter steigende Anforderungen an die Sanierung dafür, dass potentielle Förderwerber überhaupt auf eine Förderung verzichten, um bei der Sanierung nicht die hohen Anforderungen erfüllen zu müssen. Es kommt zu einer Spiralwirkung in die falsche Richtung, die zu Lasten derer geht, die wirtschaftlich weniger leistungsfähig sind, und ist am Ende des Tages also sozial nicht verträglich. 3. Langfristige Auswirkungen auf die Umwelt Der Klimawandel ist unbestritten, aber er ist nur ein Teilbereich dessen, was die Umwelt beeinträchtigt. Man muss hier schon ganzheitlich denken und sich nicht auf die Festschreibung zu erreichender Werte beschränken. Im geförderten Wohnbau werden sehr strenge Standards angelegt, was nachhaltiges Bauen und die Verwendung energieeffizienter Wärmegewinnungssysteme betrifft. Wie der Klimaschutzbericht eindeutig belegt, hat der Gebäudesektor in den letzten Jahren die Hauptlast an der Verringerung von CO 2 Emissionen geschultert. Wenn aber noch niedrigere Werte in Hinblick auf den Heizwärmebedarf eines Hauses erreicht werden sollten, dann ist das nur durch einen erheblichen Mehraufwand, insbesondere durch mehr Dämmung machbar. Der Vollwärmeschutz eines Hauses ist aber nicht für die Ewigkeit gebaut, sondern muss nach einer gewissen Zeit erneuert werden. Dämmmaterial ist aber kein gewöhnlicher Müll, sondern ist als Sonderoder Giftmüll einzustufen. Wir würden also die Auflagen erfüllen, züchten uns aber selbst das nächste Umweltproblem und das ist weder vorausschauend, noch nachhaltig und schon gar nicht akzeptabel.
Zusammenfassend kann gesagt werden: Wir alle sind uns bewusst, dass der Klimawandel stattfindet und dass das Thema Klimaschutz ein nicht unerhebliches für die Zukunft ist. Aber die Menschen werden auch in Zukunft noch leistbaren Wohnraum brauchen. Es gibt ganz einfach ganz konkrete Problemstellungen, die wir gleichzeitig im Blick haben müssen und die wir verschärfen, wenn wir alles nur unter diesem einen Aspekt sehen. Auf dieses Spannungsfeld versuche ich in den dargestellten Ausführungen hinzuweisen und danach richte ich meine politischen Maßnahmen aus. Der gemeinnützige Wohnbau leistet was er kann, um auch auf dem Gebiet des Klimaschutzes Verantwortung für die zukünftigen Generationen zu übernehmen. Es wird weiterhin nur gefördert, wer zur Reduktion von Treibhausgasen beiträgt. Auch die Einführung des Konzepts der Gesamtenergieeffizienz im sozialen Wohnbau in OÖ ist Beweis dafür. Aber er ist weiterhin in erster Linie dafür da, den Menschen leistbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Purismus und Dogmatismus haben noch nie zu Lösungen geführt und für Aktionismus ist dieses Thema einfach zu ernst. Vielmehr geht es um eine ganzheitliche Sicht der Dinge. Nur wer weiß, was sich dabei alles zu bewegen beginnt, sollte an den Rädern des Gefüges drehen. Denn er hat er auch die Folgen zu verantworten.