Die Schiedsvereinbarung im Zessionsfall

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Die Schiedsvereinbarung im Zessionsfall von Dr. Alice Fremuth-Wolf, LLM V-J OSTERREICH.9 VERLAO DER K.U.K. Wien 2004

Vorwort 3 Inhaltsverzeichnis 5 Abkiirzungsverzeichnis 11 Literaturverzeichnis 21 Einleitung 51 1. Kapitel Kurziiberblick fiber die geschichtliche EntwickJung der schiedsvertraglichen Bestimmungen 55 2. Kapitel Ableitung der Bindung des Zessionars aus dem materiellen Recht 61 A. Prozessuale Rechtsnachfolgebestimrnungen sind nicht analogiefahig 61 B. Die Anwendung materiellen Rechts auf Schiedsveieinbarungen 65 C. Auslegung der Schiedsvereinbarung 68 1. Direkte Anwendbarkeit von 914f ABGB 69 2. Auslegung der Schiedsvereinbarung zur Ermitdung ihres Wirkungsbereichs und der Zustandigkeit der Schiedsrichter... 72 3. Auslegungsbeschrankung durch die Formbedurftigkeit der Schiedsvereinbarung? 75 D. Zwischenergebnis 77

3. Kapitel Rechtsvergleich zur Frage der Bindung des Zessionars an die Schiedsvereinbarung 79 A. Osterreich 79 1. Rechtsprechung 79 2. Lehre 82 B. Deutschland 84 1. Rechtsprechung 84 2. Lehre 85 C. Schweiz 89 1. Rechtsprechung 89 2. Lehre 92 D. Frankreich 93 E. Russische Foderation 97 F. Schweden 100 G. England 103 H. Internationale Gerichtsstandvereinbarungen nach der EuGWO 105 I. Ergebnis des Rechtsvergleichs 110 4. Kapitel Kritik am,,automatischen" Ubergang 115 A. Die Schiedsvereinbarung als (un)selbstandiger Vertrag 115 1. Griinde fur die Entwicklung und Zweck der,,separability Doktrin" 116 2. Kritik an der,,separability Doktrin" 118 3. Der Missbrauch der..separability Doktrin" im Zessionsfall 125 B. Schriftlichkeitserfordernis gem 577 Abs 3 ZPO als Hindernis fur den Ubergang auf den Zessionar? 127 1. Entwicklung des Schriftlichkeitsgebots nach der ZPO 127 2. Kritik am Schriftlichkeitserfordernis fur Schiedsvereinbarungen 131 3. Formvorschriften stnd im Fall der Zession nicht anwendbar.. 139

C. Ubertragung der Schiedsvereinbarung im Weg der Vertragsiibernahme? 146 1. Schiedsvertrag als Begriinder von Rechten und Pflichten?... 146 2. Analyse der,,pflichten" 150 a) Pflicht zur Ernennung der Schiedsrichter 150 b)pflicht zur Erlegung des Kostenvorschusses 151 c) Forderungs-, Mitwirkungs-, Loyalitats- und Wahrheitspflicht 168 d)vertraulichkeitspflicht der Parteien 177 e) Pflicht oder Recht zur Anrufung des Schiedsgerichts? 188 D. Zwischenergebnis 195 5. Kapitel Schiedsvereinbarung als Eigenschaft der Forderung 197 A. Schiedsvereinbarung als Einwendung 197 B. Schiedsvereinbarung als Nebenrecht 199 C. Gesamtschau und Interessenabwagung 200 6. Kapitel Keine Bindung des Zessionars an die Schiedsvereinbarung 211 A. Personliche Verhaltnisse der ursprunglichen Vertragsparteien 211 B. Undurchfiihrbarkeit oder Unmoglichkeit der Schiedsvereinbarung 216 C. Abtretungsverbot 217 1. Ausdruckliches Abtretungsverbot hinsichtlich der Schiedsvereinbarung 217 2. Generelles vertragliches Abtretungsverbot - Wirkung auf die Schiedsvereinbarung 218 3. Abtretung nur mit Zustimmung des Schuldners 222 D. Anerkenntnis des Schuldners 223 1. Deklaratives Anerkenntnis 224 2. Konstitutives Anerkenntnis 225

E. Exkurs: Rechtsmissbrauchliche Zession 226 F. Zwischenergebnis 227 7. Kapitel Uberpriifbarkeit der vom Schiedsgericht angenommenen Bindung der Schiedsvereinbarung fur den Zessionar 229 A. Fehlende Schiedsbindung des Zessionars als Aufhebungsgrund 229 1. Ordre Public Widrigkeit gem 595 Abs 1 Z 6 ZPO 230 2. Fehlender Schiedsvertrag gem 595 Abs 1 Z 1 ZPO 233 a) Bestreitung des Ubergangs der Schiedsvereinbarung auf den Zessionar 234 b)bestreirung der Aktivlegitimation des Zessionars 236 c) Keine unzulassige Revision au Fond im Zustandigkeitsbereich 246 d)exkurs: Uberpriifbarkeit der Auslegung der Schiedsvereinbarung 250 e) Mogliche Heilung, Bestatigung, Neuabschluss und Praklusion 256 B. Uberpriifung der Zustandigkeitsentscheidung des Schiedsgerichts bereits vor Ergehen eines Schiedsspruchs 263 1. Kritik an der geltenden Rechtslage 263 2. Positive Kompetenzentscheidung des Schiedsgerichts 266 3. Negative Kompetenzentscheidung des Schiedsgerichts 269 4. Ausblick 271 C. Uberpriifung der Zustandigkeitsentscheidung im Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren 272 1. Im Rahmen der EO fur inlandische Schiedsspriiche 272 2. Im Anwendungsbereich des NYU und des EU 1961 fur auslandische Schiedsspriiche 275 D. Anerkennung und Vollstreckung eines unter Ubergehung einer Schiedsvereinbarung zustandegekommenen Urteils nach der EuGWO 282

E. Exkurs: Kritik der Rechtsprechung des OGH zur Zustandigkeitspriifung bei Idenn'tat von anspruchs- und zustandigkeitsbegriindenden Tatsachen 289 F. Zwischenergebnis 298 8. Kapitel Besteht Handlungsbedarf fur den osterreichischen Gesetzgeber? 301 A. Reformvorschlage fur das UNCITRAL Modellgesetz 301 B. Scheitern der Aufnahme einer ausdriicklichen Bestimmung in das Schiedsrecht am Beispiel Schweden 305 C. Keine Aufnahme einer ausdriicklichen Bestimmung im Zuge der osterreichischen Schiedsreform 306 9. Kapitel Zusammenfassung 309 Stichwortverzeichnis 317