Beschlussempfehlung Ausschuss für Haushalt und Finanzen Hannover, den 29.10.2008 Antworten der Landesregierung auf Beschlüsse des Landtages zu den Haushaltsrechnungen für die Haushaltsjahre 2000 bis 2005 Drs. 14/3982, 15/1400, 15/2328, 15/3282, 15/4198 Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird gebeten, die Feststellungen und Bemerkungen im Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen (vgl. Anlage) zu beachten und dem Landtag zu den dort genannten Zeitpunkten zu berichten. Heinrich Aller Vorsitzender 1
Anlage Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen I. Haushaltsrechnungen für die Haushaltsjahre 2000 bis 2005 Im Anschluss an seinen Bericht in der Drucksache 15/4300, den sich der Landtag in seiner 135. Sitzung am 13.12.2007 durch Beschluss zu eigen gemacht hat, stellt der Ausschuss für Haushalt und Finanzen fest, dass mit den Antworten der Landesregierung auf Beschlüsse des Landtages zu den Haushaltsrechnungen für die Haushaltsjahre 2000 bis 2005 alle Beiträge mit Ausnahme der unter II. genannten aus der Sicht des Landtages erledigt sind. II. Offene Punkte: 1. Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2000 Unterrichts- und Lehrerausfall an allgemein bildenden Schulen Letzte Beschlussfassung des Landtages vom 13.12.2007 - Drs. 15/4300 II Nr. 1 b Antwort der Landesregierung vom 20.12.2007 - Drs. 15/4367 Der Landtag erwartet den abschließenden Bericht der Landesregierung bis zum 01.06.2009 2. Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2003 a) Nicht verfolgte Ansprüche gegen einen Hochschulprofessor Letzte Beschlussfassung des Landtages vom 13.12.2007 - Drs. 15/4300 II Nr. 3 a Letzte Antwort der Landesregierung vom 11.12.2006 - Drs. 15/3426 Dem Landtag ist bis Anfang 2009 erneut zu berichten. b) Verminderung von Anrechnungs- und Ermäßigungsstunden für Lehrkräfte im berufsbildenden Bereich Letzte Beschlussfassung des Landtages vom 13.12.2007 - Drs. 15/4300 II Nr. 3 b Antwort der Landesregierung vom 20.12.2007 - Drs. 15/4368 Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen nimmt zur Kenntnis, dass die Absicht besteht, den im Rahmen des Modellversuchs ProReKo erfolgreich verlaufenen Einsatz von Assistenzkräften künftig für alle Berufsbildenden Schulen zu ermöglichen. Über die Folgefragen, insbesondere, ob die Kommunen oder das Land Anstellungsträger sein sollten, wird zu gegebener Zeit im Rahmen einer Änderung des NSchG zu entscheiden sein. Nach dem Abschlussbericht sollen zur Finanzierung dieses Vorhabens nicht mehr benötigte Stellen für Fachpraxislehrer umgewandelt werden. Zur Vorbereitung der parlamentarischen Beratungen fordert der Ausschuss die Landesregierung auf, die Anzahl der zur Umwandlung zur Verfügung stehenden Stellen für Fachpraxislehrer mitzuteilen, und ferner darzulegen, welches Einsparpotenzial sich durch den Wegfall der bislang für die Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben gewährten Anrechnungsstunden ergibt. Der Landtag erwartet hierzu einen Bericht bis zum 30.06.2009. c) Führungs- und Steuerungsdefizite des Ministeriums im Bereich der Niedersächsischen Landeskrankenhäuser Letzte Beschlussfassung des Landtages vom 13.12.2007 - Drs. 15/4300 II Nr. 3 c Letzte Antwort der Landesregierung vom 10.05.2007 - Drs. 15/3794 2
Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen nimmt zur Kenntnis, dass eine endgültige Bewertung der Antwort der Landesregierung vom 10.05.2007 (Drs. 15/3794) erst möglich ist, wenn der Trägerschaftswechsel der Niedersächsischen Landeskrankenhäuser endgültig vollzogen ist. Dem Landtag ist dazu bis zum 31.12.2008 zu berichten. 3. Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2004 a) Förmliche Freigabe der für das automatisierte Haushaltvollzugssytem eingesetzten Software/Interne Revision Beschlussfassung des Landtages vom 13.12.2007 - Drs. 15/4300 II Nr. 4 a Antwort der Landesregierung vom 18.12.2007 - Drs. 15/4369 Über das Ergebnis der in der Antwort der Landesregierung vom 15.03.2007 (Drs. 15/3666) angesprochenen Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und der Sicherheit des Haushaltsvollzugssystems ist dem Landtag bis zum 31.03.2009 zu berichten. b) Entbehrliche Landesaufgaben bei den Landesbildungszentren für Hörgeschädigte und Blinde Beschlussfassung des Landtages vom 13.12.2007 - Drs. 15/4300 II Nr. 4 g Antwort der Landesregierung vom 10.07.2008 - Drs. 16/336 Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen begrüßt die Fortschritte, die bei der Konzentration auf Kern- und Pflichtaufgaben bei der Tätigkeit der Landesbildungszentren für Hörgeschädigte und Blinde und bei der Verbesserung ihrer Ausgabenentwicklung erreicht worden sind. Er erwartet, dass das Land bis zum 30. Juni 2009 zu folgenden noch offenen Punkten Stellung nimmt: Landesbildungszentren für Hörgeschädigte: Vorlage eines Konzepts - zum weiteren Ausbau dezentraler Netzwerke in der Frühförderung, - zum weiteren Ausbau integrativer Betreuung in den Kindergärten für Hörgeschädigte, - zur Bedarfsplanung und Bereitstellung von Ausbildungsplätzen für Hörgeschädigte nach 2009, - zur Zusammenführung der Leitung und Verwaltung der Landesbildungszentren an einem Standort, - zur Einführung einer umfassenden Kostenleistungsrechnung (KLR). Landesbildungszentrum für Blinde: - Vorlage eines Konzepts für die Kooperation mit der Franz-Mersi-Schule Hannover mit dem Ziel einer weiteren Verbesserung der Kostensituation für das Land. c) Großzügige und zum Teil unnötige Landesförderung von Kurzzeitpflegeplätzen Beschlussfassung des Landtages vom 13.12.2007 - Drs. 15/4300 II Nr. 4 i Dem Landtag ist nunmehr bis zum 30.11.2008 zu berichten. d) Mit PPP in die Ratenfalle? Beschlussfassung des Landtages vom 13.12.2007 - Drs. 15/4300 II Nr. 4 k Antwort der Landesregierung vom 26.03.2007 - Drs. 15/3743 Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen nimmt zur Kenntnis, dass die Landesregierung die Empfehlungen des Landesrechnungshofs bei der Planung und Durchführung von PPP-Projekten beachten wird. 3
Er fordert die Landesregierung auf, 1. hinsichtlich des Novellierungsbedarfs bei der LHO und ihren Verwaltungsvorschriften und 2. bezüglich einer ressortübergreifenden Bündelung des Sachverstands über die aus dem Pilotprojekt gewonnenen Erkenntnisse zu berichten. Der von der Landesregierung zum 31.12.2008 angekündigte Bericht bleibt abzuwarten. 4. Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2005 a) Erfüllung schulischer Aufgaben über private Konten Beschlussfassung des Landtages vom 15.11.2007 - Drs. 15/4198 Nr. 8 Der von der Landesregierung zum 30.09.2008 angekündigte Bericht bleibt abzuwarten. b) Europaqualifizierung ja, aber bedarfsgerecht Beschlussfassung des Landtages vom 15.11.2007 - Drs. 15/4198 Nr. 16 Antwort der Landesregierung vom 03.12.2007 - Drs. 15/4259 Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen weist darauf hin, dass sich der Landtag in seinem Beschluss vom 15.11.2007 dafür ausgesprochen hatte, die Europaqualifizierung am Bedarf der oder des jeweiligen Bediensteten zur Ausführung des konkreten Dienstposten/Arbeitsplatzes zu orientieren und in die Personalentwicklung zu integrieren. Vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung nunmehr in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hat, die Europaqualifizierung der Landesbediensteten weiter zu optimieren, erwartet der Ausschuss bis zum 31.12.2008 einen ergänzenden Bericht, wie der Forderung des Landtages insoweit Rechnung getragen werden soll. c) Völlig losgelöst neue Vergabe - Wertgrenzen haben keine Grundlage Beschlussfassung des Landtages vom 15.11.2007 - Drs. 15/4198 Nr. 17 Antwort der Landesregierung vom 11.07.2008 - Drs. 16/333 Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen begrüßt, dass die Landesregierung die vom Landesrechnungshof vorgeschlagene länderübergreifende Vereinheitlichung der Wertgrenzen im Bereich der öffentlichen Auftragsvergaben befürwortet. Er nimmt zur Kenntnis, dass entsprechende Bemühungen auf Grund abweichender Meinungen in anderen Bundesländern bislang keinen Erfolg hatten. Im Hinblick darauf, dass inzwischen auch der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen bundeseinheitliche Wertgrenzen fordert, erwartet der Ausschuss von der Landesregierung, das weitere Verfahren offensiv zu begleiten und bis zum 31.07.2009 über die weitere Entwicklung zu berichten. d) Wegfall des Landesinteresses für die Förderung der Zentralen Beratungsstellen Beschlussfassung des Landtages vom 15.11.2007 - Drs. 15/4198 Nr. 19 Antwort der Landesregierung vom 13.03.2008 - Drs. 16/28 Gemäß Antwort der Landesregierung vom 13.03.2008 (Drs. 16/28) prüft eine Arbeitsgruppe die Neuorganisation der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Aufgaben. Der Fortbestand und die zukünftigen Aufgaben der Zentralen Beratungsstellen sollen vom Ergebnis der Prüfung abhängig sein. Die Landesregierung wird gebeten, bis zum 31.03.2009 zu berichten, welche Entscheidungen aus dem Prüfungsergebnis der Arbeitsgruppe abgeleitet werden. 4
e) Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - unkontrollierte Ausgaben in Hannover durch Sonderregelungen Beschlussfassung des Landtages vom 15.11.2007 - Drs. 15/4198 Nr. 20 Antwort der Landesregierung vom 14.03.2008 - Drs. 16/34 Die Antwort der Landesregierung vom 14.03.2008 (Drs. 16/34) reicht nicht aus. Die Ergebnisse des angekündigten Vorgehens bleiben abzuwarten. Über die Ergebnisse ist bis zum 31.03.2009 zu berichten. f) Das Sprengel Museum der Landeshauptstadt Hannover - Finanzierung und Einfluss des Landes Beschlussfassung des Landtages vom 15.11.2007 - Drs. 15/4198 Nr. 22 Antwort der Landesregierung vom 29.07.2008 - Drs. 16/362 Die Landesregierung hat in Ihrer Antwort vom 29.07.2008 (16/362) ausgeführt, dass voraussichtlich im Herbst 2008 die Ergebnisse zur Entscheidung über eine geeignete Form der Neuausrichtung der Trägerschaft des Sprengel Museums unter Darstellung der jeweiligen Vor- und Nachteile vorgelegt werden können. Sie hat das Fazit gezogen, dass eine geeignete Form der gemeinsamen Trägerschaft und deren rechtliche Umsetzung bis Ende 2009 erreicht sein werde. Der Landtag erwartet bis zum 31.12.2008 eine Unterrichtung und einen Entscheidungsvorschlag. g) Schärfung des Aufgabenprofils der Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG Beschlussfassung des Landtages vom 15.11.2007 - Drs. 15/4198 Nr. 23 Die zum 31.12.2008 angekündigte Antwort der Landesregierung bleibt abzuwarten. h) Risiko erhöhter Finanzzuweisungen am Gesetz vorbei Beschlussfassung des Landtages vom 15.11.2007 - Drs. 15/4198 Nr. 25 Dem Landtag ist nunmehr bis zum 28.2.2009 zu berichten. i) Wohltat und Plage einer Förderung Teil II - Ganztagsschulen: Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Betreuung 2003-2007 Beschlussfassung des Landtages vom 15.11.2007 - Drs. 15/4198 Nr. 32 Die zum 31.12.2008 erbetene Antwort der Landesregierung bleibt abzuwarten. j) Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - überhöhte Ausgaben für ambulante Hilfeangebote Beschlussfassung des Landtages vom 15.11.2007 - Drs. 15/4198 Nr. 33 Antwort der Landesregierung vom 13.03.2008 - Drs. 16/29 Die Antwort der Landesregierung vom 13.03.2009 (16/29) reicht nicht aus. Die Ergebnisse der Nachverhandlungen der Vergütungen für ambulante Angebote bei der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (leistungsgerechte Anpassung der zugrunde gelegten pauschalen Vergütungsbestandteile für Personal- und Sachausgaben) bleiben abzuwarten. Über die Ergebnisse ist bis zum 31.03.2009 zu berichten. k) Rammelsberger Bergbaumuseum Goslar GmbH - wirtschaftliche Sanierung als erster Schritt zur Zukunftssicherung Beschlussfassung des Landtages vom 15.11.2007 - Drs. 15/4198 Nr. 34 Antwort der Landesregierung vom 06.03.2008 - Drs. 16/23 Der Landtag bittet die Landesregierung nunmehr bis zum 31.03.2009 über das Veranlasste zu berichten. 5
l) Universitäre Physik: Mangelnde Auslastung, unterdurchschnittliche Kennzahlen zu Forschung und Lehre Beschlussfassung des Landtages vom 15.11.2007 - Drs. 15/4198 Nr. 38 Antwort der Landesregierung vom 06.03.2008 - Drs. 16/26 Der Ausschuss nimmt die Antwort der Landesregierung vom 06.03.2008 (Drs. 16/26) zur Kenntnis. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann der Ausschuss die Erfolgsaussichten der von der Landesregierung eingeleiteten Maßnahmen zur Verbesserung der Auslastung sowie der Steigerung der Kennzahlen in Forschung und Lehre nicht beurteilen. Der Ausschuss bittet die Landesregierung bis zum 01.10.2009 um erneuten Bericht. m) Begleitung der Verwaltungsreform durch den LRH: Organisation und Wirtschaftlichkeit der Regierungsvertretungen Beschlussfassung des Landtages vom 15.11.2007 - Drs. 15/4198 Nr. 41 Der Landtag erwartet den Bericht der Landesregierung nunmehr bis zum 01.07.2009. n) Organisation- und Wirtschaftlichkeitsprüfung im Landesbetrieb, Landesvermessung und Geobasisinformation Niedersachsen Beschlussfassung des Landtages vom 15.11.2007 - Drs. 15/4198 Nr. 43 Die bis zum 31.12.2008 erbetene Antwort der Landesregierung bleibt abzuwarten. o) Förderung des bürgerschaftlichen Engagements Beschlussfassung des Landtages vom 15.11.2007 - Drs. 15/4198 Nr. 48 Der Bericht der Landesregierung wird nunmehr bis zum 30.11.2008 erwartet. 6 (Ausgegeben am 05.11.2008)