Stoffplan. für die. Arbeitsgemeinschaft 4.1 (Justiz)



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Transkript:

Stoffplan für die Arbeitsgemeinschaft 4.1 (Justiz) (überarbeitet Oktober 2013)

2 Inhaltsverzeichnis Vorbemerkung Seite 3 Teilgebiet: Grundzüge des Internationalen Privatrechts einschließlich des Internationalen Zivilverfahrensrechts (ohne Internationales Handels- und Gesellschaftsrecht) Seite 4 Teilgebiet: Grundzüge der Freiwilligen Gerichtsbarkeit in Grundbuchsachen Seite 9 Teilgebiet: Grundzüge des Strafvollzugsrechts Seite 13 Teilgebiet: Grundzüge des Jugendstrafrechts einschließlich Verfahrensrecht Seite 16

3 Vorbemerkung Das Berufsfeld Justiz gemäß 58 Abs. 3 Nr. 1 JAPO umfasst 90 Unterrichtsstunden zu je 45 Minuten. Davon entfallen auf die Grundzüge des Internationalen Privatrechts einschließlich des Internationalen Zivilverfahrensrechts (ohne Internationales Handels- und Gesellschaftsrecht) 30 Unterrichtsstunden einschließlich 5 Stunden Prüfungsgespräch zur Vorbereitung auf die mündliche Prüfung die Grundzüge der Freiwilligen Gerichtsbarkeit in Grundbuchsachen die Grundzüge des Strafvollzugsrechts und die Grundzüge des Jugendstrafrechts einschließlich Verfahrensrecht je 20 Unterrichtsstunden, in denen wiederum ein fünfstündiges Prüfungsgespräch zur Vorbereitung auf die mündliche Prüfung mit enthalten sein sollte. Der Prüfungsstoff Internationales Privatrecht und Internationales Zivilverfahrensrecht der Berufsfelder gemäß 58 Abs. 3 Nr. 1 a JAPO (Justiz) und 58 Abs. 3 Nr. 6 a JAPO (Internationales Recht und Europarecht) ist zum Teil identisch. Deshalb erscheint es sowohl aus personellen wie aus kostenmäßigen Gründen sachgerecht, die Ausbildung in diesen beiden Berufsfeldern zusammenzulegen, soweit sich die Stoffinhalte decken. Soweit im Berufsfeld Justiz erweiterte Kenntnisse im Internationalen Erbscheinsverfahren verlangt werden, können diese z.b. in dem fünfstündigen Prüfungsgespräch behandelt werden.

4 Teilgebiet: Grundzüge des Internationalen Privatrechts einschließlich des Internationalen Zivilverfahrensrechts (ohne Internationales Handels- und Gesellschaftsrecht) A. Aufbauhinweise für die Behandlung eines Sachverhalts mit Auslandsbezug Darstellung eines Prüfungsschemas unter Berücksichtigung der I. Allgemeinen Rechtsbegriffe des IPR, nämlich insbesondere 1. Begriff und Aufbau einer Kollisionsnorm 2. Begriff des Statuts 3. Rechtsquellen des IPR a) Hinweise auf europarechtliche Regelungen und auf Staatsverträge b) Hinweis auf Einheitsrecht, insbesondere auf das Wiener UN- Kaufrechtsübereinkommen c) EGBGB 4. Abgrenzung des IPR gegenüber dem a) interlokalen Recht b) intertemporalen Recht c) internationalen Zivilprozessrecht (IZPR) d) Europarecht Allgemeinen Lehren des IPR 1. Verweisung a) Qualifikationsmethoden b) Vorrang staatsvertraglicher Kollisionsnormen, Art. 3 EGBGB c) Problem der inkorporierten Staatsverträge, Art. 26 EGBGB d) Übergangsrecht, Art. 220 EGBGB e) Anknüpfungskriterien aa) Staatsangehörigkeit

5 ius-soli und ius-sanguinis-prinzip Deutsche Staatsangehörigkeit Flüchtlinge, Asylsuchende bb) gewöhnlicher Aufenthalt 2. Behandlung von Teilfragen, insbesondere a) der Rechts- und Geschäftsfähigkeit der natürlichen Personen b) der Form von Rechtsgeschäften c) der gesetzlichen und gewillkürten Vertretung 3. Gesamtverweisung, Art. 4 I EGBGB a) Berücksichtigung des fremden IPR b) Ausschluss der Gesamtverweisung c) Rück- und Weiterverweisung, Art. 4 I S. 2 EGBGB d) Hinweise zur Ermittlung ausländischen Rechts e) Revisibilität ( 545 ZPO) 4. Unteranknüpfung bei Mehrrechtsstaaten, Art. 4 III EGBGB 5. Sonderstatut, Art. 3a II EGBGB 6. Behandlung der Vorfrage 7. Anpassungsproblematik 8. Grundzüge des ordre public a) in Staatsverträgen b) Art. 6 EGBGB B. Internationales Zivilprozessrecht I. Bestimmung der Internationalen Zuständigkeit 1. Zuständigkeiten nach der EuGVVO (Auswahl der wichtigsten besonderen Gerichtsstände) 2. Gerichtsstandsvereinbarung nach der EuGVVO 3. In der ZPO und im FamFG geregelte internationale Zuständigkeiten 4. Allgemeine Regel der internationalen Zuständigkeit

6 5. Folgen einer ausländischen Rechtshängigkeit ( 261 III Nr. 1 ZPO analog; Art. 27 ff. EuGVVO) Grundregeln für die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen (ohne Vertiefung) 1. Begriff und Rechtsquellen der Entscheidungsanerkennung (z.b. EuGVVO, KSÜ, 328 ZPO, 107 ff. FamFG) 2. Vollstreckungsverfahren nach der EuGVVO (mit Rechtsbehelfen) und Klage nach 723 ZPO 3. Europäischer Vollstreckungstitel (EuVTVO) I Verfahren zur Anerkennung ausländischer Eheurteile gemäß FamFG und der EuEheVO IV. Anwendbares Verfahrensrecht 1. Qualifikationsfragen 2. Grundsatz der lex fori und seine Durchbrechung 3. Zustellung im Ausland (insbes. VO Nr. 1393/2007 - EG-ZustellungsVO) 4. Partei- und Prozessfähigkeit 5. Beweisfragen 6. Abänderung ausländischer Entscheidungen gem. 323 ZPO C Internationales Schuldrecht I. Internationales Vertragsrecht (ROM I-VO) 1. Rechtswahlmöglichkeiten und deren Grenzen 2. Anwendbares Recht mangels einer Rechtswahl 3. Form von Verträgen 4. Behandlung einzelner Vertragstypen 5. Reichweite des Vertragsstatus 6. Verjährung

7 Internationales Deliktsrecht (ROM II-VO) 1. Qualifikationsprobleme 2. Deliktsstatut 3. Ausnahmen 4. Umfang des Deliktsstatuts 5. C.i.c., Art. 12 Rom II-VO D. Internationales Sachenrecht I. Qualifikationsproblem Lex-rei-sitae-Regel, Art. 43 EGBGB I Statutenwechsel bei entstandenen Rechten E. Internationales Familienrecht und Verfahrensrecht I. Ehevoraussetzungen und Eheschließung (Art. 13 EGBGB) Allgemeine Ehewirkungen (Art. 14 EGBGB in Verbindung mit Art. 16 II EGBGB) I Güterrecht 1. Art. 15, 16 I EGBGB 2. Hinweis auf die Behandlung von Altfällen gemäß Art. 220 III EGBGB (ohne Vertiefung) IV. Scheidung- und Scheidungsfolgen (ROM III VO) 1. Anknüpfung der Scheidung 2. Anknüpfung des Unterhalts (EuUntVO, Haager-Unterhaltsprotokoll) 3. Internationale Zuständigkeit für a) die Scheidung, 98 FamFG b) die Scheidungsfolgen, insbesondere unter Beachtung der EuEheVO 4. Behandlung der elterlichen Sorge bei der Scheidung a) Anknüpfungsprobleme im EGBGB b) Bedeutung des Haager Kinderschutzübereinkommens für

8 aa) die internationale Zuständigkeit bb) das anwendbare Recht V. Hinweise (ohne Vertiefung) auf Art. 10, 19 24 EGBGB, Haager Erwachsenenschutzübereinkommen VI. Haager Kinderschutzübereinkommen 1. Anwendungsbereich 2. Bestimmung der Internationalen Zuständigkeit nach dem Abkommen 3. Anwendbares Recht 4. Probleme der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen im Rahmen des KSÜ 5. Hinweis auf das autonome Anerkennungs- und Vollstreckungsrecht F. Internationales Erbrecht I. Bestimmung des Erbstatuts Reichweite des Erbstatuts I Bestimmung des Formstatuts bei Testamenten (Art. 26 EGBGB/Haager Testamentsübereinkommen) IV. Internationales Erbscheinverfahren 1. Internationale Zuständigkeit 2. Funktionelle Zuständigkeit im Erbscheinsverfahren 3. Arten und Inhalt des Erbscheins a) Eigenrechtserbschein b) Gegenständlich beschränkter Eigenrechtserbschein c) Fremdrechtserbschein d) gemischter Erbschein V. Anerkennung ausländischer Erbrechtszeugnisse VI. Die EU-Erbrechtsverordnung

9 Teilgebiet: Grundzüge der Freiwilligen Gerichtsbarkeit in Grundbuchsachen A. Allgemeines I. Aufgabe des Grundbuchs Rechtsgrundlagen I Verhältnis von GBO und FamFG IV. Einteilung des Grundbuchs und Sonderfälle (Erbbaugrundbuch, WEG-Grundbuch) V. Antragsverfahren und Amtsverfahren VI. Das maschinell geführte Grundbuch auf EDV-Basis, 126 ff. GBO V Grundbucheinsicht, 12 GBO B. Zuständigkeit I. Sachliche und örtliche Zuständigkeit, 1 Abs. 1 GBO Funktionelle Zuständigkeit, 3 Nr. 1 lit. h RPflG C. Eintragungsvoraussetzungen im Antragsverfahren I. Eintragungsantrag, 13 GBO 1. Bedeutung des Antrags 2. Notwendiger Antragsinhalt 3. Antrag unter Vorbehalt, 16 GBO 4. Antragsberechtigung, 13 Abs. 2 GBO

10 a) Verlierender/Begünstigter b) Vertretung - Grundsätzlich nach 10 FamFG und 11 FamFG - Sonderfall 15 Abs. 2 GBO für den Notar (Abgrenzung zur Übermittlung als Bote) - Sonderfall der gewillkürte Antragsvollmacht in der Form des 30 GBO - Nachweis der gesetzlichen Vertretungsmacht 5. Form a) 30 GBO i.v.m. 13 Abs. 1 S. 2 GBO b) gemischter Antrag 6. Antragseingang 7. Antragsrücknahme Eintragungsbewilligung, 19 GBO 1. Formelles Konsensprinzip 2. Eintragungsbewilligung als abstrakte Erklärung 3. Bewilligungsberechtigung des Betroffenen 4. Ausnahmen (z.b. 22 GBO) 5. Nachweis der Eintragungsunterlagen, 29 GBO I Materiell-rechtliche Einigung, 20 GBO 1. Materielles Konsensprinzip 2. Verhältnis 20 GBO zu 19 GBO IV. Voreintragung des Betroffenen, 39 GBO (Mit Ausnahmen z.b. in 39 Abs. 2, 40 GBO) V. Eintragungsfähigkeit des beantragten und bewilligten Rechts D. Weitere wesentliche Grundsätze des Eintragungsverfahrens I. Bestimmtheitsgrundsatz (eindeutige Eintragung) Prioritätsgrundsatz ( 879 BGB, 17, 45 GBO; Rangrücktritt)

11 I Eintragungsgrundsatz IV. Legalitätsgrundsatz (Wichtigste Folge: Prüfung der Eintragungsfähigkeit) E. Die Entscheidung des Grundbuchamtes I. Prüfungspflicht des Grundbuchamtes 1. Grundbuchrechtlicher Beibringungsgrundsatz Keine Amtsermittlung im Antragsverfahren 2. Nachweis gem. 29 GBO Eintragungsverfügung Eintragung, 44 Abs. 1, 130 GBO Besonderheit der Eintragung gemeinschaftlicher Rechte, 47 GBO I Zwischenverfügung, 18 Abs. 1 2. Alt. GBO 1. Abgrenzung zur formlosen Beanstandung 2. Voraussetzungen der Zwischenverfügung 3. Inhalt IV. Zurückweisung des Eintragungsantrags, 18 Abs. 1 GBO V. Bekanntgabe: 1. der Eintragung nach 55 GBO 2. der Ablehnung oder der Zwischenverfügung nach 41 FamFG F. Besondere Verfahrensarten I. Grundbuchberichtigung (Antragsverfahren) 1. Abgrenzung zur Berichtigungsbewilligung nach 19 GBO 2. Begriff der Unrichtigkeit, 894 BGB 3. Antrag, Antragsberechtigung 4. Nachweis der Unrichtigkeit durch Urkunden, 29 35 GBO 5. Verhältnis zur Klage nach 894 BGB Amtswiderspruch, 53 Abs. 1 S. 1 GBO (Amtsverfahren) 1. Zweck 2. Voraussetzungen

12 (Möglichkeit gutgläubigen Erwerbs, Gesetzesverletzung, Grundbuchunrichtigkeit) 3. Wirkungen I Amtslöschung, 53 Abs. 1 S. 2 GBO (Amtsverfahren) IV. Amtslöschung, 84 GBO bei gegenstandslosen Eintragungen G. Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen des Grundbuchamtes (nur Überblick) I. Beschwerde, 71 77 GBO Unbeschränkte Beschwerde, 71 Abs. 1 GBO Beschränkte Beschwerde, 71 Abs. 2 S. 2 GBO 1. Zulässigkeitsvoraussetzungen a) Statthaftigkeit, 71 GBO b) Zuständigkeit, 72, 81 Abs. 1 GBO c) Adressat, Form, 73 GBO d) Frist nur ausnahmsweise, 89, 110 GBO e) Beschwerdeberechtigung f) Beschwerdeführungsbefugnis, insbesondere Vermutung der Vertretungsmacht des Notars, 15 II GBO 2. Beschwerdeverfahren: a) Abhilferecht, 75 GBO b) Keine aufschiebende Wirkung der Beschwerde 3. Begründetheit a) Bei 71 Abs. 2 S. 2 GBO: Vorliegen der Voraussetzungen für die Eintragung eines Amtswiderspruchs oder einer Löschung nach 53 Abs. 1 GBO b) Bei 71 Abs. 1 GBO: Formelle und materielle Rechtmäßigkeit der angegriffenen Entscheidung Einstweilige Anordnung, 76 GBO I Rechtsbeschwerde, 78 GBO

13 Teilgebiet: Grundzüge des Strafvollzugsrechts A. Begriff des Strafvollzugsrechts hier: Regelungsgegenstand des BayStVollzG (Art. 1 und 208 BayStVollzG), Stellung im Rechtssystem als dritte Säule, weitere Rechtsquellen im nationalen und internationalen Recht B. Grundsätze I. Vollzugsziel und Aufgaben des Vollzugs insbesondere: Verfassungsrechtlicher Hintergrund (BVerfGE 35, 202; 33, 1; 116, 69); Strafzwecke im Strafvollzug (BVerfGE 64, 261), Verhältnis der im Gesetz genannten Aufgaben (Art. 2 bis 4, 121 BayStVollzG) zueinander Gestaltung des Vollzuges Angleichungs-, Gegensteuerungs- und Integrationsgrundsatz (Art. 5 BayStVollzG) I Rechtsstellung der Gefangenen und Behandlung Grundrechte, Abwehr- und Integrationsstatus (Art. 6, 125 BayStVollzG), insbesondere: Generalklausel der Art. 6 II 2 und 125 I 2 BayStVollzG; Behandlungsbegriff (Art. 3, 123 BayStVollzG) C. Gelockerter Vollzug (Art. 12 ff., 133 ff. BayStVollzG) Gemeinsame Voraussetzungen: Art. 12 bis 14 BayStVollzG enthalten Ermessen und unbestimmte Rechtsbegriffe mit Beurteilungsspielraum I. Offener Vollzug (Art. 12, 133 BayStVollzG) insbesondere: Voraussetzungen

14 Vollzugslockerungen (Art. 13, 134 BayStVollzG) insbesondere: Voraussetzungen, Arten der Lockerungen I Urlaub (Art. 14, 135 BayStVollzG) insbesondere: Voraussetzungen des Regelurlaubs, Urlaub bei lebenslanger Freiheitsstrafe, Berücksichtigung anderer Strafzwecke, Zusammenhang zwischen Urlaub und Strafrestaussetzung zur Bewährung, Missbrauch des Urlaubs und Konsequenzen für die Entscheidungsträger D. Verkehr mit der Außenwelt (Art. 26 ff., 144 BayStVollzG) I. Besuche (Art. 26 bis 30, 144 BayStVollzG) insbesondere: Besuchsverbot, Überwachung des Besuchs (auch bei besonderen Verfahrensbeteiligten wie Verteidiger und mit besonderen Mitteln wie Trennscheibe) Schriftverkehr (Art. 31 bis 34, 144 BayStVollzG) insbesondere: Verbot und Überwachung des Schriftwechsels, Anhalten von Schreiben I Ferngespräche und Pakete (Art. 35, 36, 144 BayStVollzG) E. Arbeit der Gefangenen (Art. 39 ff. BayStVollzG), insbesondere: Arbeitspflicht (Art. 43 BayStVollzG); Arbeitsentgelt (Art. 46 BayStVollzG); Beschäftigungsarten; Aus- und Weiterbildung

15 F. Freizeit (Art. 69 ff., 152 f. BayStVollzG) I. Informationsfreiheit Zulassung von Zeitungen und Zeitschriften, Hörfunk- und Fernsehempfang Besitz von Freizeitgegenständen G. Disziplinarmaßnahmen (Art. 109 ff., 155 f. BayStVollzG) I. Grundsätze Voraussetzungen I Arten von Disziplinarmaßnahmen IV. Verfahren H. Rechtsbehelfe (Art. 115 BayStVollzG, 109 ff. StVollzG) I. Übersicht über die gerichtlichen und außergerichtlichen Rechtbehelfe Gerichtliche Rechtsbehelfe nach 109 ff. StVollzG - Rechtsweg - Zuständigkeit - Verfahrensvoraussetzungen - Klagearten - Rechtsverletzung - Form und Frist - Vorverfahren - Verfahrensgrundsätze - vorläufiger Rechtsschutz - Rechtsbeschwerde I. Grundzüge des Jugendstrafvollzugs insbesondere: verfassungsrechtlicher Hintergrund; Besonderheiten gegenüber dem Erwachsenenstrafvollzug

16 Teilgebiet: Grundzüge des Jugendstrafrechts einschließlich Verfahrensrecht A. Allgemeine Grundlagen I. Aufgaben und Zielsetzungen des Jugendstrafrechts 1. Erziehungsgedanke 2. Beschleunigungsgrundsatz Anwendungsbereich des Jugendstrafrechts 1. Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich, 1 JGG 2. Verhältnis des JGG zu den allgemeinen Vorschriften des Straf- und Strafprozessrechts, 2 JGG, 10 StGB B. Materielles Jugendstrafrecht I. Strafrechtliche Verantwortlichkeit Jugendlicher, 3 JGG 1. Bedingte Strafmündigkeit, 19 StGB, 3 JGG 2. Verhältnis des 3 JGG zu 20 und 21 StGB 3. Beendigung des Verfahrens bei fehlender Verantwortlichkeit Die Rechtsfolgen der Jugendstraftat 1. Subsidiaritätsprinzip und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 2. Erziehungsmaßregeln, 9-12 JGG Insbesondere: Weisungen, 10 JGG Beachtung verfassungsmäßiger Grundsätze Laufzeit von Weisungen und Ahndungsmöglichkeiten bei Zuwiderhandlung, 11 JGG 3. Zuchtmittel, 13 16 JGG a) Verwarnung, 14 JGG Abgrenzung zur Ermahnung, praktische Bedeutung b) Auflagen, 15 JGG Änderungs- und Ahndungsmöglichkeiten bei Zuwiderhandlung, 15 Abs. 3 JGG

17 c) Jugendarrest, 16 JGG Freizeit-, Kurz- und Dauerarrest 4. Jugendstrafe, 17, 18 JGG a) Voraussetzungen (Schädliche Neigungen, Schwere der Schuld, 17 Abs. 2 JGG: Ausnahme zum reinen Erziehungsgedanken) b) Grundsatz der Einspurigkeit freiheitsentziehender Maßnahmen, 8 Abs. 2 JGG (Koppelungsverbot) c) Dauer der Jugendstrafe, 18 JGG Rechtliche Einordnung als Vergehen oder Verbrechen, 4 JGG Nichtgeltung der allgemeinen Strafrahmen, 18 Abs. 1 Satz 3 JGG I Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung 1. Voraussetzungen der Aussetzung, 21 JGG 2. Möglichkeit der nachträglichen Entscheidung über die Frage der Aussetzung zur Bewährung a) 57 JGG b) 61, 61a, 61b JGG (Vorbehalt einer Entscheidung über die Aussetzung im Urteil) IV. Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe, 27 30 JGG (nur Überblick) V. Warnschussarrest, 16e JGG VI. Mehrere Straftaten, 31, 32 JGG 1. Einheitsstrafenprinzip ( 31 Abs. 1 JGG), auch bei nachträglicher Gesamtstrafenkonstellation ( 31 Abs. 2 JGG) 2. Mehrere Straftaten in verschiedenen Alters- und Reifestufen, 32 JGG

18 C. Formelles Jugendstrafrecht I. Jugendgerichtsverfassung, 33 38 JGG 1. Arten der Jugendgerichte und Besetzung, 33 33 b JGG 2. Jugendstaatsanwalt, 36 JGG 3. Jugendgerichtshilfe, 38 JGG Zuständigkeit, 39 42 JGG 1. Sachliche Zuständigkeit, 39 41 JGG Jugendschöffengericht als Auffanggericht mit vollem Strafrahmen bis 10 Jahre Jugendstrafe und der Entscheidungskompetenz über Unterbringung gem. 63 StGB Verbindung mit Strafsachen gegen Erwachsene, 39 Abs. 1 Satz 2, 41 Nr. 3, 103 JGG 2. Örtliche Zuständigkeit, 42 JGG, 7 ff. StPO I Besonderheiten im Jugendstrafverfahren 1. Beteiligung der Jugendgerichtshilfe ( 38 Abs. 3, 50 Abs. 3 JGG) 2. Grundsatz der Nichtöffentlichkeit, 48 JGG 3. Einschränkung der Vereidigung, 49 JGG 4. Stellung des gesetzlichen Vertreters, 67 JGG 5. Notwendige Verteidigung, 68 JGG 6. Untersuchungshaft ( 72 JGG) und vorläufige Anordnungen über die Erziehung ( 71 JGG) Grundsatz der Subsidiarität der Untersuchungshaft, 71 Abs. 1 Satz 1 JGG 7. Ausschluss bestimmter Verfahrensarten a) Unzulässigkeit des Strafbefehlsverfahrens und des beschleunigten Verfahrens, 79 JGG b) Unzulässigkeit der Privatklage, 80 Abs. 1 JGG c) Eingeschränkte Zulässigkeit der Nebenklage, 80 Abs. 3 JGG 8. Vereinfachtes Jugendverfahren, 76 78 JGG

19 IV. Abschluss des Jugendstrafverfahrens 1. Einstellung durch die Staatsanwaltschaft a) 170 Abs. 2 StPO (ggf. i.v.m. 3 JGG) b) Absehen von Verfolgung nach 45 JGG ( Diversion ) Abgrenzung zum Opportunitätsprinzip 2. Einstellung durch das Jugendgericht, 47 JGG 3. Verurteilung V. Rechtsmittelverfahren, 55 JGG 1. Verkürzung des Rechtsmittelzuges 2. Beschränkung des Rechtsmittels bei weniger einschneidenden Entscheidungen 3. Verschlechterungsverbot VI. Besonderheiten bei Heranwachsenden, 105 ff. JGG 1. Anwendung des materiellen Jugendstrafrechts auf Heranwachsende a) 105 Abs. 1 Nr. 2 od. Nr. 1 JGG ( Marburger Richtlinien Stand der Entwicklungskräfte ) b) Höchstmaß der Jugendstrafe, 105 Abs. 3 JGG 2. Möglichkeit der Milderung des allgemeinen Strafrechts, 106 Abs. 1 JGG 3. Das Verfahren gegen Heranwachsende, 107 109 JGG a) Gerichtsverfassung, 107 JGG b) Zuständigkeit, 108 JGG c) Geltung von Vorschriften des Jugendstrafverfahrens, 109 JGG 109 Abs. 1 JGG 109 Abs. 2 JGG (bei Anwendung materiellen Jugendstrafrechts zusätzlich geltende Vorschriften) V Besonderheiten bei der Sicherungsverwahrung (seit 1.6.2013) (nur Überblick)