Niederschrift über die Sitzung des es Scherstetten Sitzungstag Mittwoch, 7. August 2013, 20:00 Uhr Sitzungsort in der alten Schule in Scherstetten Namen der Mitglieder (evtl. auch zugezogene Sachverständige, Auskunftspersonen usw.) Teilnehmer Funktion Abwesenheit / Grund Vorsitz: Wippel Robert 1. Bürgermeister Niederschriftführer: Carina Egger VG Stauden Mitglieder: Bravi Daniela 2. Bürgermeisterin Deschler Bernd Fischer Harald Heckl Bernhard entschuldigt Kögel Wilhelm Schorer Simon Schramm Giselbert Steinbock Michael Thoma Alexander Wiedemann Karina Gemeinderätin Wilhelm Dieter entschuldigt Wilhelm Martin Gäste: 1 Zuhörer Presse: Frau Ferenczi-Niederle Die Beschlussfähigkeit im Sinne des Art. 47 Abs. 2 und 3 GO war gegeben nicht gegeben
Öffentlicher Teil: TAGESORDNUNG Die Sitzung war öffentlich. Zu Punkt 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 12.1, 12.2, wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 GO die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 03.07.2013 2. Bauanträge 3. Abschluss eines Bestattungsdienstleistungsvertrages mit dem Bestattungsdienst Arche Noah Vorsorge & Pius-Bestattungen U.G. 4. Beratung und Beschlussfassung über die Bestattungsgebührensatzung 5. Sachstandsbericht, Informationen und Anfragen 5.1 Baumausschnitte Grimoldsrieder Straße und Schwabegger Straße 5.2 Angebote zum Anstrich der Fenster bei der ehemaligen Schule Konradshofen 5.3 Errichtung einer neuen LED Lampe Erkhausen Kapellenstraße 5.4 Staudenbahn 5.5 Straßenbeleuchtung
Sitzung des es Scherstetten am Mittwoch, den 7. August 2013 Mitglieder: 13 anwesend: 11 Status: öffentlich 1. Bürgermeister Wippel eröffnet die öffentliche Sitzung um 20:00 Uhr. Er stellt fest, dass der Scherstetten form- und fristgerecht geladen wurde. Der Scherstetten ist beschlussfähig. Der Scherstetten ist mit der Tagesordnung einverstanden. Öffentlicher Teil: 1. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 03.07.2013 Der öffentliche Teil des Protokolls vom 03.07.2013 wurde mit der Ladung an alle Gemeinderäte versandt. Der genehmigt den öffentlichen Teil des Protokolls vom 03.07.2013. 2. Bauanträge Es liegen keine Bauanträge vor. 3. Abschluss eines Bestattungsdienstleistungsvertrages mit dem Bestattungsdienst Arche Noah Vorsorge & Pius-Bestattungen U.G. In der Sitzung vom 03.07.2013 wurde der Bestattungsvertrag mit dem Bestattungsdienst Schwaben zum 01.09.2013 gekündigt. Daraufhin wurde der Bestattungsdienst Arche Noah & Pius Bestattungen U.G. zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Die übrigen Bestattungsdienstunternehmen sahen sich nicht in der Lage ein Angebot abzugeben, zum Teil wegen betrieblicher Auslastung oder wegen der geringen Anzahl der Sterbefälle im Bereich der Gemeinde Scherstetten. Das Angebot vom 10.07.2013 enthält alle in den Friedhöfen Scherstetten und Konradshofen im Zusammenhang mit der Bestattung entstehenden Dienstleistungen. Diskussionsverlauf: Der wünscht, dass folgende Punkte in Bezug auf das Leistungsverzeichnis (Beilage zum Protokoll) abgeklärt werden:
Top 5: Diese Arbeiten dürfen nur in Absprache mit der Gemeinde durchgeführt werden. Top 7: Der ist der Meinung, dass diese Position bereits bei Top 1 enthalten ist. Außerdem stellt sich die Frage, ob der Top 7 mit Top 9 identisch ist. Die Angabe siehe Position 2b muss geändert werden auf 1b. Es soll ein genereller Zusatz im Leistungsverzeichnis aufgenommen werden, dass grundsätzlich alle Regiearbeiten vor Durchführung mit der Gemeinde abgesprochen werden müssen. Der Scherstetten stimmt dem Bestattungsdienstleistungsvertrag zwischen der Gemeinde Scherstetten und dem Bestattungsdienst Arche Noah & Pius Bestattungen U.G., Gersthofen unter dem Vorbehalt, dass die vom gewünschten Änderungen im Leistungsverzeichnis eingearbeitet werden, zu. 4. Beratung und Beschlussfassung über die Bestattungsgebührensatzung Das Bestattungsunternehmen Arche Noah Vorsorge & Pius Bestattungen U.G. legt seinem Angebot vom 10.07.2013 ein Leistungsverzeichnis zu Grunde. Dieses muss in der Bestattungsgebührensatzung berücksichtigt werden. Die Verwaltung hat die Bestattungsgebührensatzung (Beilage zum Protokoll) neu überarbeitet. Diskussionsverlauf: Der wünscht Änderungen in den Paragraphen 5 und 6. Der Scherstetten beschließt die neue Satzung über die Erhebung von Gebühren sowie für die Benutzung ihrer Bestattungseinrichtung und für die damit im Zusammenhang stehenden Amtshandlungen (Bestattungsgebührensatzung). Die Satzung wird wie im besprochen von der Verwaltung geändert und erst nach Durchsicht durch den 1. Bürgermeister und die 2. Bürgermeisterin veröffentlicht. Die Satzung ist Bestandteil dieses Beschlusses und wird der Niederschrift als Anlage beigefügt. 5. Sachstandsbericht, Informationen und Anfragen 5.1 Baumausschnitte Grimoldsrieder Straße und Schwabegger Straße Nach Rücksprache mit dem staatlichen Forstbetrieb Zusmarshausen am 09.07.2013 liegt die Pflege der Bäume entlang der genannten Straße in der Obhut des Freistaates Bayern. Ein Rückschneiden der herabhängenden Äste und Zweige erfolgt in den nächsten Wochen. Durch die Vielzahl der zur betreuenden Straßen und der Schäden durch die Unwetter hat sich die Aktion um einige Wochen verschoben. Der zuständige Revierleiter Herr Pohl hat die umgehende Erledigung der Arbeiten zugesichert.
Diskussionsverlauf: Im wird angesprochen, dass vor der Kapelleneinfahrt Richtung Schwabegg ein Strauch umgeknickt ist. Dieser müsste entfernt werden. 5.2 Angebote zum Anstrich der Fenster bei der ehemaligen Schule Konradshofen Es wurden digitale Bilder der sanierungsbedürftigen Holzfenster der ehemaligen Schule in Konradshofen an folgende Malereibetriebe zur Abgabe eines Angebotes übersandt: Malerei Glas Malerei Lehle (Walkertshofen) Malerei Götz (Hiltenfingen) Malerei Biber (Walkertshofen) Diskussionsverlauf: Es sind noch nicht von allen Firmen Angebote eingegangen. Deshalb wird noch abgewartet. 5.3 Errichtung einer neuen LED Lampe Erkhausen Kapellenstraße Am 06.02.2013 hat der dem Bauantrag Holzmann Peter in Erkhausen Fl. Nr. 1627 das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Da auf der geplanten Einfahrt zum neuen Wohnhaus der Masten der bisherigen Überspannungsleuchte steht, muss die Lampe verlegt werden. Eine neue LED-Lampe von Typ Hella Case, wie schon im nördlichen Straßenverlauf im Zuge der neuen OD verbaut, würde hinter der neuen Stützwand auf dem Anwesen Holzmann Wolfgang gestellt werden. Die Kosten lt. dem Angebot vom 31.07.2013 der LEW Verteilnetz GmbH belaufen sich auf Brutto 2.725,05 (Demontage, Entsorgung der alten Leuchte sowie Aufstellen der neuen Leuchte samt Anschluss und Stahlmasten) Der stimmt dem Angebot der LEW Verteilnetz GmbH vom 31.07.2013 zur Errichtung einer neuen LED Leuchte auf Stahlrohrmast und Demontage der bestehenden 2- Punkt-Überspannungsleuchte in Erkhausen Kapellenstraße Höhe Holzmann zu. 5.4 Staudenbahn Die 2. Bürgermeisterin Daniela Bravi berichtet von einem Zeitungsartikel in der SZ vom Montag, 05.08.2013 bzgl. der Podiumsdiskussion Staudenbahn. Bei der Podiumsdiskussion wurde
bekannt, dass für die Fahrgastpotentialanalyse auch die Gemeinde Scherstetten miteinbezogen werden soll. Dies würde bedeuten, dass der öffentliche Nahverkehr für unsere Bürger künftig wohl hauptsächlich über die Staudenbahn (Zustieg Langenneufnach) abgewickelt werden würde. Von Langenneufnach fährt dann im Stundentakt die Staudenbahn nach Augsburg. Dies stellt für die Bürger von Scherstetten und Konradshofen keine Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs dar, da für Scherstetten die Anbindung über Schwabmünchen viel schneller ist. Besser wäre es, die Busverbindung von Scherstetten/Konradshofen nach Schwabmünchen auszubauen. Nach ausführlicher Diskussion wird angeregt, dass auf der nächsten ssitzung im September ein Grundsatzbeschluss gefasst werden sollte, dass die Gemeinde Scherstetten nicht mit einem Zubringerverkehr an die Staudenbahn angeschlossen werden möchte. Danach sollte die RES, der AVV und der Landrat Martin Sailer angeschrieben werden. Evtl. könnte auch mit der Stadt Schwabmünchen kooperiert werden, da auch diese einen Anschluss des Ortsteils Schwabegg an die Staudenbahn wohl nicht will. 5.5 Straßenbeleuchtung Im wird angesprochen, dass im Baugebiet Südlich des Estweges die Straßenbeleuchtung brennt, obwohl dort noch keine Häuser gebaut wurden. Bürgermeister Wippel soll prüfen, ob in diesem Gebiet die Straßenbeleuchtung abgeschaltet werden kann. Es wird bemängelt, dass die Straßenbeleuchtung im ganzen Dorf zu früh brennt. Der Vorsitzende soll abklären, ob dies umgestellt werden kann. Der Vorsitzende beendet die öffentliche Sitzung um 21:15 Uhr. Vorsitzender Schriftführer Robert Wippel 1. Bürgermeister Carina Egger VG Stauden