Stadt Hohnstein Bürgermeisteramt Landkreis Sächs. Schweiz - Osterzgebirge P r o t o k o l l über die 36. Sitzung des Stadtrates Hohnstein öffentlicher Teil Ort: Aula der Adolf-Tannert-Schule, Hauptstr. 74, OT Ehrenberg am: Mittwoch, 29.11. 2017 Beginn: 18.30 Uhr Anwesend: Bürgermeister 13 Stadträte, OV Taube Frau George, Herr Hentzschel, Frau Jendrics Entschuldigt: Stadtrat Ralph Lux, OV Lang Unentschuldigt: - Gäste: Bürger aus den Ortsteilen der Stadt Hohnstein: Herr Dünnebier, Herr Böhme, Herr Weber Tagesordnung: 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Protokollkontrolle der Stadtratssitzung vom 18.10.2017 3. Bericht des Bürgermeisters 4. Anfragen Bürger und Stadträte 5. Neufestsetzung der Elternbeiträge für die Kindertagesstätte ab 01.01.2018 - BV 01-36 6. Beschluss einer Radverkehrskonzeption für die Stadt Hohnstein - BV 02-36 7. Beschluss zur Anfertigung eines Gutachtens zur Überprüfung der Kostenberechnung für den Neubau des Gerätehauses Goßdorf - BV 03-36 8. Berichterstattung zur Winterdienstorganisation 2017/18 - Infoanlage 9. Beschluss über den Ankauf des Flurstückes 335/2 Gemarkung Goßdorf - BV 04-36 10. Beschluss über den Verkauf mit Wertausgleich der Flurstücke Teile von 264 und 1323/26 Gemarkung Ehrenberg - BV 05-36 TOP 1 Eröffnung und Begrüßung Der Bürgermeister eröffnet um 18.30 Uhr die Sitzung und stellt die ordnungs- und fristgemäße Ladung fest. Stadträtin Neuenhaus-Eckardt kam 30 Minuten später zur Sitzung. Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt. Als Unterzeichner für das Protokoll der Sitzung werden festgelegt: Stadtrat, Tilo Müller Stadträtin, Katja Dwaronat TOP 2 Protokollkontrolle 35. Stadtratssitzung am 18.10.2017 Anregungen und Hinweise wurden in das Protokoll eingearbeitet. Das Protokoll wird bestätigt und unterzeichnet. TOP 3 Bericht des Bürgermeisters 1. Rückblick 19.10. nichtöffentliche Sitzungen Jagdvorstand und Ortschaftsrat Rathewalde 23.10. AG Chronik Hohnstein und Gemeindefeuerwehrausschuss (ortsfeste Befehlsstelle, Ausbildung 2018) 26.10. erneutes Gespräch im SMWA zu Radweg entlang S 163 Hocksteinschänke/Stürza blieb erfolglos 28.10. Konzert des RaZeHo in der Kirche Rathewalde und Halloweenfest des Märchenturmvereins Ulbersdorf 30.10. Übergabe eines Schreibens zur Erweiterung der Straßeninfrastruktur im WIN-Gebiet an Staatssekretär Dr. Mangold bei der Firma Gerodur in Neustadt 01.11. Arbeitsbeginn Frau Jendrics im Sekretariat der Stadtverwaltung 1
01.11. nichtöffentlicher Ortschaftsrat Ehrenberg (Erbgericht, Buha Unterdorf, Spielplatz, Linde bei Geerth) 06.11. Teilnahme Bürgermeister an Infoveranstaltung zur Förderung öffentliches WLAN in Freital 07.11. Bedarfsplanung Kindertagesstätten mit LRA und ASB für das Schuljahr 2018/19 im Rathaus 07.11 Dienstberatung der Ortsvorsteher (Vorbereitung Seniorenweihnachtsfeiern, Veranstaltungen 2018, Bäume) 08.11. Beratung mit LaSuV, WIN-Gebiet wird Modellregion Staatsstraßenbau, in nächsten 3 Jahren sollen die Decklagen im Gebiet in Ordnung gebracht werden, 2 Planungsbüros sind damit beauftragt, für 2018 sind die Abschnitte S 165 Hohnstein bis Schäferei und S 161 Stürza bis Heeselicht in unserem Gemeindegebiet geplant 08.11. Veranstaltung zur Schwarmstudie in der Kulturstätte Bad Schandau 10.11. Bürgermeisterdienstberatung in Höckendorf (Förderung Atemschutz mit 50 %, Kreisumlage 2018: 35 %) 11.11. Übergabe des Rathausschlüssels an den HKC, Thema der 37. Saison: Der HKC besucht den Zoo! 13.11. Geburtstagsbesuch Bürgermeister bei Dr. Michael Hahnewald mit Herrn Riedel und Frau Heimer in Dresden 13.11. nichtöffentlicher Ortschaftsrat Cunnersdorf (Planung für 2018) 16.11. 25 Jahre Trinkwasserzweckverband Pirna- Sebnitz, Festakt in der Neustadthalle 16.11. Erste Gesellschafterversammlung der Burg Hohnstein Betriebsgesellschaft ggmbh wurde durchgeführt, Gesellschaft seit 08.11. mit Handelsregistereintragung geschäftsfähig, Pachtvertrag mit dem Landkreis und Kaufvertrag mit dem Insolvenzverwalter wurde bestätigt, Wirtschaftsplan für 2018 und Bestellung von André Häntzschel zum Geschäftsführer wurde einstimmig beschlossen 17.11. Sitzung des Nationalparkrates in Pirna (Pflege- und Entwicklungsplanungen, Besucherbefragung) 17.11. Begehung Schloss Ulbersdorf mit der Denkmalschutzbehörde, Herrn Gräfe, durchgeführt 18.11. Ortsbegehung Ulbersdorf durchgeführt (Baumaßnahme Dorfbach, Bäume Sportplatz, Straßenreparaturen) 20.11. Beratung zur Einrichtung der Ortsfesten Befehlsstelle im Gerätehaus Neustadt 21.11. Richtfest im Gerätehausneubau Goßdorf 21.11. öffentlicher Ortschaftsrat Hohnstein (Fällung Linde Marktplatz, AG Innenstadtbelebung, touristische Ideen) 23.11. Jahrestreffen der Senioren/-innen-Betreuer zur Jahresauswertung und Vorbereitung der Weihnachtsfeiern 23.11. öffentlicher Ortschaftsrat Ulbersdorf (Baumaßnahme Dorfbach, Ideenfindung für die Nutzung Schloss) 27.11. Mitarbeiterversammlung auf der Burg zur Vorbereitung der Personalüberleitung durchgeführt 28.11. Trauerfeier von FFw-Alterskamerad Kurt Mandel aus Hohnstein 2. Informationen - AGH Tätigkeiten Herr Hippe (im Bauhof) und Herr Nowak (Auflösung Bibliothek) sind beendet, aus der Bibliothek wurden alle Bücher bei neuen Nutzern untergebracht, der Schulförderverein übernahm die letzte Räumung, gegen ein Entgelt können noch 6 Regale abgegeben werden, damit ist die Auflösung dann abgeschlossen - für die Objekte Alte Schule Cunnersdorf und Ortsamt Rathewalde sind keine Angebote eingegangen, Abgabe der Objekte an das Maklerbüro - Einbruch in Jugendklub Hohnstein am Wochenende 18./19.11., Sachschaden an Fenstern von 1.000 Euro - Dieter Arndt aus Hohnstein ist neuer Kulturmanager im Max-Jacob-Theater - die touristische Tafel am Parkplatz Eiche Hohnstein sowie die Bekanntmachungstafel in Kohlmühle wurden erneuert 2
Bürgermeister, Herr Brade übergibt Herrn Hentzschel das Wort. Er berichtet über das Baugeschehen: 3. Baugeschehen Neubau Feuerwehrhaus Goßdorf Die Rohbauarbeiten sind bis auf wenige Restarbeiten abgeschlossen, und so konnten wir am 21. November Richtfest feiern. Das Dach ist vollständig eingedeckt und hat durch das Aufbringen der Dampfsperre eine Notabdichtung erhalten. Offen ist nun noch das Aufbringen der Wärmedämmung und der endgültigen Dachabdichtung. Die Fenster, Außentüren und Tore sind eingebaut und damit die Gebäudehülle erst einmal geschlossen. Im Gebäude haben die Arbeiten zum Verlegen der Elektroinstallation begonnen und der Trockenbauer hat die Unterkonstruktionen für die Trockenbauwände aufgebaut. Die Grobinstallation für Wasser und Sanitär beginnt ab dem 04.12.2017. Instandsetzung Dorfbach Ulbersdorf Die Bauarbeiten nähern sich hier langsam dem Ende. Gegenwärtig wird an der Gewässeroffenlegung zwischen Grundstück Hauswald und Pfarrweg gearbeitet sowie am Neubau der Bachverrohrung in der Dorfstraße zwischen Grundstück Hamann/Lux und Mitscherling. Offen ist noch die Sanierung der Bachverrohrung zwischen Grundstück Lindner und Schröder die Ausführung ist für die kommende Woche eingeplant. Alle anderen Abschnitte sind abgeschlossen. Für diese Woche ist der Asphalttermin für die noch offenen Abschnitte der Dorfstraße, für den Grundweg und den Pfarrweg eingeplant. Im Grundweg wird wie in der Dorfstraße die Deckschicht in gesamter Breite neu hergestellt. Die Arbeiten im Straßenbereich sowie in den gesamten Randbereichen sollen bis Weihnachten abgeschlossen sein. Für die Gewässeroffenlegung wird das auch angestrebt, allerdings ist das stark wetterabhängig und damit noch nicht sicher. Brandschutztechnische Ertüchtigung Förderschule Ehrenberg Der Einbau der Türen, der Rauchschutzelemente und des neuen Fassadenelementes ist bis auf Restarbeiten abgeschlossen. Für 2018 steht dann noch die Ertüchtigung der brandschutzrelevanten Elektroinstallation an. Erweiterung u3-bereich Kita Amselnest Rathewalde Bei diesem Vorhaben, das anteilig mit Fördermitteln des Programms Kita-Invest finanziert wird, werden im baulichen Teil zwei Türdurchbrüche hergestellt sowie Umbauten im Krippenbad vorgenommen. Die Arbeiten dazu haben diese Woche begonnen und werden bis auf den Einbau der Türen bis Weihnachten abgeschlossen sein. Folgende Leistungen wurden vergeben: Umbau Krippenbad: Sanitär: Fa. Born, Bischofswerda, 2.960 Trockenbau: René Domscheit, Ulbersdorf 608,42 Türdurchbrüche: Rohbau: Fa. Zimmermann, Glashütte 4.566,03 Türen: Tischlerei Nake, Rathewalde 2105,78 Maler, Fußboden: Vergabe noch nicht erfolgt Instandsetzung Feuerlöschteich Waitzdorf Das Vorhaben wurde wie angekündigt öffentlich ausgeschrieben. Die Angebotseröffnung ist am 14.12.2017. Entschlammung Feuerlöschteiche Hohnstein-Teichstraße und Ehrenberg-Mühlteich: Die Aufträge für den Mühlteich Ehrenberg sind zwischenzeitlich erteilt: Teichentschlammung: Firma Tief- und Erdbau Jander aus Kottmar (5.200 ) Neubau Wehranlage: Metallbau-Wasserbau Onnen-Krieger GmbH & Co. KG aus Augustusburg (7.700 ) 3
Das neue Wehr befindet sich derzeit in der Fertigung. Die Entschlammungsarbeiten beginnen, sobald ausreichend Frost da ist und der Teichgrund tragfähig ist. Für die Teichentschlammung Hohnstein musste noch eine weitere Schlammanalyse beauftragt werden, um den Entsorgungsweg für den Schlamm festlegen zu können. Die Ergebnisse werden in den kommenden Tagen erwartet, dann kann die Beauftragung erfolgen. Hochwasserschadensbeseitigung 2016 Die noch offenen Schadstellen am Mühlweg Ehrenberg und am Kohlichtgraben in Kohlmühle wurden zwischenzeitlich instand gesetzt. Damit sind die wesentlichen Schäden in den Ortschaften beseitigt. Im Zuge der Arbeiten wurden z.t. weitere Gewässerunterhaltungsmaßnahmen wie die Grabenberäumung in zwei Abschnitten in Ehrenberg und die Instandsetzung einer zusätzlichen Schadstelle an der Ufermauer in Kohlmühle mit umgesetzt. Der Kostenrahmen konnte trotzdem eingehalten werden. Offen ist nun noch die Böschungsinstandsetzung am Goßdorfer Dorfbach in Höhe Bergwiese. Die Baufirma Graf Bausanierung Sebnitz sitzt hier in den Startlöchern und startet, sobald die Witterung das zulässt. S165, Deckenerneuerung Lohsdorf-Ehrenberg Für die Baumaßnahme fand am 28.11.2017 die Abnahme statt. Bis auf wenige Restarbeiten ist die Baumaßnahme damit abgeschlossen. Die von uns zwischenzeitlich angezeigten Mängel wurden im Wesentlichen beseitigt. S163, Deckenerneuerung Hocksteinschänke Stürza Das Bauvorhaben ist ebenfalls weitestgehend abgeschlossen, ein Abnahmetermin wurde allerdings noch nicht benannt. Weitere Straßenbaumaßnahmen im Stadtgebiet: Am Hofehainweg wurde durch die Firma Pflasterbau Müller ein ca. 20 m langer Abschnitt instandgesetzt, der beim Unwetter Ende Juni 2016 stark zerstört wurde. Von der gleichen Firma wurden am Hohlweg in Goßdorf zwei kaputte Entwässerungsrinnen ausgebaut und durch stabilere ersetzt. Am Sportplatz Ulbersdorf hat die Firma Müller im Auftrag der Enso die Schadstelle an der Bushaltestelle Am Sportplatz behoben. Die Stadt hat hier mit dem ZVWV die Ausbesserung durch den Verband ausgehandelt. Mit dem Fräsgut des Staatsstraßenbaus und der Hilfe von Familie Lesche aus Lohsdorf konnte der Platz am Trinkwasserbehälter an der Glasstraße in Lohsdorf instand gesetzt werden. Projekt Spielplätze Das Vorhaben wurde am 21.11. unter dem Projekttitel Kinder, Kasper, Spielewelten Erweiterung und Erneuerung von Spielplätzen der Stadt Hohnstein vor der LEADER-Arbeitsgruppe erfolgreich präsentiert. Die Arbeitsgruppe wird das Projekt zur Förderung empfehlen. Damit kann voraussichtlich Anfang Dezember der Zuwendungsantrag beim Landkreis eingereicht werden. 2018 wird die Planung des Projekts erfolgen und die Umsetzung 2019. Bäume: Der Sturm Herwart, der am 29.10. auch über unsere Stadt hinweggefegt ist, hat eine ganze Reihe kommunaler Bäume, verteilt über alle Ortsteile, beschädigt oder umgeworfen. Schäden an Gebäuden sind durch den Sturm nicht aufgetreten. Ebenso wurden durch die beschädigten Bäume keine Schäden angerichtet, sodass wir alles in allem noch recht glimpflich davongekommen sind. In Ulbersdorf am Sportplatz brach infolge des Sturms eine innen hohle alte Linde ab und fiel zum Glück nur auf den Sportplatz. In der Folge werden noch einmal alle Bäume am Sportplatz kontrolliert, ein großer Teil davon ist schon geschafft. Im Ergebnis wurden festgestellte gefährliche Bäume für die Fällung vorgesehen. Die Arbeiten werden voraussichtlich im Januar nächsten Jahres ausgeführt. Ebenfalls gefällt wird die Linde auf dem Marktplatz in Hohnstein. Nach dem Ausbruch eines Stämmlings Anfang Oktober wurde hier intensiv über die Zukunft dieses Wahrzeichens auf dem Markt diskutiert. Im Ergebnis entschied sich der Ortschaftsrat für die Fällung und das Pflanzen eines neuen Baums am gleichen Standort. Für die Neuanpflanzung wird es einen Aufruf zur Übernahme einer Patenschaft für den neuen Baum geben. 4
FFw Ehrenberg Die Trockenlegungsarbeiten am Gerätehaus entlang der Giebelseite sind abgeschlossen. Der Kostenrahmen wurde mit 10.118,74 Euro eingehalten. Grundschule Hohnstein Auf die Mauer am Schulgarten wurde eine Sandsteinreihe aufgesetzt, damit das Oberflächenwasser vom Schulgebäude fern gehalten werden kann. Die Arbeiten führte die Firma Beyer Bau aus Waltersdorf aus. K 8723 Sense zwischen Porschdorf und Hohnstein Landratsamt hat Fördermittelantrag beim Freistaat für die Sense eingereicht, 6 Maßnahmen sollen für 3,3 Millionen Euro im Jahr 2018 gebaut werden, 2 Maßnahmen (Stützwand an Grundmühle und Brücke über die Polenz in Porschdorf) werden für eine spätere Bauzeit vorbereitet. Bürgermeister, Herr Brade schlägt den Stadträten vor, in einer der nächsten Sitzungen eine Diskussion über das Thema Bäume zu führen. Bürgermeister, Herr Brade gibt außerdem folgendes bekannt: 4. Bekanntgaben 4.1. Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung am 18.10.2017: Nr. 62/17 nö Vorberatung Neufestsetzung Elternbeiträge Kindertagesstätten mit 8 Ja und 5 Nein-Stimmen Nr. 63/17 nö Vorberatung Ankauf Flurstück 335/2 Gemarkung Goßdorf mit 13 Ja-Stimmen Nr. 64/17 nö Vorberatung Verkauf mit Wertausgleich der Flurstücke Teile von 264 und 1323/26 Gemarkung Ehrenberg mit 13 Ja-Stimmen 4.2. Eilentscheidung des Bürgermeisters: keine 5. Sonstiges Fragen, Meinungen, Ergänzungen und Anregungen zum Bericht: Stadtrat Döring: ist über die Situation Sportplatz Ulbersdorf sehr erfreut. Die Finanzierung über die ENSO hat geklappt. Er fragt nach dem Stand Austausch Fenster im Sportlerheim Ulbersdorf. Herr Hentzschel: Im nächsten Jahr werden die Arbeiten ausgeführt. Stadtrat Heller: fragt nach der Instandsetzung Wanderweg Rathen-Rathewalde, liegt auch ein Zertifikat für das verwendete Fräsgut vor? Herr Hentzschel: Ja, es lag mit vor. Bürgermeister, Herr Brade und Herr Hentzschel berichten vom Stand der Erneuerung Straßenlampen folgendes: Hocksteinschänke zurückgebaut, Rathewalde Am Grünbach noch offen Stadtrat Heller: verweist auf die Reparatur am Zugang Dr. Großer. Dies ist dringend erforderlich, da ständig Pfützen entstehen. Herr Hentzschel: Dies wird mit aufgenommen. TOP 4 Bürgeranfragen und Anfragen der Stadträte Folgende Bürger aus den Ortsteilen der Stadt Hohnstein sind anwesend: Herr Dünnebier, Herr Böhme, Herr Weber 5
Stadtrat Thunig Wann wird Stellungnahme zum Regionalplan behandelt? Bürgermeister, Herr Brade gibt bekannt, dass der Regionalplanentwurf vorliegt. Stellungnahmen können bis 31.01.2018 abgegeben werden. Der Stadtrat wird sich in der Sitzung im Januar 2018 damit befassen. Bürger, Herr Dünnebier bittet darum, dass sich die Stadt Hohnstein dafür einsetzt, die Vollsperrung der K 8723 Sense in 2018 einzudämmen, da es technisch nicht unbedingt erforderlich ist. Bürgermeister: Ja, wir sind hier im Gespräch mit dem Landratsamt. Stadtrat Schaffrath fragt, ob der Sitzungskalender 2018 feststeht. Bürgermeister: Der Sitzungskalender für 2018 wird in der nächsten Stadtratssitzung am 13.12.2017 beschlossen. TOP 5 Neufestsetzung der Elternbeiträge für die Kindertagesstätte ab 01.01.2018 - BV 01-36 Der Bürgermeister bittet die Kämmerin, Frau George um ihre Ausführungen. Frau George erläutert den Stadträten anhand der Beschlussvorlage und der ausgereichten Anlage und Tischvorlage die Betrachtung der Betriebskosten und Elternbeiträge, die Berechnung der Elternbeiträge ab 01.01.2018 auf der Grundlage der bekannt gemachten Personal- und Sachkosten 2016 gemäß 14 Abs. 2 SächsKitaG. Der Bürgermeister betont, dass die Einrichtungen der Stadt Hohnstein voll ausgelastet sind. Stadtrat Müller meint, dass die Lage der Finanzierung der Kita s im Freistaat beschämend ist. Stadtrat Döring sagt, wie er es anhand der vorliegenden Unterlagen einschätzen kann, liegt unsere Gemeinde prozentual im vorderen Feld. Er fragt, wie ist die Gemeinde von der Kapazität her gerüstet. Frau George erklärt anhand der ausgereichten Tischvorlage die Betriebskostenaufstellung 2016 und betont ebenfalls, dass unsere Einrichtungen ausgelastet sind, außer in Ulbersdorf sei noch Luft. Stadtrat Heller hält den Sachstand für moderat und sagt, es ist zu verkraften. Der Bürgermeister ruft die Beschlussvorlage 01-36 zur Abstimmung auf: Beschluss 65/17 Der Stadtrat der Stadt Hohnstein beschließt ab 01.01.2018 Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen/Tagespflege im Gemeindegebiet der Stadt Hohnstein auf der Grundlage der zuletzt bekannt gemachten Personal- und Sachkosten, die für den ordentlichen Betrieb einer Kindertageseinrichtung erforderlich sind, in Höhe von 22 % für einen Krippenplatz (9 Std.) 26 % für einen Kindergartenplatz (9 Std.) 27 % für einen Hortplatz (6 Std.) zu erheben. Die Elternbeiträge sind auf volle Eurobeträge abzurunden und gelten jeweils ab dem 01.01. des der Bekanntmachung der Betriebskosten nach 14 Abs. 2 SächsKitaG folgenden Jahres. Bei Inanspruchnahme geringer Betreuungszeiten (4,5 Std. im Krippen- und Kindergartenbereich sowie 5 Std. im Hortbereich) reduziert sich der Elternbeitrag im Verhältnis der für eine 9 stündige Betreuung (Krippe, Kindergarten) bzw. 6 stündige Betreuung (Hort) zu erhebenden Elternbeiträge jeweils gerundet auf volle 10 Cent. Für Absenkungen der Elternbeiträge für Alleinerziehende und Geschwisterkinder gelten weiterhin die Festlegungen des Landkreises. Mehrheitlich mit 10 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung beschlossen 6
TOP 6 Beschluss einer Radverkehrskonzeption für die Stadt Hohnstein - BV 02-36 Herr Hentzschel erläutert den Stadträten die Radverkehrskonzeption für die Stadt Hohnstein mit Entwurfsstand vom November 2017 anhand der ausgereichten Anlage und Tischvorlage. Herr Hentzschel: weist darauf hin, dass das Konzept nicht abschließend ist, es lebt von der Weiterentwicklung. Wenn es Hinweise oder Anregungen gibt, bitte der Stadtverwaltung Hohnstein Bescheid geben. Außerdem wird es immer eine regelmäßige Fortschreibung geben. Der Bürgermeister gibt bekannt, dass die Radverkehrskonzeption auch auf der Homepage veröffentlicht wird. Stadtrat Thunig wünscht vorher entsprechende Erläuterungen dazu, damit es ein rundes Exemplar wird. Herr Hentzschel berichtet, dass ab Waltersdorfer Mühle nicht mehr weitergefahren werden darf und verweist darauf, dass das Konzept nicht als Radwanderwegkarte geeignet ist. Stadtrat Heller findet die Radverkehrskonzeption sehr ansprechend. Er schlägt vor, einen einführenden Text zu entwerfen, auch das Logo der Stadt Hohnstein sollte auf dem Deckblatt ersichtlich sein, verweist außerdem auf die Kennzeichnung der Straßen. Herr Hentzschel sagt, das sind Straßen, die sind gewidmet. Die Verwaltung kann das beim Radweg durch das Polenztal mit aufnehmen. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass dies im Konzept steht. Er sichert Stadtrat Heller zu, dass das Logo der Stadt Hohnstein mit aufgenommen wird. Stadtrat Döring fragt, wie man mit dem Konzept umgehen kann. Herr Hentzschel gibt folgende Ausführungen dazu: Neue Radwege sind mit aufgenommen, das Konzept muss man als Planungsrahmen sehen. Der Bürgermeister betont, dass die Radverkehrskonzeption auch hilfreich ist, wenn Radwege in Ordnung gebracht werden müssen. Stadträtin Dwaronat schlägt vor, auf dieser Grundlage zukünftig auch eine Radfahrkarte herauszugeben, dies könnte man an die Tourismusförderungsgesellschaft der Stadt Hohnstein mbh weitergeben. Der Bürgermeister ruft die Beschlussvorlage 02-36 zur Abstimmung auf: Beschluss 66/17 Der Stadtrat der Stadt Hohnstein beschließt die Radverkehrskonzeption der Stadt Hohnstein mit Entwurfsstand vom November 2017. Einstimmig mit 14 Ja-Stimmen beschlossen TOP 7 Beschluss zur Anfertigung eines Gutachtens zur Überprüfung der Kostenberechnung für den Neubau des Gerätehauses Goßdorf - BV 03-36 Herr Hentzschel berichtet über folgende Sachlage: Veranlassung: Die Baukosten für das Bauvorhaben Neubau Feuerwehrhaus Goßdorf wurden mit der Kostenberechnung des Planers Baumanagement & Beratung Raik Dünnebier mit Stand vom Dezember 2016 mit insgesamt 521.895,64 ausgewiesen. Grundlage der Kostenberechnung waren nach Auskunft des Planers Angebotspreise von vergleichbaren Bauvorhaben aus dem Jahr 2016. 7
Nach Vorlage der Kostenanschläge für die Lose 1 bis 12 sowie unter Ansatz der Kostenberechnungen für die Lose 13 und 14 und Berücksichtigung von Leistungsverschiebungen innerhalb der Lose ergibt sich eine Bausumme von insgesamt 653.001,94. Das entspricht einer Kostensteigerung von 131.106,30 bzw. 25,1 %. Nach der Kostenberechnung wurden keine wesentlichen zusätzlichen Bauleistungen oder Änderungen am Bauentwurf mehr vereinbart, die zu einer Kostensteigerung geführt hätten. Die deutliche Kostensteigerung von Kostenberechnung zum Kostenanschlag ist für die Stadt Hohnstein vorbehaltlich einer eventuellen Aufstockung des Zuwendungsbetrages mit entsprechend höheren Mehrausgaben verbunden. Wäre die Höhe der Baukosten nach Kostenanschlag bereits zum Zeitpunkt der Kostenberechnung bekannt gewesen, hätte sich der Stadtrat ggf. gegen die Realisierung des Projektes entschieden und damit die nun fälligen Mehrkosten von der Stadt abgewendet. Zielstellung: Ziel des Gutachtens soll die Feststellung sein, ob die festgestellte Erhöhung der Bausumme auf eine mangelhafte Kostenberechnung zurückzuführen ist und inwieweit die Stadt Schadensersatzansprüche gegenüber dem Planer geltend machen kann. Gutachten Ablauf, Kosten: Eine solche gutachterliche Prüfung der Kostenermittlung wird in Sachsen von Sachverständigen für Baupreisermittlung und Abrechnung im Hoch- und Ingenieurbau der IHK erstellt. Nach Auskunft des Sachverständigen Toralf Albrecht, Dresden, stellen sich der Ablauf der Bearbeitung und die Kosten des Gutachtens wie folgt dar: In einem ersten Schritt erfolgt die Einarbeitung des Gutachters in das Projekt (ca. 2 Tage ca. 1.700 ). Im Ergebnis der Einarbeitung wird festgestellt, ob es Anhaltspunkte für eine mangelhafte Preisermittlung gibt. Dies ist Entscheidungsgrundlage für den Auftraggeber für eine ggf. umfassende Prüfung der Kostenberechnung. Abhängig vom Umfang und der Komplexität des Projekts fallen dabei Gutachterkosten von ca. 5.000 bis 10.000 an. Hinsichtlich eines evtl. Schadensersatzanspruches wies Herr Albrecht auf folgende Punkte hin: Seitens der Rechtsprechung wird im Allgemeinen eine Abweichung zwischen Kostenberechnung und Kostenanschlag in Höhe von 20 % als tolerierbar angesehen. Für einen evtl. Schadensersatz relevant ist nur die Überschreitung dieser 20 % Für das Projekt Neubau Feuerwehrhaus Goßdorf bedeutet dies konkret einen Streitwert von 26.727,17 : Kostenberechnung: 521.895,64 20% der Kostenberechnung: 104.379,13 Tatsächliche Kostenüberschreitung: 131.106,30 Differenz: 26.727,17 Der Bürgermeister sagt aus, dass er nicht zustimmen wird. Stadträtin Thomas sieht es wie der Bürgermeister aufgrund der Kosten und dem Nutzen. Stadtrat Ernicke äußert sich wie folgt: Es deckt sich damit. Er ist ebenso der Meinung. Eine erneute Erstellung eines Gutachtens verursacht wieder Kosten. Er stimmt nicht zu. Stadtrat Harnisch schließt sich ebenfalls der Meinung an. Es ist nicht kostendeckend. Stadtrat Thunig sagt, man hätte dies einkalkulieren können, er möchte den Sachverhalt nicht als abgehandelt sehen und beantragt eine Vertagung. 8
Stadtrat Fischer lehnt es ebenfalls ab. Er sagt, es ist legitim, dass man sich Gedanken gemacht hat und es ist gut, dass wir Bescheid wissen abgerechnet wird zum Schluss. Stadträtin Dwaronat betont, dass die Konsequenz daraus sein muss, in Zukunft vorsichtiger ranzugehen und Mehrkosten einzuplanen. Stadtrat Müller fragt, hat sich was verändert? Herr Hentzschel sagt, nur beim Regenwasser ist was dazugekommen. Wir bleiben im Kostenrahmen. Stadtrat Döring spricht für den Antrag auf Vertagung. Der Bürgermeister stellt diesen zur Abstimmung. Der Antrag auf Vertagung hatte Erfolg mit 10 Ja-Stimmen und 4 Gegenstimmen. Die Beschlussvorlage 03-36 wurde nicht beschlossen. TOP 8 Berichterstattung zur Winterdienstorganisation 2017/18 - Infoanlage Der Bürgermeister verliest die ausgereichte Infoanlage über die Berichterstattung zur Winterdienstorganisation 2017/2018. Er gibt bekannt, dass der Hausmeister nicht mit aufgeführt ist. Er steht für die kommunalen Wohngrundstücke zur Verfügung. Stadtrat Thunig fragt, wie die Vertretung geregelt ist und ob nähere Ausführungen über die Einlagerung von Salz gemacht werden können. Herr Hentzschel sagt, dass er die Zahlen zur Einlagerung leider nicht im Kopf hat. Der Bürgermeister betont, dass keine Kraft für die Vertretung zur Verfügung steht, entweder die Stadt Hohnstein holt sich in solch einem Fall Hilfe aus anderen Ortslagen oder stellt vorübergehend befristet eine Arbeitskraft ein. Stadtrat Lehmann bekundet die nicht zufriedenstellende Situation speziell bei der Zufahrt zu seinem Hotelunternehmen. Es soll mit Splitt gestreut werden. Herr Hentzschel sagt, dass man sich in der Vergangenheit dagegen entschieden hat, mit Splitt zu arbeiten, der Aufwand ist zu hoch und es war damals eine Kostenfrage. Der Bürgermeister spricht sich dagegen aus, dass hier Einzellösungen gemacht werden. Es gibt keine weiteren Fragen oder Ausführungen. Die Stadträte haben die Berichterstattung zur Winterdienstorganisation 2017/2018 hiermit zur Kenntnis genommen. TOP 9 Beschluss über den Ankauf des Flurstückes 335/2 Gemarkung Goßdorf - BV 04-36 Sachbericht Bürgermeister: Mit dem Erwerb des Flurstückes 335/2 Gemarkung Goßdorf strebt die Stadtverwaltung Hohnstein an, die Eigentums- mit den Nutzungsverhältnissen zusammenzuführen. Weiterhin ist geplant, die Böschung des Dorfbaches instand zu setzen und die Wendestelle wiederherzustellen, sodass diese wieder in vollem Umfang und ohne Gefährdungspotential durch Unterspülung durch die Öffentlichkeit nutzbar ist. 9
Der Kaufpreis ermittelt sich wie folgt: Das Flurstück 335/2 Gemarkung Goßdorf ist als Grünfläche zu bewerten. Der Bodenrichtwert für Grünland beträgt 0,57 /m². Bei einer Fläche von 5.150 m² ergibt sich ein Kaufpreis von 2.935,50. Der OR Goßdorf/Kohlmühle/Waitzdorf hat dem Erwerb in seiner Stellungnahme vom 13.10.2017 zugestimmt. Der Bürgermeister ruft die Beschlussvorlage 04-36 zur Abstimmung auf: Beschluss 67/17 Der Stadtrat der Stadt Hohnstein beschließt, das in Eigentum von Frau Carola Träger, wohnhaft in 85354 Freising, Haxthausen 8, stehende Flurstück Nr. 335/2 Gemarkung Goßdorf mit einer Fläche von 5.150 m² zu einem Preis von 0,57 /m² zu kaufen. Mit dem Kauf werden die Eigentums- mit den Nutzungsverhältnissen zusammengeführt. Alle mit dem Rechtsgeschäft in Zusammenhang stehenden Kosten werden durch die Stadt Hohnstein getragen. Einstimmig mit 14 Ja-Stimmen beschlossen TOP 10 Beschluss über den Verkauf mit Wertausgleich der Flurstücke Teile von 264 und 1323/26 Gemarkung Ehrenberg - BV 05-36 Sachbericht Bürgermeister: Frau Gehrt ist Eigentümerin des benachbarten Flurstücks 264a der Gemarkung Ehrenberg und nutzt die Teilflurstücke aus den Luftbildern 1 und 3 als Gartenfläche. Zusätzlich zu diesen Flächen möchte Sie die Teilflurstücke 2 und 4 erwerben. Der öffentlich genutzte Weg aus Richtung Hauptstraße 7 bis zur Mühlstraße verläuft zurzeit auf dem Flurstück 267/4 Gemarkung Ehrenberg, welches sich in Eigentum von Frau Gehrt befindet. Der OR Ehrenberg hatte in seiner Stellungnahme vom 23.09.2017 Bedenken angemeldet, dass der Weg als solcher bei Veräußerung der ursprünglich beantragten Flächen nicht mehr nutzbar sein könnte. Um zu vermeiden, dass aus den neuen Eigentumsverhältnissen heraus der Weg versperrt wird, hat die Stadtverwaltung Hohnstein der Antragstellerin angeboten, das Flurstück 267/4 Gemarkung Ehrenberg mit Wertausgleich zu erwerben. Aus diesem Sachverhalt ist erkennbar, dass sich der Weg zukünftig vollständig auf städtischem Grund und Boden befinden wird und es dazu keinerlei Widmung bedarf. Eine Versperrung ist somit auszuschließen. Die Verpachtung der 4 Teilflurstücke als nicht baulich genutzte Gartenlandflächen zu je 0,06 /m² würde der Stadt Hohnstein eine Einnahme in Höhe von jährlich 14,40 einbringen. Die Stadt ist gehalten, ihre Grundstücke nur zum vollen Wert zu veräußern. Deshalb ist der Bodenleitwert für Bauland bei der Preisbildung anzuwenden. Der Wertausgleichsbetrag ermittelt sich wie folgt: Flurstück Eigentümer Fläche Bodenart Bodenwert Betrag T. v. 264 (s. Luftbild 1) Stadt Hohnstein 117 m² Bauland 17,00 /m² 1.989,00 T. v. 264 (s. Luftbild 2) Stadt Hohnstein 40 m² Bauland 17,00 /m² 680,00 T. v. 1323/26 (s. Luftbild 3) Stadt Hohnstein 45 m² Bauland 17,00 /m² 765,00 T. v. 1323/26 (s. Luftbild 4) Stadt Hohnstein 38 m² Bauland 17,00 /m² 646,00 267/4 (s. Anlage 5) Sandra Gehrt 37 m² Bauland 17,00 /m² 629,00 Ausgleichsbetrag Frau Gehrt an Stadt 10 3.451,00
Der Ortschaftsrat Ehrenberg hat mit seiner Stellungnahme vom 08.10.2017 dem Vorschlag der Stadtverwaltung Hohnstein und somit dem Verkauf der Flurstücke mit Wertausgleich zugestimmt. Der Bürgermeister ruft die Beschlussvorlage 05-36 zur Abstimmung auf: Beschluss 68/17 Der Stadtrat der Stadt Hohnstein beschließt, Teile der städtischen Flurstücke 264 und 1323/26 Gemarkung Ehrenberg mit einer Gesamtfläche von 240 m² zu einem Preis von jeweils 17,00 /m² an Frau Sandra Gehrt aus Ehrenberg zu verkaufen. Im Gegenzug wird das Flurstück 267/4 Gemarkung Ehrenberg, im Eigentum von Frau Gehrt, zu einem Preis in Höhe von 17,00 /m² mit Wertausgleich an die Stadt Hohnstein verkauft. Mit dem Verkauf werden die bisherigen Nutzungsverhältnisse mit den Eigentumsverhältnissen zusammengeführt. Alle mit dem Rechtsgeschäft in Zusammenhang stehenden Kosten sind durch den Erwerber zu tragen. Einstimmig mit 14 Ja-Stimmen beschlossen Ende: 20.10 Uhr gez. S. Jendrics gez. D. Brade gez. K. Dwaronat gez. T. Müller Protokollantin Bürgermeister Stadtrat Stadtrat 11