Haushaltsplan. Haushaltsjahre 2008 und Einzelplan 02 Staatskanzlei

Land Sachsen-Anhalt Haushaltsplan für die Haushaltsjahre und Einzelplan 02 Staatskanzlei

Anlage - 3 - Vorwort zum Einzelplan 02 A. Aufgaben und Aufbau der Verwaltung in den wichtigsten Grundzügen Der Einzelplan 02 enthält die Einnahmen und Ausgaben des Geschäftsbereiches der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt, im Einzelnen: I. der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt (Kapitel 02 01) II. Allgemeine Bewilligungen (Kapitel 0202) III. der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund (Kapitel 02 04) IV. der Vertretung des Landes bei der EU (Kapitel 02 06) V. der Landeszentrale für politische Bildung des Landes Sachsen-Anhalt (Kapitel 02 11) B. Wesentliche Veränderungen gegenüber dem Vorjahr Durch Beschluss der Landesregierung vom 14. November 2006 ist in der Staatskanzlei zur Steuerung der IT- Modernisierung in der Landesverwaltung die Landesleitstelle IT-Strategie (LIS) eingerichtet worden. Die Landesleitstelle nimmt die Koordinierung von Planung, Steuerung und Organisation des Einsatzes der Informationsund Kommunikationstechnologie in der Landesverwaltung wahr, sie bewirtschaftet IT-Mittel für ressortübergreifende Aufgaben. Zur Bewirtschaftung der IT-Mittel durch die Landesleitstelle wurde im Kapitel 0202 Allgemeine Bewilligungen eine gesonderte Titelgruppe 99 eingerichtet. Die ressortübergreifenden Aufgaben Aus- und Fortbildung im Rahmen der EU-Kompetenz und Personalservicecenter wurden vom Kapitel 0201 in das Kapitel 0202 umgesetzt. Ab 1. Januar nimmt die Staatskanzlei die Gästehausfunktion der Landesregierung wahr. Die Mittel sind im Kapitel 0202 Titelgruppe 61veranschlagt. C. Die Mittel für die Bauunterhaltung sowie Kleine Neu-, Um-, und Erweiterungsbauten sind für den Geschäftsbereich der Staatskanzlei im Kapitel 23 Titelgruppe 61 und für Große Neu-, Um-, und Erweiterungsbauten, Errichtung von Gebäuden durch private Vorfinanzierung sowie PPP-Projekte im Kapitel 23 Titelgruppe 62 mit veranschlagt.

- 4 - Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben Übersicht über die Einnahmen, Ausgaben Einnahmen Kapitel Bezeichnung 0 Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben 1 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl. 2 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen 3 Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen Gesamteinnahmen 4 Personalausgaben - - - - - - - - - - - - 02 01 Staatskanzlei des Landes 17.100 330.00 347.100 10.503.900 Sachsen-Anhalt 02 02 Allgemeine Bewilligungen 55.000 55.000 02 04 Vertretung des Landes beim 6.000 500 6.500 1.183.500 Bund 02 06 Vertretung des Landes bei der 2.500 2.500 388.700 EU 02 11 Landeszentrale für politische 26.60 26.600 650.600 Bildung Summe 107.200 330.50 437.700 12.726.700 Summe 2007 48.200 330.50 378.700 12.145.400 mehr(+) / weniger(-) +59.00 +59.000 +581.300

- 5 - und Verpflichtungsermächtigungen Ausgaben 5 Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst 6 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme von Investitionen 7 Baumaßnahmen 8 Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen + Überschuss - Zuschuss 9 Besondere Finanzierungsausgaben Gesamtausgaben (Gesamteinnahmen - Gesamtausgaben) Verpflichtungsermächtigungen Kapitel - - - - - - - - - - - - - - - - 2.142.000 776.500 30.00 13.452.400-13.105.300 401.402 01 939.80 939.800-884.802 02 525.800 50.000 1.759.300-1.752.802 04 395.10 783.800-781.302 06 529.400 848.60 2.028.600-2.002.002 11 4.532.100 1.625.100 80.00 18.963.900-18.526.200 401.400 4.510.900 1.523.000 83.00 18.262.300-17.883.60 +21.200 +102.100-3.00 +701.600-642.600 +401.400

- 6 - Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben Übersicht über die Einnahmen, Ausgaben Einnahmen Kapitel Bezeichnung 0 Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben 1 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl. 2 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen 3 Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen Gesamteinnahmen 4 Personalausgaben - - - - - - - - - - - - 02 01 Staatskanzlei des Landes 19.100 330.00 349.100 10.721.000 Sachsen-Anhalt 02 02 Allgemeine Bewilligungen 55.000 55.000 02 04 Vertretung des Landes beim 6.000 500 6.500 1.178.600 Bund 02 06 Vertretung des Landes bei der 2.500 2.500 386.200 EU 02 11 Landeszentrale für politische 26.60 26.600 668.700 Bildung Summe 109.200 330.50 439.700 12.954.500 Summe 107.200 330.50 437.700 12.726.700 mehr(+) / weniger(-) +2.00 +2.000 +227.800

- 7 - und Verpflichtungsermächtigungen Ausgaben 5 Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst 6 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme von Investitionen 7 Baumaßnahmen 8 Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen + Überschuss - Zuschuss 9 Besondere Finanzierungsausgaben Gesamtausgaben (Gesamteinnahmen - Gesamtausgaben) Verpflichtungsermächtigungen Kapitel - - - - - - - - - - - - - - - - 2.173.400 786.500 10.00 13.690.900-13.341.800 125.002 01 981.30 981.300-926.302 02 526.20 1.704.800-1.698.302 04 395.10 781.300-778.802 06 529.400 848.60 2.046.700-2.020.102 11 4.605.400 1.635.100 10.00 19.205.000-18.765.300 125.000 4.532.100 1.625.100 80.00 18.963.900-18.526.200 401.400 +73.300 +10.000-70.00 +241.100-239.100-276.400

Kap. 02 01Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt 02 01 Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt - 8 - Einnahmen 119 01 011 Einnahmen aus Nebentätigkeit 500 500 500 0 119 41 156 Rückzahlung von Überzahlungen 0 10.000 10.000 11.896 119 46 011 Ersatzleistungen 0 119 51 011 Vermischte Einnahmen 500 2.000 2.000 14.292 124 01 011 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 4.600 4.600 4.600 3.425 1. Amts- und Dienstwohnungen 2. Mietwohnungen und Einzelwohnräume 3. Dienst- und Werkräume, Hörsäle, Wagenhallen 4. Pachten und Nutzungsentgelte für unbebaute Liegenschaften 4.600 4.600 5. Sonstige Mieten und Pachten Summe 4.600 4.600 132 01 011 Erlöse aus der Veräußerung von Fahrzeugen 2.000 1.100 281 01 018 Erstattungen von Versorgungsbezügen gem. 107 b des Beamtenversorgungsgesetzes 330.000 330.000 330.000 0 282 02 011 Einnahmen aus Sponsoring und Spenden 0 *** Vgl. K-Vermerk zu Kapitel 0201 Titel 529 02 und 532 01. 382 01 991 Erstattungen von Aufwendungen für Job-Tickets durch die Bediensteten 0 *** Vgl. K-Vermerk zu Kapitel 0201 Titel 982 01 Titelgruppe(n) 63 Förderung des Europagedankens 272 63 011 Sonstige Zuschüsse der EU für Veranstaltungen 0 *** Vgl. K-Vermerk zu Ausgabetitelgruppe Kapitel 0201 Titelgruppe 63

02 01 Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt - 9 - noch zu 272 63 Mögliche Einnahmen von EU-Fördermitteln aus gemeinsam finanzierten Aktivitäten des Landes Sachsen-Anhalt und der Europäischen Union. Nachrichtlich: Summe TGr. 63 66 Internationale Zusammenarbeit 272 66 011 Sonstige Zuschüsse der EU 0 *** Vgl. K-Vermerk zu Ausgabetitelgruppe Kapitel 0201 Titelgruppe 66. Mögliche Einnahmen von EU- Mitteln zur Projektförderung Nachrichtlich: Summe TGr. 66

02 01 Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt - 10 - Ausgaben 412 01 011 Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige Entschädigungszahlungen für den ehrenamtlichen Vorsitzenden der Einigungsstelle. 421 01 011 Bezüge der Ministerpräsidentin, des Ministerpräsidenten, der Ministerinnen und der Minister 103.300 105.500 106.700 103.919 1. Amtsgehalt und Familienzuschlag 98.750 99.950 2. Dienstaufwandsentschädigung 6.750 6.750 3. Entschädigung für getrennte Haushaltsführung 4. Sonderzuwendung Summe 105.500 106.700 421 03 011 Bezüge des Staatsministers 103.600 105.800 106.900 54.502 1. Amtsgehalt und Familienzuschlag 101.505 102.605 2. Dienstaufwandsentschädigung 4.295 4.295 3. Entschädigung für getrennte Haushaltsführung 4. Sonderzuwendung Summe 105.800 106.900 422 01 011 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter 3.552.700 3.824.500 3.878.800 3.225.027 1. Dienstbezüge einschließlich gesetzlicher und auf Gesetz beruhender 3.824.500 3.878.800 Zulagen und Leistungen 2. Aufwandsentschädigungen 3. Sonstige Zulagen 4. Übergangsgelder Summe 3.824.500 3.878.800 150.000 sind vorgesehen für den zusätzlichen Einsatz von Beschäftigten der Landesverwaltung in der Vertretung des Landes bei der EU bzw. bei Europäischen Institutionen. 422 51 011 Mehrarbeitsvergütungen für Beamtinnen und Beamte 1.000 1.000 1.000 424 01 018 Zuführungen an das Sondervermögen Versorgungsrücklage des Landes Sachsen-Anhalt (aus der Besoldungsanpassung) 24.500 26.500 26.800

02 01 Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt - 11-427 01 011 Beschäftigungsentgelte für Vertretungs- und Aushilfskräfte 10.000 10.000 10.000 1.758 Die veranschlagten Haushaltsmittel sind für Aushilfskräfte zur Verwendungsnachweisprüfung im Bereich der Internationalen Zusammenarbeit bestimmt, da mit der Übertragung der Aufgabe auch Verwendungsnachweise aus vergangen Jahren zu prüfen sind. Mittel für die Nachausbildungsinitiative sind zentral veranschlagt. 428 01 011 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 4.579.000 4.554.000 4.619.300 4.796.857 *** Umsetzungen von Kap. 02 01 Titel 425 01 / Kap. 02 01 Titel 426 01 1. Entgelte einschließlich Zulagen, Zuschläge und Jahressonderzahlung und besondere Zahlungen sowie Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung und Finanzierung der betrieblichen Altersversorgung der 4.554.000 4.619.300 - außertariflichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - tariflichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 2. Aufwandsentschädigungen 3. Sonstige Leistungen Summe 4.554.000 4.619.300 428 03 011 Entgelte der ständigen, nur stundenweise Beschäftigten sowie der auszubildenden Kräfte 11.600 12.800 13.300 11.566 *** Umsetzungen von Kap. 02 01 Titel 425 03 / Kap. 02 01 Titel 426 03 428 51 011 Mehrarbeits-/Überstundenentgelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 2.500 2.500 2.500 *** Umsetzungen von Kap. 02 01 Titel 425 51 / Kap. 02 01 Titel 426 51 431 01 018 Versorgungsbezüge der Ministerpräsidentin/des Ministerpräsidenten, der Ministerinnen und Minister 130.000 131.000 134.000 432 01 018 Versorgungsbezüge der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter 680.000 1.000.000 1.050.000 432 02 018 Versorgungsbezüge für Hinterbliebene der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter 203.000 20.000 21.000 434 01 018 Zuführungen an das Sondervermögen Versorgungsrücklage des Landes Sachsen-Anhalt (aus der Versorgungsanpassung) 5.000 5.000 5.100 435 01 018 Versorgungsbezüge für Angestellte 31.000 26.000 27.000 441 02 011 Beihilfen an Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter 134.000 180.000 180.000 177.512

02 01 Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt - 12-441 03 011 Beihilfen an Angestellte 453 441 04 011 Beihilfen an Arbeiterinnen und Arbeiter 443 01 011 Fürsorgemaßnahmen und Unterstützungen 500 500 500 23 443 02 011 Amtsärztliche Untersuchungen 1.000 2.000 2.000 307 443 03 011 Überbetriebliche betriebsärztliche und sicherheitstechnische Dienste 3.700 3.700 3.700 2.249 Betreuungsvertrag Betriebsarzt gem. 1 bis 11 Arbeitssicherheitsgesetz 443 11 018 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger 5.000 5.500 6.000 446 01 018 Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger 300.000 330.000 370.000 453 01 011 Trennungsgeld und Umzugskostenvergütungen 27.500 29.000 29.000 34.076 1. Trennungsgeld 19.000 19.000 2. Umzugskostenvergütungen 10.000 10.000 Summe 29.000 29.000 Geplant sind Trennungsgeld für Bedienstete, die im Wege der Abordnung an anderen Dienstorten eingesetzt sind sowie Umzugskostenvergütungen. 453 11 011 Trennungsgeld und Ausbildungsbeihilfen für Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Ausbildungs- und Fortbildungslehrgängen 511 01 011 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände 0 5.000 5.000 190.600 178.500 175.500 143.967 1. Geschäftsbedarf 25.000 25.000 2. Kommunikation 81.500 81.500 3. Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige 22.000 19.000 Gebrauchsgegenstände 4. Sonstiges 50.000 50.000 Summe 178.500 175.500 514 01 011 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen 33.000 33.500 34.000 29.137

02 01 Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt - 13 - noch zu 514 01 1. Haltung von Fahrzeugen 33.000 33.500 2. Dienst- und Schutzkleidung, persönliche Ausrüstungsgegenstände 400 400 3. Verbrauchsmittel 100 100 4. Sonstiges Summe 33.500 34.000 Bestand an Dienstkraftfahrzeugen Ist 2007 Soll 2007 erforderlich erforderlich PKW 5 5 5 5 Sonderfahrzeug (Infomobil) 1 1 1 1 Zusammen 6 6 6 6 Darunter geleaste / gemietete Dienstkraftfahrzeuge Ist 2007 Soll 2007 erforderlich erforderlich PKW 4 4 4 4 Zusammen 4 4 4 4 517 01 011 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 285.000 308.900 310.800 235.186 1. Heizung 99.000 98.000 2. Elektrizität (ohne Heizung) und sonstiger Energiebedarf 83.400 84.300 3. Reinigung, Müllabfuhr usw., Be- und Entwässerung 71.600 73.000 4. Bewachung 5. Sonstiges 54.900 55.500 Summe 308.900 310.800 518 01 011 Mieten und Pachten 82.200 89.200 89.200 38.844 1. Für Grundstücke, Gebäude, Anlagen 39.200 39.200 2. Für Maschinen, Geräte, Fahrzeuge 50.000 50.000 3. Für Leasing Summe 89.200 89.200 Miete für Büroräume Schleinufer 12 und 13 (421 m²); Jahresmiete 39.156 Euro. Darüber hinaus sind Mittel für die Miete von Kopiertechnik veranschlagt. 518 13 011 Miete oder private Vorfinanzierung (z.b.leasing) von Dkfz 11.000 11.500 12.000 11.088 Leasingraten für 4 Dienstkfz.

02 01 Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt - 14-518 211 Mietzahlungen an LIMSA 685.09 518 311 Mietzahlungen an LIMSA 647.100 647.100 647.100 519 01 011 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 13.200 12.000 13.500 12.645 1. Landeseigene Gebäude, Grundstücke und Anlagen 12.000 13.500 2. Gemietete oder gepachtete Gebäude, Grundstücke und Anlagen Summe 12.000 13.500 525 01 011 Aus- und Fortbildung 13.500 15.000 15.000 9.341 526 01 011 Gerichts- und ähnliche Kosten 500 12.500 12.500 13.642 Mehrbedarf auf Grund von Arbeits- und Verwaltungsrechtsstreitigkeiten. 526 02 011 Sachverständige 0 5.000 5.000 Kosten für Sachverständige im Zusammenhang mit der Liegenschaftsverwaltung/Saalvermietung der Vertretung des Landes bei der EU in Brüssel (insbes. belgisches Bau- und Steuerrecht). 526 03 011 Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 500 500 500 172 Kostenerstattungen für Mitglieder des Vertrauensrates. 527 01 011 Reisekostenvergütungen für Dienstreisen 43.000 54.000 54.000 54.014 529 01 011 Verfügungsmittel des Ministerpräsidenten und des Chefs der Staatskanzlei 10.100 10.000 10.000 10.993 529 02 011 Verfügungsmittel der Staatskanzlei für außergewöhnlichen Aufwand 335.000 315.000 315.000 297.594 ** Kostenbeiträge Dritter können durch Absetzen von der Ausgabe vereinnahmt werden. *** Die Ausgaben der Titel 529 02 und 532 01 dürfen überschritten werden bis zur Höhe der Ist-Einnahmen bei Titel 282 02. Veranschlagt sind die Ausgaben der von der Staatskanzlei durchzuführenden Vorhaben wie Staatsempfänge, Empfänge aus besonderen Anlässen, Ordensverleihungen, Kabinettsitzungen, Beteiligungen des Landes an Ausstellungen mit Informationsständen, Bürgerforen sowie ressortübergreifende Tagungen.

02 01 Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt - 15 - noch zu 529 02 1. Veranstaltungen und Empfänge 124.000 124.000 2. Aushändigung von Orden und Ehrenzeichen 20.000 20.000 3. Landesfest 140.000 140.000 4. Kabinettsitzungen, Regionalkonferenzen 31.000 31.000 Summe 315.000 315.000 529 03 011 Verfügungsmittel der Landesregierung 30.000 25.000 25.000 11.295 ** Kostenbeiträge Dritter können durch Absetzen von der Ausgabe vereinnahmt werden. Veranschlagt sind Ausgaben für den Geschenkefonds der Landesregierung sowie für Aufwendungen im Rahmen von Auslandsaufenthalten der Kabinettsmitglieder. 531 01 013 Veröffentlichungen 4.000 3.000 3.000 1.416 1. Amtliche Druckwerke 2. Öffentlichkeitsarbeit 3.000 3.000 3. Technische und wissenschaftliche Druckwerke 4. Sonstige Veröffentlichungen Summe 3.000 3.000 Veröffentlichung von Regierungserklärungen 532 01 013 Sonstige Ausgaben der Öffentlichkeitsarbeit 110.000 100.000 100.000 90.197 *** Die Ausgaben der Titel 529 02 und 532 01 dürfen überschritten werden bis zur Höhe der Ist-Einnahmen bei Titel 282 02. 1. Publikationen 58.000 58.000 2. Informationen für allgemeine Öffentlichkeitsarbeit (u.a. Infomobil) 7.000 7.000 3. Pressefest der Landesregierung, Pressearbeit, Kleinwerbemittel 35.000 35.000 Summe 100.000 100.000 533 01 011 Dienstleistungen Außenstehender 214.600 251.000 282.000 117.079

02 01 Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt - 16 - noch zu 533 01 1. Nachrichtenagenturen 80.000 80.000 2. VG Wort / PMG Presse-Monitor GmbH 154.000 185.000 3. GEMA-Gebühren 15.000 15.000 4. Übersetzungen 2.000 2.000 5. Honorare Summe 251.000 282.000 537 01 011 Kosten von Behördenumzügen, Verlegungen 2.500 2.500 1.500 2.394 Umzüge aus organisatorischen Gründen innerhalb der Dienstgebäude der Staatskanzlei. 547 01 011 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 632 01 011 Erstattung von Verwaltungsausgaben 19.000 19.000 19.000 16.718 - Anteilige Kosten für den gemeinsam finanzierten Länderbeobachter bei der EU. Die hierfür entstehenden Kosten werden nach dem Königsteiner Schlüssel auf die einzelnen Bundesländer umgelegt und dem Land Baden- Württemberg erstattet. - Die Medienpolitik wird von Rheinland-Pfalz koordiniert; die bei gemeinsamen medienpolitischen Vorhaben der Ländergemeinschaft anfallenden Kosten werden nach dem Königsteiner Schlüssel festgelegt. 681 01 011 Schadensersatzleistungen und Unfallentschädigungen 71 812 15 011 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 58.000 30.000 10.000 Ersatzbeschaffungen für Warte- und Empfangsbereiche in der Staatskanzlei. 916 13 951 Zuführungen an das Sondervermögen Pensionsfonds des Landes Sachsen-Anhalt 982 01 991 Zahlungen für Job-Tickets an die Verkehrsunternehmen *** Ausgaben dürfen nur geleistet werden bis zur Höhe der Isteinnahmen bei Kapitel 0201 Titel 382 01. Soweit bei Fälligkeit der Zahlungen des Landes Sachsen-Anhalt die Erstattungen bei Titel 382 01 noch nicht oder noch nicht in voller Höhe eingegangen sind, dürfen die Ausgaben ausnahmsweise - ohne das Verfahren nach 37 LHO - in der unbedingt erforderlichen Höhe geleistet werden. Die Ausgaben sind in diesem Falle zu Lasten des Deckungskreises der OGr. 51 bis 54 gemäß 8 Abs. 1 des Haushaltsgesetzes / zu erwirtschaften.

02 01 Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt - 17 - noch zu 982 01 Im Rahmen der Fürsorgepflicht bemüht sich das Land Sachsen-Anhalt für seine Bediensteten um preisgünstige Job-Tickets der DB Vertrieb GmbH. Als Partner für die abzuschließenden Verträge kommt nach den Bedingungen der DB Vertrieb GmbH nur das Land Sachsen-Anhalt in Betracht, das sich gemäß 5 Abs.1 Satz 3 des Vertrages mit der DB Vertrieb GmbH dazu verpflichtet, ausstehende Forderungen des Vertragspartners gegenüber den Bediensteten nach zweimaliger Mahnung zu übernehmen. Das Land sichert seine Ansprüche jeweils im konkreten Einzelfall durch eine Gehaltsabtretungserklärung des zahlungspflichtigen Bediensteten. Da die Ticketnutzer im Innenverhältnis den Gegenwert des verauslagten Forderungsbetrages gegenüber dem Land Sachsen- Anhalt zu erstatten haben, liegt ein Fall sog. durchlaufender Gelder vor. In Einnahme und Ausgabe sind hierfür jeweils Leertitel ausgebracht, da die Höhe der anfallenden Beträge nicht bekannt ist. Die Ausgabeermächtigung bemisst sich nach der Isteinnahme. Vorsorglich wird durch Haushaltsvermerk die Übernahme auf Deckungsmittel der jeweiligen Kapitel des Deckungskreises gemäß 8 Abs. 1 Haushaltsgesetz / zugelassen, wenn in Sonderfällen - trotz Abtretungserklärung - die Erstattung durch den Ticketerwerber unmöglich werden sollte. Der Titel 982 01 wird nicht Bestandteil des Deckungskreises, gleichwohl reduzieren die Ausgaben bis zum Zahlungseingang bei Titel 382 01 vorübergehend das Haushaltssoll des Deckungskreises der OGr. 51 bis 54. Titelgruppe(n) 61 Regierungsplanung und Grundsatzfragen Die Staatskanzlei veranstaltet in der Lutherstadt Wittenberg die Wittenberger Gespräche. Für die Tagung werden renommierte Referenten und Diskussionsteilnehmer aus dem In- und Ausland gewonnen. Es ist mit einem Teilnehmerkreis von 100-150 Personen zu rechnen. 526 61 011 Kosten für Gutachten 531 61 011 Veröffentlichungen 533 61 011 Dienstleistung Außenstehender 2.500 2.500 2.500 4.724 546 61 011 Durchführung der Wittenberger Gespräche 547 61 011 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 14.000 14.000 14.000 10.514 Nachrichtlich: Summe TGr. 61 16.500 16.500 16.500 63 Förderung des Europagedankens *** Die Ausgaben der Titelgruppe dürfen überschritten werden bis zur Höhe der Ist-Einnahmen bei Kapitel 0201 Titel 272 63 Im Zuge des Zusammenwachsens Gesamteuropas und der Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union sollen den Bürgerinnen und Bürgern des Landes Weltoffenheit und der Europagedanke näher gebracht werden. 529 63 011 Durchführung von Veranstaltungen mit europäischem Bezug 45.000 25.000 25.000 18.042

02 01 Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt - 18 - noch zu 529 63 - Durchführung der Eröffnungsveranstaltung für die Europawoche in Sachsen-Anhalt - Durchführung von Informationsveranstaltungen über wichtige Fragen der europäischen Integration, ggf. in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, Verbänden und Vereinigungen u. a. zu Themen wie: die Zukunft der Europäischen Union und die Rolle des Landes Sachsen-Anhalt in Europa; Europa der Bürger. 684 63 011 Zuschüsse zur Förderung des Europagedankens an soziale oder ähnliche Einrichtungen 35.100 35.000 35.000 28.468 Veranschlagt sind Zuwendungen an soziale und ähnliche Einrichtungen, wie z. B. Verbände und Vereine. Es sollen Zuwendungen zur Förderung des Europagedankens im Wege der Projektförderung gewährt werden für: - Bildungs-, Kultur- und Informationsveranstaltungen zu europäischen Themen - Wettbewerbe und andere Maßnahmen zur Vertiefung des Europabewusstseins - Bürgerberatung und Veranstaltungen im Rahmen der Europawoche - Projektfahrten zu Institutionen der EU 685 63 011 Zuschüsse zur Förderung des Europagedankens an öffentliche Einrichtungen 12.900 12.000 12.000 6.240 4.00 Belastungen aus VE: Belastung d. HH-Jahre Durch die bis 2006 in Anspruch gen. VE () Durch die 2007 ausgebrachte VE () Durch die ausgebrachte VE () Durch die ausgebrachte VE () Gesamtbelastung () 1 2 3 4 5 6 4.000 4.000 2010 2011 2012 ff. Summen 4.000 4.000 Veranschlagt sind Zuwendungen für europabezogene Veranstaltungen sowie Maßnahmen zur Förderung des Europagedankens als Projektförderung der öffentlichen Hand für: - Bildungs-, Kultur- und Informationsveranstaltungen zu europäischen Themen - Wettbewerbe, Bürgerberatung - Projektfahrten zu Institutionen der EU Ein Schwerpunkt ist die Förderung des Europäischen Dokumentationszentrums (EDZ) in Halle als Anlauf- und Informationsstelle für die Bürgerinnen und Bürger zu europäischen Themen. Mit dem EDZ soll ein Zuwendungsvertrag zur Projektförderung über 2 Jahre abgeschlossen werden. Nachrichtlich: Summe TGr. 63 93.000 72.000 72.000 4.00 64 Förderung von IT - Projekten des Landes Sachsen - Anhalt Übertragbar Weiterentwicklung des Internetportals des Landes Sachsen-Anhalt. 429 64 011 Nicht aufteilbare Personalausgaben 533 64 011 Dienstleistungen Außenstehender 13.50 8.576

02 01 Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt - 19 - noch zu 533 64 Programmierleistungen zur Verbesserung der Internetpräsenz und Erarbeitung von Internet-Marketingstrategien. 547 64 011 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben Nachrichtlich: Summe TGr. 64 13.50 65 Vorsitz des Landes bei der Ministerpräsidentenkonferenz Im Herbst 2010 wird das Land Sachsen-Anhalt den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz für ein Jahr übernehmen. 534 65 011 Ausrichtung der Ministerpräsidentenkonferenz Nachrichtlich: Summe TGr. 65 66 Internationale Zusammenarbeit * Vgl. D-Vermerk zu Kapitel 02 01 Titelgruppe 98. *** Die Ausgaben der Titelgruppe dürfen überschritten werden bis zur Höhe der Ist-Einnahmen bei Kapitel 0201 Titel 272 66. Um die zahlreichen Auslandsaktivitäten des Landes besser entwickeln zu können, ist eine verstärkte Koordinierung der Auslandsbeziehungen, die auch eine Abstimmung mit Institutionen außerhalb der Landesverwaltung einschließt, erforderlich. Die internationalen Beziehungen des Landes sollen intensiviert und neu ausgerichtet werden. Unterstützt werden insbesondere Regionalpartnerschaften, Kooperationsprojekte sowie die fachliche Zusammenarbeit mit ausgewählten Partnern in Verantwortung der Fachressorts. 529 66 011 Verfügungsmittel der Staatskanzlei für außergewöhnlichen Aufwand 17.000 17.000 17.000 19.415 ** Kostenbeiträge Dritter können durch Absetzen von der Ausgabe vereinnahmt werden. Durchführung von Veranstaltungen, Konferenzen und Empfängen im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit. 533 66 011 Dienstleistungen Außenstehender 9.300 9.300 9.300 7.258 Unterstützung zur Pflege und Mitarbeit im Rahmen multi- und bilateraler Projekte und Kontakte, der Regionalpartnerschaften, Fortsetzung und Aufbau wirtschaftlicher und sonstiger Kontakte auf internationaler Ebene; darunter Inanspruchnahme von externem Sachverstand bei Fachgesprächen sowie sonstige projektunterstützende Maßnahmen zur Vertiefung der internationalen Zusammenarbeit. 547 66 011 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 50 685 66 011 Zuschüsse zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit 587.400 587.900 587.900 500.945 12.00

02 01 Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt - 20 - noch zu 685 66 Belastungen aus VE: Belastung d. HH-Jahre Durch die bis 2006 in Anspruch gen. VE () Durch die 2007 ausgebrachte VE () Durch die ausgebrachte VE () Durch die ausgebrachte VE () Gesamtbelastung () 1 2 3 4 5 6 30.000 30.000 30.000 6.000 36.000 2010 6.000 6.000 2011 2012 ff. Summen 60.000 12.000 72.000 Aufbau und Vertiefung von Kontakten zu europäischen und außereuropäischen Staaten und Regionen, Förderung bi- und multilateraler Kontakte, Gestaltung partnerschaftlicher Beziehungen zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und Regionen im Ausland. Einen besonderen Schwerpunkt bilden dabei die Beziehungen zu den mittel- und osteuropäischen Staaten. Institutionelle Förderung des einewelt-hauses Magdeburg Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben der Auslandsgesellschaft des Landes Sachsen-Anhalt e.v. / einewelt-haus Soll 2007 Soll Soll Ausgaben 1. Personalausgaben 228.359 232.049 238.665 238.665 2. Sächliche Verwaltungsausgaben 128.447 134.721 128.105 128.105 3. Schuldendienst 0 4. Zuweisungen und Zuschüsse für 0 laufende Zwecke 5. Ausgaben für Investitionen 0 6. Besondere Finanzierungsausgaben 0 Zusammen 356.806 366.770 366.770 366.770 Einnahmen Eigene Einnahmen einschließlich 3.026 4.050 4.050 4.050 Vorsteuererstattungen: Mithin Fehlbetrag: 353.780 362.720 362.720 362.720 Der Fehlbetrag soll gedeckt werden durch a) eigene Mittel des 3.026 4.050 4.050 4.050 Zuwendungsempfängers b) das Land mit 341.512 347.000 347.000 347.000 c) den Bund mit 12.268 15.720 15.720 15.720 d) sonstige Gebietskörperschaften und 0 öffentliche Hand mit e) Private 0 Zusammen 356.806 366.770 366.770 366.770 Stellenbestand Stellenbestand 2006 Stellenbestand 2007 Stellenbestand Stellenbestand Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer Entgeltgruppe 13 1 1 1 1 Entgeltgruppe 11 1 1 1 1 Entgeltgruppe 10 1 1 1 1 Entgeltgruppe 9 (Teilzeit) 1 1 1 1

02 01 Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt - 21 - noch zu 685 66 Entgeltgruppe 3 1 1 1 1 Zusammen 5 5 5 5 Projekte zur Förderung der internationalen und interkommunalen Zusammenarbeit Zuwendungen sollen insbesondere gewährt werden für: 1. Institutionelle Förderung des einewelt-hauses Magdeburg 347.000 347.000 2. Institutionelle Förderung der Begegnungsstätte Plovdiv 30.000 30.000 3. Projekte zur Förderung der internationalen, interregionalen und 210.900 210.900 interkommunalen Zusammenarbeit Summe 587.900 587.900 Zu 3. Projektförderungen der internationalen, interregionalen und interkommunalen Zusammenarbeit im Rahmen von Regionalpartnerschaften/Kooperationen des Landes Sachsen-Anhalt mit Plovdiv/Bulgarien, Centre/Frankreich, Masowien/ Polen und den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen; Projekte im Rahmen von Jugendbegegnungen nichttouristischen Charakters (insbesondere Schulpartnerschaften); Aktionen im Rahmen von kommunalen Partnerschaften/ Kooperationen. Nachrichtlich: Summe TGr. 66 614.200 614.200 614.200 12.00 68 Vorsitz des Landes bei der Europaministerkonferenz Übertragbar ** Kostenbeiträge Dritter können durch Absetzen von der Ausgabe vereinnahmt werden. Im Herbst 1992 wurde die Europaministerkonferenz (EMK) eingerichtet, um der wachsenden Bedeutung der Europäischen Union für die Bundesländer gerecht zu werden. Die Vorsitzführung der Länder in der EMK wechselt jährlich, das Land Sachsen-Anhalt nimmt den Vorsitz vom 01. Juli 2006 bis zum 30. Juni 2007 wahr. 429 68 011 Nicht aufteilbare Personalausgaben 511 68 011 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände 5.00 5.935 518 68 011 Mieten und Pachten 527 68 011 Reisekostenvergütung für Dienstreisen 7.50 533 68 011 Dienstleistungen Außenstehender 534 68 011 Ausrichtung der EMK 64.50 4.155 547 68 011 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 1.00 495

02 01 Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt - 22 - Nachrichtlich: Summe TGr. 68 78.00 96 Personalüberbestand/Stellen- und Personalabbau ** Gemäß 17 Abs. 1 Satz 2 LHO ist die Erläuterung verbindlich. *** Kw durch Wegfall der Aufgabe. Der Zeitpunkt des Wegfalls ist in den kw-vermerken bei den Stellenplänen und Stellenübersichten festgelegt. 1. Die Landesverwaltung von Sachsen-Anhalt ist im Vergleich der Stellen- und Personalausgabenhaushalte aller Flächenländer im Bereich des Planpersonals über dem Durchschnitt ausgestattet. Für die Entwicklung der Zahl der Stellen/Planstellen wird ein Ziel von höchstens 20,0 Vollzeitäquivalenten je 1.000 Einwohner zugrunde gelegt. Ausgehend von den im Koalitionsvertrag bis 2011 festgelegten 55.000 Stellen für die Landesverwaltung ist es das Ziel der Landesregierung den Stellenbestand bis zum Jahr 2020 auf 45.600 Stellen zu verringern, um im Jahr 2020 im Bereich der Stellenausstattung im Vergleich mit anderen Ländern bestehen zu können und den weiteren Bevölkerungsrückgang zu berücksichtigen. Mit der Festlegung der Stellenzahl auf 55.000 bzw. 45.600 bis 2020 ist die Gesamtzahl der vorhandenen Stellen und nicht nur die Stellen im Planpersonal gemeint. Soweit der Stellenbestand in der Landesverwaltung (einschließlich der Landesbetriebe gemäß 26 der LHO, Globalund Produkthaushalte) von Sachsen-Anhalt über den o. g. Werten liegt, sind die in den jeweiligen Verwaltungszweigen darüber liegenden Stellenbestände in die Titelgruppe 96 umgesetzt worden. Die Personalüberbestände sind unverzüglich abzubauen. Die vom Überhangpersonal bisher wahrgenommenen Aufgaben werden vom verbleibenden Planpersonal übernommen. 422 96 011 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter 428 96 011 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 57.500 98.600 97.400 126.225 *** Umsetzungen von Kap. 02 01 - TGr. 96 Titel 425 96 / Kap. 02 01 - TGr. 96 Titel 426 96 Nachrichtlich: Summe TGr. 96 57.500 98.600 97.400 98 Kofinanzierungsmittel Strukturfondsförderung Übertragbar * Gegenseitig deckungsfähig mit Kapitel 02 01 Titelgruppe 66. ** Gemäß 35 Abs. 2 LHO dürfen Ausgaben im Rahmen des Verwendungszwecks auch geleistet werden, wenn an anderer Stelle des Landeshaushalts Mittel für denselben Zweck veranschlagt sind. *** Rückzahlungen sind durch Absetzen von der Ausgabe zu vereinnahmen. Mit Einwilligung des MF können im Rahmen der Umsetzung des genehmigten Operationellen Programms Mehrausgaben geleistet werden, wenn diese durch Einsparungen an anderer Stelle desselben Einzelplans ausgeglichen werden.

02 01 Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt - 23 - Kofinanzierungsmittel zur Förderung von Verwaltungskontakten, Netzwerken und Maßnahmen im Rahmen der interregionalen Zusammenarbeit. 422 98 011 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter 428 98 011 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 0 25.000 25.000 Finanzierung von personellen Ressourcen für ein effektives Programm-Management. Übersicht über 2 ständig vollbeschäftigte Dienstkräfte. Entgeltgruppe 1 1 E 14 Verwaltungsdienst 1 1 E 12 Verwaltungsdienst 533 98 011 Dienstleistungen Außenstehender 546 98 011 Veranstaltungen im Rahmen der interregionalen Zusammenarbeit 547 98 011 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 671 98 011 Dienstleistungen der Investitionsbank 0 32.600 32.600 0 280.40 Belastungen aus VE: Belastung d. HH-Jahre Durch die bis 2006 in Anspruch gen. VE () Durch die 2007 ausgebrachte VE () Durch die ausgebrachte VE () Durch die ausgebrachte VE () Gesamtbelastung () 1 2 3 4 5 6 32.600 32.600 2010 42.500 42.500 2011 45.000 45.000 2012 ff. 160.300 160.300 Summen 280.400 280.400 682 98 011 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen (EFRE und ESF) 683 98 011 Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen (EFRE und ESF) 684 98 011 Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen (EFRE und ESF) 20.000 90.000 100.000 0 105.000 125.000

02 01 Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt - 24 - noch zu 684 98 Belastungen aus VE: Belastung d. HH-Jahre Durch die bis 2006 in Anspruch gen. VE () Durch die 2007 ausgebrachte VE () Durch die ausgebrachte VE () Durch die ausgebrachte VE () Gesamtbelastung () 1 2 3 4 5 6 50.000 50.000 2010 55.000 55.000 110.000 2011 70.000 70.000 2012 ff. Summen 105.000 125.000 230.000 685 98 011 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen (EFRE und ESF) Nachrichtlich: Summe TGr. 98 20.000 147.600 157.600 385.400 125.000 99 Kosten für Informations- und Kommunikationstechnik Übertragbar ** Gegenseitig deckungsfähig mit Kapitel 0202 Titelgruppe 99, Kapitel 0204 Titelgruppe 99 und Kapitel 0206 Titelgruppe 99 In den folgenden Jahren muss der weitere Ausbau der Informations- und Kommunikationsinfrastruktur erfolgen. Hauptziele sind dabei die Zusammenfassung und ressortübergreifende Bereitstellung von Informationen, die Unterstützung der Informationsbereitstellung im Intra- und Internet und die technologische Unterstützung der Verwaltungsmodernisierung. Weiterhin sollen die Anforderungen an die Kooperation in verteilten Verwaltungseinheiten (Magdeburg, Berlin, Brüssel) technologisch unterstützt werden. 511 99 011 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände 95.462 514 99 011 Verbrauchsmittel der maschinellen Aufbereitung 9.112 525 99 011 Aus- und Fortbildung 526 99 011 Sachverständige 8.176 533 99 011 Dienstleistungen Außenstehender 48.774 534 99 011 Leistungen durch Landesbetriebe 547 99 011 IT-Budget

02 01 Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt - 25-812 99 011 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 121.081 Nachrichtlich: Summe TGr. 99

02 01 Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt - 26 - Abschluss Einnahmen HGr. 1 HGr. 2 HGr. 3 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl. Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen 5.600 17.100 19.100 330.000 330.000 330.000 Gesamteinnahme 335.600 347.100 349.100 Ausgaben HGr. 4 Personalausgaben 9.966.400 10.503.900 10.721.000 HGr. 5 HGr. 6 HGr. 8 Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen 2.205.600 2.142.000 2.173.400 674.400 776.500 786.500 401.400 125.000 58.000 30.000 10.000 HGr. 9 Besondere Finanzierungsausgaben Gesamtausgabe 12.904.400 13.452.400 13.690.900 Gesamtsumme der VE 401.400 125.000 Überschuss (+) / Zuschuss (-) -12.568.800-13.105.300-13.341.800

Kap. 02 02Allgemeine Bewilligungen 02 02 Allgemeine Bewilligungen - 27 - Einnahmen Titelgruppe(n) 61 Gästehausfunktion der Landesregierung 119 61 011 Vermischte Einnahmen 0 125 61 011 Erlöse aus dem Betrieb des Gästehauses 0 55.000 55.000 0 Nachrichtlich: Summe TGr. 61 0 55.000 55.000

02 02 Allgemeine Bewilligungen - 28 - Ausgaben 525 02 011 Aus- und Fortbildung im Rahmen der EU-Kompetenz 100.000 100.000 100.000 *** Umsetzungen von Kap. 02 01 Titel 525 02 Durchführung eines berufsbegleitenden, weiterbildenden Zertifikatsstudiengangs Europapolitik für Beschäftigte der Landesverwaltung zur Erhöhung der Europakompetenz an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg. Titelgruppe(n) 61 Gästehausfunktion der Landesregierung Ab 1. Januar nimmt die Staatskanzlei die Gästhausfunktion der Landesregierung wahr. 511 61 011 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände 0 4.600 4.600 514 61 011 Lebensmittel, Zutaten, sonstige Verbrauchsmittel 0 18.500 19.000 517 61 011 Reinigungskosten 0 2.200 2.200 518 61 011 Mieten und Pachten 0 6.000 6.000 533 61 011 Dienstleistungen Außenstehender 0 15.000 15.000 546 61 011 Vermischte Verwaltungsausgaben 812 61 011 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen Nachrichtlich: Summe TGr. 61 0 46.300 46.800 67 Personalservicecenter (PSC) *** Umsetzung der Haushaltsmittel von Kapitel 0201. Das Personalservicecenter (PSC) der Landesverwaltung wurde gem. Gem. RdErl. der Ministerien und der Staatskanzlei vom 17.01.2000 (MBl. LSA S. 316) eingerichtet und durch Beschluss der Landesregierung mit Wirkung vom 1. Januar 2006 in die Staatskanzlei umgesetzt. 525 67 011 Aus- und Fortbildung, Umschulung 461.300 790.000 831.000 101.547 *** Umsetzungen von Kap. 02 01 - TGr. 67 Titel 525 67

02 02 Allgemeine Bewilligungen - 29 - noch zu 525 67 Durchführung von Qualifizierungs-/Ausbildungsmaßnahmen des PSC für die Vermittlung von Überhangpersonal. Durch verstärkte Qualifizierungs-/Ausbildungsmaßnahmen soll die Vermittlungsfähigkeit von Überhangpersonal für andere Verwendungen gefördert werden. 531 67 011 Veröffentlichungen 1.300 3.000 3.000 *** Umsetzungen von Kap. 02 01 - TGr. 67 Titel 531 67 Herausgabe von Broschüren, Merkblättern u. a. für Informationen der Beschäftigten über Änderungen/Ergänzungen in Bezug auf die Instrumente eines sozialverträglichen Stellenabbaus und über die Funktionen und Aufgaben des PSC. 547 67 011 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 500 500 500 *** Umsetzungen von Kap. 02 01 - TGr. 67 Titel 547 67 Nachrichtlich: Summe TGr. 67 463.100 793.500 834.500 99 Kosten für Informations- und Kommunikationstechnik Landesleitstelle IT-Strategie (LIS) Übertragbar ** vgl. D-vermerk zu Kapitel 0201 Titelgruppe 99 Zentrale Bewirtschaftung von IT-Mitteln für ressortübergreifende Aufgaben. 511 99 011 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände 525 99 011 Aus- und Fortbildung 533 99 011 Dienstleistungen Außenstehender 534 99 011 Leistungen durch Landesbetriebe 547 99 011 IT-Budget 632 99 011 Erstattung von Verwaltungsausgaben 812 99 011 Erwerb von Geräten- Austattungs- und Ausrüstungsgegenständen Nachrichtlich: Summe TGr. 99

02 02 Allgemeine Bewilligungen - 30 - Abschluss Einnahmen HGr. 1 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl. 55.000 55.000 Gesamteinnahme 55.000 55.000 Ausgaben HGr. 5 HGr. 6 HGr. 8 Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen 563.100 939.800 981.300 Gesamtausgabe 563.100 939.800 981.300 Gesamtsumme der VE Überschuss (+) / Zuschuss (-) -563.100-884.800-926.300

02 04 Vertretung des Landes beim Bund - 31 - Kap. 02 04Vertretung des Landes beim Bund Allgemeines Die Zuständigkeit für die Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund ist nach dem Beschluss der Landesregierung vom 22. 7. 1994 (MBl. LSA S. 1954) auf die Staatskanzlei übergegangen. Einnahmen 119 46 011 Ersatzleistungen 500 500 500 0 119 51 011 Vermischte Einnahmen 500 500 500 0 124 01 011 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 15.000 5.000 5.000 30.651 *** Vgl. K-Vermerk zu Kapitel 0204 Titel 517 01 und 529 02. 1. Amts- und Dienstwohnungen 5.000 5.000 2. Mietwohnungen und Einzelwohnräume 3. Dienst- und Werkräume, Hörsäle, Wagenhallen 4. Pachten und Nutzungsentgelte für unbebaute Liegenschaften 5. Sonstige Mieten und Pachten Summe 5.000 5.000 Zu 1. Mieteinnahmen für Hausmeisterwohnung Luisenstr. 18. Zu 5. Einnahmen aus Vermietung des Veranstaltungskomplexes (Ist- Einnahmen dürfen für Ausgaben bei Kap. 0204 Titel 517 01 und 529 02 verwendet werden). 132 01 011 Erlöse aus der Veräußerung von Fahrzeugen 0 231 01 011 Sonstige Zuweisungen vom Bund zu staatspolitischen Veranstaltungen 500 500 500 0 *** Vgl. K-Vermerk zu Kapitel 0204 Titel 529 02. 282 02 011 Einnahmen aus Sponsoring und Spenden 0 *** Vgl. K-Vermerk zu Kapitel 0204 Titel 529 02.

02 04 Vertretung des Landes beim Bund - 32 - Ausgaben 422 01 011 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter 351.100 435.400 420.200 402.261 1. Dienstbezüge einschließlich gesetzlicher und auf Gesetz beruhender 435.400 420.200 Zulagen und Leistungen 2. Aufwandsentschädigungen 3. Sonstige Zulagen 4. Übergangsgelder Summe 435.400 420.200 428 01 011 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 738.900 608.200 616.800 743.304 *** Umsetzungen von Kap. 02 04 Titel 425 01 / Kap. 02 04 Titel 426 01 1. Entgelte einschließlich Zulagen, Zuschläge und Jahressonderzahlung und besondere Zahlungen sowie Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung und Finanzierung der betrieblichen Altersversorgung der 608.200 616.800 - außertariflichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - tariflichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 2. Aufwandsentschädigungen 3. Sonstige Leistungen Summe 608.200 616.800 443 02 011 Amtsärztliche Untersuchungen 500 500 500 63 443 03 011 Überbetriebliche betriebsärztliche und sicherheitstechnische Dienste 1.200 1.200 1.200 181 Betreuungsvertrag Betriebsarzt gem. 1 bis 11 Arbeitssicherheitsgesetz 511 01 011 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände 120.100 126.000 126.000 85.292 1. Geschäftsbedarf 7.100 7.100 2. Kommunikation 77.400 76.400 3. Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige 22.400 23.400 Gebrauchsgegenstände 4. Sonstiges 19.100 19.100 Summe 126.000 126.000

02 04 Vertretung des Landes beim Bund - 33-514 01 011 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen 12.000 12.500 12.500 9.273 1. Haltung von Fahrzeugen 2.000 2.000 2. Dienst- und Schutzkleidung, persönliche Ausrüstungsgegenstände 700 300 3. Verbrauchsmittel 9.500 9.900 4. Sonstiges 300 300 Summe 12.500 12.500 Bestand an Dienstkraftfahrzeugen Ist 2007 Soll 2007 erforderlich erforderlich PKW 2 2 2 2 Zusammen 2 2 2 2 Darunter geleaste / gemietete Dienstkraftfahrzeuge Ist 2007 Soll 2007 erforderlich erforderlich PKW 2 2 2 2 Zusammen 2 2 2 2 517 01 011 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 212.000 226.200 226.200 163.305 *** Die Ausgaben der Titel 517 01 und 529 02 dürfen überschritten werden bis zur Höhe der Ist-Einnahmen aus sonstigen Mieten und Pachten bei Kapitel 0204 Titel 124 01. 1. Heizung 45.000 45.000 2. Elektrizität (ohne Heizung) und sonstiger Energiebedarf 43.800 43.800 3. Reinigung, Müllabfuhr usw., Be- und Entwässerung 53.200 53.200 4. Bewachung 55.000 55.000 5. Sonstiges 29.200 29.200 Summe 226.200 226.200 518 01 011 Mieten und Pachten 31.800 31.900 32.300 26.593 1. Für Grundstücke, Gebäude, Anlagen 21.300 21.700 2. Für Maschinen, Geräte, Fahrzeuge 10.600 10.600 3. Für Leasing Summe 31.900 32.300 Zu 1. Miete Viadukt Luisenstr. 18 Mietservice für Schmutzfangmatten, Übertragungsanlage für Gefahrenmeldungen Zu 2. Miete für Digitalkopierer und Anmietung Pkw im Bedarfsfall

02 04 Vertretung des Landes beim Bund - 34-518 13 011 Miete oder private Vorfinanzierung (z.b. Leasing) von Dkfz 4.500 5.000 5.000 4.196 Leasingraten für 2 Dienst-Kfz. 518 211 Mietzahlungen an LIMSA 331.605 518 311 Mietzahlungen an LIMSA 331.60 519 01 011 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 19.400 19.400 19.400 5.569 1. Landeseigene Gebäude, Grundstücke und Anlagen 19.400 19.400 2. Gemietete oder gepachtete Gebäude, Grundstücke und Anlagen Summe 19.400 19.400 525 01 011 Aus- und Fortbildung 5.100 3.000 3.000 2.421 526 01 011 Gerichts- und ähnliche Kosten 500 500 500 526 02 011 Sachverständige 527 01 011 Reisekostenvergütungen für Dienstreisen 11.800 11.800 11.800 2.453 529 01 011 Verfügungsmittel des Staatssekretärs 500 500 500 473 529 02 011 Verfügungsmittel für Veranstaltungen in Berlin 74.000 74.000 74.000 94.627 ** Kostenbeiträge Dritter können durch Absetzen von der Ausgabe vereinnahmt werden. *** Die Ausgaben der Titel 517 01 und 529 02 dürfen überschritten werden bis zur Höhe der Ist-Einnahmen aus sonstigen Mieten und Pachten bei Kapitel 0204 Titel 124 01. Die Ausgaben bei Titel 529 02 dürfen überschritten werden bis zur Höhe der Ist-Einnahmen bei Kapitel 0204 Titel 231 01. Die Ausgaben bei Titel 529 02 dürfen überschritten werden bis zur Höhe der Ist-Einnahmen bei Kapitel 0204 Titel 282 02.

02 04 Vertretung des Landes beim Bund - 35 - noch zu 529 02 1. Veranstaltungen / Ausstellungen 59.000 59.000 2. Betreuung von politisch Interessierten 8.000 8.000 3. Koordinierungsgespräche im Rahmen des Bundesrates / Bundestages 4.000 4.000 4. Andere Besucher 3.000 3.000 Summe 74.000 74.000 532 01 011 Sonstige Ausgaben der Öffentlichkeitsarbeit 2.500 5.000 5.000 897 1. Öffentlichkeitsarbeit 3.000 3.000 2. Presse / Pressetreff / Kleinwerbemittel 2.000 2.000 3. Sonstige Veröffentlichungen Summe 5.000 5.000 Zu 1. Erstellen einer Broschüre (Die Möwe in Zahlen und Fakten), Dekoplakate mit Motiven aus Sachsen-Anhalt, Pflege Video- Podcast. 533 01 011 Dienstleistungen Außenstehender 10.000 10.000 10.000 537 01 011 Kosten von Behördenumzügen, Verlegungen 812 15 011 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 25.000 50.00 Ausstattung des Innenhofes nach Fertigstellung des Glasdaches (Besucherstühle, Stehtische, flexible Beleuchtung, Veranstaltungstechnik, Leinwand, Projektor, Bühne) 916 13 951 Zuführungen an das Sondervermögen Pensionsfonds des Landes Sachsen-Anhalt Titelgruppe(n) 96 Personalüberbestand/Stellen- und Personalabbau ** Gemäß 17 Abs. 1 Satz 2 LHO ist die Erläuterung verbindlich. *** Kw durch Wegfall der Aufgabe. Der Zeitpunkt des Wegfalls ist in den kw-vermerken bei den Stellenplänen und Stellenübersichten festgelegt.

02 04 Vertretung des Landes beim Bund - 36-1. Die Landesverwaltung von Sachsen-Anhalt ist im Vergleich der Stellen- und Personalausgabenhaushalte aller Flächenländer im Bereich des Planpersonals über dem Durchschnitt ausgestattet. Für die Entwicklung der Zahl der Stellen/Planstellen wird ein Ziel von höchstens 20,0 Vollzeitäquivalenten je 1.000 Einwohner zugrunde gelegt. Ausgehend von den im Koalitionsvertrag bis 2011 festgelegten 55.000 Stellen für die Landesverwaltung ist es das Ziel der Landesregierung den Stellenbestand bis zum Jahr 2020 auf 45.600 Stellen zu verringern, um im Jahr 2020 im Bereich der Stellenausstattung im Vergleich mit anderen Ländern bestehen zu können und den weiteren Bevölkerungsrückgang zu berücksichtigen. Mit der Festlegung der Stellenzahl auf 55.000 bzw. 45.600 bis 2020 ist die Gesamtzahl der vorhandenen Stellen und nicht nur die Stellen im Planpersonal gemeint. Soweit der Stellenbestand in der Landesverwaltung (einschließlich der Landesbetriebe gemäß 26 der LHO, Globalund Produkthaushalte) von Sachsen-Anhalt über den o. g. Werten liegt, sind die in den jeweiligen Verwaltungszweigen darüber liegenden Stellenbestände in die Titelgruppe 96 umgesetzt worden. Die Personalüberbestände sind unverzüglich abzubauen. Die vom Überhangpersonal bisher wahrgenommenen Aufgaben werden vom verbleibenden Planpersonal übernommen. 422 96 011 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter 36.000 36.600 37.000 53.806 428 96 011 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 0 101.600 102.900 58.274 *** Umsetzungen von Kap. 02 04 - TGr. 96 Titel 425 96 Nachrichtlich: Summe TGr. 96 36.000 138.200 139.900 99 Kosten für Informations- und Kommunikationstechnik Übertragbar ** Vgl. D-Vermerk zu Kapitel 0201 Titelgruppe 99 511 99 011 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände 16.172 514 99 011 Verbrauchsmittel der maschinellen Aufbereitung 3.348 525 99 011 Aus- und Fortbildung 1.202 526 99 011 Sachverständige 534 99 011 Leistungen durch Landesbetriebe 547 99 011 IT-Budget 812 99 011 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen

02 04 Vertretung des Landes beim Bund - 37 - Nachrichtlich: Summe TGr. 99

02 04 Vertretung des Landes beim Bund - 38 - Abschluss Einnahmen HGr. 1 HGr. 2 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl. Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen 16.000 6.000 6.000 500 500 500 Gesamteinnahme 16.500 6.500 6.500 Ausgaben HGr. 4 Personalausgaben 1.127.700 1.183.500 1.178.600 HGr. 5 HGr. 8 HGr. 9 Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen Besondere Finanzierungsausgaben 835.800 525.800 526.200 25.000 50.00 Gesamtausgabe 1.988.500 1.759.300 1.704.800 Gesamtsumme der VE Überschuss (+) / Zuschuss (-) -1.972.000-1.752.800-1.698.300

02 06 Vertretung des Landes bei der EU - 39 - Kap. 02 06Vertretung des Landes bei der EU Gemäß Beschluss der Landesregierung wurde 1999 das Verbindungsbüro Brüssel (neben den koordinierenden Aufgaben im Bereich der Europaangelegenheiten) der Staatskanzlei zugeordnet. Einnahmen 119 46 011 Ersatzleistungen 0 119 51 011 Vermischte Einnahmen 2 124 01 011 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 0 2.500 2.500 4.503 *** Vgl. K-Vermerk zu Kapitel 0206 Titel 517 01, 529 01 und 533 01. 1. Amts- und Dienstwohnungen 2.500 2.500 2. Mietwohnungen und Einzelwohnräume 3. Dienst- und Werkräume, Hörsäle, Wagenhallen 4. Pachten und Nutzungsentgelte für unbebaute Liegenschaften 5. Sonstige Mieten und Pachten Summe 2.500 2.500 Zu 1. Einnahmen für Praktikantenwohnungen Avenue Mesens 7/7a Zu 5. Einnahmen aus Vermietung des Veranstaltungskomplexes (Ist-Einnahmen dürfen für Ausgaben bei Kap. 0206 Titel 517 01, 529 02 und 533 01 verwendet werden). 282 02 011 Einnahmen aus Sponsoring und Spenden 0 *** Vgl. K-Vermerk zu Kapitel 0206 Titel 529 01.