Inhaltsverzeichnis. Danksagungen 7. Abkürzungsverzeichnis 17. Einleitung Teil: Grundlagen der Doppelsanktion 25

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Transkript:

Inhaltsverzeichnis Danksagungen 7 Abkürzungsverzeichnis 17 Einleitung 21 1. Teil: Grundlagen der Doppelsanktion 25 A) Begriff, Berufspflichten und Verfahren 25 I. Definition des Begriffs Doppelsanktion 25 1. Abgrenzung 1: Zusätzliches Disziplinarverfahren für Vertragsärzte 26 a) Grundlagen des Vertragsarztwesens 26 (1) Definition des Vertragsarztes 26 (2) Pflichtmitgliedschaft in der Kassenärztlichen Vereinigungen 27 b) Vertragsarztrecht 28 (1) Rechtsgrundlagen 28 (2) Rechte und Pflichten des Vertragsarztes 29 c) Disziplinarverfahren als Teil des Vertragsarztrechts 31 (1) Verletzung vertragsärztlicher Pflichten 32 (2) Disziplinargewalt und Gang des Disziplinarverfahrens... 33 (a) Antrag 33 (b) Eröffnungsbeschluss 34 (c) Hauptverhandlung 35 (d) Mögliche Rechtsfolgen 35 d) Das Zulassungsentziehungs- und Erstattungsverfahren.. 35 Bibliografische Informationen http://d-nb.info/1011173174 digitalisiert durch

10 Inhaltsverzeichnis (1) Das Zulassungsentziehungsverfahren 35 (2) Das Erstattungsverfahren 36 e) Verhältnis von Disziplinar- und Entziehungsverfahren 37 f) Verhältnis von Disziplinar- und Berufsrecht 37 2. Abgrenzung 2: Zusätzliches Disziplinarverfahren für beamtete Ärzte 38 a) Dienstvergehen 39 b) Verfahren 40 (1) Disziplinarverfügung 41 (2) Disziplinarklage 41 3. Abgrenzung 3: Rücknahme und Widerruf der Zulassung 42 a) Approbationsentzug aus verhaltensbedingten Gründen 43 (1) Unwürdigkeit 43 (2) Unzuverlässigkeit 44 (3) Folgen 44 b) Abgrenzung zu 70 StGB: Approbationsrechtlicher Überhang" 45 4. Abgrenzung 4: Hochschulrechtliche Folgen 49 a) Verlust der Promotion 49 b) Widerruf der Habilitation 50 II. Grundlagen des berufsrechtlichen Verfahrens 52 1. Pflichtmitgliedschaft in der Ärztekammer 52 a) Entstehung und Zweck der Berufskammern 52 b) Verfassungsrechtliche Grundlagen der Pflichtmitgliedschaft.. 55 2. Vorgeschaltetes fakultatives Schlichtungsverfahren 55 a) Zweck 55 b) Einrichtungen 56 3. Berufsgerichtsverfahren in NRW 57 a) Stellung der Heilberufskammer 58 (1) Vorermittlungen 58 (2) Sanktionsmöglichkeiten der Kammer 58 (3) Antrag auf Durchführung des Berufsgerichtsverfahrens.. 59 b) Ablauf des berufsgerichtlichen Verfahrens 59 (1) Verfahrenshindernisse 59 (2) Zuständigkeit des Berufsgerichts 60 (3) Eröffnungsbeschluss/Ermittlungsverfahren 61 (4) Hauptverhandlung des Berufsgerichts 61 (5) Berufsgerichtliche Maßnahmen 62 (6) Rechtsmittel 63 (7) Kosten des Verfahrens 63 4. Berufspflichten 63 a) Berufsgesetze 63 (1) Kernpflichten aus der Generalklausel 29 Abs. 1 HeilBerG 64 (2) Kernpflichten aus 30 HeilBerG 65

Inhaltsverzeichnis 11 (3) Berufspflichten aus 32 HeilBerG i.v.m. der Berufsordnung 65 (4) Verhältnis der Generalnorm zu den sonstigen Berufspflichten 67 b) Strafrecht 67 (1) Umfassendes Schutzgut: Patientenschutz 69 (a) Schutzgut: Menschliches Leben - Tötungsdelikte... 69 (b) Schutzgut: Körperliche Unversehrtheit 70 (aa) Körperverletzungsdelikte 70 (bb) Medizinprodukterecht 70 (cc) Heilmittelwerberecht 71 (dd) Kastrationsrecht 72 (c) Schutzgut: Persönlicher Lebensbereich 72 (aa) Verletzung und Verwertung von Privatgeheimnissen 72 (bb) Datenschutzrecht 73 (cc) Sozialversicherungsrecht 74 (2) Schutzgut: Schutz der Allgemeinheit 75 (a) Betäubungsmittelrecht 75 (b) Arzneimittel- und Dopingrecht 76 (c) Schutz des ungeborenen Menschen 77 (d) Embryonenschutzrecht 77 (e) Infektionsschutzrecht 78 (f) Transplantationsrecht 78 (g) Unterlassene Hilfeleistung 79 (3) Schutzgut: Gesundheitssystem/Versorgung 80 (a) Betrug 80 (b) Urkundenfälschung 81 (c) Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse 82 (d) Wettbewerbsrecht 82 (4) Berufspflichten geprägt durch ständige Rechtsprechung.. 83 (a) Patientenverfügung 83 (b) Grober Behandlungsfehler und Dokumentationspflichtverletzung 83 B) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit 84 I. Grundlagen 85 II. Berufsrecht als Teil der allgemeinen Strafgesetze? 87 1. Disziplinarrecht als eigenständige Sanktionsform 90 a) Zweck des Strafrechts 90 b) Zweck des ärztlichen Disziplinarrechts 93 c) Grundlagenentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts... 95 (1) Beschluss vom 02.05.1967 95 (2) Urteil vom 02.05.1967 97

12 Inhaltsverzeichnis (3) Beschluss vom 29.10.1969 99 (4) Urteil vom 12.10.1971 100 2. Kritik: Zwecke des Straf- und Disziplinarrechts kaum trennbar... 101 3. Differenzierte Ansätze 102 III. Einschränkung durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 105 IV. Ergebnis 106 2. Teil: Voraussetzungen der Doppelbestrafung 107 A) Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen 107 I. Grundlegende Entscheidung: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29.10.1969 107 II. Bedeutung der Entscheidung 108 1. Verständnis der grundlegenden Merkmale/Voraussetzungen 108 a) Notwendigkeit des Pflichtenappells 109 (1) Rückgriff auf andere Rechtsordnungen 109 (a) 14 BDO und 14 BDG 109 (b) 115bS. 1BRAO 114 (2) Auslegung der Entscheidung/Eigener Ansatz 115 b) Notwendigkeit des Ansehensschutzes 120 (1) Rechtfertigung des Merkmals 120 (a) Historische Entwicklung 120 (b) Eigenständigkeit des Merkmals 122 (c) Zusammenfassung 125 (2) Rückgriff auf andere Rechtsordnungen 125 (a) 14 BDO 125 (b) S 115b S. 1BRAO 129 (3) Auslegung der Entscheidung/Eigener Ansatz 130 (a) Kenntnis und konkrete Gefährdung 130 (b) Eigenständige Voraussetzung 134 c) Kumulatives Vorliegen der Voraussetzungen 136 d) Sanktionsebene: Berücksichtigung der Kriminalstrafe 137 e) Zwischenergebnis 138 2. Auswirkungen 139 a) Bundesweit einheitliche Voraussetzungen 139 b) Kein Rückgriff auf ratio scripta" notwendig 141 3. Synonym: Berufsrechtlicher Überhang" 142 B) Gesetzliche Rahmenbedingungen 143 I. Rechtslage in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg 144

Inhaltsverzeichnis 13 1. 76 HeilBerG NRW 144 2. 56 HBKG-BW 145 3. Weitere Länder mit identischer Regelung 146 4. Zusammenfassung 146 II. Rechtslage in Bayern und Hessen 147 1. Gesetzliche Grundlagen 147 a) Art. 67 und 68 HKaG 147 b) 50 und 63 HeilBerG-Hessen 148 c) Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts 149 2. Weitere Länder mit identischer Regelung 150 3. Zusammenfassung 151 IV. Zwischenergebnis 152 C) Voraussetzungen der Berufsrechtsprechung für eine Doppelsanktion 152 I. Nordrhein-Westfalen und Baden Württemberg 153 1. Voraussetzungen für Verfehlungen in Ausübung des Berufs 153 a) Ansehensschutz 153 (1) Schwerwiegende Berufspflichtverletzung 153 (2) Schwere der Berufspflichtverletzung irrelevant 157 b) Verletzung des Kernbereichs der Berufspflicht 158 (1) Kernbereich und Kundengefährdung 158 (2) Kernbereich und Zweck des Berufsgerichtverfahrens... 158 (3) Kernbereich und Schwere des Schadens 159 c) Unverbrauchte Sühnefunktion des Berufsrechts 160 d) Hypothetische, isolierte Betrachtung des Berufspflichtverstoß 165 e) Schwere der Verfehlung 168 f) Schwere des Schadens 171 g) Verhältnismäßigkeit 171 2. Berücksichtigung strafrechtlicher Ahndung bei Sanktionszumessung 172 3. Einschränkung durch Zeitablauf 175 4. Zusammenfassung 175 5. Voraussetzungen bei außerberuflichem Fehlverhalten 177 a) Grundsatzentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 03.03.1976 177 b) Entscheidung des Landesberufsgericht für Zahnärzte Stuttgart vom 07.08.1974 178 c) Zusammenfassung 179 II. Bayern und Hessen 179 1. Voraussetzungen für Verfehlungen in Ausübung des Berufs 180 a) Verletzung des Kernbereichs der Berufspflicht 180 (1) Kernbereichsverletzung als einzige Voraussetzung 180 (2) Kernbereich und Vertrauensschutz 180

14 Inhaltsverzeichnis b) Gesetzliche Voraussetzungen 181 (1) Schwerpunkt weiterhin: Verletzung des Kernbereichs... 181 (2) Schwere Verfehlung und Wiederholungsgefahr 182 (3) Grundsatz: Deckungsgleichheit von Straf- und Berufsrecht 183 (4) Wiederholungsgefahr und Kenntnis der Öffentlichkeit... 187 (5) Berufspflichtverstoß ausreichend 191 2. Berücksichtigung strafrechtlicher Ahndung bei Sanktionszumessung 192 3. Einschränkung durch Zeitablauf 194 4. Zusammenfassung 194 5. Voraussetzungen bei außerberuflichem Fehlverhalten 196 a) Allgemeine Delikte 196 b) Fehlverhalten im Straßenverkehr 200 c) Zusammenfassung 207 6. Berufsgerichtliche Maßnahmen und 153 ff. StPO 208 D) Schlussfolgerungen 209 I. Beruflicher Überhang 209 II. Außerberuflicher Überhang 210 E) Voraussetzungen der Doppelsanktion in der Literatur 211 I. Voraussetzungen bei Verfehlungen in Ausübung des Berufs 211 1. Verletzung des Kernbereichs der Berufspflichten 212 a) Kernbereichsverletzung alleine ausreichend 212 b) Kernbereichsverletzung als Ausgangspunkt 213 2. Ungesühnte Restschuld nach Strafurteil 214 3. Verweis auf Einzelfallentscheidung/Ausnahmecharakter 218 4. Kritische Stimmen 219 II. Voraussetzungen bei außerberuflichen Verfehlungen 220 1. Außerberufliche Verfehlungen 220 2. Doppelsanktionsmöglichkeit 222 III. Berücksichtigung der strafrechtlichen Ahndung im Rahmen der Sanktionszumessung 223 1. Berücksichtigung als mildernder Umstand 223 2. Berücksichtigung der strafrechtlichen Sanktion überhaupt notwendig? 224 a) Berücksichtigung erforderlich/anrechnung der Strafe 224 b) Berücksichtigung nicht zwingend erforderlich 225 c) Stellungnahme 225 IV. Zusammenfassung 227 F) Zusammenfassung der Ergebnisse 228 I. Beruflicher Überhang 228

Inhaltsverzeichnis 15 II. Außerberuflicher Überhang 229 III. Ergebnis 229 IV. Fazit 230 Literaturverzeichnis 235