N i e d e r s c h r i f t

Die Bezirksvorsteherin des Stadtbezirks Lindenthal N i e d e r s c h r i f t über die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal (3) in der Wahlperiode 1999/2004 am Montag, dem 17.11.2003, 16.05 Uhr bis 17.40 Uhr, in Köln-Lindenthal, Aachener Str. 220, großer Sitzungssaal (7. Etage, Konferenzzentrum) Anwesend: Mitglieder der Bezirksvertretung : CDU-Fraktion: Frau Blömer-Frerker als Bezirksvorsteherin Herr Born Herr Fuchs Frau Heithorst Frau Kosira Herr Resch Frau Verheggen-Buschhaus Herr Winkelheide SPD-Fraktion: Herr Becker Herr Detlefs Frau Specht-Schäfer Herr Stoffele Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Herr Schüler, ab 16.10 Uhr Frau Theisling, ab 16.20 Uhr FDP: Herr Knauf Sachverständige zu altenpolitischen Fragen: Frau Matt

Verwaltung: Herr Degraa, Amt für Straßen und Verkehrstechnik Herr Stocker, Leiter des Bürgeramtes Herr Schmitz, stellv. Leiter des Bürgeramtes Frau Duman, Schriftführerin Presse 2

Frau Bezirksvorsteherin Blömer-Frerker begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt sie bekannt, dass folgende Punkte zusätzlich in die Tagesordnung aufgenommen werden sollen: 7.1.4 Sternwarte am Schillergymnasium in Köln-Sülz 7.1.5 Straßen- und Gehweg-Reinigung in der Paulistraße 7.2.4 Fertigbaueinheit Nr. 460, Schulzentrum Weiden / SSV Colonia (Anfrage der FDP Erinnerung der Anfrage vom 12.07.2003) 8.1.5 Tischvorlage Zuweisung bezirksorientierter Hauhaltsmittel gem. 37 Abs. 3 GO NW im Haushaltsjahr 2003 (Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen und der FDP) 9.1.1 Städtepartnerschaftsmaßnahmen im Stadtbezirk Lindenthal 1. Zahlung des Jahresbeitrages für 2003 an den Städtepartnerschafts-Club e.v. 2. Zuschuss zum Treffen mit den Partnergemeinden des Stadtbezirks in 2003 DS-Nr.: 027/303 9.1.2 Sportlerehrung 2003 im Stadtbezirk Lindenthal DS-Nr.: 028/303 9.2.4 Ernst-Simons-Realschule, Alter Militärring 96, 50933 Köln Fachraumerneuerung im Rahmen der PCB-Sanierung DS-Nr.: 1485/003 10.2.2.1 Bike & Ride Anlagen an den S-Bahnhöfen in Köln-Lövenich und -Müngersdorf Sie erklärt weiterhin, dass zusätzlich folgende Unterlagen vorliegen: zu 7.2.3 zu 9.2.1 zu 12.2.1 Beantwortung der Anfrage Auszug aus der Niederschrift des Ausschusses für Schule und Weiterbildung, Stellungnahme der Verwaltung (nichtöffentlicher Teil) Für diese Sitzung benennt sie die folgenden Mitglieder der Bezirksvertretung zu Stimmzähler: Frau Kosira Herr Stoffele Frau Specht-Schäfer Herr Winkelheide meldet für die CDU-Fraktion Beratungsbedarf zum Antrag unter 8.2.5 an. Er bittet, diesen Antrag in die nächste Sitzung zu vertagen und hierzu Herrn Dr. Bauer vom Amt für Landschaftspflege und Grünflächen einzuladen. 3

Herr Detlefs, SPD-Fraktion, bittet seinen Antrag unter 12.2.1 zu Ankauf des Bahngeländes Rhöndorfer Straße, der irrtümlich als nichtöffentlicher Antrag gestellt wurde, in den öffentlichen Teil zu verschieben. (Der Antrag wird unter 8.2.6 beraten.) Die Bezirksvertretung Lindenthal ist mit der so geänderten Tagesordnung einverstanden. Nicht anwesend: Frau Theisling und die Herren Burkhard, Fritzsche, TAGESORDNUNG I. Öffentlicher Teil 1. Einwohnerfragestunde 2. Anregungen und Stellungnahmen des Ausländerbeirates 3. Einwohneranträge 4. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide 5. Anregungen und Beschwerden 6. Annahme von Schenkungen 7. Anfragen 7.1 Beantwortung von Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen 7.1.1 Grundschulsituation in Widdersdorf 7.1.2 Platanen in Köln-Weiden / Fernwärmeleitungen 7.1.3 Reinigung der Straßeneinläufe in Köln-Lindenthal 7.1.4 Sternwarte am Schillergymnasium in Köln-Sülz 4

7.1.5 Straßen- und Gehweg-Reinigung in der Paulistraße 7.2 Neue Anfragen 7.2.1 Verwarnung für Falschparker am Müngersdorfer Stadion (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen) 7.2.2 Baumpflegearbeiten am Salzburger Weg (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen) 7.2.3 Fußballspiel am 01.November 2003 im Müngersdorfer Stadion (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen) Zusätzlich: Beantwortung der Anfrage 7.2.4 Fertigbaueinheit Nr. 460, Schulzentrum Weiden / SSV Colonia (Anfrage der FDP Erinnerung der Anfrage vom 12.07.2003) 8. Anträge 8.1 Entscheidungen 8.1.1 Verbesserung der Situation für die Linksabbieger von der Gleueler Str. in die Zülpicher Str., stadteinwärts (Antrag der CDU-Fraktion) 8.1.2 Grünanlage zwischen dem Neubau der DKV und der KVB (Antrag der CDU-Fraktion) 8.1.3 Straßenschild Aachener Straße an der Einmündung des Maarweges (Antrag der CDU-Fraktion) 8.1.4 Verkehrsgefährdung auf der Jungbluthgassenbrücke (Antrag der SPD-Fraktion) 8.1.5 Tischvorlage Zuweisung bezirksorientierter Hauhaltsmittel gem. 37 Abs. 3 GO NW im Haushaltsjahr 2003 (Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen und der FDP) 8.2 Vorschläge und Anregungen 8.2.1 Ausweitung des Äußeren Grüngürtels (Antrag der SPD-Fraktion) 8.2.2 Finanzierung der Straßenbeleuchtung für den Fuß- und Radweg der Dürener Straße im Zuge der Maßnahmen zur WM 2006 (Antrag der CDU-Fraktion) 8.2.3 Rats- und Ausschussunterlagen für die Bezirksfraktionen (Antrag der SPD-Fraktion) 5

8.2.4 Bike&Ride-Anlagen an den S-Bahnhöfen Köln-Lövenich und Köln-Müngersdorf (Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen) 8.2.5 Beschleunigung des Bauleitplanverfahrens Grünzug-West (Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen) 8.2.6 Ankauf des Bahngeländes an der Rhöndorfer Straße (Antrag der SPD-Fraktion) Zusätzlich: Stellungnahme der Verwaltung 9. Verwaltungsvorlagen 9.1 Entscheidungen 9.1.1 Städtepartnerschaftsmaßnahmen im Stadtbezirk Lindenthal 1. Zahlung des Jahresbeitrages für 2003 an den Städtepartnerschafts-Club e.v. 2. Zuschuss zum Treffen mit den Partnergemeinden des Stadtbezirks in 2003 DS-Nr.: 027/303 9.1.2 Sportlerehrung 2003 im Stadtbezirk Lindenthal DS-Nr.: 028/303 9.2 Anhörungen und Stellungnahmen 9.2.1 Planungsaufnahme zur Errichtung eines Erweiterungsbaues und einer Sporthalle für Spiele, Spielfeld 22x44m, mit Nebenräumen nach DIN 18032 für das Gymnasium Biggestr. 2, Köln-Lindenthal (Apostelgymnasium) DS-Nr.: 1304/003 Zusätzlich: Auszug aus der NS des Ausschusses für Schule und Weiterbildung 9.2.2 Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes Arbeitstitel: Maarweg in Köln-Braunsfeld DS-Nr.: 1300/003 9.2.3 Öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gem. 75 KJHG hier: Knusperhäuschen Kindertagesstätte an der Universität zu Köln DS-Nr.: 1406/003 9.2.4 Ernst-Simons-Realschule, Alter Militärring 96, 50933 Köln Fachraumerneuerung im Rahmen der PCB-Sanierung DS-Nr.: 1485/003 10. Mitteilungen 10.1 Mitteilungen der Bezirksvorsteherin 10.1.1 Anregung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Bildung eines Gesprächskreises für die Ausführplanung der Berrenrather Straße 10.2 Mitteilungen der Verwaltung 10.2.1 Regelmäßige Sachstandsberichte 6

10.2.2 Stellungnahmen zu Beschlüssen der Bezirksvertretung 10.2.2.1 Bike & Ride Anlagen an den S-Bahnhöfen in Köln-Lövenich und -Müngersdorf 10.2.3 Sonstige Mitteilungen 10.2.3.1 Durchforstung und Pflanzung im Wildpark Lindenthal 10.2.4 Erörterung von früheren Mitteilungen und Stellungnahmen 10.2.5 Nachfragen zu früheren Anfragen II. Nichtöffentlicher Teil 11. Anfragen 11.1 Beantwortung von Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen 11.2 Neue Anfragen 12. Anträge 12.1 Entscheidungen 12.2 Vorschläge und Anregungen 12.2.1 Ankauf des Bahngeländes an der Rhöndorfer Straße (Antrag der SPD-Fraktion) Zusätzlich: Stellungnahme der Verwaltung -siehe 8.2.6-13. Verwaltungsvorlagen 13.1 Entscheidungen 13.2 Anhörungen und Stellungnahmen 14. Mitteilungen 14.1 Mitteilungen der Bezirksvorsteherin 14.2 Mitteilungen der Verwaltung 7

I. Öffentlicher Teil 7.1 Beantwortung von Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen 7.1.1 Grundschulsituation in Widdersdorf Die Beantwortung der Anfrage wurde zur Sitzung umgedruckt. Herr Winkelheide, CDU-Fraktion, kritisiert die Antwort der Verwaltung. Er erinnert an die Diskussion von vor 5 Jahren. Bereits damals wurde von der CDU bemängelt, dass die Schule zu klein und die Errichtung eines Neubaus erforderlich war. Die Erweiterung mit mobilen Einrichtungen wurde damals von der Verwaltung mit der Begründung abgelehnt, dass der Schulhof zu klein sei. Er wundert sich über die heutige Äußerung der Verwaltung und fragt, woher diese geänderte Auffassung kommt und wieso dieses Vorgehen damals nicht möglich war. Es war seit Jahren abzusehen, dass die Kapazität nicht ausreichen würde. Herr Knauf, FDP, schließt sich den Äußerungen seines Vorredners an und möchte zusätzlich wissen, wie hoch die Kosten für den damaligen Erweiterungsbau waren und wieso nicht beachtet wurde, dass die Heizungsanlage für die Erweiterung viel zu schwach ist. Er kritisiert die offensichtliche Verschwendung von Steuergeldern. 7.1.2 Platanen in Köln-Weiden / Fernwärmeleitungen Die Beantwortung der Anfrage wurde zur Sitzung umgedruckt. 7.1.3 Reinigung der Straßeneinläufe in Köln-Lindenthal Die Beantwortung der Anfrage wurde zur Sitzung umgedruckt. 7.1.4 Sternwarte am Schillergymnasium in Köln-Sülz Die Beantwortung der Anfrage wurde zur Sitzung umgedruckt. Herr Resch, CDU-Fraktion, regt eine Unterstützung des Fördervereins an, da nach Aussage der Gebäudewirtschaft ein Fehlbetrag das Projekt gefährdet. 7.1.5 Straßen- und Gehweg-Reinigung in der Paulistraße Die Beantwortung der Anfrage wurde zur Sitzung umgedruckt. Frau Verheggen-Buschhaus, CDU-Fraktion, erklärt, dass die Fahrbahn und der Gehweg nicht wöchentlich sondern höchstens alle 2-3 Wochen gereinigt werden. Sie bittet, eine Regelung zu finden, bei der diese wöchentlich durchgeführt wird. 7.2 Neue Anfragen 7.2.1 Verwarnung für Falschparker am Müngersdorfer Stadion (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen) Die Anfrage wurde zur Sitzung umgedruckt. 7.2.2 Baumpflegearbeiten am Salzburger Weg (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen) Die Anfrage wurde zur Sitzung umgedruckt. 8

7.2.3 Fußballspiel am 01.November 2003 im Müngersdorfer Stadion (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen) Die Anfrage und die Beantwortung der Anfrage wurden zur Sitzung umgedruckt. 7.2.4 Fertigbaueinheit Nr. 460, Schulzentrum Weiden / SSV Colonia (Anfrage der FDP Erinnerung der Anfrage vom 12.07.2003) Die Anfrage wurde zur Sitzung umgedruckt. 8. Anträge 8.1 Entscheidungen 8.1.1 Verbesserung der Situation für die Linksabbieger von der Gleueler Str. in die Zülpicher Str., stadtauswärts (Antrag der CDU-Fraktion) Herr Resch, CDU-Fraktion, begründet den Antrag. Die Verwaltung, Herr Degraa, erklärt, dass die Situation für die Linksabbieger kurzfristig mit wenig Aufwand verbessert werden kann. Hingegen sind die Maßnahmen zur Verbesserung der Rechtsabbieger stadteinwärts aufwendiger und darum nicht direkt umsetzbar. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, mit welcher Maßnahme die Situation für Linksabbieger, die stadtauswärts von der Gleueler Str. in die Zülpicher Str. abbiegen wollen, verbessert werden kann. Mit welcher Maßnahme kann die Gefahrensituation für stadteinwärts fahrende Radfahrer im gleichen Kreuzungsbereich minimiert werden? Nicht anwesend: Frau Theisling und die Herren Burkard, Fritzsche, 8.1.2 Grünanlage zwischen dem Neubau der DKV und der KVB (Antrag der CDU-Fraktion) Herr Fuchs, CDU-Fraktion, begründet den Antrag. Herr Stoffele, SPD-Fraktion, weist darauf hin, dass die Ersatzpflanzung überprüfend begleitet werden sollte. Herr Schüler, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, spricht sich für den Erhalt der Bäume und gegen den Antrag aus. Als Konsequenz aus dem gemeinsamen Ortstermin aller Fraktionen mit den Vertretern der DKV beschließt die Bezirksvertretung, ihren alten Beschluss zurückzunehmen und der DKV den Abriss der vorhandenen Gehölze zu gestatten. 9

Im Gegenzug verlangt die Bezirksvertretung von der DKV- Krankenversicherung zeitgleich die Umsetzung der vorgelegten Grünplanung. Mehrheitlich zugestimmt. 13 Ja-Stimmen (8 CDU, 4 SPD, 1 FDP) 2 Nein-Stimmen (Grüne) 8.1.3 Straßenschild Aachener Straße an der Einmündung des Maarweges (Antrag der CDU-Fraktion) Frau Verheggen-Buschhaus, CDU-Fraktion, begründet den Antrag. Die Verwaltung, Herr Degraa, erklärt, dass die Verwaltung die Situation überprüfen und wenn erforderlich, ein neues Schild anbringen wird. Die Verwaltung wird gebeten, an der Einmündung des Maarwegs in die Aachener Straße ein Straßenschild Aachener Straße anzubringen, damit Ortsfremde erkennen können, dass sie die Aachener Straße erreicht haben. 8.1.4 Verkehrsgefährdung auf der Jungbluthgassenbrücke (Antrag der SPD-Fraktion) Herr Becker, SPD-Fraktion, begründet den Antrag. Herr Knauf, FDP, kann die derzeitigen Maßnahmen auf der Brücke nicht nachvollziehen. Nach einem 1999 gefassten Beschluss sollte das Rasen über die Brücke durch Baumaßnahmen auf der Rampe verhindert werden. Dieser Beschluss wurde jedoch nie umgesetzt. Stattdessen wird Jahre später bei leeren Kassen eine nicht gewollte und die Verkehrsteilnehmer gefährdende Maßnahme auf der Brücke durchführt, obwohl die Brücke wegen des Autobahnausbaus demnächst sowieso abgerissen werden muss. Er fragt, wieso jetzt noch so viel Geld ausgegeben wird. Die Verwaltung, Herr Degraa, bestätigt den in der Bezirksvertretung Lindenthal gefassten Beschluss zur Umgestaltung der Brücke. Eine von der BV gewollte Verbreiterung der Brücke wurde damals von den Landesbetrieben Straßenbau NW nicht genehmigt. Die Verwaltung legte dann zwei Varianten zur Beschlussfassung vor. Der Ausschuss Bauen und Verkehr hat sich am 08.11.2001 über das Votum der Bezirksvertretung Lindenthal hinweggesetzt und die Variante mit der einseitigen Rad- und Gehwegführung und den Einengungen beschlossen. Die nach erfolgter Ausschreibung beauftragte Firma ging in Konkurs und brachte den Ausbau durch das Insolvenzverfahren ins Stocken. Nachdem der Auftrag an die Stadt zurück gegeben wurde, musste das Vergabeverfahren erneut begonnen werden. Die derzeit beauftragte Firma konnte die Maßnahme darum bis heute nur zu einem Drittel ausführen. 10

Herr Winkelheide, CDU-Fraktion, kritisiert, dass die BV nicht informiert wurde und dass die Ausführung von der 1999 erfolgten Beschlussfassung bis zur Fertigstellung so lange dauert. Für ihn ist die Geschichte der Brücke eine endlose Geschichte, die bis in die 70er Jahre zurück reicht. Herr Becker möchte wissen, wann die Maßnahme nun tatsächlich beendet ist. Frau Specht-Schäfer, SPD-Fraktion, spricht erneut das hohe Gefährdungspotential an und fragt, ob die Überquerung der Brücke nach Beendigung der Maßnahme sicher sein wird. Die Verwaltung, Herr Degraa, antwortet, dass das Stadtplanungsamt die Planung in der BV mit beiden Varianten vorgestellt und diese somit sehr wohl informiert hat. Er geht davon aus, dass die Brücke nicht abgerissen wird und rechnet mit der Fertigstellung in etwa 2 Monaten. Dadurch, dass ein 3 m breiter abgesicherter Geh- und Radweg gebaut wird, wird die Überquerung nach der Fertigstellung sicher sein. Die Verwaltung wird aufgefordert, das Verkehrsgefährdungspotential für Fußgänger und Radfahrer, das durch den jetzigen Straßenzustand auf der Jungbluthgassenbrücke entstanden ist, unverzüglich zu beseitigen. 1 Enthaltung (Grüne) 8.1.5 Tischvorlage Zuweisung bezirksorientierter Hauhaltsmittel gem. 37 Abs. 3 GO NW im Haushaltsjahr 2003 (Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen und der FDP) Die vorgesehenen Mittel sollen wie folgt verteilt werden: Name des Antragstellers Verwendungszweck Bewilligter Betrag Bürgerinitiative Spätaussiedlerhilfe Nikolausfest und Winterfest 600,00 GGS Freiligrathstr. 60 Bühnenscheinwerfer, Fluter und Strotoskop 600,00 für Theaterfest GGS Freiligrathstr. 60 Zwei mobile Fußballtore und ein 600,00 Badmintonkomplettset GGS Freiligrathstr. 60 Theaterpädagogisches Maskenkreativ-projekt 1.000,00 Handwerkerinnenhaus Köln e.v. IG Dienstagsveedelszog Sülz-Klettenberg- Lindenthal Jugendkunstschule Köln e.v. Schnupperkurse für Mädchen in der Holzwerkstatt 1.000,00 Sülzer Dienstagszug 2004 500,00 Grundausstattung an Orffschen Instrumenten für die Räumlichkeiten im Stadtwaldviertel Junkersdorf 750,00 Kath. Kindergarten Wiethasestraße Spielmaterial 200,00 11

Malteser Hilfsdienst e. V. ehrenamtliche Hospizarbeit 300,00 Rheinischer Verein für Denkmalpflege und Landschaftsschutz Kunstführer zu dem Industriekomplex der ehemaligen Sidol-Werke 1.250,00 Schillergymnasium Turku, Keyboards, Sitzbänke 2.500,00 SV Weiden 1914/1975 e. V. Installation einer Volleyball-Anlage auf Freifläche 1.700,00 Tennis-Club Weiden e. V. Geräte für Platzanlagen 2.000,00 8.2 Vorschläge und Anregungen 8.2.1 Ausweitung des Äußeren Grüngürtels (Antrag der SPD-Fraktion) Herr Stoffele, SPD-Fraktion, begründet den Antrag. Herr Winkelheide, CDU-Fraktion, stellt mündlich einen Ersetzungsantrag, den er ebenfalls begründet. Frau Theisling, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, spricht sich dafür aus, dass die Bürger, die sich im Stadtteil in einer starken Initiative für das Vorhaben bereits einsetzen, mit in den Planungsprozess einbezogen werden sollen. Es sollten Parallelstrukturen verhindert werden. Herr Stoffele bittet um Erläuterung der Unterschiede des Antrages der CDU-Fraktion zum SPD-Antrag, da er nicht schriftlich vorliegt. Herr Winkelheide erklärt die Unterschiede des CDU-Antrages zum Antrag der SPD- Fraktion. Herr Stoffele stellt daraufhin fest, dass beide Anträge keine Gegensätze beinhalten und schlägt vor, die zusätzlichen Punkte des CDU-Antrages zu übernehmen und dann über den so ergänzten SPD-Antrag abstimmen zu lassen. Herr Winkelheide ist mit diesem Vorgehen nicht einverstanden. Die Bezirksvertretung Lindenthal vertagt den Antrag mit dem Ziel, einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zu formulieren und einzubringen. 8.2.2 Finanzierung der Straßenbeleuchtung für den Fuß- und Radweg der Dürener Straße im Zuge der Maßnahmen zur WM 2006 (Antrag der CDU-Fraktion) Frau Heithorst, CDU-Fraktion, begründet den Antrag. 12

Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen des Ausbaus der Dürener Straße für die Fußballweltmeisterschaft 2006 zu prüfen, ob aus den finanziellen Mitteln, die eben zur WM zur Verfügung stehen, zwischen Militärring und Salzburger Weg eine Straßenbeleuchtung auf dem Fuß- und Radweg angebracht werden kann. 8.2.3 Rats- und Ausschussunterlagen für die Bezirksfraktionen (Antrag der SPD-Fraktion) Frau Bezirksvorsteherin Blömer-Frerker verliest ein Antwortschreiben des Oberbürgermeisters Schramma zu ihrer Beanstandung bezüglich der Kürzung der Anzahl der Rats- und Ausschussunterlagen für die BV. Herr Knauf, FDP, unterstützt trotz der Ausführungen den SPD-Antrag. Er befürchtet nämlich, dass das von der Verwaltung angestrebte Verfahren zusätzliche Vervielfältigungskosten für die Bezirksvertreter verursachen wird. Die Bezirksvertretung Lindenthal fordert den Oberbürgermeister auf, seine Entscheidung, die Übersendung der kompletten Rats- und Ausschussunterlagen an alle Bezirksfraktionen einzustellen, nicht länger aufrecht zu erhalten. Ohne diese Unterlagen ist eine ordnungsgemäße Wahrnehmung des politischen Mandates der Bezirksvertreter erheblich behindert und eine ernstzunehmende Mitarbeit in den Arbeitskreisen der jeweiligen Ratsfraktionen nicht möglich. 8.2.4 Bike & Ride-Anlagen an den S-Bahnhöfen Köln-Lövenich und Köln-Müngersdorf (Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen) Stellungnahme der Verwaltung unter 10.2.2.1 Herr Schüler, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, begründet den Antrag, den er trotz der Stellungnahme der Verwaltung aufrecht erhält. Herr Becker, SPD-Fraktion, unterstützt den Antrag und regt zusätzlich an, gleichzeitig gegen das wilde Parken der Autos eine Parkflächengestaltung zu betreiben. Frau Kosira, CDU-Fraktion, schlägt vor, in der Übergangszeit das Parken von Autos zu gestatten, da die meisten Pendler im Winter mit Autos kommen und die entsprechenden Parkflächen fehlen. Herr Fuchs, CDU-Fraktion, stimmt dem Antrag zu und ist verwundert darüber, dass es nach 10 Jahren Planung und Ausführung immer noch nicht möglich war, die Anlagen zu installieren. Die Verwaltung, Herr Degraa, kann die Verärgerung der BV verstehen. Er weist darauf hin, dass die Maßnahmen nicht von der Stadt Köln sondern durch ein Zuschussprogramm 13

des Landes finanziert werden. Die Stadt Köln war an diese Finanzierung gebunden. Weil keine Mittel mehr vorhanden sind, können die Maßnahmen nicht finanziert werden. Der Bau und Verkehrsausschuss wird in Kürze Mittel für alle Bezirke bereitstellen, wobei die beiden Bahnhöfe im Stadtbezirk Lindenthal berücksichtigt werden. Für die von Frau Kosira vorgeschlagene Zwischennutzung werden jedoch die Mittel nicht reichen. Außerdem würde ein nicht rechtmäßiger Zustand verfestigt, wenn dort das Parken zugelassen würde. Herr Schüler, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, fragt, wieso die im Ausschuss beschlossene Bereitstellung von 500.000 "! $#%# & #%'! () *%+! direkt genutzt wird. Anstatt das Geld sofort zum Bau der beiden Anlagen zu nutzen, wird Zeit damit vertan, zunächst ein langwieriges Konzept aufzustellen. Nachdem dann wieder alle zuständigen Gremien beteiligt wurden, kann der Bau frühestens 2004 begonnen werden. Er fordert die Umsetzung noch in diesem Jahr. Herr Resch, CDU-Fraktion, fragt, ob die Abstellanlagen durch Werbung kostenneutral errichtet werden können. Die Verwaltung, Herr Degraa, antwortet, dass dies an Sammelanlagen wie an einem Bahnhof nicht durchführbar ist, da lokale Firmen immer nur dann an der Werbung interessiert sind, wenn der Fahrgast das Geschäft in unmittelbarer Nähe der Werbetafel vorfindet. An den S-Bahnhöfen Köln-Lövenich und Köln-Müngersdorf werden unverzüglich Bike & Ride-Anlagen entsprechend dem Bedarf aufgestellt. 8.2.5 Beschleunigung des Bauleitplanverfahrens Grünzug-West (Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen) Die Bezirksvertretung Lindenthal vertagt den Antrag mit der Bitte, zur nächsten Sitzung Herrn Dr. Bauer, Amt für Landschaftspflege und Grünflächen, einzuladen. 8.2.6 Ankauf des Bahngeländes an der Rhöndorfer Straße (Antrag der SPD-Fraktion) Stellungnahme der Verwaltung Hinweis: Der Antrag wurde zu Beginn der Sitzung vom nichtöffentlichen Teil Top 12.2.1 in den öffentlichen Teil verschoben. Herr Detlefs, SPD-Fraktion, begründet den Antrag und geht dabei auf die Stellungnahme der Verwaltung ein, die er als unbefriedigend kritisiert. Er wird die Angaben der Verwaltung überprüfen und erklärt, dass keine Längs- sondern Querparkplätze dort installiert werden sollten. Für die nächste Sitzung kündigt er einen neuen Antrag an. Die Verwaltung, Herr Degraa, stellt den Ablauf des bisherigen Verfahrens zum vorgeschlagenen Ankauf des Geländes dar. Hierbei erklärt er, dass er wiederholt die Gründe dargelegt hat, warum der Ankauf bis heute nicht erfolgen konnte. Personalmangel und die derzeit verschärfte Finanznot der Stadt werden auch in naher Zukunft nicht 14

ausgeräumt werden können. Darum schlägt die Verwaltung die in der Stellungnahme dargelegte Lösung vor. Aufgrund der Ausführungen der Verwaltung wird kein Beschluss gefasst. 9. Verwaltungsvorlagen 9.1 Entscheidungen 9.1.1 Städtepartnerschaftsmaßnahmen im Stadtbezirk Lindenthal 1. Zahlung des Jahresbeitrages für 2003 an den Städtepartnerschafts-Club e.v. 2. Zuschuss zum Treffen mit den Partnergemeinden des Stadtbezirks in 2003 DS-Nr.: 027/303 Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt, 1. den Jahresbeitrag 2003 in Höhe von 600,00,.-! '! /&!0$ 11+ 2!"1+3#, 4 5 4( entrichten und 2. die Treffen mit den Partnergemeinden des Stadtbezirkes im Jahre 2003 mit 1.000,00 aus der Haushaltsstelle 0002.606.9300.7 zu bezuschussen. 9.1.2 Sportlerehrung 2003 im Stadtbezirk Lindenthal DS-Nr.: 028/303 Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt, die in der beigefügten Liste (der Beschlussvorlage) namentlich aufgeführten Sportlerinnen und Sportler sowie Mannschaften wegen ihrer besonderen anerkennungswürdigen sportlichen Leistungen zu ehren. 9.2 Anhörungen und Stellungnahmen 9.2.1 Planungsaufnahme zur Errichtung eines Erweiterungsbaues und einer Sporthalle für Spiele, Spielfeld 22x44m, mit Nebenräumen nach DIN 18032 für das Gymnasium Biggestr. 2, Köln-Lindenthal (Apostelgymnasium) DS-Nr.: 1304/003 - Auszug aus der Niederschrift Ausschuss für Schule und Weiterbildung 15

Die Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: 1. Der Rat beschließt einen Erweiterungsbau und den Bau einer Sporthalle für Spiele, Spielfeld 22 x 44 m mit Nebenräumen nach DIN 18032 für das Gymnasium Biggestr. 2, Köln Lindenthal. Die Finanzierung des für den schulischen Bedarf erforderlichen Sportraumes (Turnhalle mit Spielfeld 15 x 27 m) erfolgt durch Übernahme der Folgekosten (Miete) in Höhe von 220.303,00 6& $ 879 ) :,; Budget der Schulverwaltung; die darüber hinausgehenden Folgekosten in Höhe von 117.660,00 & $ 879, )( <="! /,$ - &!0$?>@#!0,,AB4 2. Der Rat beauftragt die Verwaltung, unverzüglich Voruntersuchung, Planung und Kostenermittlung aufzunehmen. 3. Der Planung ist das in der beigefügten Raumliste aufgeführte Raumprogramm zu Grunde zu legen, entwurfs- und funktionalbedingte Abweichungen sind zulässig. 4. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Planung des Erweiterungsbaues Apostelgymnasium gleichzeitig eine Räumlichkeit für die Volkssternwarte Köln, Vereinigung der Sternfreunde Köln e.v., als Ersatz für den Standort Schiller- Gymnasium/Elisabeth-von-Thüringen-Gymnasium einbezogen werden kann. Da notwendige Änderungsplanungen und Umbauarbeiten nicht zu Lasten des Schuletats gehen können, sind entsprechende Finanzierungen dafür und auch für alle anfallende Kosten zu definieren. 9.2.2 Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes Arbeitstitel: Maarweg in Köln-Braunsfeld DS-Nr.: 1300/003 Die Bezirksvertretung Lindenthal vertagt die Vorlage. 9.2.3 Öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gem. 75 KJHG hier: Knusperhäuschen Kindertagesstätte an der Universität zu Köln DS-Nr.: 1406/003 Die Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt dem Jugendhilfeausschuss, folgenden Beschluss zu fassen: Der Jugendhilfeausschuss beschließt gem. 75 KJHG, den Verein Knusperhäuschen Kindertagesstätte an der Universität zu Köln als Träger der freien Jugendhilfe anzuerkennen. 16

9.2.4 Ernst-Simons-Realschule, Alter Militärring 96, 50933 Köln Fachraumerneuerung im Rahmen der PCB-Sanierung DS-Nr.: 1485/003 Die Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt dem Ausschuss für Schule und Weiterbildung, folgenden Beschluss zu fassen: Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung beschließt die Erneuerung der Einrichtung für die generalinstandgesetzte Ernst-Simons Realschule, Alter Militärring 96, 50933 Köln. Die Gesamteinrichtungskosten belaufen sich auf 465.000,00 C4 Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe von Kassenmitteln i. H. v. 465.000,00 6 $* Haushaltsstelle 2200.935.5000.6, H, Realschule Alter Militärring Generalinstandsetzung. 10. Mitteilungen 10.1 Mitteilungen der Bezirksvorsteherin 10.1.1 Anregung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Bildung eines Gesprächskreises für die Ausführplanung der Berrenrather Straße Die schriftliche Anregung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen wurde zur Sitzung umgedruckt. Die Verwaltung, Herr Degraa, stellt klar, dass nicht die Stadtentwässerungsbetriebe, sondern die GEW Ansprechpartner wäre. Er hält jedoch die Bildung eines Gesprächskreises für wenig sinnvoll, da die Oberfläche nach erfolgter Maßnahme unverzüglich so wieder hergestellt wird, wie sie vorher gewesen ist. Für eine gestalterisch andere Planung und Ausführung stehen weder Zeit noch in den nächsten Jahren das erforderliche Geld zur Verfügung. Frau Bezirksvorsteherin Blömer-Frerker schlägt vor, das weitere Vorgehen in der Fraktionsvorsitzendenbesprechung zu erörtern. 10.1.2 Terminplan 2004 Der Sitzungs-Termin der Bezirksvertretung Lindenthal wird vom 19.04.2004 auf den 22.04.2004 verschoben. 10.2 Mitteilungen der Verwaltung 10.2.1 Regelmäßige Sachstandsberichte 10.2.2 Stellungnahmen zu Beschlüssen der Bezirksvertretung 17

10.2.2.1 Bike & Ride Anlagen an den S-Bahnhöfen in Köln-Lövenich und Müngersdorf Die Mitteilung wurde zur Sitzung umgedruckt. 10.2.3 Sonstige Mitteilungen 10.2.3.1 Durchforstung und Pflanzung im Wildpark Lindenthal Die Mitteilung wurde zur Sitzung umgedruckt. 10.2.4 Erörterung von früheren Mitteilungen und Stellungnahmen 10.2.5 Nachfragen zu früheren Anfragen 10.2.5.1 Neubaugebiet Widdersdorf-Ost, Stand der Bauarbeiten Verkehrsregelung Herr Winkelheide erinnert an die in der Sitzung am 16.10.2003 unter TOP 7.2.1 gestellte Anfrage. Er berichtet über Proteste in der Bevölkerung und mahnt die Beantwortung an. Die Verwaltung, Herr Degraa, erklärt, dass in der ersten Novemberwoche eine Ortsbegehung mit allen Beteiligten stattgefunden hat. Das Ergebnis wird der Bezirksvertretung Lindenthal in Kürze mitgeteilt. Ende des öffentlichen Teils gez. Blömer-Frerker (Bezirksvorsteherin) gez. Duman (Schriftführerin) 18