Sächsisches Kommunales Studieninstitut Dresden Übungsklausur Lehrgang: Fach: Zeit: AII/10-04 // VFW/10-04 Dresden Kommunale Finanzwirtschaft/Steuerrecht 240 min Schreibtermin: 8. Juni 2013 -Bitte beide Teile getrennt zusammenheften- Klausur: Kommunale Finanzwirschaft I. Das erste doppische Haushaltsjahr (86 Punkte) Die Gemeinde Pleißental hat zum 01. Januar 2012 ihr Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen gemäß 131 Abs. 1 SächsGemO umgestellt. In Vorbereitung des ersten doppischen Jahresabschlusses möchte der Kämmerer den derzeitigen Stand der Ertrags-, Finanz- und Vermögenslage ermitteln und beauftragt Sie, zum heutigen Tag einen vorläufigen Jahresabschluss zu erstellen. 1. Folgende Informationen zu Vermögenswerten und Schulden waren zum 01.01.2012 gegeben: Bebaute Grundstücke, Gebäude 1.550.000 Softwarelizenzen 60.000 Infrastrukturvermögen 750.000 Empfangene Zuwendungen für Investitionen bei Infrastrukturvermögen 200.000 Bestand Streusalz im Bauhof 1.500 Bauhoffahrzeug (Winterdienst, Reinigung) 50.000 Kunstgegenstände Museum 20.000 Verbindlichkeiten aus - Investitionskrediten 850.000 - Lieferungen und Leistungen 22.000 - Kassenkredit 60.000 Forderungen gegenüber Steuerpflichtigen 160.000 Liquide Mittel - Bank 205.000 - Kasse 1.500 - Bestand Handvorschuss 130 Rückstellungen für Altersteilzeit 150.000 Rückstellung f. Gerichtsverfahren 65.000
Erstellen Sie die Eröffnungsbilanz und ermitteln Sie das Basiskapital. Orientieren Sie sich zum Aufbau der Bilanz an 51 SächsKomHVO-Doppik bzw. dem Muster der VwV KomHSys. 2. Es liegen folgende Belege für Verwaltungsvorfälle vor. Nr. Beschreibungen Betrag in 1. Ein säumiger Steuerpflichtiger bezahlt die Hundesteuer in bar. Der Bescheid wurde noch im Dezember 2011 verschickt. 80 2. Ein Investitionskredit wird durch Banküberweisung getilgt. 50.000 3. Die Gemeinde erwirbt ein unbebautes Grundstück mittels notariellen Kaufvertrags. Der Kaufpreis wird später auch beglichen. 14.000 4. Für den Grundstückkauf geht eine Vermessungsrechnung i. H. v. 750 ein und wird später beglichen. 750 5. Die Gemeinde versendet einen Gewerbesteuerbescheid. Der Steuerpflichtige hat hierfür eine Einzugsermächtigung erteilt. Der Einzug erfolgt 15 Tage nach Versand des Bescheides. 35.000 6. Die Rückstellungen für Altersteilzeit werden im Jahr 2012 zu 50 v. H. in Anspruch genommen. Die Altersteilzeitbeschäftigen erhalten ihre Gehälter mit den übrigen Mitarbeitern. 50 v. H. 7. Die Gemeinde erhält den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer überwiesen. Der Bescheid über den Gemeindeanteil wurde zuvor in der Buchführung erfasst. 120.000 8. Die Gemeinde erhält allgemeine Schlüsselzuweisungen überwiesen. 140.000 9. Die Gemeinde überweist die Bezüge an ihre Beamten. 150.000 10. Die Bank zieht Zinsen für den Kassenkredit ein. 4.500
11. Für ein seit Jahren anhängiges Gerichtsverfahren wird ein Urteil verkündet. Die Gemeinde obsiegte nur teilweise. Sie muss Rechnungen für Gerichtskosten, anteilige Kosten der gegnerischen Partei und die eigenen Anwaltskosten tragen. Es erfolgt Überweisung. 75.000 12. Im laufenden Haushaltsjahr wird ein weiteres Gerichtsverfahren auf Grund einer abgabenrechtlichen Problematik begründet. Der Ausgang ist ungewiss. Bei geschätzten Kosten und dem erwarteten Streitwert i. H. v. 200.000 rechnet die Gemeinde mit einer Belastung von 50 v. H. 13. Ein mit einem Schuppen bebautes Grundstück wird im Dezember 2012 verkauft (Abschluss Kaufvertrag). In der Anlagenbuchhaltung ist das Grundstück zu einem Buchwert von 15.000 ausgewiesen. 11.000 14. Die Gemeinde bezahlt die Kreisumlage an den Landkreis durch Überweisung. Der Umlagebescheid wurde zuvor in der Buchführung erfasst. 85.000 15. Für die Bewirtschaftung der Gebäude liegen Rechnungen vor und werden überwiesen. 30.000 Aus der Bewertungsrichtlinie sowie der Anlagenbuchhaltung können folgende Daten für das Anlagevermögen entnommen werden: Bebaute Grundrundstücke, durchschnittliche Restnutzungsdauer 40 Jahre Softwarelizenzen, durchschnittliche Restlaufzeit 4 Jahre Infrastrukturvermögen, durchschnittliche Restnutzungsdauer 20 Jahre Fahrzeuge, durchschnittliche Restnutzungsdauer 5 Jahre Betriebs- und Geschäftsausstattung, durchschnittliche Restnutzungsdauer 4 Jahre Erstellen Sie die Eröffnungsbilanz (10 Punkte) und die Buchungssätze, nutzen Sie die Tabelle als Zeitbuch (Journal) oder erstellen Sie das Zeitbuch auf einem gesonderten Blatt. Geben Sie darin alle Buchungssätze vollständig wieder
(66 Punkte). Die Finanzrechnung kann dabei unberücksichtigt bleiben. 3. Stellen Sie die Buchungen in den Ergebnis- und Bestandskonten dar und geben Sie die Kontobezeichnung und nummerierung (3 Steller) kurz an. Bennen Sie hilfsweise das Konto eigenständig. Für die Buchungen gegen Bank oder Kasse ist die Mitführung der Finanzmittelkonten (Finanzrechnung) nicht erforderlich. Ermitteln Sie das Jahresergebnis. Erstellen Sie abschließend die Vermögensrechnung nach 51 SächsKomHVO-Doppik. (10 Punkte) II. Wissensfragen (14 Punkte) Bei der Scheckübergabe handelt es sich um eine Barzahlung. Die Vermögensrechnung ist eine zeitraumbezogene Rechnung. Erträge erfassen den bewerteten Ressourcenzuwachs einer Periode. Erhaltene Fördermittel bei Investitionen dürfen von den Anschaffungs- und Herstellungskosten abgesetzt werden. Die durch die Personalverwaltung verursachten Aufwendungen sind in Höhe der Inanspruchnahme auf die sonstigen Produkte zu verteilen. Die Stundung einer Forderung wird nur auf Antrag erteilt.
Klausur Steuerrecht Aufgabe I 1.) Definieren Sie den Begriff Steuern! (2 Punkte) 2.) Was ist unter dem Steuerfindungsrecht der Gemeinden zu verstehen? (3 Punkte) 3.) Wem steht das Aufkommen folgender Steuer zu: (5 Punkte) - Einkommensteuer - Grund- und Gewerbesteuer - Biersteuer - Kraftfahrzeugsteuer - Hundesteuer - Umsatzsteuer Aufgabe II Max Mustermann beginnt 2010 mit einem Einzelunternehmen seine Gewerbetätigkeit. Dazu erfolg die Gewerbeanmeldung am 01. Mai 2010, die Werbung in Zeitungen und mittels Flyer ab 01. August 2010 und die Geschäftseröffnung erfolgt am 01. September 2010. Er erwartet für den Rest des Jahres 2010 Einnahmen (Gewerbeertrag) in Höhe von 30.000, tatsächlich erklärt er in der Steuererklärung für 2010 einen Gewerbeertrag von 54.298, darin berücksichtigt sind jeweils u.a. auch Zinsen für einen Geschäftskredit von jährlich 24.000. Max Mustermann besitzt folgende Immobilien - Geschäftshaus mit 90.000 Einheitswert - Einfamilienhaus (ausschließlich privat) 56.000 Einheitswert Aufgaben: 1.) Ermitteln Sie die Vorauszahlung der Gewerbesteuer für 2010 und 2011 zu den einzelnen Fälligkeitsterminen. (10 Punkte) 2.) Ermitteln Sie die Grundsteuer für das Geschäftshaus und das Einfamilienhaus! (5 Punkte)
Bearbeitungshinweise: Gehen Sie davon aus, dass die geschätzten Zahlen 2010 und die tatsächlichen Zahlen bereits zu Beginn des Jahres 2011 vorliegen. Unbeachtlich bleiben bei Stundungszinsen und Säumniszuschlägen die folgenden Raten. Die Hebesätze sind 2010 und 2011 unverändert und betragen: Grundsteuer A 350 v.h. Grundsteuer B 450 v.h. Gewerbesteuer 420 v.h.