Protokoll zur Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg), Beginn: 16.35 Uhr Anwesend waren: am 15. Dezember 2010 im Hotel Auermühle in Hamm (Sieg) a) stimmberechtigt Bürgermeister Rainer Buttstedt Ende: 17.20 Uhr Peter Krämer Frank Pattberg Heinz-Werner Birkenbeul Volker Niederhöfer Tanja Birkenbeul-Schneider Jürgen Mai Jörg Brück Horst Rödder Edgar Peters Grete Krämer Detlef Klein Dieter Krämer Wolfgang Ebisch Wolfgang Fischer Thomas Christmann Monika Jaschek Gaby Eutebch Karl-Ulrich Paul Udo Hammer Udo Seidler Manfred Birkenbeul Friedbert Meyer Jan Burbach Willi Krämer Petra Wienold-Rapp Anke Enders-Eitelberg b) nicht stimmberechtigt c) von der Verwaltung: 1. Beigeordneter Wolf-Dieter Stuhlmann Rolf-Dieter Rötzel Beigeordneter Franz Rohringer Peter Brenner Beigeordnete Margarete Maleszka Ingo Schöler die Ortsbürgermeister Bernd-Jürgen Pick, Knut Eitelberg Aloys Lück und Bernd Niederhausen Joachim Greb Wolfgang Klein Es fehlten: a) entschuldigt: Wolfgang Fricke, Brigitte Quast-Schikorra, die Ortsbürgermeister Armin Weigel und Gerd-Rainer Birkenbeul b) unentschuldigt: Ortsbürgermeister Uwe Heyden Die Gremiumsmitglieder waren durch Einladung vom 06. Dezember 2010 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung waren öffentlich bekanntgemacht. Der Vorsitzende stellte bei Sitzungseröffnung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung Einwendungen nicht erhoben wurden. Das Gremium war nach Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. 1
Tagesordnung: 1. Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung 2. Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen 3. Feststellung des Jahresabschlusses 2009 des Betriebszweiges "Wasserwerk" der Verbandsgemeindewerke Hamm(Sieg) 4. Feststellung des Jahresabschlusses 2009 des Betriebszweiges "Abwasserbeseitigungseinrichtungen" der Verbandsgemeindewerke Hamm(Sieg) 5. Beratung und Beschlussfassung der Änderungssatzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung - der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg), 6. Beratung und Beschlussfassung des Wirtschaftsplanes 2011/2012 des Betriebszweiges "Wasserwerk" der Verbandsgemeindewerke Hamm(Sieg) 7. Beratung und Beschlussfassung des Wirtschaftsplanes 2011/2012 des Betriebszweiges "Abwasserbeseitigungseinrichtungen" der Verbandsgemeindewerke Hamm(Sieg) 8. Angebot von Spenden 9. Ergänzungswahlen zu den Ausschüssen a) Ausschuss für Soziales und Kindergärten b) Schulträgerausschuss 10. Anfragen - nichtöffentlich 11. Personalangelegenheiten 12. Anfragen Nach Verlesen der Tagesordnung wurden keine Einwendungen erhoben, bzw. Ergänzungen und Dringlichkeitsanträge eingebracht: Die Verhandlungen fanden in öffentlicher Sitzung statt. Zu den Tagesordnungspunkten 11-12 war die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 2
Sitzung vom 15. Dezember 2010 Verhandlungsniederschrift und Beschluss 1. Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung Bürgermeister Rainer Buttstedt eröffnete die Sitzung und begrüßte die Anwesenden. Der Bürgermeister stellte die ordnungsgemäße und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. 2. Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit; hier: Klimaschutzantrag des Landkreises Altenkirchen Der Landkreis Altenkirchen beabsichtigt, für alle Verbandsgemeinden sowie die Stadt Herdorf (Projektverbund) im Rahmen der Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Förderanträge zur Erstellung a) eines Integrierten Klimaschutzkonzeptes b) eines Teilkonzeptes Erschließung der verfügbaren Erneuerbare-Energien- Potenziale für den gesamten Landkreis Altenkirchen einzureichen (durch einen Projektträger). Die dazu erforderliche Zusammenschlusserklärung zur Bestätigung ihrer Teilnahme innerhalb dieses Projektverbundes beabsichtigt die Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) zu unterzeichnen. Die für diese Projekte nach Abzug der beantragten Förderung verbleibenden Kosten in Höhe von 25.200,01 (zu a) und 16.062,26 (zu b) trägt der Landkreis Altenkirchen. Eine positive Bescheidung der Anträge wurde aufgrund der engen Abstimmung mit dem Ministerium in Aussicht gestellt. Mit der Erstellung dieser Konzepte entsteht für den gesamten Landkreis eine Datenbasis, die als Orientierungshilfe bzw. Grundlage für die Formulierung von Klimaschutzzielen dienen soll (z.b. Höhe des CO 2 Ausstoßes, Einsparpotenziale). So lässt sich für alle Projektbeteiligte ableiten, welche Maßnahmen überhaupt möglich und welche Potenziale vorhanden sind. Die Mitteilung wurde den Ratsmitgliedern mit der Einladung zugestellt. 3. Feststellung des Jahresabschlusses 2009 des Betriebszweiges "Wasserwerk" der Verbandsgemeindewerke Hamm(Sieg) Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2009 Die Jahresbilanz zum 31. Dezember 2009 schließt auf der Aktiv- und auf der Passivseite mit einer Bilanzsumme von 7.279.553,58 und weist in Übereinstimmung mit der 3
Jahreserfolgsrechnung für das Wirtschaftsjahr 2009 einen Jahresgewinn in Höhe von 4.127,50 aus. Es wurde ein Liquiditätsüberschuss von 191.925,37 erzielt. Der Jahresgewinn in Höhe von 4.127,50 ist den zweckgebundenen Rücklagen zuzuführen. Der Werkleitung wird Entlastung erteilt. 27 Ja 0 Enthaltungen 4. Feststellung des Jahresabschlusses 2009 des Betriebszweiges "Abwasserbeseitigungseinrichtungen" der Verbandsgemeindewerke Hamm(Sieg) Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2009 Die Jahresbilanz zum 31. Dezember 2009 schließt auf der Aktiv- und auf der Passivseite mit einer Bilanzsumme von 48.942.007,95 und weist in Übereinstimmung mit der Jahreserfolgsrechnung für das Wirtschaftsjahr 2009 einen Jahresverlust in Höhe von 129.749,36 aus. Der Jahresverlust ist nicht ausgabewirksam. Es wurde ein Liquiditätsüberschuss von 129.292,26 erzielt. Der Jahresverlust in Höhe von 129.749,36 ist aus der zweckgebundenen Rücklage abzudecken. Der Werkleitung wird Entlastung erteilt. 27 Ja 0 Enthaltungen 5. Beratung und Beschlussfassung der Änderungssatzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung - der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg), Die Änderungssatzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung - Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung - der Verbandsgemeindewerke Hamm (Sieg) wird beschlossen. 4
26 Ja 1 Enthaltung Mit der Einführung dieser neuen Entgeltart soll die Veranlagung der Gebühren und Beiträge im Bereich der Abwasserbeseitigung noch enger an das Prinzip der verursachungsgerechten Verteilung der entgeltfähigen Aufwendungen angenähert werden. Dies bedeutet, dass nunmehr die anfallenden Aufwendungen für die Schmutzwasserbeseitigung auch auf die unbebauten Grundstücke umgelegt werden, die die Entwässerungsanlagen zwar noch nicht in Anspruch nehmen, für die diese Anlagen jedoch seitens der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) vorgehalten werden müssen. Bei diesen Vorhaltekosten handelt es sich in erster Linie um so genannte Fixkosten, d. h. anteilige Unterhaltungsaufwendungen, Abschreibungen, Finanzierungskosten etc., die immer anfallen, unabhängig von einer tatsächlichen Inanspruchnahme des Entwässerungssystems. Alle diese Aufwendungen wurden bisher im Teilbereich der Schmutzwasserbeseitigung lediglich über die Benutzungsgebühr umgelegt. Da die unbebauten Grundstücke jedoch durch die Anschlussmöglichkeit an die öffentliche Entwässerungsanlage einen nicht unerheblichen Vorteil haben, ist es gerecht, wenn die entsprechenden Kostenanteile auch für diese sog. Baulücken-grundstücke erhoben werden. Durch diese neue Verteilung der Kostenanteile werden die Haushalte, die bisher sämtliche Aufwendungen für den Kostenträger Schmutzwasser allein tragen mussten, überwiegend spürbar entlastet. Neue Entgeltregelung nach dem 01.01.2011 Wiederkehrender Beitrag Niederschlagswasser 0,30 /m² beitr.pfl. Fläche (alt 0,30 /m²) Wiederkehrender Beitrag Schmutzwasser 0,03 /m² beitr.pfl. Fläche (alt 0,00 /m²) Schmutzwassergebühr 1,87 Schmutzwasser (alt 2,05 /m³) Die neue Entgeltart wird erstmalig mit der Vorausleistung für das Jahr 2011 angefordert. In der Jahresverbrauchsabrechnung für 2010, die den Bürgern Anfang 2011 zugestellt wird, ist sie noch nicht enthalten. 6. Beratung und Beschlussfassung des Wirtschaftsplanes 2011/2012 des Betriebszweiges "Wasserwerk" der Verbandsgemeindewerke Hamm(Sieg) Der Entwurf des Wirtschaftsplanes 2011/2012 des Betriebszweiges Wasserwerk wird in der vorgelegten Form beschlossen. 5
Für die laufenden Entgelte werden ab Beginn des Jahres Vorausleistungen erhoben. Die Höhe richtet sich nach der Entgeltsschuld des Vorjahres. Die Fälligkeit ist vierteljährlich und wird im Gebührenbescheid festgesetzt. Für Groß- und Sonderabnehmer werden die Vorausleistungen monatlich erhoben 26 Ja 1 Enthaltung 7. Beratung und Beschlussfassung des Wirtschaftsplanes 2011/2012 des Betriebszweiges "Abwasserbeseitigungseinrichtungen" der Verbandsgemeindewerke Hamm(Sieg) Der Entwurf des Wirtschaftsplanes 2011/2012 des Betriebszweiges Abwasserbeseitigungseinrichtungen wird in der vorgelegten Form beschlossen. Für die laufenden Entgelte werden ab Beginn des Jahres Vorausleistungen erhoben. Die Höhe richtet sich nach der Entgeltsschuld des Vorjahres. Die Fälligkeit ist vierteljährlich und wird im Gebührenbescheid festgesetzt. Für Groß- und Sonderabnehmer werden die Vorausleistungen monatlich erhoben. 26 Ja 1 Enthaltung Zu TOP 6 und TOP 7: Die Wirtschaftspläne 2011/2012 für die Betriebszweige Wasserwerk und Abwasserbeseitigungseinrichtungen wurden im Werkausschuss sachorientiert mit dem Ziel beraten, den Bürger nicht zu stark mit einem Mehrbetrag zu belasten und die vorhandenen zweckgebundenen Rücklagen für die zukünftigen Jahre, und damit für die Nachwelt, sinnvoll zu erhalten. Aufgrund von Steigerungen bei den Wasserbezugskosten (der Aggerverband erhöht den Wasserpreis um 9 Cent) war man im Bereich Wasserwerk gezwungen, die Geführen und Beiträge moderat zu erhöhen. So wird der wiederkehrende Beitrag für die Wasserversorgung um 0,01 auf 0,07 /m² angehoben. Die Mengengebühr (Wassergeld) bleibt unverändert bei 1,56 /m³. Im Bereich Abwasserbeseitigungseinrichtungen wird erstmalig ein wiederkehrender Beitrag für die Schmutzwasserbeseitigung mit 0,03 /m² gewichtete Grundstücksfläche eingeführt. Die Schmutzwassergebühren sinken dadurch um 0,18 auf 1,87 /m². 6
So werden sich zum Beispiel die laufenden Entgelte für ein 800 Quadratmeter großes Grundstück bei 3 Personen und 35 Kubikmeter Wasserverbrauch pro Person und einem Kanalvollanschluss um insgesamt 22,15 im Jahr (1,85 /Monat) erhöhen. 8. Angebot von Spenden a) Die Ortsgemeinde Breitscheidt hat der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) eine Spende angeboten: für den Kindergarten Breitscheidt 1.000,00 b) Die Ortsgemeinde Etzbach hat der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) eine Zuwendung angeboten: anlässlich der Einweihung des Anbaus des Kindergartens Etzbach 500,00 c) Frau Anne Drewes, Urdorfer Weg 18, 56462 Höhn hat der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) eine Spende angeboten: Verzicht auf die Aufwandsentschädigung für die Haltung eines Rettungshundes in 2009 Wert 1.107,77 d) Dem Kindergarten Bitzen wurden folgende Spenden angeboten: von der Ortsgemeinde Bitzen eine Sachspende über 75,- Euro für Apfelsaft von der Ortsgemeinde Bitzen eine Barspende über 50,00 Euro für den St.-Martins-Umzug e) Der Elternausschuss des Kindergartens Pracht hat der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) für den Kindergarten Pracht eine Spende angeboten: 2 Sitzbagger und ein Motorikspiel Tempora im Gesamtwert von ca. 520,00 27 Ja 0 Enthaltung 7
9. Ergänzungswahlen zu den Ausschüssen a) Ausschuss für Soziales und Kindergärten b) Schulträgerausschuss a) Der Verbandsgemeinderat Hamm (Sieg) beschließt die Ergänzungswahlen zum Ausschuss für Soziales und Kindergärten und Schulträgerausschuss der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) gem. 40 Abs. 5, Halbsatz 2 GemO im Wege der offenen Abstimmung durchzuführen. 27 Ja 0 Enthaltung b) Für die Ergänzungswahlen Ausschuss für Soziales und Kindergärten und Schulträgerausschuss der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) werden die von den Kindergärten und Schulen benannten Personen in Vorschlag gebracht und gewählt: Stimmberechtigtes Mitglied 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter Ausschuss für Soziales und Kindergärten der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) 11. Carmen Niederhausen Andrea Fieberg (Kindergarten Bitzen) (Kindergarten Etzbach) 12. Andrea Ebach (Kindergarten Pracht) 13. Alexandra Demmer-Bracke (komm. Kindergarten Hamm) 14. Tanja Rötzel Anna Bondarenko (kath. Kindergarten, Hamm) (ev. Kindergarten, Hamm) Schulträgerausschuss 11. Andrea Brambach-Becker (IGS Hamm) 12. Frank Bender (GS Hamm) 15. Ursula Rhensius (GS Hamm) 16. Diana Römer Paul Thielmann Isabell Schuran (GS Etzbach) (GS Etzbach) (GS Etzbach) 8
Begründung: Die Ergänzungswahlen werden erforderlich wegen Neuwahl der Elternvertreter in den Schulen und Kindergärten. stimmberechtigt: 26 26 Ja 0 Enthaltung 11. Anfragen CDU-Fraktionssprecher Karl-Ulrich Paul bedankte sich bei der Werkleitung für die geleistete Arbeit. Den Worten schloss sich auch SPD-Fraktionssprecher Heinz-Werner Birkenbeul an. 9