Protokoll. zur Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg), am 30. März 2011 in Hamm (Sieg), Filmsaal IGS.

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1 Protokoll zur Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg), am 30. März 2011 in Hamm (Sieg), Filmsaal IGS Beginn: Uhr Ende: Uhr Anwesend waren: a) Stimmberechtigt Bürgermeister Rainer Buttstedt als Vorsitzender Wolfgang Fricke (bis Uhr) Heinz-Werner Birkenbeul Volker Niederhöfer Jürgen Mai Horst Rödder Edgar Peters Grete Krämer Karl-Ulrich Paul, Udo Hammer Udo Seidler Friedbert Meyer Jan Burbach Willi Krämer Petra Wienold-Rapp b) nicht stimmberechtigt Beigeordneter Wolf-Dieter Stuhlmann Ortsbürgermeister Bernd Niederhausen Detlef Klein Dieter Krämer Wolfgang Ebisch (ab Uhr) Wolfgang Fischer Thomas Christmann Gaby Eutebach (ab Uhr) Brigitte Quast-Schikorra c) von der Verwaltung Peter Brenner Ingo Schöler Peter Fuhrmann Lutz Weber Es fehlten: a) entschuldigt: die Beigeordneten Franz Rohringer und Margarete Maleszka, die Ratsmitglieder Peter Krämer, Frank Pattberg, Tanja Birkenbeul-Schneider, Jörg Brück, Manfred Birkenbeul, Anke Enders-Eitelberg und Monika Jaschek sowie die Ortsbürgermeister Bernd-Jürgen Pick, Armin Weigel, Aloys Lück, Uwe Heyden und Gerd-Rainer Birkenbeul b) unentschuldigt: Die Gremiumsmitglieder waren durch Einladung vom 18. März 2011 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung waren öffentlich bekanntgemacht. Der Vorsitzende stellte bei Sitzungseröffnung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung Einwendungen nicht erhoben wurden. Das Gremium war nach Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. 1

2 Tagesordnung: 1. Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung 2. Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen 3. Feststellung der Eröffnungsbilanz der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) zum Angebot von Spenden a) Mitteilung einer Eilentscheidung b) Annahme einer Spende 5. Anfragen nichtöffentlich 6. Stadion Hamm (Sieg); Auftragsvergaben 7. Personalangelegenheiten 8. Anfragen Nach Verlesen der Tagesordnung wurden keine Einwendungen erhoben, bzw. Ergänzungen und Dringlichkeitsanträge eingebracht: Die Verhandlungen fanden in öffentlicher Sitzung statt. Zu den Tagesordnungspunkten 6 bis 8 war die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 2

3 Sitzung vom 30. März 2011 Verhandlungsniederschrift und Beschluss 1.) Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung Bürgermeister Rainer Buttstedt eröffnete die Sitzung und begrüßte die Anwesenden. Der Bürgermeister stellte die ordnungsgemäße und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. 2.) Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen Perspektive 2020: Die Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) Einblicke und Ausblicke auf die nächste Dekade Im Rahmen der Pro-AK-Veranstaltungsreihe Perspektive 2020 wird am Donnerstag, 31. März 2011, 19 Uhr, Kulturhaus Hamm (Sieg), Scheidter Straße 11-13, auf die Belange der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) eingegangen. Mit Bürgermeister Rainer Buttstedt Roger Kunze und Josef Theis, Geschäftsführer der Firma STA Schaltechnische Anlagen GmbH, Hamm (Sieg), Sascha Koschinski, TMD Hamm (Sieg) / Leverkusen Arnold Morkramer, Bildhauer, Bruchertseifen, Kai Semor Niederhausen, Graffitikünstler, spricht Pro AK über zukünftige Herausforderungen. In lockerer Runde werden verschiedene Themenschwerpunkte erörtert und den Gästen die Möglichkeit gegeben, sich an einer Diskussion zu beteiligen. Kartell gegen Feuerwehrfahrzeughersteller Das Bundeskartellamt hat am 10. Februar 2011 Bußgelder in einer Gesamthöhe von 20,5 Millionen Euro gegen drei Hersteller von Feuerwehrlöschfahrzeugen unter anderem wegen verbotener Preisabsprachen zulasten von Kommunen verhängt. Insoweit sind die Kommunen wegen der im Feuerwehrbereich nahezu gegebenen Monopolsituation der drei Firmen besonders betroffen. Bei den drei Unternehmen handelt es sich um die Albert Ziegler GmbH & Co. KG, Giengen an der Brenz, die Schlingmann GmbH & Co. KG, Dissen, sowie die Rosenbauer-Gruppe mit Standorten in Luckenwalde und Leonding/Österreich. Das Verfahren gegen ein weiteres Unternehmen (Iveco Magirus) wird voraussichtlich im Sommer dieses Jahres abgeschlossen. Die am Kartell beteiligten Unternehmen praktizierten seit mindestens 2001 verbotene Preis- und Quotenabsprachen und teilten sich den Markt für Feuerwehrlöschfahrzeuge in Deutschland untereinander auf. Für den Bereich der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) wurde im Zeitraum von 2001 bis 2009 lediglich ein Vorführfahrzeug TLF 16/25 Auslieferung am 18. März 2003 bei der Firma Iveco Magirus, Ulm, beschafft. Zur Zeit geht man davon aus, das bei Vorführfahrzeugen keine Absprachen getroffen wurden. Zwei weitere Vorführfahrzeuge (Mehrzwecktransportfahrzeug MZF 1 / Tragkraftspritzenfahrzeug TSF) lieferte die Firma ADIK Fahrzeugbau, Mudersbach, im Dezember 2008 aus. 3

4 Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz (GStB) hat sich zusammen mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) und dem Deutschen Städtetag in einem koordinierten Verfahren der Angelegenheit angenommen. Seitens der Mitgliedsverwaltungen wurden die im Zeitraum von getätigten Anschaffungen gemeldet. Der GStB Rheinland-Pfalz wird seine Mitgliedsverwaltungen zeitnah über das Verfahren unterrichten 3.) Feststellung der Eröffnungsbilanz der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) zum SPD-Ratsmitglied Edgar Peters erstattete als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses den Bericht über die durchgeführte Prüfung der Eröffnungsbilanz der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) zum Stichtag Der Bericht des Vorsitzenden ist als Anlage beigefügt und wird Bestandteil des Protokolls. Anfragen von Ratsmitgliedern bezüglich des vorgetragenen Berichtes ergaben sich nicht. Beschluss: Der Verbandsgemeinderat Hamm (Sieg) beschließt gemäß 114 GemO die Feststellung der Eröffnungsbilanz der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) zum 01. Januar Begründung: Zur Feststellung der Eröffnungsbilanz sind die Bestimmungen der Gemeindeordnung über die Aufstellung, die Vorlage, die Beratung, die Feststellung, die Veröffentlichungen und die Prüfung des Jahresabschlusses und des Anhangs der Gemeinde sinngemäß anzuwenden ( 13 Abs. 2 KomDoppikLG). Weitere Regelungen dazu werden in 113 und 114 Gemeindeordnung getroffen. Dort heißt es: - Der Rechnungsprüfungsausschuss hat die Aufgabe die Eröffnungsbilanz dahingehend zu prüfen, ob sie ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Verbands-/ Gemeinde unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung für Gemeinden vermitteln. In die Prüfung sind die gesetzlichen Vorschriften einzubeziehen; ferner die Buchführung, die Inventur, das Inventar und die Übersicht über örtlich festgelegte Nutzungsdauern der Vermögensgegenstände. - Das Ergebnis der Prüfung ist in einem Prüfbericht zusammenzufassen. In der Zusammenfassung sind insbesondere Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung zu beschreiben, ferner ist eine abschließende Bewertung des Ergebnisses der Prüfung vorzunehmen. - Der Prüfungsbericht ist von der/dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zu unterschreiben. - Der Verbands-/Gemeinderat beschließt über die Feststellung des Jahresabschlusses (somit auch der Eröffnungsbilanz) - Der Beschluss über die Feststellung ist öffentlich bekannt zu machen. Anschließend ist die Eröffnungsbilanz sowie der Prüfbericht des Rechnungsprüfungsausschusses an sieben Werktagen bei der Gemeindeverwaltung während der allgemeinen Öffnungszeiten öffentlich auszulegen. Beratungsergebnis Beschlussdatum gesetzliche Zahl anwesend Dafür dagegen Enthaltungen VG-Rat

5 4.) Angebot von Spenden a) Mitteilung einer Eilentscheidung b) Annahme einer Spende Angebot einer Spende als Eilbeschluss; Annahme durch den Verbandsgemeinderat / HHuFA gemäß 94 Abs. 3 Gemeindeordnung (GemO) a) Die KSK Altenkirchen hat der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) eine Spende in Höhe von 3.500,00 für die Kindergärten in der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) geleistet. Über die Annahme der Spende war ein Eilentscheid erforderlich. Ein Warten bis zur Sitzung des Verbandsgemeinderates war nicht möglich, da die entsprechende Spendenbescheinigung der Kreissparkasse bis zum vorliegen musste. Der Vorsitzende informierte die Ratsmitglieder entsprechend. b) Beschluss: Frau Birgit Jendrek, Köln-Leipzigerstr. 8, Norken, hat der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) eine Spende angeboten: Verzicht auf die Aufwandsentschädigung für die Haltung eines Rettungshundes in 2010 Wert 861,00 Die Einwerbung bzw. die Entgegennahme des Angebotes erfolgte durch den Bürgermeister bzw. den/ die Beigeordnete/n. Der Rat stimmt der Annahme zu. Für die Entscheidung maßgebliche Tatsachen:... Frau Jendrek ist Mitglied in der Rettungshundestaffel der Feuerwehr Hamm Beratungsergebnis Beschlussdatum gesetzliche Zahl anwesend Dafür dagegen Enthaltungen VG-Rat ) Anfragen Ratsmitglied Thomas Christmann verlas eine an die Verwaltung schriftlich gerichtete Anfrage: Auf Seite 53 des Berichtes wird die Einwohnerentwicklung in der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) dargestellt. Man stellt fest, dass die Gesamteinwohnerzahl im Zeitraum der letzten vier Jahre um 424 Personen, also um ca. 3,1 % rückläufig war und erstmals unter gesunken ist. Da auch namhafte demographische Institute einen weiteren Rückgang der deutschen Bevölkerung prognostizieren, das Institut für Angewandte Demographie GmbH Berlin-Brandenburg (IFAD) erwartet nicht nur eine ältere Bevölkerung sondern auch eine mögliche Schrumpfung bis 2050 auf ca. 50 Mio. Einwohner, habe ich folgende Fragen: 1.) Gibt es Schätzungen und Prognosen über die zukünftige Einwohnerzahl für die Jahre 2020, 2030 und 2040 für die VG Hamm? 2.) Wenn ja, welche Gesamteinwohnerzahlen werden für die VG Hamm für die Jahre 2020, 2030 und 2040 prognostiziert? 3.) Welche Altersstruktur wird für diese Jahre für die VG Hamm erwartet? 4.) Wie verändert sich die Altersstruktur zur momentanen Einwohnerstruktur? Bürgermeister Buttstedt bekundete unter Hinweis auf ein vom Kreis in Auftrag gegebenes Gutachten (Prof. Dr. Paul Klemmer) bezüglich der wirtschaftlichen und demographischen 5

6 Rahmenbedingungen im Landkreis Altenkirchen sowie die Vorausberechnungen des Statistischen Landesamtes Rheinland-Pfalz, dass die Einwohnerzahlen in der Verbandsgemeinde Hamm Sieg zumindest bis nur geringfügig rückläufig sein werden; der Anteil der älteren Bevölkerung wird sich aber dementsprechend vergrößern. Bürgermeister Buttstedt sagte zu, dass seitens der Verwaltung eine detailliertere Beantwortung der Anfrage erfolgen wird. Unter Berücksichtigung des sehr maroden Zustandes der B 256 zwischen dem Teilstück Roth und Au (Sieg) erkundigte sich Ratsmitglied Wolfgang Fricke dahingehend, inwieweit ein Ausbauprogramm zur Sanierung der Bundesstraße beim zuständigen Landesbetrieb vorliege. Diesbezüglich sollte seitens der Verwaltung mit Nachdruck darauf hingewirkt werden, dass das Ausbauprogramm schnellstmöglich umgesetzt werden sollte. Der Vorsitzende sagte dem Ratsmitglied zu, dass sich die Verwaltung der Sache annehmen werde. In diesem Zusammenhang wies das Ratsmitglied Detlef Klein auch auf den gefährlichen Kurvenbereich auf der K 50 in Höhe der Ortslage Pfannenschoppen hin. Nach Ansicht von Ratsmitglied Volker Niederhöfer hätte die Einladung bzw. Bekanntmachung zu der am im Kulturhaus Hamm(Sieg) stattfindenden Veranstaltung ( Perspektive 2020: Die Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) Einblicke und Ausblicke auf die nächste Dekade) zumindest für die Ratsmitglieder- in geeigneterer Form erfolgen müssen. Unter Hinweis auf die Regelungen in der Hauptsatzung bezüglich der Bildung des Ausschusses für Wirtschafts- und Strukturentwicklung bekundete Ratsmitglied Volker Niederhöfer, dass dieser im Hinblick auf die Wichtigkeit der zu behandelnden Themenbereiche nochmals einberufen werden sollte. Nach kurzer Diskussion beantwortete Bürgermeister Buttstedt das Anliegen dahingehend, dass hierüber in der nächsten Fraktionsvorsitzer-Besprechung beraten werden sollte. 6