Protokoll. zur Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg), am 31. August 2004 in Hamm (Sieg), Filmsaal IGS

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1 Beginn: Uhr Anwesend waren: Protokoll zur Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg), am 31. August 2004 in Hamm (Sieg), Filmsaal IGS a) stimmberechtigt: Bürgermeister Rainer Buttstedt als Vorsitzender Ende: Uhr Wolfgang Fricke Volker Rötzel Peter Krämer Grete Krämer Joachim Krug Karl-Heinz Pattberg Heinz-Werner Birkenbeul Volker Niederhöfer Andreas Geldsetzer Christel Langenbach Detlef Klein Heiko Schröder Eckhard Weller Hans Schmidt Heinz Schenk Wolfgang Fischer Brigitte Quast-Schikorra Karl-Ulrich Paul Friedbert Meyer Manfred Birkenbeul Udo Hammer Marliese Nielsen Jan Burbach Günter Lukas Jutta Esche Willi Krämer b) nicht stimmberechtigt: c) von der Verwaltung: 1. Beigeordneter Kurt Reider OAR Rolf-Dieter Rötzel 2. Beigeordnete Margarete Maleszka AR Peter Brenner 3. Beigeordneter Franz Rohringer und die Ortsbürgermeister Armin Weigel, Aloys Lück, Klaus Roßbach, Jürgen Mai und Udo Seidler Es fehlten: a) entschuldigt:, Iris Henrich, die Ortsbürgermeister Wolf-Dieter Stuhlmann, Uwe Heyden und Gerd-Rainer Birkenbeul b) unentschuldigt: Horst Rödder, Ortsbürgermeisterin Birgit Merzhäuser Die Gremiumsmitglieder waren durch Einladung vom 17. August 2004 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung waren öffentlich bekanntgemacht. Der Vorsitzende stellte bei Sitzungseröffnung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung Einwendungen nicht erhoben wurden. Das Gremium war nach Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. 1

2 Tagesordnung: 1. Begrüßung 2. Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes 3. Feststellung der Tagesordnung 4. Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen 5. Informationen zum Haushalt der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) Wahl von Ausschüssen: a) Haupt-, Haushalts- und Finanzausschuss b) Bau- und Planungsausschuss c) Rechnungsprüfungsausschuss d) Schulträgerausschuss e) Werkausschuss 7. Änderung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) 8. Anfragen Nach Verlesen der Tagesordnung wurden keine Einwendungen erhoben, bzw. Ergänzungen und Dringlichkeitsanträge eingebracht: Die Verhandlungen fanden in öffentlicher Sitzung statt. 2

3 Sitzung vom 31. August 2004 Verhandlungsniederschrift und Beschluss 1. Begrüßung Bürgermeister Rainer Buttstedt eröffnete die Sitzung und begrüßte die Anwesenden 2. Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes Vorsitzender Rainer Buttstedt verpflichtete das Verbandsgemeinderatsmitglied Udo Hammer (CDU) gem. 30 Absatz 2 Satz 1 Gemeindeordnung (GemO) durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten, die sich insbesondere aus den 20, 21 und 30 Absatz 1 GemO in Verbindung mit VV Nr. 2 zu 30 GemO ergeben. 3. Feststellung der Tagesordnung Die Ratsmitglieder brachten keine Änderungs- bzw. Ergänzungswünsche zur Tagesordnung vor. Der Vorsitzende stellte die Tagesordnung, die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit des Verbandsgemeinderates fest. 4. Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen Am Sonntag, 19. September 2004, findet um Uhr im Parc de Roissy ein Konzert der IGS- Bläserklassen und der Freiwilligen Feuerwehr Hamm (Sieg) statt. 5. Informationen zum Haushalt der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) Amtsrat Peter Brenner erstattete einen Sachstandsbericht zum Haushalt 2004 der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg). Vor Eintritt in die Tagesordnung war der Bericht den Ratmitgliedern als Tischvorlage ausgehändigt worden. Die aus dem Sachbericht resultierenden Anfragen von Karl-Ulrich Paul (Finanzielle Größenordnung von Hartz IV / Gesamtausgaben 2004 Grundsicherung ), Heinz Schenk (Zusammensetzung/Aufteilung des Kassenkredites), Volker Rötzel (Erhöhung der Stromkosten im Schlichthaus) und Detlef Klein (Zögerliche Zahlungen des Landkreises Altenkirchen bezüglich der IGS Hamm) wurden von Bürgermeister Rainer Buttstedt beantwortet. Ratsmitglied Volker Rötzel regte im Bezug auf den Kassenkredit an, eine termingerechte Veranlagung und Bescheidung der Beiträge für die betreffenden Ortsgemeinden vorzunehmen. Sachstandsbericht zum Haushalt 2004 der Verbandsgemeinde Hamm/Sieg Nach Ablauf von fast 8 Monaten des Haushaltsjahres 2004 wurden die Ansätze aller Haushaltsstellen den bisherigen Buchungen gegenübergestellt (Stand ): 3

4 Einnahmen und Ausgaben Gesamtvolumen Hh verausgabt bisher vereinnahmt/ a) Verwaltungshaushalt Einnahmen 7,458 Mio. 4,667 Mio. Ausgaben 8,753 Mio. 4,304 Mio. b) Vermögenshaushalt Einnahmen 0,624 Mio. 0,061 Mio. Ausgaben 0,624 Mio. 0,277 Mio. Personalausgaben (SN 1) Die Ausgabeansätze dürften eingehalten werden. Sächliche Verwaltungs- und Betriebsausgaben (SN2, Rathaus) Die Hh-Ansätze werden voraussichtlich ausreichen. Sozialhilfe (EPL 410) Eingerechnet ist die HLU bis einschließlich August. Hh-Ansatz 2004 Ist ( ) Ist (Schätzung für 2004) Ausgaben 1,591 Mio. 0,885 Mio. ca. 1,406 Mio. Einnahmen 1,325 Mio. 0,712 Mio. ca. 1,140 Mio. Eigenanteil VG 0,266 Mio. ca. 0,266 Mio. Vergleich der Hh-Stelle (HLU) mit den Ständen der Vorjahre: Datum Betrag 0,66 Mio. 0,70 Mio. 0,68 Mio. 0,58 Mio. 0,61 Mio. 0,64 Mio. Trend: Unter Berücksichtigung der aktuellen Situation ist davon auszugehen, dass die Ausgabeansätze eingehalten werden können bzw. sich innerhalb des Gesamtausgabevolumens bewegen werden. Gleiches ist für die Einnahmeansätze zu erwarten.. Hinsichtlich der Fallzahlenentwicklung ist im Vergleich zum Vorjahresstichtag (20.08.) ein leichter Rückgang zu verzeichnen. Sonstiges zum Verwaltungshaushalt a) Voraussichtliche Überschreitungen im Verwaltungshaushalt Hh-Stelle Bezeichnung vorauss. Überschreitung Begründung Kindergarten Hamm 450 Heizöl, Jahresbedarf getankt Schlichthaus ca. 800 Strom, Hh-Ansatz zu niedrig, aber: Deckung aufgrund Deckungsvermerk vorhanden 4

5 Darüber hinaus gibt es derzeit bei 7 Hh-Stellen kleinere Überschreitungen (von ca. 40,- bis 200,- ). b) Schlüsselzuweisungen Nach Festsetzung durch das Ministerium des Innern und für Sport erhält die Verbandsgemeinde insgesamt an Schlüsselzuweisungen (somit gegenüber dem Haushaltsansatz von ). Ferner erhält die Verbandsgemeinde an Investitionsschlüsselzuweisungen ( gegenüber dem Haushaltsansatz von ). c) Kreisumlage Aufgrund der Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen erhöhen sich die Ausgaben bei der Kreisumlage auf insgesamt ( gegenüber dem Haushaltsansatz von ). d) Kassenkredite der VG-Kasse Zur Aufrechterhaltung der Kassenliquidität der VG-Kasse sind zur Zeit Kassenkredite von insgesamt 4,3 Mio. aufgenommen. Der Kreditbedarf lag Anfang Juli sogar bei 4,8 Mio., worauf der Verbandsgemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung vorsorglich den Höchstbetrag der Kassenkredite mit der 1. Nachtragshaushaltssatzung (Sitzung vom ) von 4 auf 6 Mio. erhöht hatte. Neben den Kassenkrediten wird die Liquidität ferner durch Guthaben der VG-Werke (rd. 2,1 Mio. ), Rücklagen der Ortsgemeinden und der Jagdgenossenschaften (rd. 0,53 Mio. ) welche ebenfalls der Kassenbestandsverstärkung dienen, sichergestellt, somit insgesamt rd. 2,6 Mio.. Der rechnerische Gesamtbedarf Verbandsgemeinde/ Ortsgemeinden beträgt damit rd. 6,90 Mio.. Tendenz: Der Kassenkreditbedarf (Kreditmarkt) liegt derzeit ca. 2 Mio. über dem Vorjahresniveau. Von großem Vorteil ist dabei, dass das Zinsniveau für Kassenkredite nach wie vor sehr niedrig, seit Juli 2003 der Zinssatz stetig zwischen 2,1 % 2,3 % lag. Durchschnitt-Zinssatz für Kassenkredite: Jahr 2001: 4,58 % Jahr 2002: 3,58 % Jahr 2003: 2,53 % Derzeit: 2,13 % (Stand: ) Im Ergebnis dürfte der Ausgabeansatz für Kassenkreditzinsen ( ) im laufenden Jahr 2004 eingehalten werden können. e) Haushaltsvermerke Es wird erwartet, dass die 10-%-Sperren weitgehend eingehalten werden können. f) Kostenanteil nach dem Grundsicherungsgesetz: Hh-Ansatz: ,00 Bisher angefallen: ,81 5

6 Nachdem im Haushaltsjahr 2003 insgesamt ,96 angefallen ist, wurden bisher folgende Kostenanteile verausgabt, d.h. mit dem Landkreis Altenkirchen abgerechnet. 1. Quartal 2004: 4.658,00 2. Quartal 2004: 9.709,81 Nachdem im vergangenen Jahr aufgrund des Antragsstaus wenig Angaben zu den Fallzahlen und damit zu den finanziellen Auswirkungen gemacht werden konnten, sind zwischenzeitlich Quartalsabrechnungen auf der Grundlage von Zahlfällen möglich. Für den Bereich der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) wurden bis insgesamt 35 Zahlfälle registriert. Es ist daher davon auszugehen, dass der vorgesehene Haushaltsansatz ausreichend ist. g) Sonstiges Mindereinnahmen Schwimmbad: Aufgrund des diesjährigen eher schlechten Sommer-Wetters wird von Mindereinnahmen bei den Eintrittsgeldern im Freischwimmbad ausgegangen. Der Haushaltsansatz von dürfte ausgehend von den bisherigen Einnahmen von nicht mehr erreicht werden. zum Vergleich die Einnahmen in 2003: Zusammenfassung zum Verwaltungshaushalt: Zur Zeit übersteigen die Einnahmen die angefallenen Ausgaben um rd. 0,363 Mio.. Noch nicht abgerechnet mit dem Landkreis sind die Zahlungen 3. Quartal Umlage Fonds Dt. Einheit sowie 3. Quartal Kreisumlage von insgesamt rd Ferner haben bislang keinerlei Kostenausgleiche mit dem Landkreis bezüglich der IGS Hamm stattgefunden. Selbst wenn die Haushaltssituation bis zum Jahresende bliebe, sind den Ausgaben noch die Abwicklung des Soll-Fehlbetrages 2002 mit sowie die sogenannte Pflichtzuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von hinzurechnen. Ausgehend von den Zahlen der Monate Januar August und den vorgenannten Hinzurechnungen bei den Ausgaben muss daher mit einem Fehlbetrag beim Ergebnis des Jahresrechnung zum Haushaltsjahr 2004 gerechnet werden. Da in allen Einzelplänen mit Sparsamkeit gewirtschaftet wird und einzelne Verbesserungen vorhanden sind, könnte der Fehlbetrag unter dem bei Haushaltsaufstellung erwarteten Fehlbedarf liegen. Vermögenshaushalt a) Bauhof Außerplanmäßig musste für den Bauhof ein neuer Friedhofsbagger angeschafft werden (Betrag: rd ). Die haushaltsmäßige Deckung ist gewährleistet, da der bei Haushaltsstelle vorhandene Haushaltsausgaberest für Herstellung Kreisel und Busspur an der IGS in voraussichtlich 2004 nicht mehr zur Ausführung kommen, bzw. erste Ausgaben erst Anfang 2005 anfallen. Der Friedhofsbagger wäre im Vermögenshaushalt 2005 in Ansatz zu bringen. Der laufende Vermögenshaushalt 2004 enthielt eine Verpflichtungsermächtigung von insgesamt hierfür. 6

7 b) Feuerwehr Bei der wiederkehrenden Sicherheitsüberprüfung wurden erhebliche Verschleißmängel am Rettungssatz (Spreizer, Rettungsschere, Hydraulikaggregat) festgestellt. Das benötigte Ersatzgerät (Vorführgerät) kostet rd Mit der Fa. Giebler ist vereinbart, dass 30 % des Kaufpreises in 2004, der Restbetrag in 2005 gezahlt werden. Der Anteil 2004 (rd ) wird aus Hh.Stelle (Feuerwehr) gezahlt und muss im Haushalt 2005 zusätzlich eingebracht werden; d.h. für 2004 geplante Investitionen werden nach 2005 verschoben. Es ist davon auszugehen, dass die Ausgabenansätze im übrigen eingehalten werden können. 5. Wahl von Ausschüssen: a) Haupt-, Haushalts- und Finanzausschuss b) Bau- und Planungsausschuss c) Rechnungsprüfungsausschuss d) Schulträgerausschuss e) Werkausschuss Beschluss: a) Der Verbandsgemeinderat Hamm (Sieg) beschließt die Wahlen zum a) Haupt-, Haushalts- und Finanzausschuss, b) Bau- und Planungsausschuss, c) Rechnungsprüfungsausschuss, d) Schulträgerausschuss und e) Werkausschuss gem. 40 Abs. 5, Halbsatz 2 GemO im Wege der offenen Abstimmung durchzuführen. gesetzliche Zahl: anwesend stimmberechtigt Ja 0 Nein 0 Enthaltung b) Für die Wahl des Haupt-, Haushalts- und Finanzausschusses, des Bau- und Planungsausschusses, des Rechnungsprüfungsausschusses, des Schulträgerausschusses und des Werkausschuss wurde von den im Verbandsgemeinderat Hamm (Sieg) vertretenen Fraktionen ein einheitlich zusammengefasster Wahlvorschlag eingereicht. Dieser spiegelt, auf die Besetzung der Ausschüsse bezogen, die Sitzverteilung im Verbandsgemeinderat Hamm (Sieg) nach den am 13. Juni 2004 stattgefundenen Kommunalwahlen wider. Aufgrund des von den im Verbandsgemeinderat Hamm (Sieg) vertretenen Fraktionen eingereichten einheitlich zusammengefassten Wahlvorschlages werden die nachstehend aufgeführten Personen in Vorschlag gebracht und gewählt. Für die Besetzung des Schulträgerausschusses, Nr , wurden die stimmberechtigten Mitglieder sowie deren Stellvertreter/innen durch die Schulen sowie die Schulelternbeiräte in Vorschlag gebracht. Die Vertreterinnen/Vertreter für den Werkausschuss der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) gem. 90 Landespersonalvertretungsgesetzt neue Fassung hat der Personalrat der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) in Vorschlag gebracht. 7

8 Haupt-, Haushalts- und Finanzausschuss Stimmberechtigtes Mitglied 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter 1. Heinz-Werner Birkenbeul Volker Niederhöfer Peter Krämer 2. Wolfgang Fricke Horst Rödder Karl-Heinz Pattberg 3. Joachim Krug Andreas Geldsetzer Grete Krämer 4. Volker Rötzel Grete Krämer Christel Langenbach 5. Karl-Ulrich Paul Jutta Esche Iris Henrich 6. Friedbert Meyer Manfred Birkenbeul Willi Krämer 7. Jan Burbach Günter Lukas Marliese Nielsen 8. Detlef Klein Eckhard Weller Heiko Schröder 9. Wolfgang Fischer Brigitte Quast-Schikorra Hans Schmidt Bau- und Planungsausschuss Stimmberechtigtes Mitglied 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter 1. Heinz-Werner Birkenbeul Volker Niederhöfer Karl-Heinz Pattberg 2. Grete Krämer Wolfgang Fricke Christel Langenbach 3. Horst Rödder Joachim Krug Volker Rötzel 4. Andreas Geldsetzer Peter Krämer Wolfgang Fricke 5. Udo Hammer Manfred Birkenbeul Willi Krämer 6. Günter Lukas Jutta Esche Jan Burbach 7. Hans-Dieter Schneider Ralf Gelhausen Frank Becker 8. Werner Krüger Peter Bender Dieter Krämer 9. Monika Jaschek Rolf Schreiner Ulrich Gläser Rechnungsprüfungsausschuss Stimmberechtigtes Mitglied 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter 1. Andreas Geldsetzer Joachim Krug Heinz-Werner Birkenbeul 2. Horst Rödder Christel Langenbach Peter Krämer 3. Grete Krämer Wolfgang Fricke Christel Langenbach 4. Karl-Heinz Pattberg Peter Krämer Volker Rötzel 5. Karl-Ulrich Paul Friedbert Meyer Jan Burbach 6. Willi Krämer Günter Lukas Manfred Birkenbeul 7. Iris Henrich Jutta Esche Marliese Nielsen 8. Heiko Schröder Detlef Klein Eckhard Weller 9. Brigitte Quast-Schikorra Wolfgang Fischer Heinz Schenk Schulträgerausschuss Stimmberechtigtes Mitglied 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter 1. Grete Krämer Andreas Geldsetzer Christel Langenbach 2. Peter Krämer Horst Rödder Karl-Heinz Pattberg 3. Volker Niederhöfer Joachim Krug Wolfgang Fricke 4. Heinz-Werner Birkenbeul Volker Rötzel Joachim Krug 8

9 5. Jutta Esche Iris Henrich Günter Lukas 6. Udo Hammer Friedbert Meyer Karl-Ulrich Paul 7. Marliese Nielsen Manfred Birkenbeul Jan Burbach 8. Eckhard Weller Heiko Schröder Detlef Klein 9. Wolfgang Fischer Hans Schmidt Brigitte Quast-Schikorra 10. Dietmar Schumacher (1) Gabi Lindemer (1) Otmar Weber 11. Jürgen Kessler (1) Frank Bender (1) Ulla Schmidt 12. Volker Hasselbach (1) Renate Stosch Gabriele Kreuser (1) 13. Heinz Albert Groß Manfred Lichtenhagen Gunhild Kaul 14. Thomas Christmann Andrea Vierschilling Andrea Walkenbach 15. Ulf Langenbach nicht besetzt (2) nicht besetzt (2) (1) wohnhaft außerhalb der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg); jedoch Sonderregelung nach 90 Schulgesetz Rheinland-Pfalz vom 30. März (2) Stellvertreter werden von der Grundschule Etzbach nach den Elternbeiratswahlen nachgemeldet. Werkausschuss Stimmberechtigtes Mitglied 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter 1. Heinz-Werner Birkenbeul Christel Langenbach Grete Krämer 2. Wolfgang Fricke Karl-Heinz Pattberg Horst Rödder 3. Bernd-Jürgen Pick Ralf Tillmanns Tanja Birkenbeul-Schneider 4. Volker Rötzel Joachim Krug Peter Krämer 5. Manfred Birkenbeul Udo Hammer Jutta Esche 6. Friedbert Meyer Willi Krämer Marliese Nielsen 7. Ralf Gelhausen Herbert Sanne Theo Schwartz 8. Dieter Krämer Werner Krüger Wolfgang Ebisch 9. Frank Schenk Heinz-Günter Schmitt Gaby Eutebach Vertreterinnen/Vertreter für den Werksausschuss der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) gem. 90 Landespersonalvertretungsgesetz neue Fassung 1. Harald Witt (VG-Werke/Kläranlage) Vertreter: Marco Rabbich (VG-Werke/Kläranlage) 2. Uwe Kadoch (VG-Werke/Bauhof) Vertreter: Marco Rabbich (VG-Werke/Kläranlage) 3. die/der jeweilige Vorsitzende des Personalrates der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) Abstimmung: gesetzliche Zahl: anwesend stimmberechtigt Ja 0 Nein 0 Enthaltung 9

10 7. Änderung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) a) Die Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) bestehend aus Einleitung, 1-10 und wird in der vorgelegten Form beschlossen und Bestandteil des Protokolls. Abstimmung: gesetzliche Zahl: anwesend stimmberechtigt Ja 0 Nein 0 Enthaltung b) Die Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) bestehend aus wird in der vorgelegten Form beschlossen und Bestandteil des Protokolls. Bürgermeister Rainer Buttstedt und die Beigeordneten haben gemäß 22 GemO an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen, den Sitzungstisch verlassen und ihm Zuhörerraum Platz genommen. Den Vorsitz zu diesem Tagesordnungspunkt hatte das älteste anwesende Ratsmitglied Grete Krämer übernommen. Abstimmung: gesetzliche Zahl: anwesend stimmberechtigt Ja 0 Nein 0 Enthaltung 8. Anfragen a) Mit Schreiben vom 12. August 2004 war den Fraktionsvorsitzenden der Entwurf einer neuen Geschäftsordnung mit der Bitte übergeben worden, in der am 31. August 2004 stattfindenden VG- Ratssitzung kurz mitzuteilen, ob in den Fraktionen noch ein Erörterungsbedarf vorliege. Die Beratung und Beschlussfassung der Geschäftsordnung, so Bürgermeister Rainer Buttstedt in seinen weiteren Ausführungen, sei für die am 28. Oktober 2004 geplante VG-Ratssitzung vorgesehen. Seitens der SPD-Fraktion wurde am 17. August 2004 bereits schriftlich mitgeteilt, dass zum vorgelegten Entwurf keine Änderungs- oder Ergänzungswünsche bestehen. Ratsmitglied Heinz Schenk merkte an, dass in der Fußnote zu 9 das Wort Pflegekinder nicht stimmen könne, da nach seiner Meinung eine Änderung des BGB nicht durchgeführt worden sei. 10

11 Seitens der Verwaltung wurde mitgeteilt, dass diese Fußnote aus der kürzlich erlassenen Mustergeschäftsordnung des Innenministeriums/Gemeinde- und Städtebund Rheinland übernommen wurde. Bürgermeister Rainer Buttstedt sagte eine Klärung zu. b) Bürgermeister Rainer Buttstedt teilte mit, dass die Wahlen zum Ausschuss für Wirtschafts- und Strukturentwicklung sowie Ausschuss für Soziales und Kindergärten in der für den 28. Oktober 2004 vorgesehenen VG-Ratssitzung erfolgen sollen. Für die Besetzung der bürgerschaftlichen Ausschussmandate sowie deren Stellvertreter im Ausschuss für Wirtschaft- und Strukturentwicklung sollten parteiübergreifend vor allem sach- bzw. fachkundige Personen aus den sechs Fachbereichen Wirtschaft, Verkehr, Kultur, Tourismus, Landwirtschaft und Umwelt angesprochen und zur Mitarbeit gewonnen werden, damit auch in Zeiten immer knapper werdender Ressourcen gemeinsam die Weichen auf die Herausforderungen unserer Zeit gestellt werden können. Der Bürgermeister bat die Fraktionen, untereinander diesbezüglich das Gespräch aufzunehmen und nach Möglichkeit einen gemeinsamen Vorschlag der Verwaltung mitzuteilen. Ein Raster des Ausschusses für Wirtschafts- und Strukturentwicklung mit den bisherigen in Vorschlag gebrachten Besetzungen wurde den Fraktionsvorsitzenden ausgehändigt. c) Seitens der Ratsmitglieder wurden keine Anfragen vorgebracht. - Bürgermeister - - Schriftführer - 11