Protokoll zur Sitzung des Verbandsgemeinderates Hamm (Sieg), am 19. Mai 2016, Mehrzweckraum der Grundschule Hamm(Sieg)

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1 Protokoll zur Sitzung des Verbandsgemeinderates Hamm (Sieg), am 19. Mai 2016, Mehrzweckraum der Grundschule Hamm(Sieg) Beginn: Uhr Ende: Uhr Anwesend waren: a) stimmberechtigt Bürgermeister Rainer Buttstedt Wolfgang Fricke Heinz-Werner Birkenbeul Volker Niederhöfer Edgar Peters Peter Krämer (ab Uhr) Bernd Niederhausen Anke Enders-Eitelberg (ab 17.20Uhr) Wolfgang Fischer Christa Bitzer Julia Fuchs Hans-Klaus Kapschak Jürgen Mai Detlef Klein Frank Pattberg Uwe Heyden Karl-Ulrich Paul Udo Hammer Ralf Gelhausen Willi Krämer Petra Wienold-Rapp Jutta Esche Christian Schlatter b) nicht stimmberechtigt Beigeordnete Margarete Maleszka, Beigeordneter Franz Rohringer. Die Ortsbürgermeister Gerd Rainer Birkenbeul, Andreas Knipp und Michael Rzytki Es fehlten: Verwaltung: Dietmar Henrich, Knut Eitelberg, Ingo Schöler, a) entschuldigt: 1. Beigeordneter Wolf-Dieter Stuhlmann, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Jörg Brück, Udo Seidler, Otmar Ueberlacker, Lutz Hellmann, Monika Jaschek, die Ortsbürgermeister Armin Weigel, Aloys Lück, Jan Burbach, Eckhard Voigt und Ulf Langenbach. b) unentschuldigt:

2 Die Gremiumsmitglieder waren durch Einladung vom 02. Mai 2016 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung waren öffentlich bekanntgemacht. Der Vorsitzende stellte bei Sitzungseröffnung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung Einwendungen nicht erhoben wurden. Das Gremium war nach Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. - öffentlich - Tagesordnung 1. Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung 2. Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen 3. Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderung der Kindertagesstättensatzung der Verbandsgemeinde Hamm(Sieg) 4. Ergänzungswahlen zum a) Ausschuss für Soziales und Kindergärten b) Schulträgerausschuss 5. LEADER-Region Westerwald-Sieg; Projektantrag der Verbandsgemeinde Hamm(Sieg) 6. Lokale Zukunftswerkstätten zur Sicherung der ärztlichen Versorgung 7. Angebot von Spenden 8. Anfragen 9. Einwohnerfragestunde -nicht öffentlich 10. Mitteilungen 11. Personalangelegenheiten 12. Anfragen Nach Verlesen der Tagesordnung wurden keine Einwendungen erhoben, bzw. Ergänzungen und Dringlichkeitsanträge eingebracht: Die Verhandlungen zu den TOP 1 bis 9 fanden in öffentlicher Sitzung statt.

3 Sitzung vom 19. Mai 2016 Verhandlungsniederschrift und Beschluss 1. Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung Bürgermeister Rainer Buttstedt eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Einladung, die Tagesordnung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Änderungen/Ergänzungen zur Tagesordnung werden keine vorgebracht. 2. Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen a) Durch das Ratsmitglied Detlef Klein ist in der Sitzung des Verbandsgemeinderates am der Wunsch geäußert worden, eine halbjährliche Berichterstattung seitens der Verwaltung zu der Gefahrenabwehrverordnung vorzunehmen. In dem Zeitraum vom bis zum ist bei der Verwaltung eine Beschwerde wegen einem möglichen Verstoß gegen die Gefahrenabwehrverordnung eingegangen. Diese bezog sich auf einen nicht angeleinten Hund auf öffentlichen Straßen innerhalb der bebauten Ortslage. Der Hundehalter wurde auf die seit dem bestehende Anleinpflicht nach der Gefahrenabwehrverordnung ( 2 Abs. 1 Satz 2) hingewiesen. Von der Erhebung eines Verwarnungsgeldes oder der Festsetzung einer Geldbuße wurde abgesehen. b) Mit Schreiben vom hat die Ministerpräsidentin auf die Initiative Ich bin dabei Bürgerengagement und Flüchtlings-/Integrationshilfe in der Kommune, aufmerksam gemacht und zu einer Teilnahmebewerbung aufgerufen. Bislang sind drei Staffeln mit insgesamt 16 Kommunen durchgeführt worden. Die Frist zur Bewerbung für die nunmehr anstehende vierte Staffel wurde aufgrund der Landtagswahlen verlängert. Nach einer ersten Kontaktaufnahme findet am 31. Mai 2016 ein weiterer Termin mit dem zuständigen Vertreter der Staatskanzlei statt, um weitere Details einer Bewerbung der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) zu erörtern. Kern des Projektes ist die Bildung eines vierköpfigen Moderationsteams, das durch das Land über ein Jahr geschult und begleitet wird, um innerhalb der Kommune das ehrenamtliche Engagement weiterzuentwickeln und interessante Maßnahmen anzustoßen. Neben den Fahrtkosten, die dem Moderationsteam anlässlich der Schulungstermine entstehen sowie Aufwendungen für Getränke zu den monatlichen Treffen vor Ort fallen keine Kosten an. Anfragen zur Thematik von den Ratsmitgliedern K.U. Paul und W. Fricke wurden vom Vorsitzenden beantwortet.

4 3. Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderung der Kindertagesstättensatzung der Verbandsgemeinde Hamm(Sieg) Beschluss: Der Verbandsgemeinderat Hamm (Sieg) beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Kindertagesstättensatzung der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) in der vorgelegten Form; diese wird Bestandteil des Protokolls. Beschlussbegründung: Aufgrund der am vom Verbandsgemeinderat verabschiedeten Kindertagesstättensatzung der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) wird seit dem in den Kindergärten mit Ganztagsangebot eine Verpflegungspauschale für die Mittagsverpflegung erhoben. Die Höhe der Pauschale bemisst sich nach dem tatsächlichen Essenspreis des jeweiligen Anbieters, einem geringfügigen Gemeinkostenanteil (0,20 /Essen) sowie den Öffnungstagen des Kindergartens. Maximal orientiert sich der Pauschalbetrag an der Höhe des Wertes nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV), der als Sachbezug für ein Mittagessen (2016 = 3,10 ) zur Verfügung gestellt wird. Nachdem sich die Leitungskräfte der Kitas Fürthen und Pracht mehrfach über die Qualität des Mittagessens durch den Anbieter Meis vom Seniorenheim Wiedenhof beschwert haben und auch vom Elternausschuss der Kita Fürthen hier mitgeteilt wurde, dass die GSB mbh Altenkirchen, ein Integrationsbetrieb der Lebenshilfe im Landkreis Altenkirchen e.v., noch Kapazitäten für die Übernahme der Mittagsverpflegung zur Verfügung hat, wurde mit der GSB mbh Kontakt aufgenommen und um Übersendung eines Angebotes gebeten. Laut Angebot der GSB mbh beträgt der Preis pro Mittagessen ab August 2016: 3,10 + 7% Mwst = 3,32. Die pauschalen Kosten pro Kind und Monat errechnen sich danach wie folgt: 3,32 + 0,20 Gemeinkostenanteil = 3,52 x 223 Öffnungstage : 12 Monate = 65,41 Bisher betrugen die Kosten vom Anbieter Seniorenheim Wiedenhof: 2,51 + 0,20 Gemeinkostenanteil = 2,71 x 223 Öffnungstage : 12 Monate = 50,36 Ein Wechsel zur GSB mbh würde daher eine Anhebung zur derzeitigen monatlichen Pauschale von 50,00 um 15 erfordern. Nach 5 Abs. 2 der Kindertagesstättensatzung kann jedoch pro Essen maximal ein Betrag zu Grunde gelegt werden, der bei Anwendung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) als Sachbezug für ein Mittagessen zur Verfügung gestellt würde. Dieser Betrag liegt derzeit bei 3,10 tägl. (Sachbezugswert 2016 = 93,00 mtl.) Vergleichsberechnung: 3,10 x 223 Öffnungstage : 12 Monate = 57,60. Eine Anhebung der monatlichen Pauschale ist daher laut Satzung nur auf (aufgerundet) 58 möglich. Um den Eltern dem Wunsch nach einem neuen Anbieter nachzugeben, den Verbandsgemeindehaushalt jedoch nicht zusätzlich mit der Finanzierung des Differenzbetrages (Kita Fürthen: 27 Kinder x 7 x 12 Monate = 2.268,00, Kita Pracht: 24 Kinder x 7 x 12 Monate = 2.016,00 ) zu belasten, soll 5 der Kindertagesstättensatzung wie folgt ergänzt werden:

5 Erfolgt ein Anbieterwechsel auf ausdrücklichen Wunsch der jeweiligen Ganztagseinrichtung bzw. des zuständigen Elternausschusses und liegt der dann zu berücksichtigende neue Preis zusammen mit dem Gemeinkostenanteil über dem jeweils gültigen Sachbezugswert für ein Mittagsessen nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung kommt Satz 2 nicht zur Anwendung. Beratungs- ergebnis Beschluss- datum gesetzliche Zahl anwesend dafür dagegen Enthaltungen VG-Rat Ergänzungswahlen zum a. Ausschuss für Soziales und Kindergärten b. Schulträgerausschuss Beschluss: a) Der Verbandsgemeinderat Hamm (Sieg) beschließt die Ergänzungswahlen zum, Ausschuss für Soziales und Kindergärten und Schulträgerausschuss der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) gem. 40 Abs. 5, Halbsatz 2 GemO im Wege der offenen Abstimmung durchzuführen. Abstimmung: 23 Ja 0 Nein 0 Enthaltung b) Für die Ergänzungswahlen zum Ausschuss für Soziales und Kindergärten und Schulträgerausschuss der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) werden die benannten Personen in Vorschlag gebracht und gewählt: Stimmberechtigtes Mitglied 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter Ausschuss für Soziales und Kindergärten der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) 10. Simone Schmidt Natalia Elgert 11. Karin Töws 13. Mario Schneider 14. Andrea Weiland Schulträgerausschuss 10. Petra Siems-Frohn Michaela Müller Frank Bender 11. Jochen Reinfeld Ina Neuhoff Bärbel Fuhrmann Beschlussbegründung: Die Ergänzungswahlen werden erforderlich wegen Neuwahlen bei den Elternbeiräten.

6 Beratungs- ergebnis Beschluss- datum gesetzliche Zahl Anwesend stimmberechtigt dafür dagegen Enthaltungen VG-Rat Bürgermeister Buttstedt hat an der Abstimmung ( 36 Abs. 3 GemO) nicht teilgenommen. 5. LEADER-Region Westerwald-Sieg; Projektantrag der Verbandsgemeinde Hamm(Sieg) In der Sitzung des Haupt-, Haushalts- und Finanzausschusses vom wurde bereits darüber informiert, dass seitens der SG Niederhausen-Birkenbeul die Anlegung eines Flowtrails (Mountainbikepark) in der Gemarkung Pracht sowie eine entsprechende Förderung durch das Leader-Projekt angestrebt wird. Aufgrund der überregionalen touristischen Bedeutung eines Flowtrails übernimmt die Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) die Projektträgerschaft und wird bei der Umsetzung durch die SG Niederhausen-Birkenbeul unterstützt. Die sehr formale Antragstellung erfordert die Vorlage zahlreicher Unterlagen (z.b. Genehmigungen des Forstamtes und der Landespflegebehörde, Ermittlung bzw. Bestätigung der Eigenleistungen von fachlich geeigneten Stellen etc.). Da die Vervollständigung der Antragsunterlagen noch einige Zeit in Anspruch nimmt, der erste Projektaufruf jedoch bereits am endete, wird das Projekt Flowtrail Pracht frühestens zum zweiten Projektaufruf in diesem Jahr eingereicht. Sofern das Projekt dann durch die Lokale Aktionsgruppe (LAG) für eine Förderung ausgewählt wird, beträgt die Förderung basierend auf einem Punktesystem - für öffentliche Zuwendungsempfänger in der Grundförderung 60 % und in der Premiumförderung 75 % der förderfähigen Kosten (realistisch erscheint für den geplanten Flowtrail die Grundförderung in Höhe von 60%). Bei privaten und gemeinnützigen Zuwendungsempfängern (z.b. Vereine) liegt der Fördersatz lediglich bei 35 %. Wie hoch die Gesamtkosten für den Flowtrail und der mögliche Eigenanteil der Verbandsgemeinde sein werden, lässt sich erst nach Fertigstellung des Konzepts ermitteln. Von Seiten des Ratsmitgliedes Anke Enders-Eitelberg wurde die Antragstellung durch die bzw. im Namen der Verbandsgemeinde Hamm(Sieg) als kritisch erachtet. Die Mitglieder im Verbandsgemeinderat waren sich einig, dass, sobald alle Kosten für die Umsetzung dieses Projektes ermittelt wurden, der zuständige Haupt-Haushalts- und Finanzausschuss einen abschließenden Grundsatzbeschluss über die Antragstellung fassen sollte. 6. Lokale Zukunftswerkstätten zur Sicherung der ärztlichen Versorgung Aufgrund der gemeinsamen Bewerbung für das Projekt Durchführung lokaler Zukunftswerkstätten zur Sicherung der ärztlichen Versorgung im Rahmen des Zukunftsprogramms Gesundheit und Pflege 2020 hat das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie (MSAGD) mit Schreiben vom den Verbandsgemeinden Hamm (Sieg) und Wissen die Zusage zur Teilnahme ausgesprochen. Ziel des Projektes ist es, ländliche Kommunen bei der Entwicklung geeigneter Ideen, Maßnahmen und konkreter Umsetzungsschritte zur Sicherung der ärztlichen Grundversorgung zu unterstützen.

7 Das MSAGD organisiert und finanziert dazu die Durchführung von lokalen Zukunftswerkstätten und hat zur fachlichen Begleitung der Kommunen das Institut für Allgemeinmedizin Frankfurt sowie das Büro Quaestio Forschung & Beratung beauftragt. Am fand dann im Kulturhaus Hamm (Sieg) die erste Zukunftswerkstatt statt, zu der neben den Hausärzten und den Fraktionsvorsitzenden beider Verbandsgemeinden auch Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung und der Kreisverwaltung Altenkirchen eingeladen waren. Dabei wurden der Ist-Zustand in den Verbandsgemeinden sowie mögliche Handlungsoptionen aufgezeigt und abschließend drei Arbeitsgruppen zu den Themenbereichen Kooperationen, Nachwuchsförderung und Rahmenbedingungen gebildet. Alle diese Arbeitsgruppen haben sich im Laufe des vergangenen Jahres mindestens einmal getroffen und einige Ideen entwickelt. Im Rahmen einer Zentralen Zukunftswerkstatt am in Mainz haben Initiatoren und Gründer unterschiedlicher Praxisbeispiele (z.b. Gesundheitshaus Woldegk, Gesundheitszentrum Büchenbeuren) ihre Projekte an Thementischen vorgestellt und Fragen dazu beantwortet. Um die Beweggründe und die Vorgehensweise der Verbandsgemeinde Katzenelnbogen bei der Gründung des ersten kommunalen Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) in Rheinland-Pfalz kennenzulernen, fand am eine Informationsveranstaltung mit Herrn Bürgermeister Harald Gemmer statt. Die zweite und abschließende Zukunftswerkstatt wurde am in Wissen durchgeführt. Schwerpunkt war hierbei die Darstellung der verschiedenen Träger- und Betreibervarianten für ein MVZ. Das Institut für Allgemeinmedizin und Quaestio Forschung & Beratung werden ihren Beratungsauftrag mit einem Abschlussbericht, der auch den Verbandsgemeinden Hamm (Sieg) und Wissen zur Verfügung gestellt wird, beenden. Es ist dann zu entscheiden, ob der von den Verbandsgemeinden Hamm (Sieg) und Wissen im Rahmen der Zukunftswerkstatt gemeinsam begonnene Weg auch interkommunal fortgesetzt wird. Die lokale Zukunftswerkstatt hat deutlich gemacht, dass es nicht die Lösung zur Sicherung der ärztlichen Versorgung gibt, sondern jeweils die Besonderheiten und Eigenarten vor Ort zu berücksichtigen sind. Zudem müssen sich in erster Linie die Ärzte an der Lösung dieser so wichtigen Zukunftsaufgabe beteiligen. Um die weiteren Schritte festlegen zu können, sollen die Überlegungen und Vorstellungen der niedergelassenen Ärzte in persönlichen Gesprächen erörtert und ein enger Kontakt zur Kassenärztlichen Vereinigung hergestellt werden. Insoweit kann noch keine verbindliche Aussage darüber getroffen werden, welche konkreten Maßnahmen die ärztliche Versorgung in der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) sicherstellen werden. In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, dass die Verbandsgemeinden Hamm (Sieg) und Wissen zum Mittelbereich Betzdorf/Kirchen/Wissen gehören, der aufgrund der Versorgungssituation (Versorgung über 110 %) zulassungsgesperrt ist. 7. Angebot von Spenden Beschluss: Die Sparkasse Westerwald-Sieg, Zweigstelle Hamm (Sieg) hat der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) eine Spende angeboten:

8 Zuschuss zur Anschaffung einer Laufrolle (Wasserspielgerät)für das Waldschwimmbad 500,00 Die Einwerbung bzw. die Entgegennahme des Angebotes erfolgte durch den Bürgermeister. Der Rat stimmt der Annahme zu. Beratungs- ergebnis Beschluss- datum gesetzliche Zahl anwesend dafür dagegen Enthaltungen VG-Rat Beschluss: Der Elternausschuss des Kindergartens Pracht hat der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) eine Spende angeboten: Sachspende: Holzspielhaus Ritterburg für den Kindergarten Pracht 2.000,00 Die Einwerbung bzw. die Entgegennahme des Angebotes erfolgte durch den Bürgermeister. Der Rat stimmt der Annahme zu. Beratungs- ergebnis Beschluss- datum gesetzliche Zahl anwesend dafür dagegen Enthaltungen VG-Rat Keine 8. Anfragen 9. Einwohnerfragestunde Die Frage eines Bürgers, inwieweit die Kommune sich bereits Gedanken gemacht hat, dem drohenden Mangel an der hausärztlichen Versorgung im ländlichen Raum mit Stipendien entgegenzuwirken, wurde vom Vorsitzenden beantwortet.