Protokoll. zur Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Hamm(Sieg), am im Kulturhaus Hamm (Sieg)

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1 Protokoll zur Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Hamm(Sieg), am im Kulturhaus Hamm (Sieg) Beginn: Uhr Ende: Uhr Anwesend waren: a) stimmberechtigt Wolfgang Fricke Tanja Birkenbeul-Schneider Peter Krämer Grete Krämer Joachim Krug Karl-Heinz Pattberg (ab Uhr) Heinz-Werner Birkenbeul Volker Niederhöfer Horst Rödder Anke Zschimmer-Langenbach Christel Langenbach Detlef Klein Wolfgang Heinrich Eckhard Weller (ab Uhr) Hans Schmidt Wolfgang Fischer Brigitte Quast-Schikorra Karl-Ulrich Paul Friedbert Meyer Manfred Birkenbeul Udo Hammer Marliese Nielsen Jan Burbach Iris Henrich (ab Uhr) Jutta Esche (bis Uhr) Willi Krämer b) nicht stimmberechtigt 2. Beigeordnete Margarete Maleszka, 3. Beigeordneter Franz Rohringer, die Ortsbürgermeister(in) Birgit Merzhäuser, Klaus Roßbach, Wolf-Dieter Stuhlmann und Udo Seidler von der Verwaltung: OAR Rolf-Dieter Rötzel, AR Peter Brenner, AR Dietmar Henrich, TA Knut Eitelberg Es fehlten: a) entschuldigt: 1.Beigeordneter Kurt Reider, Günter Lukas, Heinz Schenk (erkrankt), Ortsbürgermeister Jürgen Mai b) unentschuldigt: die Ortsbürgermeister Armin Weigel, Aloys Lück, Uwe Heyden, Gerd-Rainer Birkenbeul Die Gremiumsmitglieder waren durch Einladung vom unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Sitzungseröffnung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung Einwendungen nicht erhoben wurden. Das Gremium war nach Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. 1

2 Tagesordnung - öffentlich - 1. Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung 2. Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen 3. Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2006 und Entlastungserteilung 4. Ergänzungswahl zum Werkausschuss 5. Anlegung eines Mini-Spielfeldes im Bereich der Grundschule/Sporthalle Hamm (Sieg) im Rahmen der DFB-Aktion WM Verpachtung von Dachflächen der Grundschule Hamm (Sieg) zur Anbringung einer Photovoltaikanlage (Grundsatzbeschluss) 7. Verschiedenes / Anfragen 8. Einwohnerfragestunde 9. Informationen zum Stand über die Einführung der kommunalen Doppik Nach Verlesen der Tagesordnung wurden keine Einwendungen erhoben, bzw. Ergänzungen und Dringlichkeitsanträge eingebracht: Die Verhandlungen fanden in öffentlicher Sitzung statt. 2

3 Sitzung vom 01. Oktober 2007 Verhandlungsniederschrift und Beschluss 1. Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung Bürgermeister Rainer Buttstedt eröffnete die Sitzung und begrüßte die Anwesenden. Der Bürgermeister stellte die ordnungsgemäße und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Anträge auf Ergänzung bzw. Änderung der Tagesordnung wurden nicht vorgebracht. 2. Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen Bürgermeister Buttstedt verwies auf die beiden der Einladung zur VG-Ratssitzung beigefügten Mitteilungen. Er bat, diese zur Kenntnisnahme zu nehmen: a) Sachstandsbericht zum Haushalt 2007 der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) b) Abschluss eines Änderungsvertrages zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vom 27. Oktober 2007 IGS Hamm (Sieg) zwischen dem Landkreis Altenkirchen und der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) 3. Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2006 und Entlastungsmitteilung CDU-Ratsmitglied Willi Krämer erstattete als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses den Bericht über die durchgeführte Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr Nach eingehender Prüfung hatten sich keine Beanstandungen ergeben. Erfreulich war die Tatsache, dass gegenüber dem Haushaltsentwurf eine Haushaltsverbesserung von Euro verzeichnet werden konnte. Den Vorsitz zu diesem Tagesordnungspunkt hatte die zweite Beigeordnete Margarete Maleszka übernommen, während Bürgermeister Rainer Buttstedt entsprechend den Vorschriften der Gemeindeordnung im Zuhörerraum Platz nahm; Erster Beigeordneter Kurt Reider befand sich in Urlaub. Losgelöst von Zahlen und Fakten zur Jahresrechnung 2006 entfachte sich eine breite Diskussion um die diesjährige Teilnahme von Bürgermeister Rainer Buttstedt an einer Reise nach South Carolina (USA) dem offiziellen Partnerland von Rheinland-Pfalz und dem Sachverhalt, ob der USA-Aufenthalt als Urlaub oder als Dienstreise für den Bürgermeister zu deklarieren sei. Die beiden FDP-Ratsmitglieder Wolfgang Heinrich und Detlef Klein begründeten ihre Anfragen damit, dass zwischen der Verbandsgemeinde Hamm und Newberry in South Carolina keine offizielle Partnerschaft bestände. Weiter wollten die beiden FDP-Ratsherren wissen, welche konkreten Ergebnisse diese Reise für die Verbandsgemeinde Hamm mit sich gebracht hätte. Für die FDP stelle sich die Frage, ob die diesjährige Partnerschaftstour nach South Carolina ohne Urlaub zu nehmen in der heutigen Zeit noch opportun sei. 3

4 Nach der Worterteilung durch die Beigeordnete Maleszka bekundete Bürgermeister Rainer Buttstedt; ob er Urlaub nehme oder nicht, würde er alleine entscheiden. Schließlich seien Partnerschaftsreisen als Dienstreisen und nicht als Urlaub zu deklarieren. Sämtliche Kosten der Reise wären von ihm privat bezahlt worden. Die Reise selbst deklarierte Buttstedt nochmals nachhaltig als Dienstreise, da er bereits seit Beginn der Partnerschaft im Einvernehmen und in Absprache mit dem zuständigen rheinland-pfälzischen Ministerium einen nicht unerheblichen Anteil an der Umsetzung des zwischen Rheinland-Pfalz und South Carolina abgeschlossenen Partnerschaftsvertrages habe. Mitarbeiten würde er zudem auch in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz, Kreisgruppe Altenkirchen. Zwischenzeitlich gäbe es Begegnungen in wirtschaftlicher Hinsicht, im Bereich von Schulen, Colleges und Universitäten, vor allem aber auf dem Sektor des menschlichen Näherkommens. Kürzlich noch im September dieses Jahres - sei der Vertrag nochmals zwischen den beiden Partnerländern aktualisiert und die mit der Umsetzung verbundenen Bemühungen aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz anerkannt worden. Er stellte der FDP-Fraktion anheim, den Rechtsweg einzuschlagen und den Sachverhalt Dienstreise ja oder nein über die Kommunalaufsicht bis hin zur ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) klären zu lassen. Ich beabsichtige, so Buttstedt abschließend, das weiter so zu machen. Höchste Aufregung dann in der FDP-Fraktion, als CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Ulrich Paul die Partnerschaft und völkerverbindliche Aspekte ansprach und erklärte, es sei schon beeindruckend, wie die FDP-Fraktion in jüngster Zeit versuche, einen Kleinkrieg gegen den Bürgermeister zu führen. FDP-Fraktionssprecher Detlef Klein verwahrte sich und seine Fraktion gegen solche Anschuldigungen, sprach von einer Unverschämtheit und forderte Paul auf, doch sachlich zu bleiben. Klein forderte, die unflätigen Bemerkungen ins Protokoll aufzunehmen. Ratsmitglied Peter Krämer (SPD) bekundete, er habe selbst an einer Informationsfahrt im Jahre 2002 nach Newberry (South Carolina) teilgenommen. Er habe nicht nur persönlich, sondern vor allem auch als Lehrer der IGS Hamm hervorragende Kontakte im schulischen und musikalischen Bereich knüpfen können, davon profitieren meine Musiker/innen in der IGS Hamm überaus stark. Da die beiden FDP-Ratsherren Wolfgang Heinrich und Detlef Klein das Thema USA-Reise immer wieder aufgriffen, wurde aus der Mitte des Rates auf die Geschäftsordnung ( Ein Ratsmitglied soll zu demselben Antrag grundsätzlich nur einmal sprechen ) hingewiesen und Ende der Debatte beantragt. Der Antrag fand 18 Ja / 5 Nein / 4 Enthaltungen die Mehrheit im Rat; die Debatte war somit beendet. Da zur Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2006 und deren Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss keine Fragen aus dem Plenum mehr vorgebracht wurden, ließ Beigeordnete Margarete Maleszka über den Tagesordnungspunkt abstimmen. Beschluss: Die Jahresrechnung 2006 wurde eingehend geprüft. Beanstandungen haben sich nicht ergeben. Dem Bürgermeister und dem 1. Beigeordneten wird Entlastung erteilt. Die Einnahmereste werden auf ,14 festgestellt. Die Haushaltsüberschreitungen werden genehmigt. Die Jahresrechnung schließt wie folgt ab: Verwaltungshaushalt Vermögenshaushalt Einnahmen: , ,72 Ausgaben: , ,72 Fehlbetrag: ,19 0,00 4

5 Abstimmung: Gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder 28+1 Anwesende Ratsmitglieder 26+1 An der Beratung und Abstimmung hat Bürgermeister Rainer Buttstedt gem. VV Nr. 3 zu 114 GemO nicht teilgenommen. Die Sitzungsleitung oblag der 2. Beigeordneten Margarete Maleszka. Stimmberechtigt Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen 4. Ergänzungswahl zum Werkausschuss Beschlüsse a) Der Verbandsgemeinderat Hamm (Sieg) beschließt die Ergänzungswahl zum Werkausschuss der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) gem. 40 Abs. 5, Halbsatz 2 GemO im Wege der offenen Abstimmung durchzuführen. Abstimmung: - einstimmig - b) Für die Ergänzungswahl zum Werkausschuss der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) werden die von der FWG-Fraktion benannten Personen in Vorschlag gebracht und gewählt: Stimmberechtigtes Mitglied 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter Heinz-Günter Schmitt Thomas Christmann Gaby Eutebach Beschlussbegründung: Die Ergänzungswahl wird erforderlich wegen der Mandatsniederlegung von Frank Schenk. Abstimmung: gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder anwesende Ratsmitglieder stimmberechtigt Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen 5. Anlegung eines Mini-Spielfeldes im Bereich der Grundschule/Sporthalle Hamm im Rahmen der DFB-Förderaktion aus der Durchführung WM 2006 Beschluss: Der Verbandsgemeinderat Hamm beschließt die Antragstellung an den DFB zur Förderung der Anlegung eines Mini-Spielfeldes im Bereich der Grundschule/Sporthalle Hamm bei einer angemessenen Kostenbeteiligung durch die Ortsgemeinde Hamm. 5

6 Beschlussbegründung: Die Ortsgemeinde Hamm hat im Bereich der Grundschule/Sporthalle Hamm im letzen Jahr eine Fläche zur Anlegung eines Bolzplatzes planiert und mit Gras eingesät. Dieser Untergrund ist jedoch nur bei sehr guten, trockenen Witterungsbedingung von der Dorfjugend zu nutzen. Im Rahmen der vom DFB ausgelobten Förderaktion zur Anlegung eines Mini-Spielfeldes, mit einem hochwertigen Kunstrasenbelag, umlaufender Bande und Fußballtoren, besteht nun evtl. die Möglichkeit, hier eine wesentliche Aufwertung der sportlichen Betätigungsmöglichkeit sehr günstig zu erhalten. Die Kosten des Mini-Spielfeldes übernimmt der DFB in voller Höhe. Lediglich das ebene Grundstück, mit geeigneten Entwässerungseinrichtungen und Fundamenten sind vom Antragssteller zur Verfügung zu stellen. Die Kosten belaufen sich lt. Ermittlung der Bauverwaltung auf ca Die berechtigte Antragstellung erfolgt durch die Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) als Träger der Grundschule. Die Ortsgemeinde Hamm wird sich jedoch an den anfallenden Kosten angemessen beteiligen. Die hierzu notwendigen Absprachen erfolgen nach Feststehung der Förderung durch den DFB. Die Antragstellung wird von Grundschule Hamm, IGS Hamm, kom. Kindergarten Hamm und dem VfL Hamm befürwortet. Abstimmung: gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder anwesende Ratsmitglieder stimmberechtigt abgegebene Stimmen 23 Ja / 0 Nein / 4 Enthaltungen 6. Verpachtung von Dachflächen der Grundschule Hamm (Sieg) zur Anbringung einer Photovoltaikanlage Beschluss: Der Verbandsgemeinderat fasst den Grundsatzbeschluss die Dachflächen der Grundschule Hamm (Sieg) für die Anbringung einer Photovoltaikanlage zu verpachten. Die Verwaltung wird beauftragt, über eine Veröffentlichung Interessenten für die Anpachtung der Dachflächen zu werben. Den Zuschlag soll nach einem Bietergespräch der Interessent erhalten, der je kwp das wirtschaftlichste Angebot unterbreitet. Seitens der Verwaltung ist ein Gestattungsvertrag für die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Grundschule Hamm auszuarbeiten. Beschlussbegründung: Bereits im Jahre 2006 hatte sich der Verbandsgemeinderat mit dem Thema der Photovoltaik ausführlich befasst. Nach Erstellung einer Kostenanalyse für das Betreiben einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Grundschule war man einhellig der Meinung, aufgrund des finanziellen Risikos und der nicht zur Verfügung stehenden Haushalsmittel, auf das Betreiben einer Photovoltaikanlage in Eigenregie zu verzichten. Die Fraktionen wurden gebeten das Thema der Dachflächenverpachtung in den Fraktionen zu beraten. 6

7 Abstimmung: gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder anwesende Ratsmitglieder stimmberechtigt abgegebene Stimmen 23 Ja / 1 Nein / 3 Enthaltungen 7. Verschiedenes / Anfragen a) Ortsbürgermeister Hans Schmidt (Hamm) ging auf die unter TOP 3 geführte Diskussion (Reise von Bürgermeister Rainer Buttstedt nach Newberry/South Carolina Dienstreise ja oder nein -) ein und bat die Verwaltung um Mitteilung, ob der Bürgermeister seinen Jahresurlaub immer voll ausschöpfe und wie die von ihm wahrzunehmenden Termine an Samstagen, Sonn- und Feiertagen sowie in den Abendstunden rechtlich zu behandeln wären. b) Ratsmitglied Volker Niederhöfer (SPD) sprach die Straßen- und Kanalbauarbeiten im Neuen Weg in Hamm (Sieg) an. Die bauausführende Firma würde die ihr obliegenden Sicherheitsmaßnahmen nicht einhalten; die Baustelle wäre z.b. in den Abends- und Nachtstunden unbeleuchtet. Oftmalige Hinweise an die VG-Werke hätten bisher keinen Erfolg gehabt. Bürgermeister Rainer Buttstedt teilte mit, die Angelegenheit mit den VG- Werken zu klären. c) Eine Anfrage von Peter Krämer/SPD (Mountainbike-Areal) wurde von Bürgermeister Rainer Buttstedt und Ortsbürgermeister Hans Schmidt beantwortet. d) Die Anfragen von Ratsmitglied Wolfgang Heinrich/FDP (Planung einer kreisweiten Mountainbike-Anlage ohne die VG Hamm berührend - / Ehrung des Deutschen Mountainbike-Meisters Michael Bonnekessel) wurden von Bürgermeister Buttstedt beantwortet. e) Die von Ratsmitglied Eckhard Weller (FDP) vorgetragene Anmerkung, evtl. eine Mountainbike-Strecke im Bereich des ehemaligen Bahnhofs in Breitscheidt anzulegen, wurde ebenfalls durch den Bürgermeister beantwortet. 8. Einwohnerfragestunde - es wurden keine Anfragen gestellt - 9. Informationen zum Stand über die Einführung der kommunalen Doppik Kämmerer Peter Brenner teilte mit, dass zum 1. Januar 2008 für die Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) und die ihr angehörenden Ortsgemeinden die Doppik eingeführt wird. Derzeit werden alle Haushaltspositionen (Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts 2007) in einen doppischen Haushalt überführt, der damit bereits für 2008 bebuchbar wäre. Um Erfahrung im Umgang mit der Buchführung zu bekommen, sollen im laufenden Haushaltsjahr 2007 anfallende Buchungen zusätzlich doppisch von der Finanzabteilung gebucht sowie in der Kasse weiter bearbeitet werden für den Tagesabschluss. Den Umfang der zukünftigen Haushaltspläne ansprechend betonte Brenner, dass diese sicherlich den vierbis 5-fachen Umfang gegenüber den jetzigen Haushaltsplänen erhalten werden. 7

8 In seinen weiteren Ausführungen ging der Kämmerer besonders auf die 13, 112, 113 des Landesgesetzes zur Einführung der kommunalen Doppik (KomDoppik LG) ein. Insbesondere im Hinblick auf die für alle Körperschaften aufzustellenden Eröffnungsbilanzen kommen auf die Rechnungsprüfungsausschüsse neue Arbeiten und ein gesteigertes Maß an Verantwortung hinzu. Hierzu gehören die Prüfung der Eröffnungsbilanz mit den Anlagen, einschließlich der Prüfung der Vorgänge in der Finanzbuchhaltung zur Vorbereitung der Eröffnungsbilanzen. Der Rechnungsprüfungsausschuss kann sich mit Zustimmung des Ratess sachverständiger Dritter als Prüfer bedienen. Zur Prüfung der Vorgänge bieten sich insbesondere Wirtschaftsprüfer für die öffentliche Hand an, z.b. die Mittelrheinische Treuhand, Koblenz welche die jährlichen Abschlüsse einschließlich Bilanzen der VG-Werke Hamm prüfen und testieren. Anders als bei den Eigenbetrieben besteht für die Kommunen hierzu keine Pflicht; dies haben sich auch die Bürgermeister im Vorfeld der Diskussionen zur Einführung der Doppik - insbesondere im Hinblick auf die Kosten ausbedungen. Die Mittelrheinische Treuhand war ebenso bei allen Arbeitsgruppen auf Ebene des Landes Rheinland-Pfalz zur Einführung der Doppik maßgeblich beteiligt. Die Mittelrheinische Treuhand, so ein Beschluss der Ortsbürgermeister, soll bereits jetzt, d.h. bei den Vorarbeiten (Erfassung und Bewertung der Vermögensgegenstände) mit hinzugezogen werden. Dies sieht so aus, dass die Vermögensgegenstände gruppenweise auf korrekte Bewertungen geprüft werden, z.b. alle Straßen, alle Gebäude da diese den Großteil des kommunalen Vermögens ausmachen werden. Ebenso für Spezialfälle oder die Erfassung und Bewertung der Passiva (z.b. Sonderposten) könnten im Vorfeld der Erfassung und Bewertung Einzelfragen geklärt werden. Brenner berichtete, dass auch in den benachbarten Verbandsgemeinden so verfahren werde. Anfragen der Ratsmitglieder Detlef Klein/FDP (Überlassung der Bewertungskriterien) und Joachim Krug/SPD (Änderungen im Buchungswesen) wurden beantwortet. Die Verwaltung stellt den Fraktionen den vom Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz herausgegebenen Doppischen Kommunalbrevier zur Verfügung. -Bürgermeister- -Schriftführer- 8