Gemeindevertretung Born a. Darß Protokoll zur 2. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Born a. Darß am 23.04.2015. Tagungsort: Borner Hof Beginn der Sitzung: 18.10 Uhr Seiten 1 bis 8 Ende der Sitzung: 21.22 Uhr Beschlüsse-Nr. 5-15/15 5-17/15 gez. Scharmberg Bürgermeister gez. Dieckmann Protokollantin Die Gemeindevertretung umfasst 11 Mitglieder. Anwesenheit anwesend entschuldigt unentschuldigt Herr Gerd Scharmberg Herr Klaus-Dieter Holtz Herr Jürgen Schneider Herr Holger Becker Herr Edwin Knopf Herr Philipp Schubert Frau Mandy Krüger-Falk Herr Albrecht Kiefer Herr Erik Roepke Herr Jörn Michaelis Frau Antje Hückstädt Gäste: Herr Yves Scharmberg Herr Timo Richter Frau Weiß, Leiterin Amt für Finanzen Tagesordnung öffentliche Sitzung: Vorlagen-Nr. 01 Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit 02 Bericht des Bürgermeisters 03 Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem geschlossenen Teil der letzten Gemeindevertretersitzung und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde 04 Einwohnerfragestunde 05 Änderungsanträge und Beschluss der Tagesordnung 06 Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung vom 12.03.2015 07 Bestätigung der Wahl des Gemeindewehrführers und dessen Stellvertreters 5-13/15 08 Aushändigung der Ernennungsurkunden für den Wehrführer der Gemeinde und dessen Stellvertreter 09 Haushaltssatzung der Gemeinde Born für das Haushaltsjahr 2015 5-14/15 10 Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Kurverwaltung Born a. Darß für das 5-15/15 Wirtschaftsjahr 2015 11 Informationen, Termine, Sonstiges nichtöffentliche Sitzung: 12 Information des Bürgermeisters über öffentliche Vergaben 13 Vorstellung und Beratung sowie mögliche Beschlussfassung zu einer Immobilie Vorlagen-Nr.
TOP 01: Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben. Bei Eröffnung der Sitzung wird festgestellt, dass Einwendungen nicht erhoben werden. Die Gemeindevertretung nach der Zahl der erschienenen Mitglieder elf beschlussfähig. TOP 02: Bericht des Bürgermeisters Der Bericht des Bürgermeisters umfasste folgende Schwerpunkte: am 26.03.2015 fand die Offenlegung der touristischen Zahlen statt genauere Erläuterungen durch Herrn Scharmberg Zahlen konnten nicht in Beziehung gebracht werden, außer für den Bezug auf das Vorjahr Zahlen wurden auch laut Bericht der OZ etwas anders gedeutet (Zahlen stammen vom Statistischen Landesamt und stehen nicht in Bezug der Zahlen für die Gemeinde Born a. Darß) am Wochenende findet der 10. Marathon statt es wird mehr Respekt gegenüber der Mitarbeiter der Kurverwaltung Born erwartet Thema - Sachbeschädigungen im Ort (Schilder usw.) es werden die Sachbeschädigungen gegenüber der Kurverwaltung Born a. Darß (gemeindlicher Schmuck und gemeindliche Einrichtungen) angesprochen Thema Rechtssicherheit der Eigenbetriebe der amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Darß/Fischland Erläuterung durch Herrn Scharmberg: die Landesdatenschutzbeauftragte hat schriftlich Stellung bezogen und geäußert, dass erst Gespräche mit den Verwaltungen und den Gemeinden geführt werden und hat am Beispiel Kurbetrieb Prerow und die fehlenden Rückübertragungsbeschlüssen berichtet wir werden abwarten bis auch das Land M-V sowie die Kommunalaufsicht uns Rechtssicherheit liefern kann 10. Darßer-Marathon findet am 25./26.04.2015 statt, auch die Gemeinde Born a. Darß begrüßt alle Teilnehmer und Gäste Gemeinde Born a. Darß verhandelt bzgl. einer Immobilie im Ort (Gewerbebetrieb) die Gemeinde Born a. Darß beabsichtigt die Immobilie Petersons Hof zu erwerben und die Gastronomie zu sichern es sind noch mehrere Verhandlungen nötig es fanden Gespräche in der Bauverwaltung des Landkreises statt 1. es ging um den Umgang mit dem Bauausschuss (Geschäftsordnung) 2. Handhabung der Gestaltungssatzung und wie geht die Bauverwaltung damit um es wird erläutert, am Bsp. Vollzug der Satzung liegt in den Händen der Verwaltung da die Auszüge (Beschlüsse) ohne Begründung versehen waren, müssen diese nach bearbeitet werden Herr Roepke: Verwaltung geht nach einem bestimmten Verfahren vor, die Gemeinden haben unteranderem andere Meinungen und diese sind teilweise auch falsch in der Bauverwaltung angekommen weiterer Tagesordnung Herr Bernd Hasse hat seine Tätigkeit als Sachkundiger Einwohner im Bauausschuss zum 01.04.2015 niedergelegt, Zeitgleich hat auch Herr Weimann seine Tätigkeit als Bauausschussvorsitzender niedergelegt (Unvereinbarkeit von Amt und Mandat) ggf. extra Tagesordnungspunkt beantragen und gleich Vorschläge vorbringen Herr Kiefer: spricht die touristischen Zahlen an (namentliche Erwähnung in der Ostsee-Zeitung) Herr Scharmberg: galt nicht Herrn Kiefer, sondern Herrn Schmidt aus Zingst Born wird sich einem Tourismusausschuss anschließen, der derzeitig noch maritimer Lückenschluss heißt TOP 03: Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem geschlossenen Teil der letzten
Gemeindevertretersitzung und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde Durch den Bürgermeister werden die in nichtöffentlicher Sitzung der Gemeindevertretung vom 12.03.2015 gefassten Beschlüsse gemäß 31 (3) KV M-V bekannt gegeben. TOP 04: Einwohnerfragestunde Herr Hückstädt: Werre-Vernässung soll in 2-4 Jahren vollzogen werden Herr Scharmberg: es ist ein Verfahren bzgl. des Grundwassers und die evtl. Gefährdung des Trinkwassers beim Peters Kreuz anhängig, Verfahren muss vor der Vernässung abgeklärt werden die Boddenland GmbH ist Kläger und die Gemeinde Born a. Darß hat sich als Mitglied in der Gesellschaft mit eingebracht Herr Kiefer: Amtsausschusssitzung und die Neubesetzung des Rechnungsprüfungsausschusses des Amtes Darß/Fischland Herr Scharmberg erläutert, dass unter anderem Personalangelegenheiten anstanden sowie die Zusammensetzung des Rechnungsprüfungsausschusses des Amtes Darß/Fischland es wurde die Änderung der Hauptsatzung des Amtsausschusses und die Erweiterung des Rechnungsprüfungsausschusses beraten und beschlossen Herr Roepke ist Vertreter der Gemeinde Born im Rechnungsprüfungsausschuss, da Herr Roepke bereits Stellvertreter des Bürgermeisters im Amtsausschuss ist und gleichzeitig auch Gemeindevertreter der Rechnungsprüfungsausschuss hat nun 6 Mitglieder, es wurde auch die Genehmigung für die Mitgliedschaft eines sachkundigen Einwohners der auch im Fachausschuss einer Gemeinde tätig ist, eingeholt Frau Weiß: Hinweis auf die Befangenheit der Mitglieder bei Beschlüssen der eigenen Gemeinde Herr Michaelis Graben zum Holm ist völlig zu Herr Roepke: es wurden bereits Fotos gemacht und dem Wasser- und Bodenverband sowie dem Mitarbeiter im Amt Darß/Fischland übersandt Ende des Grabens wird von der Kurverwaltung unterhalten Herr Scharmberg: sollte erst vom Wasser- und Bodenverband angeschoben werden, wir könnten sonst Amtshilfe leisten TOP 05: Änderungsanträge und Beschluss der Tagesordnung Antrag von Herrn Scharmberg: TOP 10 a einfügen Nachbesetzung eines Ausschussmitgliedes im Bauausschuss Antrag von Herrn Kiefer. möchte eine persönliche Erklärung im Tagesordnungspunkt Sonstiges abgegeben Die Tagesordnung wird mit v. g. Anträgen bestätigt. gesetzlich gewählte Vertreter 11 ja nein Enthaltungen 11 0 0 TOP 06: Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung vom 12.03.2015 Das Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung vom 12.03.2015 wird wie folgt bestätigt. Gesetzlich gewählte Vertreter 11
ja nein Enthaltungen 10 0 1 TOP 07: Bestätigung der Wahl des Gemeindewehrführers und dessen Stellvertreters BV-Nr. 5-13/15 Herr Scharmberg möchte sich gebührend bei dem Wehrführer, Herrn Andre Erlebach, und seinem Stellvertreter, Herrn Jens Behrens, für den langjährigen Dienst und der geleisteten Arbeit bedanken. Herr Scharmberg erläutert die Wahl in der Freiwilligen Feuerwehr Born a. Darß. Beschluss: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Born a. Darß bestätigt die Wahl des Kameraden Edwin Knopf zum Gemeindewehrführer und des Kameraden Jörn Michaelis zu dessen Stellvertreter. gesetzlich gewählte Vertreter 11 Beschlossen mit dem Ergebnis Protokoll über die Sitzung vom: ja nein Enthaltungen 23.04.2015 9 0 2 Seite: 4 Beschluss-Nr.: 5-15/15 Bemerkungen: Aufgrund des 24 Abs. 1 der KV des Landes Mecklenburg-Vorpommern X waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen* haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:* * zutreffendes bitte ankreuzen TOP 08: Aushändigung der Ernennungsurkunden für den Wehrführer der Gemeinde und dessen Stellvertreter Durch Herrn Scharmberg, Bürgermeister der Gemeinde Born a. Darß, erfolgt die Aushändigung der Ernennungsurkunde an den Wehrführer der Gemeinde Born a. Darß, Herrn Edwin Knopf. Herr Knopf leistet den Diensteid. Weiterhin erfolgt durch Herrn Scharmberg, Bürgermeister der Gemeinde Born a. Darß, die Aushändigung der Ernennungsurkunde an den Stellverstreter des Wehrführers der Gemeinde Born a. Darß, Herrn Jörn Michaelis. Herr Michaelis leistet den Diensteid. TOP 09: Haushaltssatzung der Gemeinde Born für das Haushaltsjahr 2015 BV-Nr. 5-14/15 Herr Roepke erläutert als Vorsitzender des Finanzausschusses der Gemeinde Born a. Darß die Beschlussvorlage. Die Vorlage und der Satzungsentwurf wurden seitens der Verwaltung erarbeitet und der Gemeindevertretung vorgelegt. Beschluss: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Born beschließt die Haushaltssatzung 2015 der Gemeinde Born wie folgt: Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird 1. im Ergebnishaushalt a) der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf 2.003.400 der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf 2.095.000 der Saldo der ordentlichen Erträge und Aufwendungen auf./. 91.600 b) der Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf 18.000 der Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf 33.800
der Saldo der außerordentlichen Erträge und Aufwendungen auf./. 15.800 c) das Jahresergebnis vor Veränderung der Rücklagen auf./. 107.400 die Einstellung in Rücklagen auf 0 die Entnahmen aus Rücklagen auf 0 das Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen auf./. 107.400 2. im Finanzhaushalt a) die ordentlichen Einzahlungen auf 1.791.400 die ordentlichen Auszahlungen auf 1.783.800 der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 7.600 b) die außerordentlichen Einzahlungen auf 0 die außerordentlichen Auszahlungen auf 0 der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 0 c) die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 23.600 die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 23.700 der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf./. 100 d) die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 0 die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 85.000 der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf./. 85.000 festgesetzt. gesetzlich gewählte Vertreter 11 Beschlossen mit dem Ergebnis Protokoll über die Sitzung vom: ja nein Enthaltungen 23.04.2015 7 4 0 Seite: 4/5 Beschluss-Nr.: 5-16/15 Bemerkungen: Aufgrund des 24 Abs. 1 der KV des Landes Mecklenburg-Vorpommern X waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen* haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:* * zutreffendes bitte ankreuzen TOP 10: BV-Nr. 5-15/15 Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Kurverwaltung Born a. Darß für das Wirtschaftsjahr 2015 Herr Scharmberg erläutert die Beschlussvorlagen und die durchgeführten Beratungen im Finanz- sowie im Betriebsausschuss. Es sind noch Fragen schriftlich zu beantworten. Herr Scharmberg: zum fraglichen Konto mit 63 T es handelt sich um ein Durchlaufkonto Platten für den Weg nach Bliesenrade Geld wurde an die Gemeinden Wieck und Born gegeben und die Straßenplatten wurden seitens der Gemeinden wieder neu verlegt die Gemeinden mussten Geld drauf legen (Gegenkonto ist 4830) Blatt für die Eigentümer fehlt warum? wir haben Geschäftsfelder, müssen aber diese Bereiche nicht extra ausweisen (Bereiche werden getrennt gebucht aber nicht eigenbilanziert) bemängelte Ausweisung der Stellen die Stellen wurden zusammengefasst eine einzelne Auflistung der Stellen wäre machbar, wenn diese von der Gemeindevertretung gewollt ist der Vorbericht wurde heute Abend vorgelegt, weil die Kosten für den Erwerb der Immobilie Petersons Hof bis heute nicht vorliegen heute wird nur der Haushalt mit den vorliegenden Inhalten beschlossen, bei ggf. Beschlussfassung zum Erwerb und einer Kreditierung muss ein Nachtrag zum WP veranlasst werden Sanierung des Frost und Jagdmuseums sind im vollen Gange Radwege im Nationalpark ist so weit vom Tisch
Lückenschluss (Auf dem Branden Richtung Ahrenshoop) BMK-Objekt ist auch nicht mehr gegenständlich im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Kurverwaltung 2015 Infrastruktur schaffen und auch zukünftig erwerben ist aber noch nicht gegenständlich Kassenkredit wurde immer beantragt, obwohl dieser eigentlich nicht gebraucht wird AFA wurden immer aus dem Cash Flow / liquiden Mittel abgedeckt Gewinne wurden geplant und ausgewiesen (Steuerlast) es stehen Investitionen an Herr Holtz: Unterlagen zum Wirtschaftsplan der Kurverwaltung waren unvollständig Es sollten die Bereiche wie Bauhof, Museum usw. ausgewiesen werden der Stellenplan ist unübersichtlich, es gehen nicht die tatsächlichen Stellen hervor es sind Personalkosten von über ca. 35 T mehr enthalten, wir haben noch immer keinen Betriebsleiter die Telefonkosten in Höhe von 11 T sowie die KFZ-Kosten sind fraglich hoch Betriebliche Aufwendungen sind mit dem Kauf der Platten als Durchlaufposten erledigt Antworten: Anmerkungen von Herrn Holtz haben im Ausschuss keine Mehrheiten erhalten genaue Informationen zu den Stellen erfolgten genaue Kostenströme wurden in den Ausschusssitzungen erläutert und sind im WP ausgewiesen Lohnerhöhungen es ist richtig, dass noch kein Betriebsleiter bestellt wurde, weil dies von der Gemeindevertretung bisher so gewollt ist. Fakt ist aber, dass jemand den Betrieb leitet, auch wenn man es nicht anerkennen will. In der EigVO M-V vom 25.02.2008 sind die Aufgaben eines Betriebsleiters beschrieben und sie werden in unserem Eigenbetrieb erfüllt. Dies anzuzweifeln, weil niemand dafür ordentlich bezahlt wird, ändert den Umstand nicht. Lohngestaltungen sollten eigentlich lauf Arbeitsverträge in Anlehnung des TVÖDs erfolgen; ist der Lohnabstand zu groß, muss er verringert werden Herr Kiefer: der Betriebsleiter wird im Stellenplan vermisst gemäß Eigenbetriebsverordnung Herr Scharmberg: richtig, danach hätte das Amt die Geschäfte führen müssen; jetzt brauchen wir aber erst einmal eine sichere Rechtsgrundlage, denn es liegt eine flächendeckende Nichtbeachtung der EigVO M-V vor Herr Kiefer: laut Satzung haben wir selber uns vorgenommen einen Leiter zu bestellen? Herr Scharmberg: ja, nachdem eine anders lautende Formulierung mit Hinweis auf die aktuelle EigVO M-V nicht genehmigt wurde; aber nicht im Wissen des Unrechts, wenn wir einen Leiter bestellen Jetzt geht es um die Stellen und die vorausschauende Darstellung im Stellenplan des Betriebes! Beschluss: Gemäß 5 Abs. 1 Nr. 2 der Eigenbetriebsverordnung i.v. m. 64 Abs. 1 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern stellt die Gemeindevertretung der Gemeinde Born a. Darß in ihrer Sitzung am 23.04.2015 den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2015 der Kurverwaltung Born a. Darß wie folgt fest: Es betragen: 1. Im Erfolgsplan in TEUR die Erträge 1.080,5 die Aufwendungen - 1.027,0 der Jahresgewinn 40,6 der Jahresverlust 2. im Finanzplan der Mittelzu-/Mittelabfluss aus laufender Geschäftstätigkeit 113,6 der Mittelzu-/Mittelabfluss aus der Investitionstätigkeit - 320,0 der Mittelzu-/Mittelabfluss aus der Finanzierungstätigkeit - 72,0 der Saldo aus der Änderung des Finanzmittelbestandes - 278,4 3. Es werden festgesetzt der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (ohne Umschuldungen) auf 0 dav. für Umschuldungen 0 der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 der Höchstbetrag aller Kredite zur Liquiditätssicherung 80,0
4. Die Stellenübersicht weist 15,0 Stellen in Vollzeitäquivalenten aus. 5. Der Stand des Eigenkapitals betrug zum 31.12.des Vorjahres 1.282,1 beträgt zum 31.12. des Vorjahres voraussichtlich 1.302,1 beträgt zum 31.12. des Wirtschaftsjahres voraussichtlich 1.342,7 6. Die rechtsaufsichtliche Genehmigung wurde erteilt am:. gesetzlich gewählte Vertreter 11 Beschlossen mit dem Ergebnis Protokoll über die Sitzung vom: ja nein Enthaltungen 23.04.2015 7 4 0 Seite: 6/7 Beschluss-Nr.: 5-17/15 Bemerkungen: Aufgrund des 24 Abs. 1 der KV des Landes Mecklenburg-Vorpommern X waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen* haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:* * zutreffendes bitte ankreuzen TOP 10 a Nachbesetzung des Bauausschusses Vorschlag von Herrn Scharmberg: o Herr Andrè Erlebach Herr Kiefer und Herr Holtz sind nicht vorbereitet, die Nachbesetzung stand nicht mit auf der Tagesordnung. Herr Hasse hat die Niederlegung schriftl. dem Amt Darß/Fischland angezeigt. Abstimmung zum Wahlvorschlag Gesetzlich gewählte Vertreter 11 ja nein Enthaltungen 9 1 1 Somit ist Herr Andrè Erlebach, Sachkundiger Einwohner im Bauausschuss. TOP 11: Informationen, Termine, Sonstiges Persönliche Erklärung von Herrn Kiefer: Zur Transparenz in der Gemeinde Herr Kiefer informiert die Gemeindevertretung, dass sich die Borner Alternative am 11.04.2015 an die Rechtsaufsichtsbehörde gerichtet hat, insbesondere geht es um den Kaufvertrag Borner Holm. Aus der Ostseezeitung die Information erhalten, dass der Kaufvertrag geschlossen wurde. Weiterhin wurde bekannt, dass der Vertrag bereits im Mai, noch vor den Kommunalwahlen unterzeichnet wurde. Hier liegt ein Verstoß gegen die Kommunalverfassung M-V vor (keine Unterrichtung über die Unterzeichnung des Vertrages, der der Gemeindevertretung nicht vorliegt) Herr Scharmberg berichtet, dass der Vertrag der Kommunalaufsicht vorgelegt wurde und die Beschlüsse in der Gemeindevertretung mehrheitlich beschlossen wurden. Frau Hückstädt unterstreicht noch einmal, dass es um die Berichtspflicht geht. (Notarvertrag wurde unterzeichnet und die Gemeindevertretung nicht informiert) Herr Scharmberg dankt Herrn Weimann für die engagierte Tätigkeit als Vorsitzender des Bauausschusses. 17. Markttag findet am 16. Mai 2015 in Born statt Ende der öffentlichen Sitzung um 20.10 Uhr.