Modellvergleich und Rahmenbedingungen für die Finanzierung von wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen 1
1. Vorbemerkung Forschung für KMU vor dem Hintergrund fehlender Großindustrie KMU können insbesondere den notwendigen Forschungsvorlauf nur sehr begrenzt realisieren Zur Sicherung des Forschungsvorlaufes sind höhere Förderquoten nötig, da ein hohes Forschungsrisiko besteht Diese Quoten liefert die Gemeinnützigkeit Forschung ist verbunden mit spezifischen Kostenstrukturen Ziel ist die Vermeidung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit mit den bereits genannten Folgen 2
2.1. Gemeinnützigkeit 2. Rahmenbedingungen V e rm ö ge n sve rw a ltu n g V o rw e ttb ew erb lic h e r B ere ic h - Zw e ckb e trieb W ettb ew erb lic h er B e re ich s tp fl. W G B R e in e V e rm ie tun gstä tigke it K e in e S ub ve ntio n ierun g de s ste u erpflichtig en W G B E in e ind e utige A b gren zun g zu m s teue rb e gü nstigte n W G B K e ine P erso na lges tellu n g A u ftrag sforsch un g R o u tine m e ssun ge n K e ine w e ite re n L eistu n ge n in Z u sa m m en h an g m it de r V e rm ie tun g A n fe rtigu ng von P rototype n u n d N u llse rie n R o u tine e insatz e in es E rg e bn isses A u ch d ie V erm ietu ng vo n b ew eg lic he r G e gen stän d e z uläs sig K e ine U m stä nd e, d ie d er T ä tig keit als G an ze s d as G e präg e eine r s elbs ts tä nd ig en V o n G e w in nstreb en g etrag e nen B eteilig u ng a m w irtsc haftlich en V e rke hr g eb en G e brau chsü be rlas sung im V o rd ergru nd A n fe rtigu ng von G u tach ten m it F ue -B e zug Tä tig ke iten m it Fo rs chu ng sbe zug P roje ktfö rd e run g F e rtigu ng m arktfäh ig er P ro d ukte A n fertig u ng von G u tach te n ohn e F u E - B e zu g (g esich erte w iss en sch aftlich e E rk en ntn is se ) T ä tig ke ite n o hn e F o rs chun g sb e zug P ro je ktträg ersch afte n 3
2.1. Gemeinnützigkeit Vermögensverwaltung Reine Nutzungsüberlassung Zurechnung zu Fördermitteln bei Bestimmung der Förderquote Vermietung Vorwettbewerblicher Bereich - Zweckbetrieb Zuwendungen > 50 % Prinzip der Selbstlosigkeit Mittel nur für gemeinnützige Zwecke Enger Zusammenhang zwischen Gemeinnützigkeit und FuE diskriminierungsfreier Zugang zu Ergebnissen aus Förderung Unschädliche Auslagerung der Auftragsforschung in Tochter-GmbH möglich zum Erhalt der Gemeinnützigkeit Forschung und Entwicklung (Vorsteuerabzug) Wettbewerblicher Bereich stpfl. WGB keine überwiegende Tätigkeit Gewinnerzielungsabsicht zur Erwirtschaftung gemeinnütziger Mittel Produktion 4
2.2. Förderung Gesamtförderquote > 50 % effektiv bezogen auf Gesamtkosten Projektförderquote im Durchschnitt 70 % - 10,5 MM - real 12 MM - AG-Anteil - Infrastrukturpersonal - sonstige Kostenstruktur 5
2.2. Förderung Kostenbasis - Ausgabenbasis (oder beides?) unterschiedliche Gemeinkosten- /Sachausgabensätze - bzw. Schlüssel Unterschiedliche Kostenarten Vorschüssige Zahlungen verschieben sich in Richtung Nachschüssigkeit - Liquiditätsbedarf 6
2.2. Förderung Forderungen aus dem Transparenzrichtlinie-Gesetz...sind im Sinne von 3 Abs. 1 TranspRLG jedenfalls die beiden Sparten öffentlich geförderte Vorhaben sowie Vermögensverwaltung für gemeinnützige Zwecke (gemeinnütziger Geschäftsbereich) und jeder im Wettbewerb mit Dritten stehende Geschäftsbereich, auch wenn er dem Zweckbetrieb zuzuordnen ist (wettbewerblicher Geschäftsbereich) rechnungsmäßig gegeneinander abzugrenzen. 7
2.2. Förderung Keine direkte Subventionierung der Industrieaufträge durch Förderung bereits im Steuerrecht verankerte Vorschriften zum Rechnungswesen gemeinnütziger Einrichtungen Zweckbetrieb hat dabei steuerlich die vorwettbewerblichen Kriterien zu erfüllen der steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetrieb die wettbewerblichen Kriterien ein ideeller Bereich ist nicht zwingend notwendig. Abgrenzung der Bereiche über Kontenrahmen Abgrenzung der Projekte über Kostenträger bei zu 100% geförderten Projekten ist o.g. Richtlinie von vorne herein erfüllt 8
2.2. Förderung Differenzierung und Ausbau Kostenrechnungssystem u.a. mit dem Ziel eindeutiger Zuordnung der Gemeinkosten zu Projekten - Schlüssel Problem Kostenbasis - Ausgabenbasis Software, die allen Anforderungen (z.b. Budgetkontrolle über Erwartungswerte) entspricht zusätzlicher Aufwand 9
2.3. Sonstige Rahmenbedingungen Forschungstätigkeit und wirtschaftliche Tätigkeit annähernd gleich wirtschaftliche Kennzahlen werden wichtiger z. B. für die Produktion Lagerdauer Durchlaufzeiten usw. Vorfinanzierung von Aufträgen usw. Aufbau von Eigenkapital Ratingkennzahlen für Banken zusätzliche Liquiditätsprobleme - Nachschüssige Zahlungen, Vorfinanzierung von Aufträgen 10
3.1. Berechnung der Förderquote 3. Erhalt der Förderquote Ausschließlicher Satzungszweck Wissenschaft und Forschung - 68 Nr. 9 AO Überwiegende Finanzierung aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter oder aus der Vermögensverwaltung damit Gesamtförderquote größer 50 % Berechnung dieser unter Einbeziehung der jeweiligen Umsatzsteuer Förderquote = Summe (Förderung, Vermögensverwaltung incl. Ust.) Summe (Förderung, Vermögensverwaltung/Umsätze brutto) Umsätze incl. Umsatzsteuer! 11
3.1. Berechnung der Förderquote Beispiel netto MWSt. MWSt. Förde rung 51% 3.060 Auftragsforschung 30% 1.800 7% 126 Produktion 19% 1.140 16% 182 19% 217 Summe 100% 6.000 ste uerliche Förderquote 49% 48% 12
3.2. Möglichkeiten zum Erhalt der Förderquote weiterer Zweckbetrieb mit anderen steuerbegünstigten Zwecken als Wissenschaft und Forschung Zeitaufwand für eigene Forschung Erhöhung der Einzelförderquoten der Projekte bei konstanten Projektfördervolumen Erhöhung Förderquote Flexibilisierung Gemeinkostensatz 13
3.2. Möglichkeiten zum Erhalt der Förderquote Einnahmen aus Vermögensverwaltung wird der Förderung hinzugerechnet Auslagerung von Umsätzen aus WGB incl. Kosten ohne Personalgestellung 14
4. Verlassen der Gemeinnützigkeit Hohes Risiko, da erhebliche Rechtsunsicherheit Modell Ist Zeitpunkt x Förderung 51 % 50 % Auftragsforschung 30 % 30 % Produktion 19 % 20 % Industrieaufträge werden erhöht ohne gleichzeitige Erhöhung der Förderung tritt Verlust der Gemeinnützigkeit ein 15
4. Verlassen der Gemeinnützigkeit mit Verlust der Gemeinnützigkeit sinkt Förderquote nach Richtlinien deutlich radikale und sofortige Änderung der Kostenstrukturen ist nicht möglich mögliche weitere steuerliche Folgen 16
4. Verlassen der Gemeinnützigkeit Vermeidung des Verlustes der Gemeinnützigkeit gleichzeitige Erhöhung des Förderanteiles mit dem Anteil der Industrieaufträge Erhöhung der Auftragsforschung scheitert an knappen Fördermitteln Wachstum wird damit durch Förderquote begrenzt 17
4. Verlassen der Gemeinnützigkeit Erhalt der Förderquote Auslagerung wirtschaftlicher Umsätze in eine Tochtergesellschaft Vermietung von Überkapazitäten, Verkauf von Lizenzen u.ä. - Einnahmen aus Vermögensverwaltung Erhalt der Förderquote Erhalt der Forschungseinrichtung unternehmerisches Konzept in einem Gesamtverbund 18
5. Zusammenfassung Gemeinnützigkeit kein Selbstzweck sondern notwendiges Mittel Forschung für KMU nur mit bestimmter Förderquote möglich hoher organisatorischer Aufwand - auch durch Handling unterschiedlicher Förderprogramme Zusammenarbeit zwischen Zuwendungsgebern und -nehmern bzgl. Gestaltungsmöglichkeiten von Richtlinien intensivieren zumindest Erhalt des Fördervolumens bei gleichzeitiger Optimierung der Regelungen eigenes Benchmarking - gute inhaltliche marktorientierte Projekte Rahmenbedinungen sind Grundlagen der Planung und damit der finanziellen Steuerung (Controlling) 19