Patentverletzungsverfahren

Ähnliche Dokumente
Inhaltsübersicht VII. Seite. Abkürzungen Weiterfuhrende Literatur

a) Glaubhaftmachung b) Verfügungsanspruch c) Verfügungsgrund d) Erlass der einstweiligen Verfügung...

Johann Pitz. Das Verhaltnis von Einspruchs- und Nichtigkeitsverfahren nach deutschem und europaischem Patentrecht

Patentrecht. Einführung für Studium und Praxis. Dr. Christian Osterrieth. Von. Rechtsanwalt in Düsseldorf Lehrbeauftragter an der Universität Konstanz

Die gerichtliche Durchsetzung von Patent- und Markenrechten in Deutschland, Japan und den USA

Patent- und Gebrauchsmusterverletzungsverfahren. Bundesrepublik Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien

Kolumnentitel (Überschrift I., II.) Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XIII Ausgewählte Literatur... XIX

Inhaltsübersicht.

A. Schnell gewusst: Der Zivilprozess erster Instanz

Vorwort Abkürzungsverzeichnis Einleitung 1

Patent Battles Strategie & Praxis

Der Schadensersatz im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht

Der Patentverletzungsprozess die Ultima Ratio der Durchsetzungsstrategie

Andreas Witt. Die mittelbare Patentverletzung nach deutschem und schweizerischem Recht

Designgesetz: DesignG

Selbstständiges Beweisverfahren im Baurecht

Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis. 2 Wesen und Begriffe des Zivilprozessrechts 2

Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen

Praxis des Gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts. Patente. Wie versteht man sie? Wie bekommt man sie? Wie geht man mit ihnen um?

Die Durchsetzung von Patenten in China

Der Zivilprozess. Eine Einführung für Wirtschaftsjuristen in das Zivilprozessrecht und die Zwangsvollstreckung. von. Prof. Dr.

Patent-, Marken- und Urheberrecht

Internationales Zivilprozessrecht

EuGH VerfO - Satzung und Verfahrensordnungen des EuGH / EuG

Gütestellen- und Schlichtungsgesetz Nordrhein-Westfalen

Titelschutz. Werktitel und D omainnamen. von Dr.Volker Deutsch Vors. Richter am Landgericht Hamburg i.r. und

Rechtsverletzung. Auskunft

Mein Recht bei Prüfungen

Erster Teil Grundlagen

Korinth Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren

Praxis des Gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts. Designrecht. von Thorsten Rehmann. 2. Auflage. Verlag C.H.

Vorwort Inhaltsübersicht. Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis. A. Einführung 1

Wer sich nicht in Frist unterwirft hat Veranlassung zur Klage geben. (Arbeitsrecht: Wirksamkeitsvoraussetzung für Kündigung)

Die Praxis der Patentgerichtsbarkeit in Japan

BGB Allgemeiner Teil

Das Bankgeheimnis im gerichtlichen Strafverfahren

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XIII Literaturverzeichnis... XVII

LUDWIG-MAXIMILIANS-UNIVERSITÄT MÜNCHEN PATENTRECHT (OHLY) SEITE 63

Patent-, Marken- und Urheberrecht

Alles über Arbeitszeugnisse

Urheberrecht. Tobias Lettl. Verlag C. H. Beck München von. o. Professor an der Universität Potsdam

Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

Inhalt. Lektion 4: Die Klagearten 35 A. Leistungsklage 35 B. Feststellungsklage 35 C. Gestaltungsklage 39 Zusammenfassende Übersicht 41

Inhaltsverzeichnis. Seite

Internationale Zuständigkeit im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei Verletzung europäischer Patente

Grundrisse des Rechts. Wettbewerbsrecht. von Prof. Dr. Tobias Lettl

Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz: PatG, GebrMG

Teil B: Gliederung der Vorlesung mit Lesehinweisen. 1. Abschnitt: Das Erkenntnisverfahren

Teil B: Gliederung der Vorlesung mit Lesehinweisen

Zivilverfahrensrecht -Erkenntnisverfahren. Gliederung Blatt 1

Rechtsverletzung. Auskunft

Praxis des Gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts. Markenrecht. von Dr. Wolfgang Berlit. 7., neubearbeitete Auflage

Einheit 7.

Inhaltsverzeichnis. 1.Teil Einführung in das Zivilprozessrecht Teil Erkenntnisverfahren

Im MarkenG nicht geregelt, neu: 12 I UWG, 97a UrhG. Wer sich nicht in Frist unterwirft hat Veranlassung zur Klage geben

Grundrisse des Rechts. Wettbewerbsrecht. Bearbeitet von Prof. Dr. Tobias Lettl

Die Patentlizenz als negative Lizenz

Die Dringlichkeit der einstweiligen Verfügung im gewerblichen Rechtsschutz und im Urheberrecht

Inhaltsverzeichnis. 1.Teil Einführung in das Zivilprozessrecht Teil Erkenntnisverfahren

Nicole Kienzle. Schadensersatz bei einstweiligen Verfugungen in England und Deutschland

Grundrisse des Rechts. Urheberrecht. Bearbeitet von Von Prof. Dr. Tobias Lettl, LL.M.

Strafprozeßrecht. Von. o. Professor der Rechte an der Universität Regensburg. 2., neubearbeitete Auflage

Das neue UWG. Dr. Tobias Lettl, LL.M. (EUR.) von. o. Professor an der Universität Potsdam

Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren

Inhalt. Abkürzungen. Vorwort. Die wettbewerbsrechtlichen Ansprüche und. Einwendungen 1. A. Das wettbewerbliche Unterlassungsrecht 3

Die Vertragsstrafe im Bauwesen

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen

Patentverletzungsverfahren in der Praxis

Patent-, Marken- und Urheberrecht

Prüfe dein Wissen: PdW 6. BGB. Erbrecht. von Prof. Dr. Dr. h.c. Wilfried Schlüter. 9., überarbeitete und ergänzte Auflage

Warenzeichengesetz. KOMMENTAR von DR. WILHELM HARTGEN Senatspräsident a, D CARL HEYMANNS-VERLAG KG. Köln Berlin Bonn München

Vorwort. Bearbeiter. Hinweise für die Online-Nutzung

Beck`sche Musterverträge 50. Gemeinnützige GmbH. von Thomas von Holt, Christian Koch. 2. Auflage

Entwurf eines Gesetzes zum vorläufigen Rechtsschutz gegenüber der Patenterteilung

Gesellschaftsrecht Band II: Recht der Personengesellschaften

Juristische Kurz-Lehrbücher. Urheberrecht. Ein Studienbuch. von Prof. Dr. Manfred Rehbinder. 16., neu bearbeitete Auflage

Die Durchsetzung von technischen Schutzrechten in Deutschland

Die Abwicklung des beendeten Arbeitsverhältnisses

Verfassungsprozessuale Probleme in der öffentlich-rechtlichen Arbeit

Europäisches und internationales Patentrecht

Kommentar zur Zivilprozessordnung: ZPO

Juristische Kurz-Lehrbücher. Urheberrecht. Ein Studienbuch. von Prof. Dr. Manfred Rehbinder. 15., neu bearbeitete Auflage

Vorwort... Vorwort der Herausgeber... Herausgeber und Autoren... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Literatur und Materialien...

Der Sozialgerichtsprozess

Schweizer Patentanwaltsprüfung. Prüfungsinhalte

Praktische Einführung in das verwaltungsgerichtliche Verfahren

Patent- und Musterrecht: PatR

Der Schutz von Chemie-Erfindungen

Zwangsvollstreckungsrecht

Durchsetzung des Patentschutzes

Tarifvertragsgesetz: TVG

Patentrecht. Prof. Dr. Christian Osterrieth. Verlag C. H. Beck München von

Internationales Zivilprozessrecht

Transkript:

Praxis des Gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts Patentverletzungsverfahren Grundlagen - Praxis - Strategie von Dr. Johann Pitz 2., aktualisierte Auflage Patentverletzungsverfahren Pitz schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Patentrecht, Gebrauchsmuster Verlag C.H. Beck München 2010 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 406 60609 0

Abkürzungen... Weiterführende Literatur... XV XIX Teil 1. Überblick... 1 I. Das nationale Patentverletzungsverfahren für deutsche und europäische Patente... 1 II. Das europäische Patentverletzungsverfahren für europäische Patente und Gemeinschaftspatente... 2 III. Das verfahrensrechtliche Instrumentarium im Verletzungsfall... 3 IV. Wirtschaftliche Aspekte des Patentverletzungsverfahrens... 8 Teil 2. Verletzungstatbestand... 12 I. Verletzungshandlungen... 12 1. Unmittelbare Patentverletzung... 12 a) Sachpatente... 12 b) Verfahrenspatente... 15 2. Mittelbare Patentverletzung... 16 a) Objektiver Tatbestand... 17 b) Subjektiver Tatbestand... 21 3. Benutzungshandlung und Rechtsschutzinteresse... 23 II. Benutzungshandlungen im Ausland... 25 1. Das Territorialitätsprinzip... 25 2. Extraterritoriale Wirkung deutscher Patente... 25 3. Extraterritoriale Wirkung ausländischer Schutzrechte... 27 III. Schutzbereich... 27 1. Auslegungsgrundsätze... 27 2. Identische Benutzung... 29 3. Inhaltsgleiche Benutzung... 31 4. Grenzen der Auslegung... 33 a) Unterkombinationen... 33 b) Bereichsangaben... 34 c) Verbesserte und verschlechterte Ausführungsform... 34 d) Patentierte Verletzungsformen... 34 Teil 3. Sachverhaltsaufklärung... 37 I. Testkauf... 38 II. Produktanalysen und Privatgutachten... 38 III. Besichtigungsanspruch... 39 1. Besichtigung und Vorlage gemäß 809 BGB... 39 2. Besichtigung und Vorlage gemäß 140 c PatG... 41 IV. Beweissicherungsverfahren... 43 V. Beschlagnahme durch die Zollbehörde... 45 1. Gemeinschaftsrechtliche Maßnahmen... 45 2. Grenzbeschlagnahme nach 142 a PatG... 48 IX

VI. Staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren... 49 VII. Auskunftsanspruch... 51 1. Auskunftsanspruch gegen den Patentverletzer... 51 2. Auskunftsansprüche gegen Dritte... 52 Teil 4. Rechtsansprüche des Patentinhabers und Einwendungen des Verletzers... 53 I. Anspruchsgrundlagen... 53 1. Unterlassung... 53 2. Feststellung der Schadensersatzverpflichtung... 54 3. Auskunft und Rechnungslegung... 54 a) Auskunft zur Vorbereitung von Schadensersatzansprüchen... 54 b) Vorlage von Unterlagen zur Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs... 55 c) Auskunft zur Aufdeckung weiterer Verletzer... 55 4. Schadensersatz... 56 a) Das dreifache Wahlrecht... 57 b) Beweiserleichterungen... 57 c) Konkreter Schaden und entgangener Gewinn... 58 d) Angemessene Lizenzgebühr... 59 e) Verletzergewinn... 59 f) Marktverwirrungsschaden... 60 5. Entschädigung... 61 6. Bereicherung... 61 7. Beseitigung und Vernichtung... 62 8. Rückruf und Entfernung... 63 9. Bekanntmachung des Urteils... 64 II. Einwendungen und Einreden im Verletzungsprozess... 64 1. Fehlende Verwirklichung von Merkmalen... 64 2. Freier Stand der Technik... 65 3. Nichtigkeit des Klagepatents... 66 4. Aussetzung... 66 a) Vorgreiflichkeit von Einspruchsverfahren und Nichtigkeitsklage... 66 b) Vorgreiflichkeit ausländischer Gerichtsverfahren... 68 c) Vorgreiflichkeit der Zwangslizenzklage... 69 5. Doppelpatentierung... 69 6. Positives Benutzungsrecht... 72 7. Private Vorbenutzung... 73 a) Erfindungsbesitz... 73 b) Betätigung des Erfindungsbesitzes... 74 c) Reichweite des Vorbenutzungsrechts... 75 8. Versuchsprivileg... 76 a) Forschungsprivileg... 76 b) Zulassungsprivileg... 80 c) Reichweite des Versuchsprivilegs... 81 9. Erschöpfung... 85 a) Erschöpfung durch Inverkehrbringen... 85 b) Zustimmung des Patentinhabers... 85 c) Reichweite der Erschöpfung... 86 10. Widerrechtliche Entnahme... 90 11. Lizenz und Zwangslizenz... 90 X

12. Private Nutzung... 91 13. Verwirkung... 91 14. Verjährung... 92 15. Kartellrechtseinwand... 93 Teil 5. Vorprozessuale Maßnahmen... 95 I. Vorprozessuale Maßnahmen des Patentinhabers... 95 1. Abmahnung wegen Patentverletzung... 95 a) Rechtliche und praktische Bedeutung... 95 b) Erforderlichkeit und Zulässigkeit der Abmahnung... 96 c) Inhalt der Abmahnung... 97 d) Adressat der Abmahnung... 98 e) Form der Abmahnung... 99 f) Unberechtigte Abmahnung... 100 g) Kosten... 101 2. Unterlassungserklärung... 102 a) Rechtliche Bedeutung einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung... 102 b) Inhalt... 103 c) Rechtsfolgen... 103 3. Aufbrauchsfristen... 105 a) Rechtliche Bedeutung... 105 b) Einräumung und Inhalt... 106 c) Wirkung und Rechtsfolgen... 108 4. Einstweilige Verfügungen... 108 a) Patentrechtliche Eilverfahren im Überblick... 108 b) Verfahrensgrundsätze im Verfügungsverfahren... 110 c) Rechtsbeständigkeit des Verfügungspatents... 112 d) Verfügungsanspruch... 113 e) Verfügungsgrund... 113 5. Abschlussschreiben... 115 II. Vorprozessuale Maßnahmen des Verletzers... 116 1. Gegenabmahnung... 116 2. Schutzschrift... 116 a) Begriff und rechtliche Grundlagen... 116 b) Bedeutung und Inhalt der Schutzschrift... 117 c) Hinterlegung der Schutzschrift... 118 d) Kosten... 118 3. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Patentberühmung... 119 Teil 6. Patentverletzungsklage im ordentlichen Gerichtsverfahren 121 I. Zuständigkeit... 121 II. Verfahrensbeteiligte... 122 1. Gericht... 122 2. Parteien... 123 3. Aktivlegitimation... 123 a) Legitimationswirkung der Rolleneintragung... 123 b) Aktivlegitimation des materiell Berechtigten... 124 c) Rechtsnachfolge... 126 d) Mehrere Patentinhaber... 129 XI

e) Aktivlegitimation des Lizenznehmers... 130 f) Konfusion... 131 g) Namensänderung... 131 4. Passivlegitimation des Patentverletzers... 131 a) Täter, Teilnehmer und Störer... 131 b) Mehrheit von Verletzern... 133 c) Geschäftsführer... 133 5. Prozessvertreter... 134 6. Sachverständige... 134 a) Gerichtssachverständige... 134 b) Parteigutachter... 136 7. Dritte... 136 a) Unbeteiligte Dritte... 136 b) Pfandgläubiger... 137 c) Streitgenossenschaft und Nebenintervention... 137 d) Akteneinsicht... 139 III. Verfahrensablauf... 139 1. Einreichen der Klageschrift... 139 2. Prozessleitende Verfügungen des Gerichts... 141 3. Klageerwiderung... 141 4. Mündliche Hauptverhandlung... 142 5. Verletzungsurteil und Rechtsmittel... 144 a) Inhalt und Auslegung des Urteils... 144 b) Wirkung des Verletzungsurteils... 145 c) Rechtsmittel... 146 Teil 7. Verfahrensgrundsätze... 147 I. Trennungsprinzip... 147 II. Dispositonsmaxime... 148 1. Sachanträge... 148 a) Inhalt der Anträge... 148 b) Bindung an die Anträge... 150 2. Beginn und Ende des Verfahrens... 150 a) Klageerhebung... 150 b) Klagerücknahme... 150 c) Anerkenntnis... 151 d) Vergleich... 151 3. Änderung der Sach- und Rechtslage... 152 a) Parteiwechsel... 152 b) Wegfall oder Beschränkung des Klagepatents... 153 III. Verhandlungsmaxime... 155 IV. Untersuchungsgrundsatz und richterliche Hinweispflicht... 156 V. Der gesetzliche Richter... 157 VI. Rechtliches Gehör... 158 VII. Mündlichkeit und Öffentlichkeit... 158 VIII. Darlegungs- und Beweislast... 159 1. Verteilung und Umfang der Darlegungs- und Beweislast... 159 2. Beweiserleichterungen... 161 3. Beweislastumkehr... 162 4. Beweisaufnahme und Beweismittel... 164 IX. Konzentrationsmaxime... 165 X. Kostenpflicht der unterliegenden Partei... 165 XII

1. Kostenrisiko... 165 2. Streitwert... 166 Teil 8. Stellung im Verfahrenssystem... 169 I. Patenterteilungsverfahren... 169 1. Wesen und Rechtsnatur... 169 2. Verhältnis zum Verletzungsverfahren... 170 II. Einspruchsverfahren... 171 1. Wesen und Rechtsnatur des Einspruchsverfahrens... 171 2. Verhältnis zum Verletzungsverfahren... 174 III. Nichtigkeitsverfahren... 176 1. Wesen und Rechtsnatur der Nichtigkeitsklage... 176 2. Nichtigkeitsgründe... 178 3. Die Subsidiarität der Nichtigkeitsklage... 181 4. Die Verteidigungsfunktion der Nichtigkeitsklage im Verletzungsprozess... 183 IV. Beschränkungsverfahren... 185 V. Restitutionsklage... 186 VI. Negative Feststellungsklage... 187 1. Rechtliche Bedeutung der Feststellungsklage... 187 2. Das Feststellungsinteresse... 188 3. Wechselwirkung mit dem Patentverletzungsverfahren... 190 VII. Zwangslizenzverfahren... 191 1. Wesen und rechtliche Bedeutung... 191 2. Wechselwirkung mit dem Patentverletzungsverfahren... 192 VIII. Vindikationsklage... 193 1. Rechtliche Bedeutung der Vindikationsklage... 193 2. Verhältnis zu Erteilungsverfahren, Einspruchsverfahren und Nichtigkeitsklage... 195 3. Verhältnis zum Patentverletzungsverfahren... 198 Teil 9. Vollstreckung und Vollstreckungsschutz... 199 I. Vollstreckungsvoraussetzungen... 199 1. Titel, Klausel, Zustellung... 199 2. Vorläufige Zwangsvollstreckung... 199 II. Bestrafungsverfahren... 200 1. Ordnungsmittel... 201 2. Zwangsmittel... 203 III. Vollstreckungsschutzmaßnahmen... 204 Teil 10. Der Internationale Verletzungsprozess... 206 I. Forum Shopping... 206 1. Begriffsdefinition... 206 2. Nationale Einzelklage und Parallelverfahren... 207 3. Grenzüberschreitende Patentverletzungsverfahren... 208 II. Internationale Zuständigkeit... 209 1. Der Gerichtsstand des Wohnsitzes des Verletzers... 209 2. Der ausschließliche Gerichtsstand für Patente... 210 3. Der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung... 212 4. Der Gerichtsstand der Beklagtenmehrheit... 214 XIII

5. Zuständigkeit für den Erlass einstweiliger Verfügungen... 218 6. Zuständigkeit durch rügeloses Einlassen... 219 III. Anwendbares Recht... 219 1. Schutzlandprinzip... 219 2. Ermittlung und Anwendung ausländischen Rechts im Patentverletzungsprozess... 220 IV. Torpedos... 221 1. Blockadeverfahren... 221 2. Wettlauf zu den Gerichten... 223 3. Zulässigkeitsgrenzen... 224 4. Umgehung der Blockadewirkung... 225 V. Grenzüberschreitende Beweiserhebung... 229 VI. Auslandszustellung... 229 VII. Ausländersicherheit... 231 VIII. Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen... 232 1. Rechtliche Regelung... 232 2. Ordre public... 233 3. Unzuständigkeit des Erstgerichts... 234 Muster 1: Antrag auf Beweissicherung und Erlass einer Duldungsverfügung... 235 Muster 2: Abmahnung wegen Patentverletzung... 238 Muster 3: Patentverletzungsklage... 240 Muster 4: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Patentverletzung... 246 Muster 5: Schutzschrift... 251 Muster 6: Antrag auf Festsetzung von Zwangsmitteln und Bestrafungsantrag... 256 Sachverzeichnis... 259 XIV