KfW-Kommunalpanel 2015: Unterschiede zwischen den Kommunen nehmen zu Dr. Jörg Zeuner Chefvolkswirt KfW Bankengruppe 29. Mai 2015, Berlin Bank aus Verantwortung
Positive Entwicklung der kommunalen Finanzen schwächt sich ab Bank aus Verantwortung
Kaum noch Überschüsse im Kernhaushalt nahezu jede dritte Kommune schreibt rote Zahlen Kommunaler Finanzierungssaldo (bereinigte Einnahmen und Ausgaben) 10 8,2 8,4 5 0 2,7 2,6 1,7 0,2-5 -10-3,9-2,2-7,5-6,9-1 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Quelle: Destatis, 2015 Haushalt 2014 ausgeglichen 29% Ja Nein 71% 2013: 26 % keinen Haushaltsausgleich 3
Lage gut, Ausblick gut Lage schlecht, Ausblick schlecht: kommunale Disparitäten verstärken sich weiter Gesamtfinanzsituation 2014 und Ausblick für 2015 sehr gut 13 % 18 % 50 % 19 % Gesamtfinanzsituation 2014 gut befriedigend ausreichend 8 % 2 % 3 % 20 % 40 % 51 % 46% 46% 34% 7 % 12 % 32 % mangelhaft 29 % 51 % 16 % 5 % Entwicklung der Gesamtfinanzsituation im Jahr 2015 sehr nachteilig eher nachteilig neutral eher vorteilhaft sehr vorteilhaft 4
Divergierende Dynamik der Gesamtfinanzlage ein Drittel der Kommunen in der Negativspirale, 7 % hoffen auf einen positiven Turnaround Gruppierung der Kommunen nach ihrer Einschätzung zur Gesamtfinanzsituation im Zeitverlauf A 24 % 7 % 19 % B Gruppe A Kommunen mit neuer Hoffnung: bisher und/oder aktuell negativ, zukünftig positiv Gruppe B Pessimistische Kommunen: bisher und aktuell positiv, zukünftig negativ D 15 % 35 % Gruppe C Kommunen in der Negativspirale: bisher, aktuell und zukünftig negativ Gruppe D Prosperierende Kommunen: bisher, aktuell und zukünftig positiv C Restliche Kommunen Anmerkung: Die restlichen Kommunen schätzen ihre Gesamtfinanzsituation sehr unterschiedlich ein (z.b. bisher konstant, aktuell positiv, zukünftig negativ).gesamtzahl Kommunen, die zukünftig mit einer Verschlechterung rechnen: 69%. 5
Infrastruktur wird den wachsenden Anforderungen nur zum Teil gerecht Bank aus Verantwortung
Gestiegene Investitionen Mrd. EUR 35 30 25 Geplante Investitionen in den Kernhaushalten nach Infrastrukturbereichen für 2014 und 2015 Sonstiges; 17% Sonstiges; 19% 20 15 10 Sportstätten, Bäder; 5% Kinderbetreuung; 9% Schulen, Erwachsenenbildung; 18% Wasserver- und - entsorgung; 10% Sportstätten, Bäder; 6% Kinderbetreuung; 5% Schulen, Erwachsenenbildung; 17% Wasserver- und - entsorgung; 10% 5 Straßen und Verkehrsinfrastruktur; 26% Straßen und Verkehrsinfrastruktur; 25% 0 2014 = 28,2 Mrd. EUR 2015 = 31,2 Mrd. EUR Anmerkung: Investitionen 2013: 25,3 Mrd. EUR (Quelle: Kommunalpanel 2014) 7
wahrgenommener kommunaler Investitionsrückstand wächst trotzdem 2014 Kinderbetreuung 4 % Gesundheitsinfrastruktur 3 % Sportstätten, Bäder 8 % (10 Mrd. EUR) Wohnungswirtschaft 2 % Kultur 4 % Informationsinfrastruktur 4 % Sonstiges 9 % Insgesamt 132 Mrd. EUR Straßen und Verkehrsinfrastruktur 26 % (35 Mrd. EUR) ÖPNV 1 % Öff. Verwaltungsgebäude 8 % (11 Mrd. EUR) Energieerzeugung und -versorgung 0,3 % Schulen, Erwachsenenbildung 24 % (32 Mrd. EUR) Wasserver- und -entsorgung 7 % (10 Mrd. EUR) Abfallwirtschaft 0,1 % Anmerkung: - Der ausgewiesene Investitionsrückstand bezieht sich auf Städte, Gemeinden und Landkreise. - Keine bundeslandspezifischen Daten vorhanden. - Investitionsrückstand 2013: 118 Mrd. EUR 8
Schwerpunktsetzung bei Kinderbetreuung war erfolgreich 100 % 90 % 80 % 70 % 60 % 50 % 40 % 30 % 20 % 10 % 0 % 34 26 29 52 58 55 14 15 16 2012 Wahrgenommener Investitionsrückstand in ausgewählten Bereichen im Vergleich 2012 bis 2014 (ungewichtet) 2013 2014 63 61 59 56 47 47 60 72 75 31 32 33 36 44 42 6 7 8 7 9 11 2012 2013 2014 2012 2013 2014 36 25 22 34 39 39 43 4 4 3 2012 2013 2014 61 54 52 55 41 43 54 52 5 7 9 2 6 5 2012 2013 2014 2012 2013 2014 Straßen- und Verkehrsinfrastruktur Öffentliche Verwaltungsgebäude Sportstätten und Bäder Schulen (inkl. Erwachsenenbildung) Kinderbetreuung Gesamtinvestitionsrückstand gravierender Rückstand nennenswerter Rückstand geringer / kein Rückstand 9
Finanzschwache sparen bei der laufenden Unterhaltung kurzfristig wirksam, langfristig ein Problem Gewährleistung der laufenden Unterhaltung Insgesamt Abfallwirtschaft Kinderbetreuung Energieerzeugung und -versorgung Wasservesorgung und Abwasserentsorgung ÖPNV Schulen (inkl. Erwachsenenbildung) Öffentliche Verwaltungsgebäude Kultur (z. B. Theater) alle Kommunen Kommunen mit durchgängig negativer Entwicklung seit 2003 Gesundheitsinfrastruktur Sportstätten und Bäder Straßen und Verkehrsinfrastruktur Wohnungswirtschaft nur in geringem Umfang vollständig teilweise weit gehend Anmerkung: Die Balkenlänge entspricht dem Durchschnittswert der Kommunen bei den entsprechenden Fragebogenitems auf einer Skala von 1=nur in geringem Umfang bis 4=vollständig. 10
Konsolidierung bleibt eine strategische Herausforderung Bank aus Verantwortung
Die Ausgaben laufen den Einnahmen davon Entwicklungsverlauf der Einnahmen und Ausgaben seit 2003 Fördermitteln der EU Beitragen, Gebühren und Abgaben Zweckgebundenen Zuweisungen Sonstigen Einnahmen eigenen gestaltbaren Steuern Fördermitteln von Bund und Ländern Umlagen Gemeindeanteil an Einkommenssteuer Schlüsselzuweisungen Entwicklung der Einnahmen / Erträge aus Soziale Transferleistungen Personal laufende Sachausgaben Sonstige Ausgaben Zinsen Investitionen Umlagen Zuweisungen und Zuschüsse an Dritte Entwicklung der Ausgaben / -2,0 stark -1,0 eher,0 1,0 stark 2,0 sinkend konstant steigend Anmerkung: Die Balkenlänge entspricht dem Durchschnittswert der Kommunen bei den entsprechenden Fragen. Große Ausgabenpositionen wachsen weiter stark an und sind zum Teil kaum beeinflussbar Deutliche Einnahmezuwächse gibt es hingegen nur bei den Schlüsselzuweisungen und den Gemeinschaftssteuern Eine Erhöhung der Hebesätze der Gemeindesteuern steht im Spannungsverhältnis zum Steuerwettbewerb der Kommunen 12
Kommunen in der Negativspirale sind zusätzlich von sinkenden Zuweisungen und Fördermitteln betroffen Entwicklung der Einnahmen aus -2,00-1,00,00 1,00 2,00 Schlüsselzuweisungen Gemeindeanteil an Einkommenssteuer und Umsatzsteuer Umlagen Fördermitteln von Bund und Ländern eigenen gestaltbaren Steuern (Gemeindesteuern) Sonstigen Einnahmen Zweckgebundenen Zuweisungen Beitragen, Gebühren und Abgaben Fördermitteln der EU stark sinkend eher konstant stark steigend Gruppe A: Kommunen mit neuer Hoffnung Gruppe C: Kommunen in der Negativspirale Gruppe B: Pessimistische Kommunen Gruppe D: Prosperierende Kommunen Anmerkung: Die Balkenlänge entspricht dem Durchschnittswert der Kommunen bei den entsprechenden Fragen. 13
Finanzschwache Kommunen waren aktiver, Kommunen mit neuer Hoffnung bei der Erhöhung der Einnahmen erfolgreicher Maßnahmen zur Erhöhung der Einnahmen/Erträge in der Vergangenheit Steuereinnahmen bzw. Umlagen Gebühren Gewinnabführungen kommunaler Unternehmen Sonstiges gar nicht Insgesamt Gruppe A: Kommunen mit neuer Hoffnung Gruppe C: Kommunen in der Negativspirale Gruppe B: Pessimistische Kommunen sehr umfangreich Gruppe D: Prosperierende Kommunen Anmerkung: Die Balkenlänge entspricht dem Durchschnittswert der Kommunen bei den entsprechenden Fragen. 14
Schuldenmanagement das einzig umfangreich genutzte Steuerungsinstrument Schuldenmanagement (zur Optimierung von Zinssätzen, -risiken und regelmäßiger Kredittilgung) Gezielte Investitionen, z.b. in nutzfinanzierte Infrastruktur oder Gerwerbeflächen (Wachstumsstrategie) Aktives Portfolio-Management (Kauf und Veräußerung von Grundstücken, Beteiligungen, u.ä.) Bauinvestitionscontrolling Wirkungsorientierte Steuerung Veränderung der Aufgabenorganisation; darunter zur Realisierung von Größenvorteilen, interkommunaler Zusammenarbeit, shared services o.ä. zur Auslagerung von (defizitären) Aufgaben Umfang der Maßnahmen in der Vergangenheit Voraussichtlicher Umfang zukünftiger Maßnahmen Entschuldung in besonderem Umfang; darunter aus einmaligen Erlösen (z.b. durch Veräußerung kommunaler Wohnungsbestände) mit Hilfe des Landes (Stärkungspakt o.ä.) Nutzung alternativer Beschaffungs- und Finanzierungsformen Sonstige Instrumente und Maßnahmen gar nicht sehr umfangreich Anmerkung: Die Balkenlänge entspricht dem Durchschnittswert der Kommunen bei den entsprechenden Fragen. 15
Alle Ebenen müssen zusammenarbeiten, um gerade den finanzschwachen Kommunen zukunftsfähige Investitionen zu ermöglichen Entlastung bei den Sozialausgaben Bund Förderung von Investitionen Auseinandersetzung mit den Pflichtaufgaben der Kommunen und deren Gegenfinanzierung Kommunale Finanzausstattung sicherstellen Land Entschuldungshilfen gewähren Kommunalaufsicht als Partner nicht nur im Rahmen der Haushaltssicherung Laufende Unterhaltung sichern Kommune Strategisch investieren nicht nur Schuldenabbau Steuerungsinstrumente stärker nutzen, intelligent konsolidieren 16