Der Erschöpfungsgrundsatz des Urheberrechts im Online-Bereich



Ähnliche Dokumente
Die Auslegung der Wahrnehmungsverträge unter Berücksichtigung der digitalen Technik Siebert

Johannes Becher. Der Sekundärmarkt. für Software. Eine ökonomische Analyse. des urheberrechtlichen. Erschöpfungsprinzips.

Die Zahlung mit Kreditkarte im Nah- und Fernabsatz

Verträge über Internet-Access

Die Zulässigkeit von Service Level Agreements - am Beispiel der Verfügbarkeitsklausel Braun

Zwangsvollstreckung in die Website

Die Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie 87/102/EWG in Deutschland und Griechenland

Pflegeversicherung in Frage und Antwort

Hybride Finanzierung im Internationalen Steuerrecht Six

Einführung in das Kapitalmarktrecht

Schriftenreihe Energie- und Infrastrukturrecht 12. Anreizregulierung. Eine kritische Untersuchung

Erbrecht in Frage und Antwort

Der elektronische Kopienversand im Rahmen der Schrankenregelungen

Das Schicksal von Enkelrechten bei Fehlen bzw. nach Wegfall des Enkelrechts

Beck-Rechtsberater im dtv Ratgeber Zeitarbeit. Was Arbeitnehmer wissen sollten. von Dr. Margit Böhme. 1. Auflage

Inhaltsübersicht. Abkürzungsverzeichnis... XI Literaturverzeichnis... XIII. Kapitel 1: Einleitung A. Problemstellung... 1

Der einstweilige Rechtsschutz nach der neuen spanischen Zivilprozeßordnung und der deutschen Zivilprozeßordnung

Inhaltsverzeichnis. I. Einleitung II. Arbeitsteilung: Ausgestaltung und Pflichtenlage... 5 VII. Abkürzungsverzeichnis...

Ratgeber zum Spenden sammeln

Standardsoftware als Wirtschaftsgut

Professionelles Forderungsmanagement

Apps und Recht. von Dr. Ulrich Baumgartner Rechtsanwalt in München. und Konstantin Ewald Rechtsanwalt in Köln

DNA-Analyse und Strafverfahren

Internationales Investitionsrecht

Beck'sches Formularbuch IT-Recht

Die urheberrechtliche Bewertung des nicht-linearen Audio-Video Streamings im Internet

Kapitel 1. Einleitung 5

Mehr Selbstständigkeit für Menschen mit Autismus

Internationales Privatrecht und Geschäftsführerhaftung bei Insolvenzen von Auslandsgesellschaften

Schriftenreihe der Juristischen Schulung/ Lehr- und Praxisbücher Band 13. Kreditsicherheiten. Recht der Sicherungsgeschäfte

Peter Eimer. Gefälligkeitsfahrt und Schadensersatz nach deutschem, französischem und englischem Recht 1/1/1=

Gruppenversicherungen

Mietverhältnisse in der Insolvenz

Arbeitsrecht in Frage und Antwort

Ehevertrag und Vermögenszuordnung unter Ehegatten

Rechtsanwalt Michael Drasdo, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Die Stimmrechtswertigkeit im Rahmen der Verwalterbestellung

Die Gebührenpflichtigkeit von PC- und Handy-Rundfunk

Supply Chain Management

Beck-Wirtschaftsberater im dtv Rating. Wie Sie Ihre Bank überzeugen. von Prof. Dr. Ottmar Schneck

Datenbank-Programmierung mit Visual Basic 2012 (Buch + E-Book)

INHALTSÜBERSICHT. Literaturverzeichnis. Gliederung. Teil 1: Einleitung. I. Problemstellung

Ruby on Rails. Einstieg in die effiziente Webentwicklung -Grundlagen und fortgeschrittene Konzepte -Ajax / Web 2.0 -Einführung in Ruby

Angelika Strittmatter. Tarife vor der urheberrechtlichen Schiedsstelle. Angemessenheit Berechnungsgrundlagen Verfahrenspraxis.

Patent- und Designrecht: PatR

BAföG Bildungsförderung

Psychologie der Zeugenaussage

von Prof. Dr. Jörn Axel Kämmerer 1. Auflage

Der einstweilige Rechtsschutz gegen Mitgliedstaaten nach dem EWG-Vertrag

Unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen bei Selbständigen

9. Stellungnahme 83 Kapitel 2: Urteilsanalysen, Klassifizierung von Anlegern und Anlageformen VI. Einleitung *, 87 VII. Das Bond-Urteil" des BGH 1.

Rechtsanwalt Michael Drasdo, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Anerkennung der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft

Vorzeitige Beendigung von Darlehensverträgen

Die Zuständigkeit der Rechnungshöfe für die Prüfung der Körperschaften des öffentlichen Rechts

Agile Softwareentwicklung

Softwareentwicklung durch Arbeitnehmer. Arbeitsrechtliche und immaterialgüterrechtliche Zuordnungsinteressen. Martina Lucas. stmv

Die Pflicht zur Nacherfüllung im Kaufrecht

Fälle zum Handels- und Gesellschaftsrecht Band I

Geistiges Eigentum im Internet

I. Eingeschränkte Geltung des 77 Abs. 3 BetrVG Gewohnheitsrechtliche Derogation... 85

BGB- Allgemeiner TM1. C.F.Müller Verlag Heidelberg. von Dr. Haimo Schack o. Professor an der Universität Kiel Richter am Oberlandesgericht

JuS-Referendarführer

Reiseversicherung. Rücktritt - Abbruch - Kranken - Gepäck. von Dr. Hubert W. van Bühren, Dr. Irmtraud Nies, Dr. Hubert Martin van Bühren, Paul Degott

Immobilienwertermittlungsverordnung: ImmoWertV

Videoaufnahmen von Vorlesungen

Das Abstraktionsprinzip beim Vergleich

Steuerrecht im Überblick

Das Verhältnis der außerordentlichen Kündigung des Arbeitgebers zur ordentlichen Kündigung nach dem KSchG

Kontrolle von Leistungsbeschreibungen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen

Beck-Wirtschaftsberater im dtv Kundenorientierung. Bausteine für ein exzellentes Customer Relationship Management (CRM)

Inhaltsverzeichnis. Vorwort Einleitung Teil: Allgemeine Grundlagen Gesetzliche Regelung...23

Ein kleiner Ausflug ins Urheberrecht und weitere

Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Kartellrecht: WettbR

Die Bilanzierung von Software nach IAS 38

Willenserklärungen im Internet

Rechtsprobleme bei der Verwaltung von Nachlässen 1

Medien- und Presserecht

Mustertexte zum Strafprozess

Die Rechtsstellung der Treugeber in geschlossenen Immobilienfonds in der Form der kupierten Publikumskommanditgesellschaft

Die Verjährung von Ansprüchen bei unsicherer und zweifelhafter Rechtslage

Vereinbarungen bei Trennung und Scheidung

Vorratsbewertung und Auftragsfertigung nach IFRS

Kollisionsrechtliche Fragen des Urheberrechts im Internet. Timm Lausen Matr.-Nr

Verhandlungen des 68. Deutschen Juristentages Berlin 2010 Band I: Gutachten / Teil B: Abschied vom Normalarbeitsverhältnis?

Die rechtsgeschäftliche Haftung für den Accountmissbrauch im Internet

Nicolas Heidtke. Das Berufsbild des Spielervermittlers im professionellen Fußball

Einlagensicherung Rechtsfragen in Österreich und Europa

Gregor M. Dangelmaier. Der Verkauf unter Einstandspreis im Spiegel des deutschen und europàischen Kartellrechts. Verlag Dr. Kovac

(a) Anwendungsbereich des 814 Fall 1 BGB 30 (b) Tatbestand des 814 Fall 1 BGB 33 (c) Umfang des bereichungsrechtlichen Anspruches 36

Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach Betriebsveräußerung und Betriebsaufgabe

Vermögensgerichtsstand und einstweiliger Rechtsschutz im deutschen, niederländischen und europäischen Internationalen Zivilverfahrensrecht

Digitaler Burn Out Ich weiß, dass ich nichts weiß Warum Lizenzen oft unwirksam sind

INHALTSÜBERSICHT. Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... XVII

Vahlens IFRS Praxis. Leasing nach IFRS. Beurteilung, Bilanzierung und Berichtspflichten. von Prof. Dr. Thomas Kümpel, Michael Becker. 1.

Inhaltsverzeichnis. I. Einleitung...1

Der Veräußerungsbegriff des 69 WG

Übungsbuch zur Einführung in die Allgemeine Betriebswirtschaftslehre

Agenda Einführungsworkshop

Kapitalmarktrecht: KapMR

Die Anderungskündigung

Transkript:

Schriftenreihe Information und Recht 8 Der Erschöpfungsgrundsatz des Urheberrechts im Online-Bereich von Dr. Philipp Koehler 1. Auflage Der Erschöpfungsgrundsatz des Urheberrechts im Online-Bereich Koehler schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Informationsrecht, Neue Medien Verlag C.H. Beck München 2000 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 406 46650 2

Abkürzungsverzeichnis............................................ XI Literaturverzeichnis............................................... XV Einleitung....................................................... 1 A. Problemstellung............................................ 1 B. Ziel der Arbeit............................................. 3 C. Gang der Untersuchung...................................... 4 Teil 1. Urheberrechtsschutz im Online-Bereich........................... 7 1. Der Online-Bereich............................................ 7 A. Die Digitalisierung von Informationen........................... 7 I. Begriff................................................ 7 II. Bedeutung der Digitalisierung für die Werknutzung.............. 8 B. Online-Nutzungen in der Praxis................................ 9 I. Der Bildschirmtext....................................... 9 II. Das Internet............................................ 10 III. Audiovisuelle Medien.................................... 13 IV. Zusammenfassung....................................... 14 2. Das System der Verwertungsrechte................................ 15 A. Der Beteiligungsanspruch des Urhebers.......................... 15 I. Die verfassungsrechtliche Garantie des Beteiligungsanspruchs...... 15 II. Die gesetzliche Ausgestaltung des Beteiligungsanspruchs.......... 17 B. Der Regelungsgehalt der Verwertungsrechte....................... 19 C. Urheberrechtsschutz für neue Nutzungsformen.................... 20 3. Online-Nutzungen im System der Verwertungsrechte.................. 23 A. Die Online-Übermittlung..................................... 24 I. Das Verbreitungsrecht, 17 UrhG........................... 24 II. Das Recht der öffentlichen Wiedergabe....................... 27 1. Allgemeines.......................................... 27 2. Die Öffentlichkeit im Sinne des 15 Abs. 3 UrhG............. 27 a) Die Personenmehrheit................................ 27 b) Die Anwesenheit der Personenmehrheit.................. 28 c) Die Gleichzeitigkeit der Wiedergabe..................... 29 (1) Die herrschende Meinung.......................... 29 (2) Die Gegenmeinung............................... 30 (3) Der Richtlinienvorschlag der EG-Kommission.......... 31 (4) Stellungnahme.................................. 32 3. Die Rechte der Wahrnehmbarmachung, 19 Abs. 3 und 4, 21, 22 UrhG....................................... 33 4. Das Senderecht, 20 UrhG.............................. 34 III. Ergebnis............................................... 35 B. Das Bereithalten zum Abruf................................... 35 C. Das Vervielfältigungsrecht.................................... 36 I. Das Vervielfältigungsrecht nach dem UrhG.................... 36 1. Flüchtige Übermittlungen............................... 37 2. Ausdruck und Speicherungen auf,,festen Datenträgern........ 37

VIII 3. Speicherungen im RAM eines PC.......................... 38 4. Zwischenspeicherungen in Routern und Caches.............. 40 5. Speicherungen im Empfangsdekoder beim Service-on-Demand... 41 II. Der Richtlinienvorschlag der EG-Kommission.................. 42 III. Ergebnis............................................... 43 Teil 2. Erschöpfung des Verbreitungsrechts.............................. 45 4. Die Erschöpfungsregel des 17 Abs. 2 UrhG........................ 45 A. Allgemeines zur Erschöpfungsregel des 17 Abs. 2 UrhG............ 45 B. Verbreitung durch Online-Übermittlungen?....................... 47 5. Entsprechende Anwendung des 17 Abs. 2 UrhG.................... 49 A. Die Ratio der Erschöpfung des Verbreitungsrechts.................. 49 I. Die Eigentumstheorie..................................... 49 II. Die Belohnungstheorie.................................... 51 III. Die Verkehrssicherungstheorie.............................. 53 IV. Abschließende Stellungnahme.............................. 55 B. Der Rechtsgedanke des 17 Abs. 2 UrhG im Online-Bereich......... 57 I. Das Allgemeininteresse am freien und ungehinderten Warenverkehr............................................... 57 II. Die Rechtsnatur der Erschöpfungsregel des 17 Abs. 2 UrhG...... 61 III. Gefahren durch die Digitalisierung.......................... 62 1. Die Kontrollinteressen der Urheber........................ 62 2. Die Verkehrsschutzinteressen............................. 64 3. Technische Systeme zur Kontrolle des Handels............... 66 a) Zugangskontrolle................................... 67 b) Markierung....................................... 68 c) Hardwareschutz.................................... 68 d) Stellungnahme..................................... 69 4. Zusammenfassende Bewertung........................... 72 IV. Ergebnis............................................... 72 6. Die Voraussetzungen des 17 Abs. 2 UrhG......................... 73 A. Inverkehrbringen im Wege der Veräußerung...................... 73 I. Der Veräußerungsbegriff im Bürgerlichen Recht................ 73 II. Der Veräußerungsbegriff im Urheberrecht..................... 74 1. Die Sicherungsübereignung.............................. 75 2. Der Eigentumsvorbehalt................................ 76 3. Die Aufhebung der Veräußerung.......................... 78 a) Die Rückabwicklung eines Verkaufs unter Eigentumsvorbehalt............................................ 78 b) Die Aufhebung unbedingter Übereignungen............... 80 4. Zusammenfassende Stellungnahme........................ 82 B. Die Zustimmung des Berechtigten.............................. 85 7. Die Online-Veräußerung........................................ 86 A. Die rechtliche Verfügungsgewalt............................... 86 B. Der Charakter des Überlassungsgeschäfts......................... 88 I. Die Abgrenzung zwischen endgültigem Leistungsaustausch und Dauerschuldverhältnissen................................. 88 II. Der Zweck des Überlassungsgeschäfts im Online-Bereich......... 90 C. Die Bedeutung des Vervielfältigungsrechts für die Erschöpfung des Verbreitungsrechts.......................................... 93 I. Die Erschöpfungsregelung des 17 Abs. 2 UrhG................ 93 II. Das gesetzliche Verbreitungsverbot des 96 Abs. 1 UrhG......... 94 III. Die Vervielfältigungsfreiheit gem. 53 UrhG................... 94

IX 1. Der Anwendungsbereich des 53 UrhG im Online-Bereich..... 94 2. Das Verbreitungsverbot gem. 53 Abs. 5 S. 1 UrhG.......... 97 3. Ergebnis............................................ 98 IV. Die Zustimmung zur Vervielfältigung....................... 98 V. Der Zweckzusammenhang zwischen der Online-Übermittlung und der Vervielfältigungshandlung.......................... 101 D. Die Ermittlung des Zwecks der Online-Übermittlung............... 103 I. Die allgemeine Zweckübertragungslehre..................... 104 II. Online-Übermittlung und Zweckübertragungslehre............. 105 III. Auslegungskriterien..................................... 106 E. Formen der Online-Veräußerung.............................. 107 I. Email................................................ 108 1. Speicherungen auf dem Server des Internet Providers.......... 109 2. Speicherungen auf der Festplatte des Empfängers............ 109 3. Weitere Vervielfältigungen der Email...................... 111 a) Die Zustimmung zur Vervielfältigung................... 111 (1) Art und Inhalt des übermittelten Werkes............. 111 (2) Die Bedeutung des 53 UrhG..................... 113 (3) Zusammenfassende Stellungnahme................. 114 b) Der Zweckzusammenhang........................... 114 4. Ergebnis............................................ 116 II. Newsgroups........................................... 116 1. Speicherungen auf dem Server........................... 116 2. Der Download....................................... 117 3. Der Abruf zur Ansicht................................. 118 III. Mailinglisten.......................................... 118 IV. File Transfer Protocol................................... 119 V. Mailboxen, Bulletin Board Systeme......................... 119 VI. Telnet............................................... 119 VII. Das World Wide Web................................... 120 1. Das Browsen........................................ 120 2. Das Caching........................................ 120 3. Der Download....................................... 121 a),,klick here to download files........................ 122 b) Browsen und Download............................. 122 VIII. Bildschirmtext......................................... 124 IX. Service-on-Demand..................................... 124 1. Music-on-demand MoD.............................. 124 a) Die Übermittlung eines Ausschnitts zur Probe............ 125 b) Der Download.................................... 126 2. Pay-per-view und Pay-per-listen.......................... 128 X. Near-Service-on-Demand und Mehrkanaldienste............... 129 F. Ergebnis................................................. 129 8. Die beschränkte Erschöpfungswirkung............................ 131 A. Die beschränkte Erschöpfungswirkung als Folge gegenständlicher Aufspaltung.............................................. 131 I. Allgemeines........................................... 131 II. Die gegenständliche Aufspaltung von Nutzungsrechten.......... 133 1. Die Rechtsstellung des Inhabers eines Nutzungsrechts......... 134 2. Der Inhalt eines Nutzungsrechts......................... 135 III. Die Aufspaltung des Rechts der Online-Veräußerung und beschränkte Erschöpfungswirkung......................... 137 1. Zeitliche und quantitative Beschränkungen................. 137 2. Inhaltliche Beschränkungen............................. 138

X a) Die Aufspaltung nach Vertriebswegen................... 138 (1) Die Aufspaltung nach Online-Diensten.............. 138 (2) Die Beschränkung durch das Recht zum körperlichen Vertrieb von Werkstücken im Handel................ 139 (3) Die Aufspaltung nach Online-Vertriebswegen......... 143 b) Die Aufspaltung nach Art der Vervielfältigung............ 144 c) Die Beschränkungen nach der Vertriebsform............. 146 (1) Kopplungsvereinbarungen........................ 146 (a) Die Entscheidungen des Kammergerichts.......... 146 (b) Die Auffassungen in der Literatur............... 147 (c) Stellungnahme.............................. 148 (2) Standardsoftware und Upgrade.................... 152 3. Räumliche Beschränkungen............................. 155 a) Die Grenzen der räumlichen Aufspaltung und ihre Wirkung auf den Umfang der Erschöpfung...................... 155 b) Der Grundsatz der internationalen Erschöpfung........... 158 4. Ergebnis............................................ 161 B. Die Beschränkbarkeit der Zustimmung zur Veräußerung analog 32 UrhG............................................... 162 Teil 3. Erschöpfung anderer Verwertungsrechte......................... 167 9. Die Erschöpfung des Rechts der öffentlichen Wiedergabe und des Vervielfältigungsrechts............................................. 167 A. 17 Abs. 2 UrhG......................................... 168 B. Die allgemeine Erschöpfungslehre............................. 169 I. Die Kabelfernseh-Entscheidungen des BGH................... 169 II. Verallgemeinerung des Erschöpfungsgrundsatzes............... 170 III. Die allgemeine Erschöpfungslehre im Online-Bereich............ 171 1. Mögliche Anwendungsfälle............................. 171 2. Stellungnahme....................................... 173 3. Ergebnis............................................ 176 10. Schlußbetrachtungen......................................... 177 A. Zusammenfassung......................................... 177 B. Vorschlag für eine gesetzliche Regelung der Erschöpfung des Verbreitungsrechts im Online-Bereich................................ 179 Sachverzeichnis.................................................. 181