V E R H A N D L U N G S S C H R I F T 38/2014 über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde S c h i l d o r n am Donnerstag, 11. Dezember 2014, 19:30 Uhr Tagungsort: Sitzungssaal des Gemeindeamtes Schildorn ANWESENDE: Bürgermeister Vizebürgermeisterin Gemeindevorstand Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderätin Gemeinderätin Gemeinderat Gemeinderat Ersatzmitglied Gemeinderat Gemeinderätin Wolfgang Moser Anita Esterer Silvia Reiberstorfer Johann Burgstaller Ing. Josef Diermaier Hans-Jochen van Bebber Hildegard Burgstaller Adelheid Makor Franz Gattermann Mag. Franz Rachbauer Labg. Christian Makor Alois Etzlinger Herta Binder Der Leiter des Gemeindeamtes: AL Stefan Burgstaller Fachkundige Personen: ( 66 Abs. 2 GemO 1990): Es fehlen: entschuldigt: GR Katharina Hirtenlehner unentschuldigt: -x- Der Schriftführer: Diese Verhandlungsschrift wurde am gem. 54 Oö.Gem0 1990 aufgelegt. VB Gerhard Penninger Der Bürgermeister eröffnet um 19:30 Uhr die Sitzung.
Tagesordnung: 1.) Einwendungen gegen das Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 30.10.2014 Beratung und Beschlussfassung 2.) Voranschlag für das Finanzjahr 2015 Genehmigung a) Festsetzung des Dienstpostenplanes b) Festsetzung der Hebesätze der Gemeindesteuern c) Festsetzung der Höhe der Voranschlagsabweichungen d) Vergabe des Kassenkredites 3.) Mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2015 2019 Genehmigung 4.) VFI der Gemeinde Schildorn Voranschlag für das Finanzjahr 2015 Genehmigung 5.) Nachtragsvoranschlag für das Finanzjahr 2014 Kenntnisnahme des Prüfberichtes der BH Ried im Innkreis vom 20.11.2014 BHRI-2014-209651 6.) Wassergenossenschaft Schildorn Verlängerung der Betriebsmittelkredite für den BA 01, BA 02 und BA 03 bis zur Auszahlung der restlichen Fördergelder Beratung und Beschlussfassung 7.) Vereinbarung mit der Raiffeisenbank Region Ried i.i. über die Konditionen bei bestehenden Darlehenskonten Verlängerung der Vereinbarung Beratung und Beschlussfassung 8.) Flächenwidmungsplanänderung Friedrich und Elfriede Bleckenwegner, Rendlberg 1, 4920 Schildorn Beratung und Beschlussfassung 9.) Flächenwidmungsplanänderung Christian Bleckenwegner, Rampfen 7, 4920 Schildorn Beratung und Beschlussfassung 10.) Flächenwidmungsplanänderung Gerhard Kirchsteiger, St. Kollmann 7, 4920 Schildorn Beratung und Beschlussfassung 11.) über die Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Angelegenheiten sowie Tourismus- und Regionalmanagementangelegenheiten, Angelegenheiten der örtlichen Raumplanung sowie örtliche Umweltfragen vom 25.11.2014 Kenntnisnahme 12.) Einführung einer Papiertonne für die Haushalte von Schildorn Beratung und Beschlussfassung 13.) Vereinbarung Gemeinde Schildorn Ronald Knirzinger betreffend Vereinbarung im gesamten Wortlaut für die Benützung des Parkplatzes beim Franz Stelzhamerhof - Beratung und Beschlussfassung 14.) Vereinbarung zur Vermarktung der Grundstücke Am Sonnenhang durch die Firma REMAX für das erste Halbjahr 2015 Beratung und Beschlussfassung 15.) Straßenbau BA 04 Finanzierungsplan 2015 Beratung und Beschlussfassung 16.) Allfälliges - 2 - GR-38/2014 vom 11.12.2014
TOP 1.) Einwendungen gegen das Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 30.10.2014 Beratung und Beschlussfassung GR Hans-Jochen van Bebber hat eine Einwendung zu TOP 16 (Allfälliges Schildorner Gemeindeblatt), hier soll folgender Text hinzugefügt werden: 5.12.14: Deadline f. d. e Bgm.- Vize-Bgm. GR-Sitzung (außer Sitzung 11.12.14) Kindergarten-/Schulausschuss Fraktionen 12.12.14: einarbeiten der GR-Sitzung vom 11.12.14 Weitergabe an Franz Bachinger / Online- Druckerei Druck erfolgt bei Flyer-Alarm auf Grund eines günstigeren Angebotes und einer kürzeren Lieferzeit. Gemeinderäte übernehmen die Verteilung gem. der Verteilerliste von 2013 GR Franz Gattermann hat folgende Einwendung zu TOP 2 (gewünschte Änderungen sind fett markiert): Es sollen Personen für die Arbeitskreissitzungen von den Gemeinderatsmitgliedern nominiert nach Möglichkeit geworben werden...selbstläufer wie z.b. Dreikönigslauf und am 26.10. Fit Lauf/Marsch gibt, dies wirkt sich positiv (Punkte für die Qualitätszertifizierung) aus. GR Franz Gattermann erklärt, dass gerade bei derartigen Veranstaltungen, insbesondere am 26.10. sehr wenig Schildorner teilnehmen. Die oben angeführten Protokolleinwendungen werden beschlossen. Die erfolgte mit Handzeichen und war einstimmig. TOP 2.) Voranschlag für das Finanzjahr 2015 Genehmigung a) Festsetzung des Dienstpostenplanes Der Dienstpostenplan wird, so wie im Voranschlagsentwurf beschrieben und festgelegt, einstimmig und mit Handzeichen beschlossen. Der Dienstpostenplan lautet wie folgt: Allgemeine Verwaltung: 1,00 GD 11 1,00 GD 16 1,00 GD 20 Kindergarten: 2,70 VB I L/l2b1 0,82 GD 22 Handwerklicher Dienst: 1,00 GD 19 1,13 GD 25 Sonstige Bedienstete: 0,26 EB - 3 - GR-38/2014 vom 11.12.2014
b) Festsetzung der Hebesätze für die Gemeindesteuern Die Hebesätze für die Gemeindesteuern werden so wie im Voranschlagsentwurf dargestellt, einstimmig und mit Handzeichen beschlossen. Diese lauten wie folgt: Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe 500,00 v.h.d. Steuermessbetrages Grundsteuer für Grundstücke (B) 500,00 v.h.d. Steuermessbetrages Lustbarkeitsabgabe (Kartenabgabe) 15,00 v.h.d. Preises o. Entgelts Hundeabgabe 10,90 für jeden Hund 1,45 für Wachhunde Kanalbenützungsgebühr Die Kanalbenützungsgebühr gem. 4 (1) der Kanalgebührenordnung wird ab 1.1.2015 mit 3,54 exkl. MwSt festgesetzt. Die jährliche Mindestgebühr gem. 4 (3) wird mit 354,00 bzw. 212,40 (Einpersonenhaushalte) und 318,60 (Zweipersonenhaushalte) festgesetzt. Kanalanschlussgebühr Die Kanalanschlussgebühr gem. 2 (1) der Kanalgebührenordnung wird ab 1.1.2015 je m² der Bemessungsgrundlage mit 17,56 bis 300 m² 13,06 ab 300 m² 3.169,00 Mindestgebühr festgesetzt. Abfallabfuhrgebühr lt. gültiger Gebührenordnung c) Festsetzung der Höhe der Voranschlagsabweichungen Die Höhe der Voranschlagsabweichungen wird mit 730,00 oder mehr als 5 % festgesetzt. Die erfolgte mit Handzeichen und war einstimmig. d) Vergabe des Kassenkredites Bgm. Wolfgang Moser berichtet, dass für die Aufnahme des Kassenkredites vier Geldinstitute zur Angebotslegung eingeladen wurden. Die Angebotseröffnung hat bei der Fraktionsführerbesprechung am 9.12.2014 stattgefunden. Bestbieter für den Kassenkredit war wieder die Oberbank Ried im Innkreis mit einem derzeitigen Gesamtzinssatz von 0,779 % p.a. Der Kassenkredit für das Finanzjahr 2015 soll bei der Oberbank Ried im Innkreis aufgenommen werden. Die erfolgte mit Handzeichen und war einstimmig. Bürgermeister Wolfgang Moser berichtet in der Folge, dass der Voranschlag für das Finanzjahr 2014 erstellt wurde. Der Ordentliche Voranschlag ist ausgeglichen, der Außerordentliche Voranschlag weist einen Abgang von 23.800,- aus. Der Voranschlag sieht somit folgendermaßen aus: - 4 - GR-38/2014 vom 11.12.2014
A. Ordentlicher Voranschlag Summe der Einnahmen: 1.719.200,00 Summe der Ausgaben: 1.719.200,00 Überschuss/Abgang: 0,00 B. Außerordentlicher Voranschlag Summe der Einnahmen: 421.100,00 Summe der Ausgaben: 444.900,00 Abgang: 23.800,00 GR Adelheid Makor erkundigt sich wegen der Betriebskostenabrechnung des VFI Schildorn. Es wird erklärt, dass die Abrechnung für 2013 komplett erledigt ist, jene für 2014 wird Anfang nächsten Jahres erfolgen. Weiters erkundigt sie sich bezüglich der Gewinnentnahme beim Kanal. AL Stefan Burgstaller erklärt dazu, dass in den en der Aufsichtsbehörde in der Vergangenheit bemängelt wurde, dass diese nicht gemacht wird. Nach kurzer wird bestimmt, dass diese Gewinnentnahmen ab sofort nicht mehr verbucht werden. Als Begründung wird unter anderem angeführt, dass im Jahr 2015 ein Darlehen in Höhe von 90.000,- für den Kanal aufgenommen werden muss. GR Adelheid Makor verweist in diesem Zuge auf einen aktuellen des Rechnungshofes über die innere Verwendung von Überschüssen. Eine weitere Feststellung von GR Adelheid Makor betrifft die Höhe der Haftungen, insbesondere kann die Haftungshöhe beim VFI nicht stimmen. Es sollen jedenfalls alle Haftungen kontrolliert bzw. angepasst sowie die richtige Laufzeit kontrolliert werden. Straße Ebersau: Hier ergibt sich voraussichtlich ein Abgang in Höhe von 15.000,-. Nach kurzer wird vereinbart, die Rücklage in dieser Höhe aufzulösen und sofort dem Vorhaben Straßenbau BA 05 zuzuführen. Festgehalten wird auch noch, dass Sonstige Ausgaben, z.b. Mähen Sonnenhang, im OH verbucht werden müssen. Auf Anfrage von GR Franz Gattermann erklärt Bgm. Wolfgang Moser, dass dies ab nächstes Jahr den jeweiligen Grundstücksbesitzern in Rechnung gestellt wird. Der Voranschlag für das Finanzjahr 2015 wird wie oben angeführt genehmigt. Eine Rücklagenzuführung zum Straßenbau BA 05 in Höhe von 15.000,- wird beschlossen. Die erfolgte mit Handzeichen und war einstimmig. TOP 3.) Mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2015-2019 Genehmigung Bgm. Wolfgang Moser berichtet, dass im Zuge des Voranschlages auch der Mittelfristige Finanzplan für die Jahre 2015 2019 (also erstmals für 5 Jahre) erstellt wurde. - 5 - GR-38/2014 vom 11.12.2014
Ersatzmitglied LAbg. Christian Makor erkundigt sich bezüglich des Ankaufs eines Befahrungsgerätes für die Kanalinspektion, dies betrifft aber den RHV Oberach. Bgm. Wolfgang Moser und AL Stefan Burgstaller erklären kurz die Funktionalität dieses Gerätes. Die Mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2015 2019 wird genehmigt. Die erfolgte mit Handzeichen und war einstimmig. TOP 4.) VFI der Gemeinde Schildorn Voranschlag für das Finanzjahr 2015 Genehmigung Bgm. Wolfgang Moser berichtet, dass auch für den VFI Schildorn der Voranschlag für das Finanzjahr 2015 erstellt wurde. Dieser ist sowohl im Ordentlichen als auch im Außerordentlichen Haushalt ausgeglichen. Zu diesem TOP gab es keine. : Der Voranschlag des VFI Schildorn für das Finanzjahr 2015 wird genehmigt. Die erfolgte mit Handzeichen und war einstimmig. In Zukunft ist dieser Beschluss vom Aufsichtsrat vorzunehmen. TOP 5.) Nachtragsvoranschlag für das Finanzjahr 2014 Kenntnisnahme des Prüfberichtes der BH Ried im Innkreis vom 20.11.2014 BHRI-2014-209651 Bgm. Wolfgang Moser berichtet, dass der Prüfbericht der BH Ried im Innkreis zur Kenntnis zu nehmen ist. Es wird nochmals erwähnt, dass die Gewinnentnahme nicht durchgeführt wird. Der Prüfbericht der BH Ried im Innkreis vom 20.11.2014 BHRI-2014-209651 zum Nachtragsvoranschlag für das Finanzjahr 2014 wird zur Kenntnis genommen. Die erfolgte mit Handzeichen und war einstimmig. - 6 - GR-38/2014 vom 11.12.2014
TOP 6.) Wassergenossenschaft Schildorn Verlängerung der Haftung der Betriebsmittelkredite für den BA 01, BA 02 und BA 03 bis zur Auszahlung der restlichen Fördergelder Beratung und Beschlussfassung Bgm. Wolfgang Moser berichtet, dass die Haftung der Gemeinde Schildorn für die Betriebsmittelkredite der Wassergenossenschaft Schildorn für die BA 01, 02 und 03 nochmals bis zur Auszahlung der restlichen Fördergelder beschlossen werden muss. Amtsleiter Stefan Burgstaller als Geschäftsführer der WG Schildorn berichtet dazu, dass am 19. Jänner 2015 eine Rechnungsprüfung durch das Land OÖ stattfinden wird und im Februar die Kollaudierung anberaumt ist. Im Zuge der wird den Gemeinderatsmitgliedern die Möglichkeit gegeben, an der oben genannten Rechnungsprüfung teilzunehmen. Der Schlussbericht ist jedenfalls als eigener Tagesordnungspunkt im Gemeinderat zu behandeln. Weiters wird über die Höhe der Haftung diskutiert, da lt. Voranschlag diese immer noch 1.915.000,- beträgt, hier wird beschlossen, dass die Höhe lediglich 1.500.000,- betragen soll, längstens befristet wieder bis Ende 2015. Die Haftungsverlängerung für die Betriebsmittelkredite der BA 01, BA 02 und BA 03 der Wassergenossenschaft Schildorn bis zur Auszahlung der restlichen Fördergelder, längstens bis Ende 2015, wird in der Höhe von 1.500.000,- beschlossen. Die erfolgte mit Handzeichen und war einstimmig. TOP 7.) Vereinbarung mit der Raiffeisenbank Region Ried i.i. über die Konditionen bei bestehenden Darlehenskonten Verlängerung der Vereinbarung Beratung und Beschlussfassung Bgm. Wolfgang Moser berichtet, dass die bestehende Vereinbarung über die Konditionen bei den bestehenden Darlehenskonten mit der Raiba Region Ried bis Ende 2016 zu verlängern ist, die Zinssätze bleiben unverändert. Zu diesem TOP gab es keine. Die Verlängerung der Vereinbarung mit der Raiffeisenbank Region Ried i.i. über die Konditionen bei bestehenden Darlehenskonten bis Ende 2016 wird beschlossen. Die erfolgte mit Handzeichen und war einstimmig. - 7 - GR-38/2014 vom 11.12.2014
TOP 8.) Flächenwidmungsplanänderung Friedrich und Elfriede Bleckenwegner, Rendlberg 1, 4920 Schildorn Beratung und Beschlussfassung Bgm. Wolfgang Moser berichtet, dass seitens der Anrainer keine Einwände zu dieser Änderung eingelangt sind und daher nochmals zu beschließen ist. Die Änderung stellt sich wie folgt dar: Ersatzmitglied LAbg. Christian Makor erkundigt sich, ob diese und auch die folgenden Änderungen bereits mit dem Land OÖ. abgesprochen sind. Bgm. Wolfgang Moser berichtet dazu, dass Herr DI Walter Werschnig vom Land OÖ und Herr DI Schwendinger vom Bezirksbauamt Ried darüber Bescheid wissen bzw. dies so vorgeschlagen haben. Festgehalten wird, dass alle Angelegenheiten nach der Stellungnahme durch das Land OÖ. nochmals im Gemeinderat zu behandeln sind. Die Flächenwidmungsplanänderung Friedrich und Elfriede Bleckenwegner, Rendlberg 1, 4920 Schildorn wird beschlossen. Die erfolgte mit Handzeichen und war einstimmig. - 8 - GR-38/2014 vom 11.12.2014
TOP 9.) Flächenwidmungsplanänderung Christian Bleckenwegner, Rampfen 7, 4920 Schildorn Beratung und Beschlussfassung Bgm. Wolfgang Moser berichtet, dass seitens der Anrainer keine Einwände zu dieser Änderung eingelangt sind und daher nochmals zu beschließen ist. Diese Änderung stellt sich wie folgt dar: Zu diesem TOP gab es keine. Die Flächenwidmungsplanänderung Christian Bleckenwegner, Rampfen 7, 4920 Schildorn, wird beschlossen. Die erfolgte mit Handzeichen und war einstimmig. - 9 - GR-38/2014 vom 11.12.2014
TOP 10.) Flächenwidmungsplanänderung Gerhard Kirchsteiger, St. Kollmann 7, 4920 Schildorn Beratung und Beschlussfassung Bgm. Wolfgang Moser berichtet, dass hier 2 Einwände eingelangt sind und zwar von Markus Mühllechner und Josef und Monika Hangler. Diese betreffen hauptsächlich die zukünftige Parkplatzsituation und somit auch Zufahrtsmöglichkeiten zu den landwirtschaftlichen Grundstücken. Die Flächenwidmungsplanänderung stellt sich im Moment wie folgt dar: Betreffend Parkplatzsituation wird festgehalten, dass im Baubescheid 1,5 Stellplätze pro Wohnung vorzusehen sind. Zum Einwand von Josef und Monika Hangler (Gastbetrieb soll im Dorfgebiet bleiben) sagt Bgm. Wolfgang Moser, dass der Vorschlag, diesen ebenfalls in MB umzuwidmen, von den Herren DI Werschnig und DI Schwendinger stammt. Jedenfalls sind alle anderen Gastgewerbebetriebe in der Gemeinde Schildorn als Dorfgebiet gewidmet. Eine neuerliche Änderung würde Herrn Kirchsteiger wieder relativ hohe Kosten verursachen. Ersatzmitglied LABg. Christian Makor erkundigt sich, ob die Landwirtschaft von Herrn Kirchsteiger weitergeführt wird, denn eine solche als MB auszuweisen, ist zumindest äußerst selten. Außerdem hätte man dann sowohl eine Landwirtschaft (welche eigentlich Grünland wäre) als auch eine Mehrfamilienwohnung (normal Wohngebiet) in derselben Widmungsklasse. GR Alois Etzlinger bemerkt dazu, dass Wohngebiet mit direkt angrenzendem Grünland nicht gut ist. Nach kurzer wird festgehalten, dass jedenfalls die Widmung der bestehenden Landwirtschaft bzw. ob diese als MB überhaupt zulässig ist, zu klären ist. GR Adelheid Makor fragt an, ob der Proto- - 10 - GR-38/2014 vom 11.12.2014
kollauszug an das Land übermittelt wird, dies wird von Bgm. Wolfgang Moser bejaht. Somit werden die hier aufgetretenen offenen Fragen ja auch weitergeleitet. Die Flächenwidmungsplanänderung Gerhard Kirchsteiger, St. Kollmann 7, 4920 Schildorn, wird beschlossen. Die erfolgte mit Handzeichen und brachte folgendes Ergebnis: 8 JA- Stimmen, 5 Stimmenthaltungen (SPÖ-Fraktion). Begründung: die offenen Fragen müssen geklärt werden. TOP 11.) über die Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Angelegenheiten sowie Tourismus- und Regionalmanagementangelegenheiten, Angelegenheiten der örtlichen Raumplanung sowie örtliche Umweltfragen vom 25.11.2014 Kenntnisnahme Obmann GR Hans-Jochen van Bebber berichtet, dass am 25.11.2014 eine Sitzung des oben genannten Ausschusses stattgefunden hat. Die über diese Sitzung abgefasste Niederschrift lautet wie folgt: N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Angelegenheiten sowie Tourismus- und Regionalmanagementangelegenheiten, Angelegenheiten der örtlichen Raumplanung sowie örtliche Umweltfragen am Dienstag, 25. November 2014, um 20:00 Uhr im Gemeindeamt Schildorn. Anwesende: Obmann GR Hans-Jochen van Bebber GR Adelheid Makor Stefan Aigner GR Alois Etzlinger Schriftführer Gerhard Penninger TOP 1.) Gründerzentrum Schildorn: - aktueller Stand Parifizierung und Wertermittlung bezügl. Verkauf an die Mieter - Jahresabschluss 31.12.2013 - Quartalsberichte 1. 3. Quartal 2014 Dieser TOP wurde einstimmig abgesetzt und zuständigkeitshalber an den Prüfungsausschuss weitergegeben. Dies betrifft in Zukunft alle Angelegenheiten bezüglich Gründerzentrum (außer Parifizierung). TOP 2.) Umfrage Altpapiertonne: Bekanntgabe des Endergebnisses Obmann GR Hans-Jochen van Bebber gibt folgendes Endergebnis per 31.10.2014 bekannt: 57 JA-Stimmen, 92 NEIN-Stimmen (gesamt 149 Rückmeldungen). Antrag an den Gemeinderat: Die Papiertonne soll NICHT eingeführt werden. TOP 3.) Allfälliges In diesem TOP wurde nichts vorgebracht. Ende der Sitzung: 20:10 Uhr - 11 - GR-38/2014 vom 11.12.2014
Zu diesem TOP gab es keine. Die Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Angelegenheiten sowie Tourismus- und Regionalmanagementangelegenheiten, Angelegenheiten der örtlichen Raumplanung sowie örtliche Umweltfragen vom 25.11.2014 wird zur Kenntnis genommen. Die erfolgte mit Handzeichen und war einstimmig. TOP 12.) Einführung einer Papiertonne für die Haushalte von Schildorn Beratung und Beschlussfassung Bgm. Wolfgang Moser sagt, dass aufgrund obigen Protokolls ein Beschluss zu fällen ist. Ersatzmitglied LABg. Christian Makor regt an, dass mit dem Bezirksabfallverband Verhandlungen geführt werden sollen, dass die Abholung der Papiertonnen nicht dem allgemeinen Abfallbeitrag eingerechnet werden, sondern eben nur den teilnehmenden Gemeinden, es gibt ja im Bezirk Ried im Innkreis mehrere Gemeinden, die die Papiertonne nicht führen. Auch GR Alois Etzlinger ist für eine genaue Leistungsabrechnung. Die Papiertonne für die Haushalte von Schildorn soll NICHT eingeführt werden. Die erfolgte mit Handzeichen und war einstimmig. TOP 13.) Vereinbarung Gemeinde Schildorn Ronald Knirzinger betreffend Vereinbarung im gesamten Wortlaut für die Benützung des Parkplatzes beim Franz Stelzhamerhof Beratung und Beschlussfassung Bgm. Wolfgang Moser berichtet, dass eine Vereinbarung über die öffentliche Benützung des privaten Parkplatzes von Herrn Knirzinger ausgearbeitet wurde. Diese lautet wie folgt: - 12 - GR-38/2014 vom 11.12.2014
- 13 - GR-38/2014 vom 11.12.2014
- 14 - GR-38/2014 vom 11.12.2014
Bgm. Wolfgang Moser berichtet dazu noch, dass GV Silvia Reiberstorfer in der Fraktionsführersitzung am Dienstag darauf gedrängt hat, eine grundbücherliche Sicherstellung über die Nutzung zu verankern. Er hat diesbezüglich mit Herrn Knirzinger gesprochen und die Antwort bekommen, dass lt. seiner Bank dies in den nächsten fünf Jahren nicht möglich ist. Dies wird auch noch schriftlich nachgereicht. GR Alois Etzlinger erklärt, dass die Vereinbarung für die FPÖ-Fraktion vollinhaltlich in Ordnung ist. Ersatzmitglied LAbg. Christian Makor sagt dazu, dass die diesbezüglichen Gespräche ja schon seit langem laufen, dass man ursprünglich von einer längerfristigen Laufzeit (eher 40 Jahre und nicht 25 Jahre) ausging und vor allem die Kosten in einer vernünftigen Relation zum tatsächlichen Wert stehen. Von einer Schneeräumung war damals überhaupt keine Rede. Nunmehr kommt heraus, dass 20.000,- als Aconto-Zahlung zu leisten sind. Weiters wurde auch keine Regelung getroffen, wenn das Anwesen nach einigen Jahren verkauft wird. Ebenso fürchtet er die Nachfolgewirkungen dieser hohen Summe auf Nachfolger und überhaupt andere Betriebe. Bedenken äußert er auch über die Schneeräumung und vor allem die Übernahme der Haftung hiefür, auch dass die Vereinbarung nicht gut abgesichert ist. Ein Anliegen der SPÖ-Fraktion wurde gar nicht berücksichtigt, nämlich eine Grundstücksabtretung für einen Gehsteig, obwohl er einsieht, dass dies derzeit gar nicht möglich ist. GR Johann Burgstaller erklärt, dass jeder Jungunternehmer irgendwelche Förderungen erhält. GR Mag. Franz Rachbauer betont, dass die Nichtberücksichtigung eines Gehsteiges ein großer Schwachpunkt dieser Vereinbarung ist und verweist auf die besondere Gefährlichkeit dieser Stelle, besonders auch für Fußgänger. GR Hans-Jochen van Bebber ist der Meinung, dass hier jemand bevorzugt behandelt wird. Auch er bemängelt, dass das Ganze nicht grundbücherlich abgesichert ist. Das Gehsteigproblem ist für ihn nicht so relevant, trotzdem hat er bei der ganzen Sache Bauchweh. GR Alois Etzlinger betont, dass es auch von Gemeindeseite Jungunternehmerförderungen mit einem gewissen Risikofaktor geben kann. Bezüglich Gehsteig gibt es von Seiten Herrn Knirzingers ja die Bereitschaft, in einigen Jahren darüber zu verhandeln. - 15 - GR-38/2014 vom 11.12.2014
GV Silvia Reiberstorfer findet die Aussage von Herrn Knirzinger bei der Fraktionsführersitzung traurig, indem er sagte, dass er sich von der Gemeinde im Stich gelassen fühlt. Es ist ja nie zur Sprache gekommen, ob er die 20.000,- erhält oder nicht, sondern um die Frage, wie man ihm das Geld auch sinnvoll geben kann. GR Hans-Jochen van Bebber ist der Meinung, dass im Wirtschaftsausschuss ein Konzept über Betriebsförderungen erstellt werden soll. Außerdem hätte Herr Knirzinger sehr wohl Unterstützung durch die Gemeinde erhalten, nämlich durch die Werbung im Schildorner Gemeindeblatt und auch auf der Homepage, hier ist die Eröffnung bereits seit ½ Jahr auf der Startseite. GR Franz Gattermann kritisiert, dass hier 20.000,- Steuergeld ungesichert weitergegeben werden, dies findet er unverantwortlich. LAbg. Christian Makor spricht nochmals das Thema Schneeräumung an. Bgm. Wolfgang Moser erklärt dazu, dass sehr wohl auch bei den Parkplätzen der anderen Gastronomiebetriebe geräumt wird. Weiters erklärt er, dass auch ihm eine grundbücherliche Sicherstellung lieber gewesen sei, da aber auch das Land OÖ dies nicht fordert, ist es für ihn so OK. Für GR Ing. Josef Diermaier ist es sehr wichtig, dass man im Dorf einen Wirt hat. GR Johann Burgstaller erwähnt betreffend Steuergeld, dass anderswo ganz andere Summen verschwendet werden. GR Franz Gattermann und GR Hans-Jochen van Bebber verweisen nochmals auf die verschiedenen Fördermöglichkeiten beim Land OÖ und der Wirtschaft. Abschließend erklärt Bgm. Wolfgang Moser, dass diese Vereinbarung von Notar Dr. Brückl aufgesetzt wurde und er hiefür auch das OK von der IKD des Landes OÖ. bekommen hat. Die Vereinbarung Gemeinde Schildorn Ronald Knirzinger im gesamten Wortlaut für die Benützung des Parkplatzes beim Franz Stelzhamerhof wird beschlossen. Die erfolgte mit Handzeichen und brachte folgendes Ergebnis: 8 JA-Stimmen, 5 NEIN-Stimmen (SPÖ- Fraktion). Begründungen: kürzere Laufzeit als ursprünglich vorgesehen, Kosten stehen in keiner Relation zum tatsächlichen Wert, Schneeräumung und hierbei insbesondere Haftungsübernahme, keine Regelung wenn Anwesen verkauft wird, Nachfolgewirkungen, keine Grundstücksabtretung für Gehsteig, ungesicherte Weitergabe von Steuergeldern, Möglichkeit anderer Förderungsmöglichkeiten (Land OÖ, Wirtschaft). TOP 14.) Vereinbarung zur Vermarktung der Grundstücke Am Sonnenhang durch die Firma REMAX für das erste Halbjahr 2015 Beratung und Beschlussfassung Bgm. Wolfgang Moser berichtet, dass der bestehende Vertrag mit der Firma REMAX mit Ende des Jahres ausläuft. Die Firma REMAX hat jedenfalls Interesse an der Verlängerung. Es wird festgehalten, dass etwaige Interesssenten an die Firma REMAX zu verweisen sind, da es derzeit eine konkrete Anfrage beim Gemeindeamt gibt. - 16 - GR-38/2014 vom 11.12.2014
Die Firma REMAX wird mit der Vermarktung der Grundstücke Am Sonnenhang auch für das erste Halbjahr 2015 betraut. Die erfolgte mit Handzeichen und war einstimmig. TOP 15.) Straßenbau BA 04 Finanzierungsplan 2015 Beratung und Beschlussfassung Bgm. Wolfgang Moser berichtet, dass für den Straßenbau BA 04 der Finanzierungsplan für das Jahr 2015 zu beschließen ist. Dieser stellt sich wie folgt dar: Gemeinde: Schildorn Priorität: Zahl: 940/2014 Schildorn, am 11.12.2014 Bezirk: Ried im Innkreis Antrag auf Gewährung von Bedarfszuweisungsmitteln für die Jahre 2015 für Straßeninstandsetzung BA 04 A. Kosten, Finanzierungsvorschlag (Beträge in ) und genaue Beschreibung des Vorhabens: 1. Kosten: IV /2015 1 Grunderwerb u. Aufschließung 2 Honorare 3 Baumeister- u. übrige Prof.- Arbeiten 4 Einrichtung 5 Außenanlagen 6 Sonstige Kosten 70.000 B a u a b s c h n i t t e Gesamt 7 Summe: 70.000 70.000 a) Ist in der Kostensumme die Umsatzsteuer enthalten? ja b) Ist beim ggstdl. Vorhaben ein Vorsteuerabzug möglich? nein 2. Finanzierungsvorschlag 1 Rücklagen... 2 Anteilsbetrag o.h.... 3 Interessentenbeiträge... 4 Vermögensveräußerung... 5 Darlehen (Förderungsd.)... - 17 - GR-38/2014 vom 11.12.2014
6 Darlehen (Bank)... 7 Sonstige Mittel 8 Bundeszuschuss... 9 Landeszuschuss... 45.000 45.000 10 11 Beantragte bzw. gewährte Bedarfszuweisung... 25.000 25.000 12 Summe: 70.000 70.000 Abgang = -/Überschuss = + Zu diesem TOP gab es keine. Der Finanzierungsplan 2015 für den Straßenbau BA 04 wird beschlossen. Die erfolgte mit Handzeichen und war einstimmig. TOP 16.) Allfälliges 1. Asphaltierungsarbeiten, Rechnung Swietelsky: Bgm. Wolfgang Moser erklärt, dass die Firma Swietelsky bei der Rechnung noch 3 % Skonto hergäbe, falls diese heuer noch bezahlt wird. Die Arbeiten werden erst im Frühjahr erfolgen. Im Budget für 2014 ist diese Ausgabenhöhe noch enthalten, in der Endabrechnung wird diese Vorauszahlung berücksichtigt. Dies wird einstimmig so befürwortet. 2. Weihnachtsfeier: Bgm. Wolfgang Moser schlägt vor, nach der Februar-Sitzung gemeinsam essen zu gehen, da in der Vorweihnachtszeit wenig Termine zur Verfügung stehen. Vielleicht könnte auch ein eigener Termin gefunden werden. 3. Gemeindeausflug: Ersatzmitglied LABg. Christian Makor erwähnt, dass am Ende jeder Periode ein gemeinsamer Gemeindeausflug stattgefunden hat, im letzten Prüfbericht des Landes OÖ. wurde dieser kritisiert. Bgm. Wolfgang Moser ersucht die Gemeinderatsmitglieder, bis zur nächsten Sitzung zu überlegen, ob man einen machen soll oder nicht, es ist im Voranschlag jedenfalls keine Summe hiefür veranschlagt. 4. Schildorner Gemeindeblatt: GR Hans-Jochen van Bebber berichtet, dass man voll im Plan ist, morgen werden die letzten Infos von der Sitzung eingearbeitet und anschließend die Weitergabe zum Online-Druck erfolgt. Er ersucht die Gemeinderäte nochmals, die Zeitung noch vor Weihnachten lt. den vorhandenen Listen an die Haushalte zuzustellen. Weiters berichtet er, dass sich hochgerechnet inklusive dieser Weihnachtsausgabe voraussichtliche Einnahmen in Höhe von 4.586,- und Ausgaben von 2.758,- ergeben werden. Abschließend bedankt er sich beim Redaktionsteam für die gute Zusammenarbeit. - 18 - GR-38/2014 vom 11.12.2014
6. Windelcontainer: GR Hans-Jochen van Bebber spricht nochmals das Thema Standort des Containers an. Er soll nach Möglichkeit nicht frei aufgestellt werden (Stichwort: Missbrauch), also zu den ASI-Öffnungszeiten. Eine Möglichkeit wäre auch ein Schloss mit Code und jeder, der den Windelcontainer in Anspruch nehmen möchte, erhält diesen Code. Man einigte sich nach kurzer darauf, den Container zu den ASI- Öffnungszeiten zugänglich zu machen. 7. Gehsteigbreite: GR Mag. Franz Rachbauer bemerkt, dass die Normbreite für Gehsteige 1,5 Meter beträgt, es gibt in Schildorn viele Gehsteige die bedeutend schmäler sind. 8. Adventsingen: GR Franz Gattermann findet das kurzfristig zur Gemeindesache gemachte Adventsingen als gute Idee, die aber durch die Kurzfristigkeit nicht optimal gelöst wurde. Der Reinerlös in Höhe von 50,- soll der Volksschule Schildorn zu Gute kommen. In der Folge wurde noch kurz über die Einnahmen und Ausgaben sowie die gemachten Fehler diskutiert. 9. Dreikönigslauf 2015: GR Franz Gattermann lädt zum alljährlichen Dreikönigslauf am 6. Jänner 2015 ein. 10. Dank Bgm. Wolfgang Moser: Bgm. Wolfgang Moser bedankt sich für das abgelaufene Jahr und für die gute Zusammenarbeit. - 19 - GR-38/2014 vom 11.12.2014
Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung: Gegen die Verhandlungsschriften über die Sitzung vom 30.10.2014 wurden Einwendungen erhoben, diese sind unter TOP 1 dokumentiert. Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 21:30 Uhr. (Vorsitzender) (Schriftführer) Schildorn, am 11.12.2014 Der Vorsitzende: Das ordnungsgemäße Zustandekommen der vorstehenden Verhandlungsschrift des Gemeinderates wird bestätigt. Gleichzeitig wird der Erhalt einer Ausfertigung der genehmigten und unterfertigten Verhandlungsschrift bestätigt. (Gemeinderat ÖVP) (Gemeinderat SPÖ) (Gemeinderat FPÖ) - 20 - GR-38/2014 vom 11.12.2014