Haftungsrisiken beim konzernweiten Cash Pooling

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Transkript:

Haftungsrisiken beim konzernweiten Cash Pooling von Dr. Jochen Vetter Rechtsanwalt, Düsseldorf Dr Christoph Stadler Rechtsanwalt, Düsseldorf/Brüssel 2003 Verlag Dr.OttoSchmidt Köln

Vorwort Literaturverzeichnis V XIII A. Wirtschaftliche Grundlagen 1 1 I. Verbreitung und Ziele von Cash Management- Systemen 1 1 II. Pooling 5 2 III. Netting 13 6 IV. Finanzplanung und Finanzberichtswesen 16 7 V. Überblick über die besonderen wirtschaftlichen Risiken des Cash Pooling und daran geknüpfte Haftungsfolgen 18 8 B. Rechtliche Rahmenbedingungen 32 13 I. Überblick 32 13 II. Fragen der Kapitalerhaltung und Kapitalaufbringung 38 15 1. Absteigende Gesellschafterdarlehen und Eigenkapitalersatz 38 15 a) Überblick und wirtschaftliche Bedeutung 38 15 b) Eigenkapitalersetzende Darlehen beim Pooling 42 17 aa) Qualifizierung als Gesellschafterdarlehen 43 18 bb) Krise 44 19 cc) Stehenlassen 45 20 dd) Kein Überbrückungskredit 47 21 c) Rechtsfolgen 48 22 aa) Im Zusammenhang mit der Insolvenz 48 22 bb) Rechtsfolgen außerhalb der Insolvenz 53 24 cc) Kontokorrentproblematik 56 27 VII

dd) Haftung der Geschäftsführer aus 43 Abs. 3 GmbHG 62 29 ee) Deliktische und strafrechtliche Verantwortlichkeit 63 30 d) Eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen bei der AG 64 30 2. Aufsteigende Gesellschafterdarlehen, Sicherheitenbestellung und Kapitalerhaltung ( 30, 31, 43 a GmbHG, 57 AktG) 65 31 a) Darlehensgewährung an die Betreibergesellschaft als Verstoß gegen GmbHrechtliche Kapitalerhaltungsgrundsätze 66 32 aa) Auszahlung an verbundenes Unternehmen 66 32 bb) Darlehensgewährung als Auszahlung i.s.d. 30 Abs. 1 GmbHG 67 32 cc) Analogie zu 43 a GmbHG 72 35 b) Relevanz von Verzinsung und Besicherung... 73 36 aa) Verzinsung 73 36 bb) Besicherung 75 38 c) Relevanter Beurteilungszeitpunkt, Stehenlassen" 78 39 d) Rechtsfolgen 79 40 e) Besicherung des Zielkontos durch die Konzernunternehmen 80 42 aa) Tatbestand einer unzulässigen Auszahlung 80 42 bb) Rechtsfolgen 84 45 f) Rechtslage bei der AG ( 57 AktG) 86 48 3. Kapitalaufbringung im Cash Pool 88 49 a) Überblick über Problematik 88 49 b) Lösungsvorschläge 91 51 III. Pflichtwidrige Nachteilszufügung 102 58 1. Nachteiligkeit der Beteiligung am Pooling 103 59 a) Übernahme des Bonitätsrisikos 104 59 b) Entzug benötigter Liquidität 107 61 VIII

c) Beschränkung eigenständiger Bankkontakte, insbesondere Gefährdung der eigenständigen Liquiditätssicherung 110 62 d) Ungünstige Konditionen 112 64 e) Haftungsverbund 113 66 f) Fehlende Ausstiegsmöglichkeit 114 67 g) Resümee 115 68 2. Grundregel bei der GmbH 117 69 3. Treupflicht gegenüber den Mitgesellschaftern bei mehrgliedriger GmbH 118 70 4. Verdeckte Gewinnausschüttung (gesellschaftsrechtlich) 124 72 5. Grundsätze des sog. qualifiziert faktischen Konzerns" 127 74 6. Bestandsschutz der GmbH 130 77 a) Grundlagen 130 77 b) Geklärtes und Offenes zu Tatbestand und Rechtsfolgen 134 80 c) Beweislast 139 82 d) Bedeutung für das Pooling 142 83 7. Treupflicht des (mittelbaren) Einmann-Gesellschafters 149 86 8. Liquiditätsverantwortung des herrschenden Unternehmens 153 88 9. Strafrechtliche Schranken 156 89 a) Strafrechtliche Verantwortung des Geschäftsführers der Konzerngesellschaft 156 89 b) Strafrechtliche Verantwortung der Organe der Obergesellschaft 158 90 10. 826 BGB 161 92 11. Vertragliche Ansprüche aus dem Cash Management-Vertrag 162 93 12. Rechtliche Grenzen bei der faktisch konzerniertenag 163 93 IX

IV. Besonderheiten im Vertragskonzern 170 97 1. Kapitalschutz bei aufsteigenden Darlehen und Sicherheitenbestellung durch die Konzerngesellschaft 171 98 2. Absteigende kapitalersetzende Gesellschafterdarlehen 172 99 3. Einschränkungen des Weisungsrechts des herrschenden Unternehmens 174 101 4. Positive Pflicht zur angemessenen Liquiditätsausstattung 177 103 V. Verdeckte Gewinnausschüttung im steuerrechtlichen Sinn 179 105 1. Überblick 179 105 2. Einzelfälle einer vga 180 106 C. Hinweise zur Gestaltung 187 111 I. Ausgestaltung des Cash Management-Systems 189 111 1. Transparenz 190 112 2. Installierung eines Frühwarnsystems 194 114 a) Überblick 194 114 b) Kündigungsrechte 195 114 c) Informationsrechte 196 115 d) Zulässigkeit der Weitergabe von Informationen an die Betreibergesellschaft 202 118 3. Positive und negative Verhaltenspflichten 206 120 4. Vertragliche Bestimmungen zum Schutz des Kapitals und der Liquidität 209 121 a) Kapitalschutzbestimmungen 209 121 b) Existenzschutzbestimmungen 213 123 5. Verrechnungsabreden 215 124 6. Gesonderte Behandlung von Sockelbeträgen.. 217 125 7. Beibehaltung eines Mindestmaßes frei verfügbarer Mittel 218 126 "X

8. Aufrechterhaltung eigener Bankkontakte 219 127 9. Besicherung aufsteigender Darlehen 222 128 10. Verzinsung 225 129 11. Haftungsverbund 227 130 12. Rechtsform der Konzerngesellschaft 229 131 13. Abschluss eines Beherrschungsvertrages 232 133 14. Zustimmung der Gesellschafter 233 133 II. Hinweise zur Durchführung des Cash Managements 234 134 1. Strikte Kontrolle 234 134 2. Bereitschaft zu konsequenten Entscheidungen. 236 135 3. Vorhalten von Reserven 242 136 D. Kurzzusammenfassung und Resümee 243 137 Schlagwortverzeichnis 141 XI