Politische Interessenvertretung



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Transkript:

Themeheft 1 Politische Iteressevertretug Dr. Albrecht Kloepfer Büro für gesudheitspolitische Kommuikatio, Berli Herausgeber Berufsverbad der Schmerztherapeute i Deutschlad e.v. Albrecht Kloepfer, Berli 2007 Mit freudlicher Uterstützug der Grüethal GmbH

Impressum Albrecht Kloepfer, Berli 2007 Büro für gesudheitspolitische Kommuikatio, Berli www.albrecht-kloepfer.de 1. Auflage 2007 mit freudlicher Uterstützug, ermöglicht vo der Grüethal GmbH Gesudheitsmaagemet

3 Ihaltsverzeichis Vorwort 4 Über de Berufsverbad der Schmerztherapeute i Deutschlad (BVSD) 7 Grudlage: Etscheidugsebee des deutsche Gesudheitssystems 10 Was ist ud was ka Lobbyismus 12 These 24 Therapeutisch wichtig ist, dass die Fachgruppe sich eiige Iterview mit Dr. med. Korad Schily, MdB 28 Morgegebet für Iteressevertreter Abedgebet für Iteressevertreter 36 Wichtige Behörde, Istitutioe ud Verbäde im deutsche Gesudheitswese 38 Zum Schluss: Siebe goldee Regel zur professioelle Gesprächsführug 53 Ahag 56 BVSD-Kotakt 58 Politische Iteressevertretug BVSD Themeheft 1

4 Vorwort Bürgerdemokratie ud Iteressevertretug Etscheidugsfidug ud politische Kultur i Deutschlad stütze sich traditioell auf Regioalität ud Partizipatio. Dem beliebte Klage über die da obe steht etgege, dass sich i der Regel für jedes öffetlich hadelde Gremium eie wie auch immer geartete demokratische Legitimatio herleite lässt, der i der Regel ei bevölkerugs- ud flächebezogeer Asatz zugrude liegt. Deutschlad i seier politische Gesamtheit ist also horizotal ud vertikal i eie Vielzahl vo Etscheidugsebee ud -sektore gegliedert, die zum eie mit eier gewisse historische Berechtigug autokratische Eizeletscheiduge vorbeuge solle, die jedoch zum adere häufig auch Itrasparez ud Trägheit bei der Umsetzug politischer Etschlüsse ach sich ziehe. Weite Teile der izwische sprichwörtlich gewordee Politikverdrosseheit häge damit zusamme, dass i diesem dichtgeküpfte Netz uterschiedlicher Veratwortlichkeite Etscheiduge icht mehr achvollziehbar sid ud damit als Arbeitsergebisse politischer Willkür oder Ahugslosigkeit iterpretiert werde. Darüber hiaus dürfte sich auch eie gewisse Frustratio daraus ergebe, dass vielfach och eie im Grude veraltete, weise lekede politische Leitug (also der sprichwörtliche Vater Staat ) erhofft wird, die gewissermaße vo obe agiered die gesellschaftspolitische Geschicke lekt ud führt. Ei politisches System jedoch, das für sich de Aspruch erhebt, icht patriarchisch durch Weisug gesellschaftlich gestalted tätig zu werde, soder das sich auf die artikulierte Bedürfisse ud Forderuge seier eizele Gesellschaftsteile verlässt, um da diese Forderuge reaktiv mit politische Etscheiduge zu beatworte, wird zur Etscheidugsfidug otwedig auf artikulatiosfähige Bürger ud Bürgergruppe agewiese sei, um sich aschließed im wesetliche auf das Austariere der uterschiedliche Stimme zu beschräke. Eie so verstadee Bürgerdemokratie ist daher zu eier verüftige politische Führug im Grude gerade icht i der Lage, we sich die regierte Bürger icht mit ihre Belage i die politische Diskussio eibrige. (Es köte vor diesem Hitergrud darüber achgedacht werde, ob das allgegewärtige Schimpfe auf die mächtige Lobbygruppe icht im Grude Ausdruck eier Politische Iteressevertretug BVSD Themeheft 1

5 Vorwort veraltete Staatsauffassug ist ud schlimmer och eie solche politischkulturelle Rückschritt als korrespodierede Gegereaktio gerade erst evoziert.) Tatsächlich soll i diesem Zusammehag icht darüber geurteilt werde, ob das politische System i Deutschlad scho i alle Teile ud zu jeder Zeit bei der grudleged adere Meiugsbildug ud Etscheidugsfidug eier solche Repräsetatios-Demokratie agekomme ist (fürstlich-autokratische Strukture lasse sich ja ach wie vor auf alle Ebee ud i alle Gruppieruge beobachte), es muss aber deutlich darauf higewiese werde, dass ebe die beide grudleged uterschiedliche Möglichkeite politischer Lekug auch gaz uterschiedliche Legitimatioe ud gaz uterschiedliche Aforderuge a eie politische Artikulatio der eigee Bedürfisse stelle: Iteressevertretug meit im Zusammehag eier auf Bürgervertretug agelegte ud im beste Sie basis-orietierte Demokratie ebe icht eie möglichst wirkugsvolle Eiflüsterug a eie vermeitlich starke, weitgehed autark agierede Herrscher, soder Iteressevertretug ist aus dieser Perspektive legitime, ja sogar zwiged otwedige selbst-bewusste(!) Artikulatio der eigee Belage im Austausch ud durchaus auch i Kokurrez zu de Belage aderer Iteressegruppe. Diese grudlegede Uterschied zu mache, ist otwedig, weil mit ihm deutlich wird, dass es durchaus zwei grudsätzlich verschiedee Forme der Iteressevertretug ud der so geate Lobbyarbeit gibt: Lobbyismus im alte Sie liegt i der Tat jee im Grude veraltete Form der politische Eiflussahme zugrude, aus dem sich auch der Name selbst herleitet i de Eigagshalle vor de Kabiette der Regierede wartet der wackere Lobbyist, um rasch zwische de Sitzuge sei Aliege vorzutrage ud es gelegetlich auch mit dem Hiweis auf die Macht ud de Eifluss der vo ihm vertretee Gruppe zu utermauer. Eie modere, zeitgemäße Form der Iteressevertretug wird auf solche zwielichtige Maipulatioe i de Zwische- Räume der politische Etscheidugsfidug icht agewiese sei ud sich darauf auch icht verlasse wolle. Im Vordergrud steht stattdesse eie offee, trasparete ud kotiuierliche Iformatiospolitik, die sich dadurch als politisch verlässlich erweist, dass sie i der Sache stimmig ist ud i de Ihalte zuvor im eigee Iteressekreis auf eie breite Kosesbasis gestellt Politische Iteressevertretug BVSD Themeheft 1

6 Vorwort wurde. De ur we diese beide Grudbediguge erfüllt sid, ka Politik modere Politik! ihr austarieredes abwägedes Geschäft überhaupt begie, de jeweilige Gesprächsparter also im recht eigetliche Sie als Parter bei der politisch-gesellschaftliche Gestaltug begreife ud eibeziehe. Die vorliegede Broschüre soll icht ur dazu aufforder, sich im skizzierte, aktuelle Sie als modere, gesellschaftlich-sozial veratwortliche (ud veratwortbare) Iteressevertretug i de gesudheitspolitische Betrieb eizubrige. Sie soll gleichzeitig dazu befähige, diese aktive Mitsprache überhaupt wirkugsvoll ud effiziet zu leiste. Grudleged dafür sid icht ur fudierte Ketisse über user Gesudheitssystem ud desse verschiedee Gremie, grudleged sid auch Ketisse über politische Etscheidugsprozesse ud die Mechaisme der politische Meiugsbildug sowie schlicht über Termipläe, Dispositioe, Aufgabe, Sachzwäge ud Iteressekoflikte der jeweilige Asprechparter. Dass ei Heft vo 50 Seite hier icht umfassed aufkläre ud iformiere ka, braucht a dieser Stelle icht ausdrücklich betot zu werde. Die Veröffetlichug hätte ihr Ziel erreicht, we sie Sesibilitäte dafür wecke kote, was es bei der politische Iteressevertretug zu beachte gilt, ud welche grudsätzliche Haltug eier wirkugsvolle Lobbyarbeit im zeitgemäße Sie zugrude liege sollte. Dr. med. Reihard Thoma Dr. phil. Albrecht Kloepfer Politische Iteressevertretug BVSD Themeheft 1

7 Über de Berufsverbad der Schmerztherapeute i Deutschlad (BVSD) Der Berufsverbad der Schmerztherapeute i Deutschlad e.v. (BVSD) wurde im Dezember 2006 gegrüdet. Der Verbad sieht es als seie zetrale Aufgabe, der Schmerztherapie i Deutschlad zu eier gemeisame, budespolitisch wirksame Stimme zu verhelfe. Bislag wird die Therapie chroischer Schmerze i der Vergütug mediziischer ud psychologischer Leistuge ur uzureiched abgebildet. Ursache hierfür ist icht ur die otwedige Iterdiszipliarität eier wirkugsvolle Schmerztherapie, erschwered kommt vielmehr hizu, dass aufgrud der Vielfältigkeit der Behadlugsforme verschiedee ärztliche Fachrichtuge ud die kliische Psychologie mit gleicher Berechtigug die Schmerztherapie als ihrem Fachgebiet zugehörig reklamiere. Eie fachärztliche Aerkeug der Spezialisierug als Schmerztherapeut steht icht zuletzt aus diesem Grude bislag och aus. Der BVSD sieht es vor diesem Hitergrud als seie Aufgabe, die regioal ud fachlich vielfach segmetierte Vertretugssituatio der Schmerztherapie zusamme zu führe, um ihr die gebührede Aerkeug ud Positio ierhalb der mediziische Versorgugsladschaft i Deutschlad zu verschaffe. I diesem Zusammehag zähle Frage der Vergütug, der Qualität ud Qualitätssicherug sowie der Aus- ud Weiterbildug ebeso zu seie Aufgabe, wie die Iteressevertretug gegeüber der gesudheitspolitisch veratwortliche Etscheidugsebee ud die Iformatio der Bevölkerug über die Situatio der Schmerztherapie ud die Behadlugsmöglichkeite chroischer Schmerze. Hierzu steht der BVSD spezialisierte Schmerztherapeute aller Fachrichtuge offe. Er vertritt i seier Eigeschaft als Berufsverbad Medizier mit der Qualifikatio der spezielle Schmerztherapie ud Psychologe mit der Qualifikatio Spezielle Schmerzpsychotherapie sowie lagjährig i der Schmerztherapie tätige Ärzte ud Psychologe. Mit eiem ausführliche Workshop hat der BVSD Afag Februar i Berli seie budespolitische Arbeit aufgeomme. Vor mehr als 30 führede Vertrete der schmerztherapeutische Stadespolitik etwickelte BVSD-Präsidet Reihard Thoma die Arbeitsgrudlage ud Ziele des Verbades. Wichtig, so Thoma, sei es vor allem, die vielfach zergliederte Vertretugsasprüche der Schmerztherapeute zu eie, um die Asprüche der schmerztherapeutisch Politische Iteressevertretug BVSD Themeheft 1

8 Über de Berufsverbad der Schmerztherapeute i Deutschlad (BVSD) tätige Ärzte ud Psychologe ud der Schmerzpatiete zuküftig mit eier Stimme zu vertrete: Die Schmerzbehadlug als iterdiszipliäre Therapieform hat es ohehi schwer, sich i userem fragmetierte Gesudheitssystem agemesse Gehör zu verschaffe, um so wichtiger ist es, aus starke regioale Netze eie starke budespolitische Vertretug zu küpfe. Vor allem Frage der Abrechug ud Vergütug, aber auch eie ladesweit gültige Regelug der Qualitätssicherugsverfahre köte ur mit eiem starke Budesverbad koordiiert ud gegeüber der Politik durchgesetzt werde, so Thoma. Auch der Vorstad der Kasseärztliche Budesvereiigug (KBV), Ulrich Weigeldt, betote i seiem Referat die Bedeutug eier starke budespolitische Vertretug der Schmerztherapeute. Der Eifluss der Fachverbäde wird weiter zuehme, ist sich Weigeldt sicher. Für us wird also die Arbeit deutlich eifacher, we wir wisse, wer user Asprechparter ist, so der KBV- Vorsitzede. Weigeldt appellierte vor diesem Hitergrud a die Awesede, i Eizelfälle auch Kompeteze a de eue Budesverbad abzugebe, we dies der Sache isgesamt ütze. Damit werde großflächig die Bedeutug der Schmerztherapeute i der Kooperatio aller Arztgruppe gestärkt. Uerlässlich sei eie budesweit wirkugsvolle Berufs- ud Stadesvertretug aber auch vo dem Hitergrud der eue gesetzliche Möglichkeite ergäzte Thoma: Wir Schmerztherapeute werde erst da auf Budesebee als gestalteder Parter i die eue Vertragswelt aus Itegrierter Versorgug ud spezialisierter ambulater Versorgug eisteige köe, we wir budesweit zu eiem geschäftsfähige Vertragsparter herareife, betot Thoma. Gerade i Fälle der chroische Schmerztherapie müsse der kotiuierlich behadelde Schmerzspezialist im Zetrum des Behadlugsetzwerkes stehe, um vo dort aus die jeweils optimale therapeutische Weiterbehadlug zu steuer ud zu koordiiere. Der BVSD-Präsidet ist sich sicher: Diese für de Patiete wichtige Positio im Behadlugsgeschehe werde wir icht erreiche, we wir icht im Bereich des chroische Schmerzes zu de etscheidede Vertragsparter i de eue Versorgugsforme werde köe. Mit dieser Perspektive wird der Verbad i Kooperatio mit bereits bestehede Strukture i de ächste Woche ud Moate kozetriert de Aufbau vo Ladesverbäde i Agriff ehme. Politische Iteressevertretug BVSD Themeheft 1

9 Über de Berufsverbad der Schmerztherapeute i Deutschlad (BVSD) Bis zur Delegierteversammlug im Oktober 2007 wird die Arbeit des BVSD vom Vorstad geleitet, der vo der Grüdugsversammlug gewählt wurde: Dr. med. Reihard Thoma, Tutzig Präsidet Dipl.-Psych. Ae Willweber-Strumpf, Breme Vizepräsideti Dr. med. Beedikt Eberhardt, Frakfurt Schatzmeister ud Delegierter der DGS Dr. med. Hubertus Kayser, Breme Schriftführer Priv.-Doz. Dr. med. Michael Strumpf, Breme Mitglied des Vorstades ud Delegierter der DGSS Priv.-Doz. Dr. med. Olaf Güther, Magdeburg Mitglied des Vorstades BVSD-Auftaktworkshop am 2. Februar 2007 i Berli (v.l..rechts: Hubertus Kayser, Albrecht Kloepfer, Reihard Thoma, Ulrich Weigeldt) Politische Iteressevertretug BVSD Themeheft 1

10 Grudlage: Etscheidugsebee des deutsche Gesudheitssystems Gesudheitspolitische Etscheidugsfidug vollzieht sich im deutsche Gesudheitswese prizipiell auf vier Ebee, a dee sich auch eie effektive ud effiziete Iteressevertretug sivoller Weise zu orietiere hat: Legislative Exekutive Verbäde der Selbstverwaltug Freie Verbäde, eizele Akteure I jedem Fall ist vor Begi jedes iteressepolitische Projektes sehr klar zu eruiere, auf welcher der gesudheitspolitische Etscheidugsebee Hadlugsbedarf ud -möglichkeit besteht. So werde beispielsweise Frage zur Hoorierug ärztlicher Leistuge zuächst ierhalb der Gremie der ärztliche Selbstverwaltug besproche werde müsse, währed für Agebote zur Versorgugsverbesserug (beispielsweise durch Kozepte im Rahme der Itegratiosversorgug) eizele Akteure i diesem Falle z.b. die regioale oder überregioale Vertreter der Krakekasse die richtige Asprechparter sid. Vo mögliche gesudheitspolitische Gesprächsparter wird diese Wahl der richtige Ebee i der Regel bereits zu Begi jedes Gespräches abgeprüft, ud es ka uter Umstäde sehr frustriered, peilich ud für die weitere Gesprächsbasis auch schädlich sei, we dem jeweilige Gesprächsparter recht schell klar werde muss, dass der Wahl der richtige Gesprächsebee zuweig oder gar keie Aufmerksamkeit geschekt wurde. Die derzeitige Etscheidugsfidug i der deutsche Gesudheitspolitik lässt eie allerdigs gelegetlich vergesse, dass sich die eigetliche Gesetzgebug im Budestag vollziehe soll. D.h. die Etscheidugsträger der Legislative sid die Abgeordete. Ud zwar sowohl die Abgeordete der jeweilige Regierugspartei (oder -koalitio) als auch die Abgeordete der Oppositio. Grudsätzlich sollte also die Oppositiosparteie icht als Asprechparter 2. Wahl betrachtet (oder gar behadelt) werde. Sie köe dem Gesetzgebugsprozess icht ur wichtige Details hizufüge, soder fugiere traditioell auch als Kotrollistrumet der regierede Exekutive (z.b. durch Kleie oder auch Große Afrage). Nicht zu uterschätze ist bei eier gleichwertige Zuwedug der politische Aktivitäte auch ei eher meschlicher Aspekt: Vor allem we Mehrheitsverhältisse sich äder, habe die etspreched gut oder Politische Iteressevertretug BVSD Themeheft 1

11 Grudlage: Etscheidugsebee des deutsche Gesudheitssystems weiger gut Behadelte ei lages Gedächtis ud köe sich i der Regel recht geau dara erier, vo wem sie auch i Zeite der gerigere Eiflussmöglichkeite mit Iformatioe versorgt ud i Gespräche eibezoge wurde ud vom wem icht. Grudsätzlich gilt: Selbst we de facto Vorschläge zu Gesetze ud dere erste Formulierugsetwürfe i de meiste Fälle aus de Miisterie stamme (ud dem Budestag da als Formulierugshilfe zur Verfügug gestellt werde), ist der Budestag ach wie vor der Flaschehals der Gesetzgebug, ud ur Formulieruge, die dieses Haus tatsächlich passiert habe, fide letztlich auch Eigag i de abschließede Gesetzeswortlaut. Damit sid ud bleibe alle Abgeordete ei wichtiger Asprechparter für Iteressevertreter i der parlametarische Demokratie. Darüber hiaus liegt i der Had der Abgeordete ud ihrer Fraktioe das Recht auf Parlametarische Ahörug. I diese stark ritualisierte, zumeist mehrstüdige Verastaltuge wird Betroffee ud Beteiligte die Möglichkeit gegebe, ihre Stellugahme zu de gesetzlich geplate Maßahme zu artikuliere ud evetuelle Areguge zur Modifikatio vorzutrage. Eischräked soll jedoch icht verschwiege werde, dass es sich bei Ahöruge i der Regel um eie relativ schematische Austausch vo mehr oder mider bekate Frage ud Atworte hadelt, ud dass de jeweilige Sachverstädige ei Rederecht ur auf explizite Befragug hi eigeräumt wird. Es ka also durchaus vorkomme, zu eier Ahörug eigelade zu werde (ud azureise), ohe ei eiziges Mal zu Wort gekomme zu sei. Eie gewisse Frustratiostoleraz sollte also de Ahörugsprozess begleite. Deoch sid Ahöruge eie treffliche Gelegeheit, um am Rade der eigetliche Versammlug mit möglichst viele Abgeordete ierhalb kurzer Zeit iformelle Gespräche zu führe ud weitere otwedige Schritte zu bespreche. Auch hier erfülle die Abgeordete der jeweilige Oppositio eie wichtige Kotrollfuktio im parlametarische Prozess, köe doch gerade sie Beteiligte, die vo eiem Gesetzvorhabe evetuell beachteiligt werde, zur Artikulatio ihrer Vorbehalte im Rahme eie politische Ahörug eilade. Naturgemäß werde für jedes Aliege aus dem Umfeld der Gesudheitspolitik zuächst die Abgeordete aus dem Gesudheitsausschuss die wichtig- Politische Iteressevertretug BVSD Themeheft 1

12 Grudlage: Etscheidugsebee des deutsche Gesudheitssystems ste Asprechparter sei. Gerade für regioale Frage ud Belage beispielsweise eiem drohede Versorgugsotstad oder gravierede regioale Folge geplater Gesetzesvorhabe kommt aber i der Regel auch der jeweilige örtliche Wahlkreis-Abgeordete für eie Erstkotakt i Frage. Er ka i jedem Fall die Verbidug zu eiem Fachkollege aus der Fraktio herstelle ud wird dies i der Regel auch tu, we ihm das vorgetragee Aliege plausibel erscheit. Wichtig für jede Kotaktaufahme ist es jedoch, de Atem des Budestages i seiem Wechsel aus Sitzugswoche ud sitzugsfreie Woche zu verierliche (die Webseite des Budestages www.budestag.de iformiert uter aderem auch über die etsprechede Termie). I de sitzugsfreie Woche sid Abgeordete i der Regel i ihre Wahlkreise azutreffe ud für budespolitische Fragestelluge ur bedigt aufahmebereit. Dafür geht es währed der sitzugsfreie Zeiträume i de Berlier Büros etspreched ruhiger zu, so dass sich mit de jeweilige Mitarbeiterie ud Mitarbeiter beispielsweise Frage ach Lücke im Termipla ggf. leichter aspreche lasse. Grudsätzlich sid Sitzugswoche durch eie Fülle häufig auch kurzfristiger Termie geprägt, die vor allem durch Fraktiossitzuge (diestags), Ausschusssitzuge (mittwochs) ud Pleumssitzuge (doerstags ud freitags) strukturiert werde. Vor diesem Hitergrud ist es vo großer Bedeutug, dem jeweils gewüschte Gesprächsparter bei der Wahl für Zeit ud Ort eies mögliche Gesprächs weitgehed etgegezukomme. Dass ka für Frühaufsteher uageehme Folge habe, de Eizeltermie werde häufig i die Morgestude vor Aufahme des eigetliche Arbeitsbetriebes gelegt. Erfolgt für Gespräche extra eie Areise aus dem Budesgebiet ach Berli, empfiehlt es sich, sich Termie am Vortrag ochmals vom jeweilige Abgeordetebüro bestätige zu lasse. Vergegewärtige sollte ma sich schließlich auch, dass jeder Abgeordete am Tag buchstäblich weit über hudert Mails, Faxe ud Briefe bekommt. Zu erwarte, dass das eigee Aliege so wichtig es dem jeweilige Vertreter erscheie mag sofort auf eie obere Platz auf der politische Prioritäteliste rückt, ist illusorisch. Ei lager Atem ud Verstädis für die Arbeitsbelastuge ud -zusammehäge des gewüschte Gesprächsparters ud seier Mitarbei- Politische Iteressevertretug BVSD Themeheft 1

13 Grudlage: Etscheidugsebee des deutsche Gesudheitssystems ter sid also erforderlich dies schließt höfliches Nachfrage bei lägerem Ausbleibe (3-4 Woche) eier Rückmeldug icht aus. Wichtiger ud häufig uterschätzter Teil der Gesetzgebug ist darüber hiaus der Budesrat. Das Läderparlamet ka zum eie selber Aträge i de Gesetzgebugsprozess eibrige ud ist darüber hiaus für eie Reihe vo Budesgesetze als zustimmeder Teil maßgeblich a eier läderkoforme Ausgestaltug vo Gesetzestexte beteiligt. Zustimmugspflichtig durch de Budesrat sid dabei alle Gesetzesvorhabe, die umittelbare Läderbelage berühre (i der Gesudheitspolitik beispielsweise auf Grud der duale Fiazierug alle Gesetze, i dee i die Gestaltug der Krakehausladschaft eigegriffe wird). Gesudheitspolitische Iteressevertretug über de Budesrat ist aturgemäß i der Regel stärker regioal orietiert ud läuft über die jeweilige Fachpolitiker der Ladesparlamete sowie die etsprechede Ladesmiisterie. Hier gilt im wesetliche das bereits Gesagte, ergäzed sollte jedoch och hizugefügt werde, dass eie etsprechede Iformatiospolitik über de Budesrat eies och lägere ud weitsichtigere Vorlaufs bedarf, weil dieses Gremium ur eimal im Moat zu eier gemeisame Sitzug i Berli zusammetritt (stets a eiem Freitag übriges), ud weil der Weg zum Budestag och ei weig läger ist. Auch hier iformiert die Webseite des Budesrates (www.budesrat.de) über die etsprechede Termie. Der Vollstädigkeit halber sei och erwäht, dass Gesetzgebugsverfahre, die zwische Budestag ud Budesrat strittig sid, durch de Vermittlugsausschuss i ei Kompromissverfahre geführt werde, um hier ach letzte Möglichkeite eier politische Eiigug zu suche. Da ei solches Vermittlugsverfahre jedoch i aller Regel erst ach eiem fudierte Austausch aller Sachiformatioe auf der Tagesordug steht, ud die dort gefudee Kompromisse fast immer eher auf der politische als auf der fachliche Ebee zu suche (ud zu fide) sid, ist eie wirkugsvolle, fach- ud sachorietierte Iformatiospolitik i diesem Stadium der Etscheidugsfidug kaum och zu leiste. Politische Iteressevertretug BVSD Themeheft 1

14 Grudlage: Etscheidugsebee des deutsche Gesudheitssystems Gesetzesiitiative Budestag Eie Fraktio oder midestes 5% der Abgeordete köe umittelbar beim Budestag Gesetzetwürfe eibrige. Budesrat Gesetzetwürfe werde der Budesregierug zugestellt, die sie mit eier Stellugahme bie sechs Woche a de Budestag weiterleite muss. Budesregierug Gesetzetwürfe gehe zuächst a de Budesrat, der bie sechs Woche Stellug immt. Daach leitet die Budesregierug die Gesetzesvorlage a de Budestag weiter. Gesetzesetwürfe werde beim Budestag eigebracht. Druck ud Verteilug a alle Mitglieder. Ältesterat Budestag 1. Beratug im Pleum Budestag Beratug i Ausschüsse Mit freudlicher Geehmigug der Neue Darmstädter Verlagsastalt Politische Iteressevertretug BVSD Themeheft 1

15 Grudlage: Etscheidugsebee des deutsche Gesudheitssystems Der Gag der Gesetzgebug Budestag 2. ud 3. Beratug im Pleum Schlussabstimmug Budesrat 16 Läder, 69 Mitglieder b. b. Aruf Vermittlugsausschuss (Grafik ächste Seite) Budesregierug Budespräsidet a. Aruf Vermittlugsausschuss (Grafik ächste Seite) Budesgesetzblatt Nach der Verabschiedug eies Gesetzes durch Budestag ud Budesrat wird es der Budesregierug zur Gegezeichug zugeleitet ud vom zustädige Budesmiister ud dem Budeskazler uterschriebe. Durch ihre Uterschrifte überehme sie die politische Veratwortug für das Gesetz. Aschließed wird das Gesetz dem Budespräsidete vorgelegt. Er hat das Recht zu prüfe, ob das Gesetz verfassugskoform ist, d. h. dass es keie Bestimmug des Grudgesetzes verletzt. We keie verfassugsrechtliche Bedeke bestehe, uterzeichet der Budespräsidet das Gesetz. Gesetz Es ka u im Budesgesetzblatt verküdet werde, damit tritt es i Kraft. Politische Iteressevertretug BVSD Themeheft 1

16 Grudlage: Etscheidugsebee des deutsche Gesudheitssystems Weiterer Gag der Gesetzgebug a. Aruf des Vermittlugsausschusses bei zustimmugsbedürftige Gesetze 2 1 4 Vermittlugsausschuss Budestag 3 Budesrat 16 Läder, 69 Mitglieder 5 6 Gesetz ist gescheitert, sofer icht Budestag oder Budesregierug ihrerseits de Vermittlugsausschuss arufe ud damit das hier dargestellte Verfahre erstmals oder ereut i Gag setze. 1 Der Vermittlugsausschuss schlägt Äderug oder Aufhebug des Gesetzesbeschlusses vor 3 folgt dem Vorschlag auf Aufhebug: Gesetzesvorlage ist erledigt 5 stimmt zu 2 bestätigt de Gesetzesbeschluss des Budestages oder kommt zu keier Eiigug 4 hält de Gesetzesbeschluss verädert oder uverädert aufrecht 6 verweigert Zustimmug Mit freudlicher Geehmigug der Neue Darmstädter Verlagsastalt Politische Iteressevertretug BVSD Themeheft 1

17 Grudlage: Etscheidugsebee des deutsche Gesudheitssystems b. Vermittlugsausschuss Aruf des Vermittlugsausschusses bei icht zustimmugsbedürftige Gesetze 7 9 8 Budestag 10 11 13 12 Budesrat Budestag Eispruch wird icht überstimmt: Gesetz ist gescheitert Budesregierug Budespräsidet Budesgesetzblatt Gesetz 7 Der Vermittlugsausschuss schlägt Äderug oder Aufhebug des Gesetzesbeschlusses vor 8 bestätigt de Gesetzesbeschluss des Budestages oder kommt zu keier Eiigug 9 folgt dem Vorschlag auf Aufhebug: Gesetzesvorlage ist erledigt 10 hält de Gesetzesbeschluss verädert oder uverädert aufrecht. 11 legt Eispruch ei 12 Eispruch wird überstimmt 13 legt keie Eispruch ei Politische Iteressevertretug BVSD Themeheft 1

18 Grudlage: Etscheidugsebee des deutsche Gesudheitssystems Aufgabe der Exekutive also der Budesregierug ud ihrer Miisterie ist im Wesetliche die tatsächliche Umsetzug der durch die Legislative beschlossee Gesetzgebug. Damit hat das jeweilige Miisterium mit seie achgeordete Behörde icht ur eie etspreched starke gestaltede Eifluss, es hat auch die etscheidede Richtugskompetez für zuküftige Etwickluge. Grudsätzlich sid im Gesudheitsmiisterium die politische Ebee ud die Arbeitsebee zu uterscheide. Vertreter der politische Ebee (Staatssekretäre, Miisteri) köe we eie Termifidug geligt als erste Asprechparter hilfreich sei, die eigetliche Sacharbeit ud die gesamte Diskussio vo Sachfrage muss jedoch auf der daruter liegede Arbeitsebee geleistet werde. Dabei gilt es allerdigs die jeweils aktuelle Arbeitsbelastug der Mitarbeiter zu berücksichtige (aktuelle Gesetzgebugsverfahre führe erfahrugsgemäß dazu, dass im Miisterium weig Raum für Termie bleibt). Grudsätzlich sollte icht außer acht gelasse werde, dass es sich zumidest bei de Parlametarische Staatsekretäre auch um Abgeordete des Budestages hadelt, die auch über die regioale Belage ihres Wahlkreises auf gesudheitspolitische Probleme agesproche werde köe. Nicht vergesse werde sollte i diesem Zusammehag das Budeskazleramt. Hier gibt es zu jedem Miisterium ei so geates Spiegelreferat (also auch zum Gesudheitsmiisterium), vo dem aus die politische Etscheiduge zwische Kazleri (oder Kazler) ud dem jeweilige Miisterium koordiiert werde. Gerade i Zweifels- ud Etscheidugsfälle zeigt sich, dass vom Kazleramt wichtige Impulse für die Gestaltug der Versorgugsladschaft ausgehe. Ei Kotakt zu de dortige Mitarbeiterie ud Mitarbeiter ka also hilfreich sei, auch we ma im Kazleramt traditioell weig Iteresse dara hat, allzu sehr im öffetliche Rampelicht zu stehe. Dem Miisterium achgeordet sid eiige Budesbehörde, i dee Regulierugs- ud Zulassugsaufgabe bearbeitet werde, die traditioell icht allei de Akteure der Selbstverwaltug oder dem freie Spiel der Marktkräfte überlasse werde solle ud köe. Die wichtigste sid das Budesversicherugsamt (BVA), das Deutsche Istitut für mediziische Dokumetatio ud Iformatio (DIMDI) ud das Budesistitut für Arzeimittel ud Mediziprodukte (BfArM), desse Umwadlug i eier Agetur (Deutsche Arzeimittel- ud Politische Iteressevertretug BVSD Themeheft 1

19 Grudlage: Etscheidugsebee des deutsche Gesudheitssystems Mediziprodukte-Agetur DAMA) allerdigs och i diesem Jahr erfolge soll. Wie i adere Fälle auch, gilt es bei geplate Kotakte zu diese Behörde sehr geau zu prüfe, ob die jeweilige Asprechparter für die jeweilige Fragestelluge richtig ausgewählt sid. Da darüber hiaus alle Budesbehörde der Aufsicht des ihe zugeordete Miisteriums uterliege (bei der BVA das Arbeits- ud Sozialmiisterium, bei DIMDI ud BfArM das Gesudheitsmiisterium), mag es i Eizelfälle ratsam sei, auch zum jeweils zustädige Referat de Kotakt zu suche. Weitere Iformatioe zu de geate Behörde fide sich i Kapitel Wichtige Behörde, Istitutioe ud Verbäde im deutsche Gesudheitswese im weitere Verlauf dieser Broschüre. Politische Iteressevertretug BVSD Themeheft 1

20 Grudlage: Etscheidugsebee des deutsche Gesudheitssystems Diestsitz Bo: Hausaschrifte: Am Propsthof 78 a, 53121 Bo Postaschrift: 53109 Bo Ferruf: 0228 941-0 IVBB: 01888 441-0 Diestsitz Berli: Friedrichstraße 108, 10117 Berli Postaschrift: 11055 Berli Ferruf: 030 20640-0 IVBB: 030 18 441-0 Diestsitz Bo: Hausaschrifte: Am Propsthof 78 a, 53121 Bo Postaschrift: 53109 Bo Ferruf: 0228 941-0 IVBB: 01888 441-0 Diestsitz E-Mail: poststelle@bmg.bud.de Berli: Iteret: www.bmg.bud.de Friedrichstraße 108, 10117 Berli Postaschrift: 11055 Berli Ferruf: 030 20640-0 Gleichstellugsbeauftragte Beauftragte/r Beauftragte für Agelegeheite IVBB: 030 18 für 441-0 de Dateschutz schwerbehiderter Mesche Parlametarische Staatssekretäri Mario Caspers-Merk E-Mail: poststelle@bmg.bud.de Iteret: www.bmg.bud.de L 1 Persöliche Refereti Gleichstellugsbeauftragte Beauftragte/r für de Dateschutz Beauftragte für Agelegeheite schwerbehiderter Mesche Abteilug L Zetralabteilug Abteilug E Leitug Presse, Öffetlichkeitsarbeit Politische Grudsatzfrage Persoal Orgaisatio Haushalt Europäische ud Iteratioale Gesudheitspolitik * BN Tel. 3611 (3612), Fax 3613 B Tel. 3605 (3606), Fax 3610 Uterabteilug LG Gruppe LP Uterabteilug Z 1 Uterabteilug Z 2 Leitug ud Grudsatz Presse ud Öffetlichkeitsarbeit Leiter Persoal, Recht, Orgaisatio Iformatiosmaagemet Haushalt Telematik Städiger Vertreter ** *** Referat LG 1 Büro der Miisteri Persöliche Refereti Referat LP 1 Presse Referat Z 11 Persoalmaagemet ud -etwicklug im BMG Referat Z 21 Haushalt im BMG ud im Geschäftsbereich Referat E 11 Grudsatzfrage der europäische Gesudheitspolitik Task Force EU-Präsidetschaft ** Referat LG 2 Referat LP 2 Referat Z 12 Referat Z 22 Referat E 12 Kabiett- ud Parlametagelegeheite Medieuterrichtug ud Rede Strategische Kommuikatio Persoal Geschäftsbereich Besodere Persoal- ud Sozialagelegeheite im BMG Ausbildug Verbidug zu Parlamet ud Budesrechugshof i Haushaltsagelegeheite Vergabe- ud Gebührerecht Iterer Dateschutz Allgemeie Agelegeheite der EU EU-Koordiierug Referat LG 3 Referat LP 3 Referat Z 13 Referat Z 23 Referat E 13 Verbidug zwische Bud ud Läder ud zu de Verbäde Koordiierug Öffetlichkeitsarbeit Besucherdiest Iformatio, Publikatio, Redaktio Rechtsagelegeheite Forschugsagelegeheite Europäische ud iteratioale Rechtsagelegeheite Referat LG 4 Referat Z 14 Gruppe Telematik Referat E 14 Protokoll Iteratioaler Besucherdiest Verbidug zu de auslädische Vertretuge Orgaisatio Referat Z 24 Grudsatzfrage der Telematik Multilaterale Zusammearbeit auf dem Gebiet des Gesudheitsweses Referat LG 5 Referat Z 15 Referat E 15 Grudsatzfrage der Gesudheitspolitik Gesamtwirtschaftliche Aspekte des Gesudheitsweses Iformatiosmaagemet Referat Z 25 Rechtliche, ökoomische ud mediziische Frage der Telematik Patietebelage Bilaterale Zusammearbeit auf dem Gebiet des Gesudheitsweses * umittelbar der Miisteri uterstellt Referat Z 16 Referat E 16 Ierer Diest, Bau- ud Liegeschaftsagelegeheite Referat Z 26 Techische Frage der Telematik Sprachediest *** Gleichzeitig Beauftragter für de Haushalt ach 9 BHO Referat Gesudheit *** i Agelegeheite der Projektgruppe Telematik umittelbar dem Staatssekretär uterstellt I der Städige Vertretug Deutschlads bei der EU Persoalrat Vorsitzeder Hauptpersoalrat Vorsitzeder Hauptvertrauesperso für schwerbehiderte Mesche Vertrauesperso für schwerbehiderte Mesche Hauptjuged- ud Auszubildedevertretug Juged- ud Auszubildedevertretug Persoalrat Vorsitzeder Hauptpersoalrat Vorsitzeder Hauptvertrauesperso für schwerbehiderte Mesche Vertrauesperso für schwerbehiderte Mesche Hauptjuged- ud Auszubildedevertretug Juged- ud Auszubildedevertretug Politische Iteressevertretug BVSD Themeheft 1

21 Grudlage: Etscheidugsebee des deutsche Gesudheitssystems Budesmiisteri für Gesudheit Ulla Schmidt 7 Budesmiisteri für Gesudheit Ulla Schmidt 7 Staatssekretär Parlametarischer Staatssekretär Dr. Klaus Theo Schröder Rolf Schwaitz Beauftragte der Budesregierug für die Belage der Patietie ud Patiete Helga Küh-Megel MdB Beauftragte der Budesregierug für Drogefrage Sabie Bätzig MdB L 3 Persöliche/r Referet/i L 2 Persöliche Refereti AS 1 Geschäftsstelle der Patietebeauftragte der Budesregierug AS 2 Geschäftsstelle der Drogebeauftragte der Budesregierug Abteilug 1 Abteilug 2 Abteilug 3 Arzeimittel Mediziprodukte Biotechologie Gesudheitsversorgug Krakeversicherug Pflegesicherug Prävetio Gesudheitsschutz Krakheitsbekämpfug Biomedizi Gruppe Iteratioale Arzeimittelfrage Leiter Städiger Vertreter Uterabteilug 21 Gesudheitsversorgug Krakehauswese Uterabteilug 22 Krakeversicherug Uterabteilug 23 Pflegesicherug Gruppe Ifektios- ud Gesudheitsschutz Leiter Uterabteilug 31 Krakheitsbekämpfug Allgemeie Gesudheitsvorsorge Biomedizi Gruppe Prävetio Leiteri Leitede Mitglieder Referat 111 Arzeimittelsicherheit Referat 211 Allgemeie Frage der Gesudheitsversorgug, Gebühreorduge Dateschutz im Gesudheitswese Vertragszahärztliche Versorgug Referat 221 Grudsatzfrage der GKV Referat 231 Grudsatzfrage der Pflegeversicherug Referat GI 1 Übertragbare Krakheite AIDS Seuchehygiee Referat 311 Koordiierug Grudsatzfrage Plaug Europäische ud iteratioale Frage Referat GP 1 Prävetiosgesetz Qualitätssicherug Iovative Modelle der Prävetio Tel. 3111 Gruppe Apotheke, Arzeimittel ud Arzeimittelverkehr Referat 112 Arzeimittel- ud Heilmittelwerberecht Tierarzeimittel, Veteriärberufe Referat 113 Grudsatzfrage Apothekegesetz Pharmaberufe Gruppe Mediziische Frage ud Qualitätssicherug der GKV Referat 212 Mediziische Frage der GKV Strukturierte Behadlugsprogramme (DMP), Richtliie des Gemeisame Budesausschusses Referat 212 A Qualitätssicherug, Persoal im Krakehaus, Grudsatzfrage des Gemeisame Budesausschusses Referat 222 Versicherter Persoekreis Mitgliedschaft, Orgaisatio Risikostrukturausgleich Referat 223 Leistugsrecht Beitragsrecht Referat 232 Persoekreis Leistugsrecht, Beiträge Soziale Sicherug der Pflegepersoe Referat 233 Mediziische ud pflegerische Frage der Pflegeversicherug Referat GI 1 A Strategie der AIDS-Bekämpfug Referat GI 2 Gesudheitssicherstellug Rechtsfrage Referat GI 3 Trikwasser Gruppe Medizirecht Referat 312 Spezielles Medizirecht Referat 312 A Gesudheitsrechte Patieterechte Gruppe Mediziische Grudsatzfrage Referat GP 2 Grudsatzfrage der Prävetio Eigeveratwortug, Selbsthilfe Umweltbezogeer Gesudheitsschutz Referat GP 3 Zielgruppearbeit Deutsches Forum Prävetio ud Gesudheitsförderug Kooperatio i der Prävetio Fraue ud Gesudheit Referat 114 Arzeimittelzulassug ud -qualität Apothekebetrieb Gruppe Krakehaus Referat 213 Wirtschaftliche Frage der Krakehäuser Referat 224 Vertragsarztrecht, Vertragsärztliche Vergütug, Vertragsrecht Referat 234 Pflegevertrags- ud vergütugsrecht Pflegemodelle Referat 313 Molekulare Medizi Bioethik Referat 314 Referat 225 Psychiatrie, Neurologie Pädiatrie Referat 115 Blut ud Blutprodukte Sera, Impfstoffe ud Gewebe Referat 213 A Grudsatzfrage der Krakehausversorgug Krakehausfiazierug Verbäderecht Aufsicht Referat 315 Krebs-, Herz-Kreislauferkrakuge Diabetes, Allergie Referat 116 Referat 214 Ökoomische Grudsatzfrage Fiazielle Agelegeheite der GKV Referat 226 Arzeimittelversorgug Mediziprodukte Referat 316 Sachverstädigerat zur Begutachtug der Etwicklug im Gesudheitswese Heil- ud Hilfsmittel Wirtschaftliche Frage der Rettugsud Kraketrasporte, Dialyse Heilberufe ud sostige Berufe im Gesudheitswese Referat 117 Biotechologische Iovatio Getechik Referat 215 Beratug ud Iformatio für Versicherte ud Leistugserbriger Gruppe* Droge ud Suchtmittel Referat 118 Betäubugsmittelrecht Betäubugsmittelverkehr Iteratioale Suchtstofffrage Referat 119 Stad: 08.05.2006 Legede: Aufgabe werde i Berli wahrgeomme Droge ud Suchtmittelmissbrauch Aufgabe werde i Bo wahrgeomme * Uterstützug der Geschäftsstelle der Drogebeauftragte bei der Aufgabewahrehmug Aufgabe solle bis 2008 vollstädig i Berli wahrgeomme werde Politische Iteressevertretug BVSD Themeheft 1

22 Grudlage: Etscheidugsebee des deutsche Gesudheitssystems Die ausführliche Betrachtug der politische Etscheidugsgremie sollte icht darüber hiweg täusche, dass gerade auf dem Feld der Schmerztherapie die Mehrzahl der Iteressevertretugsaufgabe ierhalb der Gremie der so geate Selbstverwaltug agesproche ud eier Lösug zugeführt werde müsse. Gerade bei dieser Aufgabeteilug gilt, dass vo politischer Seite weig Hilfestellug zu erwarte ist, we die Problemlösug de hadelde Akteure selbst überlasse bleibe muss. Im Gegeteil: Politische Hilfeersuche köe geradezu zu eier Schwächug der Selbstverwaltug führe, weil de Akteure selbst da möglicherweise kei Kompetez zu eier itere Eiigug zugetraut wird. Zu überlege ist daher, ob icht Aktivitäte auf politischer Ebee erst als ultima ratio i Betracht gezoge werde sollte, we die Möglichkeite, sich ierhalb der Selbstverwaltug agemesse Gehör zu verschaffe, auch bei selbstkritischster Nachprüfug als ausgereizt agesehe werde müsse. Ierhalb der Selbstverwaltug sid es atürlich vor allem die ärztliche Gremie (KVe, KBV, Budesärztekammer), die für schmerztherapeutische Belage als erster Asprechparter zu ee ud aufzusuche wäre. Zu Recht wird vo politischer Seite darauf higewiese (siehe auch das achfolgede Iterview mit Dr. Korad Schily), dass ierhalb der Ärzteschaft selbst das Iteresse ach ausgewogeer Berücksichtigug aller Fachrichtuge stärker geweckt ud kultiviert werde müsste. Gleichwohl ist atürlich das iformelle oder auch hadlugsorietierte Gespräch mit adere Istitutioe der Selbstverwaltugsebee zu etwickel ud zu pflege, we Versorgugsbelage berührt sid ud offesichtliche Versorgugsdefizite behobe werde köte. Der Dialog mit dem Gemeisame Budesausschuss (G-BA) ud der Budesgeschäftsstelle Qualitätssicherug (BQS) ist also i jedem Fall icht vo Nachteil, um Aufmerksamkeit für die spezielle Belage ud Erforderisse der Schmerztherapie zu wecke ud/oder wach zu halte. Vo wachseder Bedeutug wird allerdigs auch der Kotakt aller am Versorgugsgeschehe beteiligte Akteure utereiader sei. Hitergrud dieser feste Überzeugug ist die Etwicklug hi zu mehr Wettbewerb, die mit dem GKV-Moderisierugsgesetz vom 1. Jauar 2004 erstmals wirkugsvoll i Gag gebracht wurde ud die mit dem GKV-Wettbewerbsstärkugsgesetz, das zum Politische Iteressevertretug BVSD Themeheft 1

23 Grudlage: Etscheidugsebee des deutsche Gesudheitssystems 1. April 2007 i Kraft trete soll, trotz aller Abschwächuge eiige markate Weiteretwickluge vollzoge hat. De bisherige Etscheidugsebee Politik ud Selbstverwaltug wurde i diesem Zusammehag mit voller politischer Absicht ei dritter Gestaltugsraum hizugesellt, der sich stärker a Markt- ud Wettbewerbsmechaisme orietiert. I der Regelversorgug mag damit eier kovetioelle Lobbyarbeit och Erfolg beschiede sei, auf de sich eu etwickelde Wettbewerbsfelder werde dagege i weit größerem Maße Netzwerkkompetez, Kooperatiosfähigkeit ud ei Deke i gazheitliche, wirtschaftlich tragfähige Versorgugsasätze erfolgreich sei. Vor diesem Hitergrud ist zuküftig für versorgugspolitisch sivolle Agebote icht ur eie Iteressevertretug im klassische Sie vo Bedeutug, soder es werde mehr ud mehr auch Aktivitäte a Relevaz gewie, die zwische Iteressevertretug, Öffetlichkeitsarbeit ud Marketig azusiedel sid. Gerade i diesem Zusammehag ist zuküftig i wachsedem Maße der Kotakt zu Krakekasse ud zu potetielle Kooperatiosparter (egal ob auf regioaler oder auf budespolitischer Ebee) zu suche. Gesudheitspolitische Iteressevertretug der Zukuft wird sich also i immer gerigerem Maße i eiem Dialog zwische obe ud ute vollziehe, soder sie wird die Aufgabe habe, sich i eier komplexer werdede Versorgugsstruktur als gleichragiger Parter mit eiem gut ausgebaute Kooperatiosetzwerk zu veraker. Als Kote i eiem solche Netzwerk, hat die Schmerztherapie gerade aufgrud ihrer Iterdiszipliarität ihre Aufgabe aber auch ihre eigetliche Chace. Politische Iteressevertretug BVSD Themeheft 1

24 Was ist ud was ka Lobbyismus? 12 These Die achfolgede These sid Arbeitsergebisse der Arbeitsgruppe Iteressevertretug im Rahme des Workshops Zukuft der Schmerztherapie vom 1. ud 2. Dezember 2006 i Aache. Sie gehe wesetlich auf Areguge der ehemalige Gesudheitsstaatssekretäri Gudru Schaich-Walch zurück. Gudru Schaich-Walch I Lobbyismus im klassische Sie ist der bestimmede Eifluss, de Iteressevertreter oder die Verbäde auf Gesetzgebug, Politik ud Verwaltug durch persöliche Eiflussahme auf maßgebede Politiker ehme. II Iteressevertretug ist legitim. Die Veratwortug für die Wirksamkeit vo Iteressevertretug ud Lobbyismus liegt beim Etscheider. Es ist seie Aufgabe, die vorgetragee Argumete abzuwäge ud i die richtige Relatio zum Politische Iteressevertretug BVSD Themeheft 1

25 Was ist ud was ka Lobbyismus? 12 These Gesamtgefüge zu setze. Politiker sid gut berate, verschiedee Sichtweise ud Eischätzuge kee zu lere. Abgebildet wird damit eie umfassede Fuktiosweise der Demokratie: der Ausgleich der Iteresse durch eie möglichst hohe ud möglichst sachkudige Partizipatio aller Beteiligte. III Iteressevertretug sollte öffetlich sei. Nebe de politische Asprechparter sollte Iteressevertreter auch de Kotakt zu de Medie suche ud ihre Aliege dort erläuter. Dabei sollte i kokrete Eizelfälle jedoch darauf geachtet werde, die politische Asprechparter icht bloßzustelle oder ihe i de Rücke zu falle. Als lagfristige ud kotiuierliche Dialogparter sid jedoch gerade die Spezialiste uter de Pressevertreter wichtige Kotaktstelle, die kotiuierlich i die Aktivitäte der Iteressegruppe mit eibezoge werde sollte. Grudsätzlich gilt: Erfolgreiche ud verlässliche Iteressevertreter habe ichts zu verberge. IV Iteressevertretug sollte ierhalb eier Gruppe abgestimmt ud eiheitlich sei. Die veratwortliche Kotaktpersoe habe dafür Sorge zu trage, dass Positioe, Meiuge ud Aktivitäte eier Iteressegruppe zuächst ierhalb der Gruppe diskutiert ud weitgehed kosetiert wurde. Iteressevertretug ist ur so wirksam wie der kosetierte gemeisame Wille, de sie vertritt. Nicht kosetierte ud/oder isolierte Iteressevertretug wird gerade im Gesudheitswese häufig wirkugsvoll gegeeiader ausgespielt. V Iteressevertretug sollte kotiuierlich sei, sie darf sich icht i eimalige Auftritte erschöpfe. Zur wirksame Arbeit als Iteressevertreter gehört der kotiuierliche Dialog über eie möglichst feste Asprechparter (auf beide Seite). Der Versuch eier hektische Eiflussahme ist zu vermeide, das Feld muss bereits vorbereitet sei, we Etscheiduge astehe. Dafür muss ei Vertrauesverhältis aufgebaut sei, das sich aus eiem mäßige aber regelmäßige verlässliche Austausch speist. Politische Iteressevertretug BVSD Themeheft 1

26 Was ist ud was ka Lobbyismus? 12 These VI Iteressevertretug muss verstädlich sei. Die Asprechparter für Iteressevertreter habe i der Regel viele verschiedee Theme auf ihrer Ageda ud köe daher icht aäherd so itesiv im Stoff stehe, wie ihr Gegeüber. Zudem sid häufig icht eimal Fachpolitiker der erste Asprechparter, soder örtliche Abgeordete, die da erst de Kotakt zu ihre Fachkollege küpfe. Daraus folgt als Grudregel: Keep it short ad simple! VII Iteressevertretug muss wahrheitsgetreu sei. Eie subjektive Sicht auf die Dige ist achvollziehbar ud wird vom Gegeüber vorausgesetzt. Deoch müsse Fakte ud Date jederzeit überprüfbar ud grudsätzlich haltbar sei. Der Iteressevertreter hat hier auch Veratwortug für seie Asprechparter, de diese wird uter Umstäde seie Agabe weitergegebe oder auf Grudlage dieser Agabe eigee Positioe etwickel. Hier durch Fehliformatioe aufgefalle zu sei, bedeutet i der Regel das Ede eier erfolgreiche Kooperatio. VIII Iteressevertretug sollte uterschiedliche Iteresse icht gegeeiader ausspiele. Die Abwägug der verschiedee Argumete immt die hadelde Perso vor, icht die iformierede. Deswege ist es kotraproduktiv, adere Akteure zur eigee Positio i Relatio zu setze ud sich dadurch vielleicht besser positioiere zu wolle. Das Gegeteil wird i der Regel der Fall sei. Merke: Keier ist kräker als der adere. IX Iteressevertretug braucht Parter. Idealerweise vollzieht sich der Dialog mit der Politik i eiem wechselseitige Gebe ud Nehme vo Iformatioe ud Argumete. Auch für die politische Asprechparter ist es wohltued zu erlebe, we die eigee Aliege auch vo adere uterstützt werde. Darüber hiaus ka Iteressevertretug der Politik ud sich selber ützliche Dieste erweise, we sie für bestimmte Fragestelluge strategische Alliaze Politische Iteressevertretug BVSD Themeheft 1

27 Was ist ud was ka Lobbyismus? 12 These schmiedet ud Kooperatioe auf Zeit eigeht. Für alle Beteiligte gilt: Zusammearbeit erweitert de Horizot. X Iteressevertretug muss sich weiteretwickel. Der aktuelle Wissestad ist für Iteressevertreter eie Grudvoraussetzug. Erfolgreicher ist es, selbst ei spaeder zukuftsorietierter Gesprächsparter zu sei, der über eue Wege ud Möglichkeite achdekt ud Vorschläge zur Lösug vo Probleme macht, die erst och komme werde. Mit diesem Wissesvorsprug ka auch der Gesprächsparter bei seie weitere Kotakte oder im Zuge seier politische Arbeit gläze. XI Iteressevertretug ka icht immer erfolgreich sei. Ei gewisses Maß a Frustratiostoleraz ist uerlässlich. Übergeordete Erwäguge ud Kompromisszwäge lasse Politik häufig zu adere Etscheiduge gelage, als es sich die jeweilige Iteressevertreter gewüscht habe möge. Auch we das eigee Vorgehe grudsätzlich selbstkritisch überprüft werde muss, die eigespielte Kotakte sollte weiter gepflegt werde. Zum Trost: Scho beim ächste Mal ka alles aders sei. XII Iteressevertretug muss eie lage Atem habe. Schelle ud vor allem spektakuläre Erfolge sid eher die Ausahme. Oder, aders gefragt: Was sid überhaupt Erfolge? Vielfach gilt es vor allem ei Klima zu schaffe, dass eie Etscheidugsfidug positiv ud ohe gravierede Richtugswechsel im gewüschte Sie beeiflusst. Qualität, Kotiuität ud Vertraue sid dabei mehr als die halbe Miete. Politische Iteressevertretug BVSD Themeheft 1

28 Therapeutisch wichtig ist, dass die Fachgruppe sich eiige Dr. med. Korad Schily, Arzt ud Budestagsabgeordeter, im Gespräch Korad Schily Kloepfer: Herr Dr. Schily, allerorte hört ma ja derzeit vo de mächtige Lobbygruppe im Gesudheitswese. Ist es wirklich so schlimm ud wer sid diese Lobbygruppe? Schily: Natürlich gibt es zwei Arte vo Lobbyismus. Nach meier Wahrehmug gibt es eierseits jee Gruppe, die ausschließlich eigee Iteresse oder die ihrer Auftraggeber verfolge. Daebe gibt es adererseits aber auch solche Gruppe, die sachliche Gesichtspukte formuliere ud i der Politik zu Gehör brige. Also ei Lobbyismus im beste Sie, der die Politik i Ketis setzt vo der Wirklichkeit vor Ort. Dadurch köe i der Tat mache Gesetze machmal besser werde. We beispielsweise die Budesgesudheitsmiisteri Schmidt i de Jahre 2005 ud 2006 erklärt, es gäbe keie arme Ärzte, da müsse ebe Vertreter der Ärzteschaft dokumetiere, dass es sehr wohl verarmte Ärzte gibt ud dass es so icht weitergehe ka, auch we Politische Iteressevertretug BVSD Themeheft 1

29 Therapeutisch wichtig ist, dass die Fachgruppe sich eiige ma politischerseits darüber gere eimal hiwegschaut. Im Prizip gibt es atürlich uterschiedliche Iteresse i der Gesellschaft ud diese Iteresse sid selbstverstädlich oft auch egoistisch, aber darüber hiaus gibt es ebe auch och das übergeordete Iteresse, dass der allgemeie Markt fuktioiert. Ud i diesem Feld muss der etsprechede Politiker kläre köe, was Eizeliteresse ud was Gesamtiteresse ist. Kloepfer: Das heißt aber, er muss zuächst eimal die eizele Iteresse zur Ketis ehme. Wie wird er da aber urteilsfähig? Schily: Das ist die große Schwierigkeit. Nach meier persöliche Meiug sollte sich der Staat aus viel mehr Dige viel stärker heraushalte, idem er sich darauf besit, i welche Strukture eigetlich gehadelt wird. Mei Beispiel dafür ist die Strafprozessordug, de hier ist das Wesetliche, dass ebe kei Urteil vorweggeomme wird. Das bleibt im eizele Fall dem jeweilige Richter überlasse, aber die Strafprozessordug versucht, ei faires Verfahre ach rechtsstaatliche Grudsätze zu garatiere. Das ist ebe auch die eigetliche Aufgabe der Politik. Sie ka ie vor Ort ud im Eizele ud für Alle regel, sie ka ud muss aber dafür sorge, dass jeder eie faire Prozess bekommt, ohe die eizele Urteile vorwegzuehme. Kloepfer: Wie köte ud sollte Politik i dem vo Ihe beschriebee Sie da agiere ud hadel? Schily: I dem ma immer wieder die Frage stellt: Wie müsse die Akteure sich utereiader begege (ud wie werde sie sich begege), damit etwas Sivolles etsteht? Die soziale Marktwirtschaft sieht i der uabhägige Kartellbehörde ei wichtiges Elemet, dass das Fuktioiere eier solche Marktwirtschaft ohe die Domiaz vo Oligopole oder Moopole ermöglicht. Bei der Gesudheitsversorgug ist das etwas schwieriger, weil es hier eie Vielzahl vo Akteure gibt. Umso vorsichtiger müsste die Politik sei, ud umso grudsätzlicher müsste die Ordug sei, um die Hadelde i ei richtiges Gleichgewicht zu brige. Das Missliche a der gegewärtige Gesudheitspolitik ist ja, dass die politische Akteure die Krakeversicherte wie auch die übrige Versorgugsparter für umüdig erkläre ud dadurch gewissermaße für sie hadel. Politische Iteressevertretug BVSD Themeheft 1

30 Therapeutisch wichtig ist, dass die Fachgruppe sich eiige Kloepfer: Ab wa muss aber Politik bei Ugerechtigkeite zwische de Akteure eigreife ud hadel? Erst we sich die, die sich ugerecht behadelt fühle, sich artikuliere oder scho vorher? Schily: Das geau zielt auf die Frage, wie weit ich ei System zetralisiere. Es war doch beispielsweise gaz sicher richtig, dass wir Arbeitsloseversicherug ud Sozialhilfe zusammegefasst habe. Da hat sich uter aderem Herr Müteferig darüber beklagt, dass jetzt die Gemeide ihre gesamte Sozialfälle as Arbeitsamt abgebe. Diese Reaktio war aber doch absehbar, de was bleibt de Gemeide aderes übrig, we die Rahmebediguge so ausgestaltet sid. Wir müsse us also frage, auf welcher Ebee Probleme jeweils zu löse sid. Das agesprochee Problem ist aber doch ur auf kommualer Ebee zu löse ud lässt sich gar icht budesrepublikaisch zetral apacke. Es sid also Dige i ihrer Folgewirkug vorher absehbar ma muss sie ur durchspiele. Hier hätte ma also, um i userem Beispiel zu bleibe, durchaus erfahre köe, was wohl eitrete wird, we mit de Iteressevertreter der Kommue vorher ausreiched gesproche worde wäre. Natürlich ka da immer och ei Kid i de Brue falle, aber der Irrtum bleibt weigstes regioal begrezt ud immt icht gleich budesweite Dimesioe a. Kloepfer: Nu hat ma ja de Eidruck, dass Politik auf diejeige reagiert, die sich am lauteste artikuliere, woraus atürlich wieder eue Ugerechtigkeite erwachse. Ist dieser Eidruck richtig? Schily: Es ka atürlich scho sei, dass eizele Iteresse sich besser Gehör zu verschaffe wisse ud auf diese Weise Bevorzuguge erreiche. Nach meie Beobachtuge vollziehe sich aber solche scheibare Bevorzuguge ie vollkomme ohe eie wirklich tragfähige Begrüdug. We wir beispielsweise auf die 500 Millioe Euro blicke, die die Krakehäuser i der aktuelle Gesetzgebug leiste sollte, da muss ma sich eifach i Krakehäuser umsehe, um zu erkee, dass eie solche Belastug im Grude icht tragbar ist. Die Koalitio musste ja schließlich auch eisehe, dass sie die Fiazkraft der Krakehäuser überschätzt hat. Isofer habe sich atürlich die etsprechede Lobbygruppe durchgesetzt, aber ich würde bestreite wolle, dass dies eie ugerechtfertigte Durchsetzug gewese ist. Politische Iteressevertretug BVSD Themeheft 1