P R O T O K O L L. es fehlten: Torsten Hahn - entschuldigt. Achim Saßmannshausen - entschuldigt

P R O T O K O L L über die 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Niddatal am 09.10.2013 im Bürgerhaus Assenheim ------------------------------------------------------------------------------------------------- Beginn: 20:00 Uhr / Ende: 21:40 Uhr Als stimmberechtigt waren anwesend: ( Tagesordnung: siehe Blatt 2 ) ( 26 Mitglieder ) Ursula Einhoff Gerhard Einhoff Michael Hahn Petra Kremer Oliver Herbert Silke Merz Hans-Joachim Mücke Florian Porth Stephanie Rotter Reinhard Schwarz Hans-Peter Wittmann Wernfried Fürtig Erland Kalbhenn Heinz Kimmel Stefan Koschorr Rolf Lamade Andreas Momberger Dr. Dirk Schneider Elke Steppan Christoph Preiser Markus Nikleniewicz Dennis Brechtel Dieter Eisenberg Oliver Seuss Roland Gosebruch Barbara Feige es fehlten: Torsten Hahn - entschuldigt Christian Osmalz - entschuldigt Achim Saßmannshausen - entschuldigt Lutz Sierach - entschuldigt Matthias Feige - entschuldigt vom Magistrat waren anwesend: Dr. Bernhard Hertel Kurt Meisinger Arno Menk Renate Fritz-Mann Herbert Porth Erhard Reiter es fehlte: Kai Rauscher - entschuldigt Schriftführerin: Hannelore Gunkel

- 2 - TAGESORDNUNG: (1) Mitteilungen (2) Bebauungsplan I 11 An der Steinkaute Niddatal, Stadtteil Ilbenstadt a) Beratung der während der öffentlichen Auslegung gem. 3 (2) BauGB und der Beteiligung der Behörden gem. 4 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen und Beschlussfassung hierzu b) Satzungsbeschluss gem. 10 (1) BauGB (Vorlage-Nr. 53/2013) (3) Grundstück Silzweg 17, Stadtteil Assenheim Beauftragung der Hess. Landgesellschaft zur Bodenbevorratung (Vorlage-Nr. 54/2013) (4) Neues Gewerbegebiet Ilbenstadt Festsetzung des Verkaufspreises (Vorlage-Nr. 55/2013) (5) Beschluss von überplanmäßigen Auszahlungen (Vorlage-Nr. 56/2013) (6) German Radar GmbH Beschluss über die weitere Vorgehensweise (Vorlage-Nr. 57/2013) (7) Altes Rathaus Assenheim Beschluss über die weitere Vorgehensweise (Vorlage-Nr. 58/2013) (8) Baugebiet Bönstadt a) Beschluss über die Fortführung b) ggf. Beschluss über die Zusammenarbeit mit einem Entwicklungsträger (9) Sanierung Bürgerhaus Ilbenstadt (Bericht aus Ausschüssen) (10) Sanierung Trauerhalle Assenheim (Vorlage-Nr. 59/2013) (11) Anfrage des Stadtverordneten Dr. Dirk Schneider Verausgabte Investitionsfondsdarlehen (Vorlage-Nr. 09/2013) (12) Anfrage der CDU-Fraktion Krankenstand und Resturlaub (Vorlage-Nr. 10/2013) (13) Anfrage der CDU-Fraktion Sanierung Schulsteg (Vorlage-Nr. 11/2013) (14) Anfrage der CDU-Fraktion Sanierung und Erweiterung KITA Kaichen (Vorlage-Nr. 12/2013) (15) Anfrage der Fraktion B 90 / Die Grünen Kosten Mäusezahn (Vorlage-Nr. 13/2013)

- 3 - Eröffnung und Begrüßung Stadtverordnetenvorsteher Hans-Peter Wittmann begrüßt die Anwesenden und eröffnet die 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Niddatal. Er stellt fest, dass die Einladungen mit den Tagesordnungspunkten rechtzeitig zugestellt wurden und die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig ist. Zum Protokoll der 25. Sitzung am 05.09.2013 werden keine Einwände vorgebracht und somit gilt es als beschlossen. Änderungswünsche zur heutigen Tagesordnung Bürgermeister Dr. Hertel beantragt, dass TOP 8 Baugebiet Bönstadt und TOP 9 Sanierung Bürgerhaus Ilbenstadt von der heutigen Tagesordnung genommen werden. Er begründet dies, dass es zu TOP 8 bisher nur eine erweiterte Vorlage eines Interessenten gibt; von dem anderen Bewerber steht eine konkrete Stellungnahme noch aus. Zu TOP 9 besteht noch weiterer Beratungsbedarf. Gerhard Einhoff bringt als Einwand, dass man dann auch bis zur nächsten StVV für diese beiden Punkte die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung stellen möge. Michael Hahn hat noch ergänzt, ob zu TOP 8 der Magistrat beauftragt werden muss, dass die HLG für diesen Vorgang die Unterlagen zur Verfügung stellt und ob gleichzeitig ein Termin dafür vorgegeben werden soll. Der Bürgermeister hat vorgeschlagen, dass im Protokoll festgehalten wird, dass der Magistrat ein entsprechendes Schreiben an die HLG verfasst, wofür heute Abend keine Abstimmung mehr notwendig wäre. Der Stadtverordnetenvorsteher teilt mit: Am 6.10.2013 verstarb im Alter von 61 Jahren Wolfgang Hesse Er war vom 1. April 1989 bis Ende der letzten Legislaturperiode ununterbrochen Mitglied dieser Stadtverordnetenversammlung. Am 21.6.2011 wurde ihm der Titel Stadtältester verliehen. In dieser Zeit war Wolfgang Hesse auch Mitglied in zwei Verbänden, in zahlreichen Ausschüssen, zuletzt anderthalb Legislaturperioden lang Vorsitzender des Sozialausschuss. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie. Zum Gedenken an Wolfgang Hesse bittet der Stadtverordnetenvorsteher um eine Ehrenbezeugende Schweigeminute.

- 4 - (1) Mitteilungen Bürgermeister Dr. Hertel hat folgende Mitteilungen des Magistrates: Ausscheiden aus der Stadtverordnetenversammlung Herr Matthias Feige hat mir am 15.09.2013 mitgeteilt, dass er mit sofortiger Wirkung aus der Stadtverordnetenversammlung ausscheidet. Ein Nachrücker ist derzeit noch nicht berufen. Zwischenbericht zur Eröffnungsbilanz Der erste Entwurf der Eröffnungsbilanz 2009 ist in diesen Tagen verwaltungsseitig erstellt worden. Bis auf wenige Restarbeiten und die Abstimmung mit den Stadtwerken sind alle erforderlichen Arbeiten abgeschlossen. Durch die noch ausstehenden Restarbeiten dürfte sich die Bilanz nur geringfügig ändern. Um die Eröffnungsbilanz dem Revisionsamt zur Prüfung vorlegen zu können, muss die Abstimmung mit den Stadtwerken erfolgt sein. Diesbezüglich wird sich die Betriebskommission in der nächsten Sitzung um die Beauftragung eines Externen zur Unterstützung der Abschlüsse beschäftigen. Es ist vorgesehen, den Entwurf der Eröffnungsbilanz in den Gremien vorzustellen und zu beraten. Wir werden den Entwurf selbstverständlich dem HuF vorlegen. Überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen Gemäß 100 HGO teile ich Ihnen folgende überplanmäßige Ausgaben mit: ( gerundet in Euro ) 4.337 Aufwand für div. Software (Rechnungseingangsbuch, Darlehensverwaltung) inkl. individueller Anpassung und Mitarbeiterschulung 1.062 für Sicherheitssoftware für WLAN-Betrieb 1.072 für Arbeitsplatz-PC im Ordnungsamt 2.543 für Ersatzbeschaffung Notebook mit Software und WLAN-Acces points 795 für Waschmaschine Kita Bönstadt 1.201 Waschmaschine für Putzwäsche aller Kitas 999 für ein neues Spielhaus in einer unserer Kitas 3.117 für die Errichtung Sonnenschutz Kita Bönstadt Zwischenbericht zur Klage gegen den Wetteraukreis Bekanntlich hat die Stadtverordnetenversammlung in einer ihrer letzten Sitzungen beschlossen, dass wegen der ungeklärten Zuständigkeit für Mäusezahn der Wetteraukreis entsprechend verklagt werden soll. Diese Woche ist diesbezüglich ein ausführliches Gespräch mit der Juristin, die die Stadt vertreten soll, geführt worden. Erste Ergebnisse werden in etwa drei bis vier Wochen erwartet. - - - - - - - - - - - - - - - - - -

- 5 - Dieter Eisenberg berichtet über die SozA-Sitzung am 5.10.2013 (Samstag!). Wie er sagt, wurden Punkte behandelt, die in der heutigen Tagesordnung nicht enthalten sind. Da diese Sitzung ohne Teilnahme des BauA stattfand, hat er empfohlen, in der nächsten BauA-Sitzung Frau Wagner hinzuzuziehen, da die Umbauplanung jetzt konkret wird. Zu den Kindergartengebühren gibt es die Überlegung, die Gebühren gestaffelt nach Einkommen zu erheben. Dieses Vorhaben ist zwar mehrheitlich vom Ausschuss abgelehnt worden, muss jedoch in der nächsten StVV nochmals zur Diskussion gestellt werden (Satzungsänderung -- 20 %ige Gebührenerhöhung ) Es wurde auch über die Geburten- und Bestandszahlen gesprochen. Nachstehend eine Übersicht und Zusammenfassung : Geburtenzahlen für Niddatal ab 2000 bis 2013 2000-87 2005-96 2010-83 2001-83 2006-65 2011-80 2002-70 2007-79 2012-68 2003-83 2008-80 2013-72 2004-73 2009-68 Es handelt sich bis auf 2013 um die amtlichen Zahlen des Statistischen Landesamtes. 2013 ist geschätzt nach den Zahlen der Stadt für die ersten acht Monate. Der Durchschnitt der letzten fünf Jahre beträgt 76 Kinder, der letzten zehn Jahre ebenfalls 76 Kinder. -- Diese Zahlen belegen, dass es mit unserer Kapazität - besonders in Assenheim - sehr eng wird. Zu den Baumaßnahmen und Standortsicherung der GSS habe er ebenfalls eine Liste erstellt, die zusammenfassend den Stand per 20.9.2013 wiedergibt. Übersicht - Anzahl der Schüler pro Jahrgangsstufe zum 20.09.2013 Grundschule Jahrgangsstufe Anzahl Kinder Klassen 1 48 2 2 57 3 3 74 3 4 64 3 Außenstelle Bruchenbrücken 1 17 1 2 15 1 Förderstufe Jahrgangsstufe 5 61 3 6 47 2 gesamt 275 Kinder gesamt 108 Kinder

- 6 - Hauptschule Anzahl Kinder Klassen Jahrgangsstufe 7 34 2 8 32 2 9 32 2 Realschule Jahrgangsstufe 7 43 2 8 41 2 9 49 2 10 38 2 i n s g e s a m t 652 Kinder - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 30 Klassen Assenheim 2 Klassen Bruchenbrücken gesamt 98 Kinder gesamt 171 Kinder Der Bürgermeister bezieht sich in seiner Stellungnahme auf den Antrag Sanierung und Erweiterung Kita Kaichen. Nach den ihm vorliegenden Unterlagen sei es nicht notwendig, diesen Punkt nochmals im BauA zu beraten. Der Ausschuss hatte sich mit dieser Frage am 5.11.2012 beschäftigt und der StVV die Umsetzung der kleinen Variante im vorderen Bereich empfohlen. Dieser Empfehlung wurde auch in der StVV am 13.11.2012 nach ausführlicher Debatte mehrheitlich zugestimmt. Weiter sagt er, hiermit sei ein klarer Auftrag an den Magistrat gegeben worden, die kleine Variante umzusetzen. Man war damals übereingekommen, dieses Konzept im SozA vorzustellen, damit dort gegebenenfalls noch einmal über die Eignung für Kleinkinder beraten werden kann. Weitere Fragestellungen werde er unter TOP 14 beantworten. (2) Bebauungsplan I 11 An der Steinkaute Niddatal, Stadtteil Ilbenstadt a) Beratung der während der öffentlichen Auslegung gem. 3 (2) BauGB und der Beteiligung der Behörden gem. 4 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen und Beschlussfassung hierzu b) Satzungsbeschluss gem. 10 (1) BauGB Florian Porth berichtet, dass über diesen Punkt am 1.10.2013 im BauA beraten wurde. Nach eingehender Diskussion wurde zu a) und b) mit jeweils 7 Ja-Stimmen, 1 Gegen-Stimme und 1 Enthaltung abgestimmt. Der Stadtverordnetenvorsteher lässt abstimmen, wer seine Zustimmung geben möchte zu TOP 2 a) Ergebnis: 21 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen = somit so beschlossen zu TOP 2 b) Ergebnis: 21 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen = somit so beschlossen

- 7 - (3) Grundstück Silzweg 17, Stadtteil Assenheim Beauftragung der Hessischen Landgesellschaft zur Bodenbevorratung Gerhard Einhoff berichtet: Über diesen Punkt ist in der gemeinsamen Sitzung HuF und BauA beraten worden. Die danach erfolgte Abstimmung ergab: für die Beauftragung der HLG 16 Ja-Stimmen, dagegen 1 Nein-Stimme. Oliver Seuss hat zu der Sachlichen Darstellung in der heutigen Vorlage (1. Absatz) angeregt, man möge darüber nachdenken, ob anstelle Allgemeines Wohngebiet z.b. ein Ärzte-Zentrum vorgesehen werden kann. Im Hinblick auf die anstehenden Veränderungen der jetzt vorhandenen Arztpraxen sei diese Überlegung doch zukunftsweisend und wir sollten uns eine Option dafür offenhalten. Roland Gosebruch bringt als Einwand, dass heute nicht über die Sachliche Darstellung, sondern über den Beschlussvorschlag zu diskutieren sei. Nach seinem Verständnis ist am 13.3.2012 die Umwandlung in Allgemeines Wohngebiet beschlossen worden. Nachdem Oliver Seuss seine Argumentation noch einmal bekräftigt hat, weist Dr. Dirk Schneider darauf hin, dass er die vorgebrachten Überlegungen nachvollziehen könne, sieht aber Diskussionsbedarf, wenn eine Änderung in der Sachlichen Darstellung vorgenommen werden soll. In weiteren Wortmeldungen wurden noch andere Vorschläge erörtert. Der Bürgermeister schließt sich der Meinung an, dass der demographische Wandel uns noch einige Überlegungen aufzwingen wird. Ein Ärzte-Zentrum vorzusehen sei kein schlechter Gedanke, hat er beigepflichtet. Oliver Seuss beantragt, in der Sachlichen Darstellung die Formulierung Allgemeines Wohngebiet in Klammern zu setzen und dass wir uns eine weitere Option offenhalten sollten. Michael Hahn beantragt Sitzungsunterbrechung, dem auch stattgegeben wurde. Der Stadtverordnetenvorsteher teilt danach mit, dass man sich im Ältestenrat auf folgende Version verständigt habe: Der Beschlussvorschlag in TOP 3 zielt darauf ab, das Grundstück Silzweg 17 zur Bodenbevorratung auszuweisen. Wir werden dafür einen Zusatz aufnehmen, bevor die HLG das Grundstück erwirbt und vorsorglich darauf hinweisen, dass möglicherweise eine Umwidmung vorgenommen wird. In der sich daran anschließenden Diskussion wurden auch Bedenken geäußert, ob wir mit der Umwidmung der HLG gegenüber so verfahren können. Roland Gosebruch hat die rechtliche Seite interpretiert und sieht kein Problem darin, wenn wir mit einer Zusatzformulierung eine Umwidmung ankündigen.

- 8 - Der Bürgermeister bezieht sich mit seinem Kommentar auf die von Gerhard Einhoff und Roland Gosebruch vorgebrachten Einwände. Es könnte also aus der Abwicklung mit der HLG eine spätere Nachforderung für unsere Kommune entstehen, wenn zwischen dem von uns vorgegebenen Ankaufspreis und der erzielten Rendite - oder auch nicht - ein Minusbetrag bleibt. Das Risiko liegt also immer bei uns! Der Stadtverordnetenvorsteher lässt abstimmen, wer dem Beschlussvorschlag einschließlich der Zusatzformulierung seine Zustimmung geben möchte. Ergebnis: 22 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen = so beschlossen (4) Neues Gewerbegebiet Ilbenstadt - Festsetzung des Verkaufspreises Gerhard Einhoff berichtet, dass dieser Punkt am 1.10.2013 in der gemeinsamen Sitzung HuF und BauA beraten wurde. Die danach erfolgte Abstimmung ergab: für den Beschlussvorschlag 15 Ja-Stimmen und 2 Gegen-Stimmen. Nachdem hierzu keine weiteren Wortmeldungen gewünscht wurden, lässt der Stadtverordnetenvorsteher abstimmen, wer dem Beschlussvorschlag Festsetzung des Verkaufspreises seine Zustimmung geben möchte. Ergebnis: 21 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen = somit so beschlossen (5) Beschluss von überplanmäßigen Auszahlungen Der Bürgermeister erläutert diesen Punkt wie folgt: Es handelt sich hier um zwei überplanmäßige Auszahlungen, die getätigt werden mussten. a) Umlegung I 11-3. Vorwegnahme Im Rahmen der Umlegung des Baugebietes I 11 hat das Land Hessen eine Minderzuteilung an Flächen erhalten. Zum Ausgleich dafür steht dem Land Hessen eine Zahlung von 400.910 Euro zu. Dieses Geld wurde bereits an die Umlegungsstelle der Stadt Niddatal überwiesen. Um es an das Land Hessen auszahlen zu können, bedarf es den Beschluss der StVV, da der Magistrat keine Ausgaben über 10.000 Euro tätigen darf, solang der Haushalt nicht beschlossen ist. b) Anschaffung eines LKW-Dreiseiten-Kippers Diese Maßnahme war als Investition für unseren Bauhof vorgesehen und im Haushalt eingestellt. Um den Betrieb des Bauhofes aufrechterhalten zu können, war es kurzfristig notwendig, einen Dreiseiten-Kipper anzuschaffen. Die Kosten hierfür betrugen 10.960 Euro. Diese Ausgabe ist von der StVV zu beschließen. Nach mehreren Rückfragen zu dem Sachverhalt und Abwicklung dieser überplanmäßigen Auszahlungen hat der Bürgermeister weitere Einzelheiten mitgeteilt.

- 9 - Der Stadtverordnetenvorsteher lässt nun abstimmen, wer seine Zustimmung geben möchte : zu TOP 5 a) überplanmäßige Auszahlungen an die HLG Ergebnis: 22 Ja- 1 Nein-Stimme 3 Enthaltungen = somit so beschlossen zu TOP 5 b) Anschaffung eines LKW-Dreiseiten-Kippers Ergebnis: 23 Ja- 2 Nein-Stimmen 1 Enthaltung = somit so beschlossen (6) German Radar GmbH Beschluss über die weitere Vorgehensweise Der Bürgermeister verweist auf die Vorlage und den Vertrag mit German Radar, der mit einer Laufzeit von 5 Jahren geschlossen wurde. Der 4 dieses Vertrages sieht vor: Nach einer jeden 6-Monatsfrist - beginnend mit der betriebsbereiten Übergabe an den Mieter - werden die Vertragsparteien u.a. Zwischenbewertungen zum gewünschten Ziel dieses Verkehrssicherheitsprojektes vornehmen. Sollten die Vertragsparteien feststellen, dass dieses Verkehrssicherheitsprojekt nicht dem gemeinsam gewünschten Ziel entspricht oder es entsprechend fortgeführt werden kann, so werden sie gemeinsam alles Erdenkliche unternehmen, um dieses zu erreichen. Sollte dies nicht innerhalb einer Frist von 3 Monaten realisierbar sein, so besteht für den Vermieter jeweils das Sonderkündigungsrecht mit Ablauf dieser Frist. Wie aus dem Brief von German Radar hervorgeht, möchte man den Vertrag im beiderseitigen Einvernehmen vorzeitig auflösen und dafür einen neuen Dienstleistungsvertrag mit uns abschließen. -- Nach den uns vorliegenden Zahlen ist das Anliegen von German Radar begründet. Wir wollen auch von dem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen und stellen den Antrag, diesen Vorgang mit dem Zahlenwerk in den HuF für das weitere Vorgehen zu überweisen. Gerhard Einhoff fragt, wie das zu verstehen ist, wenn das Schreiben German Radar vom 4.6.2013 ist und die Kündigungsfrist innerhalb von 3 Monaten realisiert werden soll? Der Bürgermeister erklärt, dass wir mit dieser Firma mehrfach verhandelt und intensive Gespräche geführt haben. Im Verlauf dieser Verhandlungen wurde uns zugesichert, dass man das Verfahren gütlich abwickeln möchte. Die Blitzanlage am Ortseingang Ilbenstadt (von Nieder-Wöllstadt kommend) hat mit großen Problemen gearbeitet, da die Software nicht richtig funktionierte. Im Moment ist die Anlage nicht in Betrieb. Dr. Dirk Schneider hat angeregt, bevor neue Vertragsverhandlungen mit German Radar geführt werden, sollte man sich mit alternativen Vorschlägen auseinandersetzen. Er habe in diesem Zusammenhang bereits früher darauf hingewiesen, sich auch für andere Möglichkeiten zu interessieren. -- Außerdem bittet er, dem Ausschuss den gesamten Vertrag vorzulegen. Michael Hahn: Die CDU-Fraktion möchte wissen, wie hoch die Summe ist, die Niddatal bis jetzt an German Radar gezahlt hat?

- 10 - Dieter Eisenberg: Der Ausschuss möge sich auch mit dem Verkehrsproblem Ortseinfahrt Assenheim - im besonderen Schulsteg befassen. Das Problem sei noch nicht kleiner geworden! Der Stadtverordnetenvorsteher lässt abstimmen, wer dem vom Bürgermeister gestellten Antrag auf Überweisung in den HuF seine Zustimmung geben möchte. Ergebnis: 26 Ja-Stimmen = einstimmig - so beschlossen (7) Altes Rathaus Assenheim Beschluss über die weitere Vorgehensweise Der Bürgermeister erläutert den gestellten Antrag des NABU Umweltwerkstatt Wetterau e.v. für die Nutzung des Alten Rathauses Assenheim. Wie bekannt, hat dieser Verein mit seinem Engagement auf verschiedenen Gebieten auch bundesweit Anerkennung und darüber hinaus von der UNESCO Auszeichnungen erhalten. Durch die Zunahme der Aktivitäten, auch des ehrenamtlichen Engagements, benötigt der NABU mehr Platz und möchte daher das Alte Rathaus mit allen Räumlichkeiten nutzen können. In der Sachlichen Darstellung der Vorlage sind weitere Einzelheiten in diesem Zusammenhang aufgeführt. Der Magistrat hat auch die finanzielle Seite dieses Anliegens beleuchtet und stimmt zu, dass wir mit der kompletten Vermietung sogar Mehreinnahmen generieren könnten. Oliver Seuss : Man könne dieser Vorgehensweise grundsätzlich zustimmen, schlagen aber vor, den Antrag in den HuF zu überweisen, um noch offene Fragen abzuklären. Michael Hahn schließt sich den Argumenten von Oliver Seuss an, im HuF auch Fragen wie Abschreibungen gegenüber den ursprünglichen Kosten usw. zu erörtern. Der Stadtverordnetenvorsteher lässt abstimmen, wer der Überweisung in den HuF seine Zustimmung geben möchte. Ergebnis: 26 Ja-Stimmen = einstimmig - so beschlossen (8) Baugebiet Bönstadt a) Beschluss über die Fortführung b) ggf. Beschluss über die Zusammenarbeit mit einem Entwicklungsträger - Dieser TOP wurde zurückgezogen; siehe hierzu auch Seite 3 - (9) Sanierung Bürgerhaus Ilbenstadt - Dieser TOP wurde ebenfalls zurückgezogen; siehe hierzu auch Seite 3 - (10) Sanierung Trauerhalle Assenheim - Reinhard Schwarz hat an der Diskussion und Abstimmung nicht teilgenommen -

- 11 - Florian Porth berichtet, dass dieser Punkt in einer gemeinsamen Sitzung BauA mit HuF am 2.9.2013 behandelt wurde. Nach reger Diskussion wurde über den vorliegenden Beschlussvorschlag abgestimmt: nur die Sanierung und Erneuerung der Glasfront als Auftrag zu vergeben. Dafür gab es 12 Ja-Stimmen, dagegen 3 Nein- Stimmen = also positive Beschlussempfehlung. Da es hierzu keine weiteren Wortmeldungen gab, lässt der Stadtverordnetenvorsteher abstimmen, wer der Sanierung Trauerhalle Assenheim seine Zustimmung geben möchte. Ergebnis: 22 Ja-Stimmen 3 Enthaltungen = somit so beschlossen Die nachstehenden Anfragen wurden von Bürgermeister Dr. Hertel wie folgt beantwortet. (11) Anfrage des Stadtverordneeten Dr. Dirk Schneider Verausgabte Investitionsfondsdarlehen 1) Wie hoch ist aktuell die Gesamtsumme aller bisher abgerufenen Investitionsfondsmittel, die inzwischen anderweitig verausgabt wurden? 942.741 Euro - Dem wurde nicht gegengerechnet, wie aktuell der Kontostand ist; wird per Mail nachgereicht. 2) Wie hoch waren die jeweils zum Jahresende 2007, 2008, 2009, 2010, 2011 und 2012 abgerufenen und anderweitig verausgabten Investitionsfondsdarlehen? 2007 = 181.291 2008 = 181.291 2009 = + 1.000.000 (mittlerweile verausgabt Feuerwehrgerätehaus) 2010 = + 400.000 2011 = + 520.000 (davon mittlerweile verausgabt 150.000 Feuerwehrgerätehaus und rd. 8.550 Sanierung Friedhofsmauer Kaichen - ursprünglich 70.000 vorgesehen; Einsparung rd. 61.000 werden umgewidmet) 3) Wie hoch ist die Gesamtsumme der von diesen Abrufen noch zu tilgenden Restdarlehen? ( Stand 15.12.2013 ) 2001 beantragt / ausgezahlt 2007: Für die in 2) nachgefragten Maßnahmen beträgt das Restdarlehen 108.775 (insgesamt 306.775) 2002 beantragt / ausgezahlt 2007: Restdarlehen 12.500 (insgesamt 400.000) 2010 beantragt / ausgezahlt 2010: Restdarlehen 170.000 (Kita N 1) 2010 beantragt / ausgezahlt 2010: Restdarlehen 170.000 (BGH N 3) 2011 beantragt / ausgezahlt 2011: Restdarlehen 63.000 (Friedhofsmauer N 4) 2011 beantragt / ausgezahlt 2011: Restdarlehen 270.000 (ehemalige Schule N 4) 4) Wann und für welche Projekte wurden die jeweiligen Tranchen abgerufen und wie verteilten sich bisherige Tilgungsleistungen auf die abgerufenen Tranchen? Siehe Auflistung Darlehen aus dem Hessischen Investitionsfonds B und C

- 12 - (12) Anfrage der CDU-Fraktion Krankenstand und Resturlaub 1) Wie hoch war der durchschnittliche Krankenstand in der Hauptverwaltung der Stadt Niddatal ab 2009 bis einschließlich Juni 2013? ( Tage pro Beschäft. ) 2009 = 11,79 2010 = 18,48 2011 = 27,35 2012 = 24,35 2013 = 10,45 2) Wie hoch waren die aufgelaufenen Überstunden zum Jahresende ab 2009 bis 30.6.2013? ( Stunden ) 2009 = 538 2010 = 389 2011 = 361 2012 = 376 06.2013 = 562 3) Wie hoch waren die nicht genommenen Urlaubstage zum Jahresende ab 2009 bis 30.6.2013? ( Tage ) 2009 = 234 2010 = 260 2011 = 259 2012 = 279 06.2013 = 829 Anschließend möchte Michael Hahn noch wissen, ob es vergleichbare Zahlen von anderen Kommunen gibt? Nach seinen Informationen gibt es hierfür unterschiedliche Berechnungsgrundlagen und er führt Beispiele an, die mit unseren Berechnungsmodellen nicht vergleichbar sind. (13) Anfrage der CDU-Fraktion - Sanierung Schulsteg 1) Wann wurde das Ingenieurbüro beauftragt? Noch nicht beauftragt, da der Haushalt noch nicht genehmigt ist. 2) Sind die Planungen fertig? Nein 3) Wann wurde die Brücke das Letzte Mal auf Schäden untersucht und in welchem Turnus erfolgt die Untersuchung? Die letzte Untersuchung war im März 2013, die nächste Untersuchung findet im 0ktober 2013 statt. 4) Gibt es neue Erkenntnisse über den Zustand der Brücke; wenn ja, wie sehen diese aus? Die Brücke wird regelmäßig auf die Verkehrssicherheit hin untersucht. Vor dem Winter werden noch einige Abdichtungsmaßnahmen ausgeführt.

- 13-5) Wie schnell könnte mit der Sanierung des Schulstegs begonnen werden, wenn die Brücke kurzfristig gesperrt werden würde? Eine Sanierung ist nicht durchzuführen, ein Neubau des Brückenaufbaus kann relativ kurzfristig erfolgen. Es wird jedoch versucht, den Istzustand der Brücke soweit zu erhalten, dass ein Brückenneubau mit dem Neubau der Schulturnhalle abgestimmt werden kann. Das heißt, im Rahmen des Turnhallenbaues und Abriss der alten Schulturnhalle wird von Seiten des Wetteraukreises eine Baustraße angelegt, über die mit wenig Aufwand auch der Brückenüberbau transportiert werden kann, was zu einer erheblichen Kosteneinsparung führen würde. 6) Gibt es einen Notfallplan? Sollte es wirklich zu einer Sperrung der Brücke kommen müssen, ist kurzfristig eine Ersatzbrücke (z.b. in Form einer Pontonbrücke) herzustellen. Florian Porth weist darauf hin, dass zur Frage und Antwort 1) bereits am 11.10.2012 die Beauftragung des Magistrats erfolgte und auch ein genehmigter Haushalt vorlag. Zur Frage 5) : Wie ist die Aussage kurzfristig zu verstehen? Der Bürgermeister zu 1) : Es gibt keinen Gesamtauftrag über diese Maßnahme. Es wurden bisher mit dem Ingenieurbüro nur Einzelheiten abgestimmt. Zu 5) : Die Formulierung kurzfristig kann bedeuten, dass mit einem Zeitrahmen von 10-12 Wochen gerechnet werden muss (= bürokratische Wege!). (14) Anfrage der CDU-Fraktion Sanierung und Erweiterung Kita Kaichen 1) Wie weit sind die Planungen fortgeschritten? Die Planungen sind abgeschlossen, sie wurden im SozA vorgestellt und der Bauantrag wurde eingereicht. 2) Werden die Planungen in einer BauA-Sitzung vorgestellt? Falls dies gewünscht wird gerne. 3) Wenn ja, wann? Darüber entscheidet der Ausschussvorsitzende. 4) Wenn nein, hat der Magistrat die Planungen schon abgesegnet und wann sollen die Sanierungs- und Erweiterungsarbeiten begonnen werden? Wir haben den Bauantrag eingereicht. Es können Änderungen noch vorgenommen, wenn diese als notwendig erachtet werden. Wir gehen davon aus, dass die Genehmigung Ende November / Mitte Dezember 2013 erfolgt. Dann muss die

- 14 - Maßnahme ausgeschrieben werden (plus ca. 8 Wochen), also im Februar / Mitte März 2014 kann begonnen werden. -- Die Planungen in der jetzigen Form sind eine Woche vor der letzten SozA-Sitzung fertiggestellt worden. (15) Anfrage der Fraktion B 90 / Die Grünen Kosten Mäusezahn 1) Wie hoch ist der von Mäusezahn genutzte Flächenanteil in der Kita? ( Wir schätzen diesen auf 45 % ) Die Größe der Hauptnutzfläche beträgt rd. 698 qm. Davon nutzt die Betreuungsschule rd. 220 qm. Dies entspricht rd. 31 %. Bei dieser Berechnung ist die Nutzung der Verkehrsflächen (rd. 192 qm), der Funktionsflächen (rd. 68 qm) und der Nebennutzflächen (rd. 21 qm) nicht berücksichtigt. 2) Im städtischen Haushalt sind die Kosten für die Kita vollständig unter Jugendhilfe, also nicht anteilig unter Schule gebucht. Wie hoch sind die Abschreibungen und die Verzinsung im Haushalt 2013? Im Entwurf der Eröffnungsbilanz sind die Kosten für die Erstellung der Gesamtanlage mit 1.972.494,02 Euro ausgewiesen. Die Abschreibung ist mit 50 Jahren angesetzt. Somit errechnet sich ein Abschreibungsbetrag in Höhe von 39.449,88 Euro pro Jahr. -- Die Verzinsung ist im Haushalt 2013 nicht angegeben. Der Zinssatz ist im Rahmen der Abschlüsse festzusetzen. Unterstellt man über die Jahre gesehen einen Zinssatz von 2 %, ergibt sich nochmals der gleiche Betrag wie bei der Abschreibung. 3) Welcher Anteil der beiden Positionen entfällt auf Mäusezahn? Der Anteil ist von der Stadtverordnetenversammlung festzulegen. 4) Wie hoch ist insgesamt die Kostenbelastung der Stadt von 2003 bis 2013 hinsichtlich der Abschreibung und Verzinsung für Mäusezahn? Dies kann anhand der o.g. Zahlen relativ einfach berechnet werden, wenn die StVV die Anteile festgelegt hat. Der Stadtverordnetenvorsteher Hans-Peter Wittmann stellt fest, dass wir hiermit zum Ende der Tagesordnung gekommen sind und erklärt um 21:40 Uhr die Sitzung für beendet. Er bedankt sich wieder für die rege und engagierte Mitarbeit und wünscht den Damen und Herren einen guten Nachhauseweg. Wittmann Stadtverordnetenvorsteher Gunkel Schriftführerin