ÄILTI IT Polizei- und Ordnungsrecht Kommunalrecht Dr. iur. Wolfgang Rüfner Professor an der Universität zu Köln Dr. iur. Stefan Muckel Professor an der Universität zu Köln Zweite, überarbeitete Auflage Luchterhand
Inhalt 1. Teil: Polizei- und Ordnungsrecht 1. Wanzenplage Grundfall zur polizei- und ordnungsrechtlichen Generalklausel; Subsidiaritätsprinzip; rechtliche Unmöglichkeit im Verhältnis Vermieter - Mieter Prozessual: Grundsätze der Anfechtungsklage Prüfungsschema: Verfügung zur Gefahrenabwehr (Rü /Mu) 3 2. Streunender Hund I Zuständigkeitsabgrenzung Polizei - Ordnungsbehörden (Gefahrenabwehr, Eilfallkompetenz)(Rü/Mu) 12 3. Nächtliches Geschrei Abgrenzung präventives Handeln nach Polizeirecht - repressives Handeln nach Strafprozeßrecht; doppelfunktionale Maßnahmen (Mu) 15 4. Schwarzbau Abgrenzung Allgemeine Ordnungsbehörden - Sonderordnungsbehörden (Zuständigkeit) (Mu) 18 5. Auf Streife Begriff der öffentlichen Sicherheit; Unterschied Gefahr - Störung (Mu) 21 6. Radarwarner Begriff der öffentlichen Sicherheit (Vertiefung) Prozessual: Widerspruchsverfahren;-Erledigung eines Verwaltungsakts vor Klageerhebung (sog. Fortsetzungsfeststellungswiderspruch) (Mu) 26 7. Laserdrome Anwendbarkeit des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts; Begriff der öffentlichen Ordnung Prozessual: Anfechtungsklage; richtiger Klagegegner (Mu) 34 8. Reichskriegsflagge Öffentliche Sicherheit in Abgrenzung zur öffentlichen Ordnung; falsche Begründung eines Verwaltungsakts Prozessual: Nachschieben von Gründen gemäß 114 Satz 2 VwGO (Mu) 42 9. Streunender Hund II Zurücktreten staatlichen Schutzes bei Beeinträchtigung privater Rechte (Subsidiaritätsprinzip); unmittelbare Verursachung bei gefahrträchtigem Verhalten eines Tieres Prozessual: anwaltliche Fragestellung; einstweiliger Rechtsschutz gemäß 80 Abs. 5 VwGO (Mu) 49
10. Fallender Baum Gefahrverdacht; Auswahl zwischen mehreren Störern (Mu) 57 11. Betrunkener Preuße Sicherstellung; Ahscheinsgefahr; Entschädigungsanspruch des Anscheinsstörers Prozessual: Rechtsweg bei Entschädigungs- und Schadensersatzansprüchen (Rü/Mu) 71 12. Ligaalltag Theorie der unmittelbaren Verursachung; Zweckveranlasser; Anwendung von Zwangsmitteln (Zwangsgeld) bei fehlender Wiederholungsgefahr Prozessual: Klagehäufung im Verwaltungsprozeß; Gegenüberstellung Fortsetzungsfeststellungsklage - Anfechtungsklage (Mu) 71 13. Der betrunkene Makler > Polizeigewahrsam Prozessual: Feststellungsklage;Fortsetzungsfeststellungsklage (Rü/Mu) 86 14. Leben auf prinzlichem Grund Platzverweis; Eilfallkompetenz und Vollzugshilfe; Subsidiaritätsprinzip beim Schutz privater Rechte; Grundrechte als Rechtfertigungsgründe; Allgemeinverfügung; Opportunitätsprinzip; Ermessensreduzierung Prozessual: Verpflichtungsklage, insbesondere Klagebefugnis bei Ermessensentscheidungen (Mu) 98 15. Schöner Wohnen Gesonderte Anhörung bei Anordnung der sofortigen Vollziehung; Sicherstellung; polizeilicher/ordnungsbehördlicher Notstand Prozessual: einstweiliger Rechtsschutz gemäß 80 Abs. 5 VwGO Beseitigung von Vollzugsfolgen im einstweiligen Rechtsschutz; Drittbetroffenheit beim Folgenbeseitigungsanspruch Prozessual: Annexantrag gemäß 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO Verhaltensstörer (Mu) 111 16. Parken ohne Gefahr? Abstrakte Gefahr; Verordnungen zur Gefahrenabwehr Prozessual: Einspruch im OWiG-Verfahren Prüfungsschema: Ordnungsbehördliche Verordnung (Rü/Mu) 125 17. Urlaub für das Auto Übertragung von Hoheitsrechten auf Private (Beliehene); öffentlichrechtlicher Erstattungsanspruch; Ersatzvornahme und Sicherstellung; Verkehrszeichen als Verwaltungsakt; Verwaltungskostenerstattung; sofortiger Vollzug Prozessual: allgemeine Leistungsklage (Mu) 132 18. Rechtsnachfolge Rechtsnachfolge bei abstrakter Zustandsverantwortlichkeit; Rechtsnachfolge bei abstrakter Verhaltensverantwortlichkeit; Gesamtrechts-
Inhalt II nachfolge bei konkreter Zustandsverantwortlichkeit; Einzelrechtsnachfolge bei konkreter Zustandsverantwortlichkeit; Gesamtrechtsnachfolge bei konkreter Verhaltensverantwortlichkeit (Rü/Mu) 145 19. Werbung für den Bürgermeister Straßen- und Wegerecht (Gemeingebrauch, Sondernutzung, kommunikativer Verkehr); subsidiäre Anwendbarkeit des allgemeinen Ordnungsrechts; Verhältnismäßigkeit einer Untersagung bei erlaubnispflichtiger Tätigkeit (Mu). 153 20. Eingekesselt Versammlungsrecht (rechtliche Handlungsmöglichkeiten zur Unterbindung-einer Versammlung) Prozessual: Fortsetzungsfeststellungsklage; Klagebefugnis (Grundrechtsfähigkeit) einer Vereinigung; Spontanversammlung (Mu) 160 2. Teil: Kommunalrecht 21. Eingemeindung Garantie der kommunalen Selbstverwaltung; Eingemeindung Prozessual: kommunale Verfassungsbeschwerde; Parteifähigkeit einer aufgelösten Gebietskörperschaft; Prozeßfähigkeit im Fall einer Interessenkollision des gesetzlichen Vertreters (Rü/Mu) 177 22. Vermietung der Stadthalle Gemeindliche öffentliche Einrichtungen; Benutzungsanspruch; Vereinsprivileg Prozessual: Widerspruchsverfahren; Rechtswegeröffnung nach der sog. Zwei-Stufen-Theorie (Rü/Mu). 186 23. Bürgerbegehren Bürgerbegehren; Rechtsschutz gegen die ablehnende Zulassungsentscheidung; Frage der vollzugshemmenden Wirkung Prozessual: Verpflichtungs- und Anfechtungsklage (Rü/Mu) 196 24. Abstimmung des befangenen Ratsmitglieds Befangenheit von Ratsmitgliedern; Folgen der Mitwirkung trotz Befangenheit Prozessual: Normenkontrolle nach 47 VwGO (Rü/Mu) 211 25. Der Geschäftskreis der Beigeordneten Gemeindeinterne Kontrollmechanismen; Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Satzungsänderung; Kompetenzen des Bürgermeisters und des Rates (Mu) 218 26. Rauchverbot Innerorganisatorischer Störungsbeseitigungsanspruch der Ratsmitglieder Prozessual: Kommunalverfassungsstreitverfahren (Mu) 226
27. Ferienreisen mit städtischen Omnibussen Kommunalaufsicht (Anordnung); Grenzen gemeindlicher wirtschaftlicher Betätigung; Eigengesellschaften; Grundrechtsfähigkeit von Gemeinden Prozessual: Anfechtungsklage (Rü/Mu) 246 28. Anschluß an die Wasserversorgung Aufhebung eines Ratsbeschlusses im Rahmen der Kommunalaufsicht; Zugangsfiktion bei Zustellung mittels eingeschriebenen Briefs; Vertretung des Bürgermeisters bei Vertretungshindernis; Anschluß- und Benutzungszwang; gebührenrechtliches Äquivalenzprinzip; Rückwirkungsverbot Prozessual: Rechtsschutz gegen kommunalaufsichtliche Maßnahmen; Prozeßfähigkeit bei Interessenkollision (Rü/Mu) 266 I '