- III - INHALTSÜBERSICHT Literaturverzeichnis Gliederung Teil 1: Einleitung I. Problemstellung II. Die historische Entwicklung der Heil- und Hilfsmittelregelungen in der gesetzlichen Krankenversicherung III. Heilmittel und Hilfsmittel - ein Begriffsbestimmungsproblem sowohl vor als auch nach Inkrafttreten des Gesundheits-Reformgesetzes IV. Die Notwendigkeit einer Abgrenzung der Heilmittel von den Hilfsmitteln des Fünften Buches Sozialgesetzbuch 14 Teil 2: Die Regelung der Heilmittel und Hilfsmittel im Fünften Buch Sozialgesetzbuch 16 I. Die allgemeinen Voraussetzungen für die Leistungen "Heilmittel" und "Hilfsmittel" 16 A. Heil- und Hilfsmittel im Rahmen der medizinischen Vorsorgeleistungen nach 23 SGB V 16 1. Die Rechtsgrundlagen und die Rechtsnatur der Leistungen 16 2. Die Voraussetzungen der Nummern 1 bis 3 des 23 Abs. 1 SGB V 18
- IV - Heil- und Hilfsmittel im Rahmen der Krankenbehandlung nach den 27 S. 2 Nr. 3, 32, 33 SGB V 1. Die Rechtsgrundlagen und die Rechtsnatur der Leistungen 2. Die Behinderung im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung als Voraussetzung für die Heil- und Hilfsmittelgewährung a) Der Begriff "Behinderung" b) Behinderungen als Krankheit 22 22 23 23 26 II. Der Begriff "Heilmittel" 30 A. Die Begriffsbestimmung nach dem Zweck des Heilmittels B. Sächliche Mittel als Heilmittel 1. Die Zuordnung sächlicher Mittel zu den Heilmitteln bis zum Inkrafttreten des Gesundheits-Reformgesetzes 2. Die bisherige Abgrenzung der Heilmittel im engeren Sinne von den Arzneimitteln a) Die historische Entwicklung der Abgrenzung b) Der Arzneimittelbegriff im Sinne des 31 SGB V 3. Die bisherige Abgrenzung der Heilmittel von den Verbandmitteln 4. Die bisherige Abgrenzung der Heilmittel von den ärztlichen Sachleistungen 5. Kritik an der Zuordnung sächlicher Mittel zu den ärztlichen Sachleistungen 6. Die Zuordnung sächlicher Mittel zu den Heilmitteln nach 32 SGB V a) Di Auffassung der Spitzenverbände der Krankenkassen b) Die Begründung des Regierungsentwurfs zum SGB V c) Die Zuordnung sächlicher Mittel zu den Heilmitteln in den Heil- und Hilfsmittelrichtlinien d) Die Auffassung in der Kommentarliteratur e) Stellungnahme 30 32 32 33 33 36 38 40 41 44 44 45 46 47 48
_ v - C. Dienstleistungen als Heilmittel 50 1. Die Abgrenzung von den Dienstleistungen, die der ärztlichen Behandlung zugerechnet werden 50 a) Der Unterschied zwischen Heilhilfstätigkeiten und arztähnlichen Tätigkeiten 60 b) Die leistungsrechtliche Zuordnung unselbständig erbrachter Heilhilfstätigkeiten 54 c) Selbständig erbrachte Dienstleistungen durch Heilhilfspersonen auf Verordnung des Arztes 56 (1) Die bisherige Zuordnung dieser Dienstleistungen zu den Heilmitteln 56 (a) Dienstleistungen, bei denen ein sächliches Mittel angewendet wird 56 (b) Dienstleistungen ohne sächlichen Bezug 57 (2) Die Zuordnung der Dienstleistungen zu den Heilmitteln nach den 32, 124 SGB V 59 d) Kritik an der unterschiedlichen Zuordnung selbständiger und unselbständiger Heilhilfsleistungen 60 2. Die Zuordnung von Leistungen arztähnlicher Berufe zu den Heilmitteln 62 a) Die Zulassungsvoraussetzungen und die Art der Mitwirkung der Psychotherapeuten 62 b) Die bisherige Einordnung dieser Tätigkeit in den Leistungskatalog des 182 Abs. 1 Nr. 1 RVO a.f. 64 c) Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Zuordnung zu den Heilmitteln nach 32 SGB V 68 D. Der Begriff "Heilmittel in der Praxis des Arztes" in 32 Abs. 2 S. 2 SGB V 1. Die amtliche Begründung zu 32 Abs. 2 S. 2 SGB V 2. Die Auffassung der Kassenärztlichen BundesVereinigung 3. Die Auffassung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung 4. Stellungnahme 71 71 73 74 75
VI Der Einfluß des Wirtschaftlichkeitsgebotes des 12 Abs. 1 SGB V auf die Begriffsbestimmung des Heilmittels 77 1. Die Begriffe "ausreichend", "zweckmäßig", "wirtschaftlich" und "Maß des Notwendigen" 77 2. Der Einfluß auf die Begriffsbestimmung des Heilmittels 79 III. Der Begriff "Hilfsmittel" 81 A. Die Zweckbestimmungen des Hilfsmittels nach den 33 Abs. 1, 11 Abs. 2 SGB V 81 1. Hilfsmittel zum Ausgleich einer Behinderung nach 33 Abs. 1 SGB V 81 a) Der Begriff "Behinderung" im Vergleich zu dem Begriff "körperliche Behinderung" in 182 b RVO a.f. 81 b) Der Ausgleich der Behinderung 83 (1) Der Behinderungsausgleich in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes vor Einführung des 182 b RVO a.f. 83 (2) Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes zum Ausgleich der Behinderung im Sinne des 182 b RVO a.f. 85 (a) Das Kriterium des "Funktionsersatzes" im Sinne eines "unmittelbaren Ausgleichs der Behinderung" 85 (b) Der mittelbare Ersatz der Funktion in einem geringen Teilbereich 91 (c) Das Kriterium des "elementaren Grundbedürfnisses" 92 (3) Die Beurteilung der Kriterien des Bundessozialgerichtes in der Literatur 96 (4) Stellungnahme 98 (5) Der "Ausgleich der Behinderung" nach 33 Abs. 1 SGB V 102 2. Hilfsmittel zur Sicherung des Erfolges der Krankenbehandlung nach 33 Abs. 1 SGB V 103 3. Hilfsmittel zur Vorbeugung einer drohenden Behinderung nach 11 Abs. 2 SGB V 104
- VII - r t» Sei te B. Die einzelnen Hilfsmittel des 33 Abs. 1 S. 1 SGB V 106 1. Die gesetzliche Aufzählung der Hilfsmittelgruppen 106 a) Sehhilfen 106 b) Hörhilfen 107 c) Körperersatzstücke 107 d) Orthopädische Hilfsmittel 108 e) Andere Hilfsmittel 108 2. Kritische Analyse der Aufzählung 10.9 C. Der Ausschluß von Gebrauchsgegenständen des täglichen Lebens nach 33 Abs. 1 S. 1 SGB V 111 1. Der Begriff "Gebrauchsgegenstände" 111 2. Die Kritik in der Literatur 114 3. Stellungnahme 115 D. Der Einfluß des Wirtschaftlichkeitsgebotes des 12 Abs. 1 SGB V auf den Hilfsmittelbegriff 117 1. Das Merkmal "Maß des Notwendigen" im Sinne des 12 Abs. 1 S. 1 SGB V im Vergleich zu dem Begriff "erforderlich" in 33 Abs. 1 S. 1 SGB V 117 2. Kritik an der Gleichsetzung beider Begriffe in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes und in Teilen der Literatur- 120 3. Das Verhältnis von Aufwand und persönlichem Nutzen als Wirtschaftlichkeitsfaktor für Hilfsmittel " 122 E. Die Festbetragsregelung des 36 SGB V im Hinblick auf die Begriffsbestimmung des Hilfsmittels 124 1. Die bisherige Beschränkung der Hilfsmittel auf sächliche Mittel 124
- VIII - 2. Die Bestimmung von Festbetragsgruppen für sächliche Mittel und Dienstleistungen a) Die Festbetragsgruppen für Dienstleistungen der Augenoptiker b) Kritik an der Festbetragsbestimmung für Dienstleistungen c) Die Auswirkungen auf die Begriffsbestimmung 125 125 127 130 IV. Die Abgrenzung der Heilmittel von den Hilfsmitteln 133 A. Die Abgrenzung der Heilmittel von den Hilfsmitteln bis zum Inkrafttreten des Gesundheits-Reformgesetzes 1. Die Abgrenzung nach der unterschiedlichen Zweckbestimmung der Heilmittel und Hilfsmittel 2. Die alternative Zuordnungsmöglichkeit einiger sächlicher Mittel je nach Zweckbestimmung im Einzelfall B. Die Abgrenzung der Heilmittel von den Hilfsmitteln nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch 1. Die Auffassung der Spitzenverbände der Krankenkassen und der Literatur 2. Stellungnahme 133 133 134 135 135 136 V. Der Hilfsmittelbegriff der gesetzlichen Krankenversicherung im Vergleich zu demjenigen anderer Sozialleistungsbereiche 139 A. Die gesetzliche Unfallversicherung 139 B. Die gesetzliche Rentenversicherung 142 C. Die Kriegsopferversorgung 143 D. Die Sozialhilfe 145 E. Folgerungen für die Begriffsbestimmung im Krankenversicherungsbereich 146
- IX - Teil 3: Vorschläge zur künftigen Begriffsbestinunung der Heil- und Hilfsmittel.149 I. Zum Heilmittelbegriff 149 130 II. Zum Hilfsmittelbegriff 152 III. Zur Abgrenzung der Heilmittel von den Hilfsmitteln 158 1J3 135 136