Amtsblatt 4. Jahrgang Halle (Saale), den 15. November 2007 Nummer 16 I N H A L T A. Landesverwaltungsamt 1. Verordnungen 2. Rundverfügungen 3. Amtliche Bekanntmachungen, Genehmigungen. des Referates Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung über die Entscheidung zum Genehmigungsantrag nach 4 BImSchG der Firma Windpark Mahlwinkel GmbH in 39307 Genthin, Berliner Chaussee 50 für die Errichtung und den Betrieb von 7 Windkraftanlagen am Standort in 39517 Mahlwinkel 247. des Referates Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung über die Entscheidung zum Genehmigungsantrag nach 4 BImSchG der Firma Lorica Energiesysteme GmbH & Co KG in 10585 Berlin, Haubachstraße 37 für die Errichtung und den Betrieb von 9 Windkraftanlagen am Standort in 39221 Biere 248. des Referates Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung zum Genehmigungsantrag nach 4 BImSchG der Firma Windpark Wegenstedt GmbH, Berliner Chaussee 50, 39307 Genthin für die Errichtung und den Betrieb von 5 Windkraftanlagen am Standort Wegenstedt 249. Öffentliche Bekanntgabe des Referates Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung über den Genehmigungsantrag der Timmermans GmbH in Wanzleben nach 4 BImSchG zur Errichtung und den Betrieb einer Verbrennungsmotorenanlage zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser am Standort Wanzleben 250. Öffentliche Bekanntgabe des Referates Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung zur Einzelfallprüfung gemäß 3 a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) bezogen auf die Errichtung und den Betrieb einer Verbrennungsmotoranlage einschließlich Biogasanlage am Standort Gemarkung Wust, Flur 7, Flurstücke 38/9 und 38/10 durch die Firma GbR Reich Trübenniederung, Rathenower Straße 3 in 39524 Wust 250. des Referates Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung zum Genehmigungsantrag gem. 16, Abs. 1 BImSchG der Fa. Vestas Castings Magdeburg GmbH in 39122 Magdeburg, Alt Salbke 6-10 zur wesentlichen Änderung einer Eisengießereianlage mit einer Produktionsleistung von 20 Tonnen Gussteilen oder mehr je Tag hier: Herstellung von Gussteilen aus Gusseisen mit lamellarem und globularem Graphit mit einer Produktionsleistung von 13.000 t/a guter Guss auf 20.000 t/a guter Guss am Standort Magdeburg 251. Öffentliche Bekanntgabe des Referates Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung zur Einzelfallprüfung nach UVPG im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zur Errichtung und zum Betrieb von 3 Windkraftanlagen der Fa. Boreas Energie GmbH in Woltersdorf 252. des Referates Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung zum Genehmigungsantrag nach 4 BImSchG der Firma TAMINCO GmbH in 06237 Spergau zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Chlorcholinchlorid am Chemiestandort Leuna, Gemarkung Spergau 252. des Referates Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung über die Entscheidung zum Genehmigungsantrag nach 4 BImSchG der Firma FRPCS GmbH in 06729 Elsteraue, OT Alttröglitz, zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur 245
Herstellung von Weizenstärke einschließlich Mühle am Standort des Chemie- und Industrieparks Zeitz 253 246
. Öffentliche Bekanntgabe des Referates Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung zur Einzelfallprüfung nach UVPG im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windkraftanlagen vom Typ ENERCON E 66 / 20.70 mit jeweils einer Nennleistung von 2,0 MW, einer Nabenhöhe von 114 m und einem Rotordurchmesser von 70 m der WSB Neunte Windpark GmbH & Co. KG am Standort Salzfurtkapelle in einem Windpark mit mehr als 20 Windkraftanlagen 253. Öffentliche Bekanntgabe des Referates Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung zur Einzelfallprüfung nach UVPG im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für die Errichtung und den Betrieb einer Verbrennungsmotorenanlage für den Einsatz von Biogas mit einer Feuerungswärmeleistung von 1,91 MW einschließlich Biogaserzeugungsanlage der Bauherrengemeinschaft Jörg Liestmann und Bernd Schulz am Standort Kleinau 254. Öffentliche Bekanntgabe des Referates Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung zur Einzelfallprüfung nach UVPG im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Bioethanol aus zuckerhaltigen Säften mit einer Produktionskapazität von 200.000 m³ Bioethanol pro Jahr der Fa. fuel 21 GmbH & Co. KG am Standort Klein Wanzleben 254. des Referates Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung, zur Verlegung des Erörterungstermins zum Genehmigungsantrag nach 4 BImSchG der Firma LOGOIL GmbH in 06120 Halle/Saale, Heinrich-Damerow-Straße 4 für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur thermokatalytischen Verwertung von Abfällen, einschließlich einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung von besonders und nicht besonders überwachungsbedürftigen Abfällen am Standort Halle (Saale) 255. des Referates Wasser über den Erörterungstermin im wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren für die Deichrückverlegung im Lödderitzer Forst 255. des Referates Abwasser über die Änderung der Indirekteinleitergenehmigung zur Beseitigung von Abwasser aus der Biodieselanlage;1. Änderungsbescheid Az. 405.6.7-62632-02-01-07 256. des Referates Abwasser über die Änderung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Beseitigung von Abwasser; 9. Änderungsbescheid Az. 405.6.7-62631-61-29-07 256. des Referates Abwasser über die Änderung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Beseitigung von Abwasser aus dem Kraftwerksbetrieb; 1. Änderungsbescheid Az. 405.6.7-62631-61-28-07 256 4. Verwaltungsvorschriften B. Untere Landesbehörden 1. Amtliche Bekanntmachungen, Genehmigungen. des Amtes für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Mitte gemäß 3 a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) über das Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung zum Genehmigungsantrag nach 9 des Waldgesetzes für das Land Sachsen- Anhalt zur Erstaufforstung des Grundstückes in der Gemarkung Haldensleben 257 2. Sonstiges C. Kommunale Gebietskörperschaften 1. Landkreise 2. Kreisfreie Städte 3. Kreisangehörige Gemeinden D. Sonstige Dienststellen. des Landesbetriebes Bau Hauptniederlassung über die Festsetzung einer Ortsdurchfahrtsgrenze der Gemeinde Rottleberode im Zuge der Landesstraße L 236; Vfg. des LBB vom 23. Oktober 2007 257. des Landesbetriebes Bau Hauptniederlassung über die Festsetzung einer Ortsdurchfahrtsgrenze der Landeshauptstadt Magdeburg im Zuge der Bundesstraße B 1; Vfg. des LBB vom 24. Oktober 2007 257. der Verwaltungsgemeinschaft Wolmirstedt über die Wasserwehrsatzung der Verwaltungsgemeinschaft Wolmirstedt 257. der Stadt Wolmirstedt über 247
- die Erste Änderung der Marktsatzung der Stadt Wolmirstedt vom 01.10.2007 260 - die Bekanntmachung des Gemeindewahlleiters und Bekanntmachung zur Bildung des Gemeindewahlausschusses 260. der Gemeinde Farsleben über die Nachtragshaushaltssatzung und Bekanntmachung der Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Farsleben für das Haushaltsjahr 2007 261. der Verwaltungs-gemeinschaft Wolmirstedt über die Widmung der Straße Eschenweg in Farsleben 261. der Regionalen Planungsgemeinschaft Halle - Einladung zur 3. Sitzung 2007 des Regionalausschusses der Regionalen Planungsgemeinschaft Halle 262 - Einladung zur 3. Sitzung 2007 der Regionalversammlung der Regionalen Planungsgesellschaft Halle 262 248
- über Beschluss-Nummern: II/05-2007, II/06-2007, II/07-2007 263. der Regionalen Planungsgemeinschaft Magdeburg über die - nächste Sitzung des Regionalausschusses des Zweckverbandes Regionale Planungsgemeinschaft Magdeburg 263 - nächste Sitzung der Regionalversammlung des Zweckverbandes Regionale Planungsgemeinschaft Magdeburg 263. des Wolmirstedter Wasser- und Abwasserzweckverbandes über die 3. Satzung zur Änderung der Verwaltungskostensatzung des Wolmirstedter Wasser- und Abwasserzweckverbandes 264. des Wolmirstedter Wasser- und Abwasserzweckverbandes über die Entschädigungssatzung des Wolmirstedter Wasser- und Abwasserzweckverbandes 264. des Abwasserzweckverbandes Saalemündung - über den Wirtschaftsplan 2007 des AZV Saalemündung 265 - über das Stattfinden der 33. Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Saalemündung 267 - über das Stattfinden der 32. Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Saalemündung 267 - über die 2. Satzung zur Änderung der Satzung des Abwasserzweckverbandes Saalemündung über die Abwälzung der Abwasserabgabe 268. des Abwasserverbandes Östliche Börde - über das Stattfinden der 79. Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Östliche Börde 268 - über das Stattfinden der 80. Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Östliche Börde 269 - über den Wirtschaftsplan 2007 269. des Abwasserzweckverbandes Saale-Fuhne-Ziethe über die 16. öffentliche und nichtöffentliche Sitzung der Verbandsversammlung des Wasserzweckverbandes Saale-Fuhne-Ziethe 271. über den Jahresabschluss des Trink- und Abwasserzweckverbandes Blankenburg und Umgebung für das Wirtschaftsjahr 2006 272. der Regionalen Planungsgemeinschaft Anhalt-Bitterfeld- Wittenberg über das Stattfinden der 12. Sitzung der Regionalversammlung 273. des Landesamtes für Geologie und Bergwesen, Dezernat 43 zum Genehmigungsantrag der Fels-Werke GmbH auf Erteilung einer Genehmigung nach 4 BImSchG für das Vorhaben Errichtung und Betrieb eines neuen Gleichstrom- Regenerativ-Kalkbrennofens (GGR-Ofen 7) 273 A. Landesverwaltungsamt des Referates Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung über die Entscheidung zum Genehmigungsantrag nach 4 BImSchG der Firma Windpark Mahlwinkel GmbH in 39307 Genthin, Berliner Chaussee 50 für die Errichtung und den Betrieb von 7 Windkraftanlagen am Standort in 39517 Mahlwinkel Auf Antrag wird der Firma Windpark Mahlwinkel GmbH in 39307 Genthin die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach 4 BImSchG zur Errichtung und zum Betrieb von: 7 Windkraftanlagen des Typs Enercon E-82 mit jeweils folgenden Abmessungen: Nabenhöhe: 108,3 m, Rotordurchmesser 82 m und jeweils einer Kapazität von 2 MW (Anlage nach Nr. 1.6 Spalte 2 des Anhangs zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) in 39517 Mahlwinkel Gemarkung Flur Flurstück WKA Mahlwinkel 2 84/19 WKA 10 Mahlwinkel 2 2/40 WKA 11 Mahlwinkel 7 32/1 WKA 14 Mahlwinkel 7 30/1 WKA 15 Mahlwinkel 2 6/1 WKA 16 Mahlwinkel 7 32/1 WKA 17 Mahlwinkel 3 12/2 WKA 18 249
250 Amtsblatt des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt 16/2007
durch das Landesverwaltungsamt erteilt. Die Genehmigung ist gemäß 12 Abs. 1 BImSchG mit Bedingungen und Auflagen zur Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen im Sinne des 6 BImSchG verbunden und enthält folgende Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Magdeburg, Breiter Weg 203 206, 39104 Magdeburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. Der Genehmigungsbescheid einschließlich der Begründung liegt in der Zeit vom 16.11.2007 bis einschließlich 29.11.2007 bei folgenden Behörden aus und kann zu den angegebenen Werktagen und Zeiten eingesehen werden: 1. Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Heide Bauamt Magdeburger Straße 40 39326 Rogätz Mo. Di. Mi. Do. Fr. von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:00 Uhr bis 15:30 Uhr von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:00 Uhr bis 15:30 Uhr von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:00 Uhr bis 15:30 Uhr von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr 2. Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt Raum A 123 Dessauer Str. 70, 06118 Halle (Saale) Mo. Do. Fr. und vor gesetzlichen Feiertagen von 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr von 08:00 Uhr bis 13:00 Uhr Die Zustellung des Genehmigungsbescheides an die Personen, die Einwendungen erhoben haben, wird durch diese öffentliche Bekanntmachung ersetzt. Vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung an bis zum Ablauf der Klagefrist können der Bescheid und seine Begründung von den Personen, die Einwendungen erhoben haben, schriftlich beim Landesverwaltungsamt, Ernst-Kamieth-Straße 2, 06112 Halle (Saale) angefordert werden. Die Übersendung des Bescheides erfolgt formlos und setzt keine neuen Rechtsmittelfristen in Gang. Mit dem Ende der o. g. Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt. Gegen den hier bekannt gemachten Genehmigungsbescheid kann innerhalb eines Monats nach Ende der Auslegungsfrist Klage er hoben werden. Die Klage ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Verwaltungsgericht Magdeburg, Breiter Weg 203 206, 39104 Magdeburg zu erheben. des Referates Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung, über die Entscheidung zum Genehmigungsantrag nach 4 BImSchG der Firma Lorica Energiesysteme GmbH & Co KG in 10585 Berlin, Haubachstraße 37 für die Errichtung und den Betrieb von 9 Windkraftanlagen am Standort in 39221 Biere Auf Antrag wird der Firma Lorica Energiesysteme GmbH & Co KG, in 10585 Berlin die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach 4 BImSchG zur Errichtung und zum Betrieb von: 9 Windkraftanlagen (WKA) des Typs Enercon E- 82 mit jeweils folgenden Abmessungen: Nabenhöhe: 138,50 m, Rotordurchmesser 82 m und jeweils einer Kapazität von 3 MW (Anlage nach Nr. 1.6 Spalte 2 des Anhangs zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) in 39221 Biere Gemarkung Flur Flurstück WKA Biere 12 76/40 WKA 1 Biere 12 76/40 WKA 2 Biere 11 15/3 WKA 3 Biere 11 4/13 WKA 4 Biere 12 105/43 WKA 5 Biere 12 106/43 WKA 6 Biere 11 5/1 WKA 7 Biere 11 5/1 WKA 8 Biere 11 5/2 WKA 9 durch das Landesverwaltungsamt erteilt. Des Weiteren wurde auf Antrag der Sofortvollzug genehmigt Die sofortige Vollziehung wird unter Beachtung der aufschiebenden Bedingungen angeordnet. Die Genehmigung ist gemäß 12 Abs. 1 BImSchG mit Bedingungen und Auflagen zur Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen im Sinne des 6 BImSchG verbunden und enthält folgende Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Magdeburg, Breiter Weg 203 206, 39104 Magdeburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. Der Genehmigungsbescheid einschließlich der Begründung liegt in der Zeit vom 16.11.2007 bis einschließlich 29.11.2007 bei folgenden Behörden aus und kann zu den angegebenen Werktagen und Zeiten eingesehen werden: 1. Verwaltungsgemeinschaft Südöstliches Bördeland Bauamt Magdeburger Straße 3 39221 Biere 251
Mo. Di. Mi. Do. Fr. von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:00 Uhr bis15:30 Uhr von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:00 Uhr bis 15:30 Uhr von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:00 Uhr bis 15:30 Uhr von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr 2. Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt Raum A 123 Dessauer Str. 70, 06118 Halle (Saale) Mo. Do. Fr. und vor gesetzlichen Feiertagen von 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr von 08:00 Uhr bis 13:00 Uhr Vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung an bis zum Ablauf der Klagefrist können der Bescheid und seine Begründung von den Personen, die Einwendungen erhoben haben, schriftlich beim Landesverwaltungsamt, Ernst-Kamieth-Straße 2, 06112 Halle (Saale) angefordert werden. Die Übersendung des Bescheides erfolgt formlos und setzt keine neuen Rechtsmittelfristen in Gang. Mit dem Ende der o. g. Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt. Gegen den hier bekannt gemachten Genehmigungsbescheid kann innerhalb eines Monats nach Ende der Auslegungsfrist Klage erhoben werden. Die Klage ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Verwaltungsgericht Magdeburg, Breiter Weg 203 206, 39104 Magdeburg zu erheben. des Referates Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung zum Genehmigungsantrag nach 4 BImSchG der Firma Windpark Wegenstedt GmbH, Berliner Chaussee 50, 39307 Genthin für die Errichtung und den Betrieb von 5 Windkraftanlagen am Standort Wegenstedt Die Firma Windpark Wegenstedt GmbH, Berliner Chaussee 50 in 39307 Genthin beantragte beim Landesverwaltungsamt die Erteilung einer Genehmigung nach 4 des Bundes-Immissionsschutz-gesetzes (BImSchG) zur Errichtung und zum Betrieb von 5 Windkraftanlagen mit jeweils folgenden Abmessungen: Nabenhöhe: 108,1 m, Rotordurchmesser 82 m und jeweils einer Kapazität von 2 MW Anlagen nach Nr. 1.6 Spalte 2 des Anhangs zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen 4. BImSchV) in 39359 Wegenstedt Gemarkung Wegenstedt Flur 2 Flurstück 215/2; 221; 235; 231 Flur 3 Flurstück 3/12 Des Weiteren wurde von der Antragstellerin gemäß 8 a BImSchG der Antrag auf Zulassung des vorzeitigen Beginns für die Errichtung der Anlage gestellt. Die Anlage soll entsprechend dem Antrag im Jahr 2008 in Betrieb genommen werden. Unselbständiger Bestandteil des Genehmigungsverfahrens ist die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Der Antrag und die dazugehörigen Unterlagen liegen in der Zeit vom 22.11.2007 bis einschließlich 21.12.2007 bei folgenden Behörden aus und können zu den angegebenen Werktagen und Zeiten eingesehen werden: 1. Verwaltungsgemeinschaft Oebisfelde-Calvörde Bauamt Lange Straße 12 39646 Oebisfelde Mo. von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:00 Uhr bis 15:30 Uhr Di. von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr M. von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:00 Uhr bis 15:30 Uhr Do. von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:00 Uhr bis 15:30 Uhr Fr. von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr 2. Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt Raum A 123 Dessauer Str. 70, 06118 Halle (Saale) Mo. - Do. Fr. und vor gesetzlichen Feiertagen von 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr von 08:00 Uhr bis 13:00 Uhr Einwendungen gegen das Vorhaben können schriftlich in der Zeit vom: 22.11.2007 bis einschließlich 04.01.2008 bei der Genehmigungsbehörde (Landesverwaltungsamt) oder bei der Stelle erhoben werden, bei der Antrag und Unterlagen zur Einsicht ausliegen. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Die Einwendungen sollen neben Vor- und Familiennamen auch die volle und leserliche Anschrift des Einwenders enthalten. Aus den Einwendungen muss erkennbar sein, weshalb das Vorhaben für unzulässig gehalten wird. Die Einwendungen werden der Antragstellerin bekannt gegeben. Auf Verlangen des Einwenders werden dessen Name und Anschrift unkenntlich gemacht, soweit die Angaben nicht zur Beurteilung des Inhalts der Einwendung erforderlich sind. 252
Sofern frist- und formgerechte Einwendungen vorliegen, können diese in einem öffentlichen Erörterungstermin am 07.02.2008 mit den Einwendern und der Antragstellerin erörtert werden. Beginn der Erörterung: 09:30 Uhr Ort der Erörterung: Burg Oebisfelde, Rittersaal Lange Straße 19 39646 Oebisfelde Die Entscheidung der Genehmigungsbehörde, ob ein Erörterungstermin stattfindet, wird nach Ablauf der Einwendungsfrist getroffen und öffentlich bekannt gemacht. Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), gilt für das Verfahren derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Einwender, der darin mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Gleichförmige Einwendungen, die die vorgenannten Angaben nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten, können unberücksichtigt bleiben. Es wird darauf hingewiesen, dass die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen kann. Öffentliche Bekanntgabe des Referates Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung über den Genehmigungsantrag der Firma Timmermans GmbH in Wanzleben nach 4 BImSchG zur Errichtung und den Betrieb einer Verbrennungsmotorenanlage zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser am Standort Wanzleben Die Timmermans GmbH in 39164 Wanzleben, beantragte mit Schreiben vom 26.07.2007 beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt die Genehmigung nach 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) für die Errichtung und den Betrieb einer Verbrennungsmotoranlage zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas für den Einsatz von gasförmigen Brennstoffen (Biogas) mit einer Feuerungswärmeleistung von 1,235 MW auf der Gemarkung: Wanzleben, Flur: 16, Flurstücke : 161/56; 163/56 Gemäß 3 a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) wird hiermit bekannt gegeben, dass im Rahmen einer Einzelfallprüfung nach 3 c UVPG festgestellt wurde, dass durch das genannte Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen zu befürchten sind, so dass im Rahmen des Genehmigungsverfahrens keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich ist. Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar. Die Unterlagen, die dieser Feststellung zugrunde liegen, können beim Landesverwaltungsamt Sachsen - Anhalt, Referat Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung, in 06118 Halle (Saale), Dessauer Str. 70 als der zuständigen Genehmigungsbehörde eingesehen werden. Öffentliche Bekanntgabe des Referates Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung zur Einzelfallprüfung gemäß 3 a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) bezogen auf die Errichtung und den Betrieb einer Verbrennungsmotoranlage einschließlich Biogasanlage am Standort Gemarkung Wust, Flur 7, Flurstücke 38/9 und 38/10 durch die Firma GbR Reich Trübenniederung, Rathenower Str. 3 in 39524 Wust Die Firma GbR Reich Trübenniederung, Rathenower Straße 3 in 39524 Wust beantragte mit Schreiben vom 10.09.2007 beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt die Genehmigung nach 4 Bundes- Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für die Errichtung und den Betrieb einer Verbrennungsmotoranlage für den Einsatz von Biogas einschließlich Biogasanlage mit einer Feuerungswärmeleistung (FWL) von ca. 1,3 MW (499 kwel) auf der Gemarkung Wust, Flur 7, Flurstücke 38/9 und 38/10 Gemäß 3 a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) wird hiermit bekannt gegeben, dass im Rahmen einer Einzelfallprüfung nach UVPG festgestellt wurde, dass durch das genannte Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen zu befürchten sind, so dass im Rahmen des Genehmigungsverfahrens keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich ist. Die Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar. Beruht die Feststellung, dass eine UVP unterbleiben soll, auf einer Vorprüfung des Einzelfalls nach 3 c, ist die Einschätzung der zuständigen Behörde in einem gerichtlichen Verfahren betreffend die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens nur darauf zu überprüfen, ob die Vorprüfung entsprechend den Vorgaben von 3 c durchgeführt worden ist und ob das Ergebnis nachvollziehbar ist. 253
Die Unterlagen, die dieser Feststellung zugrunde liegen, können beim Landesverwaltungsamt, Referat Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung in 06118 Halle (Saale), Dessauer Str. 70 als der zuständigen Genehmigungsbehörde eingesehen werden. des Referates Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung zum Genehmigungsantrag gem. 16, Abs. 1 BImSchG der Fa. Vestas Castings Magdeburg GmbH in 39122 Magdeburg, Alt Salbke 6-10 zur wesentlichen Änderung einer Eisengießereianlage mit einer Produktionsleistung von 20 Tonnen Gussteilen oder mehr je Tag hier: Herstellung von Gussteilen aus Gusseisen mit lamellarem und globularem Graphit mit einer Produktionsleistung von 13.000 t/a guter Guss auf 20.000 t/a guter Guss am Standort Magdeburg Die Firma Vestas Castings Magdeburg GmbH in 39122 Magdeburg beantragte beim Landesverwaltungsamt die Erteilung einer Genehmigung nach 16, Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) zur Erweiterung einer Eisengießereianlage mit einer Produktionsleistung von 20 Tonnen Gussteilen oder mehr je Tag hier: Herstellung von Gussteilen aus Gusseisen mit lamellarem und globularem Graphit mit einer Produktionsleistung von 13.000 t/a guter Guss auf 20.000 t/a guter Guss (Anlage nach Nr. 3.7, Spalte 1 des Anhangs zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) in 39122, Magdeburg, Gemarkung: Alt Salbke Flur: 0466 Flurstück(e): 6501 / 4725 Die Anlage soll entsprechend dem Antrag im Juni 2008 in Betrieb genommen werden. Der Antrag und die dazugehörigen Unterlagen liegen in der Zeit vom 22.11.2007 bis einschließlich 21.12.2007 bei folgenden Behörden aus und können zu den angegebenen Werktagen und Zeiten eingesehen werden: 1. Landeshauptstadt Magdeburg Umweltamt Raum 741 Julius-Bremer-Straße 8-10 39104 Magdeburg Mo., Mi., Do. Di. Fr. von 07:30 Uhr bis 15:30 Uhr von 07:30 Uhr bis 17:30 Uhr von 07:30 Uhr bis 12:30 Uhr 2. Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt Raum A 1 23 Dessauer Str. 70, 06118 Halle (Saale) Mo. - Do. Fr. und vor gesetzlichen Feiertagen von 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr von 08:00 Uhr bis 13:00 Uhr Einwendungen gegen das Vorhaben können schriftlich in der Zeit vom: 22.11.2007 bis einschließlich 04.01.2008 bei der Genehmigungsbehörde (Landesverwaltungsamt) oder bei der Stelle erhoben werden, bei der Antrag und Unterlagen zur Einsicht ausliegen. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Die Einwendungen sollen neben Vor- und Familiennamen auch die volle und leserliche Anschrift des Einwenders enthalten. Aus den Einwendungen muss erkennbar sein, weshalb das Vorhaben für unzulässig gehalten wird. Die Einwendungen werden der Antragstellerin bekannt gegeben. Auf Verlangen des Einwenders werden dessen Name und Anschrift unkenntlich gemacht, soweit die Angaben nicht zur Beurteilung des Inhalts der Einwendungen erforderlich sind. Sofern frist- und formgerechte Einwendungen vorliegen, können diese in einem öffentlichen Erörterungstermin am 23.01.2008 mit den Einwendern und der Antragstellerin erörtert werden. Beginn der Erörterung: 10:00 Uhr Ort der Erörterung: DJH Lvb Sachsen-Anhalt e.v. Jugendherberge Magdeburger Hof Leiterstraße 10 39104 Magdeburg Die Entscheidung der Genehmigungsbehörde, ob ein Erörterungstermin stattfindet, wird nach Ablauf der Einwendungsfrist getroffen und öffentlich bekannt gemacht. Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), gilt für das Verfahren derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Einwender, der darin mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Gleichförmige Einwendungen, die die vorgenannten Angaben nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten, können unberücksichtigt bleiben. Es wird darauf hingewiesen, dass die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen kann. 254
Öffentliche Bekanntgabe des Referates Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung zur Einzelfallprüfung nach UVPG im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zur Errichtung und zum Betrieb von 3 Windkraftanlagen der Fa. Boreas Energie GmbH in Woltersdorf Die Fa. BOREAS Energie GmbH in 01109 Dresden Moritzburger Weg 67 beantragte mit Schreiben vom 19.12.2006 beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt die Genehmigung nach 4 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) für die Errichtung und den Betrieb von drei WKA des Typs VESTAS V 90 mit je 2 MW Leistung und Gesamthöhe von 150 m im Windeignungsgebiet MD 02 auf den Grundstücken in 39291 Woltersdorf: Bezeichnung Gemarkung Flur Flurstück WKA 07 Woltersdorf 5 85/9 WKA 08 Woltersdorf 5 85/9 WKA 09 Woltersdorf 5 44/12 Gemäß 3 a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) wird hiermit bekannt gegeben, dass im Rahmen einer Einzelfallprüfung nach 3 c UVPG festgestellt wurde, dass durch das genannte Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen zu befürchten sind, so dass im Rahmen des Genehmigungsverfahrens keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich ist. Die Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar. Beruht die Feststellung, dass eine UVP unterbleiben soll, auf einer Vorprüfung des Einzelfalls nach 3 c UVPG, ist die Einschätzung der zuständigen Behörde in einem gerichtlichen Verfahren betreffend die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens nur darauf zu überprüfen, ob die Vorprüfung entsprechend den Vorgaben von 3 c UVPG durchgeführt worden ist und ob das Ergebnis nachvollziehbar ist. Die Unterlagen, die dieser Feststellung zugrunde liegen, können beim Landesverwaltungsamt, Referat Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung in 06118 Halle (Saale) Dessauer Str. 70 als der zuständigen Genehmigungsbehörde, eingesehen werden. des Referates Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung zum Genehmigungsantrag nach 4 BImSchG der Firma TAMINCO GmbH in 06237 Spergau zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Chlorcholinchlorid am Chemiestandort Leuna, Gemarkung Spergau Die Firma TAMINCO GmbH in 06237 Spergau beantragte beim Landesverwaltungsamt die Erteilung einer Genehmigung nach 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Chlorcholinchlorid mit einer Jahreskapazität von 16,5 kt (Anlage nach Nr. 4.1o) Spalte 1 des Anhangs zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) in 06237 Spergau Gemarkung: Spergau Flur: 3 Flurstück: 15/7. Die Anlage soll entsprechend dem Antrag im September 2008 in Betrieb genommen werden. Der Antrag und die dazugehörigen Unterlagen liegen in der Zeit vom 22.11.2007 bis einschließlich 21.12.2007 bei folgenden Behörden aus und können zu den angegebenen Werktagen und Zeiten eingesehen werden: 1. VGem. Bad Dürrenberg Amt für Bau und Wirtschaftsförderung Fichtestr. 6 06231 Bad Dürrenberg Mo. Di. Mi. Do. Fr. von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr geschlossen von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr 2. Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt Raum A 123 Dessauer Str. 70, 06118 Halle (Saale) Mo. - Do. Fr. und vor gesetzlichen Feiertagen von 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr von 08:00 Uhr bis 13:00 Uhr Einwendungen gegen das Vorhaben können schriftlich in der Zeit vom: 22.11.2007 bis einschließlich 04.01.2008 bei der Genehmigungsbehörde (Landesverwaltungsamt) oder bei der Stelle erhoben werden, bei der Antrag und Unterlagen zur Einsicht ausliegen. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Die Einwendungen sollen neben Vor- und Familiennamen auch die volle und leserliche Anschrift des Einwenders enthalten. Aus den Einwendungen muss erkennbar sein, weshalb das Vorhaben für unzulässig gehalten wird. Die Einwendungen werden der Antragstellerin bekannt gegeben. Auf Verlangen des Einwenders werden dessen Name und Anschrift unkenntlich gemacht, soweit die 255
Angaben nicht zur Beurteilung des Inhalts der Einwendung erforderlich sind. 256
Sofern frist- und formgerechte Einwendungen vorliegen, können diese in einem öffentlichen Erörterungstermin am 29.01.2008 mit den Einwendern und der Antragstellerin erörtert werden. Beginn der Erörterung: Ort der Erörterung: 10:00 Uhr cce Kulturhaus Leuna Spergauer Straße 41a 06237 Leuna Die Entscheidung der Genehmigungsbehörde, ob ein Erörterungstermin stattfindet, wird nach Ablauf der Einwendungsfrist getroffen und öffentlich bekannt gemacht. Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), gilt für das Verfahren derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Einwender, der darin mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Gleichförmige Einwendungen, die die vorgenannten Angaben nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten, können unberücksichtigt bleiben. Es wird darauf hingewiesen, dass die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen kann. des Referates Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung über die Entscheidung zum Genehmigungsantrag nach 4 BImSchG der Firma FRPCS GmbH in 06729 Elsteraue, OT Alttröglitz, zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Weizenstärke einschließlich Mühle am Standort des Chemie- und Industrieparks Zeitz Auf Antrag wird der Firma FOOD Retail & Production CS GmbH in 06729 Elsteraue, OT Alttröglitz die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach 4 BImSchG zur Errichtung und zum Betrieb der Anlage zur Herstellung von Weizenstärke einschließlich Mühle (Anlage nach Nr. 7.21, Spalte 1, und Nr. 7.22, Spalte 2 des Anhangs zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) mit einer Kapazität von 60,0 kt/a und einer Mühlenkapazität von 140,0 kt/a auf dem Grundstück in 06729 Elsteraue, OT Alttröglitz, Gemarkung: Tröglitz Flur: 1 Flurstücke: Teil A aus 278, Teil C aus 108/7, Flur: 2 Flurstücke: Teil B aus 123, Teil D aus 58 durch das Landesverwaltungsamt erteilt. Die Genehmigung ist gemäß 12 Abs. 1 BImSchG mit Bedingungen und Auflagen zur Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen im Sinne des 6 BImSchG verbunden und enthält folgende Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim Verwaltungsgericht Halle, Thüringer Straße 16 in 06112 Halle (Saale) schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. Der Genehmigungsbescheid einschließlich der Begründung liegt in der Zeit vom 16.11.2007 bis einschließlich 29.11.2007 bei folgenden Behörden aus und kann zu den angegebenen Werktagen und Zeiten eingesehen werden: 1. Gemeinde Elsteraue, OT Alttröglitz Zimmer 120 Hauptstr. 30 06729 Elsteraue, OT Alttröglitz Mo. von 07:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 12:30 Uhr bis 15:30 Uhr Di. von 07:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 12:30 Uhr bis 18:00 Uhr Mi. von 07:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 12:30 Uhr bis 15:30 Uhr Do. von 07:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 12:30 Uhr bis 16:00 Uhr Fr. von 07:00 Uhr bis 12:00 Uhr 2. Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt Raum A 123 Dessauer Str. 70, 06118 Halle (Saale) Mo. Do. von 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr Fr. und vor gesetzlichen Feiertagen von 08:00 Uhr bis 13:00 Uhr Vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung an bis zum Ablauf der Klagefrist können der Bescheid und seine Begründung von den Personen, die Einwendungen erhoben haben, schriftlich beim Landesverwaltungsamt, Ernst-Kamieth-Straße 2, 06112 Halle (Saale) angefordert werden. Die Übersendung des Bescheides erfolgt formlos und setzt keine neuen Rechtsmittelfristen in Gang. Mit dem Ende der o. g. Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt. Gegen den hier bekannt gemachten Genehmigungsbescheid kann innerhalb eines Monats nach Ende der Auslegungsfrist Klage erhoben werden. Die Klage ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Verwaltungsgericht Halle, Thüringer Straße 16 in 06112 Halle (Saale) zu erheben. Öffentliche Bekanntgabe des Referates Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung zur Einzelfallprüfung nach UVPG im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windkraftanlagen vom Typ ENERCON E 66 / 20.70 mit jeweils einer Nennleistung von 2,0 MW, einer Nabenhöhe von 114 m und einem Rotordurchmesser von 70 m der WSB Neunte Windpark GmbH & Co. KG am Standort Salzfurtkapelle in einem Windpark mit mehr als 20 Windkraftanlagen Die WSB Neunte Windpark GmbH & Co. KG in 01069 Dresden beantragte mit Schreiben vom 16.08. 2007 beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt die Genehmigung nach 4 des Bundes-Immissions- 257
schutzgesetzes (BImSchG) für die Errichtung und den Betrieb von 258
zwei Windkraftanlagen vom Typ ENERCON E 66 / 20.70 mit jeweils einer Nennleistung von 2,0 MW, einer Nabenhöhe von 114 m und einem Rotordurchmesser von 70 m in einem Windpark mit mehr als 20 Windkraftanlagen auf der Gemarkung: Salzfurtkapelle Flur: 3 Flurstücke: 29/4, 40/4 und 42/4 (Weiterführung des am 26.07.2004 beantragten Genehmigungsverfahrens gemäß gerichtlichem Vergleich). Gemäß 3 a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) wird hiermit bekannt gegeben, dass im Rahmen einer Einzelfallprüfung nach UVPG festgestellt wurde, dass durch das genannte Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen zu befürchten sind, so dass im Rahmen des Genehmigungsverfahrens keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich ist. Die Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar. Beruht die Feststellung, dass eine UVP unterbleiben soll, auf einer Vorprüfung des Einzelfalls nach 3 c, ist die Einschätzung der zuständigen Behörde in einem gerichtlichen Verfahren betreffend die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens nur darauf zu überprüfen, ob die Vorprüfung entsprechend den Vorgaben von 3 c durchgeführt worden ist und ob das Ergebnis nachvollziehbar ist. Die Unterlagen, die dieser Feststellung zugrunde liegen, können beim Landesverwaltungsamt, Referat 402 Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung in 06118 Halle (Saale), Dessauer Str. 70 als der zuständigen Genehmigungsbehörde, eingesehen werden. Öffentliche Bekanntgabe des Referates Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung zur Einzelfallprüfung nach UVPG im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für die Errichtung und den Betrieb einer Verbrennungsmotorenanlage für den Einsatz von Biogas mit einer Feuerungswärmeleistung von 1,91 MW einschließlich Biogaserzeugungsanlage der Bauherrengemeinschaft Jörg Liestmann und Bernd Schulz am Standort Kleinau Die Bauherrengemeinschaft Jörg Liestmann und Bernd Schulz in 39606 Kleinau OT Dessau beantragte mit Schreiben vom 31.01.2007 beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt die Genehmigung nach 4 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) für die Errichtung und den Betrieb einer Verbrennungsmotorenanlage für den Einsatz von Biogas mit einer Feuerungswärmeleistung von 1,91 MW einschließlich Biogaserzeugungsanlage auf der Gemarkung: Kleinau, Flur: 4 Flurstücke: 807/126 und 811/126. Gemäß 3 a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) wird hiermit bekannt gegeben, dass im Rahmen einer Einzelfallprüfung nach UVPG festgestellt wurde, dass durch das genannte Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen zu befürchten sind, so dass im Rahmen des Genehmigungsverfahrens keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich ist. Die Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar. Beruht die Feststellung, dass eine UVP unterbleiben soll, auf einer Vorprüfung des Einzelfalls nach 3 c, ist die Einschätzung der zuständigen Behörde in einem gerichtlichen Verfahren betreffend die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens nur darauf zu überprüfen, ob die Vorprüfung entsprechend den Vorgaben von 3 c durchgeführt worden ist und ob das Ergebnis nachvollziehbar ist. Die Unterlagen, die dieser Feststellung zugrunde liegen, können beim Landesverwaltungsamt, Referat 402 Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung in 06118 Halle (Saale), Dessauer Str. 70 als der zuständigen Genehmigungsbehörde, eingesehen werden. Öffentliche Bekanntgabe des Referates Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung zur Einzelfallprüfung nach UVPG im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Bioethanol aus zuckerhaltigen Säften mit einer Produktionskapazität von 200.000 m³ Bioethanol pro Jahr der Fa. fuel 21 GmbH & Co. KG am Standort Klein Wanzleben Die Firma fuel 21 GmbH & Co. KG in 39164 Klein Wanzleben beantragte mit Schreiben vom 22.03.2007 beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt die Genehmigung nach 4 des Bundes-Immissions-schutzgesetzes (BImSchG) für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Bioethanol aus zuckerhaltigen Säften mit einer Produktionskapazität von 200.000 m3 Bioethanol pro Jahr auf der Gemarkung: Klein Wanzleben, Flur: 2 Flurstücke: 723, 765, 764 und 763. Gemäß 3 a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) wird hiermit bekannt gegeben, dass im Rahmen einer Einzelfallprüfung nach UVPG festgestellt wurde, dass durch das genannte Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen zu befürchten sind, so dass im Rahmen des Genehmigungsverfahrens keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich ist. Die Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar. Beruht die Feststellung, dass eine UVP unterbleiben soll, auf einer Vorprüfung des Einzelfalls nach 3 c, ist die Einschätzung der zuständigen Behörde in einem gerichtlichen Verfahren betreffend die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens nur darauf zu überprüfen, ob die Vorprüfung entsprechend den Vorgaben von 3 c durchgeführt worden ist und ob das Ergebnis nachvollziehbar ist. 259
Die Unterlagen, die dieser Feststellung zugrunde liegen, können beim Landesverwaltungsamt, Referat 402 Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung in 06118 Halle (Saale), Dessauer Str. 70 als der zuständigen Genehmigungsbehörde, eingesehen werden. des Referates Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung zur Verlegung des Erörterungstermins zum Genehmigungsantrag nach 4 BImSchG der Firma LOGOIL GmbH in 06120 Halle (Saale), Heinrich-Damerow-Straße 4 für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur thermokatalytischen Verwertung von Abfällen, einschließlich einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung von besonders und nicht besonders überwachungsbedürftigen Abfällen am Standort Halle (Saale) Hiermit wird öffentlich bekannt gemacht, dass der Ort des Erörterungstermin zur Erörterung der frist- und formgerecht erhobenen Einwendungen zum Antrag der Firma LOGOIL GmbH zur beantragten Erteilung einer Genehmigung nach 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur thermokatalytischen Verwertung von Abfällen, einschließlich einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen am 22.11.2007 verlegt wird. Der Erörterungstermin findet nunmehr statt: 09:30 Uhr TGZ-GmbH Heinrich-Damerow-Straße 1 06120 Halle/Saale des Referates Wasser über den Erörterungstermin im wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren für die Deichrückverlegung im Lödderitzer Forst Der Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft (LHW) hat beim Landesverwaltungsamt (LVwA) die Prüfung der Umweltverträglichkeit und die Planfeststellung für die von ihm geplante Deichrückverlegung im Lödderitzer Forst beantragt. Die für die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens und der Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlichen Planunterlagen haben vom 22.01.2007 bis 21.02.2007 zur Einsichtnahme ausgelegen. Die Dauer und der Ort der Auslegung und die Frist, innerhalb der Einwendungen gegen das Vorhaben des LHW erhoben werden können, wurde vorher ortsüblich bekannt gemacht. Im Zuge des durchzuführenden Anhörungsverfahrens hat nun das LVwA als zuständige Planfeststellungs- und Anhörungsbehörde die rechtzeitig erhobenen Einwendungen gegen die Deichrückverlegung im Lödderitzer Forst und die dazu abgegebenen Stellungnahmen der Behörden zu diesem Vorhaben mit dem LHW als Trägers des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie den Personen, die Einwendungen erhoben haben, zu erörtern. Mit der Durchführung des Erörterungstermins wird auch den Anforderungen des 9 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung Rechnung getragen. Es wird darauf hingewiesen, dass beim Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann, dass verspätete Einwendungen ausgeschlossen sind und das Anhörungsverfahren mit Schluss der Erörterung abgeschlossen ist. Die fristgerecht eingegangenen Einwendungen werden auch dann im weiteren Verfahren berücksichtigt, wenn die Einwenderin oder der Einwender nicht am Erörterungstermin teilnimmt. Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind. Die Erörterung findet vom 11.12.2007 bis 12.12.2007 im Saal des LHW in Magdeburg in der Otto-von- Guericke-Str. 5 statt. Am 11.12.2007 werden nur die von den Trägern öffentlicher Belange zu dem Plan abgegebenen Stellungnahmen erörtert. Mit der Erörterung der rechtzeitig erhobenen Einwendungen gegen den Plan wird am 12.12.2007 begonnen. Die Erörterungen beginnen jeweils um 10:00 Uhr. Einlass ist ab 9:00 Uhr. Die tägliche Dauer der Erörterung erfolgt nach Bedarf. Die Erörterung ist nicht öffentlich. Es findet eine Einlasskontrolle statt. Die Teilnahmeberechtigung für Einwender ist durch Vorlage des Benachrichtigungsschreibens des LVwA über die Erörterung in Verbindung mit dem Personalausweis, Reisepass oder in anderer geeigneter Form nachzuweisen. Die Teilnahmeberechtigung für Betroffene ist bezüglich der Stellung als Eigentümer, Mieter, Pächter oder als in sonstiger Weise dinglich Berechtigter der von der Deichrückverlegung im Lödderitzer Forst betroffenen Grundstücke, anhand von Grundbuchauszügen, Verträgen oder dergleichen, in Verbindung mit dem Personalausweis, Reisepass oder in anderer geeigneter Weise, nachzuweisen. Teilnahmeberechtigt sind auch diejenigen, die nur einen Antrag auf Beweissicherung gestellt haben und vom LVwA eine Benachrichtigung über die Erörterung erhalten haben. Die Teilnahmeberechtigung für Antragsteller einer Beweissicherung ist durch Vorlage des Benachrichtigungsschreibens des LVwA über die Erörterung in Verbindung mit dem Personalausweis, Reisepass oder in anderer geeigneter Form nachzuweisen. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Dieser hat seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen und 260
diese zu den Akten der Planfeststellungsbehörde zu geben. 261
Durch die Teilnahme an dem Erörterungstermin entstehende Kosten werden nicht erstattet. Die im näheren Umfeld des LHW bestehenden Parkmöglichkeiten sind begrenzt. Für den Fall, dass in den genannten Terminen nicht alle rechtzeitig eingegangenen Einwendungen, Stellungnahmen und sonstige Beiträge behandelt werden können, wird die Erörterung am 13.12.2007 fortgesetzt. Die Mitteilung, ob, wo und wann die Erörterung am 13.12.2007 fortgesetzt wird, erfolgt zum Ende der Erörterung am 12.12.2007. Änderungen bleiben vorbehalten. des Referates Abwasser über die Änderung der Indirekteinleitergenehmigung zur Beseitigung von Abwasser aus der Biodieselanlage 1. Änderungsbescheid Az. 405.6.7-62632-02-01-07 Gemäß 152 a i. V. m. 31 a Abs. 4 Wassergesetz für das Land Sachsen-Anhalt wird hiermit Folgendes bekannt gemacht: Das Landesverwaltungsamt, als obere Wasserbehörde, hat die Indirekteinleitergenehmigung des Landesverwaltungsamtes vom 17. Februar 2005, Az. 405.6.7-62632- hal-hafen-jcn von Amts wegen geändert und den 1. Änderungsbescheid Az. 405.6.7-62632-02-01-07 am 06. Juli 2007 erteilt: Gewässerbenutzer: JCN Neckermann-Biodiesel GmbH Am Saalehafen 8 06118 Halle (Saale) Zweck: Beseitigung von Abwasser aus der Biodieselanlage Örtliche Lage: Stadt: Halle (Saale) Einleitgewässer: Saale. Der 1. Änderungsbescheid zur Indirekteinleitergenehmigung liegt zur Einsichtnahme aus. Ort: Landesverwaltungsamt, Raum 10 Dessauer Straße 70, 06118 Halle (Saale) Zeit: 19.11.2007 03.12.2007 Montag bis Donnerstag: Freitag: 09:00 Uhr 12:00 Uhr und 13:00 Uhr 15:00 Uhr 09:00 Uhr 12:00 Uhr des Referates Abwasser über die Änderung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Beseitigung von Abwasser 9. Änderungsbescheid Az. 405.6.7-62631-61-29-07 Gemäß 31 a Abs. 4 Wassergesetz für das Land Sachsen-Anhalt wird hiermit Folgendes bekannt gemacht: Das Landesverwaltungsamt, als obere Wasserbehörde, hat die wasserrechtliche Erlaubnis des Regierungspräsidiums Halle vom 03. August 2000, Az. 45.24-62631- 61051.01 auf Antrag vom 07.02.2007 geändert und den 9. Änderungsbescheid Az. 405.6.7-62631-61-29-07 am 25.10.2007 erteilt: Gewässerbenutzer: Dow Olefinverbund GmbH Werk Schkopau 06258 Schkopau Zweck: Beseitigung von Abwasser Örtliche Lage: Landkreis: Saalekreis Gemeinde: Einheitsgemeinde Schkopau Einleitgewässer: Saale. Der 9. Änderungsbescheid zur wasserrechtlichen Erlaubnis liegt zur Einsichtnahme aus. Ort: Landesverwaltungsamt, Raum 10 Dessauer Straße 70, 06118 Halle (Saale) Zeit: 19.11.2007 03.12.2007 Montag bis Donnerstag: 09:00 Uhr 12:00 Uhr und 13:00 Uhr 15:00 Uhr Freitag: 09:00 Uhr 12:00 Uhr des Referates Abwasser über die Änderung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Beseitigung von Abwasser aus dem Kraftwerksbetrieb 1. Änderungsbescheid Az. 405.6.7-62631-61-28-07 Gemäß 31 a Abs. 4 Wassergesetz für das Land Sachsen-Anhalt wird hiermit Folgendes bekannt gemacht: Das Landesverwaltungsamt, als obere Wasserbehörde, hat die wasserrechtliche Erlaubnis des Landesverwaltungsamtes vom 26. August 2004, Az. 405.6.7-62631-61-05-04 auf Antrag vom 14.12.2006 geändert und den 1. Änderungsbescheid Az. 405.6.7-62631-61-28-07 am 24.07.2007 erteilt: Gewässerbenutzer: E.ON Kraftwerke GmbH Kraftwerk Schkopau An der Bober 100 06258 Korbetha Zweck: Beseitigung von Abwasser aus dem Kraftwerksbetrieb Örtliche Lage: Landkreis: Saalekreis Gemeinde: Einheitsgemeinde Schkopau Einleitgewässer: Saale. Der 1. Änderungsbescheid zur wasserrechtlichen Erlaubnis liegt zur Einsichtnahme aus. Ort: Landesverwaltungsamt, Raum 10 Dessauer Straße 70, 262
06118 Halle (Saale) 263
Zeit: 19.11.2007 03.12.2007 Montag bis Donnerstag: 09:00 Uhr 12:00 Uhr und 13:00 Uhr 15:00 Uhr Freitag: 09:00 Uhr 12:00 Uhr B. Untere Landesbehörden des Amtes für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Mitte gemäß 3 a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) über das Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung zum Genehmigungsantrag nach 9 des Waldgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt zur Erstaufforstung des Grundstückes in der Gemarkung Haldensleben Beim Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Mitte wurde die Erteilung einer Genehmigung nach 9 Waldgesetz für das Land Sachsen - Anhalt zur Erstaufforstung des Grundstückes in der Gemarkung Haldensleben, Flur 7, Flurstück 231/1 beantragt. Die Größe der zur Erstaufforstung vorgesehenen Fläche beträgt 0,60 Hektar. Die standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles gemäß 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Land Sachsen-Anhalt (UVPG LSA) i. V. m. 3 c UVPG hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVPG LSA für das o. g. Vorhaben nicht erforderlich ist, da von der Erstaufforstung keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Feststellung nicht selbstständig anfechtbar ist. Die Unterlagen, die dieser Feststellung zugrunde liegen, können bei der zuständigen Genehmigungsbehörde, dem Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten, Mitte Abt.6 Forsten, Große Ringstraße, 38820 Halberstadt eingesehen werden. D. Sonstige Dienststellen des Landesbetriebes Bau Hauptniederlassung über die Festsetzung einer Ortsdurchfahrtsgrenze der Gemeinde Rottleberode im Zuge der Landesstraße L 236 Vfg. des LBB vom 23. Oktober 2007 1. Gemäß 5 Abs. 2 Straßengesetz für das Land Sachsen-Anhalt (StrG LSA) vom 6.7.1993 (GVBl. LSA S. 334), geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22.12.2004 (GVBl. LSA S. 856), wird die Ortsdurchfahrt Rottleberode, Landkreis Mansfeld-Südharz, im Zuge der Landesstraße L 236, in Richtung Uftrungen, vom bisherigen Standort bei Netzknoten 4431 014, Station 0.313 am Netzknoten 4431 014, Station 0.554 neu festgesetzt. 2. Diese Verfügung tritt am 01.12.2007 in Kraft. Diese Verfügung und ihre Begründung können während der Dienstzeiten im Landesbetrieb Bau Sachsen-Anhalt, Hasselbachstraße 6, 39104 Magdeburg (Zimmer 1081), eingesehen werden. Diese Verfügung gilt einen Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. 3. Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landesbetrieb Bau Sachsen-Anhalt, Hasselbachstraße 6, 39104 Magdeburg, schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden. des Landesbetriebes Bau Hauptniederlassung über die Festsetzung einer Ortsdurchfahrtsgrenze der Landeshauptstadt Magdeburg im Zuge der Bundesstraße B 1 Vfg. des LBB vom 24. Oktober 2007 1. Gemäß 5 Abs. 4 des Bundesfernstraßengesetzes i. d. F. der Bek. vom 28.6.2007 (BGBl. I S. 1206) i. V. m. der Verordnung zur Durchführung straßenrechtlicher Vorschriften für das Land Sachsen-Anhalt (StrVO LSA) vom 18.3.1994 (GVBl. LSA S 439), geändert durch Verordnung vom 19.12.2005 (GVBl. LSA S. 744) wird die Ortsdurchfahrt Magdeburg im Zuge der Bundesstraße B 1 Berliner Chaussee, vom bisherigen Standort bei Netzknoten 3835 018, Station 4.338 am Netzknoten 3835 018, Station 3.846 neu festgesetzt. 2. Diese Verfügung tritt am 01.12.2007 in Kraft. Diese Verfügung und ihre Begründung können während der Dienstzeiten im Landesbetrieb Bau Sachsen-Anhalt, Hasselbachstraße 6, 39104 Magdeburg (Zimmer 1081), eingesehen werden. Diese Verfügung gilt einen Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. 3. Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landesbetrieb Bau Sachsen-Anhalt, Hasselbachstraße 6, 39104 Magdeburg, schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden. der Verwaltungsgemeinschaft Wolmirstedt über die Wasserwehrsatzung der Verwaltungsgemeinschaft Wolmirstedt Aufgrund des 175 Satz 5 des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. April 1998 (GVBI. LSA S. 186), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. April 2005 (GVBI. LSA S. 208), und 6 Absatz 1 Satz 2 der Gemeindeordnung für 264