Axel Klumpp Die einseitige Vertragsbeendigung bankgeschäftlicher Kreditverhältnisse durch die Bank F^l Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden
Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 13 Teil 1: Einführung 17 A. Wirtschaftliche Ausgangslage und Gegenstand der Untersuchung 17 B. Rechtliche Ausgestaltung von Gelddarlehen, Avalkredit und den j eweiligen Krediteröffhungsverträgen 19 I. Das Gelddarlehen 19 II. Der Avalkredit 21 III. Der Darlehens- und Avalkrediteröffhungsvertrag 22 1. Funktion und Begriffsmerkmale 22 2. Verhältnis des Krediteröfihungsvertrages zu den einzelnen Kreditgewährungen 23 3. Die Einordnung des Krediteröffiiungsvertrages in das System der Vertragstypen des Schuldrechts 24 Teil 2: Die Möglichkeiten der Bank zur einseitigen Beendigung von Kreditverhältnissen 25 A. Die Kündigung gem. Nr. 19 Abs. 1,2 AGB-Banken und Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen 26 I. Vorbemerkung 26 II. Konzeption und Hintergrund der Neufassungen 26 1. Nr. 19 Abs. 1,2 AGB-Banken 26 2. Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen 28 III. Sachlicher Anwendungsbereich 28 1. Ausschluß von Nr. 19 Abs. 1,2 AGB-Banken/Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen aufgrund abweichender Parteivereinbarungen 29 a) Vereinbarung einer festen Laufzeit 29 b) Aussschluß von Nr. 19 Abs. 1,2 AGB-Banken/Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen wegen des mit dem Kreditgeschäft verfolgten Zwecks 30 (1) Sanierungskredit 30 (2) Existenzgründungsdarlehen 31 (3) Projektfinanzierung 33
10 (4) Avalkredit 34 (5) Zusammenfassung 35 c) Abweichende Kündigungsregelungen 36 IV. Zeitlicher Anwendungsbereich - Ordentliche Kündigung bereits vor Erfüllung der schuldrechtlichen Verpflichtung zur effektiven Kreditgewährung? 36 V. Wirksamkeit von Nr. 19 Abs. 1,2 AGB-Banken und Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen 37 B. Die ordentliche Kündigung gem. 609 BGB 40 C. Der Widerruf gem. 610 BGB 41 I. Anwendungsbereich 41 II. Verhältnis zu vertraglichen Kündigungsregelungen, insbesondere zu Nr. 19 AGB-Banken und Nr. 26 AGB-Sparkassen 43 III. Verhältnis zum Institut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage 44 IV. Voraussetzungen 44 1. Wesentliche Vermögensverschlechterung 45 2. Gefährdung des Rückzahlungsanspruchs 46 D. Die außerordentliche Kündigung 47 I. Grundsatz 48 II. Vertragliche Vereinbarungen hinsichtlich des wichtigen Grundes", insbesondere Nr. 19 Abs. 3 AGB-Banken und Nr. 26 Abs. 2 AGB-Sparkassen 50 1. Unrichtige Angaben des Kunden über seine Vermögensverhältnisse 51 2. Wesentliche Verschlechterung oder erhebliche Gefährdung der Vermögensverhältnisse des Kreditnehmers 52 3. Nichtbestellung von Sicherheiten 54 4. Sonstige wichtige Gründe 58 III. Abmahnung 59 IV. Kündigungserklärung 62 Teil 3: Die Schranken bei der einseitigen Vertragsbeendigung durch die Bank 65 A. Beendigungsrecht der Bank und Kontinuitätsinteresse des Kreditnehmers als Regelungsproblem 65 B. Der Begriff Kündigungsschranken" 66
C. Schranken der ordentlichen Kündigung 67 I. Präzisierung der Grundlagen einer Beschränkung des ordentlichen Kündigungsrechts der Bank 67 1. Das Verbot der Kündigung zur Unzeit" 68 a) Grundsatz 68 b) Die Behandlung des Verbots der Kündigung zur Unzeit" im Kreditrecht durch Rtspr. und Literatur 72 (1) Die fehlerhafte Einordnung des Verbots der Kündigung zur Unzeit" als selbständige Kündigungsschranke bei der außerordentlichen Kündigung 72 (2) Die Bestimmung des Tatbestandes der unzeitigen " Kündigung 74 c) Die Bemessung der Umstellungsfrist 77 (1) Die gesetzlichen Kündigungsfristen als normativer Anknüpfungspunkt bei der Bemessung der Umstellungsfrist? 78 (2) Der Ansatz Obermüllers 80 (3) Konsequenzen 81 2. Der Rückgriff auf allgemeine Schranken 82 a) Das Verbot des venire contra factum proprium 83 (1) Wirtschaftliche Abhängigkeit des Kreditnehmers vom Kreditgeber 83 (2) Zusammenhang zwischen der Kreditgewährung und einem bestimmten Projekt des Kreditnehmers 85 (3) Duldung eines bestimmten Verhaltens des Kreditnehmers durch den Kreditgeber 86 (4) Sonstige Fälle 87 b) Das Verbot übermäßiger Schädigung 88 II. Rechtsfolgen bei Mißachtung bestehender Kündigungsschranken 90 1. Der Stand von Literatur und Rechtsprechung 90 a) Der Standpunkt der Literatur 90 b) Der Standpunkt der Rechtsprechung 93 2. Wirksamkeit der unzeitigen Kündigung? 96 a) Die Rechtswirkungen der unzeitigen" Kündigung im Geltungsbereich von Nr. 19 Abs. 1,2 AGB-Banken und Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen 97 11
12 (1) Die Auffassung von Gößmann/Wagner-Wieduwilt/Weber 97 (2) Stellungnahme - Kritik 98 b) Die Rechtswirkungen der unzeitigen" Kündigung in den gesetzlich geregelten Fällen 100 (!) Die Argumente der h. L. 100 (2) Stellungnahme - Kritik 101 (i) Der Wortlaut der gesetzlich normierten Fälle des Verbots der Kündigung zur Unzeit" 101 (ii) Sinn und Zweck der gesetzlich normierten Fälle des Verbots der Kündigung zur Unzeit" 102 (iii) Die Entstehungsgeschichte der gesetzlich normierten Fälle des Verbots der Kündigung zur Unzeit" 104 (iv) Zusammenfassung - Würdigung 106 3. Prozessuale Durchsetzung der Erfüllungsansprüche des Kreditnehmers nach Mißachtung bestehender Kündigungsschranken durch die Bank 108 D. Ansprüche des Kreditnehmers auf Einräumung zusätzlichen Kredits? 111 I. Überblick über die Problematik 111 II. Bedenken gegen Ansprüche auf zusätzlichen Kredit 113 III. Mögliche Ausnahmen 116 Literaturverzeichnis 119