Eigentumsschutz in der gesetzlichen Rentenversicherung



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Eigentumsschutz in der gesetzlichen Rentenversicherung Von Jörg Adam Duncker & Humblot Berlin

Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 21 B. Zur Geschichte der gesetzlichen Rentenversicherung 25 I. Die Ursprünge der gesetzlichen Rentenversicherung 25 II. Die Rentenreform 1957 27 III. Das Rentenreformgesetz 1992 30 1. Ausgangslage 30 2. Inkorporation in das SGB 31 3. Die neue Rentenformel 31 4. Anhebung der Altersgrenzen 34 IV Das Rentenreformgesetz 1999 35 1. Zielsetzung 35 2. Reform der Altersgrenzen 36 3. Der demographische Faktor 37 4. Die Außerkraftsetzung des demographischen Faktors 38 V Die Rentenreformgesetze 2001 39 1. Gesetzgebungsverfahren 39 2. Das Altersvermögensgesetz (AVmG) 40 3. Das Altersvermögensergänzungsgesetz (AVmEG) 41 a) Anliegen des Gesetzgebers 41 b) Die neuen Anpassungsformeln 41 VI. Rürup- und Herzog-Kommission 44 1. Geschichte und Zielsetzung 44 2. Die Reformvorschläge der Rürup-Kommission 45 a) Anhebung der Altersgrenzen 45 b) Eine neue Rentenanpassungsformel 45 3. Die Reformvorschläge der Herzog-Kommission 47

VII. Das RV-Nachhaltigkeitsgesetz 2004 Inhaltsverzeichnis..... 48 1. Gesetzgebungsverfahren 49 2. Die neue Rentenanpassungsformel 3. Die Niveausicherungsklausel 4. Anhebung der Altersgrenzen VIII. Das RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz 1. Anhebung der Altersgrenzen 2. Die modifizierte Schutzklausel IX. Ausblick 5 5 1. Die demographischen Rahmenbedingungen 2. Denkbare Reformschritte C. Der Schutz der Renten durch Art. 14 GG 5 59 I. Allgemeines zur Eigentumsgarantie II. Rentenansprüche und -anwartschaften als Eigentum i. S. d. Art. 14 GG 1. Die Versichertenrenten a) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bis 1980 b) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ab 1980 61 64 c) Literaturauffassungen " 2. Die Hinterbliebenenrenten ^ a) Die Rechtsprechung b) Die Literatur 68 69 c) Stellungnahme 72 aa) Kein Eigentumsschutz ganzer Sozialversicherungszweige 72 bb) Zur Privatnützigkeit der Hinterbliebenenversorgung 72 cc) Die Hinterbliebenen als Rechtsinhaber 73 dd) Keine Eigenleistung der Hinterbliebenen 73 ee) Die Hinterbliebenenversorgung als Element des sozialen Ausgleichs 75 (1) Zur Unabhängigkeit der Beitragsbemessung von Familienstand und Anzahl der Kinder des Versicherten 75 (2) Die Unterhaltsersatzfunktion der Hinterbliebenenversorgung 76 ff) Dennoch Schutz der Hinterbliebenenversorgung durch Art. 6 Abs. 1 GG 77 gg) Fazit 77

Inhaltsverzeichnis 9 3. Übergeleitete DDR-Renten 78 a) Die Überleitung der DDR-Renten 78 b) Schutz durch Art. 14 Abs. 1 GG 80 aa) Zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 80 bb) Zur Kritik der Literatur 81 cc) Stellungnahme 82 dd) Fazit 83 4. Fremdrenten 83 a) Das FRG 83 b) Zum Schutz durch die Eigentumsgarantie 84 5. Die Rentenanpassung als Schutzgut der Eigentumsgarantie 85 a) Zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 85 b) Zur Rechtsprechung des Bundessozialgerichts 87 c) Zur Beurteilung in der Literatur 89 d) Stellungnahme 91 aa) Zum einfachgesetzlichen Anpassungsmechanismus 91 (1) Zur Rechtslage vor dem RRG 1992 91 (2) Zur Rechtslage nach dem RRG 1992 93 bb) Ausgangspunkt: Normgeprägtheit und verfassungsrechtliche Determination des Schutzbereichs der Eigentumsgarantie 94 cc) Der gesetzlich determinierte Anpassungsautomatismus unter dem Schutz der Eigentumsgarantie 95 dd) Der unmittelbar durch die Eigentumsgarantie gewährleistete Schutz der Rentenanpassung 97 (1) Kein Eigentumsschutz der Rentenanpassung in Abhängigkeit von der Lohn- und Gehaltsentwicklung 97 (2) Eigentumsschutz der inflationskompensierenden Rentenanpassung 99 (a) Grundsätzlich keine Eigentumswertgarantie 99 (b) Ausnahmsweise Garantie des Wertes von Rentenansprüchen und -anwartschaften 101 (3) Anpassungsperiode 102 ee) Zusammenfassung 103 III. Abgrenzung von Anwartschaften und Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung 104 1. Problemaufriss 104 2. Rentenanwartschaften 104 a) Einleitung 104

'0 Inhaltsverzeichnis b) Begründung des Versicherungsverhältnisses 105 c) Die erste Beitragsleistung 107 d) Die Erfüllung der Wartezeit 1Og e)fazit 110 3. Rentenansprüche 110 D. Die eingriffsdogmatische Einordnung der Rentenkürzung 114 I. Die Notwendigkeit der eingriffsdogmatischen Einordnung der RentenkürmnS.14 II. Die Abgrenzung der Eingriffskategorien 114 1. Die Abgrenzung der Eingriffskategorien durch das Bundesverfassungs- a) Inhalts-und Schrankenbestimmungen n 4 b) Enteignungen 2. Alternative Auffassungen. 17 a) Materielle Enteignungstheorien n7 b) Notwendigkeit eines Güterbeschaffungsvorgangs 119 3. Enteignender/enteignungsgleicher Eingriff 120 '"' osnsefrif" 10^"" 8 d6r Neu * estaltu «g vermögenswerter subjektivonentlicher Rechtspositionen 1. Die dogmatische Einordnung durch das Bundesverfassungsgericht 122 a) Zur Kürzung vermögenswerter subjektiv-öffentlicher Rechtspositio- b) Insbesondere: Die Kürzung von Anwartschaften 124 c) Insbesondere: Die Aufhebung von Leistungen 124 2. Die dogmatische Einordnung in der Literatur,25 3. Stellungnahme a) Die mangelnde Betroffenheit künftiger Zugangsrentner...'... 127 b) Rentenkürzung als Teilenteignung?, 28 0 Das Argument des hohen sozialen Bezugs des Renteneigentums... 130 d) Renteneigentum unter Modifikationsvorbehalt 133 e) Die Notwendigkeit eines Güterbeschaffungsvorgangs 134 0 S g) Fazit.. ^Knt ^ -n Rentenanwartschaften I 122 139

Inhaltsverzeichnis 11 E. Der Vertrauensschutz 140 I. Der rechtsstaatliche Vertrauensschutz 140 II. Der grundrechtliche Vertrauensschutz 143 1. Allgemeines 143 2. Das Verhältnis zwischen rechtsstaatlichem Vertrauensschutz und Grundrechten 144 3. Das Verhältnis zwischen Vertrauensschutz- und Verhältnismäßigkeitsprinzip 145 III. Der eigentumsgrundrechtliche Vertrauensschutz 146 1. Zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 146 a) Die ältere Rechtsprechung 146 b) Die jüngere Rechtsprechung 147 2. Zur Rechtsprechung des Bundessozialgerichts 149 3. Kritik 149 a) Zum materiellen Unterschied zwischen alter und neuer Rechtsprechung 150 b) Die Bestandsgarantie als Wurzel des besonderen eigentumsgrundrechtlichen Vertrauensschutzes 151 c) Die drohende Verwischung unterschiedlicher Grundrechtsschutzintensitäten 153 d) Die Balance zwischen Bestandsgarantie und Sozialpflichtigkeit des Eigentums 155 e) Fazit 156 4. Zur Abgrenzbarkeit von echter und unechter Rückwirkung der Kürzung von Rentenleistungen 157 a) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 157 aa) Vor der Anerkennung des Renteneigentums" 157 bb) Nach der Anerkennung des Renteneigentums" 158 b) Zur Einordnung in der Literatur 160 c) Stellungnahme 162 aa) Die Unklarheit des maßgeblichen Sachverhalts 162 bb) Der Sachverhalt als Summe tatsächlicher Voraussetzungen 163 cc) Fazit 164 IV Zur konkreten Würdigung der Abwägungsgrößen 165 1. Die Determinanten des Vertrauens der Versicherten 165 a) Die Art der Versichertenrente 165

12 Inhaltsverzeichnis b) Elemente des sozialen Ausgleichs in der Rentenberechnung 166 c) Vollrecht vs. Rentenanwartschaft 167 d) Die Dauer des Versicherungsverhältnisses 168 e) Das Alter des Versicherten 168 f) Vertrauensbildung durch Selbstbindung" des Gesetzgebers 170 aa) Selbstbindung" des Gesetzgebers nur im Ausnahmefall 170 bb) Beispiel: Die Regelungen des RRG 1992 zur Anhebung der Altersgrenzen für Frauen und Arbeitslose 170 (1) Zur Rechtsentwicklung 170 (2) Das Bundesverfassungsgericht 172 (3) Das Bundessozialgericht 172 (4) Stellungnahme 173 2. Die entgegenstehenden legitimierenden Eingriffszwecke 174 a) Finanzielle Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung 174 aa) Die Ursachen 174 bb) Zur grundsätzlichen Zulässigkeit des Eingriffszwecks 175 cc) Grenzen der Zulässigkeit des Eingriffszwecks 177 dd) Fazit 178 b) Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen 178 aa) Beitragssatzstabilität 178 bb) Steuerung der Frühverrentungspraxis 180 (1) Zur tatsächlichen Frühverrentungspraxis 180 (2) Zur Zulässigkeit des Eingriffszwecks 183 (a) Beseitigung der Frühverrentung ohne Abschläge 183 (b) Allgemeine Anhebung der Altersgrenzen mit Auswirkungen auf die abschlagsbelastete Frühverrentung 184 c) Gleichstellungsvorhaben 186 d) Generationengerechtigkeit 187 aa) Der Generationenvertrag 187 bb) Generationengerechtigkeit durch Nachhaltigkeit 188 cc) Generationengerechtigkeit durch Lasten- und Beitragsgerechtigkeit 188 dd) Fazit 189 F. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip..190 I. Allgemeines 190 1. Zur Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsprinzips 190 2. Die Herleitung des Verhältnismäßigkeitsprinzips 191 3. Die Teilprinzipien des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 192

Inhaltsverzeichnis 13 II. Der abgestufte Eigentumsschutz der Versichertenrenten 194 1. Eigentumsdogmatische Grundlagen - zum Verhältnis zwischen Bestandsgarantie und Sozialpflichtigkeit des Eigentums 194 2. Sozialer und personaler Bezug des Renteneigentums 196 3. Ergo: Abgestufter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers 197 4. Konkretisierungen des abgestuften Eigentumsschutzes in der Rechtsprechung 198 a) Zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 199 b) Zur Rechtsprechung des Bundessozialgerichts 200 5. Literaturauffassungen 201 a) Konkretisierungen des abgestuften Eigentumsschutzes in der Literatur 201 b) Kritik seitens der Literatur 203 6. Stellungnahme - die Verortung der einzelnen Rentenberechnungsparameter innerhalb des abgestuften Eigentumsschutzes 204 a) Zur Korrelation zwischen Eigenleistung und Schutzintensität 204 b) Beitragsbezogene Parameter des Leistungsumfangs der Versichertenrenten 206 aa) Beitragszeiten mit Versicherten- und Arbeitgeberbeiträgen 206 bb) Beitragszahlung durch sonstige Dritte 206 (1) Beitragszahlung durch den Bund in Erfüllung sozialstaatlicher Aufgaben und Schutzpflichten 207 (2) Beitragszahlung durch Sozialversicherungsträger 209 (a) Voraussetzungen der Zurechnung als Eigenleistung 209 (b) Beitragszahlung durch die Künstlersozialkasse 209 (c) Beitragstragung durch die Träger der Kranken- und Unfallversicherung 210 (d) Beitragstragung durch die Bundesagentur für Arbeit 211 (e) Beitragstragung durch die Pflegekassen für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen 213 cc) Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Bewertung der Eigenleistung des Versicherten 214 c) Beitragsunabhängige Parameter des Leistungsumfangs der Versichertenrenten 216 aa) Beitragszeiten ohne zugrunde liegende Eigenleistung des Versicherten 216 bb) Zuschläge für beitragsgeminderte Zeiten 217 cc) Entgeltpunkte für beitragsfreie Zeiten 217 d) Beitragsrelativierende Faktoren 220 aa) Zugangsfaktor. Rentenartfaktor und aktueller Rentenwert 220

14 Inhaltsverzeichnis bb) Altersgrenzen 222 cc) Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Festlegung beitragsrelativierender Faktoren 223 (1) Die Beschränkung der gesetzgeberischen Freiheit aufgrund der Beitragsrelativierung 223 (2) Zur Gestaltung des Zugangsfaktors 223 (3) Zur Gestaltung des Rentenartfaktors 224 (4) Zur Gestaltung der Berechnungsmodi des aktuellen Rentenwertes 225 (a) Formaler und materieller Gestaltungsspielraum 225 (b) Insbesondere: Zur Verhältnismäßigkeit der negativen Rentenanpassung nach der derzeit gültigen Rentenanpassungsformel 226 (5) Zur Festlegung der Altersgrenzen 228 III. Insbesondere: Aussetzung der Rentenanpassung 228 1. Unterlassene Inflationsanpassung 228 2. Unterlassene Anpassung entsprechend der Lohn- und Gehaltsentwick- 'ung 230 IV Das Prinzip der Globaläquivalenz als Zumutbarkeitskriterium 231 1. Zur Terminologie Global- / Gruppen- / Individualäquivalenz 231 2. Die historische Diskussion zur Beitrags-/ Leistungsäquivalenz in der gesetzlichen Rentenversicherung 232 3. Globaläquivalenz als Mindeststandard 233 a) Keine Gewährleistung individueller Äquivalenz bzw. einer Gruppenäquivalenz 234 b) Die Notwendigkeit einer kohortenabhängigen Globaläquivalenz 236 aa) Längs- und Querschnittsbetrachtung 236 bb) Zu den Grenzen der intergenerationellen Solidarität 236 cc) Ergo: Längsschnittbetrachtung maßgeblich 239 c) Zur Tendenz der Eigenfinanzierungsquote der Altersrenten 240 V Zur Beachtlichkeit kompensierender Maßnahmen im Bereich der privaten Altersvorsorge 243 VI. Erh O"ung der Bundeszuschüsse und Erforderlichkeit der Rentenkürzung... 245 G. Die Lohnersatzfunkrion der Rente. 2 4 7 I. Einleitung.47 II. Der Gleichheitssatz als Garantie der Lohnersatzfunktion 248 1 Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem 249 a) Definition 249

Inhaltsverzeichnis 15 b) Subsumtion: Ungleichbehandlung 250 c) Subsumtion: Vergleichbarkeit der verschiedenen Rentnergenerationen 251 aa) Problemaufriss 251 bb) Grundsätzlich lediglich Vergleichbarkeit innerhalb des Geltungszeitraums eines Gesetzes 251 cc) Ausnahme aufgrund der Umlagefinanzierung 252 (1) Gleichheit in der Zeit" in der Sozialrechtsprechung 252 (2) Systemgerechtigkeit, Systemkonsistenz, Systembindung, Systemkontinuität, Folgerichtigkeit 253 (3) Stellungnahme 255 (4) Das Umlageverfahren als rechtliche Verklammerung der Rentnergenerationen 257 (5) Fazit 258 2. Sachliche Rechtfertigung 259 a) Zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 259 aa) Die Willkürformel" 259 bb) Die neue Formel" 260 b) Sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung verschiedener Rentnergenerationen 261 aa) Zur Notwendigkeit der Legitimität des Gesetzeszwecks und der Differenzierung 261 bb) Denkbare Differenzierungsgründe 263 (1) Keine Gruppenverantwortung einzelner Rentnergenerationen für die Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung 263 (2) Differenzierung aufgrund unterschiedlicher Beitragsbelastung 263 (3) Intergenerationelle Solidarität 264 (4) Der Gestaltungsspielraum des Sozialgesetzgebers 264 (5) Heranziehung bestimmter Generationen aus tatsächlichen Gründen nicht möglich 265 3. Fazit 265 H. Zusammenfassung in Leitsätzen 267 Literaturverzeichnis 276 Sachwortverzeichnis 293