Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2013
Seite 2 von 348 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 3 Haushaltssatzung 4 Teilhaushalte 7 Budgets 7 Deckungsvermerke 8 Produktzuordnung 9 Vorbericht 11 Verpflichtungsermächtigungen 15 Schulden 16 Daten der Haushaltswirtschaft 17 Haushaltsplan 2013 nebst mittelfristiger 23 Ergebnishaushalt 24 Übersicht über die Teilergebnishaushalte 25 Finanzhaushalt 26 Übersicht über die Teilfinanzhaushalte 28 Teilhaushalt 0 29 Teilhaushalt 1 49 Teilhaushalt 2 77 Teilhaushalt 3 127 Teilhaushalt 4 169 Teilhaushalt 5 225 Teilhaushalt 9 249 Investitionsprogramm 267 Beteiligungsbericht 277 Stellenplan 313 Wirtschaftplan Sozialstation 327 Wirtschaftsplan Baubetriebshof 341
Seite 3 von 348 Abkürzungsverzeichnis BBH GemHKVO GS DMS IuK KGS KiTa KLR NKomVG NW-Trakt SEM Baubetriebshof Gemeindehaushalts- und kassenverordnung Grundschule Dokumentenmanagementsystem Informations- und Kommunikationstechnik Kooperative Gesamtschule Kindertagesstätte Kosten- und Leistungsrechnung Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz Naturwissenschaftlicher Trakt Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme
Seite 4 von 348 Haushaltssatzung der Gemeinde Stuhr für das Haushaltsjahr 2013 Aufgrund des 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBl Nr. 31/2010 vom 23.12.2010) hat der Rat der Gemeinde Stuhr in der Sitzung am 12. Dezember 2012 folgende Haushaltssatzung beschlossen: 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird 1. im Ergebnishaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag 1.1 der ordentlichen Erträge auf 58.093.600,00 1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf 58.674.600,00 1.3 der außerordentlichen Erträge auf 1.012.500,00 1.4 der außerordentlichen Aufwendungen auf 648.000,00 2. im Finanzhaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag 2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 56.588.700,00 2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 52.995.600,00 2.3 der Einzahlungen für 1.351.700,00 2.4 der Auszahlungen für 6.201.300,00 2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit 0,00 2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit 799.900,00 festgesetzt. Nachrichtlich: Gesamtbetrag - der Einzahlungen des Finanzhaushaltes 57.940.400,00 - der Auszahlungen des Finanzhaushaltes 59.996.800,00 1a Der Wirtschaftsplan der Sozialstation für das Haushaltsjahr 2013 wird im Erfolgsplan mit Erträgen in Höhe von 978.800,00 Aufwendungen in Höhe von 978.800,00 im Vermögensplan mit Einnahmen in Höhe von 40.500,00 Ausgaben in Höhe von 40.500,00 festgesetzt.
Seite 5 von 348 Der Wirtschaftsplan für den Baubetriebshof für das Haushaltsjahr 2013 wird 1. im Ergebnishaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag 1.1 der ordentlichen Erträge auf 2.441.500,00 1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf 2.456.500,00 1.3 der außerordentlichen Erträge auf 15.000,00 1.4 der außerordentlichen Aufwendungen auf 0,00 2. im Finanzhaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag 2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 2.441.500,00 2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 2.354.500,00 2.3 der Einzahlungen für 15.000,00 2.4 der Auszahlungen für 169.000,00 2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit 0,00 2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit 0,00 festgesetzt. Nachrichtlich: Gesamtbetrag - der Einzahlungen des Finanzhaushaltes 2.456.500,00 - der Auszahlungen des Finanzhaushaltes 2.523.500,00 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht festgesetzt. 2 2a In den Wirtschaftsplänen der Sozialstation und des Baubetriebshofes werden Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nicht veranschlagt. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 350.000,00 festgesetzt. 3 3a Verpflichtungsermächtigungen werden im Wirtschaftsplan der Sozialstation nicht veranschlagt. Verpflichtungsermächtigungen werden im Wirtschaftsplan des Baubetriebshofes nicht veranschlagt.
Seite 6 von 348 4 Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2013 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 6.000.000,00 festgesetzt. Für die Sozialstation und den Baubetriebshof werden Liquiditätskredite nicht beansprucht. Die Hebesätze für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2013 wie folgt festgesetzt: 4a 1. Grundsteuer 1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 365v.H. 1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) 365v.H. 2. Gewerbesteuer 400v.H. 5 Stuhr, 12. Dezember 2012 Niels Thomsen Bürgermeister
Seite 7 von 348 Teilhaushalte Gemäß 4 Abs. 1 GemHKVO wird der Haushalt in folgende Teilhaushalte unterteilt: Teilhaushalt 0 (Stabsstellen) Teilhaushalt 1 (Fachbereich 1) Teilhaushalt 2 (Fachbereich 2) Teilhaushalt 3 (Fachbereich 3) Teilhaushalt 4 (Fachbereich 4) Teilhaushalt 5 (Fachbereich 5) Teilhaushalt 9 (Allgemeines) Die Teilhaushalte haben sich gegenüber dem Vorjahr nicht geändert. Budgets Gemäß 4 Abs. 3 GemHKVO werden folgende Budgets gebildet: Teilhaushalte Budgets Teilhaushalt 0 (Stabsstellen) Stabsstelle 02 Stabsstelle 03 Stabsstelle 04 Teilhaushalt 1 (Fachbereich 1) Fachbereich 1 Teilhaushalt 2 (Fachbereich 2) Fachbereich 2 Teilhaushalt 3 (Fachbereich 3) Fachbereich 3 Teilhaushalt 4 (Fachbereich 4) Fachbereich 4 Teilhaushalt 5 (Fachbereich 5) Fachbereich 5 Teilhaushalt 9 (Allgemeines) Allgemeine Finanzwirtschaft Fachbereichsübergreifende Aufgaben Die Einrichtung und Ausweisung der Budgets innerhalb der Teilhaushalte hat sich gegenüber dem Vorjahr nicht verändert.
Seite 8 von 348 Deckungsvermerke Es werden folgende Deckungsvermerke angebracht: Rechtsgrundlage Inhalt 18 Abs. 1, 2 GemHKVO Die Erträge eines Budgets sind für die Aufwendungen des Budgets zweckgebunden und stehen damit nach ihrer Realisierung (Einzahlung) für Mehraufwendungen zur Verfügung. Mindererträge müssen zu entsprechenden Minderaufwendungen im Budget führen. Die beiden zuvor genannten Deckungsvermerke gelten für die Einzahlungen und Auszahlungen entsprechend. 19 Abs. 1, 3 GemHKVO Die Ansätze für die Aufwendungen innerhalb eines Budgets sind gegenseitig deckungsfähig. Gleiches gilt für die Auszahlungen und für die Verpflichtungsermächtigungen. 19 Abs. 4 GemHKVO Die Ansätze für zahlungswirksame Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit innerhalb eines Budgets sind zugunsten von unerheblichen Auszahlungen für Investitions- oder Finanzierungstätigkeit einseitig deckungsfähig. Zahlungswirksame Mehrerträge oder nicht verwendete zweckgebundene zahlungswirksame Erträge aus laufender Verwaltungstätigkeit können innerhalb des Budgets für unerhebliche Auszahlungen aus Investitions- oder Finanzierungstätigkeit verwendet werden. Als unerheblich gelten Auszahlungen von bis zu 25.000,00. 20 Abs. 1 GemHKVO Auszahlungsermächtigungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen bleiben bis zur Abwicklung der letzten Zahlung für ihren Zweck verfügbar. Dasselbe gilt auch für überund außerplanmäßig bewilligte Ermächtigungen. 20 Abs. 2 GemHKVO Die Ermächtigungen für Aufwendungen und den damit verbundenen Auszahlungen innerhalb eines Budgets sind übertragbar. Die Deckungsvermerke haben sich gegenüber dem Vorjahr nicht geändert.
Seite 9 von 348 Produktzuordnung Die Produktzuordnung zu den Budgets sieht wie folgt aus: Budget Stabsstelle 02 Stabsstelle 03 Stabsstelle 04 Fachbereich 1 Fachbereich 2 Fachbereich 3 Fachbereich 4 Produkt 571020 Wirtschaftsförderung 575021 Öffentlichkeitsarbeit & Tourismus 111030 Gleichstellung von Frauen und Männern 111040 Recht 122100 Standesamt 122101 Bürgerservice 122102 Meldedatei 122103 Kraftfahrzeugzulassung 111111 Zentrale Organisation 111120 IuK 111210 Hochbau 111211 Grundstücksverwaltung 111224 Grundstücke 511200 Bauleitplanung 521230 Bauordnung 541222 Gemeindestraßen 545222 Straßenreinigung 551213 Grünplanung 552220 Entwässerung 553212 Friedhofswesen 561214 Umweltschutz 573502 Baubetriebshof 121330 Wahlen und Statistik 122310 Gewerbeangelegenheiten 122320 Gefahrenabwehr 122360 Verkehrsregelung und verkehrliche Erlaubnisse 126322 Feuerwehr 311301 Soziale Hilfe 315300 Gesellschaftliche Gruppen & soziale Einrichtungen 547362 ÖPNV 351302 Sozialer Service 351380 Sozialversicherungsangelegenheiten 211000 Grundschulen 218000 Gesamtschulen 262410 Kulturelle Veranstaltungen und Projekte 272413 Bibliothek 281411 Kulturförderung 281415 Städtepartnerschaften 362422 Kinder- und Jugendarbeit 365000 Tageseinrichtungen für Kinder 365429 Kindertagespflege 366000 Einrichtungen der Jugendarbeit
Seite 10 von 348 Budget noch Fachbereich 4 Fachbereich 5 Allgemeine Finanzwirtschaft Fachbereichsübergreifende Aufgaben Produkt 421440 Sportförderung 424441 Sport- und Freizeitanlagen 111500 Haushalt 111502 Regiebetriebe & Beteiligungen 111503 Öffentliche Abgaben 111506 Steuerung 111510 Buchhaltung 111511 Forderungsverwaltung 611900 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen 612900 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft 111990 Fachbereichsübergreifende Aufgaben Innerhalb der Budgets sind die Produkte in der Reihenfolge des verbindlichen Kontenplans dargestellt. Im Haushaltsplan dagegen werden die Produkte in der Reihenfolge der organisatorischen Zuordnung (Fachbereiche, Stabsstellen, Fachdienste) aufgeführt. Die einzelnen Produkte sind im Haushaltsplan näher beschrieben.
Seite 11 von 348 Vorbericht gemäß 6 GemHKVO zum Haushaltsplan 2013 der Gemeinde Stuhr Gemäß 6 GemHKVO soll der Vorbericht einen Überblick über die Entwicklung und den Stand der Haushaltswirtschaft geben. Maßgeblich für die Haushaltswirtschaft der Gemeinde Stuhr ist der Ergebnisplan. Deshalb werden im Vorbericht, sofern nicht anders erwähnt, die Zahlen aus dem Ergebnisplan 2013 verwendet. Grundlage der Betrachtung sind die im Haushaltsplan aufgeführten Jahre 2011 bis 2016. a.) Betrachtung der Finanzdaten Die Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes stellen sich wie folgt dar: Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz 2011 2012 2013 2014 2015 2016 ordentlicher Ertrag 53.006.744,31 54.708.200,00 58.093.600,00 59.130.000,00 61.020.700,00 62.917.700,00 ordentlicher Aufwand 56.134.980,17 56.485.100,00 58.674.600,00 61.944.800,00 61.020.700,00 62.917.700,00 Fehlbetrag -3.128.235,86-1.776.900,00-581.000,00-1.814.800,00 0,00 0,00 (Überschuss) (0,00 ) (0,00 ) (0,00 ) (0,00 ) (259.700,00 ) (807.900,00 ) außerordentlicher 2.185.341,10 1.332.500,00 1.012.500,00 712.500,00 612.500,00 312.500,00 Ertrag außerordentlicher 2.185.341,10 1.332.500,00 1.012.500,00 712.500,00 612.500,00 312.500,00 Aufwand Fehlbetrag 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 (Überschuss) (475.715,40 ) (380.500,00 ) (364.500,00 ) (212.500,00 ) (312.500,00 ) (12.500,00 ) Im Rahmen der Haushaltsplanung werden lediglich Fehlbeträge oder Null-Beträge (= ausgeglichener Haushalt) ausgewiesen. Überschüsse des ordentlichen oder außerordentlichen Ergebnisses werden planungstechnisch sofort der Überschussrücklage als Aufwand zugeführt. Deshalb werden diese Beträge nachrichtlich in Klammern ausgewiesen. Der Haushaltsplan 2012 weist im Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag in Höhe von 1.776.900,00 aus. Nach den aktuellen Erkenntnissen (Stand Quartalsbericht 30. September 2012) wird sich jedoch ein Überschuss in Höhe von 1.082.700,00 ergeben. Dieses voraussichtliche Ergebnis ist bei der nachfolgenden Aufstellung über den Vortrag der Jahresergebnisse berücksichtigt worden. Jahresüberschüsse und Jahresfehlbeträge werden vorgetragen. Der nach 110 Abs. 4 NKomVG geforderte Haushaltsausgleich ist erreicht, wenn im Planjahr 2013 der Ergebnishaushalt ausgeglichen ist oder wenn nach 110 Abs. 5 NKomVG ein möglicher Fehlbetrag durch Überschüsse aus Vorjahren oder bis zum Jahr 2015 gedeckt werden kann. Die Vorträge aus Vorjahren entwickeln sich wie folgt: Stand Stand Stand Stand Stand Stand 31.12.2011 31.12.2012 31.12.2013 31.12.2014 31.12.2015 31.12.2016 879.263,94 1.961.963,94 1.745.463,94 143.163,94 715.363,94 1.535.763,94 Der Haushaltsausgleich kann nach dieser Entwicklung erreicht werden. Die wichtigsten kommunalen Ertragsarten sind die Grundsteuer, die Gewerbesteuer, der Anteil an der Einkommensteuer, der Anteil an der Umsatzsteuer sowie die Schlüsselzuweisungen. Diese werden zur Ermittlung der Umlagen herangezogen. Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Grundsteuer A und B 5.847.420,77 5.980.000,00 6.080.000,00 6.180.000,00 6.290.000,00 6.490.000,00 Gewerbesteuer 18.364.072,43 21.700.000,00 23.000.000,00 23.500.000,00 24.500.000,00 25.500.000,00 Anteil Einkommensteuer 12.203.287,00 13.100.000,00 14.500.000,00 15.000.000,00 15.750.000,00 16.500.000,00 Anteil Umsatzsteuer 1.603.837,00 1.550.000,00 1.600.000,00 1.650.000,00 1.700.000,00 1.750.000,00 Schlüsselzuweisungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Seite 12 von 348 Aufgrund dieser Erträge sind folgende Umlagen zu zahlen: Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Kreisumlage 14.933.784,00 15.056.000,00 16.521.400,00 17.620.800,00 18.143.900,00 18.954.600,00 Gewerbesteuerumlage 3.338.036,00 3.743.300,00 3.967.500,00 4.053.800,00 4.226.300,00 4.398.800,00 Finanzausgleichsumlage 410.208,00 41.400,00 267.600,00 190.500,00 126.800,00 164.800,00 Entschuldungsumlage 0,00 80.800,00 100.000,00 50.000,00 50.000,00 50.000,00 Nachfolgend wird die Entwicklung weiterer Erträge und Aufwendungen dargestellt: Erträge Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Zuschüsse für Auftragsangelegenheiten 812.168,00 820.000,00 852.600,00 867.500,00 884.900,00 902.600,00 Vergnügungssteuer 188.231,00 180.000,00 417.000,00 417.000,00 417.000,00 417.000,00 Hundesteuer 132.832,50 130.000,00 130.000,00 130.000,00 130.000,00 130.000,00 Konzessionsabgaben 1.404.200,00 1.475.000,00 1.533.400,00 1.530.000,00 1.530.000,00 1.530.000,00 Gebühren 3.037.931,20 3.052.400,00 3.112.800,00 3.117.800,00 3.122.800,00 3.122.800,00 Verkaufserlöse 38.674,97 31.900,00 29.900,00 29.400,00 29.400,00 29.400,00 Zinserträge 15.458,56 30.000,00 10.000,00 10.000,00 10.000,00 10.000,00 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten 1.724.793,80 1.527.800,00 1.479.900,00 1.410.100,00 1.381.700,00 1.308.100,00 Aufwendungen Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Personalaufwand 14.829.471,54 15.922.000,00 17.056.900,00 17.357.700,00 17.634.700,00 18.300.100,00 bauliche Unterhaltung 3.718.517,25 3.725.500,00 3.806.100,00 4.952.600,00 4.178.600,00 4.004.600,00 Bewirtschaftung 2.049.000,23 2.178.400,00 2.507.700,00 2.507.700,00 2.507.700,00 2.527.700,00 Zinsaufwand 527.712,17 480.000,00 450.000,00 405.000,00 360.000,00 320.000,00 sonstige ordentl. Aufw. 2.281.687,49 4.470.000,00 4.577.900,00 4.515.800,00 4.482.700,00 4.482.600,00 Abschreibungen Sachanlagevermögen 6.990.667,89 6.743.400,00 5.458.200,00 5.337.900,00 5.111.800,00 4.958.600,00 Abschreibungen Forderungsvermögen 1.234.235,23 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Die Ein- und Auszahlungen des Finanzhaushaltes entwickeln sich wie folgt: Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 50.065.411,38 53.174.300,00 56.588.700,00 57.710.500,00 59.651.500,00 61.622.100,00 2.849.379,84 1.648.000,00 1.351.700,00 720.000,00 620.000,00 320.000,00 Finanzierungstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Gesamteinzahlungen 52.914.791,22 54.822.300,00 57.940.400,00 58.430.500,00 60.271.500,00 61.942.100,00 Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 47.361.204,56 49.741.700,00 52.995.600,00 55.425.500,00 55.537.100,00 57.048.500,00 8.174.455,30 4.229.500,00 6.201.300,00 1.728.900,00 3.685.800,00 4.686.200,00 Finanzierungstätigkeit 1.702.280,48 759.900,00 799.900,00 844.900,00 739.900,00 729.900,00 Gesamtauszahlungen 57.237.940,34 54.731.100,00 59.996.800,00 57.999.300,00 59.962.800,00 62.464.600,00 haushaltsunwirksame Zahlungen Unterschied Einzahlungen / Auszahlungen 10.666,66-4.312.482,46 91.200,00-2.056.400,00 431.200,00 308.700,00-522.500,00 Der Finanzhaushalt muss nicht ausgeglichen sein. Es ist nach 110 Abs. 4 NKomVG lediglich die Liquidität und die Finanzierung der Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sicher zu stellen.
Seite 13 von 348 Der Finanzhaushalt 2012 weist im Ansatz einen Unterschiedsbetrag von 91.200,00 aus. Nach den neuesten Erkenntnissen (Stand Quartalsbericht 30. September 2012) wird sich ein Unterschiedsbetrag von 2.734.800,00 ergeben. Dieser ist der folgenden Übersicht über die Entwicklung des Bestandes an liquiden Mitteln zugrunde gelegt worden: Stand Stand Stand Stand Stand Stand 31.12.2011 31.12.2012 31.12.2013 31.12.2014 31.12.2015 31.12.2016-1.345.770,56 1.389.029,44-667.370,56-236.170,56 72.529,44-449.970,56 In den Auszahlungen für sind u. a. enthalten: Zur Liquiditätssicherung müssen über vorübergehende Zeiträume Liquiditätskredite in Anspruch genommen werden. Dies ist günstiger als die Aufnahme langfristiger Investitionskredite. Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Investitionszuschüsse 796.494,27 105.900,00 104.000,00 105.300,00 106.600,00 107.900,00 Hochbaumaßnahmen 1.462.814,37 402.000,00 885.100,00 75.000,00 75.000,00 75.000,00 Tiefbaumaßnahmen 725.489,98 817.000,00 932.000,00 14.000,00 14.000,00 14.000,00 sonstige Baumaßnahmen 43.766,47 180.000,00 90.000,00 90.000,00 2.100.000,00 3.200.000,00 Erwerb von Grundstücken 4.221.544,80 1.750.000,00 2.750.000,00 500.000,00 500.000,00 500.000,00 und Gebäuden Erwerb von beweglichen Vermögen 917.960,41 974.600,00 1.219.400,00 763.200,00 778.100,00 686.600,00 Aufgrund der Ein- und Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit entwickelt sich der Schuldenstand wie folgt: Stand Stand Stand Stand Stand Stand 31.12.2011 31.12.2012 31.12.2013 31.12.2014 31.12.2015 31.12.2016 8.627.879,00 7.868.000,00 7.068.100,00 6.223.200,00 5.483.300,00 4.753.400,00 Die Realsteuerhebesätze betragen 365% für die Grundsteuer A, 365% für die Grundsteuer B und 400% für die Gewerbesteuer. Eine Änderung der Realsteuerhebesätze gegenüber dem Vorjahr ist nicht erfolgt. b.) Einschätzung der finanziellen Lage Nachdem im Jahr 2011, bedingt durch einen Einbruch bei der Gewerbesteuer, die Rücklage in erheblichem Umfang in Anspruch genommen werden musste, um den Fehlbetrag im Haushalt 2011 zu decken, konnte die Gemeinde Stuhr im Jahr 2012, entgegen der Erwartungen, wieder Überschüsse erwirtschaften. Diese Überschüsse in der Rücklage sind für die Folgejahre erforderlich, um die umfangreichen Sanierungen an der Kooperativen Gesamtschule Brinkum, die zu erheblichen ordentlichen Aufwendungen führen werden, zu finanzieren. Die Ergebnishaushalte 2013 und 2014 weisen teilweise erhebliche Fehlbeträge auf. Die Ergebnishaushalte 2015 und 2016 schließen dagegen mit einem Überschuss ab. Der Haushaltsausgleich ist jedoch in keinem Jahr gefährdet, da die erwarteten Fehlbeträge aus der vorhandenen Überschussrücklage bzw. aus den positiven Ergebnissen der Folgejahre gedeckt werden können. Im Finanzhaushalt 2012 müssen Liquiditätskredite im Rahmen der Ermächtigung in Anspruch genommen werden. Diese angespannte Situation ändert sich auch nicht im Finanzhaushalt 2013 und in den Folgejahren. Über den kompletten szeitraum müssen Liquiditätskredite in Anspruch genommen werden. Dadurch, dass die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in allen Jahren ab 2011 deutlich über den Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit liegen, ist davon auszu-
Seite 14 von 348 gehen, dass sich die Liquiditätsentwicklung nach Abschluss der kommenden größeren Investitionsmaßnahmen wieder entspannt und insofern die Inanspruchnahme von Liquiditätskrediten insgesamt günstiger ist, als die Aufnahme eines Investitionsdarlehens. Alles in allem bleibt festzuhalten, dass die wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde Stuhr, unter der Voraussetzung sich weiterhin positiv entwickelnder Steuererträge, trotz Fehlbeträgen in den Jahren 2013 und 2014 und angespannter Liquiditätslage als stabil anzusehen ist. Stuhr, 12. Dezember 2012 Niels Thomsen Bürgermeister
Seite 15 von 348 Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen Übersicht gem. 1 Abs. 2 Nr. 5 GemHKVO Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsplan des Jahres Voraussichtlich fällig werdende Auszahlungen 2013 2014 2015 2016 1 2 3 4 5 2010 0 0 0 0 2011 0 0 0 0 2012: 400.000 380.000 20.000 0 0 2013: 350.000 0 350.000 0 0 Insgesamt: 750.000 380.000 370.000 0 0 Nachrichtlich: in der mittelfristigen vorgesehene 0 0 0 0 Kreditaufnahme für
Seite 16 von 348 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Schulden Übersicht gemäß 1 Abs. 2 Nr. 6 GemHKVO Stand zu Voraussichtlicher Art der Schulden Beginn des Stand zu Beginn Vorjahres des Haushaltsjahres 1 2 3 1. Geldschulden 1.1 Anleihen 0 T 0 T 1.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für 8.628 T 7.868 T 1.3 Liquiditätskrediten 0 T 0 T 1.4 sonstigen Geldschulden 0 T 0 T 2. Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 0 T 0 T 3. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 0 T 0 T 4. Transferverbindlichkeiten 0 T 0 T 5. Sonstige Verbindlichkeiten 0 T 0 T Schulden insgesamt 8.628 T 7.868 T
Seite 17 von 348 Übersicht über Daten der Haushaltshaltswirtschaft für Kommunen; NKR für das Haushaltsjahr 2013 Allgemeine Angaben: Kommune: Gemeinde Stuhr Einwohnerzahl (Stichtag 30.06. d. lfd. Jahres): 33.621 Ergebnishaushalt und -planung 2. Vorjahr 1. Vorjahr Haushaltsjahr 1. Folgejahr 2. Folgejahr 3. Folgejahr Gesamterträge*) 55.192.085,41 56.040.700,00 59.106.100,00 59.842.500,00 61.633.200,00 63.230.200,00 Gesamtaufwendungen*) 57.844.605,77 57.437.100,00 59.322.600,00 61.444.800,00 61.061.000,00 62.409.800,00 Gesamtergebnis*) - 2.652.520,36-1.396.400,00-216.500,00-1.602.300,00 572.200,00 820.400,00 *) ordentlich und außerordentlich
Seite 18 von 348 Schuldenlage und -entwicklung: 2. Vorjahr 1. Vorjahr Haushaltsjahr 1. Folgejahr 2. Folgejahr 3. Folgejahr Liquiditätskreditstand *) zum 31.12.: investiver Kreditstand zum 31.12.: Kreditaufnahme im laufenden Jahr: (ohne Umschuld.) Tilgung im lfd. Jahr (ohne Umschuld.) Neuverschuldung im lfd. Jahr: 1.345.770,56-667.370,56 236.170,56-449.970,56 8.627.879,00 7.868.000,00 7.068.100,00 6.223.200,00 5.483.300,00 4.753.400,00 - - - - - - 1.701.571,00 759.900,00 799.900,00 844.900,00 739.900,00 729.900,00 - - - - - - *) lt. Meldung für die Kassenstatistik, in Folgejahren zzgl. Zeile 37 im Finanzhaushalt
Seite 19 von 348 Bilanz: Letzte vorliegende Schlussbilanz vom 31.12.2010 vorletzte vorliegende Schlussbilanz vom 31.12.2009 Nettoposition gesamt *) Sollfehlbetrag aus kameralem Abschluss *): 240.932.445,03 0,00 240.832.094,01 0,00 Jahresergebnis**) *) vom Rechnungsprüfungsamt geprüfte Bilanz **) Quelle: Bilanz, Zeilen 1,1.1.2 und 1.3 503.504,95-2.287.633,44
Seite 20 von 348 Ergänzende Informationen: erhaltene Bedarfszuweisungen*) *) Einzahlungen Vorjahr 2. Vorjahr 3. Vorjahr 0 0 0 Haushaltsjahr Landesdurchschnitt der Gemeindegrößenklasse Hebesatz Grundsteuer A Hebesatz Grundsteuer B Hebesatz Gewerbesteuer 365% 351% 365% 388% 400% 383% Steuereinnahmekraft je Einwohner* Durchschnittswert der letzten drei Jahre 2008 bis 2010 Durchschnittswert der Vergleichsgruppe 2008 bis 2010 1053 825
Seite 21 von 348 Investive Verschuldung je Einwohner *) zum 31.12.2011 Durchschnittswert der Vergleichsgruppe zum 31.12.2010 257,22 598,00 *) Quelle: www.lskn.niedersachsen.de ->Statistik->Veröffentlichungen->Statistische Berichte-> L II 8, L II 9 Gemeindeergebnisse der Finanzstatistik -> 1.1 (Spalte Schuldenstand insgesamt am 31.12.) bzw. A1 bis A3 ->Downloads und Informationen aus den statistischen Fachbereichen -> Öffentlicher Sektor -> Steuereinnahmekraft in Niedersachsen Kennzahlen: Kennzahl Steuerquote: 2011 2012 2013 2014 2015 2016 72,3298161 77,9413324 78,7131457 79,2783697 79,9520491 80,7202107 Allgemeine Umlagequote: 0 0 0 0 0 0 Zuschussquote an verbundene Unternehmen Sondervermögen und Beteiligungen: 4,24261107 0,15030512 0,14384418 0,1795067 0,1956713 0,13509712 Personalintensität: Abschreibungsintensität: Zinslastquote: Liquiditätskreditquote: Reinvestitionsquote: 26,1922948 28,002429 28,8825148 28,1323427 28,7110767 28,899181 12,4533186 11,9383696 9,30249205 8,75858154 8,37715726 7,88108911 1,12003686 1,06222703 1,02258899 0,91066014 0,83578196 0,7470076 2,6882788 0 1,17933538 0,40923326 0 0,73020971 116,988572 62,7205861 113,614378 32,3891418 72,1037599 94,5065139
Seite 22 von 348 Kennzahl Verschuldungsgrad: Eröffnungsbilanz 2007 2008 2009 2010 0,14342656 0,14051303 0,11055359 0,10298168 0,10173396
Seite 23 von 348 Haushaltsplan der Gemeinde Stuhr für das Haushaltsjahr 2013
Haushaltsplan Seite 24 von 348 2013 Ergebnishaushalt Erträge und Aufwendungen Ordentliche Erträge Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Planung 2014 Planung 2015 Planung 2016 1 2 3 4 5 6 1. Steuern und ähnliche Abgaben 38.339.680,70 42.640.300 45.727.300 46.877.300 48.787.300 50.787.300 2. Zuwendungen und allgemeine Umlagen 4.794.068,79 4.230.400 4.517.600 4.514.100 4.541.600 4.554.400 3. Auflösungserträge aus Sonderposten 1.724.793,80 1.527.800 1.479.900 1.410.100 1.381.700 1.308.100 4. sonstige Transfererträge 72.203,53 0 0 0 0 0 5. öffentlich-rechtliche Entgelte 3.037.931,20 3.052.400 3.112.800 3.117.800 3.122.800 3.122.800 6. privatrechtliche Entgelte 425.464,73 487.000 504.400 503.900 503.900 503.900 7. Kostenerstattungen und Kostenumlagen 950.434,60 670.800 714.500 688.500 686.500 644.100 8. Zinsen und ähnliche Finanzerträge 453.083,59 435.500 315.800 316.000 316.500 316.700 9. aktivierte Eigenleistungen 0,00 0 0 0 0 0 10. Bestandsveränderungen 0,00 0 0 0 0 0 11. sonstige ordentliche Erträge 3.209.083,37 1.664.000 1.721.300 1.702.300 1.680.400 1.680.400 12. = Summe ordentliche Erträge 53.006.744,31 54.708.200 58.093.600 59.130.000 61.020.700 62.917.700 Ordentliche Aufwendungen 13. Aufwendungen für aktives Personal 14.703.039,49 15.817.200 16.946.700 17.245.200 17.519.700 18.182.700 14. Aufwendungen für Versorgung 126.432,05 104.800 110.200 112.500 115.000 117.400 15. Aufwendungen für Sach- und 7.975.592,17 8.606.600 9.004.300 10.096.900 9.318.400 9.188.600 Dienstleistungen 16. Abschreibungen 8.224.903,02 6.743.400 5.458.200 5.337.900 5.111.800 4.958.600 17. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 628.732,47 600.000 600.000 555.000 510.000 470.000 18. Transferaufwendungen 22.194.593,38 20.143.100 21.977.300 23.081.500 23.703.400 24.709.900 19. Sonstige ordentliche Aufwendungen 2.281.687,49 4.470.000 4.577.900 4.515.800 4.482.700 4.482.600 20. Überschuss gem. 15 Abs. 5 GemHKVO 0,00 0 0 0 259.700 807.900 21. = Summe ordentliche Aufwendungen 56.134.980,07 56.485.100 58.674.600 60.944.800 61.020.700 62.917.700 22. = ordentliches Ergebnis -3.128.235,76-1.776.900-581.000-1.814.800 259.700 807.900 23. außerordentliche Erträge 2.185.341,10 1.332.500 1.012.500 712.500 612.500 312.500 24. außerordentliche Aufwendungen 1.709.625,70 952.000 648.000 500.000 300.000 300.000 25. Überschuss gem. 15 Abs. 6 GemHKVO 475.715,40 380.500 364.500 212.500 312.500 12.500 26. = Summe aus Zeile 24. + 25 2.185.341,10 1.332.500 1.012.500 712.500 612.500 312.500 27. außerordentliches Ergebnis 475.715,40 380.500 364.500 212.500 312.500 12.500 28. Jahresergebnis -2.652.520,36-1.396.400-216.500-1.602.300 572.200 820.400 29. Summe der Jahresfehlbeträge aus 0,00 0 0 0 0 0 Vorjahren gem. 2 Abs. 6 GemHKVO
Seite 25 von 348 Übersicht Ergebnishaushalt 2013 (Übersicht über die ordentlichen und außerordentlichen Erträge und Aufwendungen mit den jeweiligen Gesamtsummen der Teilhaushalte des Ergebnishaushalts gem. 1 Abs. 2 Nr. 1 GemHKVO) Ordentliche Erträge Ordentliche Aufwendungen Ordentliches Ergebnis (Überschuss (+) Fehlbetrag (-)) Ergebnishaushalt Außerordentliche Erträge Außerordentliche Aufwendungen Außerordentliches Ergebnis (Überschuss (+) Fehlbetrag (-)) 1 2 3 4 5 6 7 Teilhaushalt 0 43.100 415.200-372.100 1.000.000 648.000 352.000 Teilhaushalt 1 505.800 3.857.700-3.351.900 0 0 0 Teilhaushalt 2 1.686.300 9.772.700-8.086.400 0 0 0 Teilhaushalt 3 395.700 2.495.500-2.099.800 0 0 0 Teilhaushalt 4 6.720.400 18.679.700-11.959.300 12.500 0 12.500 Teilhaushalt 5 218.900 703.200-484.300 0 0 0 Teilhaushalt 9 48.523.400 22.750.600 25.772.800 0 0 0 Summe 58.093.600 58.674.600-581.000 1.012.500 648.000 364.500 Erläuterungen: Die im Ergebnishaushalt aufgeführten Überschüsse nach 15 Abs. 5 und 6 GemHKVO sind keinem Teilhaushalt zugeordnet.
Haushaltsplan Seite 26 von 348 2013 Einzahlungen und Auszahlungen Ergebnis 2011 Finanzhaushalt Ansatz 2012 Ansatz 2013 VE 2013 Planung 2014 Planung 2015 Planung 2016 1 2 3 4 5 6 7 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1. Steuern und ähnliche Abgaben 39.084.655,82 42.640.300 45.727.300 0 46.877.300 48.787.300 50.787.300 2. Zuwendungen und allgemeine Umlagen 4.819.784,74 4.230.400 4.517.600 0 4.514.100 4.541.600 4.554.400 3. sonstige Transfereinzahlungen 71.251,06 0 0 0 0 0 0 4. öffentlich-rechtliche Entgelte 3.014.738,72 3.052.400 3.112.800 0 3.117.800 3.122.800 3.122.800 5. privatrechtliche Entgelte 432.065,93 487.000 504.400 0 503.900 503.900 503.900 6. Kostenerstattungen und 769.028,83 670.800 714.500 0 688.500 686.500 644.100 Kostenumlagen 7. Zinsen und ähnliche Einzahlungen 213.040,10 435.500 315.800 0 316.000 316.500 316.700 8. Einzahlungen aus der Veräußerung geringwertiger Vermögensgegenstände 9. sonstige haushaltswirksame Einzahlungen 10. = Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 0,00 0 0 0 0 0 0 1.660.846,18 1.657.900 1.696.300 0 1.692.900 1.692.900 1.692.900 50.065.411,38 53.174.300 56.588.700 0 57.710.500 59.651.500 61.622.100 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 11. Auszahlungen für aktives Personal 14.497.922,61 15.817.200 16.736.500 0 17.074.700 17.418.900 18.091.600 12. Auszahlungen aus Versorgung 100.830,69 104.800 99.600 0 101.600 103.700 105.800 13. Auszahlungen für Sach- und 7.377.335,75 8.606.600 9.004.300 0 10.096.900 9.318.400 9.188.600 Dienstleistungen und für geringwertige Vermögensgegenstände 14. Zinsen und ähnliche Auszahlungen 653.117,34 600.000 600.000 0 555.000 510.000 470.000 15. Transferauszahlungen 22.254.418,48 20.143.100 21.977.300 0 23.081.500 23.703.400 24.709.900 16. Sonstige haushaltswirksame Auszahlungen 2.477.204,56 4.470.000 4.577.900 0 4.515.800 4.482.700 4.482.600 17. = Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 47.361.204,56 49.741.700 52.995.600 0 55.425.500 55.537.100 57.048.500 18. = Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (= Zeilen 10 und 17) 2.704.206,82 3.432.600 3.593.100 0 2.285.000 4.114.400 4.573.600 Einzahlungen aus 19. Zuwendungen für 1.276.616,55 348.000 351.700 0 20.000 20.000 20.000 20. Beiträge u.ä. Entgelte für 1.200,00 0 0 0 0 0 0 21. Veräußerung von Sachvermögen 1.571.563,29 1.300.000 1.000.000 0 700.000 600.000 300.000 22. Veräußerung von 0,00 0 0 0 0 0 0 Finanzvermögensanlagen 23. sonstige 0,00 0 0 0 0 0 0 24. = Summe der Einzahlungen für 2.849.379,84 1.648.000 1.351.700 0 720.000 620.000 320.000 Auszahlungen für 25. Erwerb von Grundstücken und 4.221.554,80 1.750.000 2.750.000 0 500.000 500.000 500.000 Gebäuden 26. Baumaßnahmen 2.232.094,47 1.399.000 1.907.100 0 179.000 2.189.000 3.289.000
Haushaltsplan Seite 27 von 348 2013 Einzahlungen und Auszahlungen 27. Erwerb von beweglichem Sachvermögen Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 VE 2013 Planung 2014 Planung 2015 Planung 2016 1 2 3 4 5 6 7 917.936,76 974.600 1.219.400 350.000 763.200 778.100 686.600 28. Erwerb von Finanzvermögensanlagen 6.375,00 0 220.800 0 181.400 112.100 102.700 29. Aktivierbare Zuwendungen 796.494,27 105.900 104.000 0 105.300 106.600 107.900 30. Sonstige 0,00 0 0 0 0 0 0 31. = Summe der Auszahlungen aus 8.174.455,30 4.229.500 6.201.300 350.000 1.728.900 3.685.800 4.686.200 32. = Saldo aus -5.325.075,46-2.581.500-4.849.600-350.000-1.008.900-3.065.800-4.366.200 33. = Finanzierungsmittel-Überschuss / - Fehlbetrag -2.620.868,64 851.100-1.256.500-350.000 1.276.100 1.048.600 207.400 Ein, Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 34. Einzahlungen; Aufnahme von Krediten und inneren Darlehen für 35. Auszahlungen; Tilgung von Krediten und Rückzahlung von inneren Darlehen für 0,00 0 0 0 0 0 0 1.702.280,48 759.900 799.900 0 844.900 739.900 729.900 36. = Saldo aus Finanzierungstätigkeit -1.702.280,48-759.900-799.900 0-844.900-739.900-729.900 37. = Summe der Salden aus Zeile 33 und 36-4.323.149,12 91.200-2.056.400-350.000 431.200 308.700-522.500 38. voraussichtlicher Bestand an 2.966.711,90-1.178.288 1.389.029 0-667.371-236.171 72.529 Zahlungsmitteln am Anfang des Haushaltsjahres Saldo haushaltsunwirksame Zahlungen 10.666,66 39. voraussichtlicher Bestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres -1.345.770,56-1.087.088-667.371 0-236.171 72.529-449.971
Seite 28 von 348 Übersicht Finanzhaushalt 2013 (Übersicht über die Einzahlungen, Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen mit den jeweiligen Gesamtsummen der Teilhaushalte des Finanzhaushalts gem. 1 Abs. 2 Nr. 2 GemHKVO) A: Finanzhaushalt Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit Saldo aus lfd. Verwaltungstätigkeit Einzahlungen für Auszahlungen für Saldo aus Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit Saldo aus Finanzierungstätigkeit Veränderung Bestand an Zahlungsmitteln Verpflichtungsermächtigungen 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 Teilhaushalt 0 12.500 348.000-335.500 1.000.000 984.000 16.000 0 0 0-319.500 0 Teilhaushalt 1 505.800 3.719.900-3.214.100 0 364.500-364.500 0 0 0-3.578.600 0 Teilhaushalt 2 946.300 5.832.100-4.885.800 0 2.003.000-2.003.000 0 0 0-6.888.800 0 Teilhaushalt 3 311.700 2.215.400-1.903.700 0 575.000-575.000 0 0 0-2.478.700 350.000 Teilhaushalt 4 6.152.800 17.720.900-11.568.100 351.700 2.054.000-1.702.300 0 0 0-13.270.400 0 Teilhaushalt 5 218.900 698.700-479.800 0 0 0 0 0 0-479.800 0 Teilhaushalt 9 48.440.700 22.460.600 25.980.100 0 220.800-220.800 0 799.900-799.900 24.959.400 0 Summe 56.588.700 52.995.600 3.593.100 1.351.700 6.201.300-4.849.600 0 799.900-799.900-2.056.400 350.000 B: Zusammenfassung Einzahlungen Auszahlungen Laufende Verwaltungtätigkeit 56.588.700 52.995.600 1.351.700 6.201.300 Finanzierungstätigkeit 0 799.900 Summe 57.940.400 59.996.800
Seite 29 von 348 Teilhaushalt 0 Stabsstellen Dem Teilhaushalt 0 sind folgende Stabsstellen zugeordnet: Stabsstelle 02 - Stadtmarketing Stabsstelle 03 - Gleichstellungsbeauftragte Stabsstelle 04 - Justitiariat B. Teilergebnisplan Erträge- und Aufwendungen Ansatz Ansatz mittelfristige mittelfristige 2011 2012 2013 2014 2015 2016 -Euro- 1 2 3 4 5 6 7 Ordentliche Erträge 3. Auflösungserträge aus Sonderposten 5.330,46 2.900 30.600 30.600 30.600 30.600 5. öffentlich-rechtliche Entgelte 600,00 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 6. privatrechtliche Entgelte 5.572,60 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 7. Kostenerstattungen und Kostenumlagen 7.477,78 6.500 6.500 6.500 6.500 6.500 12. = Summe ordentliche Erträge 18.980,84 15.400 43.100 43.100 43.100 43.100 Ordentliche Aufwendungen 13. Aufwendungen für aktives Personal 205.320,81 272.500 288.900 294.700 300.600 306.500 15. Aufwendungen für Sach- und 7.290,53 12.800 15.100 13.100 13.100 13.100 Dienstleistungen 16. Abschreibungen 10.889,27 6.600 67.200 67.200 48.800 44.000 18. Transferaufwendungen 660,08 500 5.000 5.000 5.000 5.000 19. sonstige ordentliche Aufwendungen 53.694,84 44.900 39.000 29.600 29.600 29.600 20. = Summe ordentliche Aufwendungen 277.855,53 337.300 415.200 409.600 397.100 398.200 mittelfristige 21. = ordentliches Ergebnis Jahresüberschuss(+)/Jahresfehlbetrag(- ) -258.874,69-321.900-372.100-366.500-354.000-355.100 22. außerordentliche Erträge 1.785.080,50 1.300.000 1.000.000 500.000 300.000 300.000 23. außerordentliche Aufwendungen 1.130.682,61 952.000 648.000 500.000 300.000 300.000 24. = außerordentliches Ergebnis 654.397,89 348.000 352.000 0 0 0 25. Jahresergebnis Überschuss (+)/Fehlbetrag(-) 395.523,20 26.100-20.100-366.500-354.000-355.100 29. = Ergebnis unter Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen 395.523,20 26.100-20.100-366.500-354.000-355.100
Seite 30 von 348 Teilhaushalt 0 Stabsstellen C. Teilfinanzplan Einzahlungen und Auszahlungen Ansatz Ansatz VE Mittelfristige Mittelfristige Mittelfristige 2011 2012 2013 2013 2014 2015 2016 - Euro- 1 2 3 4 5 6 7 8 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 4. öffentlich-rechtliche Entgelte 600,00 1.000 1.000 0 1.000 1.000 1.000 5. privatrechtliche Entgelte 5.572,60 5.000 5.000 0 5.000 5.000 5.000 6. Kostenerstattungen, Kostenumlagen 7.758,86 6.500 6.500 0 6.500 6.500 6.500 9. sonstige haushaltswirksame 55.803,25 0 0 0 0 0 0 Einzahlungen 10. = Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 69.734,71 12.500 12.500 0 12.500 12.500 12.500 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 11. Auszahlungen für aktives Personal 205.373,97 272.500 288.900 0 294.700 300.600 306.500 13. Auszahlungen für Sach- und 7.453,22 12.800 15.100 0 13.100 13.100 13.100 Dienstleistungen und für geringwertige Vermögensgegenstände 15. Transferauszahlungen 660,08 500 5.000 0 5.000 5.000 5.000 16. sonstige haushaltswirksame 47.071,97 44.900 39.000 0 29.600 29.600 29.600 Auszahlungen 17. = Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 260.559,24 330.700 348.000 0 342.400 348.300 354.200 18. = Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (= Zeilen 9 und 16) -190.824,53-318.200-335.500 0-329.900-335.800-341.700 Einzahlungen für 19. Zuwendungen für 636.153,48 0 0 0 0 0 0 21. Veräußerung von Sachvermögen 1.357.097,50 1.300.000 1.000.000 0 500.000 300.000 300.000 24. = Summe der Einzahlungen aus 1.993.250,98 1.300.000 1.000.000 0 500.000 300.000 300.000 Auszahlungen für 25. Erwerb von Grundstücken und 2.410.437,00 1.200.000 900.000 0 500.000 500.000 500.000 Gebäuden 26. Baumaßnahmen 0,00 4.000 84.000 0 4.000 4.000 4.000 29. Aktivierbare Zuwendungen 722.167,40 0 0 0 0 0 0 31. = Summe der Auszahlungen für 3.132.604,40 1.204.000 984.000 0 504.000 504.000 504.000 32. = Saldo aus -1.139.353,42 96.000 16.000 0-4.000-204.000-204.000 33. = Finanzierungsmittel-Überschuss / - -1.330.177,95-222.200-319.500 0-333.900-539.800-545.700 Fehlbetrag Ein-, Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 37. Finanzmittelveränderung -1.330.177,95-222.200-319.500 0-333.900-539.800-545.700
Seite 31 von 348 Teilhaushalt 0 Stabsstellen Budget Stabsstelle 02 Stabsstellenleiter: Herr Wimmelmeier Der Stabsstelle 02 sind folgende Produkte zugeordnet: Wirtschaftsförderung (571020) Öffentlichkeitsarbeit & Tourismus (575021) B. Teilergebnisplan Erträge- und Aufwendungen Ansatz Ansatz mittelfristige mittelfristige 2011 2012 2013 2014 2015 2016 -Euro- 1 2 3 4 5 6 7 Ordentliche Erträge 3. Auflösungserträge aus Sonderposten 2.774,02 400 28.100 28.100 28.100 28.100 6. privatrechtliche Entgelte 4.865,30 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 7. Kostenerstattungen und Kostenumlagen 7.477,78 6.500 6.500 6.500 6.500 6.500 12. = Summe ordentliche Erträge 15.117,10 11.900 39.600 39.600 39.600 39.600 Ordentliche Aufwendungen 13. Aufwendungen für aktives Personal 137.459,68 138.000 157.600 160.800 164.000 167.300 15. Aufwendungen für Sach- und 0,00 200 200 200 200 200 Dienstleistungen 16. Abschreibungen 8.028,01 3.600 64.300 64.300 45.900 41.100 18. Transferaufwendungen 378,63 500 5.000 5.000 5.000 5.000 19. sonstige ordentliche Aufwendungen 35.122,43 28.100 19.500 16.100 16.100 16.100 20. = Summe ordentliche Aufwendungen 180.988,75 170.400 246.600 246.400 231.200 229.700 mittelfristige 21. = ordentliches Ergebnis Jahresüberschuss(+)/Jahresfehlbetrag(- ) -165.871,65-158.500-207.000-206.800-191.600-190.100 22. außerordentliche Erträge 1.785.080,50 1.300.000 1.000.000 500.000 300.000 300.000 23. außerordentliche Aufwendungen 1.130.682,61 952.000 648.000 500.000 300.000 300.000 24. = außerordentliches Ergebnis 654.397,89 348.000 352.000 0 0 0 25. Jahresergebnis Überschuss (+)/Fehlbetrag(-) 488.526,24 189.500 145.000-206.800-191.600-190.100 29. = Ergebnis unter Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen 488.526,24 189.500 145.000-206.800-191.600-190.100
Seite 32 von 348 Teilhaushalt 0 Stabsstellen Budget Stabsstelle 02 C. Teilfinanzplan Einzahlungen und Auszahlungen Ansatz Ansatz VE Mittelfristige Mittelfristige Mittelfristige 2011 2012 2013 2013 2014 2015 2016 - Euro- 1 2 3 4 5 6 7 8 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 5. privatrechtliche Entgelte 4.865,30 5.000 5.000 0 5.000 5.000 5.000 6. Kostenerstattungen, Kostenumlagen 7.758,86 6.500 6.500 0 6.500 6.500 6.500 9. sonstige haushaltswirksame 55.803,25 0 0 0 0 0 0 Einzahlungen 10. = Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 68.427,41 11.500 11.500 0 11.500 11.500 11.500 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 11. Auszahlungen für aktives Personal 137.512,84 138.000 157.600 0 160.800 164.000 167.300 13. Auszahlungen für Sach- und 0,00 200 200 0 200 200 200 Dienstleistungen und für geringwertige Vermögensgegenstände 15. Transferauszahlungen 378,63 500 5.000 0 5.000 5.000 5.000 16. sonstige haushaltswirksame 33.134,56 28.100 19.500 0 16.100 16.100 16.100 Auszahlungen 17. = Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 171.026,03 166.800 182.300 0 182.100 185.300 188.600 18. = Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (= Zeilen 9 und 16) -102.598,62-155.300-170.800 0-170.600-173.800-177.100 Einzahlungen für 19. Zuwendungen für 636.153,48 0 0 0 0 0 0 21. Veräußerung von Sachvermögen 1.357.097,50 1.300.000 1.000.000 0 500.000 300.000 300.000 24. = Summe der Einzahlungen aus 1.993.250,98 1.300.000 1.000.000 0 500.000 300.000 300.000 Auszahlungen für 25. Erwerb von Grundstücken und 2.410.437,00 1.200.000 900.000 0 500.000 500.000 500.000 Gebäuden 26. Baumaßnahmen 0,00 4.000 84.000 0 4.000 4.000 4.000 29. Aktivierbare Zuwendungen 722.167,40 0 0 0 0 0 0 31. = Summe der Auszahlungen für 3.132.604,40 1.204.000 984.000 0 504.000 504.000 504.000 32. = Saldo aus -1.139.353,42 96.000 16.000 0-4.000-204.000-204.000 33. = Finanzierungsmittel-Überschuss / - -1.241.952,04-59.300-154.800 0-174.600-377.800-381.100 Fehlbetrag Ein-, Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 37. Finanzmittelveränderung -1.241.952,04-59.300-154.800 0-174.600-377.800-381.100
Seite 33 von 348 Budgetverantwortlicher Übergeordnetes Budget Stabsstelle 02 Budget 0200 Wirtschaftsförderung (571020) Herr Wimmelmeier A. Aufgabenbereich Aufgabenbeschreibung Auftragsgrundlage Ziele Verantwortlich Vertretung gemeindlicher Interessen in der Wirtschaft sowie unternehmerische Interessen in der Verwaltung, Beratung und Unterstützung der Wirtschaft Ratsbeschluss Schaffung von Arbeitsplätzen, Erhöhung der Steuereinnahmen, Weiterentwicklung der örtl. Wirtschaftsstruktur Herr Wimmelmeier Zielgruppe Bemerkungen Ansässige Unternehmen, Verbände und Vereinigungen, an- und umsiedlungsinteressierte Unternehmen, Existenzgründerinnen und -gründer Der Ansatz für Kostenerstattungen und Kostenumlagen (Sponsoringerträge) bleibt konstant bei 6.500. Die Steigerung bei den Auflösungserträgen aus Sonderposten sowie die Erhöhung der Abschreibungen ab 2013 sind auf die Investitionsmaßnahme Breitband zurück zu führen. Der Sonderposten (erhaltener Investitionszuschuss) wird über den Abschreibungszeitraum der Investitionsmaßnahme abgeschrieben. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen bleiben ebenfalls unverändert bei 200. Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen, zu denen auch die Inanspruchnahme des BBH (400 ) gehört, liegen bei 7.400. Bei den außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen handelt es sich um Grundstücksveräußerungen, die nach dem Brutto-Prinzip veranschlagt werden. Investiv sollen im Jahr 2013 Einzahlungen für den Verkauf von Grundstücken in Höhe von 1.000.000 erzielt werden. Im Gegenzug werden Grundstücke für 900.000 erworben. Ferner ist die Fortführung des Breitbandausbaus in 2013 mit 80.000 vorgesehen. Daneben sind noch 4.000 für die Gewerbegebietsbeschilderung vorgesehen. Kennzahlen
Seite 34 von 348 Budgetverantwortlicher Übergeordnetes Budget Stabsstelle 02 Budget 0200 Wirtschaftsförderung (571020) Herr Wimmelmeier Erträge- und Aufwendungen B. Teilergebnisplan Ansatz Ansatz mittelfristige mittelfristige mittelfristige 2011 2012 2013 2014 2015 2016 -Euro- 1 2 3 4 5 6 7 Ordentliche Erträge 3. Auflösungserträge aus Sonderposten 2.774,02 400 28.100 28.100 28.100 28.100 7. Kostenerstattungen und Kostenumlagen 6.819,78 6.500 6.500 6.500 6.500 6.500 12. = Summe ordentliche Erträge 9.593,80 6.900 34.600 34.600 34.600 34.600 Ordentliche Aufwendungen 13. Aufwendungen für aktives Personal 101.483,52 100.100 107.500 109.700 111.900 114.100 15. Aufwendungen für Sach- und 0,00 200 200 200 200 200 Dienstleistungen 16. Abschreibungen 8.028,01 3.600 64.300 64.300 45.900 41.100 18. Transferaufwendungen 378,63 0 0 0 0 0 19. sonstige ordentliche Aufwendungen 16.841,51 9.100 7.400 7.400 7.400 7.400 20. = Summe ordentliche Aufwendungen 126.731,67 113.000 179.400 181.600 165.400 162.800 21. = ordentliches Ergebnis Jahresüberschuss(+)/Jahresfehlbetrag(- ) -117.137,87-106.100-144.800-147.000-130.800-128.200 22. außerordentliche Erträge 1.785.080,50 1.300.000 1.000.000 500.000 300.000 300.000 23. außerordentliche Aufwendungen 1.130.682,61 952.000 648.000 500.000 300.000 300.000 24. = außerordentliches Ergebnis 654.397,89 348.000 352.000 0 0 0 25. Jahresergebnis Überschuss (+)/Fehlbetrag(-) 29. = Ergebnis unter Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen 537.260,02 241.900 207.200-147.000-130.800-128.200 537.260,02 241.900 207.200-147.000-130.800-128.200
Seite 35 von 348 Budgetverantwortlicher Übergeordnetes Budget Stabsstelle 02 Budget 0200 Wirtschaftsförderung (571020) Herr Wimmelmeier C. Teilfinanzplan Einzahlungen und Auszahlungen Ansatz Ansatz VE Mittelfristige Mittelfristige Mittelfristige 2011 2012 2013 2013 2014 2015 2016 - Euro- 1 2 3 4 5 6 7 8 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 6. Kostenerstattungen, Kostenumlagen 7.160,36 6.500 6.500 0 6.500 6.500 6.500 9. sonstige haushaltswirksame 55.803,25 0 0 0 0 0 0 Einzahlungen 10. = Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 62.963,61 6.500 6.500 0 6.500 6.500 6.500 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 11. Auszahlungen für aktives Personal 101.495,62 100.100 107.500 0 109.700 111.900 114.100 13. Auszahlungen für Sach- und 0,00 200 200 0 200 200 200 Dienstleistungen und für geringwertige Vermögensgegenstände 15. Transferauszahlungen 378,63 0 0 0 0 0 0 16. sonstige haushaltswirksame 16.841,51 9.100 7.400 0 7.400 7.400 7.400 Auszahlungen 17. = Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 118.715,76 109.400 115.100 0 117.300 119.500 121.700 18. = Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (= Zeilen 9 und 16) -55.752,15-102.900-108.600 0-110.800-113.000-115.200 Einzahlungen für 19. Zuwendungen für 636.153,48 0 0 0 0 0 0 21. Veräußerung von Sachvermögen 1.357.097,50 1.300.000 1.000.000 0 500.000 300.000 300.000 24. = Summe der Einzahlungen aus 1.993.250,98 1.300.000 1.000.000 0 500.000 300.000 300.000 Auszahlungen für 25. Erwerb von Grundstücken und 2.410.437,00 1.200.000 900.000 0 500.000 500.000 500.000 Gebäuden 26. Baumaßnahmen 0,00 4.000 84.000 0 4.000 4.000 4.000 29. Aktivierbare Zuwendungen 722.167,40 0 0 0 0 0 0 31. = Summe der Auszahlungen für 3.132.604,40 1.204.000 984.000 0 504.000 504.000 504.000 32. = Saldo aus -1.139.353,42 96.000 16.000 0-4.000-204.000-204.000 33. = Finanzierungsmittel-Überschuss / - -1.195.105,57-6.900-92.600 0-114.800-317.000-319.200 Fehlbetrag Ein-, Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 37. Finanzmittelveränderung -1.195.105,57-6.900-92.600 0-114.800-317.000-319.200
Seite 36 von 348 Budgetverantwortlicher Übergeordnetes Budget Stabsstelle 02 Budget 0210 Öffentlichkeitsarbeit (575021) Herr Wimmelmeier A. Aufgabenbereich Aufgabenbeschreibung Auftragsgrundlage Ziele Pressearbeit und Werbung; Vertretung gemeindlicher Interessen in überregionalen Gremien, Zusammenarbeit von Betrieben (insbesondere aus dem touristischen Bereich) Presserecht, Satzung des Zweckverbandes "Naturpark Wildeshauser Geest" Information der Öffentlichkeit und Präsentation der Gemeinde; Entwicklung der touristischen Infrastruktur, Aufbau der Naherholungsqualitäten, Steigerung der touristischen Wertschöpfung, Schaffung von Arbeitsplätzen Verantwortlich Zielgruppe Bemerkungen Kennzahlen Herr Wimmelmeier Presse, Einwohnerinnen und Einwohner, Interessierte, Bevölkerung im regionalen Einzugsbereich Die Erträge aus privatrechtlichen Entgelten (Verkauf von "Stuhr-Artikeln") liegen unverändert bei 5.000. Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen beinhalten die Leistungen des BBH (500 ) sowie die Geschäftsaufwendungen (für 2013 11.600, 2014 und Folgejahre 8200 ). Die Transferleistungen beinhalten den jährlichen Beitrag zu einem Zweckverband.
Seite 37 von 348 Budgetverantwortlicher Übergeordnetes Budget Stabsstelle 02 Budget 0210 Öffentlichkeitsarbeit (575021) Herr Wimmelmeier Erträge- und Aufwendungen B. Teilergebnisplan Ansatz Ansatz mittelfristige mittelfristige mittelfristige 2011 2012 2013 2014 2015 2016 -Euro- 1 2 3 4 5 6 7 Ordentliche Erträge 6. privatrechtliche Entgelte 4.865,30 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 7. Kostenerstattungen und Kostenumlagen 658,00 0 0 0 0 0 12. = Summe ordentliche Erträge 5.523,30 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 Ordentliche Aufwendungen 13. Aufwendungen für aktives Personal 35.976,16 37.900 50.100 51.100 52.100 53.200 18. Transferaufwendungen 0,00 500 5.000 5.000 5.000 5.000 19. sonstige ordentliche Aufwendungen 18.280,92 19.000 12.100 8.700 8.700 8.700 20. = Summe ordentliche Aufwendungen 54.257,08 57.400 67.200 64.800 65.800 66.900 21. = ordentliches Ergebnis Jahresüberschuss(+)/Jahresfehlbetrag(- ) 25. Jahresergebnis Überschuss (+)/Fehlbetrag(-) 29. = Ergebnis unter Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen -48.733,78-52.400-62.200-59.800-60.800-61.900-48.733,78-52.400-62.200-59.800-60.800-61.900-48.733,78-52.400-62.200-59.800-60.800-61.900
Seite 38 von 348 Budgetverantwortlicher Übergeordnetes Budget Stabsstelle 02 Budget 0210 Öffentlichkeitsarbeit (575021) Herr Wimmelmeier C. Teilfinanzplan Einzahlungen und Auszahlungen Ansatz Ansatz VE Mittelfristige Mittelfristige Mittelfristige 2011 2012 2013 2013 2014 2015 2016 - Euro- 1 2 3 4 5 6 7 8 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 5. privatrechtliche Entgelte 4.865,30 5.000 5.000 0 5.000 5.000 5.000 6. Kostenerstattungen, Kostenumlagen 598,50 0 0 0 0 0 0 10. = Summe der Einzahlungen aus 5.463,80 5.000 5.000 0 5.000 5.000 5.000 laufender Verwaltungstätigkeit Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 11. Auszahlungen für aktives Personal 36.017,22 37.900 50.100 0 51.100 52.100 53.200 15. Transferauszahlungen 0,00 500 5.000 0 5.000 5.000 5.000 16. sonstige haushaltswirksame 16.293,05 19.000 12.100 0 8.700 8.700 8.700 Auszahlungen 17. = Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 52.310,27 57.400 67.200 0 64.800 65.800 66.900 18. = Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (= Zeilen 9 und 16) -46.846,47-52.400-62.200 0-59.800-60.800-61.900 Einzahlungen für Auszahlungen für 33. = Finanzierungsmittel-Überschuss / - -46.846,47-52.400-62.200 0-59.800-60.800-61.900 Fehlbetrag Ein-, Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 37. Finanzmittelveränderung -46.846,47-52.400-62.200 0-59.800-60.800-61.900