Die Auswirkungen der europäischen Regelungen zur Altersdiskriminierung auf das französische Arbeitsrecht



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Transkript:

Stefanie Bouquet Die Auswirkungen der europäischen Regelungen zur Altersdiskriminierung auf das französische Arbeitsrecht ERGON VERLAG

Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einfuhrung 1 A. Die europarechtlichen Rahmenbedingungen 5 I. Das Merkmal Alter" und die Richtlinie 2000/78/EG 5 1. Entstehungsgeschichte der Richtlinie 2000/78/EG 5 2. Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG 5 a. Geltungsbereich der Richtlinie 2000/78/EG 6 aa. Persönlicher Anwendungsbereich 6 bb. Sachlicher Anwendungsbereich 6 b. Ausnahmen vom Geltungsbereich 8 aa. Maßnahmen aufgrund höherrangiger Erwägungen 8 bb. Staatsangehörige von Drittstaaten 9 cc. Staatliche Systeme der Sozialversicherung und des sozialen Schutzes 9 dd. Streitkräfte 10 c. Verbot der Diskriminierung wegen des Alters 10 aa. Unmittelbare Altersdiskriminierung 11 bb. Mittelbare Altersdiskriminierung 11 cc. Belästigung 12 dd. Anweisung zur Diskriminierung 14 d. Ausnahmen vom Verbot der Altersdiskriminierung 14 aa. Berufliche Anforderungen 14 bb. Altersbezogener Rechtfertigungsgrund des Art. 6 Richtlinie 2000/78/EG 15 cc. Positive Maßnahmen 17 II. Nichtdiskriminierung wegen des Alters als allgemeiner Rechtsgrundsatz des Unionsrechts 17 1. Argumentation des EuGH in der Rechtssache Mangold 17 2. Kritik an der Af^w^oW-Rechtsprechung des EuGH 18 a. Keine gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten 19 b. Völkerrechtliche Verträge 20 c. Widersprüchlichkeit in der Rechtsprechung des EuGH 21 d. Sonstige Bedenken 22 III. Konsequenzen der europarechtlichen Vorgaben für nationales Recht 23 XV

1. Die Bedeutung der Richtlinie 2000/78/EG 23 a. Unmittelbare Wirkung der Richtlinienbestimmungen auch zwischen privaten Rechtssubjekten? 23 aa. Herkömmliche EuGH-Rechtsprechung zur unmittelbaren Wirkung von Richtlinien 24 bb. Kritik an der Anerkennung einer horizontalen Drittwirkung der Richtlinie 2000/78/EG 25 cc. Einordnung der Mangold-Entscheidung des EuGH 25 b. Richtlinienkonforme Auslegung 26 2. Die Bedeutung des primärrechtlichen Verbots der Altersdiskriminierung 28 a. Unmittelbare Wirkung auch zwischen Privaten? 28 aa. Meinungsstand 29 bb. Eigene Stellungnahme 31 b. Unionsrechtlicher Bezug als Voraussetzung für Bindung an primärrechtliches Altersdiskriminierungsverbot 33 aa. Bindung der Mitgliedstaaten an Unionsrecht nach der Rechtsprechung des EuGH 33 bb. Die Bedeutung der Bartsch-Entscheidung 34 B. Die Ausgangsrechtslage in Frankreich 37 I. Prinzip der Gleichheit 37 1. Allgemeine verfassungsrechtliche Regelungen 37 2. Das Prinzip A travail egal, salaire egal" 38 a. Inhalt 39 b. Bedeutung 40 c. Rechtliche Einordnung und Kritik der französischen Doktrin 41 d. Rechtsprechung der Cour de cassation 42 II. Das Prinzip der Nicht-Diskriminierung 43 1. Der Schutz vor altersbedingter Diskriminierung vor den Gesetzen zur Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG 43 a. Nichtigkeit der so genannten clauses couperet 43 aa. Die Rechtslage vor der Reform von 1987 44 bb. Die Reform von 1987 45 cc. Art. L 12374 Abs. 2 C. trav. als Schutzvorschrift zu Gunsten des Arbeitnehmers 45 dd. Reichweite 46 ee. Anwendungsbereich 48 b. Cumulemploi-retraite 48 VIII

c. Schutz vor Altersdiskriminierung im Rahmen des Rekrutierungsprozesses 50 2. Die Ausweitung des Schutzes vor altersbezogener Diskriminierung im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG 50 a. Änderungen durch die Loi n 2001-1066 relative ä la lutte contre les discriminations v. 16.11.2001 50 aa. Zivilrecht 50 (1) Verbot der Altersdiskriminierung, Art. L 1132-1 C. trav 51 (a) Verbot der altersbedingten Entlassung 52 (b) Verbot altersdiskriminierender Sanktionen 53 (c) Verbot der Altersdiskriminierung bei der Vergütung 54 (d) Verbot sonstiger altersdiskriminierende Maßnahmen 54 (2) Beweislast, Art. L 1134-1 C trav 54 (3) Zulässige unterschiedliche Behandlung aus Gründen des Alters, Art. L 1133-2 C. trav 56 (a) Generalklausel 56 (b) Beispielsfälle 57 (4) Verbot altersdiskriminierender Bestimmungen in Betriebsordnungen 57 (5) Rechtsfolge der Nichtigkeit diskriminierender Bestimmungen oder Maßnahmen, Art. L 1132-4 C. trav 57 bb. Strafrecht 57 (1) Art. 225-1 Abs. 1 und Abs. 2 C. pen 58 (2) Strafbarkeit juristischer Personen 58 cc. Öffentlich-rechtlicher Bereich 59 (1) Verbot der Altersdiskriminierung nach Art. 6 Abs. 2 der Loi V'83-634portant droits et obligations desfonctionnairesv. 13.7.1983 59 (2) Zulässige unterschiedliche Behandlung aus Gründen des Alters 59 b. Die Loi de modernisation sociak n 2002-73 v. 17.1.2002 und die Einführung des Tatbestandes der Belästigung (harcelement moral) 60 c. Ergänzungen durch die Loi n 2008-496portant diverses dispositions dadaptation au droh communautaire dans le domaine de la lutte contre les discriminations v. 27.5.2008 61 IX

aa. Personeller Anwendungsbereich 62 bb. Diskriminierungskonzept 62 (1) Unmittelbare Diskriminierung 62 (2) Mittelbare Diskriminierung 63 (3) Belästigung 64 (4) Anweisung zur Diskriminierung 65 cc. Entscheidende berufliche Anforderung 65 dd. Zulässige Altersungleichbehandlung 66 ee. Beweislastverteilung 67 d. Das französische Recht und die Zulässigkeit von positiven Maßnahmen 68 C. Rechtmäßigkeit der Regelungen französischen Rechts mit dem Anknüpfungsmerkmal Alter 71 I. Unionsrechtskonformität von Antidiskriminierungsvorschriften des Code du travail. 71 1. Art. L 1332-1 C. trav 71 2. Definition der unmittelbaren Diskriminierung 72 3. Beweislastregelung des Art. L 1134-1 C. trav 74 II. Sonstige Regelungen des französischen Arbeitsund Sozialrechts 75 1. Der Zugang zur Beschäftigung 75 a. Befristeter Arbeitsvertrag für ältere Arbeitnehmer (contrat ä duree determinee seniors) 75 aa. Merkmale des contrat ä duree determinee seniors 76 bb. Rechtsprechung des EuGH in Bezug auf die Unionsrechtskonformität altersbezogener nationaler Maßnahmen 76 (1) Vorgaben des EuGH nach der Rechtssache Mangold 76 (2) PdAiaoj-Rechtsprechung 76 (a) Rechtssache und Argumentation des EuGH 76 (b) Bedeutung der Palacios-Entscheidung für Maßnahmen des französischen Gesetzgebers 78 (3) Bedeutung der Entscheidung Age Concern England 80 (4) Die Rechtssache Hütter 82 cc. Unionsrechtskonformität des contrat ä duree determinee seniors 83 b. Erstanstellungsvertrag (contratpremiere embauche) 86 X

aa. Geschichte des contrat premiere embauche und seine Charakteristika 86 bb. Entscheidung des Conseilconstitutionnelvom 30.3.2006 87 cc. Unionsrechtskonformität des contrat premiere embauche 88 c. Sonstige Maßnahmen zur Eingliederung bestimmter Personengruppen in das Berufsleben 89 aa. Vertrag zur Eingliederung in das Sozialleben (contrat d'insertion dans la vie sociale) 90 bb. Vertrag zur beruflichen Qualifizierung (contrat de professionnalisation) 91 d. Neuanstellungsvertrag (contrat nouveues embauches) 92 aa. Mittelbare Altersungleichbehandlung 93 bb. Zulässigkeit nach der Richtlinie 2000/78/EG 94 e. Höchstaltersgrenzen für den Zugang zur Beschäftigung oder einer bestimmten Funktion 95 aa. Altersgrenzen für Teilnahme an Auswahlverfahren der Ecole Nationale d'administration (ENA) 95 (1) Ziel im Allgemeininteresse 96 (2) Großzügiger Verhältnismäßigkeitsmaßstab der P<z zczo.s-rechtsprechung 99 bb. Einstellungshöchstalter bei öffentlichen Unternehmen... 100 cc. Laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenzen im öffentlichen Dienst 102 f. Mindestanforderungen an das Alter für die Einstellung 103 g. Nichtberücksichtigung junger Arbeitnehmer bei der Beschäftigtenzahl für arbeitsrechtliche Schwellenwerte 105 h. Strafabgabe bei Nichtabschluss eines accord relatifä lemphi des salaries äge's 107 2. Durchführung des Arbeitsverhältnisses 108 a. Vergütung 108 aa. Betriebszugehörigkeitsprämie (prime d'ancienneti) 108 (1) Rechtfertigendes Ziel bei mittelbarer Altersungleichbehandlung 109 (2) Verhältnismäßigkeit 110 (a) Geltung der.ptfaincw-rechtsprechung für Maßnahmen des individuellen Arbeitgebers? 110 (b) Maßgeblichkeit der Umstände des Einzelfalls 110 bb. Vergütungsstaffeln 111 (1) Verknüpfung der Vergütung mit der Betriebszugehörigkeit (ancienneti) 111 XI

XII (a) Bedeutung der /Wacz'os-Rechtsprechung für tarifvertragliche Regelungen 112 (b) Vergütungsstaffelungen des individuellen Arbeitgebers 113 (2) Verknüpfung der Vergütung mit dem Lebensalter 115 b. Zusatzurlaub 115 aa. Zusatzurlaub aufgrund des Alters oder der Betriebszugehörigkeit 115 (1) Alter 116 (2) Betriebszugehörigkeit 117 bb. Anspruch jüngerer Arbeitnehmer auf zusätzlichen Jahresurlaub 118 c. Hinterbliebenenversorgung 118 aa. Unmittelbare Altersungleichbehandlung des Arbeitnehmers 119 bb. Anwendbarkeit der Richtlinie 2000/78/EG 119 cc. Unionsrechtskonformität 120 (1) Rechtfertigendes Ziel 120 (2) Verhältnismäßigkeit 121 3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 122 a. Altersgrenzen für die Zwangsversetzung in den Ruhestand 122 aa. Allgemeine gesetzliche Regelungen 122 (1) Altersgrenzen als unmittelbare Altersungleichbehandlung 123 (2) Anwendbarkeit der Richtlinie 2000/78/EG 123 (3) Rechtfertigung nach den Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG 125 (a) Legitimes Ziel der Beschäftigungsförderung 125 (b) Verhältnismäßigkeit 126 bb. Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand im öffentlichen Dienst 127 (1) Generelle Altersgrenze von 65 Jahren 127 (a) Allgemeiner positiver Arbeitsmarkteffekt kein rechtfertigender Sachgrund 127 (b) Bedeutung fiskalischer Interessen 128 (c) Keine Rechtfertigung durch sonstige Regelungsziele 129 (2) Besondere Höchstaltersgrenzen 131 cc. Altersgrenzen in spezifischen Rentensystemen 132

dd. Tarifvertragliche Altersgrenzen 133 ee. Altersgrenzen in Individualverträgen 134 b. Berufsspezifische Altersgrenzen 134 aa. Altersgrenze für Piloten 135 (1) Vermeidung eines Sicherheitsrisikos als rechtfertigendes Ziel 135 (2) Verhältnismäßigkeit 137 bb. Altersgrenze für das Bordpersonal 140 (1) Entscheidung des Conseild'Etat vom 25.4.2006 140 (2) Stellungnahme 141 c. Vorruhestand (preretraite) 142 aa. Vorruhestandsregime mit staatlicher Finanzierung 143 (1) Vorruhestand bei Kündigung (preretraite-licenciement).. 144 (2) Vorzeitige Beendigung der Erwerbstätigkeit bestimmter Arbeitnehmer (cessation anticipee d'activite de certains travaiüeurs salaries) 145 (3) Gleitender Übergang in den Vorruhestand (preretraite progressive) 146 bb. Private Vorruhestandsregelungen 148 d. Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung 148 aa. Kriterium der Betriebszugehörigkeit 149 bb. Unterhaltspflichten 150 cc. Schwierige Arbeitsmarktsituation aufgrund des Alters 151 (1) Prüfungsmaßstab 151 (2) Unionsrechtskonformität 152 (3) Maßgebliches Alter 153 (4) Rechtsprechung der Cour de cassation 154 e. Kündigungsfristen 154 f. Abfindungen 157 g. Wegfall von Abfindungen wegen Versetzung in den Ruhestand 158 h. Zahlung einer Abgabe bei Entlassung älterer Arbeitnehmer (contribution Delalande) 160 i. Aufkauf von Studienjahren zum Zwecke eines früheren Rentenbezugs 162 D. Schlussbetrachtung 163 Schrifttumsverzeichnis 169 XIII