1.3 EU-Binnenmarkt 53 1.3.1 Prinzipien der Umsatzbesteuerurig bei grenzüberschreitenden Leistungen



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Inhaltsübersicht 1 Einführung Seite 1.1 Allgemeines 31 1.1.1 Rechtsentwicklung 31 1.1.2 Grundlagen des geltenden Rechts 35 1.1.3 Steuerhoheit 36 1.1.4 Sachliche und örtliche Zuständigkeit 38 1.2 Harmonisierung der Umsatzsteuer 41 1.2.1 Zweck der Harmonisierung 41 1.2.2 Mittel der Harmonisierung 42 1.2.3 Entwicklung und Stand der Harmonisierung 42 1.2.4 Vorrang des Unionsrechts und Funktion des EuGH 45 1.3 EU-Binnenmarkt 53 1.3.1 Prinzipien der Umsatzbesteuerurig bei grenzüberschreitenden Leistungen 53 1.3.2 Übergangsregelung ab 01.01.1993 54 1.3.3 Ausblick auf die endgültige Regelung des Binnenmarkts 56 1.4 Systematische Einordnung und Wirkungsweise der Umsatzsteuer 57 1.4.1 Systematische Einordnung 57 1.4.2 Die Umsatzsteuer als Verkehr-oder Verbrauchsteuer 57 1.4.3 Wirkungsweise der Umsatzsteuer 58 1.4.4 Einfuhrumsatzsteuer (EUSt), innergemeinschaftlicher Erwerb.... 61 1.4.5 Reformbestrebungen 61 1.5 Anwendung und Auslegung des Gesetzes 63 1.6 Aufbau des Steuertatbestandes, Prüfungsschema, Besteuerung 67 1.6.1 Der Steuertatbestand 67 1.6.2 Strukturelle Unterscheidung zwischen Ausgangsseite und Eingangsseite 68 1.6.3 Besteuerung, besondere Besteuerungsformen 70 2 Steuergegenstand 2.1 Steuerbare Umsätze. 71 2.1.1 Übersicht 71 2.1.2 Steuerbare und nicht steuerbare Umsätze 72 2.1.3 Steuerbarkeit von Ausgangsumsätzen auch ohne Vorsteuerabzug für korrespondierende Eingangsbezüge 73 2.2 Leistung, Leistungsaustausch 74 2.2.1 Leistung als Oberbegriff 74 2.2.2 Voraussetzungen und Grundlagen der Leistung 75 2.2.2.1 Leistungsgegenstand, Leistungswille 75 2.2.2.2 Schuldrechtliche Grundlagen der Leistung 82 7 http://d-nb.info/101187945x

2.2.2.3 Leistender Unternehmer und Leistungsempfänger. 83 2.2.2.3.1 Leistender Unternehmer 83 2.2.2.3.2 Leistungsempfänger 83 2.2.2.4 Selbständigkeit und Einheitlichkeit der Leistung 90 2.2.2.5 Sitten- und verbotswidrige Leistungen, Gestaltungsmissbrauch.... 98 2.2.3 Leistung gegen Entgelt 101 2.2.3.1 Leistungsaustausch 101 2.2.3.2 Die Gegenleistung 101 2.2.3.3 Verknüpfung zwischen Leistung und Gegenleistung 106 2.2.3.4 Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung nicht erforderlich. 107 2.2.3.5 Leistungen an nahe Angehörige 108 2.2.3.6 Kleines Abc zum Leistungsaustausch 109 2.2.4 Erbfall, Erbauseinandersetzung, vorweggenommene Erbfolge.... 115 2.2.4.1 Erbfall 115 2.2.4.2 Erbauseinandersetzung 116 2.2.4.3 Vorweggenommene Erbfolge 117 2.2.5 Innenumsätze 117 2.2.6 Schadensersatz und Umsatzsteuer 118 2.2.6.1 Allgemeines 118 2.2.6.2 Echter Schadensersatz 119 2.2.6.3 Nicht-bzw. Schlechterfüllung von vertraglichen Leistungspflichten. 122 2.2.6.4 Schadensberechnung und Umsatzsteuer 130 2.2.6.5 Unechter Schadensersatz 132 2.2.7 Leistungsaustausch bei Mitgliedervereinigungen 134 2.2.7.1 Allgemeines 134 2.2.7.2 Echte Mitgliederbeiträge (bisherige Rechtslage) 140 2.2.7.3 Unechte Mitgliederbeiträge (bisherige Rechtslage) 140 2.2.7.4 Gemischte Beiträge (bisherige Rechtslage) 141 2.2.8 Leistungsaustausch bei Gesellschaftsverhältnissen 142 2.2.8.1 Trennung zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern 142 2.2.8.2 Gründung von Gesellschaften 143 2.2.8.3 Beitritt in eine bestehende Gesellschaft, Ausscheiden aus der Gesellschaft 144 2.2.8.4 Leistungen während des Bestehens der Gesellschaft 146 2.2.8.5 Beendigung der Gesellschaft 157 2.2.9 Leistungsaustausch bei Bruchteilsgemeinschaften 158 2.3 Lieferung 159 2.3.1 Begriff 159 2.3.2 Gegenstand der Lieferung 159 2.3.3 Gehaltslieferung ( 3 Abs. 5 UStG) 162 2.3.4 Verschaffung der Verfügungsmacht 163 2.3.4.1 Allgemeines 163 2.3.4.2 Lieferungskommission 168 2.3.4.3 Eigentumsvorbehalt 173 2.3.4.4 Leasingverträge 174 2.3.4.5 Mietkaufverträge 177 2.3.4.6 Sicherungsübereignung 177 2.3.4.7 Verpfändung 182 8

2.3.4.8 Lieferung des Bestellers an den Grundstückseigentümer beim Bauen auf fremdem Boden 182 2.3.5 Beteiligung Dritter am Liefervorgang 186 2.3.6 Ort der Lieferung 187 2.3.6.1 Systematik der Lieferungsorte ( 3 Abs. 5a UStG) 187 2.3.6.2 Ort der Lieferung bei Beförderungs- oder Versendungslieferungen ( 3 Abs. 6 UStG) 188 2.3.6.2.1 Allgemeines 188 2.3.6.2.2 Voraussetzungen der Beförderungs-oder Versendungslieferung... 188 2.3.6.2.3 Ort der Beförderungs-oder Versendungslieferung 192 2.3.6.3 Zeitpunkt der Beförderungs- oder Versendungslieferung, Tragweite der Fiktion des 3 Abs. 6 Satz 1 UStG 193 2.3.6.4 Sonderfalle der Beförderungs-oder Versendungslieferung 195 2.3.6.4.1 Gebrochene Versendung, gemischte Beförderungs- und Versendungslieferung 195 2.3.6.4.2 Umkartierung (Umdisponierung) 196 2.3.6.4.3 Sammelladungen, Beipacksendungen 197 2.3.6.5 Ort der Lieferung bei Einfuhrlieferungen ( 3 Abs. 8 UStG) 197 2.3.6.5.1 Allgemeines 197 2.3.6.5.2 Voraussetzungen des 3 Abs. 8 UStG 197 2.3.6.5.3 Rechtsfolgen 199 2.3.6.5.4 Zuständigkeit für die Besteuerung des Importeurs 199 2.3.6.6 Ort der Lieferung bei unbewegten (ruhenden) Lieferungen 200 2.3.6.6.1 Ort der Verschaffung der Verfügungsmacht ( 3 Abs. 7 Satz 1 UStG) 200 2.3.6.6.2 Unbewegte Lieferungen im Reihengeschäft ( 3 Abs. 7 Satz 2 UStG) 201 2.3.7 Lieferungen im Reihengeschäft 202 2.3.7.1 Allgemeines 202 2.3.7.2 Voraussetzungen des Reihengeschäftes im Einzelnen 203 2.3.7.3 Rechtsfolgen 206 2.3.7.4 Einfuhren im Reihengeschäft 209 2.3.7.5 Ausfuhren im Reihengeschäft, innergemeinschaftliche Reihengeschäfte 211 2.3.8 Ort der Lieferung von Gas, Elektrizität, Wärme oder Kälte 211 2.3.9 Rückgängigmachung der Lieferung, Rücklieferung, Umtausch.... 214 2.4 Sonstige Leistung 217 2.4.1 Sonstige Leistungen gem. 3 Abs. 9 UStG 217 2.4.1.1 Begriff der sonstigen Leistung 217 2.4.1.2 Arten der sonstigen Leistung 217 2.4.1.3 Abgrenzung zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen 218 2.4.1.4 Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen 224 2.4.2 Dienstleistungskommission 228 2.4.3 Zeitpunkt der sonstigen Leistung 233 2.4.4 Ort der sonstigen Leistung (ab 1.1.2010) 233 2.4.4.1 Allgemeines 233 2.4.4.2 Sonstige Leistungen an Unternehmer und gleichgestellte juristische Personen ( 3a Abs. 2 UStG) 240 2.4.4.2.1 Allgemeines 240 2.4.4.2.2 Tatbestandsvoraussetzungen des 3a Abs. 2 UStG 242 9

2.4.4.3 Sonderregeln für bestimmte Dienstleistungen ohne Rücksicht auf den Status des Leistungsempfängers 253 2.4.4.3.1 Grundstücksbezogene Dienstleistungen ( 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG).. 253 2.4.4.3.2 Kurzfristige Vermietung eines Beförderungsmittels ( 3a Abs. 3 Nr. 2 UStG) 259 2.4.4.3.3 Kulturelle und ähnliche Veranstaltungen ( 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchst, a UStG und ab 01.01.2011 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG) 261 2.4.4.3.3.1 Rechtslage bis zum 31.12.2010 261 2.4.4.3.3.2 Rechtslage ab 01.01.2011 (Unterscheidung nach dem Status des Leistungsempfängers) 265 2.4.4.3.4 Restaurationsleistungen ( 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchst, b UStG) 267 2.4.4.3.5 Personenbeförderungen ( 3b Abs. 1 Satz 1 UStG) 268 2.4.4.4 Grundsatzregelung für sonstige Leistungen an NichtUnternehmer ( 3a Abs. 1 UStG) 271 2.4.4.5 Abweichende Sonderregelungen für bestimmte sonstige Leistungen an NichtUnternehmer 274 2.4.4.5.1 Kulturelle und ähnliche Veranstaltungen ( 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchst, a UStG i. d. F. des JStG 2010) 274 2.4.4.5.2 Vermittlungsleistungen an NichtUnternehmer ( 3a Abs. 3 Nr. 4 UStG) 274 2.4.4.5.3 Güterbeförderung für NichtUnternehmer 277 2.4.4.5.4 Selbständige Nebentätigkeiten zu Güterbeförderungen für Nichtunternehmer 278 2.4.4.5.5 Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen und deren Begutachtung für NichtUnternehmer 279 2.4.4.5.6 Bestimmte Leistungen (Katalogleistungen) an NichtUnternehmer im Drittlandsgebiet 281 2.4.4.5.6.1 Allgemeines 281 2.4.4.5.6.2 Ansässigkeit im Drittlandsgebiet 282 2.4.4.5.6.3 Katalogleistungen i. S. des 3a Abs. 4 Satz 2 UStG 282 2.4.4.6 Sonderregeln für sonstige Leistungen von Drittlandsunternehmern.. 292 2.4.4.6.1. Elektronisch erbrachte Dienstleistungen an NichtUnternehmer im Gemeinschaftsgebiet ( 3a Abs. 5 UStG) 292 2.4.4.6.2 Vermietung von Beförderungsmitteln 294 2.4.4.6.3 Katalogleistungen an juristische Personen des öffentlichen Rechts ( 3a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 UStG) 295 2.4.4.6.4 Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen ( 3a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 UStG) 296 2.4.4.7 Sonderregeln zur Verlagerung des Leistungsorts in das Drittlandsgebiet 297 2.4.4.7.1 Kurzfristige Vermietung bestimmter Beförderungsmittel an Drittlandsunternehmer ( 3a Abs. 7 UStG) 297 2.4.4.7.2 Tatsächliche Nutzung oder Auswertung bestimmter Leistungen im Drittlandsgebiet ( 3a Abs. 8 UStG) 298 2.5 Werklieferung/Werkleistung 300 2.5.1 Werklieferung 300 2.5.1.1 Begriff der Werklieferung. 300 2.5.1.2 Voraussetzungen der Werklieferung 301 2.5.1.3 Umfang der Werklieferung 306 10

2.5.1.4 Zeitpunkt und Ort der Werklieferung 307 2.5.2 Werkleistung 308 2.5.3 Sonderfall der Werkleistung 310 2.6 Unentgeltliche Wertabgaben 312 2.6.1 Rechtsentwicklung 312 2.6.2 Zweck der Besteuerung unentgeltlicher Wertabgaben 313 2.6.3 Überblick über die deutsche Regelung 314 2.6.4 Entnahme von Gegenständen für außerunternehmerische Zwecke ( 3 Abs. I b Satz 1 Nr. 1 UStG) 318 2.6.4.1 Besteuerungstatbestand 318 2.6.4.2 Steuerbefreiungen, Steuersatz, Bemessungsgrundlage 328 2.6.5 Lieferungen und sonstige Leistungen eines Unternehmers an sein Personal 329 2.6.5.1 Allgemeines 329 2.6.5.2 Begriff des Personals 330 2.6.5.3 Abgrenzung zu entgeltlichen Leistungen 331 2.6.5.4 Unentgeltliche Wertabgaben an Arbeitnehmer bei überwiegendem eigenbetrieblichem Interesse 332 2.6.5.5 Aufmerksamkeiten 335 2.6.5.6 Unentgeltliche Zuwendung von Gegenständen an das Personal ( 3 Abs. lb Satz 1 Nr. 2 UStG) 336 2.6.6 Andere unentgeltliche Zuwendungen von Gegenständen ( 3 Abs. lb Satz 1 Nr. 3 UStG) 337 2.6.7 Verwendung von Gegenständen des Unternehmens ( 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG) 345 2.6.7.1 Verwendung für außerunternehmerische Zwecke ( 3 Abs. 9a Nr. 1 Alternative 1 UStG) 345 2.6.7.2 Verwendung für den privaten Bedarf des Personals ( 3 Abs. 9a Nr. 1 Alternative 2 UStG) 352 2.6.7.3 Steuerbefreiungen 354 2.6.7.4 Steuersatz 355 2.6.7.5 Abschaffung des Seeling-Modells ab 01.01.2011 356 2.6.8 Unentgeltliche Erbringung einer anderen sonstigen Leistung ( 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG) 357 2.6.8.1 Andere sonstige Leistung für außerunternehmerische Zwecke ( Leistungsentnahme") 357 2.6.8.2 Andere sonstige Leistungen für den privaten Bedarf des Personals.. 362 2.6.8.3 Steuerbefreiung, Steuersatz 364 2.7 Geschäftsveräußerung 365 2.7.1 Allgemeines 365 2.7.2 Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung 365 2.7.3 Voraussetzungen der Geschäftsveräußerung i. S. des 1 Abs. la UStG 366 2.7.4 Wirkungen der Nichtsteuerbarkeit nach 1 Abs. la UStG 377 2.7.5 Nicht steuerbare Änderungen der Unternehmensform und Wechsel im Personenstand der Gesellschaft 380 2.8 Unternehmer 381 2.8.1 Allgemeines 381 11

2.8.2 Unternehmerfähigkeit 382 2.8.2.1 Grundsatz 382 2.8.2.2 Die unternehmerfähigen Wirtschaftsgebilde im Einzelnen 382 2.8.3 Voraussetzungen der Unternehmereigenschaft 384 2.8.3.1 Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen 384 2.8.3.2 Selbständigkeit 387 2.8.3.2.1 Selbständigkeit natürlicher Personen 387 2.8.3.2.2 Selbständigkeit von nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen.... 393 2.8.3.2.3 Organschaft 394 2.8.3.2.3.1 Allgemeines 394 2.8.3.2.3.2 Voraussetzungen der Organschaft 395 2.8.3.2.3.3 Rechtsfolgen der Organschaft 401 2.8.3.2.3.4 Beginn und Ende der Organschaft 404 2.8.3.2.3.5 Besonderheiten der grenzüberschreitenden Organschaft 406 2.8.4 Nachhaltigkeit 408 2.8.5 Beginn und Ende der unternehmerischen Tätigkeit 415 2.8.6 Sonderfälle der Unternehmereigenschaft 419 2.8.6.1 Unternehmereigenschaft des Erben 419 2.8.6.2 Unternehmereigenschaft von Gesellschaftern 420 2.8.6.3 Unternehmerzusammenschlüsse 420 2.8.6.4 Unternehmereigenschaft von Vereinen, Parteien, Forschungsbetrieben und sonstigen Einrichtungen 422 2.8.6.5 Ladengemeinschaften 423 2.8.7 Juristische Personen des öffentlichen Rechts als Unternehmer.... 424 2.8.7.1 Allgemeines 424 2.8.7.2 Unternehmerische Tätigkeiten i. S. des 2 Abs. 3 Satz 2 UStG... 435 2.8.7.3 Betriebe gewerblicher Art ( 2 Abs. 3 Satz 1 1. Alt. UStG) 437 2.8.7.4 Land- und forstwirtschaftliche Betriebe 447 2.9 Zurechnung von Leistungen 448 2.9.1 Allgemeines 448 2.9.2 Handeln im eigenen Namen und für eigene Rechnung 448 2.9.3 Handeln in fremdem Namen für fremde Rechnung, Vermittlungsleistungen 450 2.9.4 Handeln im eigenen Namen für fremde Rechnung 454 2.9.5 Handeln in (unter) fremdem Namen für eigene Rechnung 456 2.10 Unternehmen, Rahmen des Unternehmens, Unternehmensvermögen 457 2.10.1 Einheit des Unternehmens 457 2.10.2 Unternehmensbereich, außerunternehmerischer Bereich 459 2.10.3 Rahmen des Unternehmens 465 2.10.4 Unternehmensvermögen 467 2.10.4.1 Begriff und Bedeutung 467 2.10.4.2 Zugehörigkeit eines Gegenstandes zum Unternehmensvermögen... 468 2.10.4.3 Zuordnungsentscheidung bei Herstellung oder Erwerb oder Einlage eines gemischt genutzten Gegenstandes 470 2.11 Inland, Ausland, Gemeinschaftsgebiet, Drittlandsgebiet 483 2.11.1 Territorialitätsprinzip 483 2.11.2 Inland 484 2.11.3 Gemeinschaftsgebiet, übriges Gemeinschaftsgebiet 486 12

2.11.4 Drittlandsgebiet 488 2.11.5 Ausland 488 2.11.6 Bedeutung der territorialen Abgrenzung 489 2.11.7 Umsätze in den in 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebieten 490 3 Steuerbefreiungen 3.1 Allgemeines 495 3.2 Die einzelnen Befreiungstatbestände 498 3.2.1 Ausfuhrlieferungen ( 4 Nr. 1 Buchst, a, 6 UStG) 498 3.2.1.1 Allgemeines 498 3.2.1.2 Voraussetzungen der Ausfuhrlieferungen ( 6 UStG) 501 3.2.1.3 Ausländischer Abnehmer 509 3.2.1.4 Ausfuhrnachweis und buchmäßiger Nachweis der Voraussetzungen der Steuerbefreiung 511 3.2.1.4.1 Ausfuhrnachweis 513 3.2.1.4.2 Buchnachweis 517 3.2.1.5 Ausrüstung und Versorgung von Beförderungsmitteln ( 6 Abs. 3 UStG) 518 3.2.1.6 Besonderheiten bei Ausfuhren im Reiseverkehr 519 3.2.1.6.1 Besondere Nachweise bei Ausfuhren im kommerziellen Reiseverkehr 519 3.2.1.6.2 Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr 519 3.2.2 Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr ( 4 Nr. 1 Buchst, a, 7 UStG) 522 3.2.2.1 Allgemeines 522 3.2.2.2 Voraussetzungen für die Steuerbefreiung 522 3.2.3 Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt ( 4 Nr. 2 UStG).' 526 3.2.3.1 Allgemeines 526 3.2.3.2 Umsätze für die Seeschifffahrt 526 3.2.3.3 Umsätze für die Luftfahrt 529 3.2.3.4 Buchnachweis 531 3.2.4 Grenzüberschreitende Beförderungen und Leistungen bei der Ausfuhr, Einfuhr und Durchfuhr ( 4 Nr. 3 UStG) 531 3.2.4.1 Allgemeines zur Befreiung nach 4 Nr. 3 UStG 531 3.2.4.2 Grenzüberschreitende Güterbeförderungen in das Drittlandsgebiet.. 534 3.2.4.3 Grenzüberschreitende Güterbeförderungen im internationalen Eisenbahnfrachtverkehr 536 3.2.4.4 Andere sonstige Leistungen mit Bezug auf Gegenstände der Ausfuhr bzw. der Wiederausfuhr 536 3.2.4.5 Steuerbefreite Leistungen, die sich auf Gegenstände der Einfuhr beziehen ( 4 Nr. 3 Satz 1 Buchst, a Doppelbuchst, bb UStG) 539 3.2.4.6 Grenzüberschreitende Güterbeförderung nach und von den Azoren oder Madeira ( 4 Nr. 3 Satz 1 Buchst, b UStG) 541 3.2.4.7 Sonstige Leistungen, die sich auf zollamtlich zur vorübergehenden Verwendung eingeführte Gegenstände beziehen ( 4 Nr. 3 Satz 1 Buchst, c UStG) 541 3.2.5 Lieferungen von Gold an Zentralbanken ( 4 Nr. 4 UStG) 542 3.2.6 Umsatzsteuerlager-Umsätze ( 4 Nr. 4a UStG) 542 13

3.2.6.1 Allgemeines 542 3.2.6.2 Voraussetzungen eines Umsatzsteuerlagers ( 4 Nr. 4a Satz 4 bis 8 UStG) 542 3.2.6.3 Der Umsatzsteuerlagerregelung unterliegende Gegenstände 543 3.2.6.4 Steuerbefreite Umsätze 544 3.2.6.5 Auslagerung 546 3.2.6.6 Nachweis der Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach 4 Nr. 4a UStG, Aufzeichnungspflichten 550 3.2.7 Steuerbefreiung für einer Einfuhr vorgelagerte Lieferungen ( 4 Nr. 4b UStG) ' 551 3.2.7.1 Allgemeines 551 3.2.7.2 ' Voraussetzungen der Befreiung 552 3.2.7.3 Nachweise 554 3.2.7.4 Abgrenzung zu anderen Steuerbefreiungen 554 3.2.8 Vermittlung von Umsätzen ( 4 Nr. 5 UStG) 555 3.2.9 Leistungen i. S. des 4 Nr. 6 UStG 561 3.2.10 Offshore-Steuerabkommen, NATO-Truppenstatut, NATO-Hauptquartiere 564 3.2.10.1 Allgemeines 564 3.2.10.2 Offshore-Steuerabkommen 565 3.2.10.3 NATO-Truppenstatut 565 3.2.10.4 NATO-Hauptquartiere 567 3.2.10.5 Nachweis der Voraussetzungen ( 73 UStDV) 567 3.2.11 Leistungen an NATO-Streitkräfte, diplomatische Missionen und zwischenstaatliche Einrichtungen ( 4 Nr. 7 UStG) 568 3.2.12 Umsätze im Geld- und Kapitalverkehr ( 4 Nr. 8 UStG) 572 3.2.13 Unter das Grunderwerbsteuergesetz fallende Umsätze ( 4 Nr. 9 Buchst, a UStG) 593 3.2.14 Rennwett-und Lotterieumsätze ( 4 Nr. 9 Buchst, b UStG) 601 3.2.15 Versicherungsleistungen ( 4 Nr. 10 UStG) 605 3.2.16 Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter, Versicherungsmakler ( 4 Nr. 11 UStG) 608 3.2.17 Tätigkeit der Deutschen Telekom AG und Postdienstleistungen ( 4 Nr. IIa und IIb UStG) 610 3.2.18 Grundstücksvermietung und ähnliche Umsätze ( 4 Nr. 12 UStG).. 613 3.2.18.1 Vermietung und Verpachtung von Grundstücken und gleichgestellten Rechten ( 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst, a UStG) 614 3.2.18.2 Kaufanwartschaftsverhältnisse ( 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst, b UStG).. 622 3.2.18.3 Dingliche Nutzungsrechte an Grundstücken ( 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst, c UStG) 622 3.2.18.4 Ausnahmen von der Steuerbefreiung gem. 4 Nr. 12 Satz 2 UStG.. 623 3.2.18.5 Nutzungsüberlassung von Sportanlagen und ähnlichen grundstücksgebundenen Anlagen 626 3.2.19 Gemeinschaften der Wohnungseigentümer ( 4 Nr. 13 UStG) 628 3.2.20 Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin ( 4 Nr. 14 UStG) 629 3.2.20.1 Steuerbefreiung für Heilbehandlungen im Rahmen heilberuflicher Tätigkeiten ( 4 Nr. 14 Buchst, a UStG) 639 3.2.20.2 Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen durch anerkannte Einrichtungen ( 4 Nr. 14 Buchst, b UStG) 645 14

3.2.20.3 Leistungen von Einrichtungen zur integrierten Versorgung ( 4 Nr. 14 Buchst. custg) 651 3.2.20.4 Gemeinschaften von Heilberuflern und begünstigten Einrichtungen i. S. des 4 Nr. 14 Buchst, a und b UStG ( 4 Nr. 14 Buchst, d UStG) 652 3.2.21 Träger der Sozialversicherung, Träger der Sozialhilfe und Versorgungsdienststellen ( 4 Nr. 15 UStG) 653 3.2.22 Medizinische Dienste der Krankenversicherung ( 4 Nr. 15a UStG). 655 3.2.23 Betreuungs- und Pflegeleistungen an hilfsbedürftige Personen ( 4 Nr. 16 UStG) 656 3.2.24 Lieferungen von menschlichen Organen usw., Krankenbeförderungen ( 4 Nr. 17 UStG) 662 3.2.25 Freie Wohlfahrtspflege ( 4 Nr. 18 UStG) 664 3.2.26 Leistungen zwischen Parteigliederungen ( 4 Nr. 18a UStG) 669 3.2.27 Blinde und Blindenwerkstätten ( 4 Nr. 19 UStG) 669 3.2.28 Theater, Orchester, Museen usw. ( 4 Nr. 20 UStG) 671 3.2.29 Leistungen privater Schulen ( 4 Nr. 21 UStG) 676 3.2.30 Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen ( 4 Nr. 22 UStG).... 683 3.2.31 Beherbergung, Beköstigung und übliche Naturalleistungen zu Erziehungs-, Ausbildungs- oder Fortbildungszwecken oder für Zwecke der Säuglingspflege ( 4 Nr. 23 UStG) 686 3.2.32 Leistungen des Deutschen Jugendherbergswerkes ( 4 Nr. 24 UStG). 689 3.2.33 Einrichtungen der Jugendhilfe ( 4 Nr. 25 UStG) 690 3.2.34 Ehrenamtliche Tätigkeiten ( 4 Nr. 26 UStG) 693 3.2.35 Steuerfreie Personalgestellung ( 4 Nr. 27 UStG) 695 3.2.36 Steuerbefreiung aus systematischen Gründen ( 4 Nr. 28 UStG)... 696 3.3 Verzicht auf Steuerbefreiungen ( 9 UStG) 701 3.3.1 Allgemeines 701 3.3.2 Voraussetzungen, Wirkung, Rücknahme 702 3.3.3 Einschränkungen des Verzichts nach 9 Abs. 2 UStG 713 3.3.3.1 Rechtslage nach 9 Abs. 2 UStG i. d. F. des StBereinG 1985 713 3.3.3.2 Zwischenvermietung, Vorschaltmodelle 714 3.3.3.3 Einschränkung des Verzichts nach 9 Abs. 2 UStG i. d. F. des StMBG. 717 3.4 Steuervergütung nach 4a UStG 723 3.4.1 Allgemeines 723 3.4.2 Voraussetzungen für die Steuervergütung 724 3.5 Steuerbefreiungen bei der Einfuhr 725 3.5.1 Allgemeines 725 3.5.2 Steuerbefreiungen nach 5 Abs. 1 UStG 726 4 Steuersätze 4.1 Allgemeines 730 4.2 Allgemeiner Steuersatz ( 12 Abs. 1 UStG) 730 4.3 Ermäßigter Steuersatz ( 12 Abs. 2 UStG) 731 4.3.1 Allgemeines 731 15

4.3.2 Lieferung, Einfuhr und innergemeinschaftlicher Erwerb der in der Anlage 2 zu 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG bezeichneten Gegenstände... 733 4.3.3 Vermietung der in der Anlage 2 bezeichneten Gegenstände ( 12 Abs. 2 Nr. 2 UStG) 744 4.3.4 Aufzucht und Halten von Vieh ( 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG) 744 4.3.5 Vatertierhaltung, Förderung der Tierzucht usw. ( 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG) 747 4.3.6 Prothetikleistungen der Zahnärzte und die Leistungen der Zahntechniker ( 12 Abs. 2 Nr. 6 UStG) 748 4.3.7 Leistungen i. S. des 12 Abs. 2 Nr. 7 UStG 749 4.3.8 Gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Einrichtungen ( 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG) 758 4.3.9 Schwimm- und Heilbäder ( 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG) 770 4.3.10 Personenbeförderungsverkehr und Fährverkehr ( 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG) 773 4.3.11 Kurzfristige Vermietung von Wohn- und Schlafräumen sowie von Campingplätzen ( 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG) 778 5 Bemessungsgrundlagen 5.1 Allgemeines 782 5.2 Bemessungsgrundlage des Entgelts ( 10 Abs. 1 UStG) 783 5.2.1 Begriff 783 5.2.2 Entgeltsformen 787 5.2.3 Art der Leistung und Entgelt 788 5.2.4 Umfang des Entgelts 789 5.2.4.1 Allgemeines, Einzelfälle 789 5.2.4.2 Zuschüsse 796 5.2.4.2.1 Der Zuschuss als Entgelt eines Dritten ( 10 Abs. 1 Satz 3 UStG).. 796 5.2.4.2.2 Der Zuschuss als Entgelt für eine Leistung des Zuschussempfängers an den Zuschussgeber 800 5.2.4.2.3 Der nicht zu versteuernde echte" Zuschuss 802 5.2.4.2.4 Der Zuschuss als Entgeltsminderung 806 5.2.5 Durchlaufende Posten 807 5.2.6 Bemessungsgrundlage beim innergemeinschaftlichen Erwerb ( 10 Abs. 1 Satz 4 UStG) 809 5.2.7 Bemessungsgrundlage bei den einer Auslagerung vorangehenden Umsätzen ( 10 Abs. 1 Satz 5 UStG) 810 5.2.8 Bemessungsgrundlage bei Geschäftsveräußerungen 810 5.3 Sonderfälle der Bemessungsgrundlage nach 10 Abs. 2 UStG 812 5.3.1 Übertragung der Rechte aus einem Pfandschein 812 5.3.2 Bemessungsgrundlage beim Tausch, bei tauschähnlichen Umsätzen und bei Hingabe an Zahlungs statt 813 5.4 Bemessungsgrundlage bei Umsätzen ohne Gegenleistung ( 10 Abs. 4 UStG).. 819 5.4.1 Allgemeines 819 5.4.2 Bemessungsgrundlage in den Fällen der Fiktion einer entgeltlichen Lieferung oder eines entgeltlichen Erwerbs ( 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG) 820 16

5.4.3 Bemessungsgrundlage bei Verwendung von Gegenständen des Unternehmens ( 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG) 824 5.4.4 Bemessungsgrundlage bei anderen sonstigen Leistungen i. S. des 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG ( 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 UStG) 836 5.5 Mindestbemessungsgrundlage ( 10 Abs. 5 UStG) 837 5.5.1 Allgemeines 837 5.5.2 Anwendungsbereich 837 5.5.3 Ansatz der Bemessungsgrundlage nach 10 Abs. 4 UStG 840 5.6 Bemessungsgrundlage bei Leistungen an das Personal oder dessen Angehörige. 841 5.7 Bemessungsgrundlage in Sonderfällen der grenzüberschreitenden Personenbeförderung mit Omnibussen ( 10 Abs. 6 UStG) 847 5.8 Bemessungsgrundlage für die Einfuhr ( 11 UStG) 849 5.9 Änderung der Bemessungsgrundlage ( 17 UStG) 850 5.9.1 Allgemeines 850 5.9.2 Änderung der Bemessungsgrundlage im engeren Sinne 858 5.9.2.1 Nachträgliche Minderungen der Bemessungsgrundlage 858 5.9.2.2 Nachträgliche Entgeltserhöhungen 864 5.9.2.3 Änderung der Bemessungsgrundlage in Sonderfällen ( 17 Abs. 1 Satz 3 und 4 UStG) 866 5.9.3 Zentralregulierungsgeschäfte 873 5.9.4 Uneinbringlichkeit des Entgelts ( 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG) 874 5.9.5 Nicht ausgeführte oder rückgängig gemachte Leistungen 875 5.9.6 Tätigung von Aufwendungen i. S. des 15 Abs. la UStG 877 5.9.7 Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer 878 5.9.8 Jahresboni, Jahresrückvergütungen 878 6 Ausstellung und Aufbewahrung von Rechnungen 6.1 Allgemeines 879 6.2 Ausstellung von Rechnungen 880 6.2.1 Allgemeines 880 6.2.2 Berechtigung und Verpflichtung zur Ausstellung von Rechnungen (8 14 Abs. 2 Satz 1 UStG) 881 6.2.3 Gutschrift als Rechnung ( 14 Abs. 2 Satz 2 UStG) 886 6.2.4 Rechnungsausstellung durch einen Dritten ( 14 Abs. 2 Satz 4 UStG) 888 6.2.5 Pflichtangaben in der Rechnung ( 14 Abs. 4 UStG) 888 6.2.6 Kleinbetragsrechnungen und Fahrausweise ( 14 Abs. 6 Nr. 3 UStG i. V. m. 33, 34 UStDV) 897 6.2.6.1 Kleinbetragsrechnungen 897 6.2.6.2 Fahrausweise 898 6.2.7 Übermittlung und Zugang von Rechnungen 900 6.2.7.1 Übermittlung auf Papier 900 6.2.7.2 Übermittlung einer elektronischen Rechnung 900 6.2.8 Rechnungsberichtigung ( 31 Abs. 5 UStDV) 902 6.2.9 Rechnungsausstellung in den Fällen der Mindestbemessungsgrundlage 905 17

6.2.10 Rechnungen für noch nicht ausgeführte Leistungen 906 6.2.11 Endrechnungen ( 14 Abs. 5 Satz 2 UStG) 909 6.3 Rechnungen in besonderen Fällen ( 14a UStG) 911 6.4 Fehlerhafter Steuerausweis ( 14c UStG) 914 6.4.1 Allgemeines 914 6.4.2 Unrichtiger Steuerausweis (! 4c Abs. 1 UStG) 915 6.4.2.1 Voraussetzungen der Steuerschuld nach 14c Abs. 1 Satz 1 UStG.. 915 6.4.2.2 Rechtsfolgen des unrichtigen Steuerausweises 918 6.4.2.3 Berichtigung des unrichtigen Steuerausweises ( 14c Abs. 1 Satz 2 UStG) 919 6.4.2.4 Sonderregelung bei Geschäftsveräußerung und Rückgängigmachung des Verzichts auf eine Steuerbefreiung ( 14c Abs. 1 Satz 3 UStG). 920 6.4.3 Unberechtigter Steuerausweis ( 14c Abs. 2 UStG) 921 6.4.3.1 Allgemeines 921 6.4.3.2 Ausstellung einer Rechnung oder eines anderen Abrechnungsdokuments mit gesondertem Steuerausweis 921 6.4.3.3 Begebung des Abrechnungsdokuments 922 6.4.3.4 Tatbestandsalternativen des 14c Abs. 2 UStG 924 6.4.3.5 Rechtsfolgen des unberechtigten Steuerausweises nach 14c Abs. 2 UStG 927 6.4.3.6 Berichtigung des geschuldeten Steuerbetrags ( 14c Abs. 2 Satz 3 bis 5 UStG) 928 6.5 Aufbewahrung von Rechnungen ( 14b UStG) 929 6.5.1 Aufbewahrungspflicht 930 6.5.2 Aufbewahrungsort 932 6.5.3 Verletzung von Rechnungsausstellungs- und Aufbewahrungspflichten 933 7 Vorsteuerabzug 7.1 Allgemeines 935 7.2 Persönliche Berechtigung zum Vorsteuerabzug 940 7.3 Vorsteuerabzug in Rechnung gestellter Steuer nach 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 und 2 UStG 942 7.3.1 Gesondert ausgewiesene Steuer 942 7.3.2 Lieferung oder sonstige Leistung 943 7.3.3 Eines anderen Unternehmers 944 7.3.4 Gesetzlich geschuldete Steuer 945 7.3.5 Leistungsbezug für das Unternehmen des Leistungsempfängers... 946 7.3.5.1 Allgemeines 946 7.3.5.2 Zuordnung von Leistungsbezügen bei nur teilweise unternehmerischer Verwendung 956 7.3.5.3 Zuordnung der empfangenen Werklieferungen bei Baumaßnahmen auf fremdem Boden 960 7.3.6 Besitz einer nach 14, 14a UStG ausgestellten Rechnung ( 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz, 2 UStG) 961 7.3.7 Vereinfachungen beim Vorsteuerabzug ( 15 Abs. 5 UStG i. V. m. 35 ff. UStDV) 963 18

7.3.7.1 Kleinbetragsrechnungen 963 7.3.7.2 Fahrausweise 964 7.3.7.3 Unfreie Versendungen 965 7.4 Vorsteuerabzug bei Anzahlungen bzw. Vorauszahlungen ( 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 UStG) 965 7.5 Vorsteuerabzug der entrichteten Einfuhrumsatzsteuer ( 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG) 967 7.5.1 Allgemeines 967 7.5.2 Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug der entrichteten Einfuhrumsatzsteuer im Einzelnen 967 7.6 Vorsteuerabzug nach 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 4 und 5 UStG 972 7.7 Nachweis der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug 972 7.8 Ausschluss des Vorsteuerabzugs und Vorsteueraufteilung 974 7.8.1 Allgemeines 974 7.8.2 Vorsteuerausschluss bei bestimmten ertragsteuerlichen Abzugs- verboten ( 15 Abs. la UStG) 976 7.8.2.1 Repräsentationsaufwendungen 976 7.8.2.1.1 Allgemeines 976 7.8.2.1.2 Die Ausschlusstatbestände im Einzelnen 977 7.8.2.2 Vorsteuerabzug aus Reisekosten ( 15 Abs. la Nr. 2 UStG a. F.)... 985 7.8.2.3 Umzugskosten 988 7.8.3 Beschränkung des Vorsteuerabzugs für nur zum Teil unternehmerisch genutzte Gegenstände 988 7.8.3.1 Allgemeines 988 7.8.3.2 Vorsteuerabzugsbeschränkung für zum Teil außerunternehmerisch genutzte Grundstücke ( 15 Abs. lb UStG n. F.) 989 7.8.3.3 Vorsteuerabzugsbeschränkung für nur teilweise unternehmerisch genutzte Fahrzeuge ( 15 Abs. Ib UStG a. F.) 993 7.8.4 Ausschluss vom Vorsteuerabzug wegen vorsteuerschädlicher Verwendungsumsätze ( 15 Abs. 2 und 3 UStG) 994 7.8.4.1 Voller Ausschluss vom Vorsteuerabzug 994 7.8.4.2 Die Ausschlusstatbestände im Einzelnen 1009 7.8.5 Teilweiser Ausschluss des Vorsteuerabzugs und Vorsteueraufteilung. 1013 7.8.5.1 Allgemeines 1013 7.8.5.2 Aufteilungsgegenstand und Aufteilungsmethode 1014 7.8.5.3 Erleichterungen bei der Aufteilung der Vorsteuerbeträge 1021 7.8.5.4 Entsprechende Anwendung des 15 Abs. 4 UStG bei Leistungsbezügen für eine wirtschaftliche und eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit 1023 7.9 Berichtigung des Vorsteuerabzugs ( 15a UStG) 1023 7.9.1 Allgemeines 1023 7.9.2 Systematik der Vorsteuerberichtigung nach 15a UStG 1028 7.9.3 Vorsteuerberichtigung bei nicht nur einmalig verwendeten Wirtschaftsgütern ( 15a Abs. 1 UStG) 1031 7.9.3.1 Die Berichtigungsvoraussetzungen im Einzelnen 1032 7.9.3.2 Durchführung der Vorsteuerberichtigung nach 15a Abs. 1 und 5 UStG 1039 19

7.9.3.3 Korrekturen nach 15a UStG bei unrichtigem ursprünglichen Vorsteuerabzug 1046 7.9.4 Vorsteuerberichtigung bei nur einmalig verwendeten Wirtschaftsgütern ( 15a Abs. 2 UStG) 1050 7.9.4.1 Allgemeines 1050 7.9.4.2 Voraussetzungen 1051 7.9.5 Vorsteuerberichtigung bei Einfügung von Bestandteilen in Wirtschaftsgüter oder sonstigen Leistungen an Wirtschaftsgütern ( 15a Abs. 3 UStG) 1053 7.9.5.1 Allgemeines 1053 7.9.5.2 Nachträgliche Einfügung von Bestandteilen in ein Wirtschaftsgut ( 15a Abs. 3 Satz 1 1. Alternative UStG) 1054 7.9.6 Vorsteuerberichtigung bei sonstigen Leistungen an einem Wirtschaftsgut ( 15a Abs. 3 Satz 1 2. Alternative UStG) 1057 7.9.7 Vorsteuerberichtigung bei Maßnahmen an einem Wirtschaftsgut ( 15a Abs. 3 Satz 2 UStG) 1059 7.9.8 Vorsteuerberichtigung bei nicht besteuerter Entnahme eines Wirtschaftsguts ( 15a Abs. 3 Satz 3 UStG) 1061 7.9.9 Vorsteuerberichtigung bei sonstigen Leistungen ( 15a Abs. 4 UStG) 1064 7.9.9.1 Allgemeines 1064 7.9.9.2 Voraussetzungen und Durchführung der Berichtigung 1065 7.9.10 Vorsteuerberichtigung bei nachträglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten ( 15a Abs. 6 UStG) 1067 7.9.11 Vorsteuerberichtigung bei nur zum Teil unternehmerisch genutzten Grundstücken ( 15a Abs. 6a UStG) 1069 7.9.12 Wechsel der Besteuerungsform ( 15a Abs. 7 UStG) 1071 7.9.13 Veräußerung oder unentgeltliche Lieferung eines nicht nur einmalig verwendeten Wirtschaftsguts ( 15a Abs. 8 und 9 UStG) 1073 7.9.14 Vorsteuerberichtigungen bei einer Geschäftsveräußerung ( 15a Abs. 10 UStG) 1075 7.9.15 Aufzeichnungspflichten, Überwachung der Vorsteuerberichtigung.. 1075 8 Besteuerungsarten und besondere Besteuerungsformen 8.1 Soll-Besteuerung und Ist-Besteuerung 1077 8.1.1 Allgemeines 1077 8.1.2 Berechnung der Steuer nach vereinbarten Entgelten (Kombinierte Soll-und Ist-Besteuerung) 1078 8.1.3 Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Besteuerung) 1079 8.1.3.1 Entgeltsvereinnahmung 1079 8.1.3.2 Ist-Besteuerung nach 20 UStG 1081 8.1.3.3 Wechsel der Besteuerungsart 1086 8.2 Besteuerung der Kleinunternehmer ( 19 UStG) 1087 8.2.1 Allgemeines 1087 8.2.2 Der Kleinunternehmer i. S. des 19 Abs. 1 UStG 1088 8.2.3 Verzicht auf die Anwendung des»19 Abs. 1 UStG ( 19 Abs. 2 UStG) 1091 8.2.4 Widerruf 1092 8.2.5 Gesamtumsatz ( 19 Abs. 3 UStG) 1093 20

8.3 Durchschnittssätze für Vorsteuern 1095 8.3.1 Vorsteuerpauschalierung nach allgemeinen Durchschnittssätzen ( 23 UStG i. V. m. 69, 70 UStDV) 1095 8.3.1.1 Allgemeines 1095 8.3.1.2 Voraussetzungen für die Anwendung der Durchschnittssätze 1096 8.3.1.3 Umfang der Vorsteuerpauschalierung 1097 8.3.1.3.1 Allgemeines 1097 8.3.1.3.2 Anwendung der Durchschnittssätze 1098 8.3.1.4 Verfahren ( 23 Abs. 3 UStG) 1098 8.3.2 Vorsteuerpauschalierung für Vereine ( 23a UStG) 1099 8.3.2.1 Allgemeines 1099 8.3.2.2 Voraussetzungen 1099 8.3.2.3 Verfahren 1100 8.3.2.4 Durchführung der Pauschalierung 1101 8.4 Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe ( 24 UStG)... 1102 8.4.1 Allgemeines 1102 8.4.2 Land- und forstwirtschaftlicher Betrieb ( 24 Abs. 2 UStG) 1104 8.4.3 Umsätze im Rahmen" des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs. 1107 8.4.3.1 Lieferungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse 1107 8.4.3.2 Landwirtschaftliche Dienstleistungen 1109 8.4.4 Lieferungen im Ausland, Steuerbefreiungen 1113 8.4.5 Durchschnittssätze/Vorsteuerpauschalen 1114 8.4.6 Rechnungsausstellung, Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers.. 1118 8.4.7 Zahllasten, Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und Jahreserklärungen 1118 8.4.8 Verzicht auf die Durchschnittssatzbesteuerung und Widerruf 1119 8.4.9 Land- und forstwirtschaftliche Betriebe in Form des gesondert geführten Betriebs ( 24 Abs. 3 UStG) 1120 8.5 Wechsel der Besteuerungsform 1122 8.6 Besteuerung der Reiseleistungen ( 25 UStG) 1124 8.6.1 Allgemeines 1124 8.6.2 Die Voraussetzungen im Einzelnen 1126 8.6.2.1 Auftreten im eigenen Namen 1126 8.6.2.2 Inanspruchnahme von Reisevorleistungen 1128 8.6.2.3 Reiseleistungen für nichtunternehmerische Zwecke des Leistungsempfängers 1130 8.6.2.4 Steuerfreiheit von Reiseleistungen 1134 8.6.2.5 Bemessungsgrundlage 1136 8.6.2.6 Aufteilung der Bemessungsgrundlage 1137 8.6.2.6.1 Reisevorleistungen und Eigenleistungen 1137 8.6.2.6.2 Reisevorleistungen i. S. des 25 Abs. 2 UStG und andere Reisevorleistungen 1138 8.6.2.6.3 Reisevorleistungen i. S. des 25 Abs. 2 UStG, andere Reisevorleistungen und Eigenleistungen 1139 8.6.2.7 Vorsteuerabzug 1139 8.6.3 Aufzeichnungspflichten 1140 8.7 Differenzbesteuerung ( 25a UStG) 1140 8.7.1 Allgemeines 1140 21

8.7.2 Voraussetzungen für die Differenzbesteuerung 1141 8.7.3 Durchführung der Differenzbesteuerung 1148 8.7.4 Optionen 1155 8.8 Besteuerung von Umsätzen mit Anlagegold ( 25c UStG) 1156 8.8.1 Allgemeines 1156 8.8.2 Steuerbefreiung für Umsätze mit Anlagegold ( 25c Abs. 1 UStG).. 1157 8.8.3 Vorsteuerabzug ( 25c Abs. 4 und 5 UStG) 1158 8.8.4 Aufzeichnungspflichten 1159 9 Entstehung der Umsatzsteuer, Steuerschuldner und Haftungsschuldner ( 13 bis 13d, 25d UStG) 9.1 Allgemeines 1160 9.2 Entstehung der Steuer ( 13 UStG) 1160 9.2.1 Allgemeines 1160 9.2.2 Entstehung der Steuer bei Soll- und Ist-Besteuerung ( 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst, a und b UStG) 1160 9.2.2.1 Soll-Besteuerung nach 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst, a UStG 1161 9.2.2.2 Entstehung der Steuer bei Ist-Besteuerung ( 13 Abs. I Nr. 1 Buchst, b UStG) 1167 9.2.3 Entstehung der Steuer bei Beförderungseinzelbesteuerung ( 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst, c UStG) 1168 9.2.4 Entstehung der Steuer bei Ausübung des Wahlrechts nach 18 Abs. 4c UStG ( 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst, d UStG) 1168 9.2.5 Entstehung der Steuer in sonstigen Fällen ( 13 Abs. 1 Nr. 2 bis 8 UStG) 1168 9.3 Steuerschuldner ( 13a UStG) 1169 9.3.1 Allgemeines 1169 9.3.2 Steuerschuldner nach 13a Abs. 1 und 2 UStG im Einzelnen 1170 9.4 Leistungsempfänger als Steuerschuldner ( 13b UStG) 1171 9.4.1 Allgemeines 1171 9.4.2 Anwendungsbereich des 13b UStG 1173 9.4.2.1 Steuerpflichtige innergemeinschaftliche Dienstleistungen ( 13b Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1 UStG) 1173 9.4.2.2 Steuerpflichtige Werklieferung oder sonstige Leistung eines ausländischen" Unternehmers ( 13b Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 5 Satz 1 UStG) 1174 9.4.2.3 Steuerpflichtige Lieferungen von Sicherungsgut durch den Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer ( 13b Abs. 2 Nr. 2 UStG)... 1181 9.4.2.4 Steuerpflichtige Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen ( 13b Abs. 2 Nr. 3 UStG) 1182 9.4.2.5 Steuerpflichtige Bauleistungen ( 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG) 1185 9.4.2.5.1 Allgemeines 1185 9.4.2.5.2 Tatbestandsvoraussetzungen 1186 9.4.2.6 Lieferungen von Gas, Elektrizität, Wärme oder Kälte durch einen im Ausland ansässigen Unternehmer ( 13b Abs. 2 Nr. 5 UStG) 1193 9.4.2.7 Handel mit Treibhausgas-Emissionszertifikaten ( 13b Abs. 2 Nr. 6 UStG) 1194 22

9.4.2.8 Lieferung von Industrieschrott, Altmetallen und bestimmten weiteren Abfallstoffen ( 13b Abs. 2 Nr. 7 UStG) 1195 9.4.2.9 Gebäudereinigungsleistungen durch Subunternehmer ( 13b Abs. 2 Nr. 8 UStG) 1196 9.4.2.10 Bestimmte Goldlieferungen ( 13b Abs. 2 Nr. 9 UStG) 1198 9.4.2.11 Mobilfunkgeräte, integrierte Schaltkreise ( 13b Abs. 2 Nr. 10 UStG) 1198 9.4.3 Subjektive Voraussetzungen für den Übergang der Steuerschuldnerschaft ( 13b Abs. 5 UStG) 1201 9.4.4 Berechnung der vom Leistungsempfänger geschuldeten Steuer.... 1202 9.4.5 Zeitpunkt der Entstehung der Steuer in den Fällen des 13b UStG.. 1204 9.4.6 Rechnungsausstellung ( 14a Abs. 1 und 5 UStG) 1205 9.4.7 Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers ( 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG) 1206 9.4.8 Aufzeichnungs- und Steuererklärungspflichten 1207 9.5 Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen ( 13c UStG) 1207 9.5.1 Allgemeines 1207 9.5.2 Haftungsvoraussetzungen bei Forderungsabtretung 1208 9.5.3 Zeitpunkt und Höhe der Haftung 1212 9.5.4 Haftungsbescheid 1213 9.5.5 Vermeidung der Haftung durch Zahlung der Steuer 1213 9.5.6 Verpfändung und Pfändung von Forderungen 1214 9.5.7 Aufzeichnungspflichten 1214 9.6 Haftung bei Änderung der Bemessungsgrundlage ( 13d UStG bis 31.12.2007). 1215 9.7 Haftung für schuldhaft nicht abgeführte Steuer ( 25d UStG) 1215 9.7.1 Allgemeines 1215 9.7.2 Voraussetzungen der Haftung ( 25d Abs. 1 und 2 UStG) 1216 9.7.3 Inanspruchnahme des Haftungsschuldners, Verfahrensfragen 1219 10 Durchführung der Besteuerung 10.1 Voranmeldungs-und Veranlagungsverfahren 1220 10.1.1 Voranmeldung und Vorauszahlung 1220 10.1.2 Jahressteuererklärung und Veranlagung 1229 10.1.3 Beförderungseinzelbesteuerung ( 16 Abs. 5, 18 Abs. 5 UStG)... 1232 10.1.4 Fahrzeugeinzelbesteuerung ( 16 Abs. 5a und 18 Abs. 5a UStG).. 1233 10.2 Umrechnung von Werten in fremder Währung ( 16 Abs. 6 UStG) 1234 10.3 Besteuerung im Abzugsverfahren 1234 10.4 Vergütung der Vorsteuerbeträge in einem besonderen Verfahren (Vorsteuer-Vergütungsverfahren) 1235 10.4.1 Allgemeines 1235 10.4.2 Vergütungsberechtigte Unternehmer ( 59 UStDV) 1236 10.4.3 Vergütungsfähige Vorsteuern 1240 10.4.4 Vergütungszeitraum und Mindestvergütungsbetrag 1241 10.4.5 Durchführung des Vergütungsverfahrens 1241 23

10.4.5.1 Anträge im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer ( 61 UStDV) 1241 10.4.5.2 Anträge von Drittlandsunternehmern ( 61a UStDV) 1243 10.4.6 Vergütungsverfahren und allgemeines Besteuerungsverfahren ( 62 UStDV) 1244 10.4.7 Anträge im Inland ansässiger Unternehmer auf Vergütung der Vorsteuer in einem anderen Mitgliedstaat ( 18g UStG) 1245 10.5 Erhebung der Umsatzsteuer 1247 10.5.1 Allgemeines 1247 10.5.2 Sanktionen bei Nichtentrichtung der Umsatzsteuer 1247 10.5.2.1 Ordnungswidrigkeit nach 26b UStG 1247 10.5.2.2 Straftat nach 26c UStG 1249 10.6 Insolvenz und Umsatzsteuer 1249 10.6.1 Allgemeines 1249 10.6.2 Insolvenzforderungen und Masseverbindlichkeiten 1254 10.6.3 Abwicklung schwebender Geschäfte 1260 10.6.4 Umsätze im Insolvenzverfahren 1262 10.7 Umsatzsteuer und Zwangsverwaltung 1264 10.8 Billigkeitsmaßnahmen zugunsten der Luftverkehrsunternehmer ( 26 Abs. 3 UStG) 1265 10.8.1 Allgemeines 1265 10.8.2 Luftverkehrsunternehmer 1266 10.8.3 Grenzüberschreitende Beförderungen von Personen im Luftverkehr. 1266 10.8.4 Gegenseitigkeit 1267 10.9 Vergütung von Umsatzsteuer an Konsortien für eine europäische Forschungsinfrastruktur? 1267 11 Aufzeichnungspflichten ( 22 UStG) 11.1 Allgemeines 1268 11.1.1 Personenkreis 1268 11.1.2 Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen im Allgemeinen 1269 11.1.3 Aufbewahrungspflichten 1269 11.1.4 Rechtsfolgen bei fehlenden oder unvollständigen Aufzeichnungen.. 1269 11.2 Allgemeine Aufzeichnungspflichten im Rahmen der Regelbesteuerung 1270 11.2.1 Aufzeichnung der Entgelte, Teilentgelte und der Bemessungsgrundlagen für unentgeltliche Wertabgaben i. S. des 3 Abs. lb und Abs. 9a UStG 1270 11.2.2 Aufzeichnungen für Zwecke der Vorsteuer 1271 11.2.3 Aufzeichnung nach der Netto-und der Bruttomethode 1272 11.2.4 Trennung der Entgelte 1273 11.2.5 Aufzeichnungspflicht beim innergemeinschaftlichen Erwerb ( 22 Abs. 2 Nr. 7 UStG) 1275 11.2.6 Aufzeichnungspflicht bei Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers ( 22 Abs. 2 Nr. 8 UStG) 1275 24

11.2.7 Aufzeichnungspflicht beim unternehmensinternen Verbringen von Gegenständen in das übrige Gemeinschaftsgebiet ( 22 Abs. 4a UStG) 1276 11.2.8 Aufzeichnungspflicht bei Erhalt von Gegenständen zu deren Bearbeitung und Begutachtung ( 22 Abs. 4b UStG) 1276 11.2.9 Aufzeichnungspflichten des Lagerhalters ( 22 Abs. 4c UStG).... 1276 11.2.10 Aufzeichnungspflichten im Fall des 13c UStG ( 22 Abs. 4d und 4e UStG) 1277 11.2.11 Pflicht zur Führung eines sog. Umsatzsteuerheftes ( 22 Abs. 5 UStG) 1277 12 Umsatzsteuer-Prüfungen 12.1 Allgemeines 1278 12.2 Umsatzsteuer-Sonderprüfung 1278 12.3 Umsatzsteuer-Nachschau ( 27b UStG) 1279 12.4 Multilaterale Umsatzsteuerprüfungen 1283 13 Übergangsvorschriften 13.1 Umsatzsteuerrechtliche Übergangsregelungen ( 27 UStG) 1284 13.2 Zivilrechtliche Auswirkungen bei Änderungen des UStG 1285 13.2.1 Ausgleichsansprüche nach 29 UStG 1285 13.2.2 Berechnung der Umsatzsteuer gegenüber dem Leistungsempfänger bei gesetzlich vorgeschriebenen Entgelten 1287 14 Umsatzbesteuerung im Binnenmarkt 14.1 Allgemeines 1288 14.1.1 Weiterentwicklung des Unionsrechts 1288 14.1.2 Eckpunkte der Umsatzbesteuerung im Binnenmarkt 1290 14.2 Beteiligte, Fiskalvertretung 1291 14.2.1 Beteiligte an innergemeinschaftlichen Umsatzgeschäften 1291 14.2.2 Fiskalvertretung 1294 14.2.2.1 Allgemeines 1294 14.2.2.2 Voraussetzungen der Fiskalvertretung 1294 14.2.2.3 Rechte und Pflichten des Fiskalvertreters 1295 14.2.2.4 Rechnungen im Fall der Fiskalvertretung 1296 14.2.2.5 Untersagung der Fiskal Vertretung 1296 14.3 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und Bestätigungsverfahren 1296 14.3.1 Zweck und Bedeutung der USt-IdNr. 1296 14.3.2 Aufbau der USt-IdNr 1298 14.3.3 Vergabe der deutschen USt-IdNr 1301 14.3.4 Gültigkeit der erteilten USt-IdNr 1303 14.3.5 Datenaustausch zwischen den Landesfinanzverwaltungen und dem Bundeszentralamt für Steuern 1304 14.3.6 Erteilung einer USt-IdNr. in anderen Mitgliedstaaten 1304 14.3.7 Bestätigungsverfahren 1304 25

14.4 Innergemeinschaftliche Umsätze, Systematik 1306 14.5 Innergemeinschaftlicher Erwerb 1307 14.5.1 Überblick 1307 14.5.2 Der Grundtatbestand des la Abs. 1 UStG 1308 14.5.2.1 Überblick über die Tatbestandsvoraussetzungen 1308 14.5.2.2 Entgeltliche Lieferung 1308 14.5.2.3 Lieferung eines Unternehmers im Rahmen seines Unternehmens... 1309 14.5.2.4 Warenbewegung von einem Mitgliedstaat in einen anderen 1310 14.5.2.5 Erwerbervoraussetzungen ( la Abs. 1 Nr. 2 UStG) 1312 14.5.2.6 Einschränkung der Erwerbsbesteuerung bei sog. Schwellenerwerbern wegen NichtÜberschreitens der Erwerbsschwelle ( la Abs. 3 UStG) 1314 14.5.2.7 Unbeachtlichkeit der Erwerbsschwelle bei Erwerb neuer Fahrzeuge und verbrauchsteuerpflichtiger Waren ( la Abs. 5 UStG) 1317 14.5.2.8 Verzicht auf die Anwendung der Erwerbsschwellenregelung des la Abs. 3 UStG ( 1 a Abs. 4 UStG) 1318 14.5.2.9 Einschränkung der Erwerbsbesteuerung bei bestimmten Einrichtungen ( lc Abs. 1 UStG) 1318 14.5.3 Zeitpunkt und Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs 1320 14.5.3.1 Zeitpunkt des innergemeinschaftlichen Erwerbs 1320 14.5.3.2 Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs 1320 14.5.4 Steuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb ( 4b UStG). 1323 14.5.5 Steuersatz 1325 14.5.6 Bemessungsgrundlage 1326 14.5.7 Entstehung der Steuerschuld, Steuerschuldnerschaft 1326 14.5.8 Abrechnung des Erwerbsvorgangs 1328 14.5.9 Vorsteuerabzug 1328 14.5.10 Aufzeichnungspflichten, Buchung der Erwerbsteuer 1329 14.5.11 Erwerbsbesteuerung beim innergemeinschaftlichen Reihengeschäft. 1330 14.5.12 Innergemeinschaftliches unternehmensinternes Verbringen von Gegenständen ( la Abs. 2 UStG) 1330 14.5.12.1 Allgemeines 1330 14.5.12.2 Voraussetzungen 1331 14.5.12.3 Verbringen zu einer nicht nur vorübergehenden Verwendung 1334 14.5.12.4 Nicht steuerbare Verbringensfälle 1336 14.5.12.4.1 Der Art nach vorübergehende Verwendung 1336 14.5.12.4.2 Befristete Verwendung 1338 14.5.12.4.3 Freiwillige Besteuerung des Verbringens in entsprechender Anwendung des 3 Abs. 8 UStG 1339 14.5.12.5 Zeitpunkt des Verbringens 1340 14.5.12.6 Bemessungsgrundlage 1341 14.5.12.7 Entstehung der Steuer 1341 14.5.12.8 Belegaustausch, Aufzeichnungspflichten 1341 14.5.12.9 Vorsteuerabzug 1341 14.5.12.10 Sonderfall: Verbringen durch die deutschen Streitkräfte ( lc Abs. 2 UStG) 1342 14.5.13 Innergemeinschaftlicher Erwerb in den in 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebieten 1342 14.5.14 Besteuerungsverfahren 1343 26

14.6 Innergemeinschaftliche Lieferung ( 6a UStG) 1344 14.6.1 Systematik 1344 14.6.2 Voraussetzungen der innergemeinschaftlichen Lieferung i. S. des 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst, a UStG 1345 14.6.2.1 Steuerbare Lieferung 1345 14.6.2.2 Warenbewegung aus dem Inland in das übrige Gemeinschaftsgebiet ( 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG) 1346 14.6.2.3 Abnehmervoraussetzungen ( 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst, a UStG) 1348 14.6.2.4 Erwerbsbesteuerung im Bestimmungsmitgliedstaat ( 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG) 1350 14.6.2.5 Nachweis der Voraussetzungen ( 6a Abs. 3 UStG) 1351 14.6.2.5.1 Allgemeines 1351 14.6.2.5.2 Belegnachweis in Beförderungsfällen 1353 14.6.2.5.3 Belegnachweis in Versendungsfällen 1357 14.6.2.5.4 Belegnachweis in Sonderfällen 1358 14.6.2.5.5 Buchnachweis 1359 14.6.2.6 Vertrauensschutz bei unrichtigen Angaben des Abnehmers ( 6a Abs. 4 UStG) 1361 14.6.2.7 Rechnungsausstellung 1364 14.6.2.8 Gesonderte Erklärung innergemeinschaftlicher Lieferungen in USt- Anmeldungen ( 18b UStG) 1365 14.6.2.9 Zusammenfassende Meldung 1365 14.6.2.10 Aufzeichnungspflichten, Buchung der innergemeinschaftlichen Lieferungen 1365 14.6.3 Innergemeinschaftliche Lieferungen an juristische Personen für den nichtunternehmerischen Bereich ( 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst, b UStG) 1366 14.6.4 Lieferung von neuen Fahrzeugen ( 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst, c UStG) 1367 14.6.5 Sonderfälle der innergemeinschaftlichen Lieferung 1367 14.6.5.1 Innergemeinschaftliches unternehmensinternes Verbringen ( 3 Abs. la und 6a Abs. 2 UStG) 1367 14.6.5.2 Innergemeinschaftliche Lieferungen pauschalierender Land- und Forstwirte 1369 14.7 Innergemeinschaftliche Reihengeschäfte und innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte 1370 14.7.1 Allgemeines 1370 14.7.2 Innergemeinschaftliche Reihengeschäfte mit Ankunftsort im Inland. 1370 14.7.3 Innergemeinschaftliche Reihengeschäfte mit Abgangsort im Inland. 1372 14.7.4 Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte ( 25b UStG) 1374 14.7.4.1 Allgemeines.. 1374 14.7.4.2 Voraussetzungen des innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts im Einzelnen 1376 14.7.4.3 Rechtsfolgen bei Vorliegen aller Voraussetzungen des 25b Abs. 1 und 2 UStG 1378 14.7.4.4 Praktische Konsequenzen für deutsche Unternehmer 1380 27

14.8 Ort der Lieferung bei innergemeinschaftlichen Beförderungs- und Versendungslieferungen an private Endverbraucher und Schwellenerwerber (Versandhandelsregs :lung). 1383 14.f 5.1 Uberblick 1383 14.f 5.2 Innergemeinschaftliche Versandhandelslieferungen aus dem Inland an Abnehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet 1384 14.! 5.2.1 Voraussetzungen für die Anwendung der Ortsbestimmung des 3c UStG 1384 14.! 5.2.2 Liefergegenstand i. S. des 3c Abs. 1 UStG 1384 14.! 5.2.3 Innergemeinschaftliche Beförderung oder Versendung durch den Lieferer 1385 14.! 5.2.4 Abnehmervoraussetzungen 1386 14.! 5.2.5 Uberschreiten der Lieferschwelle des Bestimmungslandes 1388 14.! 5.2.6 Verzicht auf die Anwendung der Lieferschwelle ( 3c Abs. 4 UStG). 1390 14.! 5.2.7 Durchführung der Versteuerung im Bestimmungsmitgliedstaat.... 1391 14.! 5.3 Innergemeinschaftliche Versandhandelslieferungen aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in das Inland 1392 14.! 5.4 Kontrolle 1393 14.9 Sonderregeln für den innergemeinschaftlichen Erwerb und die innergemeinschaftliche Lieferung neuer Fahrzeuge 1394 14.9.1 Übersicht über die Regelungen 1394 14.9.2 Begriff des neuen Fahrzeugs 1394 14.9.3 Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge im Inland 1396 14.9.3.1 Erwerb durch Unternehmer (auch Kleinunternehmer) für das Unternehmen oder juristische Personen (des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts) 1396 14.9.3.2 Erwerb durch andere Erwerber (Fahrzeugeinzelbesteuerung) 1396 14.9.3.3 Durchführung der Fahrzeugeinzelbesteuerung 1398 14.9.4 Innergemeinschaftliche Lieferung neuer Fahrzeuge 1398 14.9.4.1 Lieferung durch einen Unternehmer 1398 14.9.4.2 Lieferung durch Fahrzeuglieferer i. S. des 2a UStG 1399 14.9.4.3 Vorsteuerabzug 1400 14.10 Innergemeinschaftliche Dienstleistungen 1401 14.10.1 Begriff der innergemeinschaftlichen Dienstleistung 1401 14.10.2 Ausführung einer in Deutschland meldepflichtigen innergemeinschaftlichen Dienstleistung 1402 14.10.2.1 Voraussetzungen 1402 14.10.2.2 Rechtsfolgen für den leistenden Unternehmer. 1406 14.10.3 Bezug einer im Inland steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Dienstleistung 1410 14.10.3.1 Voraussetzungen 1410 14.10.3.2 Rechtsfolgen 1413 14.11 Innergemeinschaftliche Güterbeförderungen für NichtUnternehmer - Rechtslage ab 01.01.2010 1414 14.12 Ortsverlagerung in den Mitgliedstaat der verwendeten USt-IdNr. - Rechtslage bis 31.12.2009 1415 28

14.13 Lieferungen und Restaurationsleistungen an Bord bestimmter Beförderungsmittel 1416 14.13.1 Allgemeines 1416 14.13.2 Abgangsort als Leistungsort 1416 14.13.3 Voraussetzungen für die Ortsbestimmung nach 3e UStG 1417 14.14 Zusammenfassende Meldungen ( 18a UStG), Kontrollverfahren 1419 14.14.1 Zweck der Zusammenfassenden Meldungen 1419 14.14.2 Meldepflicht ( 18a Abs. 1 bis 3 UStG) 1420 14.14.3 Meldezeitraum und zeitliche Zuordnung der meldepflichtigen Vorgänge 1422 14.14.3.1 Innergemeinschaftliche Warenlieferungen und Lieferungen i. S. des 25b Abs. 2 UStG 1422 14.14.3.2 Innergemeinschaftliche Dienstleistungen 1423 14.14.3.3 Sonderregelung für Unternehmer mit Befreiung von der Voranmeldungsverpflichtung 1424 14.14.4 Inhalt der Zusammenfassenden Meldung ( 18a Abs. 7 UStG).... 1425 14.14.5 Form und Rechtsnatur der Meldung 1426 14.14.6 Änderung der Bemessungsgrundlage für meldepflichtige Umsätze.. 1427 14.14.7 Berichtigung von Zusammenfassenden Meldungen 1427 14.14.8 Durchführung der Kontrolle im Inland 1428 Literaturverzeichnis 1429 Abkürzungen 1431 Paragraphenschlüssel 1435 Stichwortverzeichnis 1441 29