Patent / GM - nationales Verfahren Europäisches Patent / PCT (Patent Cooperation Treaty)

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Transkript:

Patent / GM - nationales Verfahren Europäisches Patent / PCT (Patent Cooperation Treaty) Dipl.-Ing. Christian Kögl Österreichisches Patentamt

Geistiges Eigentum - Schutzmöglichkeiten Technische Lösungen Patent / Gebrauchsmuster Marke Muster (Design) Urheberrecht (Copyright) Geheimhaltung Geschäftsgeheimnis Wie können Sie Ihr geistiges Eigentum optimal nützen? - kundenspezifische Analyse (Chancen / Risken) 8. Mai 2008 2008 ÖPA 2

Was ist ein Patent? Nationales Patent: Zeitlich begrenzt Ausschließungsrecht Gebiet (Österreich) gewerbliche Nutzung der Erfindung Veröffentlichung: 18 Monate nach Anmeldung! 8. Mai 2008 2008 ÖPA 3

Notwendige Voraussetzung: Wann bekommen Sie ein Patent? mind. eine konkrete technische Lösungsmöglichkeit (keine Idee) vollständige Beschreibung (Formvorschriften) Tipp: lieber umfangreicher als zu wenig! Nachvollziehbarkeit (Fachmann) 8. Mai 2008 2008 ÖPA 4

Wann bekommen Sie ein Patent? Amtseitige Prüfung: Formale Voraussetzungen Weltweite Neuheit (Anmeldezeitpunkt) erfinderisch, d.h. nicht naheliegend gewerblich anwendbar 8. Mai 2008 2008 ÖPA 5

Stand der Technik Alles, was das der Öffentlichkeit zugänglich ist - auch eigene Veröffentlichungen - Druckschriften (Zeitschriften, Bücher, Patente, wiss. Artikel) - Internet Publikationen (www.archive.org) - Ausstellungen / Messen - Vorträge, TV-Sendungen, etc. t Einreich t t < t Einreich - Stand der Technik kann neuheitsschädlich sein zum Anmeldezeitpunkt (weltweite Neuheit) 8. Mai 2008 2008 ÖPA 6

Patentanmeldung Patentansprüche (Schutzumfang) Beschreibung (Schema) Stand der Technik technische Aufgabe / Problem konkrete und genaue Beschreibung der Lösung Vorteile / Effekte der Erfindung Figurenbeschreibung (Ausführungsformen) Figuren (Positionszeichen / kein Rand / kein Text) Zusammenfassung Antragsformular PA 1 8. Mai 2008 2008 ÖPA 7

Beispiel: Patentansprüche 1. Schuh, umfassend eine Schuhsohle und ein Obermaterial zum Umschließen des Fußes, mit einem an der Schuhsohle (2) vorgesehenen Balancemittel (7) zum Abkippen des Schuhs (1) beim Gehen oder Laufen, dadurch gekennzeichnet, dass das Balancemittel (7) lokal begrenzt im Bereich des Zentrums der Schuhsohle (2) vorgesehen ist. 2. Schuh nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Balancemittel (7) durch eine Kugelhalbschale ausgebildet ist. 8. Mai 2008 2008 ÖPA 8

Tipps für Patentanmeldungen - Erläuterungen (Beispiel) - Informationsblatt Patentanmeldung PA 144 www.patentamt.at Erfindungsschutz Formulare Berufsmäßige Vertreter www.patentanwalt.at Beschreibung so klar, deutlich und vollständig (Fachmann) WICHTIG: pro Anmeldung nur eine Erfindung! 8. Mai 2008 2008 ÖPA 9

Nationales Patentverfahren Kontakt mit Patentanmelder 3 AT Verfahren mit Recherchenergebnis AT - Patent 0 6 12 18 24 30 Monate AT - Anmeldung 2 1 Veröffentlichung der Anmeldungsunterlagen 8. Mai 2008 2008 ÖPA 10

Gebrauchsmuster Kleines Patent : REGISTRIERTES Recht (kurzes Verfahren) nur Formalprüfung Schutzdauer max. 10 Jahre Umwandlung Patent möglich ~ GERINGERE Rechtssicherheit NEUHEITSSCHONFRIST (6 Monate) BESCHLEUNIGTE Registrierung möglich 8. Mai 2008 2008 ÖPA 11

Kosten Nationales Patent bis zur Erteilung Laufzeit: max. 20 Jahre ab Anmeldung ca. 500 (inklusive Schriftengebühr + erste Jahresgebühr) + Jahresgebühren (von 70 bis 1400 ) Nationales Gebrauchsmuster bis zur Registrierung Laufzeit: max. 10 Jahre ab Anmeldung ca. 350 (inklusive Schriftengebühr + ersten 2 Jahresgeb.) + Jahresgebühren (von 80 bis 190 ) 8. Mai 2008 2008 ÖPA 12

Neue Dienstleistung Prediagnose discover IP Patent / Gebrauchsmuster Marke Muster (Design) Urheberrecht (Copyright) Geheimhaltung Geschäftsgeheimnis Voraussetzung: KMU Wenig bis keine Erfahrung mit IP (intellectual property) 8. Mai 2008 2008 ÖPA 13

Prediagnose discover IP Projektpartner: http://www.patentamt.at/ http://www.awsg.at/portal/ Ziel: Förderung und Vertiefung des Wissens über optimale Nutzung gewerblicher Schutzrechte in österreichischen KMU s Ansprechpartner: Österreichisches Patentamt Austria Wirtschaftsservice DI Christian Kögl Mag. Peter Pawlek Tel.: 01 / 53424 440 Tel.: 01 / 50175 550 christian.koegl@patentamt.at p.pawlek@awsg.at

Prediagnose discover IP Ablauf: Meeting CEO (1 MA ÖPA + 1 MA aws) Analysephase Präsentation Ergebnisse beim CEO (Bericht) Feed-back (3 MO und 12 MO) IP-awareness zu steigern Ziel: KMU spezifisch (Praxistipps) Patent / Gebrauchsmuster Marke Muster (Design) Urheberrecht (Copyright) Geheimhaltung Geschäftsgeheimnis 8. Mai 2008 2008 ÖPA 15

Zusammenfassung nationales Patent / GM Zuerst vollständig beim ÖPA anmelden erst danach veröffentlichen! Patent / Gebrauchsmuster - Technische Erfindungen (weltweit neu + erfinderisch) - Monopol am Markt (auch gegen Importe) - Ansprüche (Schutzbegehren) 8. Mai 2008 2008 ÖPA 16

Drei Wege zum AT-Patent Nationales Verfahren Europäisches Patent PCT (Internat. Anmeldung)

Auslandsanmeldung - Prioritätsjahr Als Erfindungsstichtag wird der ursprüngliche Anmeldetag in AT gewertet (gilt nur im Prioritätsjahr ) 1 Nationales Patentamt z.b. DE DE - Patent AT - Anmeldung AT - Patent 0 6 12 18 24 30 Monate AT Verfahren mit Recherchenergebnis Prioritätsjahr 1 3 2 8. Mai 2008 2008 ÖPA 18

Internationale Verfahren Nationale Folgeanmeldungen Nationales Patent EP- Anmeldung Recherchenbericht Veröffentlichung EP-Erteilung Nationale Patente PCT Recherchenbericht Veröffentlichung Nationale Phase EP- Anmeldung Nationale Patente Nationale Anmeldung Nationales Patent AT Prioritätstag 6 12 18 24 30 Monate

EP-Patentverfahren Eine Anmeldung / eine Sprache (DE oder EN oder FR) Benennung der Staaten (34 Staaten EU) Zentralisiertes Prüfungsverfahren Kosteneffizienz (< 3-4 nationale Anmeldungen) Starker Rechtsschutz Nach Erteilung Bündel nationaler Patente (Validierung / Übersetzung) Dezentrale Nichtigkeitsverfahren 8. Mai 2008 2008 ÖPA 20

PCT-Verfahren Weltpatent gibt es nicht! Sammelanmeldeverfahren in einem oder mehreren der 128 PCT-Vertragsstaaten (Patent Cooperation Treaty) Zentralisiertes Anmeldeverfahren (1 Einreichung / 1 Sprache) Internationale Recherche / vorläufige Prüfung Nach PCT-Phase (30 Monate) Bündel nat. Anmeldungen Späte Entscheidung 8. Mai 2008 2008 ÖPA 21

Wieviel kostet...? Europäisches Patent: Amtsgebühren (Erteilung): ca. 4.300 + nat. Jahresgeb. PCT (Internat. Anmeldung): Reines Anmeldeverfahren! ~ 2.000 (Recherchengebühr inkludiert) ~ 2.000 Vorläufige Prüfung (fakultativ)

Wussten Sie, dass vollständig ca. 80% des Standes der Technik ist nur in der Patentliteratur dokumentiert Insgesamt über 60 Mio. Patentdokumente veröffentlicht effizient Internationale Patent-Klassifikation (IPC) mit ca. 70.000 Unterteilungen 8. Mai 2008 2008 ÖPA 23

Selber recherchieren im Internet Patentliteratur ep.espacenet.com www.depatisnet.de ACHTUNG: Ersetzt NICHT die professionelle Patentrecherche! 8. Mai 2008 2008 ÖPA 24

Arten von Patentdokumenten AT 501002 A1 Patentanmeldung AT 501002 B1 Patentschrift (erteilt) AT 009721 U1 GM (registriert) 8. Mai 2008 2008 ÖPA 25

esp@cenet Datenbanken: - EP < 24 Monate - Worldwide (ältere Dokumente) Stichwortsuche: - Sehr einschränkend - nur in Zusammenfassung 8. Mai 2008 2008 ÖPA 26

Tipps für die Recherche Datenbank EPODOC: ca. 60,6 Mio. Dokumente 70 60 Mio. Dokumente 50 40 30 20 10 Dokumente Zusammenfassung IPC - Klassifikation 0 1 EPODOC Datenbank Stichwortsuche in esp@cenet nur im Abstract!! 2/3 der Dokumente ausgeschlossen 8. Mai 2008 2008 ÖPA 27

IPC (Internat. Patentklassifikation) Roller-Skates mit Bremse A Sektion Täglicher Lebensbedarf A 63 Klasse Sport; Spiele etc. A 63 C Unterklasse Rollschuhe; Schlittschuhe; Ski; etc. A 63 C 17 Gruppe Rollschuhe, Rollbretter A 63 C 17/04 Untergruppe mit Bremsen Link: http://www.wipo.int/classifications/ipc/ipc8/?lang=en 8. Mai 2008 2008 ÖPA 28

Tipps zur Recherche Patentrecherche mit Klassifikation umfassendere Recherche (vollständiger) höhere Präzision Leitfaden: Wie recherchiere ich? http://www.patentamt.at/home/erfindungsschutz/recherche/recherchiere n_patent.pdf e-learning Seminar: http://academy.epo.org/schedule/2006/ic04/ic-04/esp@cenet/player.html 8. Mai 2008 2008 ÖPA 29

Wann kann ich selber recherchieren? Erstinformation (Fachgebiet) finden von Ideen (Alternativen) Wann lasse ich die Profis recherchieren? Überprüfung einer konkreten Ausführungsform Vor Beginn einer teuren Entwicklung Vor einer Investition 8. Mai 2008 2008 ÖPA 30

Recherchen im ÖPA Antrag an das ÖPA (200 ) Kostenlos für Diplomarbeiten und Dissertationen Expressrecherche der serv.ip innerhalb von 4 Wochen (1320,00 ) 100 technische Experten Amtsinterne Datenbanken (EPOQUE) Verwendung von kommerziellen Datenbanken (z.b.: WPI, IEEE ) ACHTUNG: nur EINE KONKRETE Fragestellung keine Literaturarbeit! 8. Mai 2008 2008 ÖPA 31

Ergebnis der Recherche Liste der Dokumente (Bewertung) A: Stand der Technik X: Nicht neu / nicht erfinderisch Y: in Zusammenhang mit einem anderem Dokument nicht erfinderisch Kategorie Bezeichnung der Veröffentlichung Betreffend Anspruch X A X A AT 402 804 B (MASCHINENFABRIK LINDNER) 15/01/1997; Seite 3, Zeilen 19 33; Fig. 3 DE 27 03 112 A1 (BAANG); 04/08/1977 Seite 6, Zeilen 11 27; Fig. 6 1 2 4 1 2 4 8. Mai 2008 2008 ÖPA 32

Zusammenfassung Patent / Gebrauchsmuster - Erstanmeldung in AT - Entscheidungsgrundlage (Recherche + VB) Internationaler Patentanmeldung - bis spätestens 1 Jahr nach der Erstanmeldung - Ausländische Anmeldung / EP-Verfahren / PCT-Verfahren Recherchen vom Patentamt - bestes Preis / Leistungsverhältnis - Internationale PCT-Prüfungsbehörde Neues Service: Prediagnose discover IP (ab Herbst 2008) - bessere Nutzung von IP (KMU spezifisch) 8. Mai 2008 2008 ÖPA 33

Kontakt Rufen Sie doch einfach an: christian.koegl@patentamt.at Technische Abteilung 3A - Elektrotechnik und Informatik Tel.: 01 53424 440 www.patentamt.at 8. Mai 2008 2008 ÖPA 34