Der Mahnbescheid und seine Vollstreckung



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Transkript:

Der Mahnbescheid und seine Vollstreckung von Roman Schneider, Oberamtsrat a. D. 5. Auflage, 2002 RICHARD BOORBERG VERLAG STUTTGART MÜNCHEN HANNOVER BERLIN WEIMAR DRESDEN

Inhalf Abkürzungen 9 Das Wichtigste in Kürze 11 A. Der Mahn- und Vollstreckungsbescheid I. Der Mahnbescheid 13 1. Voraussetzungen des Mahnverfahrens 13 1.1 Fälligkeit und Verzug 13 1.2 Zulässigkeit des Mahnverfahrens 14 2. Der Antrag auf Erlass des Mahnbescheids 16 2.1 Notwendiger Inhalt 18 2.2 Das sachlich zuständige Gericht 24 2.3 Das örtlich zuständige Gericht 24 2.4 Sachliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte 25 2.5 Urkunden-, Wechsel- und Scheckmahnbescheid 25 2.6 Kosten des Mahnbescheids 26 3. Die Entscheidung über den Antrag auf Erlass des Mahnbescheids 28 3.1 Erlass und Zustellung des Mahnbescheids 28 3.2 Rechtsbehelfe nach Zurückweisung des Antrags 30 4. Der Widerspruch gegen den Mahnbescheid 30 4.1 Einlegung des Widerspruchs 31 4.2 Wirkung des Widerspruchs 33 5. Das zuständige Gericht 34 5.1 Ausschließliche Gerichtsstände 34 5.2 Besondere Gerichtsstände 35 5.3 Vereinbarter Gerichtsstand 36 5.4 Mehrere Antragsgegner 37 5.5 Verweisung bei Unzuständigkeit 37 6. Das Verfahren nach Widerspruch 37 6.1 Kosten nach Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens 40 6.2 Kostenhaftschuldner 41 II. Der Vollstreckungsbescheid 42 7. Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids 42 7.1 Erlass des Vollstreckungsbescheids 43 7.2 Zustellung des Vollstreckungsbescheids 43 7.3 Unzulässiger Vollstreckungsbescheid 45 5

8. Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid 46 8.1 Abgabe des Verfahrens 46 8.2 Unzulässiger Einspruch 47 8.3 Der rechtskräftige Vollstreckungsbescheid 47 III. Titelberichtigung, Titelumschreibung und Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung 48 9. Titelberichtigung 48 10. Titelumschreibung 49 10.1 Rechtsnachfolge auf der Kläger- oder Antragstellerseite 49 10.2 Rechtsnachfolge auf der Beklagten- oder Antragsgegnerseite 50 10.3 Klausel für und gegen Vermögens- oder Firmenübernehmer 50 11. Das Verfahren 50 12. Weitere vollstreckbare Ausfertigung 51 IV. Mahnverfahren für Zahlungsansprüche aus Wohnungseigentum 52 V. Das Mahnverfahren beim Arbeitsgericht 53 VI. Die maschinelle Bearbeitung von Mahnsachen 54 13. Automatisiertes Mahnverfahren 54 13.1 Die Vordrucke der Automation 54 13.2 Zuständiges Mahngericht 59 13.3 Form des Antrags 59 13.4 Kosten 59 13.5 Monierung 60 13.6 Vorgeschriebene Vordrucke 60 13.7 Besondere Verfahrensgestaltung 61 13.8 Kostenrechnung 61 13.9 Kostenzahlung 61 13.10 Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids 61 13.11 Vollstreckungsbescheid 62 13.12 Widerspruch, Widerspruchsnachricht 62 13.13 Zahlungsvordrucke zur Widerspruchsnachricht 62 13.14 Teilwiderspruch undteil-vollstreckungsbescheids-antrag 62 13.15 Abgabenachricht 63 13.16 Aktenausdruck 63 13.17 Nicht-EDV-Fälle 63 13.18 Kennziffer 63 13.19 Datenträgeraustausch 64 13.20 Datenfernübertragung 64

B. Die Zwangsvollstreckung VII. Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen 65 14. Der Vollstreckungsauftrag 65 14.1 Durchsuchungsanordnung 66 15. Pfändbare und unpfändbare Sachen 67 15.1 Eigentumsvorbehalt, Sicherungseigentum und Pfändbarkeit 69 16. Austauschpfändung 70 17. Die Verwertung der gepfändeten Sachen 71 17.1 Anderweitige Verwertungsart 72 17.2 Aussetzung der Verwertung; Ratenzahlungsbewilligung durch den Gerichtsvollzieher 73 18. Rechtsbehelfe im Pfändungs- und Verwertungsverfahren 74 18.1 Erinnerung gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung ( 766 ZPO) 74 18.2 Sofortige Beschwerde (SS 569, 793 ZPO) 75 18.3 Erinnerung ( 11 RpflG) 75 18.4 Drittwiderspruchsklage ( 771 ZPO) 75 18.5 Vollstreckungsabwehrklage ( 767 ZPO) 75 18.6 Einwendungen gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel ( 732, 768 ZPO) 76 VIII. Die eidesstattliche Versicherung Ifrüher: Offenbarungseid) 76 19. Antragsvoraussetzungen 77 20. Das Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung 78 21. Das Verfahren im Termin 79 22. Eintragung in das Schuldnerverzeichnis 81 23. Verhaftung des Schuldners 82 24. Rechtsbehelfe im Verfahren zur Abgabe der Offenbarungsversicherung 85 IX. Die Pfändung und Überweisung von Forderungen 86 25. Geltung der allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen 86 26. Rangfolge mehrerer Pfändungen 87 27. Auskunftspflicht des Drittschuldners 87 28. Pfandverwertung 90 28.1 Überweisung und andere Verwertungsart 90 7

X. Beispiele und Formulierungshilfen für den Pfändungsauftrag 92 29. Pfändung verschiedener Forderungen 92 29.1 Arbeitseinkommen 92 29.2 Arbeitnehmer-Sparzulage 93 29.3 Vermögenswirksame Anlagen 93 29.4 Bausparvertrag 94 29.5 Erlösüberschuss bei einer Versteigerung 94 29.6 Kontokorrent (laufendes Konto) 94 29.7 Lebensversicherungen 95 29.8 Lohnsteuer-Jahresausgleich 95 29.9 Nachlassanteil eines Miterben und sein Recht auf Auseinandersetzung 96 29.10 Postbank-Girokonto 96 29.11 Sparguthaben 96 29.12 Taschengeldanspruch der Ehefrau 97 30. Pfändung von Sozialleistungen 91 30.1 Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe 99 30.2 Altersrente 99 30.3 Erwerbsunfähigkeitsrente 99 30.4 Erziehungsgeld 100 30.5 Kindergeld 100 30.6 Krankengeld 100 30.7 Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung 101 30.8 Leistungen des Versorgungsamtes 101 31. Zusammenrechnung mehrerer Arbeitseinkommen oder von Arbeitseinkommen mit Sozialleistungen oder von mehreren Sozialleistungen 101 32. Rechtsbehelfe 102 XI. Die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen 102 33. Zwangshypothek 102 34. Zwangsverwaltung 103 35. Zwangsversteigerung 103 XII. Vollstreckungsschutz 105 36. Kontenschutz 106 XIII. Die Kosten der Zwangsvollstreckung 106 37. Kosten des Gerichtsvollziehers 107 38. Kosten des Vollstreckungsgerichts 108 Sachregister 8 HO