Landtag Mecklenburg-Vorpommern Schwerin, den 16. September 2010 5. Wahlperiode B e s c h l u s s p r o t o k o l l über die 103. Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am Donnerstag, dem 16. September 2010 Beginn: 9.05 Uhr Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung der Sitzung sowie der Beschlussfähigkeit des Landtages
2 Beschluss gemäß 74 GO LT: Tagesordnungspunkt 26 wird nach Tagesordnungspunkt 24 und Tagesordnungspunkt 25 wird nach Tagesordnungspunkt 26 während der 103. Sitzung aufgerufen.
3 20. Fragestunde - Drucksache 5/3765 - Die Fragen 1 bis 19 werden beantwortet. 21 a) Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung Eckwerte der Hochschulentwicklung 2011 bis 2015 - Drucksache 5/3453 - in Verbindung mit: b) Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU Eckwerte der Hochschulentwicklung 2011-2015 - Drucksache 5/3736 - hierzu Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/3771(neu) - und mündlich vorgetragener Änderungsantrag des Abg. Mathias Brodkorb, Fraktion der SPD In Ziffer 1 wird Satz 1 wie folgt gefasst: Der Landtag stimmt den in Drucksache 5/3453 enthaltenen Eckwerten der Hochschulentwicklung 2011 bis 2015 zu. Annahme des mündlich vorgetragenen Änderungsantrages Annahme der Ziffern 2 bis 4 des Änderungsantrages auf Drucksache 5/3771(neu) Annahme des geänderten Antrages Ablehnung der Ziffer 1 des Änderungsantrages auf Drucksache 5/3771(neu) Mit der Annahme des Antrages auf Drucksache 5/3736 erfolgte die Zustimmung gemäß 15 Landeshochschulgesetz zu den in der Unterrichtung auf Drucksache 5/3453 vorgelegten Eckwerten der Hochschulentwicklung.
4 22. Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE Überwindung von Antisemitismus und Ausgrenzung - Drucksache 5/3737 - Der Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen. 23. Beratung des Antrages der Fraktion der FDP Rahmenkonzept Gesundheitsmanagement für die Polizei Mecklenburg-Vorpommerns vorlegen - Personalentwicklungskonzept aussetzen - Drucksache 5/3730 - Ablehnung der Überweisung 24. Beratung des Antrages der Fraktion der NPD Kinder wirksam schützen - erneute Taten von bekannten Sexualstraftätern unmöglich machen! - Drucksache 5/3746 - Je einen Ordnungsruf gemäß 97 Abs. 2 GO LT erhalten Abg. Tino Müller und Abg. Udo Pastörs, Fraktion der NPD. Einen zweiten Ordnungsruf gemäß 97 Abs. 2 GO LT erhält Abg. Tino Müller, Fraktion der NPD, und wird gemäß 98 Abs. 1 GO LT auf die Folgen eines dritten Ordnungsrufes hingewiesen. Gemäß 91 Abs. 1 GO LT wird zu dem Antrag der Fraktion der NPD eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Ergebnis der Abstimmung Abgegebene Stimmen: 53 Jastimmen: 6 Neinstimmen: 47
5 26. Beratung des Antrages der Fraktion der FDP Nein zum sozialen Pflichtjahr - Drucksache 5/3731-25. Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE Keine einseitige Belastung der Versicherten - solidarisches Gesundheitswesen stärken - Drucksache 5/3653 - hierzu Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/3772 - Ablehnung des Änderungsantrages 27. Beratung des Antrages der Fraktion der NPD Mehrbedarf für allein erziehende Bezieher von Arbeitslosengeld II - Drucksache 5/3747-28. Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE Das Programm Bürgerarbeit durch das Land unterstützen - Drucksache 5/3742 - Der Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen.
6 29. Beratung des Antrages der Fraktion der FDP Modellprojekt Familiencard in Mecklenburg-Vorpommern - Drucksache 5/3733-30. Beratung des Antrages der Fraktion der NPD Landesverordnung zur Krankenhaus-Hygiene erlassen - Drucksache 5/3748 - Dem Abg. Raimund Frank Borrmann, Fraktion der NPD, wird wegen gröblicher Verletzung der Ordnung gemäß 98 Abs. 2 GO LT das Wort entzogen. Einen zweiten Ordnungsruf gemäß 97 Abs. 2 GO LT erhält Abg. Udo Pastörs, Fraktion der NPD, und wird gemäß 98 Abs. 1 GO LT auf die Folgen eines dritten Ordnungsrufes hingewiesen. Der Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen. 31. Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE Bedarfsgerechte Regelsätze - chancengleiche Entwicklung aller Kinder und Jugendlichen sichern - Drucksache 5/3738 -
7 32. Beratung des Antrages der Fraktion der NPD Konsequenzen aus dem Urteil des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs ziehen - parteipolitische Neutralität der Landesregierung im Wahlkampf sicherstellen! - Drucksache 5/3750 - Einen dritten Ordnungsruf gemäß 97 Abs. 2 GO LT erhält Abg. Udo Pastörs, Fraktion der NPD. Dem Abg. Udo Pastörs, Fraktion der NPD, wird gemäß 98 Abs. 1 GO LT das Wort entzogen. Je einen Ordnungsruf gemäß 97 Abs. 2 GO LT erhalten Abg. Stefan Köster und Abg. Michael Andrejewski, Fraktion der NPD. Gemäß 91 Abs. 1 GO LT wird zu dem Antrag der Fraktion der NPD eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Ergebnis der Abstimmung Abgegebene Stimmen: 52 Jastimmen: 6 Neinstimmen: 46 33. Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE Gut vorbereitet auf den Eintritt der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit ab dem 1. Mai 2011 - Drucksache 5/3740-34. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten (Europa- und Rechtsausschuss, 3. Ausschuss) gemäß 70 GO LT (Immunitätsangelegenheiten) Antrag auf Genehmigung der Strafverfolgung - Drucksache 5/3764 - Annahme der Beschlussempfehlung
8 Die nächste Sitzung wird für Freitag, den 17. September 2010, um 9.00 Uhr einberufen. Schluss: 18.17 Uhr Präsidentin